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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich eins, Ihr Begleiter durch dieses Mittagjournal ist Wolfgang Wittmann.
Hauptthema heute die Sparmaßnahmen bei den Beamten.
Am Abend steigt ja der nächste Gipfel zwischen Gewerkschaft und Regierung.
Vom Ergebnis hängt es ab, ob weitere Beamtenstreiks stattfinden werden.
Wir planen ein Gespräch mit Beamtenstaatssekretär Rutensdorfer.
Vielleicht wird es dazu eine Reaktion der Beamtengewerkschaft geben.
Die anderen Themen dieses Mittagsjournals.
Die Bundesregierung beginnt eine Euro-Werbekampagne.
China beendet die Vorbereitungen zur Übernahme Hongkongs.
Die amerikanische Wirtschaftsexpertin Laura Tyson im Gespräch, vor allem über das Problem Globalisierung.
In Albanien werden die Wahlvorbereitungen abgeschlossen, in den USA wurde ein Gesetz über Religionsfreiheit aufgehoben und die Kunststoffentsorgung in Österreich muss bald reformiert werden.
Im Kulturteil heute Mittag gleich zwei Themen, erstens die Pläne der Ars Electronica in Linz und zweitens die Capriccio-Ausstellung im Palais Harach in Wien.
Soweit unsere Themenübersicht, nun die zurzeit wichtigsten Nachrichten, redigiert von Georg Schalgruber.
Österreich.
Vertreter der Regierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst werden heute im Bundeskanzleramt offene Fragen erörtern.
Konkret geht es um die Themen Stellenabbau, Pensionsreform und um die geplante Halbierung der Belastungszulage für Finanzbeamte.
Vom Ergebnis des Gesprächs wird es abhängen, ob die Finanzbeamten und Zöllner zum dritten Mal in den Streik treten.
Die Gewerkschaft vertritt den Standpunkt, die Beamten hätten bereits genügend zur Budgetkonsolidierung beigetragen.
Die Maut-Vignettenpflicht auf den Wiener Stadtautobahnen und Schnellstraßenbrücken besteht laut Verfassungsgerichtshof zu Recht.
Einer Beschwerde der Wiener Landesregierung hat der Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben.
Allerdings hat er einen Paragrafen über die Einführung des Road-Pricing-Systems als verfassungswidrig aufgehoben.
Vom Nationalrat wird eine Änderung verlangt.
Die Vorstände der 1.
Österreichischen Sparkasse und der Girokreditbank haben heute den Verschmelzungsvertrag unterzeichnet.
Gleichzeitig wurde der Börsenhandel mit Vorzugsaktien der beiden Häuser bis kommenden Freitag ausgesetzt.
An diesem Tag werden die Aufsichtsorgane über weitere Maßnahmen bezüglich der Vorzugsaktien entscheiden.
In Wien, in Niederösterreich und im Burgenland haben heute die Schulferien begonnen.
Etwa 460.000 Kinder und Jugendliche haben die Zeugnisse bekommen.
Für den frühen Nachmittag ist mit verstärktem Reiseverkehr zu rechnen.
In den übrigen Bundesländern beginnen die Schulferien heute in einer Woche.
Russland.
An Bord der beschädigten Raumstation Mir herrscht zwar Energieknappheit, zusätzliche Probleme haben sich aber nicht ergeben.
Die elf Jahre alte Station Mir ist am Mittwoch mit einem Versorgungsraumschiff zusammengestoßen.
Jetzt mussten alle geplanten Experimente gestrichen werden.
Weiters müssen die Besatzungsmitglieder auf Gymnastikübungen verzichten, weil dadurch zu viel Sauerstoff verbraucht wird.
Russland will möglichst bald ein neues Versorgungsschiff zur Mir schicken.
Eine Sprecherin der Flugleitzentrale sagte heute, ein genauer Termin stehe noch nicht fest, aber der Start von Progress M-35 sei innerhalb von zehn Tagen zu erwarten.
Die Progress M-35 werde Reparaturmaterial zur Station bringen, mit dem die Folgen der Kollision behoben werden sollen.
Der amerikanische Astronaut Michael Foale, der durch den Zusammenstoß seine persönliche Habe verloren hat, wünscht sich dringend ein Zahnputzzeug, einen Rasierapparat, neue Schuhe und einen Erste-Hilfe-Kasten.
