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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.16
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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Montagmittag, Zeit für detaillierte Informationen und Hintergründe in einem Österreich1-Mittagssjournal mit Manfred Kronsteiner.
Streik bei den Finanzbeamten, Beratungen über generelle Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft, die öffentlich Bediensteten haben genug vom Sparkurs.
Das ist ein Themenschwerpunkt des heutigen Mittagssjournals.
Ein weiterer, der EU-Gipfel von Amsterdam, bei dem es vor allem um den Euro geht.
Um Gold und Silber aus Mexiko hingegen geht es bei einer großen Schau im Kunsthistorischen Museum.
Den Anfang machen jedoch die neuesten Nachrichten.
Diesmal redigiert von Edgar Heider und Christian Nehiba wird die Meldungen nun zu Gehör bringen.
Österreich.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind die Finanzbeamten und Zöllner in Österreich in einen Warnstreik getreten.
Im Gegensatz zu dem halbtägigen Streik beim ersten Mal wird diesmal ganztägig gestreikt.
Die Finanzbeamten protestieren damit gegen den geplanten Stellenabbau und gegen finanzielle Schlechterstellungen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verlangt die Einstellung von zusätzlich 500 Finanzbeamten, um dem klaglosen Ablauf der Anforderung gerecht werden zu können.
Keine Einschränkungen gibt es im Kundenverkehr bei der Postsparkasse.
Sämtliche Kassen sind geöffnet.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst berät heute über ihre Position für die morgen geplanten Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Beamtenstaatssekretär Ruttensdorfer hat zuletzt den Streik der Finanzbeamten als unverständlich bezeichnet.
Die Bundesregierung sei der Hauptforderung der Beamten entgegengekommen, ihnen keine zusätzlichen Belastungen zuzumuten.
Europäische Union.
In Amsterdam hat heute früh das zweitige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten begonnen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Reform der Union vor Aufnahme weiterer Mitglieder und die Unterzeichnung des Stabilitätspaktes, mit dem die künftige Einheitswährung Euro gesichert werden soll.
Eine Einigung über den Stabilitätspakt steht noch aus.
Die neue französische Linksregierung will den Pakt um ein Kapitel über die Beschäftigung ergänzen.
Deutschland befürchtet davon zusätzliche Kosten und lehnt diese Initiative ab.
Gestern Abend haben die EU-Finanzminister eine Annäherung der Standpunkte in dieser Frage erzielt.
Kroatien.
Präsident Franjo Tudjman bleibt im Amt.
Bei der gestrigen Wahl hat Tudjman nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmen 59 Prozent und damit die absolute Mehrheit erzielt.
Ein zweiter Wahlgang ist damit nicht notwendig.
Weit abgeschlagen an zweiter Stelle liegt der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Zdravko Tomac mit knapp unter 23 Prozent der Stimmen.
Auf den Kandidaten der Sozialliberalen Vlado Gotovac kommen 18 Prozent.
Das Endergebnis wird im Laufe des Tages vorliegen.
Italien.
Die gestern abgehaltenen Referenden zu sieben Themen sind gescheitert.
Nur etwa 30 Prozent der insgesamt 49 Millionen Italiener machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Für die Gültigkeit der Referenden ist eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent erforderlich.
Abgestimmt wurde unter anderem über die Vereinfachung der Wehrdienstverweigerung und die Einschränkung des Jagdrechtes.
In Umfragen hatten sich vor den Referenten 50% der Befragten unzufrieden mit der häufigen Anwendung solcher Abstimmungen geäußert.
Russland.
Der Patriarch von Moskau Alexei II.
gibt dem Vatikan die Schuld für das Nichtzustandekommen eines geplanten Treffens mit Papst Johannes Paul II.
in Österreich.
In einem Interview eines russischen Fernsehsenders sagte der Patriarch, der Vatikan habe in letzter Minute Passagen aus einer geplanten gemeinsamen Erklärung gestrichen, die für die orthodoxe Kirche von äußerster Wichtigkeit gewesen seien.
In ihnen sei vom katholischen Bekehrungseifer die Rede gewesen und davon, dass dieses Vorgehen nicht zur Einheit der Kirchen beitragen könne, erläuterte Alexi II.
Nahe Osten.
In dem von Israel beanspruchten Sicherheitsstreifen im Südlibanon sind gestern ein israelischer Soldat getötet und weitere drei Soldaten verletzt worden.
Nach Angaben eines Armeesprechers hat sich die radikal-islamische Hezbollah zu dem Anschlag bekannt.
Die Armeeführung hielt den Vorfall vorerst geheim.
Österreich.
In der Salzburger Kokain-Affäre sind nun auch Polizisten in Verdacht geraten.
Bei den Ermittlungen der Kriminalisten der Sondereinheit für organisierte Kriminalität haben sich deutliche Hinweise auf außerberufliche Kontakte Salzburger Polizisten zur Halb- und Unterwelt ergeben.
Damit ist auch geklärt, warum die Salzburger Polizei von den Ermittlungen ausgeschlossen blieb.
Die Erhebungen werden von Spezialisten des Landesgendarmeriekommandos und oberösterreichischen Beamten geführt.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 hat es keinen Sechser gegeben.
Für die nächste Ziehung bleiben im Jackpot 50 Millionen Schilling als Gewinnsumme.
Zwei Spieler hatten in der gestrigen Runde die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt je 2,2 Millionen Schilling.
Unspektakulär, ohne Sensationen.
Das Wetter, hier die neuesten Werte und die Prognose von Andreas Thiesner.
Feuchte Luft über Österreich, schon etwas Regen etwa im Osten, am Nachmittag und am Abend dann von Südwesten her Regenschauer und einige Gewitter und auch in den nächsten Tagen wechselhaft und nicht allzu warm.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt leichter Regen 19 Grad, St.
Pölten leichter Regen 17, Linz stark bewölkt 20, Salzburg stark bewölkt 18 Grad, Innsbruck stark bewölkt 20, Bregenz und Graz wolkig 20 und Klagenfurt heiter 24 Grad.
Sonne am ersten jetzt in Vorarlberg und in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
Auch sonst kann es am Nachmittag hin und wieder auflockern.
Zurzeit regnet es einmal in Teilen Ober- und Niederösterreichs, in Wien sowie im Nordburgenland.
Allmählich könnte es dann überall ein paar Regenschauer oder einzelne Gewitter geben.
Die Temperaturen am Nachmittag 19 bis 26 Grad.
Heute Nacht dann weiterer Regenteil ist intensiv dabei, die Alpen entlang sowie im Osten Österreichs und 9 bis 16 Grad.
Morgen überwiegen die Wolken, zeitweise regnet es, wobei der Regen auch bis Mittag noch intensiv sein kann.
Die Temperaturen 16 bis 22 Grad.
Vorübergehend auflockern dürfte es am 1. in Kärnten und der südlichen Steiermark hier bis 25 Grad.
In 2000 Meter morgen um 6 im Süden bis 10 Grad.
Am Mittwoch wieder meist Wolken, nur wenig Sonne, einige Regenschauer und 16 bis 23 Grad.
Sechs nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Seit mehr als zwölf Stunden sind sie wieder im Streik und werden es für zwölf weitere Stunden sein, die finanzbeamten und ziviltragenden Zollfinanzer.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen, nach dem zwölfstündigen Wahlenstreik vom 3.
Juni.
Ein Faktum, das der Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer suggestiv als schwer verständlich bezeichnet.
Sein Gegenspieler, der Streikführer Wolfgang Pertmeier, will verhindern, dass die Arbeitsbelastung der Finanzbeamten nicht weiter zunimmt und dass der Gehaltsbestandteil Belastungsbelohnung nicht gestrichen wird.
Dieter Bornemann mit einer Reportage am Streiktag.
Heute ist kein Parteienverkehr, wir streiken.
Erst morgen wieder.
Das Finanzamt für den 4., 5. und 10.
Wiener Bezirk in der Krehubergasse.
Trotz Streik kommen immer wieder Leute hierher und wollen ins Finanzamt.
Den Antrag können Sie vorne in den Einwurfkasten reinwerfen.
Hier gibt es Formulare und draußen reinwerfen.
Oder Sie kommen morgen wieder.
