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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Im Studio begrüßt Sie dazu Ilse Oberhofer.
Proporz und Parteibuchwirtschaft in Österreich sollen ein Ende haben.
Einigermaßen überrascht haben wir heute im Morgensjournal von einer konkreten Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gehört.
Heute Nachmittag soll das neue System abgesegnet werden.
Wir haben Reaktionen darauf eingeholt.
Außerdem konnten wir auch ein bisschen mehr in Erfahrung bringen über die Verhandlungspapiere zwischen SPÖ und ÖVP, Grundlage der weiterlaufenden Sondierungsgespräche.
Stichwort Wirtschaft.
Einer der möglichen Madatana-Nachfolger, der Salzburger Günther Puttinger, legt heute seine Ideen auf den Tisch.
Die Industriellenvereinigung meldet sich mit Vorschlägen zu weiteren Privatisierungen zu Wort.
Und ein Schwerpunkt in unserer Sendung ist das Thema Ausländer, Integration, Arbeitsmarkt.
SPÖ und ÖVP erarbeiten da Lösungsmodelle.
Dazu gibt es noch einen extra Blick auf das Problem Langzeitarbeitslosigkeit in Wien und die Folgen für die Betroffenen.
Eine Studie der Caritas.
Weitere Themen, die Amerikaner und ihre Position vor den WTO-Verhandlungen, Hintergründe für den Rücktritt von Währungsfondschef Camdezu, in Lausanne gründet sich eine internationale Dopingagentur und fast ein bisschen proportsmäßig klingt unser Wissenschaftsbeitrag.
Warum?
Zum Vogel des Jahres 2000 ist der Miele angekürt worden, und zwar der rote und der schwarze.
Kultur, da geht es heute um die Zarewicz-Premiere an der Wiener Volksoper.
Bei uns aber hebt sich jetzt quasi der Vorhang für die Nachrichten.
Markus Langer hat sie zusammengestellt, es liest Ingeborg Tschane.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben ein neues System zur Objektivierung der Postenvergabe im Bundesdienst vereinbart.
Das haben die Klubobläute Kostelka und Kohl im ORF-Radio bestätigt.
Beschlossen werden sollen die Maßnahmen zur Abschaffung des Proport-Systems in der dritten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei, die für heute Nachmittag anberaumt ist.
Personalbestellungen durch Beschluss im Ministerrat sind damit künftig nicht mehr möglich.
Noch nicht geklärt sind Detailfragen bei der Bestellung von Lehrern.
Die Neuregelung soll spätestens in neun Monaten in Kraft treten.
Bei den heutigen Sondierungsgesprächen soll außerdem über die Themen Europäische Währungsunion, Umwelt,
sowie Lebensqualität beraten werden.
Bundeskanzler Klima hat gestern mitgeteilt, er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit.
Morgen absolvieren ÖVP und FPÖ ihr zweites Treffen auf Delegationsebene.
Die Bundesregierung verhandelt mit Seniorenvertretern über die Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr.
Der Pensionsbeirat hat zuletzt eine Anpassung um 0,4 Prozent empfohlen.
Pensionistenvertreter haben dieses Angebot als zu gering bezeichnet.
Bundeskanzler Klima meinte, in der Frage der Pensionsanpassung gebe es eine gemeinsame Position der Bundesregierung.
Dies wolle er aber zunächst den Seniorenvertretern übermitteln.
Kardinal König hat anlässlich des 61.
Jahrestages der NS-November-Programme dazu aufgerufen, aus der Geschichte zu lernen.
Bei einem ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die sogenannte Reichskristallnacht am 9.
November 1938 sagte König, Christen dürften nicht stumm bleiben, wenn Menschen und ihre Würde verletzt würden.
Das Gedenken an brennende Synagogen und Thora-Schriftrollen sei keine vergeudete Nostalgie.
Auch heute besteht die Gefahr, dass das Wort Gottes aufs Neue verbrannt werde, sagte König.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Belgrad hat die Polizei gestern Abend eine Demonstration der Opposition aufgelöst.
Es kam zu Zusammenstößen.
Mehrere Demonstranten wurden leicht verletzt.
Tausende Regimegegner hatten sich zu einer Kundgebung vor dem Parlament versammelt, um ihrer Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen Nachdruck zu verleihen.
Das serbische Parlament hatte zuvor beschlossen, über Neuwahlen zu diskutieren.
Die tatsächliche Abhaltung vorgezogener Wahlen ist damit aber nicht gesichert.
Deutschland.
In Berlin ist in der vergangenen Nacht der 10.
Jahrestag der Maueröffnung gefeiert worden.
Etwa 50.000 Menschen versammelten sich am Brandenburger Tor.
Mithilfe einer Lichterkette wurde der Verlauf der Mauer von einst nachgezeichnet.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder empfängt heute die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien sowie der Slowakei.
Er will ihnen für den Beitrag ihrer Länder zur Maueröffnung und zur Überwindung der Teilung Deutschlands danken.
In Bielefeld hat ein Amokläufer sechs Mitglieder einer kurdischen Familie erschossen und anschließend Selbstmord verübt.
Eine Frau wurde bei dem Amoklauf lebensgefährlich verletzt.
Der 35-jährige Täter ist ebenfalls Kurde.
Motiv für die Bluttat dürfte ein abgewiesener Heiratswunsch gewesen sein.
USA.
Der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt.
Der 66-jährige Franzose war zuletzt im Zusammenhang mit der Vergabe von IWF-Krediten an Russland kritisiert worden.
Camdessus war 13 Jahre lang Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds.
Als mögliche Nachfolger wurden unter anderem der französische Zentralbankchef Trichet und der deutsche Staatssekretär im Finanzministerium Koch-Weser genannt.
Der britische Schatzkanzler Brown hat hingegen angekündigt, er wolle nicht für den Vorsitz des IWF kandidieren.
In New York ist ein Gemälde von Pablo Picasso für umgerechnet 595 Millionen Schilling versteigert worden.
Das Gemälde «Nuit au fauteuil noir» stammt aus dem Jahr 1932 und gilt als Meisterwerk der Kunst des 20.
Jahrhunderts.
Picasso stellte dabei seine geliebte Marie-Thérèse Walter schlafend in einem Sessel dar.
Der Kaufpreis ist der höchste, den ein Gemälde von Picasso jemals bei einer Auktion erzielt hat.
Der Jazz-Tompeter Lester Bowie ist im Alter von 58 Jahren gestorben.
Er lag in New York einem Krebsleiden.
Lester Bowie galt als einer der führenden Musiker im Free Jazz.
Berühmt wurde er vor allem als Mitglied des Art Ensemble of Chicago.
Ja, zum Wetter.
Jetzt im Westen schneit es ja ganz ausgiebig.
In fünf Bundesländern sind schon Spikes erlaubt.
In Salzburg, der Steiermark, Tirol, Kärnten und Niederösterreich.
Michael Martin, ist das wirklich ein echter Wintereinbruch?
Ich würde schon sagen, in den vergangenen 48 Stunden hat es wirklich einen markanten Wintereinbruch gegeben, mit Schneefall bis in viele Täler und zum Teil hochwinterlichen Neuschneemengen.
Am Tiroler Alpenhauptkamm hat es seit dem Wochenende rund einen halben Meter geschneit, in den Nordalpen zwischen Arlberg und Kaisergebirge waren es sogar bis zu 80 Zentimeter.
Und selbst in Tallagen hat sich stellenweise eine beachtliche Schneedecke gebildet, in Reutte liegt die Weiße Bracht derzeit 20 Zentimeter hoch.
Bis morgen kommt sogar noch etwas dazu, denn Regen und Schneefall klingen nur langsam ab.
Das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
Wien leichter Regen 5 Grad, Eisenstadt, St.
Pölten und Linz leichter Regen 4, Salzburg-Nieseln 2, Innsbruck leichter Regen 2, Bregenz Schneeregen 2, Graz bedeckt 4, sowie Klagenfurt leichter Regen 4 Grad.
Auch heute Nachmittag bleibt es in ganz Österreich trüb durch Wolken oder Nebel.
Von Vorarlberg über Salzburg bis ins Wald und Weinviertel regnet oder schneit es noch häufig, auch wenn Regen und Schneefall schon einige Pausen machen.
Die Schneefallgrenze liegt dabei zwischen 400 und 800 Meter Höhe.
Zwischen Osttirol und dem Burgenland gibt es dagegen nur noch einzelne Regen- oder Schneeschauer und hier können die Wolken ab und zu schon auflockern.