Vereinte Nationen.
In New York geht heute der UNO-Umweltgipfel zu Ende.
Der amerikanische Präsident Clinton hat zuletzt versprochen, dass die USA zur Verringerung der Treibhausgase beitragen wollten.
Ebenso wie beim Gipfel der großen Industrienationen vor einer Woche legte sich Clinton aber nicht auf Zahlen fest.
Den Staaten der Dritten Welt wollen die USA eine Milliarde Dollar zur Verfügung stellen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Die USA sind für 23 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich und liegen damit an erster Stelle.
Umweltminister Bartenstein kritisierte, dass der Umweltgipfel in der wichtigsten Frage des Treibhauseffektes keine Fortschritte erbracht habe.
Die Rede Clintons etwa, sagte Bartenstein, enthalte zwar schöne Worte, besser aber wären Zahlen gewesen.
Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat heute neuerlich vor einem Scheitern oder vor einer Verschiebung der geplanten Europäischen Währungsunion und der Einheitswährung Euro gewarnt.
In einer Regierungserklärung zu den internationalen Gipfeltreffen der vergangenen zwei Wochen sagte Helmut Kohl, wenn Europa und Deutschland künftig im internationalen Wettbewerb bestehen wollten, müsse dafür gesorgt werden, dass der Euro pünktlich komme.
Kohl bezeichnete 1997 als Schlüsseljahr für die internationalen Beziehungen.
Es gehe darum, an der Schwelle zum 21.
Jahrhundert neue Strukturen zu finden, ergänzte Kohl.
Für die SPD erklärte Oppositionsführer Scharping, auch seine Partei sage uneingeschränkt Ja zum Euro, der über die ökonomische Wirkung hinaus die politische Integration Europas vertiefen werde.
Albanien
Der Wahlkampf ist weiter von Gewalttaten überschattet.
Im Süden Albaniens kam es im Zusammenhang mit einer Rede von Präsident Salih Berisha zu einer Schießerei, mehrere Menschen wurden verletzt.
Die politische Lage ist explosiv, die Wahlvorbereitungen unter Aufsicht von internationalen Organisationen gestalten sich sehr schwierig.
Ein Nachrichtenüberblick war das Gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Von diesen wichtigsten Meldungen dieser Mittagstunde zum Wetter an Herbert Carthas die Frage, Ferienbeginn in Ostösterreich heute, wie schaut das Ferienwetter für die ersten Sommerurlauber aus?
Nun, das erste Ferienwochenende ist bunt gemischt, es reicht von starkem Regen bis Sonnenschein.
Die Ursache findet man in einem markanten Tiefdruckwirbel über Frankreich, an seiner Vorderseite gilt es über den Alpen Föhn.
In Vorarlberg und Tirol ist der Föhn schon zusammengebrochen, deshalb hier der viele Regen.
Hier gleich die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Graz wolkig 21 und Klagenfurt stark bewölkt 18 Grad.
Ein bisschen Sonne gibt es noch in den Föhnstrichen von Salzburg ostwärts, besonders aber in Niederösterreich und im Bürgenland.
Auch hier werden die Wolken aber demnächst mehr.
Trüb und regnerisch ist es in West- und Südösterreich.
Allmählich entstehen auch Gewitter.
Sie sind am Abend dann überall im Land möglich und können sehr heftig sein.
Der Südwind bleibt kräftig auf den Bergen stürmisch und die Temperaturen sind weit gestreut um 13 Grad in den Regenzonen, um 25 bei Sonnenschein im Osten.
Morgen Samstag wechselnd bewölkt, allerdings nicht mehr so viel Regen und zumindest zeitweise sonnig.
Im ganzen Land muss man mit Regenschauern am Nachmittag auch mit Gewittern rechnen.
Der Süden wird schwächer, föhnig bleibt es aber, und die Temperaturen erreichen etwa 20 bis 28 Grad, die höchsten Werte im Osten.
Kühler kann es in den länger bewölkten Regionen bleiben, etwa in Vorarlberg, in Osttirol und Oberkärnten.
In 2000 Meter hat es morgen um etwa 10 Grad.
Am Sonntag weiterhin föhnig, aber mehr Sonne und damit vielleicht sogar noch eine Spur Wärme.