Seit 6.30 Uhr früh sind an die 100 Steuerzahler vergeblich in die Griehubergasse gekommen.
Sie werden wieder weggeschickt und können ihre steuerlichen Angelegenheiten heute nicht erledigen.
Die meisten, die heute kommen, sind Ausländer, die vom angekündigten Streik nichts mitbekommen haben.
Ich habe eh nicht gewusst, dass heute ein Streik
Wie reagieren die weggeschickten Steuerzahler?
Der Finanzbeamte, der die Leute alle wegschicken muss, erzählt.
Eigentlich im Moment noch relativ positiv, also ohne Probleme.
Auf Plakaten im Finanzamt wird um Verständnis geworben.
Wir bitten Sie, es auf den Plakaten zu lesen, Ihren berechtigten Unmut nicht auf dem Rücken der Finanzbediensteten abzuladen.
Der sogenannte Parteienverkehr ist allerdings nicht wirklich verständnisvoll für den Beamtenstreik.
Ich finde es an und für sich nicht in Ordnung, weil Beamte Staatsdiener sind, das sollte gar keinen Grund geben, dass sie streiken müssen.
Das wäre noch schöner.
Die Beamten stehen nicht schlecht da, ob es jetzt die Finanzbeamten sind oder die anderen.
Sie haben einen fixen Posten.
Also sie haben eigentlich keinen Grund zum Streiten.
Andererseits müssen wir alle Abstriche machen.
Wenn Sie sich einmal das Ganze anschauen, wie es jetzt ausschaut bei uns.
Also müssen nicht nur die Kleinen, sondern auch die Beamten, die praktisch erst fix haben, müssen einmal ein bisschen Abstriche machen.
Das ist meine Meinung.
Heute habe ich frei, das ist einmal für mich, was kann ich erledigen heute.
Aber leider ist gar nichts wegen diesem Streik, das ist sowieso ein Verlust von uns, von der Zeit und so.
Und wie bringen die 186 Finanzer hier in der Krihubergasse ihren Arbeitstag rüber?
Der Leiter der Einbringungsstelle, Johann Vlasic, zum Teil mit Diskussionen, Diskussionen auch bezüglich des Streiks.
Und Telefone werden nicht abgehoben?
Telefone werden nicht abgehoben.
Würde ein Telefonat zu mir reinkommen, es möglicherweise privater Natur sein, dann weiß ich es, weil er weiß, wer mich anruft.
Würde es eine Partei sein, würde ich ganz höflich darauf hinweisen, dass heute kein Parteienverkehr ist, auch kein telefonischer.
Seine Kollegenschaft ist auch nur wenig begeistert vom heutigen Streik im Finanzamt.
Ich sitze und streike.
Ja, der längste Tag heute.
Die Zeit geht erbarmsamer vorbei, als wenn man was arbeiten würde.
Bis 15.30 Uhr ist noch auszuhalten, dann gehen die Finanzer heim.
Morgen soll dann wieder alles den gewohnten Aktenlauf nehmen.
Soweit mein Bericht hier aus dem Finanzamt.
Ich gehe wieder zurück ans Studio des Mittagschanals.
Reporter war Dieter Bornemann.
Ganz anders ist die Situation bei den Beamten der PSK.
Diese haben sich entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, dem Streik der Finanzer, nur halbherzig angeschlossen.
Die Kunden auf den Postämtern und an den Bankschaltern der PSK werden reibungslos bedient, konstatiert Helma Poschner.
Sie war bei der PSK-Zentrale in der Wiener Innenstadt.
Heute ist Streiktag, steht auf einem Plakat am Eingang zur PSK-Zentrale in der Wiener Innenstadt.
In der riesigen Schalterhalle läuft der Betrieb aber wie gewohnt.
Und die Kunden können Geld einzahlen und abheben und bekommen Informationen wie immer.
Circa 80 Prozent der PSK-Bediensteten arbeiten heute ganz normal, 20 Prozent sind im Streik, schätzen Betriebsrat und Geschäftsführung.
Gestreikt wird in der Verwaltung, so etwa beim Zahlungsverkehr Inland, wo die Überweisungen einen Tag liegen bleiben.
Alles in allem aber ein Streiktag light bei der PSK.
Innerhalb der PSK führt der Streik aber zu heftigen Differenzen.
Der Betriebsrat ist sauer, er gibt der Geschäftsführung die Schuld, dass sich viele Mitarbeiter nicht getraut hätten, sich dem Streik anzuschließen.
Die Mitarbeiter seien unter Druck gesetzt worden, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Heinrich Parisch.
Solche Druckmaßnahmen hat es gegeben.
Es sind seit Freitag ausgehend vom Bereich PRs, vom Personalschiff, Listen, in Umlauf gelangt, die also die Mitarbeiter aufgefordert haben zu unterschreiben, dass sie am 16.06. trotzdem hier arbeiten.
Und wir haben also das auch der Bundessektion Finanz, auch den gewerkschaftlichen Gremien auf Bundesebene gemeldet und die haben das als ungeheuerlich hingestellt.
Der interimistische PSK-Chef Helmut Frisch hingegen weist die Vorwürfe seines Betriebsrats energisch zurück.
Das ist kein Druck, wenn man den Leuten die Tatsachen sagt.
Dieser Streik ist arbeitsplatzgefährdend.
Die Boschbergasse ist in einer sehr schwierigen Situation.
Wir sind in einer Übergangsphase von einem Unternehmen im öffentlichen Dienst in eine Aktiengesellschaft.
Wir sind in einer sehr schwierigen Konkurrenzsituation.
Die Posparkasse führt den Zahlungsverkehr des Bundes durch.
Wir führen die Staatshauptkasse.
Zum Beispiel würden heute 50 Milliarden Schilling auf das Konto eingehen, weil ein Mehrwertsteuertermin ist.
Das kann nicht gebucht werden.
Das ist natürlich ein schwerer Konkurrenznachteil.
Wenn solche Streiktage wiederholt werden, sind natürlich die Arbeitsplätze gefährdet.
Der Betriebsrat der BSK will sich von diesen Aussagen aber nicht irritieren lassen.
Viele Abteilungen seien unterbesetzt, heißt es.
Dennoch setzt man jetzt einmal auf Verhandeln und nicht auf weitere Streiks.
Helma Poschner hat berichtet.
Nach den von der Regierung bei der Klausur im schönen Rust angekündigten Sparmaßnahmen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr, für heute den Zentralvorstand des Gewerkschafts der GÖD einberufen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Dohr hat dabei generelle Kampfmaßnahmen der Beamten nicht ausgeschlossen.
Gerald Gross und Franz Sinnbürger informieren.
Wortbruch der Regierung, das ist wohl die häufigste Aussage von den Gewerkschaftsvertretern des öffentlichen Dienstes vor ihrer heutigen Zentralvorstandssitzung in Wien.
Den Wortbruch sehen die Gewerkschafter darin, dass entgegen einer Abmachung mit der Regierung im vergangenen Jahr jetzt offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode in das Pensionssystem der Beamten eingegriffen werden soll.
Die Stimmung unter den Gewerkschaftern ist kampfbereit.
Wenn die Verantwortlichen in der Regierung weiterhin wortbrüchig bleiben, dann werden wir heute natürlich in dieser Zentralvorstandssitzung alle gewerkschaftlichen Möglichkeiten ausnützen und das kann natürlich bis zur Vorbereitung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen und bis zur Durchführung eines Streiks führen.
Und wenn wir das Gefühl haben, dass wir von der Regierung nicht ernst genommen werden, dann werden wir natürlich heute diesen Beschluss erfassen.
Die Situation ist ernst, sie ist dem Wetter angepasst, schwül, gewittrig.
Wird es sich in Blitzen entladen?
Es geht einmal darum, klarzustellen, dass trotz aller Beteuerung an der Bundesregierung wir eine sozialpartnerschaftliche Diskussionskultur haben wollen, die sich wesentlich von dem, was der Herr Bundeskanzler uns über die Medien mitteilt, unterscheidet.
Solche Erklärungen gibt man nicht einmal seinem Feind, denn auch Kriegserklärungen werden formvoll endet übermittelt und nicht irgendwo über die Medien.