Die Temperaturen steigen nur noch wenig auf maximal 0 bis 7 Grad.
In der kommenden Nacht regnet und schneit es vor allem noch zwischen dem Bregenzer Wald und dem Salzkammergut, sonst sollte es mit den Regen- und Schneeschauern weitgehend vorbei sein.
Die Temperaturen sinken auf plus 5 bis minus 4 Grad.
Vorsicht, die nassen Straßen können spiegelglatt werden.
Morgen Donnerstag klingen Regen und Schneefall allmählich auch im Westen ab.
Im Großteil Österreichs überwiegen aber trotzdem die Wolken.
Vielerorts hält sich außerdem zäher Nebel.
Die besten Chancen auf ein wenig Sonnenschein gibt es morgen noch östlich von Salzburg.
Hier sollte es zumindest ab und zu auflockern.
Ziemlich unterschiedlich morgen die Temperaturen.
In den schneebedeckten Tälern kommen sie über minus 1 Grad nicht hinaus, bei etwas Sonne sind dagegen bis zu plus 9 Grad möglich.
In 2000 Meter Höhe hat es um minus 4 Grad.
Am Freitag ist es im Bergland zunächst nebelig, tagsüber dann oft sonnig.
In tiefen Lagen kann sich der Nebel dagegen den ganzen Tag halten.
Die höchsten Temperaturen am Freitag bei Nebel um 0, sonst plus 4 bis plus 10 Grad.
Morgenschanal hören, das sollte man sich wirklich zur Pflicht machen.
Ich habe es heute früh nicht geschafft und war zwei Stunden später umso überraschter.
Der Parteibuchwirtschaft soll es nun ganz konkret und ernsthaft an den Kragen geben.
Mein Kollege Wolfgang Geier hat in der Früh exklusiv von einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP berichtet.
Die beiden Klubobleute Kostelka und Kohl waren mit der Ausarbeitung konkreter Richtlinien beauftragt worden und man hat tatsächlich den gemeinsamen Nenner gefunden für ein neues System der
Postenvergabe im öffentlichen Dienst.
Ein System, das vom Amtsgehilfen bis zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit gleichermaßen gelten soll, aber auch für die Vergabe von Spitzenposten in staatsnahen Betrieben.
Umsetzen wollen die noch Regierungsparteien die Postenvergabe ohne Parteibuchwirtschaft innerhalb der nächsten acht Monate.
Die Opposition aus Freiheitlichen und Grünen hat den rot-schwarzen Proporz bisher immer wieder heftig kritisiert und dadurch bei vielen Wählern gepunktet.
Was sagen nun die bisherigen Kritiker zu den neuen Vorschlägen?
Wolfgang Geier hat bei Freiheitlichen und Grünen nachgefragt.
Die Abkehr von der jahrzehntelang geübten Proportswirtschaft sei eine Form der tätigen Reue.
Das sagt heute FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider zum Vorstoß von SPÖ und ÖVP.
Er habe bereits vor zehn Jahren während seiner ersten Amtszeit als Landeshauptmann von Kärnten für Bezirkshauptleute, Primärärzte und Schuldirektoren ein objektives Vergabeverfahren eingeführt.
Dass der Bund nun nachziehe, sei erfreulich, zeige aber gleichzeitig den Erneuerungsbedarf, so Jörg Haider.
Beim Beschluss im Parlament habe er großes Interesse mitzumachen, sagt der FPÖ-Parteiobmann.
Genaue Kriterien für die Vergabe der einzelnen Bundesposten müssten freilich noch ausgearbeitet werden.
Denn es mache wohl einen Unterschied, ob ein Primararzt oder ein Vertragsbediensteter bestellt werde.
Und zum anderen muss es auch die Bindungswirkung geben, dass der jeweilige Personalreferent
bei der Einstellung, ob das jetzt der Finanzminister ist oder der Bundeskanzler, auch sich verpflichtet, das Ergebnis dieses objektivierten Verfahrens zu akzeptieren.
Nicht, dass wir dann wieder Dreiervorschläge haben, wo dann der Politiker wieder auswählt, was ihm passt und eigentlich den Hintergereiten wieder nach vorne reiht.
Das würde dann der Objektivierung einen Schlag ins Gesicht versetzen.
Also der Teufel liegt
Wie bei allen Dingen im Detail.
Bei den Grünen hat die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic als gelernte Österreicherin noch Zweifel am Reformwillen der Regierung.
Eine Abkehr von der Parteibuchwirtschaft hätten SPÖ und ÖVP auch nach dem Freitod des Kontrollbankdirektors Gerhard Praschak vor zwei Jahren versprochen.
Danach sei alles noch schlimmer geworden.
Sollten die noch Regierungsparteien diesmal aber ernsthaft an einer Reform arbeiten, dann könnten die Grünen beim Beschluss im Parlament durchaus mitziehen, sagt Madeleine Petrovic.
Da muss man sich die Vorlage genau im Detail anschauen.
Wie gesagt, die Schlupflöcher, was schon den Text der Ausschreibung betrifft, was die Durchführung betrifft, was sind das für Tests, die da gemacht werden und dann auch was die Verbindlichkeit der Ergebnisse betrifft und die Bereitschaft bei Spitzenfunktionen
auch einer qualifizierten Öffentlichkeit die Person vorzustellen.
Aber im Großen und Ganzen, wenn wir den Eindruck gewinnen, es ist jetzt wirklich ernst gemeint und nicht nur eine Panikaktion als Folge des Wahlergebnisses, dann kann ich mir das durchaus vorstellen.
Eine weitere Forderung der Grünen, neben den Stellen im Bundesdienst und in staatsnahen Betrieben, sollte noch andere Bereiche mit einbezogen werden.
Es sollte auch für die Sozialpartnerschaft gelten.
weil das ist ja noch viel mehr ein parteipolitisches Eldorado als staatspolitische Stellen, die der allgemeinen Verwaltung dienen.
Zusätzlichen Reformbedarf ortet auch FPÖ-Chef Jörg Haider.
Neben der Einführung der neuen Vergaberechtlinien müssten alte Bestimmungen gestrichen werden.
Jörg Haider.
ich größten Wert darauf legen würde, dass wir auch darüber reden, aus der Verfassung direkt die proportsmäßige Verankerung der Postenvergabe herauszubringen.
Denn dort haben wir ja zum Beispiel den Schulproporz drinnen.
Und ich glaube, dass das also in einem auch erledigt werden müsse.
Resümee der Reaktionen.
Freiheitliche und Grüne begrüßen den Vorstoß zur Abschaffung der Parteibuchwirtschaft und signalisieren durchaus Bereitschaft im Parlament dafür zu stimmen.
Legen aber gleichzeitig großen Wert auf die Abwicklung der Reform in den einzelnen Details, denn die sind in der Praxis dann entscheidend.
Heute Nachmittag wird Runde 3 eingeläutet bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP.
Nach Runde 1 am 27.
Oktober hatten beide Parteien von vielen Gemeinsamkeiten gesprochen.
Nach Runde 2 war eher von unterschiedlichen Zugängen zu einzelnen Themen die Rede.
Details wurden jeweils ausgespart.
Aus den unter Verschluss gehaltenen Vorbereitungspapieren von SPÖ und ÖVP lässt sich das Gemeinsame und das Trennende aber doch recht gut herauslesen.
Franz Renner und Klaus Webhofer tun das für uns.
Zwölf Seiten, fünf Hauptkapitel und vier Zusatzpunkte umfasst das Arbeitspapier, das die ÖVP der SPÖ vor dem ersten Sondierungsgespräch Ende Oktober vorgelegt hat.
Ein inhaltlich straffer und vollständiger Themenbogen von A wie Arbeitsmarkt bis W wie Währungsunion.
Die SPÖ konterte mit einem 26 Seiten starken, in neun Kapitel gegliederten Diskussionskonzept
das aber erstens jeweils bereits die ÖVP-Positionen auflistete und zweitens noch inhaltliche Lücken aufwies, etwa zum Stichwort Sozialsystem.
Wie auch immer, vergleichen kann man nur, was vorliegt.
Der erste Eindruck bei der Durchsicht dieser Papiere.
In vielen Punkten sind die Partner der derzeit noch Regierungskoalition einer Meinung.
Das geht bis hin zu Identen oder gar ähnlichen Formulierungen.
Einige Beispiele.