Am Nachmittag von den Bergen ausgehend aber wieder gewittrig.
Vorsicht bei Bergtouren oder an den Seen ist also weiterhin geboten.
Und auch in der kommenden Woche ändert sich nicht viel.
Recht warm, aber bei weitem keine sommerliche Hitze und immer wieder gewittrig.
Dieses unverständliche, feuchte und kühle Wetter betrifft übrigens auch ganz Nord- und Westeuropa, mit Temperaturen kaum über 20 Grad.
Sogar auf der iberischen Halbinsel regnet es immer wieder.
Ein im wahrsten Sinne des Wortes heißer Tipp sind Griechenland, die Türkei und die Schwarzmeerregion, mit Werten um 30, zur Woche-Mitte so kaum 35 Grad.
Davon bleiben wir in Österreich aber, wie gesagt, weit entfernt.
Danke Herbert Katters, 12 Uhr und 8 Minuten.
Die Spitzenvertreter von Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst treffen heute Abend im Bundeskanzleramt zu einem Gipfelgespräch zusammen.
Die Themenpalette reicht von der geplanten Pensionsreform bis zur Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung.
Die Ankündigung dieser Maßnahmen hat das ohnehin gereizte Klima vor dieser Verhandlungsrunde noch zusätzlich verschärft.
Staatssekretär Wolfgang Ruttensdorfer verteidigt sie im folgenden Gespräch mit Gerald Groß dennoch.
Erstens einmal die Fortsetzung der Gespräche.
Es hat ja keinen Sinn,
wenn wir die Probleme vor uns herschieben.
Und zweitens, eine Einigung über die Punkte, über die wir verhandeln und auch einen konkreten Zeitplan, bis wann wir das erledigt haben wollen.
Ich glaube, das ist doch eine berechtigte Erwartung, die man für ein Gipfelgespräch haben kann.
Zu einer Verschärfung des Klimas hat mit Sicherheit beigetragen die Ankündigung, die Belastungsbelohnung für die Finanzbeamten zu halbieren.
War das taktisch klug?
Das ist eine Maßnahme, die eigentlich aus dem Konsolidierungspaket vom Jahre 96 her ruht.
Damals hat die Bundesregierung beschlossen, Belohnungen zu halbieren.
In der Zwischenzeit gab es eine Diskussion, ob diese Belohnung Entgeltcharakter hätte und damit nicht zu halbieren ist oder nicht.
Um ein für allemal wirklich Zweifel auszuschließen, haben wir einen unabhängigen Begutachter hier eingeschaltet, Herrn Professor Grillberger, der eine Kapazität auf diesem Gebiet ist und der ist in einem Gutachten zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Halbierung, die voriges Jahr bereits beschlossen wurde, zu Recht erfolgt ist.
Wir müssen das nun zur Kenntnis nehmen und auch durchführen.
Nun geht es aber auch um die Botschaft, die damit transportiert wird und zum Beispiel der SPÖ-Fraktionsvorsitzende in der Gewerkschaft, Richard Holzer, hat vor dem Gipfel jetzt gemeint, so kann man mit uns nicht umspringen, das lassen wir uns nicht gefallen.
Beeindrucken Sie solche Wortmeldungen?
Ich glaube, wir müssen in konstruktiven Gesprächen zu gemeinsamen Positionen und vor allem zu Lösungen kommen.
Und hier gibt es im Finanzbereich durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, die wir gemeinsam erarbeiten können und ich erwarte mir, dass wir in Gesprächen sehr wohl Lösungen finden.
Stichwort Durchrechnungszeitraum.
Bleiben Sie dabei.
Wird es diesen Durchrechnungszeitraum für die Beamten geben?
Ich glaube, es geht bei dieser Reform um zwei Grundsätze.
Zum einen dem Grundsatz, dass die bestehenden Pensionen nicht angegriffen werden und zweitens, dass wir für die zukünftigen Pensionen die Finanzierung vorsorgen.
Und ich meine, dass der Durchrechnungszeitraum, schrittweise eingeführt, ein sehr gutes Instrument ist,
bei den Beamtenpensionen diese Finanzierung auch langfristig sicherzustellen.