Wenn das Motto lautet, du hast vorher nichts gehabt, brauchst jetzt auch nichts haben, wird das ernste Konsequenzen haben.
Ich gehe davon aus, dass sich die Gewerkschaft wehren wird gegen das, wie sich der Bundeskanzler seinen Mitarbeitern gegenüber verhält.
Heißt das Streik?
Für mich heißt es auf jeden Fall Demonstrationsveranstaltungen.
Wie sollten die ausschauen Ihrer Meinung nach auf die Straße gehen?
Das halte ich schon für richtig.
Erwarten Sie heute hier einen Streikbeschluss, Streikvorratsbeschluss?
Aufgrund der Stimmung, die sich seit Dienstag vorige Woche darstellt, muss ich sagen, dass ich fast davon ausgehe.
Gewerkschaftschef Siegfried Dohr will zwar die Stimmung nicht anheizen, wie er sagt, aber dass die Gangart der Gewerkschafter härter wird, macht auch er deutlich.
Die vielen Schreiben und Briefe, die ich zum Wochenende erhalten habe und in den letzten Tagen zeigen, dass der Wille da ist, zu kämpfen, aufzumarschieren.
Es hängt vom Dienstgeber ab.
wie sich die Situation weiterentwickelt.
Einer Ihrer Gewerkschaftskollegen hier hat gesagt, er erwartet sich, dass Sie, der Vorsitzende Dorr, hier drinnen berichten kann, dass die Regierung doch nicht wortbrüchig ist.
Können Sie so einen Bericht schon geben?
Derzeit noch nicht.
Das, was man uns vorige Woche übermittelt hat, das ist noch Wortbruch.
Nämlich die Veränderungen im Pensionssystem in dieser Legislaturperiode.
Nur dadurch, dass es zu einem Regierungswechsel gekommen ist, das ist noch lange kein Grund, von den Versprechen, die man voriges Jahr gegeben hat, Abstand zu nehmen.
Am frühen Nachmittag wollen die Gewerkschafter ihre Sitzung beenden und ihr weiteres Vorgehen bekannt geben.
Soviel also von der Beamtengewerkschaft.
Dicke Luft herrschte in den vergangenen Tagen zwischen der ÖVP und der Bank Austria.
Anlass war ein Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank für Bank Austria-Anteiler der AVZ.
das erst nach dem Privatisierungsbeschluss des Wiener Gemeinderats bekannt wurde.
ÖVP-Politiker bezichtigten daraufhin den Bank-Austria-Chef Gerhard Randa der Lüge, Randa konterte mit Klagsdrohungen.
Mittlerweile haben sich allerdings die Wogen geglättet.
Die Bank Austria schlägt jetzt versöhnlichere Töne an, Josef Schweizer informiert.
Die Politdebatte hat der Bank Austria nach eigenen Berechnungen bis zu 300 Millionen Schilling Schaden verursacht.
Um diesen Betrag brachte die Kapitalerhöhung weniger als erwartet.
Bank Austria-Chef Gerhard Rander wurde mit den Worten zitiert, er werde die Organe der Bank Austria und der AVZ mit der Frage befassen, den Rechtsweg gegen schädigende Äußerungen zu bestreiten.
In Briefen eines Bank-Austria-Anwalts wird ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert zum Widerruf mehrerer Äußerungen aufgefordert.
Die dafür gesetzte Frist ist seit mehr als einer Woche abgelaufen, die angedrohten Maßnahmen gibt es aber nicht.
Kein Wunder, in der Generaldirektion der Bank Austria sind die Zornesschwaden offenbar verraucht.
Heimo Hackl, Sprecher von Bank Austria-Chef Randa, erklärte heute, eine Klage sei nie angedacht und auch nie das Ziel gewesen.
Die Bank Austria habe lediglich eine Versachlichung herbeiführen wollen.
Jetzt gehe es darum, das Niveau der Sachlichkeit nicht zu verlieren.
Mit dem zweiten ÖVP-Generalsekretär Ottmar Karras sei die Sache beigelegt, er habe erklärt, falsch zitiert worden zu sein, das könne schließlich jedem passieren.
Die Briefe an die ÖVP-Politiker seien übrigens keine rechtlichen Schritte gewesen, so der Bank Austria Sprecher heute.
Die Gründe für die plötzliche Versöhnlichkeit der Bank Austria Führung sind klar.
Erstens, ein Prozess dauert Jahre und hält die Bank ebenso lange im Gerede.
Und zweitens, finanziell ist für die Bank kaum etwas zu holen.
Die theoretisch einklagbare Schadenssumme von 300 Millionen Schilling übersteigt selbst die Möglichkeit eines abgeordneten Budgets.
In einer Pressekonferenz wehrte sich heute die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert gegen die Drohungen der Bank Austria.
Während die Bankanwälte die Äußerungen Rauch-Kallerts beanstanden, sind ja dieselben Aussprüche von Parteichef Wolfgang Schüssel nicht beanstandet worden.
Daher nimmt die ÖVP-Generalsekretärin ihre nicht zurück, berichtet Wolfgang Fuchs.
Es sind zwei Zitate, die in mehreren Medien auch wiedergegeben wurden und sie lauten, Generaldirektor Rander ist vertrauensunwürdig und es ist klar geworden, dass Generaldirektor Gerhard Rander alle belogen hat.
Maria Rauch-Kallert denkt nicht daran, diese beiden Formulierungen zu widerrufen.
Die ÖVP-Generalsekretärin, ich bin nach wie vor
der Meinung, die ich zum Ausdruck gebracht habe, und finde es eigentlich empörend, dass die Bank Austria versucht, hier mit Klagdrohungen in einer Demokratie Leute mundtot zu machen.
Das wirkliche Problem ist nämlich die Vorgangsweise, die die Verantwortlichen in der Bank Austria gewählt haben, nicht die Tatsache, dass in einer Demokratie darüber geredet wird.
Das ist üblich in diesem unserem Land.
Für Rauch Kallert stellt sich überdies die Frage, wer in diesem Land das Sagen hat.
Sie nimmt daher ein Zitat der vergangenen Woche wieder auf.
Erhält sich hier der Staat eine Bank oder die Bank einen Staat?
Oder erhält sich hier die Partei eine Bank oder die Bank eine Partei?
Wobei unter Partei Rauch Kallert in diesem Fall natürlich die SPÖ meint.
Angesprochen auf ÖVP-interne Kritik, reagiert sie parsch.
Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Gretschi, spricht im Zusammenhang mit der Bank Austria ja von tragischer Lächerlichkeit der ÖVP.
Rauch Kallert dazu?
Die Botschaft aus der Loge der Mappet Show höre ich wohl allein.
Ich will mich in diese Runde des Seniorenclubs nicht einfügen.
Mehr ist Rauch Karlert Herbert Gretschi dann nicht mehr wert.
Jetzt erwartet Rauch Karlert nur mehr die Klage der Bank Austria.
Ein Jahr Fahnenleitner ist gleich zwölf Gesetze und 47 Verordnungen.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat heute der Wirtschaftsminister Fahnenleitner diese Bilanz über sein erstes Jahr als Regierungsmitglied gezogen.
Zwölf Gesetze, 47 Verordnungen, so liest sich diese Bilanz reduziert auf die konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Und Anlass für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis des Wirtschaftsministers war heute eine angekündigte Demonstration.
Schon in der Vorwoche hatte Greenpeace das Wirtschaftsministerium besetzt, um gegen die, nach Meinung dieser Organisation, zu niedrige Förderung für Strom aus erneuerbarer Energie zu demonstrieren.
Heute hat sich wieder einmal bewiesen, dass angesagte Revolutionen nicht stattfinden, wie Christian Hunger berichtet.
Außen viel Polizei, ein hermetisch abgeriegeltes Regierungsgebäude und weit und breit kein einziger Demonstrant.
Drinnen ein betont optimistischer und etwas verwunderter Wirtschaftsminister, der die angekündigte Demonstration für unnötig hält.
Zumindest er sei jederzeit für jeden zu Gesprächen bereit, was sich auch aus seiner Jahresbilanz ergibt.
In seinem abgelaufenen Jahr als Wirtschaftsminister hat er nicht weniger als 1600 Termine und Vorsprachen im Inland wahrgenommen.