Zur Reform der Staatsaufgaben spricht die SPÖ von notwendiger Entbürokratisierung, mehr Sparsamkeit und Effizienz.
Die ÖVP formuliert es in der Überschrift kürzer, sie will den schlankeren Staat.
Beide wollen Forschung und Entwicklung vorantreiben, dazu Geld aus den Nationalbankreserven heranziehen und den Hochschullehrern ein neues Dienstrecht verpassen.
Weitgehende Einigkeit scheint auch über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes zu bestehen.
Der Bereich Bildung, das bewährte Feld ideologischer Grabenkämpfe, wird ebenfalls in dieser Tonart angesprochen.
Das Bildungssystem müsse in der Breite wie in der Spitze verbessert werden, schreibt die SPÖ.
Bei der ÖVP liest sich das so, es gehe um die Sicherung der Vielfalt des Bildungsangebotes.
Hier wie da und nicht nur bei der Bildung führen beide Parteien Begriffe wie Qualitätssicherung, Effizienz und Evaluierung im Mund.
Und wie es in einer langjährigen Lebensgemeinschaft halt so ist, kommen die Konfliktfelder, die sich in den Papieren von SPÖ und ÖVP auftun, nicht überraschend.
Beispiel Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Volkspartei propagiert ihr Acht-Punkte-Modell, mit dem in vier Jahren 30 Milliarden eingespart werden sollen.
Die SPÖ hat dieses Modell schon vor Monaten strikt abgelehnt und deutet wiederum an, zur Senkung der Lohnnebenkosten den bereits angekündigten Griff in den Familienlastenausgleichsfonds versuchen zu wollen.
Weiteres Beispiel OIAG.
Die ÖVP möchte die Anteilsverwaltung des Bundes auf die Funktion einer Privatisierungsagentur reduzieren.
Die SPÖ beharrt auf der OIAG als Kernaktionär, der auch andere Unternehmen, etwa im Strombereich, einbeziehen soll.
Im SPÖ-Papier finden sich außerdem einige Schlenkerer auf ÖVP-nahe Institutionen.
Demnach soll die Eintragungsgebühr der Wirtschaftskammer abgeschafft, die Landwirtschaftskammer entbürokratisiert und sparsamer werden.
Der große tiefe Graben zwischen den zwei derzeit noch Regierungsparteien verläuft aber beim Thema Sicherheitspolitik, wobei die ÖVP mit einem straffen Zeitmanagement aufhochen lässt.
Sie kann sich offenbar vorstellen, die Österreicher schon im übernächsten Jahr über die Abschaffung der Neutralität abstimmen zu lassen.
Das Kapitel Sicherheit ist im SPÖ-Papier Version 3.
November zwar noch nicht enthalten, die Position der Sozialdemokraten zu einer derartigen Forderung ist aber trotzdem klar, in diesen Punkt gehen sie sicher nicht mit der ÖVP.
Folgt man der angeblichen Tagesordnung, bleiben die großen Konfliktfelder aus dem heutigen Sondierungsgespräch ausgeklammert.
Denn bei der Währungsunion oder bei Umweltfragen trennen die zwei keine Welten.
Und immerhin soll heute bereits ein erstes und gemeinsames sachpolitisches Vorhaben abgehakt werden.
Die Abschaffung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst.
Wer das dann mit wem in welcher Funktion beschließt, ob in der Regierung oder in der Opposition, das ist wieder eine andere Frage.
Franz Renner und Klaus Webhofer waren das mit Einzelheiten aus den Verhandlungspapieren von SPÖ und ÖVP.
In ihren bisherigen Sondierungsgesprächen haben die beiden Parteien ja auch die Bildung von drei ministeriellen Untergruppen vereinbart.
Eine davon befasst sich mit der Integration von Ausländern.
Das Vierer-Team, bestehend aus Frauenministerin Barbara Brammer und der Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner von der SPÖ, sowie Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert von der ÖVP, also dieses
Vierer Team, vier Frauen, die sind bis jetzt einmal zusammengetroffen.
Am Ende des zweiten und vermutlich letzten Gesprächs nächste Woche soll laut Brammer und Gerer ein gemeinsames Protokoll mit gemeinsamen Zielsetzungen stehen.
Monika Feldner und Gabi Waldner berichten.
Es gibt noch keine perfekten Lösungen, in vielen Punkten ist man sich aber bereits einig geworden, so das zwischenzeitliche Resümee der beiden Verhandlungsgruppen.
Es geht darum zu klären, ob das Fremden- und Asylgesetz korrigiert werden soll und wie die Integration besser zu schaffen sei.
Uneinigkeiten gibt es vor allem noch beim großen Thema Wohnen.
ÖVP-Ministerin Elisabeth Gera kann sich vorstellen, die zahlreichen Gemeindewohnungen in den einzelnen Orten auch für Ausländer zumindest begrenzt zu öffnen und spricht aus der Praxis.
Ich kenne ein Beispiel aus Vorarlberg, wo in einer Gemeinde beschlossen wurde, dass jede sechste Wohnung, die von der Gemeinde vergeben wird, an eine Ausländerfamilie vergeben wird.
Das hat dort sehr gut funktioniert.
Ich kenne jetzt die Gegebenheiten in Wien zu wenig, um da irgendwelche tatsächlichen Vorschriften zu machen, aber die Integration beginnt auch beim Wohnen.
SPÖ-Verhandlerin Barbara Prama steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber und nennt ihrerseits das Beispiel Wien.
Wenn man sich die Situation in den Wiener Gemeindebauten anschaut, dann ist es ja nicht so, als dass dort, Anführungszeichen, keine Ausländerinnen und Ausländer leben würden.
Die haben halt schon den österreichischen Pass.
Sie werden nur von den Nachbarn halt oft sehr wohl als Ausländer gesehen.
Hier sozusagen noch einmal zu verschärfen, weiß ich nicht, ob gut wäre.
Pramos Modell, nicht Gemeinde, sondern Genossenschaftswohnungen müssen für Ausländer zugänglich sein.
Genossenschafter sollten dazu angehalten werden, einen bestimmten Prozentsatz an Wohnungen für Ausländer bereitzuhalten.
In der Zeit als Wohnbaulandesrätin habe sie das in Oberösterreich eingeführt, sagt Prama.
Die Integration funktioniere, weil die Wohnungen meist neu und Ausländer damit von Anfang an im Wohnblock vertreten seien.
Gemeinsamkeiten sind beim Thema Bildung auszumachen.
Jahrelang Versäumtes müsse wieder gut gemacht werden.
Wichtig sei es, mit der Integration so früh wie möglich zu beginnen, sagt ÖVP-Ministerin Elisabeth Gehrer.
Diese Integration muss beginnen bei den Kindern im Kindergarten.
Das heißt, die Sprache ist ganz ein wichtiges Integrationsmittel.
Und wir werden jetzt zahlreiche Angebote ausarbeiten, wo eine bessere Sprachvermittlung erfolgt.
In der Schule ist es so, dass die Wiener Pflichtschulen 1000 Dienstposten für die besondere Betreuung der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache erhalten.
Zugleich sei es auch wichtig, mehr auf die Aufteilung der ausländischen Schüler zu achten, sagt Gera mit Zustimmung von Prama.
Auf die Frage, ob die strikte Zuwanderungspolitik von Innenminister Karl Schlögl auch ihre Linie sei, meint SPÖ-Ministerin Barbara Brammer, sie bekäme sich zu einer restriktiven Zuwanderung, das Problem der Familienzusammenführung müsse aber neu überdacht werden.
Sie schlägt vor, nicht nur jedes Jahr Zuwanderungsquoten festzulegen, sondern ein mehrjähriges Programm auszuarbeiten, in dem die Wohn- und Arbeitssituation der einzelnen Familien berücksichtigt werden soll.
Das ist sicher Aufgabe vorerst einmal der Länder hauptsächlich, wirklich zu sagen, wir wissen es genau, wie wir es angehen.
Wir kennen jene Person, die gerne den Familiennachzug hätte, wir kennen das Umfeld von mir aus auch gemeinsam mit Integrationsbeiräten oder was immer und dann aber dieses Programm durchziehen.
Bei der Sitzung am kommenden Montag sollen die Vorschläge von den Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP im gemeinsamen Protokoll festgelegt werden.
Beide Teams sind zuversichtlich, dieses Protokoll zustande zu bringen.
Das Integrationshaus im Zweiten Wiener Gemeindebezirk ist 1995 ursprünglich als Auffangbecken für bosnische Flüchtlinge geplant gewesen.