Wir wollen das ja nicht von heute auf morgen, sondern wir wollen beginnend im Jahre 1999 mit zwei Jahren Durchrechnungszeitraum bis zum Jahre 2012, 15 Jahre, dies langsam erhöhen.
Ich glaube, dass diese Maßnahme auch sozial ausgewogen ist.
weil es die Bezieher höherer Pensionen relativ stärker betrifft als die Bezieher kleiner Pensionen, die fast nicht dadurch betroffen werden.
Es ist kein Geheimnis, dass Ihr langfristiges Ziel die Abschaffung der Pragmatisierung bei den Beamten ist.
Halten Sie auch daran noch immer fest.
Das ist richtig, ich halte daran fest.
Allerdings habe ich auch immer gesagt, dass wir vorher eine Alternative anbieten müssen und das ist ein aufgewertetes Vertragsbedienstetenrecht.
Die Verhandlungen dazu finden ja statt.
Ich gehe weiter davon aus, dass es ab 98 ein solches erweitertes Vertragsbedienstetenrecht geben wird und dann kann man an den nächsten Schritt, nämlich zur weitere Zurücknahme der Pragmatisierung, denken.
sagt Beamtenstaatssekretär Ruttensdorfer im Gespräch mit Gerald Groß.
Mit Beamtengewerkschaftsschiff DOR haben wir übrigens vor kurzem telefoniert, DOR wollte aber vor dem Gipfel am Abend keine Stellungnahme abgeben.
Europaweit wachsen Skepsis und Enttäuschung über die Europäische Union.
Der Gipfel von Amsterdam und die stockende Umsetzung von Schengen tragen das Ihre dazu bei.
Dazu kommt die Ungewissheit über die neue Europawährung, den Euro.
Die österreichische Bundesregierung nimmt daher wieder ihre Informationstätigkeit über die EU verstärkt auf.
Vor allem über das Europa-Telefon unter der Nummer 0 6 6 0 63 63 sollen Informationen an die Bevölkerung gebracht werden.
Bisher haben mehr als eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher von diesem Europa-Telefon Gebrauch gemacht.
Robert Stoppacher berichtet.
Angesichts wachsender Skepsis gegenüber der EU verstärkt die Bundesregierung also den Dialog mit den Bürgern, wie sie sagt, am Europatelefon.
Dort wird dann immer wieder mal auch ein Regierungsmitglied erreichbar sein oder auch ein EU-Parlamentsabgeordneter, durchaus auch ein Oppositioneller.
Objektiv will die Regierung informieren, sagt sie und sie bekennt hier mainly in der Vergangenheit ein.
ÖVP-Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner führt die Enttäuschung vieler Österreicher auf hausgemachte Fehler zurück, vor allem freilich auf solche des Koalitionspartners.
Es liegt sicher daran, dass wir zu hohe Erwartungen geweckt haben, als wir die Kampagne damals für das EU-Referendum hatten, das ist sicher richtig, wobei man sagen muss, im Trend war das ja auch nicht so falsch, nur man konnte natürlich nicht alle Dinge so genau abschätzen, man hat sie offensichtlich überschätzt, denken Sie an den
Ein bisschen unglücklichen Tausender der Frau Kollegin Ederer.
Wobei man sagen muss, heute bewahrheitet sich immerhin, dass wir heute bei 700 Schillungen minus sind im Warenkorb.
Also die Tendenz hat sehr wohl gestimmt.
Man hat es nur etwas überschätzt.
Defizite in der bisherigen Informationspolitik ortet auch SPÖ-Staatssekretär Peter Wittmann.
Wir haben vielleicht in den letzten eineinhalb Jahren zu wenig informiert.
Es ist eine rasante Entwicklung innerhalb Europas passiert und wir wollen diese Entwicklung nunmehr an den Bürger heranbringen.
Es muss irgendwie bewusst werden, dass Europa ein Miteinander aller Europäer ist, des einzelnen Bürgers.
Es wird darauf ankommen, ob der einzelne Bürger mit Europa einverstanden ist oder nicht.
Die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit werden ab sofort auch optisch für den Bürger wahrnehmbar sein.
Die großen Plakate, die aufs Europatelefon hinweisen, sind jetzt in Österreichs Farben Rot-Weiß-Rot gehalten.
Das EU-Blau ist verschwunden.