219 parlamentarische Anfragen beantwortet und zugleich zwölf Gesetze eingebracht und 47 Verordnungen erlassen.
Darunter so Kuriose wie die Wäschetrockner-Verbrauchsangaben-Verordnung, die Friseur- und Perückenmacher-Ausbildungsverordnung oder die Bergpolizeiverordnung für Elektrotechnik.
Auf eines bin ich stolz.
Ich glaube, ich habe mehr
Mehr Verordnungswünsche abgelehnt, als überhaupt Verordnungen erlassen und modernisiert.
Denn nochmal, das ist das Faszinierende an der Deregulierungsdiskussion.
Viele, die am lautesten davon reden, sind am nächsten Tag da und verlangen eine Sonderregelung für ihren Berufszweig, für ihre Ausbildung, für die Umsetzung ihrer Anliegen.
Immerhin sind 26 Verordnungen ersetzt bzw.
aufgehoben worden.
Besonders stolz ist Fanleitner auf die von ihm durchgebrachte Neuregelung der Ladenöffnungszeiten, die Novelle zur Gewerbeverordnung, die Anfang nächsten Monats in Kraft tritt und die Berufsausbildungsgesetznovelle.
Viel beschäftigt hat ihn auch die Straßenmautdiskussion.
Immerhin scheint jetzt nach einem Jahr fix.
Die provisorisch eingeführte Mautvignette für Pkw wird es wahrscheinlich noch länger geben.
Roadpricing für Pkw ist so gut wie out.
Durch die Aktivitäten
die hier gesetzt worden sind, ist in der Zwischenzeit klar geworden, dass das Roadpricing für Pkw keine Priorität mehr ist, jedenfalls
glaube ich, eher vergessen werden wird.
Es braucht auf jeden Fall eine Gesetzänderung dazu, aber zweitens, dass bei Roadpricing eine in der Zwischenzeit deutlicher gewordene, akzentuierte Diskussion in einer Fachgruppe stattfindet, an der einem und ich die Hauptverantwortung tragen, die ihre Ergebnisse bis Anfang September vorlegen wird.
Im Gespräch ist als einzige mögliche Alternative, immer auch als realistische Alternative, zu einem Nicht-Agieren
eher das Transrut-System, also die Einhebung selektiver Mautsätze an bestimmten Kontrollposten.
Und das ausschließlich für Lkw, wie gesagt.
Zuversichtlich ist der Wirtschaftsminister in Bezug auf das Budget.
Das diesjährige Budget steht.
Auch über das nächste Doppelbudget 98-99 sei man sich über das Grundgerüst koalitionsintern einig.
Jetzt gelte es noch, die von der ÖVP geforderten Strukturveränderungen bei den Pensionen und Beamten auszuverhandeln.
Und mit noch einer Erfolgsmeldung kann Wirtschaftsminister Fahnleitner aufwarten.
Mit der Kontigeschäftsführung in Hannover sei vereinbart worden, zusätzliche Forschungskapazitäten zum Semperitwerk nach Dreskirchen zu verlagern.
Details wollte Fahnleitner dazu noch nicht nennen.
Christian Hunger über Fahnenleitners erstes Ministerjahr.
In Amsterdam hat heute der EU-Gipfel begonnen.
Dabei beraten die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten über die zwei zentralen Themen Europas.
Einerseits über die geplante Institutionenreform der EU, den sogenannten Maastricht-II-Vertrag.
Andererseits über den Euro.
Im Mittelpunkt dabei steht ja die Unterzeichnung des Stabilitätspaktes, der die langfristige Stabilität des Euros sichern soll.
Uneinigkeit rund um den Stabilitätspakt gab es bis zuletzt zwischen Deutschland und der neuen französischen Regierung, die dem Pakt nur dann zustimmen wollte, wenn auch ein Beschäftigungskapitel darin enthalten ist.
Hier zeichnet sich aber bereits ein Kompromiss ab, berichtet Robert Stoppacher aus Amsterdam.
Was ist wichtiger, Haushaltsdisziplin oder Beschäftigung?
Um diesen Gegensatz kreisen die Diskussionen hier in Amsterdam.
Und wie so oft bei solchen Kontroversen wird der Kompromiss wohl lauten, Haushaltsdisziplin und Beschäftigung.
Eine Lösung, die sich schon gestern Abend beim Arbeitsessen der 15.
Finanzminister abgezeichnet hat.
Der sogenannte Stabilitätspakt, schon beim letzten EU-Gipfel in Dublin vor sechs Monaten fertig geschnürt, wird nicht mehr aufgeknüpft.
Es bleibt bei den strengen Sanktionen für Länder der künftigen Eurozone, wenn sie hohe Defizite haben.
Soweit dürften sich die Deutschen durchsetzen.
Aber es kommt, nicht im, aber neben dem Stabilitätspakt, zu einer Entschließung, in der sich die Union zu einem hohen Beschäftigungsniveau bekennt.
Soweit dürften sich Franzosen, Österreicher und Skandinavier durchsetzen.
Freilich, die Entschließung sichert noch keinen Arbeitsplatz in der EU, wo derzeit mehr als 18 Millionen Menschen ohne Beschäftigung sind.
Programme zur Förderung der Arbeitsmarktpolitik werden gefragt und hier ist es schon weit schwieriger einen Kompromiss zu finden, geht es doch ums Geld.
Um viel Geld.
Woher die Mittel zur Ankurbelung der Beschäftigung kommen sollen, weiß niemand so genau.
Dafür wissen fast alle, woher das Geld nicht kommen soll.
Nämlich aus höheren Beitragen der Nettozahler.
Das hat der deutsche Finanzminister Theo Weigl gleich bei seiner Ankunft hier in Amsterdam ebenso betont wie Österreichs Kanzler Viktor Klima.
Und Finanzminister Rudolf Edlinger skizziert die Lage folgendermaßen.
Die heute schon für ganz wichtig, nehme ich auch durchaus aus der Position unserer Nettozahler-Situation.
Also, ich meine, so vorsätzlich zu sagen, in allen nationalen Haushalten muss man konsolidieren und sparen, und daher verlagern wir das auf die EU, wird nicht ganz gehen.
Es ist nicht leicht, das umzusetzen, aber ich glaube, wenn man sich intensiv damit beschäftigt, wird innerhalb der nächsten paar Monate durchaus etwas herauskommen, das genauso angreifen kann wie jetzt diesen Wachstum- und Stabilitätspakt.
Und ich glaube, darin, an der Arbeit liegt auch der Kompromiss.
Wenn also nicht mehr EU-Geld zur Verfügung steht, wird man wohl innerhalb des vorhandenen EU-Budgets umschichten müssen.
Und das ist weitaus schwieriger und komplizierter, als es sich anhört.
Denn irgendjemandem wird da auch etwas weggenommen werden müssen.
Wer draufzahlen soll, ließ Kanzler Klima bereits anklingen, indem er etwa sagte, die EU gibt derzeit mehr Geld für Tabakpflanzer aus, als für Beschäftigung.
Das Agrarbudget ist hier sicher einer der größten Brocken, die angeknabbert werden könnten.
Aber all das wird nicht heute und auch nicht morgen beim Gipfel von Amsterdam zu lösen sein.
Das wird noch vieler zäher Verhandlungen bedürfen.
Mit der Entschließung zur Beschäftigung und dem ausführlichen Beschäftigungskapitel im neuen EU-Vertrag ist hier einmal ein Anfang gemacht.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Parallel zu den Verhandlungen rund um den Stabilitätspakt für den Euro laufen in Amsterdam heute und morgen aber auch intensive Verhandlungen rund um die offenen Punkte für den sogenannten Maastricht-II-Vertrag.
Wichtigstes Ziel der Reform ist es, die EU für die geplante Erweiterung in Richtung Osteuropa fit zu machen, aber auch die EU den Bürgern näher zu bringen.
Über den derzeitigen Stand der Diskussion rund um die EU-Reform und über die Aussichten für den Gipfel in Amsterdam berichtet Günther Schmidt.
Die Verhandlungen über den geplanten Reformvertrag drohen hart zu werden.
Da wurde ja schon seit 15 Monaten diskutiert.