Gründungsvater war der Musiker Ostbankurte Alias Willi Rezitarec.
In den letzten drei Jahren wurden im Integrationshaus aber auch Maßnahmen zur Eingliederung von Ausländern in den Arbeitsmarkt gesetzt, ein Vorzeigemodell.
Und heute wurden die Ergebnisse dieser Maßnahmen gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice präsentiert.
Brigitte Handlos war dabei.
138 Personen aus 28 verschiedenen Ländern haben an den Wiedereingliederungsmaßnahmen teilgenommen.
Die Kurse wurden vom Arbeitsmarktservice finanziert.
Die Bilanz der Maßnahmen ist für Vili Resetaric nicht nur als Erfolgsstatistik wichtig.
Wir haben dem Ganzen den Titel Red Ma von der Wirklichkeit gegeben, weil es uns wichtig ist, dass man diese ganze Debatte
rund um Flüchtlinge, rund um ausländische Mitbürger versachlicht.
Es geht um die Fakten ganz einfach und nicht um dieses emotionale Dahingeseiere, das die Debatte beherrscht.
Das Zeugnis kann sich sehen lassen.
Im ersten Jahr nach Ende der Maßnahmen konnten 87 Prozent der Teilnehmer einen Arbeitsplatz finden.
Die Maßnahmen umfassten Deutschkurse, Informationen über Zugänge zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von Qualifikationen, Praktika und Bewerbungstraining.
Allerdings zeigt die Studie auch, dass Qualität und Bezahlung der Arbeit niedrig sind.
Zumeist sind es Beschäftigungen am Bau, im Reinigungsbereich und im Gastgewerbe.
Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 9.500 Schilling brutto.
Der Chef des Arbeitsmarktservice Herbert Buchinger gesteht, dass man dem Integrationshaus anfangs skeptisch gegenüberstand, ob die Fördergelder auch im Sinne des AMS verwendet würden.
Das Integrationshaus habe die Maßnahmen aber mit großer Disziplin durchgezogen, sagt Buchinger.
Das Zeugnis, das sozusagen die Evaluatoren hier ausstellen, zeigt ja, dass etwas ganz was Erstaunliches gelungen ist.
Dass die Integration in den Arbeitsmarkt gelungen ist, ohne zusätzliche Arbeitslosigkeit zu produzieren.
Künftig will das Integrationshaus für die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt auch EU-Töpfe anzapfen.
Um Integration allerdings mit etwas anderer Schwerpunktsetzung ging es heute auch bei einer Pressekonferenz der Caritas, nämlich um die Integration von Arbeitslosen, besonders Langzeitarbeitslosen, in das Erwerbsleben.
Unter dem Titel »Unfrei – Willigarbeitslos – Langzeitarbeitslose in Wien und Niederösterreich« wurde auch eine Broschüre mit Zitat Wahrnehmungen und Antworten der Caritas vorgestellt, Brigitte Krautgartner berichtet.
Auch wenn Österreich im EU-Durchschnitt verhältnismäßig gut dasteht, es ist kein Arbeitsmarktparadies.
Darauf wies heute der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau nachdrücklich hin.
Über 715.000 Personen sind in Österreich pro Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen, ein Viertel davon lebt in Wien.
Fazit Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, kein Unglück, das den Einzelnen aus heiterem Himmel trifft.
Im Hinblick auf die immer wieder aufkommende Sozialschmarotzer-Debatte erklärte Landau, Es gibt ja das Vorurteil, dass manche sagen, man könnte eine Arbeit bekommen, wenn man nur anständig wollen würde.
1998 waren im Jahresdurchschnitt in Österreich insgesamt 237.794 Menschen arbeitslos, auf 23.088 offene Stellen.
Das heißt, auf zehn arbeitslose Menschen ist in Österreich im vergangenen Jahr eine offene Stelle gekommen.
Die Zahlen vom Anfang 1999, die vorliegen, sprechen sogar von einem Verhältnis von etwa 1 zu 20 für Wien.
Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein.
Bestätigt wurde diese Position von dem Wiener Politikwissenschaftler Prof. Emmerich Talusch.
Es sei unangebracht von Sozialschmarotzern zu sprechen.
Vielmehr müsste die Politik Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit ergreifen.
Als wichtige Punkte nannte er unter anderem Arbeitszeitverkürzung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Weiters sollte der Staat Projekte, die vor allem der Integration von Langzeitarbeitslosen dienen, mehr und verlässlicher unterstützen.
Projekte, wie sie unter anderem auch kirchliche Initiativen tragen.
So betreibt allein die Caritas Wien derzeit drei Einrichtungen, in denen 70 Langzeitarbeitslose einen Job und sozialarbeiterische Betreuung bekommen.
Emre Talos zur Finanzierung derartiger Projekte
Ich denke, dass vieles von dem auch dieser Maßnahmen notwendig unterstützt werden müssten durch die EU.
Wenn sich auf der EU-Ebene, davon bin ich voll überzeugt, wenn sich auf der EU-Ebene nichts ändert, außer dass verbale Bekenntnisse zur Beschäftigungspolitik abgelegt werden, dann werden auch die Mitgliedstaaten nicht angehalten sein, noch mehr Initiativen zu entwickeln.
sagt der Politikwissenschaftler Emmerich Talos.
Übrigens, diese Caritas Broschüre, unfrei, willig, arbeitslos, kann bei der Caritas Wien bestellt werden.
Vor knapp zwei Wochen war es, da hat Ariel Musikant von der Wiener Kultusgemeinde bitter über ein Klima der Verschlechterung gegenüber vor allem orthodoxen Juden in Österreich geklagt.
Um das Zehnfache hätten Gemeinheiten Anpöbelungen, ja sogar Übergriffe wie Rempeleien zugenommen.
Seit der Wahl am 3.
Oktober seien noch mehr Schmähbriefe ersonst bei offiziellen jüdischen Stellen eingegangen.
Es gäbe jüdische Mitbürger, die wieder so etwas wie Angst und Beklämung spüren.
Nicht zuletzt gegen dieses Klima eines wieder frisch aus seinen Löchern kommenden Antisemitismus, letztlich identisch mit fremdenfeindlichkeit und geschürter Ausländerangst, soll es ja am Freitag in Wien eine Protestkundgebung vor dem Parlament und dann um 18 Uhr auf dem Stephansplatz geben.
Mit roten Alarmblinken, Taschenlampen und Lämpchen, aber auch mit An- und Ausknipsen von Licht in den Wohnungen soll um exakt 18.05 Uhr ein Warnblinken aufleuchten gegen solche Entwicklungen in Österreich.
Ganz offensichtlich aber gibt es doch auch noch andere Ängste.
Freiheitliche Politiker jedenfalls haben jetzt eine Schutzgemeinschaft für Menschen gegründet, die sich als FPÖ-Wähler in diesen Wochen verunsichert fühlen.
Hanno Settele hat sich dafür interessiert.
Seit heute stehen die freiheitlichen Wählerinnen und Wähler unter besonderer Obhut einiger Parteifreunde.
FPÖ-Vertreter aus allen Bundesländern haben eine sogenannte Schutzgemeinschaft gegründet.
Diese Schutzgemeinschaft steht allen Menschen offen, die sich diffamiert fühlen und die sich gehetzt fühlen, weil sie sich zur FPÖ bekennen.
Holger Bauer, früherer FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Staatssekretär, ortet eingerüttelt Maß an ungerechtfertigten Vorwürfen gegenüber der Partei und deren Wählern.
Ich sage Ihnen, es reicht.
Es reicht.
Ich und wir lassen unsere Wähler und Mandatare und Sympathisanten nicht länger psychisch und physisch mittlerweile diffamieren und abwatschen, sondern wir werden uns mit den dazu geboten stehenden Mitteln, rechtsstaatlichen Mitteln, wir werden nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren und das ist der Sinn
der Gründung dieser Schutzgemeinschaft.
Wer sich solcher Art verfolgt fühlt, soll in Zukunft kostenlose Rechtshilfe in Anspruch nehmen können, sagt der frühere Kufsteiner Bürgermeister Siegfried Dillersberger.
Er hatte die Idee zur Schutzgemeinschaft.
Wir wollen in allen Bundesländern Anlaufstellen schaffen, deren Aufgabe es sein wird, ungerechtfertigte Angriffe auf Freiheitliche zu dokumentieren und darüber hinaus auch
einmal all das zu dokumentieren, was sich im Bereich der Wohnungsvergabe, der Postenvergabe, der Beförderungen hinsichtlich freiheitlicher Sympathisanten abspielt.
Es kann sein und es wird sein und es ist schon so, dass freiheitliche Wählerinnen und Wähler sich ganz einfach das, was an Beleidigungen auf sie zukommt, nicht mehr gefallen lassen wollen und hier wollen wir hilfreich zur Seite stehen.
Noch gibt es keine konkreten Fälle oder gar Klienten, die von der Schutzgemeinschaft freiheitlicher Wähler und Wählerinnen vertreten würden.
Aber niemand in diesem Land, und das sind wohl alle einer Meinung, soll Angst haben müssen.
Halbzeit ist es im Mittagsschanal ein Programmhinweis.
Nach dem Einmarsch war die HQ weg.
Wir haben Angst gehabt, zusammenzukommen dann schon.
Weil ich kann mich erinnern, es war nur möglich in einem Bad.
für uns zu schwimmen, und zwar das Prindlbad.
Und da hat meines Tages, also wir waren dort schwimmen und die Leute, die früher rausgekommen sind, die hat man geschnappt und weggeführt und wir haben nichts mehr gehört von ihnen.
Die Zusammenkünfte waren immer dann sehr schwierig und sehr mit Gefahr verbunden.
Erich Sinay ist 82 Jahre alt, acht Jahre jünger, als der Verein, dessen Ehrenpräsident er heute ist.
Der SC Hakoa war einst ein wesentlicher Teil des sportlichen und gesellschaftlichen Lebens der Donaumonarchie und der Ersten Republik, bis zum abrupten Ende 1938.
Heute, im Jahr ihres 90-jährigen Jubiläums, scheint die Hakoa wieder jene Basis an Selbstverständnis zu haben, die damals ihre Bedeutung für die wiener jüdische Gemeinde ausmachte.
Johann Perrini und Alois Scharkhuber haben ehemalige HAKOR-Mitglieder nach ihren Erinnerungen gefragt.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und jetzt ist es 12.31 Uhr in diesem Mittagsjournal.
Am 10.
Dezember kommt es im ÖVP-Wirtschaftsbund zur Kampfabstimmung um den Chefsessel und damit zur Entscheidung, wer die Nachfolge von Leopold Madatana als Wirtschaftskammerpräsident antreten wird.
Zwei Kandidaten sind noch im Rennen, der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl und Günter Puttinger, Abgeordneter im Nationalrat und Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer.
Puttinger hat am Vormittag seine Ideen und Vorstellungen für die Wirtschaftskammer Österreich präsentiert, Michael Zschocklich informiert.
Auf sechs Seiten listet Günther Puttinger sein Reformprogramm auf.
Schließlich geht es doch darum, im Kampf um den Präsidentensessel der Wirtschaftskammer gegen Christoph Leitl Flagge zu zeigen und geht es darum, dem Image Leitls als Reformer Paroli zu bieten.
Zwei Dinge stellt Puttinger gleich einmal klar.
Das bewährte Kammersystem dürfe nicht zerschlagen werden und Mitarbeiter und Funktionäre sollen die Reformen mittragen.
Ich habe überhaupt nicht vor, gegen die Mitarbeiter oder gegen die Mitglieder etwas zu machen.
Ich habe vor, mit den Mitgliedern bzw.
mit den Mitarbeitern etwas zu machen.
Ein Grund für die Suche nach Konsens, die Mitarbeiter sollen künftig leistungsorientiert bezahlt werden.
Dies bedeutet, ein leistungsorientiertes Entlohnungssystem zu erarbeiten, das eine Leistungskomponente auf der einen Seite in der Entlohnung hat und eine Orientierung, an der in der Wirtschaft üblichen Gehältern bei vergleichbaren Positionen vorsieht.
Zur Struktur der Wirtschaftskammer, Länderkammern und Bundeskammern sollen sich die Arbeit sinnvoll teilen, die Bundesebene nur erledigen, was auf Landesebene nicht besorgt werden kann.
Stichwort Fachgruppen.
Die bisherigen Reformansätze waren enttäuschend, kritisiert Putinger.
Er will die Fachgruppen neu organisieren und modernen Erfordernissen anpassen und nennt ein Beispiel.
zum Beispiel den Fachbereich Mode.
In diesem Fachbereich sollten drinnen sein die Schuhmode, da sollte drinnen sein die Ledermode, die Bekleidungsmode, die Schirmmode, sodass wir also alle hier zusammentreffenden, auch heute normalerweise in den Geschäften ja gemeinsam angebotenen Produkte in einem Fachbereich zusammengesetzt haben.
Gleiches gelte für den Bereich Haushalt und Elektronik.
Die Außenhandelsorganisation mit den Außenhandelstellen will Buttinger mit der Österreich-Werbung zusammenlegen.
Das nütze Synergien und spare Geld.
Die Eintragungsgebühr für Betriebsgründer will er österreichweit streichen, notfalls durch eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes.
Durch Sparen sollen die Kammerbeiträge gesenkt werden, kündigt Buttinger an.
Das gesamte Einsparungspotenzial kann ich mir nach Absprache mit den Länderkammern eine Reduktion der derzeitigen Kammerumlage 2 wertmäßig, auf dem Status quo natürlich beruhend, von maximal circa 20 Prozent vorstellen.
Bei 3,2 Milliarden Schilling-Einnahmen aus der Kammerumlage II wären das 640 Millionen Schilling weniger an Beiträgen.
An der Pflichtmitgliedschaft will Putinger nicht rütteln, aber er tritt dafür ein, sie regelmäßig zu hinterfragen.
Ich bin überzeugt davon, dass es sinnvoll ist, diese Frage auch zu hinterstellen und vielleicht bei jeder zweiten Wirtschaftskammerwahl auch den Souverän, nämlich das eigene Mitglied zu befragen, ob er immer noch dieser Meinung ist.
Vieles sei zu tun für den neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer, sagt Buttinger.
Er ist überzeugt, gegen Leitl gute Chancen zu haben bei der Kampfabstimmung am 10.
Dezember.
Am 30.
November fällt der Startschuss für eine neue große Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO.
Über das Programm dieser sogenannten Millenniumsrunde herrscht zwischen den USA und der EU bis jetzt nur wenig Einigkeit.
Der einzig unbestrittene Punkt, die Runde soll nicht so lange dauern wie die vorangegangene Uruguay-Runde.
Die hat nämlich insgesamt acht Jahre gedauert.
Ansonsten gibt es bei den Themen jede Menge Sprengstoff, etwa bei den europäischen Agrarsubventionen, der Frage einer Schutzregelung für weltweite Investitionen und beim Konsumentenschutz.
In Wien hat heute die amerikanische Botschafterin Catherine Hall über die Position der USA informiert.
Harald Weiglin war dabei.
Der große Streitpunkt bei der WTU-Runde wird wohl die Landwirtschaft werden.
Die europäische Landwirtschaft ist kleinstrukturiert und soll nach der Agenda 2000 auch Aufgaben wie Landschaftspflege und Umweltschutz erfüllen.
Um bei solchen Auflagen mit den Weltmarktpreisen mithalten zu können, gewährt die EU Exportsubventionen.
Und diese Subventionen sind aus amerikanischer Sicht zu hoch.
80 Prozent aller landwirtschaftlichen Exportsubventionen weltweit tätige die EU, so US-Botschafterin Catherine Hall.
Das schade auch den Entwicklungsländern, die sich solche Subventionen nicht leisten können, sagt Hall.
Wenn wir wirklich ernsthaft daran sind, den am wenigsten entwickelten Ländern von Welthandel zu helfen, dann ist die einzige, wichtigste Sache, die wir tun können, die größte Herausforderung ihrer Landwirtschaft, Exportsubsidien, abzulehnen.
Wenn wir den Entwicklungsländern wirklich helfen wollen, müssen wir die Exportsubventionen beseitigen, so Hall.
Die EU wird das naturgemäß anders sehen, für Konfliktstoff ist also gesorgt.
Es gibt aber noch eine Reihe anderer Streitpunkte.
So wünscht sich die EU beispielsweise, dass in Seattle Beschlüsse sozusagen als Paketlösung getroffen werden.
Soll heißen, wenn es keine Einigung in allen Punkten gibt, sind Einzeleinigungen hinfällig.
Die USA stehen diesem Verfahren skeptisch gegenüber.