Es liegt ein Entwurf der Holländer vor, der aber noch ziemlich umstritten ist.
Der harte Kern an Problemen, der die Regierungschefs heute und morgen beschäftigt, umfasst rund 15 Punkte.
Am meisten werden da die Meinungen aufeinanderprallen, wenn es um die EU-Institutionen geht, vor allem um die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmenverteilung im Ministerrat.
Für Bundeskanzler Viktor Klima wäre ein Ergebnis untragbar, bei dem nicht jedes Land einen Kommissar hat.
Eine Neuverteilung der Stimmgewichte hat er nicht prinzipiell ausgeschlossen, was derzeit auf dem Tisch liegt, sei aber auch nicht akzeptabel.
Der Bundeskanzler findet die Idee von Helmut Kohl sehr interessant, jetzt da überhaupt nichts zu ändern.
Man könnte da noch einige Jahre warten, bis zum Beitritt der ersten mittel- und osteuropäischen Länder.
Klima empfände es nicht als Fehlschlag, wenn die Vertragsreform nicht alle Erwartungen erfüllt.
Es ist ja auch vermessen, alles wirklich an einem europäischen Gipfel lösen zu wollen und zu müssen.
Wichtig ist für mich, dass wir
hier nicht scheitern.
Wichtig ist für mich, dass wir gemeinsam zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen.
Ein anderes Thema, wo Viktor Klima hart bleiben möchte, sind bestimmte Bereiche, wo derzeit im Ministerrat einstimmig entschieden werden muss.
Österreich sei dafür, dass in Zukunft mehr Fragen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Auf bestimmten Gebieten muss aber auch in Zukunft Einstimmigkeit weiter bestehen, so etwa bei Maßnahmen der Raumordnung und der Bewirtschaftung von Wasserressourcen.
Aber wir setzen uns gemeinsam mit anderen Staaten dafür ein, dass wir hier beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben und genauso wie bei der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
In einem sehr wesentlichen Punkt hat der Vertragsentwurf österreichische Einwände bereits berücksichtigt.
Wenn sich ein Staat nicht an einer gemeinsamen militärischen Friedensaktion beteiligen will, muss er dafür auch nicht zahlen, wie das einige große Länder gerne als Akt der Solidarität gesehen hätten.
Soviel vom EU-Gipfel aus Amsterdam.
Tudjman, Doppelpunkt, Präsident Kroatiens.
Einfacher kann ein Wahlkampf-Slogan wohl nicht mehr sein.
Den Präsidenten zum Präsidenten lautete ein weiterer simpler Slogan, an den sich die Kroaten gehalten haben.
Ein wenig wie die Vizi des Ex-Generals wäre bereits maßlose Übertreibung.
Tutschmann kam nicht, er war schon da, zwei Amtszeiten lang.
Er sah, was er ohnehin schon kannte, und er siegte so gut wie unangefochten durch die farblose, im Wahlkampf kaum präsente Opposition.
Die absolute Mehrheit hat der 75-Jährige erreicht.
Die Wahlbeteiligung von 57 Prozent war ein Spiegel resignierten Desinteresses an großen Veränderungen.
Gerhard Seyfried über Tudjmans Verbleib im Präsidentenamt.
Der Wahlsonntag hat gezeigt, dass ein halbwegs handlungsfähiger Präsident, Franjo Tudjman, kürzlich 75 Jahre geworden, wohl kaum mehr vom Präsidentenamt abgewählt werden kann.
Einmal mehr hat sich erwiesen, dass die kroatische Bevölkerung den Weg, den Tudjman seit Jahren geht, gut heißt.
Der machtbewusste und geschichtsbewusste starke Mann Kroatiens, mit dem Faible für Symbolik und große Gesten, hatte und hat ein Ziel vor Augen.
Einen möglichst gefestigten Staat Kroatien, der auf eigenen Beinen steht und sich, wenn nötig, verteidigen kann.
Am Sonntag hat Tudjman einmal mehr die Früchte für das zielstrebige Verfolgen seines Zieles geerntet.
Sein restriktiver Umgang mit der freien Meinungsäußerung, sein Hang zum Personenkult, die bedingungslose Loyalität, die er einfordert, sind für die Mehrheit der Kroaten kein Problem.
Auch wenn kritische Anmerkungen über den Staatschef mit der wahrscheinlich größten Machtbefugnis in Europa weiterhin nicht fehlen werden, Tudjman ist eine berechenbare Konstante im äußerst labilen Machtgefüge im Südosten Europas.
Die Opposition hat es unter den spezifischen kroatischen Bedingungen doppelt schwer.
Zum einen, weil der kleinste gemeinsame Nenner sich darauf beschränkt, Dujman vom Präsidentenamt entfernen zu wollen.
Zum anderen, weil es beinahe unmöglich ist, gegen das perfekt organisierte Machterhaltungssystem Dujman erfolgreich anzukämpfen.
Die beste Idee setzt sich nicht durch, wenn sie bei den Wählern ungehört bleibt.
Viele Oppositionelle haben resigniert.
Sie sind entweder ins Ausland gegangen oder in die innere politische Emigration.
Sie werden erst wieder aktivierbar sein, wenn ein politischer Hoffnungsträger, eine echte Alternative zu Franjo Tudjman, auftaucht.
Die war diesmal nicht gegeben, weder in der Person des Ex-Kommunisten Strawko Tomac, der sich in der Vergangenheit mit Veteranen des hitlertreuen Ustascha-Systems in Südamerika getroffen hat,
Aber auch der Sozialliberale Vlado Gotovac, ein brillanter Rhetoriker und hochintegrer Mann, war eher eine Verlegenheitslösung, heftig angefeindet von einem Flügel der eigenen sozialliberalen Partei.
Zur geringen Wahlbeteiligung mag auch beigetragen haben, dass es so mancher Sympathisant Franjo Tudjmans einfach nicht für notwendig gehalten hat, in der Wahlzelle zu erscheinen.
Der politische Kopf Tudjman hat natürlich genau gewusst, warum er auch in der benachbarten Herzegowina die Kroaten wählen ließ.
Von den 48.000 Wahlberechtigten stimmten bis auf 1.500 alle für ihn.
Man darf gespannt sein, ob sich Tudjman und seine Partei mit der bisher erreichten Machtfühle zufrieden geben oder aber durch Verfassungsänderungen ihre Position weiter festigen wollen.
Als Fragezeichen steht weiterhin der Gesundheitszustand des Kreisenpräsidenten im Raum.
Sollte er, wann auch immer, sein Amt nicht mehr ausüben können, wird dies Kroatien einen ebenso spannenden wie brutalen Kampf um sein Erbe bescheren.
Gerhard Seyfried über Tudjmans Verbleib im Präsidentenamt.
Ein gekentertes Boot in der Meerenge von Gibraltar, 14 Ertrunkene, tödliches Ende eines illegalen Einwanderungsversuches nach Spanien.
Das Boot kam, wie in letzter Zeit so viele, aus Nordafrika.
Und warum es dann vor der Küste in der Nähe der marokkanischen Hafenstadt Tanga umkippte, ist zurzeit unklar.
Spaniens Sicherheitskräfte erwarten jedenfalls für die Sommermonate einen sprunghaften Anstieg derartiger Einwanderungsversuche auf dem Seewege.
Josef Manola aus Madrid.
Mit der Gesetzmäßigkeit einer Naturscheinung tauchen sie alle Jahre zu Sommerbeginn auf.
Illegale Einwanderer aus Nordafrika, die auf ruhige See warten und dann ihr Glück versuchen.
Von den inzwischen zahlreichen Varianten in die Europäische Union illegal einzuwandern, ist das kleine Boot mit Außenbordmotor die billigste.
Mit 10 bis 20 Afrikanern,
die als Teil ihrer Bezahlung meist eine Packung Haschisch mitnehmen, kann ein marokkanischer Fischer in einer einzigen Nacht den Lohn eines ganzen Monats verdienen.
In den kleinen Häfen an der nordafrikanischen Küste warten die Ausreisewilligen so lange, bis die Witterung dem Unternehmen günstig und das Boot bis zum letzten Platz gefüllt ist.
Sie sind zumeist nicht älter als 30, ledig und arbeitslos.