Sie wollen lieber alle Themenbereiche einzeln verhandeln.
Das wäre der beste Weg, um die Verhandlungen auch wirklich in drei Jahren abzuschließen, so die Botschaft heute.
Dann gibt es noch das Problem der Tagesordnung.
Die USA wollen, dass Landwirtschaft und Dienstleistungen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen.
Die EU will hingegen auch über Dinge wie Tier- und Konsumentenschutz oder Umweltstandards verhandeln.
Heute heißt es dazu in der US-Botschaft, man habe nichts dagegen, über diese Fragen im Rahmen des Überbereichs Landwirtschaft zu verhandeln.
Ein eigenes Abkommen darüber wird es aber aus amerikanischer Sicht nicht geben.
Als der Chef des internationalen Währungsfonds Michel Camdessus gestern Abend seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt gab, reagierten die mächtigsten Politiker der Welt mit Bedauern.
Persönliche Gründe seien für seinen Abschied ausschlaggebend, sagte Camdessus vor der Presse.
Hinter den Kulissen des Währungsfonds wird allerdings die heftige Kritik an Camdessus wegen der Veruntreuung von IWF-Geldern in Russland als Grund für das Ausscheiden genannt.
13 Jahre lang war der 66-jährige Chef des Währungsfonds gewesen.
Eine Organisation mit einem Jahresbudget von über 800 Milliarden Schilling.
Oliver Tanzer zu den Hintergründen dieses Rücktritts.
Er sei nicht mehr kritikfähig gewesen, heißt es.
Oder er habe den Druck, immer mehr zum Spielball der Weltpolitik zu werden, nicht mehr ausgehalten.
Der Rücktritt von Michel Candesu fällt nicht nur in eine Zeit der finanziell günstigen Konjunktur der Weltwirtschaft, wie er selbst sagt.
Er fällt auch in eine Serie von Skandalen, wachsender Kritik von außen und Krisenstimmung innerhalb des IWF.
Rein wirtschaftlich konnte sich der fliegende Papst der monetären Tugenden, wie Condesuy genannt wurde, nicht besser fühlen.
Die Finanzkrisen im fernen Osten und in Südamerika sind vorerst überstanden, die Kassen des Fonds sind nach Jahren des Geldmangels wieder gefüllt.
Und trotzdem.
Das Image des Fonds, der seinen 182 Mitgliedern im Falle von Finanzschwierigkeiten mit kurzfristigen Krediten helfen sollte, könnte schlechter nicht sein.
Zum einen fühlen sich die Kreditempfänger durch die an die Zahlungen geknüpften Wirtschaftssanierungspakete geknebelt.
Erst gestern trat die Regierung Moldawiens zurück, weil sie für die strengen Auflagen des Fonds keine Mehrheit im Parlament fand.
Und in Südkorea klagen Gewerkschafter den IWF vor Gericht, weil die von ihm geforderten Maßnahmen drei Millionen Beschäftigte arbeitslos gemacht hätten.
Zum anderen hat sich Condésy mit seinen Programmen nicht nur in der dritten Weltfeinde gemacht.
Im amerikanischen Repräsentantenhaus wurde Condésy herablassend, als französischer Sozialist bezeichnet, der gutes Geld schlechten Geld hinterherwerfe.
Aber gerade am Beispiel des jüngsten Skandals um veruntreute IWF-Gelder in Russland lässt sich nachvollziehen, dass Condésy und seine Organisation nicht allein für die Miseren verantwortlich gemacht werden können.
Von Anfang an hatten die Experten des IWF vor einem Engagement des Fonds in Russland gewarnt.
Es bestünde die Gefahr von Veruntreuungen, hieß es in internen Berichten.
Doch der IWF ist keine autonome Organisation, sondern eine, die von seinen Hauptgeldgebern, wie etwa den USA und den übrigen G7-Staaten, kontrolliert wird.
Und es war die US-Regierung, die jene Kredite für Russland durchdrückte, von denen umgerechnet 30 Milliarden Schilling in Moskau veruntreut worden sein sollen.
Als der Chef der russischen Kontrollbank zum ersten Mal anzeigte, dass die IWF-Gelder in dunklen Kanälen verschwinden würden, reagierte der IWF mit einem Kreditstopp.
Doch die Weltpolitik hob diese Maßnahme wenig später erneut auf.
Die Russen lenkten im Kosovo-Konflikt ein, der IWF gab die Kredite dafür wieder frei.
Und nun steht der Fonds erneut unter Kritik, dass nämlich mit seinen Geldern der Tschetschenien-Feldzug der russischen Armee finanziert werde.
Kondessys letzte Warnung Richtung Moskau beinhaltete erneut die Einstellung der Zahlungen.
Eine Drohung, die die russische Regierung nun schon aus Erfahrung nicht ernst nehmen muss.
Denn am Ende ist der IWF-Chef nur ein Finanzbeamter der reichen Staaten und als solcher weisungsgebunden.
Worte, die von Michel Kondessy stammen.
Eine Erkenntnis, deren wegen er letztendlich wohl auch zurückgetreten ist.
Seit Jahren in Deutschland umstritten, das ist das Projekt einer Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin.
Name des Projekts Transrapid.
Heute war nun zu erfahren, dass die Streckenführung noch weit über Deutschland hinausgehen soll.
Geplant ist eine Transrapid-Verbindung von Hamburg bis Prag und Budapest, eine Trasse 1250 Kilometer lang und auch Wien wäre von diesen Plänen betroffen.
Aus Berlin Birgit Schwarz.
Von Berlin nach Wien in zwei Stunden mit einer Magnetschwebebahn, die 450 Stundenkilometer fährt.
Das wünscht sich jedenfalls das Industriekonsortium, das in Deutschland den Transrapid betreiben will.
Das Projekt für das nächste Jahrtausend sieht eine Streckenführung von Hamburg nach Prag über Wien nach Budapest vor.
Seit zwei Jahren wird darüber nachgedacht.
Eine entsprechende Studie ist von der Europäischen Union mitfinanziert worden.
Auf der 1250 Kilometer langen Trasse sollten bis zu 40 Millionen Passagiere im Jahr befördert werden.
Das Projekt zeigt allerdings die ganz große Perspektive, deren Verwirklichung von vielen Unwägbarkeiten abhängt.
Von Finanzierungsfragen über die genaue Klärung der Streckenführung bis hin zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die zum Beispiel in Österreich mit solch großen Infrastrukturprojekten Hand in Hand gehen.
Wie schwer es ist, den Transrapid überhaupt in Fahrt zu bringen, zeigt die jahrelange Diskussion um den Bau der Strecke Hamburg-Berlin in Deutschland.
Über Machbarkeit und Finanzierung wird seit Jahren gestritten, zuletzt ist das Projekt von einer zweispurigen Trasse auf eine einspurige Streckenführung geschrumpft.
Die rot-grüne Regierung Schröder will sich weiter an der Finanzierung beteiligen, aber nur mit maximal 6,1 Milliarden DM.
Die Deutsche Bahn AG, die die Strecke betreiben würde, fürchtet, dass durch die Eingleisigkeit die erwarteten Passagierzahlen sinken könnten, was wiederum die Wirtschaftlichkeit infrage stellt.
Das Transrapid Consortium wiederum will mit einem neuen Konzept belegen, dass auch eine einspurige Strecke wirtschaftlich machbar sei.
Das nächste Spitzengespräch zwischen allen Beteiligten ist für Mitte November geplant.
Jahr für Jahr wird ein anderer gekürt in der Hoffnung, seine Art vom Aussterben retten zu können.
Die Rede ist vom Vogel des Jahres, erwählt von den deutschsprachigen Gruppen der weltweit größten Vogelschutzorganisation BirdLife.
Für das Jahr 2000 hat ein Aufogel das Rennen gemacht.
Allerdings, so ganz eindeutig sagt Martin Heidinger, ist diesmal die Wahl nicht ausgefallen.
Warum?
Auf jeden Fall jetzt gut hinhören.
ist der rote Milan und das...
ist der schwarze Milan.
Diese beiden miteinander eng verwandten Greifvögel sind zusammen der Vogel des Jahres 2000, der Milan eben.
Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Denn die bundesdeutsche Gruppe von BirdLife hat lediglich den Rotmilan zum Vogel des Jahres erkoren.
BirdLife Österreich hingegen bezieht in die Kühe auch den etwas kleineren Schwarzmilan ein.
Was ist geschehen?
Mit österreichspezifischen Farbenspielen eines großkoalitionären Proportsystems hat die erweiterte Wahl jedenfalls nichts zu tun, klärt Andreas Ranner, der Generalsekretär von BirdLife Österreich auf.
Der Grund ist schlicht, dass der rote Milan fast nur in Deutschland wohnt, in Österreich aber höchst selten ist.
Es gibt aber in Österreich einen ebenfalls stark gefährdeten nahen Verwandten, nämlich den Schwarzmilan, und den wollen wir bei dieser Aktion mit an Bord nehmen.
Sie haben also ähnliche Lebensraumansprüche, die beiden Arten, und der Schwarzmilan ist ein traditioneller österreichischer Brutvogel, der in den letzten Jahren sehr stark im Bestand zurückgegangen ist, ohne dass wir die genauen Gründe kennen.
Und daher wollen wir auch den in den Vordergrund dieser Aktion heuer stellen.
Die beiden Milan-Arten haben eine nette Besonderheit, einen stark eingekerbten Schwanz nämlich, der an ein anderes Federvieh, die Schwalbe, erinnert, sagt Andreas Ranner.
Sie haben sehr lange, schmale Flügel mit sehr langen Schwungfedern und sie haben eine unglaublich lässige Art zu fliegen, wo sie scheinbar mühelos in der Luft hängen, mit dem Schwanz hin und her drehen und es wirkt unheimlich leicht, wenn die Milane fliegen.
Sie machen in der Luft daher einen wesentlich eleganteren Eindruck als andere Greifvögel.
Zu bestaunen sind diese vornehmen Zeitgenossen in Österreichs Au-Landschaften.
Der Schwarzmilan in den Donauauen von Oberösterreich bis zur slowakischen Grenze, an der March und der unteren Taya, sowie in einer Enklave in Vorarlberg.
Der Rotmilan hingegen war in Österreich schon einmal ausgestorben und hat vor 10 bis 15 Jahren unser Gebiet von Osten her wieder besiedelt.
Trotzdem, an March und Taya gibt es nur ein paar seltene Brutpaare.
Bedroht sind sie alle nicht nur durch den Verlust geeigneter Auwaldgebiete, sagt Andreas Ranner.
Beide Milan-Arten sind zu einem Großteil Aasfresser und daher auch besonders anfällig gegenüber Vergiftungen.
Es ist aber so, und das muss man ganz offen sagen, dass wir gerade beim Schwarzmilan, wo wir in den letzten Jahren eben in Österreich einen sehr starken Rückgang festgestellt haben,
die konkreten aktuellen Rückgangsursachen nicht kennen.
Das ist also ein Problem, das wir im Artschutz momentan haben, dass der Schwarzmilan offensichtlich im Bestand deutlich abnimmt.
Wir wissen aber jetzt nicht genau, woran es im Augenblick bei der verbliebenen österreichischen Population wirklich liegt.
Der rote und der schwarze Milan gefährdet aber immerhin die Vögel des Jahres 2000.
Zurück aber zu einem ganz anderen Thema, einem ganz anderen Stichwort Wirtschaft und Österreich.
Privatisierung, das ist ein Schlagwort, das ja immer dann gerne in die Diskussion geworfen wird, wenn der Staat Probleme mit dem Budget hat.
Seit den 70er Jahren und verstärkt in den 90ern sind durch Privatisierungen von einstmal staatlichen Betrieben Milliarden-Summen in den Staatshaushalt geflossen.
Noch immer gibt es aber ein hohes Privatisierungspotenzial.
Das hat das Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz in einer Studie herausgefunden.
Alleine auf der Ebene der Gemeinden könnten mehrere Dutzend Milliarden Schilling durch Ausgliederung eingespart werden, Christian Hunger berichtet.
Es ist viel geschehen in Sachen Privatisierung in den letzten Jahren, aber noch längst nicht genug.
Seit 1990 sind die tatsächlichen Privatisierungen regelmäßig hinter den geplanten Vorhaben geblieben, mit einer einzigen Ausnahme, und die war 1997 im Jahr des CA-Verkaufs.
Sowohl auf Bundesebene als auch auf Länder- und Gemeindeebene könnten in vielen Bereichen Private die Aufgaben
die derzeit noch die öffentliche Hand wahrnimmt, wesentlich effizienter und kostengünstiger erledigen.
Professor Friedrich Schneider von der Uni Linz hat errechnet, dass das Privatisierungspotenzial insgesamt 148 Milliarden Schilling beträgt.
Der Großteil, nämlich 72 Milliarden Schilling, entfällt auf die Gemeindeebene, allen voran Wien, wo das Privatisierungspotenzial mit knapp 50 Milliarden Schilling errechnet worden ist.
Diese vielen Milliarden könnten besser verwendet werden.
Entweder man lässt die Privatisierungserlöse ins Budget zur Verringerung der Staatsschuld fließen, das wird allerdings von der Studie eher abgelehnt.
Oder man veranlagt die Erlöse in einem Fonds, die Zinsgewinne könnten dann für Zukunftsinvestitionen verwendet werden, zum Beispiel in Ausbildung, Technologie und Infrastruktur.
Oder man findet einen Mittelweg zwischen beiden Möglichkeiten.
Die industrielle Vereinigung, die die Studie heute präsentiert hat, schlägt vor, zumindest die Hälfte des Privatisierungspotenzials in die Zukunft zu investieren.
Doping im internationalen Sport hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt.
Etwa der Doping-Skandal vor einem Jahr bei der Tour de France oder positive Doping-Proben bei prominenten Leichtathleten kurz vor der WM in Sevilla im August.
Künftig soll eine Anti-Doping-Agentur des Internationalen Olympischen Komitees in Lausanne Sportler aller Disziplinen einheitlich kontrollieren.
Für uns informiert Caroline Pflanzl.
Die Anti-Doping-Agentur ist unabhängig und setzt sich zusammen aus Vertretern des Europarates und der EU und aus Vertretern aus dem Sport.
Das heißt, das IOC, die nationalen Olympischen Komitees, die internationalen Sportverbände und die IOC-Athleten-Kommission sind alle mit eingebunden.
Mit der neu gegründeten Anti-Doping-Agentur soll in Zukunft noch mehr und noch effektiver kontrolliert werden.
Karl-Heinz Demel, Vorsitzender des österreichischen Anti-Doping-Komitees und Mitglied im Europarat.
Es soll so passieren, dass aus der Sicht der Sportminister die Grundsätze sind, Dopingkontrollen im Rahmen von Wettkämpfen als auch im Training und zwar ohne Zustimmung der Sportverbände.
Dann sollen die Dopinglabors einheitlich von der Weltagentur akkreditiert werden, dass verschiedene Vorgangsweisen ausgeschlossen werden.
Und unabhängig vom IOC soll die Liste der verbotenen Substanzen von der Weltagentur aufgestellt werden.
und zwar sowohl für die olympische als auch die nicht olympischen Disziplinen.
Das heißt man wird in Zukunft auch in der Formel 1 zum Beispiel Dopingkontrollen machen?
Wird man wahrscheinlich machen müssen, ebenso wie nicht mehr der Radsport sich selber kontrolliert oder das Tennis sich selber kontrolliert, sondern unabhängig kontrolliert wird unter Einbindung der staatlichen Stellen.
Finanziert wird die Anti-Doping-Agentur bis Ende 2000 vom IOC.
Als Starthilfe werden 25 Millionen Dollar, also rund 300 Millionen Schilling ausgeschüttet.
Dann werden auch die Staaten und die internationalen Sportverbände zur Kasse gebeten.
Lausanne ist der interimistische Standort für diese Agentur.
Wien bewirbt sich um den Sitz.
Im Dezember wird dann entschieden, wer den Zuschlag wirklich bekommen wird.
Außerdem soll das Anti-Doping-Labor in Seibersdorf bis Ende 2000 eine IOC-Akkreditierung bekommen.
Es fehlt aber noch die Aufnahmeprüfung, um jährlich bis zu 1500 Dopingproben fehlerlos zu analysieren.
Günther Gmeiner, Projektleiter in Seibersdorf.
Wenn man gerade im Status der Bewerbung dafür ist, wie es wir sind, bedeutet das, dass man in einer gewissen Zeitspanne viermal zehn Proben analysieren muss.
Und man muss innerhalb von drei Tagen
einen so einen Probenpatch von 10 Proben richtig analysiert haben.