Sie stammen aus Marokko oder aus einem schwarzafrikanischen Land und haben Irrfahrten von mehreren Monaten hinter sich, bevor die letzte und zugleich gefährlichste Etappe ihrer Reise beginnt.
Umgerechnet rund 8000 Shilling, was für einen arbeitslosen Afrikaner schon ein kleines Vermögen bedeutet, kostet der Platz in einem Boot.
Wer in einem sicheren Schiff als blinder Passagier mitfahren will, muss bis zum doppelten Betrag auslegen.
Je billiger die Fahrt, so lautet die Faustregel, umso gefährlicher ist sie.
Das Bootsunglück vom Wochenende, dessen Ursachen vermutlich nie restlos geklärt werden, dürften nur zwei Passagiere überlebt haben.
Von den 14 Toten, die das Unglück nach letzten Meldungen aus Tanga gefordert hat, werden die meisten noch vermisst.
Da es üblich ist, die Reisedokumente vor Antritt der Fahrt zu vernichten, um so eine Rückstellung ins Ursprungsland zu erschweren, ist es fraglich, ob die Identität der Opfer jemals geklärt werden kann.
Die Mähenge von Gibraltar fordert alle Jahre wieder unzählige Menschenleben.
Je genauer die Außengrenze der EU an Spaniens Südküste kontrolliert wird, umso riskanter werden die Versuche von hunderten Ausreisewilligen, das Ziel Europa doch zu erreichen.
Unzählige Mafia-Organisationen haben sich inzwischen des blühenden Menschenschmuggels angenommen.
Zu Beginn des Jahres war es ein Lastwagenunfall mit tragischen Folgen, der die neueste Form des Menschentransports in Richtung Mitteleuropa aufdeckte.
Im Frachtraum eines LKWs war hinter einer doppelten Wand ein Dutzend Afrikaner stehend eingepfercht.
Bei dem Unglück kamen zwölf Menschen ums Leben.
Trotz aller Schwierigkeiten, trotz der Kosten und des Risikos bei der Überquerung der Meereinge von Gibraltar zu ertrinken, werden auch heuer wieder hunderte Afrikaner Geld und Zeit in den Traum vom besseren Leben in Europa investieren.
Josef Manola aus Madrid war das.
Rostock, Solingen, Mölln und Hoyerswerda, das sind die Synonyme für ausländerfeindliche Gewalt im deutschen Osten.
Kurz nach der Wende brannten Asylantenheime und Ausländer konnten sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein.
Extreme Gewalttaten haben sich seither nicht wiederholt, aber die Ausländerfeindlichkeit im Alltag, die ist geblieben.
Kein Tag, an dem nicht vor allem im Osten Deutschlands Ausländer beschimpft, verprügelt oder zusammengeschlagen wurden.
Untersuchungen zeigen, dass etwa ein Drittel der ostdeutschen Jugendlichen anfällig für rechtsextremes Gedankengut ist.
Das letzte Wochenende hat gezeigt, wie massiv Ausländerfeindlichkeit verbreitet ist und das nicht nur in Ostdeutschland.
Mehrere Überfälle von rechtsradikalen Jugendlichen, sogar eine Kirche wurde in Brand gesteckt, Alfred Schwarz informiert.
Die Organistin der Christuskirche in der norddeutschen Stadt Husum traf fast der Schlag, als sie am Sonntagmorgen ihre Kirche betrat.
Der Altar durch Feuer völlig verwüstet, Orgel und Wände schwarz vor Russ.
Ein oder mehrere Brandstifter waren in der Nacht zum Samstag in die Kirche eingedrungen.
Sie hinterließen ein Schreiben, in dem sie antisemitische Sätze aus der Nazizeit zitieren.
Jesus Christus, König der Juden, mit all seiner Brut ist schuldig des Diebstahls.
Unterzeichnet ist das Pamphlet mit Das Leid der Überlebenden.
Das Entsetzen in Deutschland ist groß.
Bürgermeister bis Landtagsabgeordnete können es nicht fassen.
Mit Trauer, Wut und Empörung reagierte der Schleswiger Bischof Knut.
Wenn das Kruzifix brennt, dann geht das über normale Brandstiftung hinaus, so der Bischof.
Es sei bedenklich, dass mit diesem Anschlag nicht nur Christus, sondern auch die Juden angegriffen würden.
Die Tat sei ein Hinweis darauf, dass eine unselige Vergangenheit noch und wieder in den Köpfen stecke.
Erst am Freitag war der mutmaßliche Brandstifter einer anderen Kirche festgenommen worden.
Ein 19-jähriger Lehrling hatte gestanden, Ende Mai die Sankt-Vizelin-Kirche in Lübeck in Brand geschossen zu haben.
Zwei Mittäter geben zu, die Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben, ihr Alter 15 und 17 Jahre.
Das Motiv dürfte Ausländerfeindlichkeit gewesen sein.
Der Pfarrer der Kirche hatte Asylwerbern unter Schlupf gewährt.
Doch nicht nur Kirchen, auch Menschen wurden an diesem Wochenende Ziel von Angriffen.
In Rostock überfiel eine Gruppe krölender Jugendlicher türkische Händler.
Die setzten sich allerdings mit Eisenstangen erfolgreich zur Wehr.
Ebenfalls in Rostock traten Jugendliche auf einen 33-jährigen Afrikaner mit Springerstiefeln ein, bis der Mann mit mehreren Knochenbrüchen ins Spital eingeliefert werden musste.
Mehrere Schläger stürmten am Samstag einen Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern mit Heil-Hitler-Rufen, verwüsteten die Zelte und verprügelten Urlauber.
In Deutschland rätselt man über die Ursachen der rechtsextremen Gewalt.
Wobei das Wort rechtsextrem als politische Kategorie vielleicht gar nicht das richtige ist.
Weder stammen die Täter in der Regel aus rechtsextremen Organisationen, noch sind sie meistens sonst wie auffällig.
Ihr Motiv ist offenbar dummer und unreflektierter Ausländerhass.
Doch dieser Hass kommt vor allem im Osten Deutschlands aus der Mitte der Gesellschaft, so wie die Täter selbst.
Meist sind es Lehrlinge oder junge Arbeiter, die auf Ausländer und Andersdenkende eintreschen.
Und nicht wie vielfach geglaubt wird Arbeitslose, denen Prügelknaben für ihre schlechte Situation suchen.
Und das macht das Problem so gefährlich.
Die breit vorhandene, latente und manchmal explodierende Ausländerfeindlichkeit, vor allem in den neuen Bundesländern.
Das klassische Erklärungsmuster für dieses Phänomen lautet Orientierungslosigkeit.
Als kurz nach der Wende Ausländerheime brannten, ordete man eine Überforderung der ostdeutschen Gesellschaft durch die rasante Entwicklung und die damit verbundenen Probleme wie Arbeitslosigkeit und Unsicherheit.
Die Täter von damals sind längst wieder in Freiheit.
Die Täter von heute gehören schon wieder einer neuen Generation an.
Ihr Alter beträgt meist nicht mehr als 15 bis 25 Jahre.
Diese Jugendlichen werden vielfach von der Stimmung der Gesellschaft und ihrer Eltern geprägt.
Oberstes Ziel ist nicht wie früher eine heilversprechende Ideologie, sondern Konsum und Luxus.
Doch für die meisten wird es ein Leben lang nur ein Hirngespinst bleiben.
Die eigene Identität besteht in vielen Fällen aus Frust und Unsicherheit.
Und das macht anfällig für allerlei Unsinnigkeiten, eine davon Ausländerfeindlichkeit.
Doch alle Erklärungsmuster reichen nicht aus, die gesellschaftliche Realität zu erfassen.
Sozialarbeiter haben im Osten Deutschlands Hochkonjunktur mit wechselnden Erfolgen.
Doch vor einem fürchtet man sich am meisten.
Dem Auftreten eines populistischen Ratenfängers, der die ausländerfeindliche Grundstimmung in bestimmten Teilen der Bevölkerung für sich nützt und daraus politisches Kapital schlagen könnte.
Dann wäre das Problem Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland noch um eine Nummer größer.
Alfred Schwarz mit Hintergründen zur alltäglichen Gewalt gegen Ausländer in Deutschland.