Wichtig ist hier auch der Zeitdruck, das heißt, dass man es eben schafft, dass man die zeigt, dass man es kann, diese Proben auch innerhalb von drei Tagen zu analysieren, denn in der Dopingkontrolle ist Zeit ein ausgesprochen wichtiger Faktor.
Welches Mittel ist denn besonders schwierig zu analysieren?
So Epo als Peptidhormon kann zwar nachgewiesen werden, aber die Kunst besteht darin, künstlich zugeführtes Epo von dem natürlichen Körper schon
Befindlichen zu unterscheiden und hier gibt es noch keine validierten und anerkannten Tests.
Einheitliche Dopinglisten für alle, einheitliche Sanktionen und einheitliche Einfuhrbestimmungen, das sind die Ziele der neuen Anti-Doping-Agentur.
Kulturnoch im Italki-Journal an der Wiener Volksoper gibt es kommenden Samstag die dritte Premiere dieser Saison zu sehen.
Hausherr Dominik Menther selbst hat Franz Lehers Zarewitsch inszeniert.
Franz Lehas Zarewicz ist eine der wenigen Operetten, in denen Hoffnungen zerschlagen, Utopien nicht erfüllt werden.
Insofern passt er auch ganz genau ins Konzept der ersten Volksopernsaison von Dominic Menta.
Das Scheitern ist Teil des Lebens und die Überlebensstrategie ist eben, wie
kann ich ein glücklicher Mensch werden, obwohl ich eigentlich von Anfang an, sobald ich anfange zu denken, weiß, dass ich scheitere.
Zeitlos wie die gesellschaftlichen Zwänge, denen der Zar schließlich erliegen muss, soll auch Dominic Menters Inszenierung sein.
Ein mit einer Spiegelwand versehener Einheitsraum, in dem es nur die notwendigsten Requisiten gibt, demonstriert diese Allgemeingültigkeit.
Am Pult des Volksopernorchesters, das diesmal quasi als Protagonist auf die Bühne verlegt wurde und im hinteren Drittel über den Sängern schwebt, steht mit Howard Amann, ein Mann, der bislang als Spezialist für Musik zwischen Monteverdi und Mozart gegolten hat.
Mit dem Zarewicz an der Wiener Volksoper hat er seine ersten Erfahrungen mit dem Genre Operette gesammelt.
Ich habe schon längst Lust auf Operette bekommen, auch weil ich da eine, das sage ich auch in aller Bescheidenheit hier in Wien, aber eine gewisse Lücke sehe ich da schon.
Alle Hauptrollen in dieser Neuproduktion sind doppelt besetzt.
Eines der Grundprinzipien des neuen Volksoperndirektors.
So alternieren etwa die neuen Mitglieder Akiko Nakajima und Mikhail Agafonov mit den altbewährten Ensemblemitgliedern Ildiko Raimondi und Sebastian Reintaler.
Wunderbar.
Die Bemühungen der neuen Volksoperndirektion um das Genre Operette sind, wenn auch bislang nicht immer erfolgreich, so doch erkennbar.
Denn neben dem schlecht ausgelasteten Operettenabend, wenn wir morgen noch dran denken, initiierte die Volksoper einen gemeinsam mit dem ORF veranstalteten Operettenkongress, dessen Erkenntnisse bereits in die neue Zarewicz-Produktion eingeflossen sind.
In dem Augenblick, wo so ein Stück Musik ertönt, merken wir auch, es gibt etwas, was uns einigt.
und dieses Vertrauen braucht die Operette, dann hat sie uns wirklich einiges zu sagen.
Und nach diesem Beitrag von Susanna Pruckner nochmals wichtige Meldungen.
Österreich.
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Seniorenvertretern über eine Erhöhung der Pensionen haben vorläufig noch keine Ergebnisse gebracht.
Der Pensionsbeirat hatte empfohlen, die Pensionen im nächsten Jahr um 0,4 Prozent anzuheben.
Seniorenvertreter hatten diese Empfehlung mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese Anhebung unter der erwarteten Inflationsrate liegen würde.
Die Opposition hat den Vorstoß von SPÖ und ÖVP zur Abschaffung des Proport-Systems bei Postenvergaben grundsätzlich begrüßt.
FPÖ-Chef Haider sprach von einer Form der tätigen Reue und meinte, die Kriterien für die Postenvergabe müssten noch weiter präzisiert werden.
Die grüne stellvertretende Klubobfrau Petrovic sagte, das neue System zur Objektivierung der Postenvergabe sollte nicht nur für den Bundesdienst gelten, sondern auch für die Sozialpartner.
Nach den Plänen von SPÖ und ÖVP
sollen Personalbestellungen durch Beschluss im Ministerrat künftig nicht mehr möglich sein.
Noch kurz zum Wetter.
Regen und Schneefall werden langsam schwächer und seltener.
Schnee fällt im Westen bis in die Niederungen, sonst oberhalb von 400 bis 800 Meter und die Temperaturen 0 bis 7 Grad.
Das war ein Mittagschanal technisch betreut von Gabinel, Sendungsverantwortung Christian Teiretzbacher und im Namen aller Kollegen verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
Die beiden Klubobleute der SPÖ und ÖVP waren mit der Ausarbeitung konkreter Richtlinien zur Abschaffung des Proporzsystems beauftragt worden. Nun hat man tatsächlich ein neues System der Postenvergabe für den öffentlichen Dienst präsentiert. Die alte Regierung will dieses System innerhalb der nächsten 8 Monate umsetzen. Die Opposition hat das Proporzsystem bisher heftig kritisiert. Erste Stellungnahmen der Opposition. Interview: FPÖ-Obmann Jörg Haider, Interview: Grüne Madeleine Petrovic.
Mitwirkende:
Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Opposition
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Regierung
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Parlament
;
Verhandlung
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Arbeitgeberverbände
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Parteien / FPÖ
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Parteien / Grüne
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Interview
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Verwaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
SPÖ und ÖVP haben im Zuge der Sondierungsgespräche die Bildung dreier ministerieller Untergruppen vereinbart. Eine davon befasst sich mit der Integration von Ausländern. Am Ende soll ein gemeinsames Protokoll mit gemeinsamen Zielsetzungen stehen. Interview: Ministerin Elisabeth Gehrer, Interview: Ministerin Barbara Prammer.
Mitwirkende:
Feldner, Monika [Gestaltung]
, Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
, Prammer, Barbara [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Verhandlung
;
Migration
;
Asyl
;
Diskussion
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Interview
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am kommenden Freitag soll es in Wien eine Protestkundgebung gegen die steigende Fremdenfeindlichkeit und den aufkeimenden Antisemitismus geben. Freiheitliche Politiker haben eine Schutzgemeinschaft für FPÖ-Wähler, die sich durch die jüngsten Entwicklungen verunsichert fühlen, gegründet. Einblendung: ehemaliger FPÖ-Abgeordneter Holger Bauer, Einblendung: ehemaliger FPÖ-Bürgermeister Siegfried Dillersberger.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Bauer, Holger [Interviewte/r]
, Dillersberger, Siegfried [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Demonstration
;
Parteien / FPÖ
;
Rassismus
;
Antisemitismus
;
Widerstand
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Pressekonferenz
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Straftaten
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Interessensvertretungen
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Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Doping hat in den vergangenen Jahren immer wieder für sportliche Negativschlagzeilen gesorgt. Künftig soll eine Anti-Dopingagentur Sportler aller Disziplinen einheitlich kontrollieren. Interview: Anti-Doping-Komitee Karl-Heinz Demel, Interview: Seibersdorf Günter Gmeiner.
Mitwirkende:
Pflanzl, Karoline [Gestaltung]
, Demel, Karl Heinz [Interviewte/r]
, Gmeiner, Günter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Sport
;
Sucht
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EU
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Straftaten
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
An der Wiener Volksoper gibt es die dritte Premiere der Saison zu sehen. Der Hausherr Dominque Mentha hat Franz Lehars Zarewitsch inszeniert. Interview: Regisseur Dominique Mentha, Interview: Dirigent Howard Arman, Einblendung: Szenenausschnitt "Zarewitsch".
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Mentha, Dominique [Interviewte/r]
, Arman, Howard [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.10 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Volksoper
Schlagworte:
Kultur
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Vokalmusik - Operette
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Vorschau
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Interview
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Kulturveranstaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
,
"Der Zarewitsch" (1927) ist eine Operette in drei Akten von Franz Lehár, Libretto von Béla Jenbach und Heinz Reichert
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