Über österreichische Beamte und deren Widerstände gegen eine neue Einsparungswelle haben wir bereits berichtet in diesem Journal.
Auch in Deutschland bahnt sich jetzt ein schwerer Konflikt zwischen den Beamten und der Regierung an.
Der Bundesinnenminister Manfred Kanter will künftig von den 1,7 Millionen Beamten eine Pensionsabgabe bis zu 3 Prozent der Monatsbezüge für einen neuen Pensionsfonds kassieren.
Außerdem sollen die Grundbezüge der deutschen Beamtenanwärter um fünf Prozent gekürzt und zahlreiche Zulagen gestrichen werden.
Über die umstrittenen Sparpläne der Regierung berichtet aus Bonn Paul Schulmeister.
Bundesinnenminister Manfred Kanter macht ernst.
Übermorgen will er dem Bonner Kabinett die Eckpunkte seiner Beamten-Sparpläne vorlegen.
Kernpunkt ist eine stärkere Selbstbeteiligung.
der 1,7 Millionen deutschen Beamten an ihrer Pension.
Danach sollen sie ab dem Jahre 2001 über einen Zeitraum von 14 Jahren jährlich jeweils 0,2 Prozent weniger Besoldungserhöhung erhalten als Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst.
Das gesparte Geld, samt Zinsen zuletzt etwa 420 Milliarden Schilling, soll ab dem Jahre 2016 für die staatlichen Beamtenpensionen eingesetzt werden.
Ein Beirat soll eine Zweckentfremdung der Gelder verhindern.
Die Zahl der Beamtenpensionisten in Deutschland wird von heute etwa 800.000.
auf 1,3 Millionen im Jahre 2023 steigen.
Grund dafür ist die massenhafte Beamteneinstellung in den 60er und 70er Jahren.
Die damalige Politik führt nun zu einer absehbaren Explosion der Pensionskosten, die auch der deutsche Staat nicht mehr finanzieren kann.
Der Crash ist vorprogrammiert.
Ohne Einsparungen müsste der deutsche Staat ab dem Jahre 2010 Kredite aufnehmen, um die Beamtenpensionen noch bezahlen zu können.
Doch das wäre verfassungswidrig.
Kannt das Plan von 0,2 Prozent weniger Besoldungserhöhung für die Beamten zugunsten eines neuen Pensionsfonds?
Das klingt zwar sehr gering, bedeutet aber doch faktisch für die Beamten je nach der maßgebenden Tariferhöhung für die Angestellten eine monatliche Einbuße von bis zu 3 Prozent.
Der Deutsche Beamtenbund wies die Sparpläne heute scharf zurück.
Durch sie würde die Einkommenskluft zwischen Beamten und vergleichbaren Angestellten im öffentlichen Dienst auf 8 Prozent steigen.
Außerdem sei es vermutlich nur der Einstieg in weitere Verschlechterungen.
Über die Pension hinaus plant Innenminister Kanter,
Noch härtere Spareingriffe für die 140.000 Beamtenanwärter, zum Beispiel Lehramtskandidaten oder Referendare im Justizdienst.
Ihre Grundbezüge sollen um 5% gesenkt werden.
Das sind bis zu 4.000 Schilling weniger im Monat.
Heftig umstritten ist auch die geplante drastische Reduzierung der Beamtenzulagen.
Bereits vor wenigen Tagen hatten tausende Polizisten und Feuerwehrleute in Bonn gegen die drohende Kürzung ihrer Erschwerniszulage demonstriert.
Die Bonner Koalition denkt auch daran, ihre Pensionsaltersgrenze hinaufzusetzen.
Auch die Kürzung oder gar Streichung des Weihnachtsgeldes, also des 13.
Monatsgehalts, ist noch nicht vom Tisch.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat massiven Widerstand angekündigt.
Das Weihnachtsgeld der Beamten zu kürzen sei nur ein Testfall, weil man in der Folge dann auch das Weihnachtsgeld für die vier Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst streichen wollte, erklärte der DGB.
Viertel vor eins ist es mittlerweile geworden.
Schnee in Salzburg.
Nach monatelangen Ermittlungen ist dort eine Kokain-Affäre größeren Ausmaßes aufgeflogen.
Mehr als ein Dutzend Verdächtige sind in Untersuchungshaft, an die 100 insgesamt wurden vernommen.
Es geht dabei nicht nur um Konsum, sondern auch um den Handel mit größeren Mengen Kokains.
Karl Kern mit Einzelheiten.
Salzburg gleicht seit Tagen einem Wespennest.
Rund 20 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Sie sollen Kokain nicht nur konsumiert, sondern auch gehandelt haben.
Die Liste der Konsumenten ist lang.
Auf ihr finden sich bekannte Namen aus der Volkskultur ebenso wie aus der Modebranche, der Hotellerie und dem Gastgewerbe.
Das Dienstverhältnis eines Polizisten, der nach ersten Informationen Kokain geschnupft haben soll, wird heute beendet.
Allerdings nicht wegen Kokainmissbrauchs oder Handels, sondern weil er 100 Gramm Haschisch und Marihuana gekauft und geraucht haben soll.
Mögliche private Beziehungen von Salzburger Polizisten zur Halb- und Unterwelt sollen auch verantwortlich dafür sein, dass bei den Ermittlungen Spezialisten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus Linz und aus dem Gendarmeriebereich federführend sind.
Undichte Stellen im Salzburger Polizeiapparat sollten damit ausgeschlossen werden.
Außerdem spielt die Salzburger Kokain-Affäre ohnehin bis nach Oberösterreich.
Auch dort haben die fahrender Verdächtige verhört und verhaftet.
Eine Rolle hier in Salzburg dürfte neben mehreren Innenlokalen auch die Rotlichtszene spielen.
Der Geschäftsführer eines Nobelportells hat wegen acht Gramm Kokain in seinem Besitz Selbstanzeige gemacht.
Er ist auf freiem Fuß.
Anders seine Lebensgefährtin.
Bei ihr wurde wesentlich mehr sichergestellt.
Sie ist in U-Haft.
Übermorgen Mittwoch will die Salzburger Sicherheitsdirektion dann erstmals in einer Pressekonferenz gewissermaßen offiziell über die Salzburger Kokainaffäre informieren.
Karl Kern hat berichtet.
Der Wiener Kulturstadtrat Peter Marbo gab heute den Namen der neuen Präsidentin der Wiener Festwochen bekannt.
Der für das Amt nominierte Siegfried Sellitsch, Generaldirektor der Wiener städtischen Versicherung, hatte erst Ende vergangener Woche wissen lassen, dass er nicht zur Verfügung stehe.
Entsprechend überraschend fiel die jetzt sehr rasch getroffene Wahl für die Präsidentschaft aus.
Peter Marbo lüftet das Geheimnis.
Ich werde den Vorschlag machen, nach Rücksprache mit dem Herrn Bürgermeister für diese Funktion Frau Kammersängerin Leonie Rissanek vorzusehen und hoffe, das ist wie gesagt nur ein Vorschlag, und hoffe, dass dieser Vorschlag dann von den zuständigen Organen, sprich im Konkreten der neuen Mitgliederversammlung akzeptiert wird.
Leonie Rysanek-Gaussmann also als Konsequenz einer grundsätzlichen Reform der Wiener Festwochen.
Einer Statutenreform des Vereins der Wiener Festwochen, wie insgesamt der österreichischen Statutenlandschaft.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass das bisher zwölfköpfige Kuratorium auf 20 Mitglieder aufgestockt wird.
Somit wird sich der Anteil der Politiker im Kuratorium verringern, also vier Politiker zu 16 Kuratoriumsmitgliedern.
Transparenz und Entpolitisierung sollen in Zukunft an erster Stelle stehen.
Es gibt eben die Vorschrift, dass ein aktiver Politiker oder einer, der eine Spitzenfunktion hatte in den letzten vier Jahren, keine führende Funktion in einem solchen Verein innehaben kann.
Das ist einmal die Ausgangslage und das haben wir uns zum Ziel gestellt und wir haben gesagt, dass wir das vor dem Sommer auch durchführen werden und das wird auch glücken.
Und daraus soll sich dann die geeignete Präsidentin oder der geeignete Präsident ergeben.
Die Angriffe, Siegfried Selitsch, lange Zeit einziger Kandidat für das Amt des Wiener Festwochenpräsidenten, Mabu habe selbst auf politischer Ebene in kulturelle Entscheidungen eingegriffen, weist der Staatrat vehement zurück.
Ach, das ist ein völliger Unsinn und die, die das gesagt haben, wissen das auch, denn wo soll das sein?
Ich gebe diese Funktion ab, sie wäre mir ja nach der Gepflogenheit, und das wurde übrigens auch nie
der Koalitionspartner hat das immer betont, ich hätte diese Funktion übernehmen können, aber ich glaube eben nicht, dass man in einer Person Subventionsgeber und Subventionsnehmer sein kann.
Und das ist der Präsident, wenn er gleichzeitig Kulturstaatrat ist.
Das ist mit meiner Sicht der Dinge unvereinbar, übrigens auch mit der Sicht des Rechnungshofs, der das ganz scharf kritisiert hat.
und auch des Kontrollamtes.
Und daher habe ich diese Vorgangsweise vorgeschlagen.
Und was daran politisch sein soll, wenn man eben nicht jemanden vorsieht, der wieder in welcher Form auch immer ein Näheverhältnis zur Politik und zu politischen Parteien hat, das ist mir uneinsichtig.
Frau Rissanek kann man diesen Vorwurf sicher nicht machen.
Im Gegenteil, ich kenne wenige, die so souverän über den Dingen stehen und das kann für die Festwochen nur gut sein.
Der Wiener Kulturstadtrat im Gespräch mit Susanna Bruckner.
Gold und Silber aus Mexiko zeigt das Kunsthistorische Museum in Wien in einer Sonderausstellung, die morgen Abend eröffnet werden wird.
Die Objekte aus dem Anthropologischen Nationalmuseum Mexikos sind zum Großteil erstmals außerhalb des Landes zu sehen.
Die Faszination des Goldes und die Gier danach
Im Kunsthistorischen Museum, schon mit Ausstellungen über Gold aus dem Kreml, aus Kiew oder über die Magie des Goldes berücksichtigt, hatte auch die spanischen Eroberer angetrieben, wie ein Zitat am Beginn von Maria Rennhofers Beitrag belegt.
Wilfried Seipel, Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums.
In einer Botschaft des Robbers Mexikos, Hernán Cortés, die uns von seiner Biografin überliefert ist, die Cortés an Montezuma gerichtet hat, steht der Satz, ich und meine Gefährten leiden an einer Krankheit des Herzens, die nur mit Gold geheilt werden kann.
Gold- und Silberobjekte haben bis heute ihre Faszination.
Noch dazu, wenn sie in einer derartigen Qualität und Fülle präsentiert werden, wie ab Mittwoch im Kunsthistorischen Museum.
Mexiko hat seine Schatzkammern geöffnet und viele der gezeigten Goldobjekte aus der präkolumbischen und Silberschätze aus der Kolonialzeit erstmals ins Ausland geschickt.
Wilfried Seipel?
Es ist das eine Großzügigkeit, von der ich selbst eigentlich gar nicht ausgegangen bin, als ich vor eineinhalb Jahren versucht habe, diese Ausstellung in Mexiko zusammenzustellen und zeigt, dass zwischen Österreich und Mexiko beste kulturelle Beziehungen bestehen.
Einerseits diese Ausstellung auch eine Art Danksagung für die große Ausstellung des Kunsthistorischen Museums 1995 im Anthropologischen Nationalmuseum ist und wie andererseits auch
noch einmal eine zweite Ausstellung im Jahr 1999 in Mexiko durchführen werden.
Die Ausstellung ist in zwei Teile gegliedert.
Im Zentrum die bedeutendsten erhaltenen Relikte des präkolumbischen Erbes, kultische Objekte und Schmuckstücke wie Colliers, Anhänger, Armbänder oder Ringe in höchster kunsthandwerklicher Qualität, mit mythologischen Motiven, in deren Mittelpunkt die Sonne oder das rituelle Ballspiel stehen.
Ringförmig um dieses Zentrum gruppieren sich die Silberschätze, die die Bedeutung Mexikos als Silberproduzent unterstreichen und vor allem in liturgischen Geräten wie Monstranzen oder Kelchen die Einflüsse der europäischen Kultur nach der spanischen Eroberung dokumentieren.
Mexikanische Steinskulpturen und Gemälde spanischer Persönlichkeiten in Mexiko illustrieren den kulturellen Hintergrund.
Gold und Silber sind quasi die beiden Seiten einer Medaille der mexikanischen Kultur sowie
der Sonnengott dem Gold verpflichtet ist, der Mondgott dem Silber, so ist das Gold der präkolumbischen Zeit und das Silber der kolonialen Zeit das Gesamte der mexikanischen Kultur, natürlich ausschnittsweise am Beispiel der kultisch-religiösen Kunst.
Das Unheil, das der europäische Goldrausch in der neuen Welt verursacht und das zur Ausrottung ganzer Kulturen geführt hat, kommt im Katalog kaum aber in der Ausstellung zur Sprache.
Höchstens durch zwei Goldbarren, die als Lohn für die Eroberer aus tausenden kostbarer Objekte eingeschmolzen wurden.
Wilfried Seipel?
Das würde das Ausstellungskonzept überfrachten.
Wir haben auch hier sehr eng mit den mexikanischen Korridoren der Museen zusammengearbeitet.
Wenn Sie diese Sichtweise nicht in den Vordergrund rücken, steht es uns nicht zu, das nun verstärkt zu tun, aber es gibt natürlich Hinweise darauf, die von mir erwähnten beiden Goldbarren sind ein so eindrucksvolles Zeugnis, die also die Vernichtung der Kultur durch die Europäer, glaube ich, sehr eindrucksvoll belegen.
Die Ausstellung Gold und Silber aus Mexiko bleibt bis 19.
Oktober im Kunsthistorischen Museum zugänglich.
Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles, auch das Publikum des Kunsthistorischen Museums.
Und jetzt ein Programmtipp für den heutigen Abend.
Seit 50 Jahren leben wir im Schatten der Bedrohung.
Festland China hat sein Ziel Taiwan militärisch zu erobern oder, wie sie sagen, friedlich zu befreien, niemals aufgegeben.
Auch heute sprechen sie von friedlicher Vereinigung nach dem Grundsatz, ein Land, zwei Systeme.
Sie wollen uns aber in Wirklichkeit nur schlucken.
Das Ziel hat sich nie geändert, nur die Methode.
Glücklicherweise sind wir stark genug, um von ihnen nicht so einfach hinweggefegt zu werden.
Ein Land, zwei Systeme.
Diese Zauberformel für ein ab 30.
Juni weitgehend autonomes Hongkong innerhalb der Volksrepublik China soll auch für Taiwan gelten.
Die Wiedervereinigung mit Taiwan ist für die Volksrepublik seit längerem schon ein vorrangiges politisches Ziel.
Doch die Taiwanesen sind misstrauisch.
Zu lange hat Peking, Taipei mit Waffengewalt gedroht.
Die jetzigen Versprechungen Chinas, Taiwan könne im Falle einer Wiedervereinigung
sogar seine Streitkräfte behalten, müsste nur den Staatsnamen, die Flagge, das Präsidentenamt und seine verbliebenen diplomatischen Beziehungen aufgeben, stoßen auf große Skepsis.
Noch ein Blick auf das Nachmittagswetter.
Allmählich überall dichte Wolken und einige Regenschauer.
Vorsicht Alpinisten!
Besonders im Bergland auch vereinzelt Gewitter.
Die höchsten Temperaturen 19 bis 26 Grad.
Das war das Mittagsschornal mit Michael Klausen, Technik, Hans-Christian Scheidt für die Regie und Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Einblendung: Anonym, PSK-Bedienstete der Zentrale in der Wiener Innenstadt
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Parisch, Heinrich [Interviewte/r]
, Frisch, Helmut [Interviewte/r]
, Anonym, PSK-Bedienstete der Zentrale in der Wiener Innenstadt [Interviewte/r]
Datum:
1997.06.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Streik
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Radiosendung-Mitschnitt
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