Zur Erinnerung noch einmal die Nummer des Europatelefons 0 6 6 0 63 63.
Der Verfassungsgerichtshof hat den § 1 Absatz 2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 über die Einführung des Road-Pricing-Systems als verfassungswidrig aufgehoben und er verlangt vom Nationalrat eine Reparatur.
Diese Bestimmung ermächtigt den Wirtschaftsminister festzulegen, welche Bundesstraßen bzw.
Straßenteile in das künftige System der fahrleistungsabhängigen Maut einbezogen werden.
Aus dem Gesetz gehe nicht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, nach welchen Kriterien eine solche Einbeziehung zu erfolgen habe, heißt es.
Daniela Paul nun mit den Details.
Mit seinem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof den § 1 Abs.
2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes von 1996 aufgehoben.
Diese Bestimmung ermächtigt den Wirtschaftsminister, in einer Verordnung festzulegen, welche Bundesstraßen bzw.
Straßenteile in das künftige System der fahrleistungsabhängigen Maut einbezogen werden.
Verfassungsgemäß müssen jedoch wesentliche Kriterien einer Verordnung schon im dazugehörigen Gesetz festgeschrieben sein.
Dies sei eben in § 1 Abs.
2 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes nicht der Fall, entschied der Verfassungsgerichtshof.
Der Nationalrat muss dazu jetzt einen neuen Gesetzestext basteln.
Für den Autofahrer ändert sich nichts.
Einer weiteren Beschwerde der Wiener Landesregierung, einen im Gesetz enthaltenen Passus aufzuheben, der die Vignettenpflicht auf den Wiener Autobahnen und Schnellstraßenbrücken festlegt, etwa der Südosttangente, dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben.
Die Begründung, das Gesetz, ließe eine verfassungskonforme Interpretation zu.
Die Vignettenpflicht auf Stadtautobahnen bleibt also aufrecht.
Einen Antrag der Wiener Landesregierung nach einer grundsätzlichen Aufhebung der Mautpflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen und dem Vignettensystem hat der VGH aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Die bisherigen politischen Reaktionen auf das Urteil, die SPÖ will nach der bisherigen politischen Willenserklärung, dass das BKW-Rotpreisung nicht kommen soll, diesen Bassus auch aus dem Gesetz formal streichen.
auf dem Lkw-Rotpreisung aber beharren.
Wirtschaftsminister Fahnleitner von der ÖVP war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Informationen von Daniela Paul waren das.
Wir kommen zurück zum heutigen Beamtengipfel am Abend.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Siegfried Dorr hat es sich angeblich überlegt.
Er hat es sich überlegt.
Wir haben ihn jetzt am Telefon und er nimmt jetzt Stellung zu den soeben bei uns im Mittagsschnall gehörten Äußerungen von Beamten Staatssekretär Ruttensdorfer.
Ja, Herr Doerr, Herr Hofmann, hören Sie mich?
Ja.
Sie haben die Äußerungen von Beamtenstaatssekretär Ruppensdorfer gehört.
Er bleibt in der Sache hart.
Es scheint sich keine Bewegung abzuzeichnen heute Abend.
Was ist Ihre Konsequenz?
Der Tag ist ja noch nicht zu Ende.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Aber die starre Haltung des Herrn Staatssekretärs deutet auf Einmauern hin.
Das erschwert die Verhandlungen.
Wir haben ja den Gipfel verlangt, weil ich glaube, dass ein breiterer Kreis von Regierungsmitgliedern wesentlich mehr Flexibilität zeigt, um endlich die Verunsicherung, die wir in der gesamten Bevölkerung heute vor allem in den Pensionsfragen haben, endlich zu beseitigen.
Es sind immerhin 60 Prozent aller öffentlich Bediensteten, die dem ASVG unterliegen.
und nur 40% Beamte hier diese Menschen weiter zu verunsichern.
Sowohl Vertragsbedienstete als auch Beamte halte ich nicht für eine gute Taktik.
Sie haben gesagt, Sie haben das Gefühl, die Gegenseite, also die Regierung mauert sich jetzt ein.
Werden Sie dagegen mauern?
Werden Sie wieder eine Streikaktion planen?
Ich habe nicht gesagt die gesamte Gegenseite, sondern nur einer, eben der Herr Staatssekretär.
Und der heutige Gipfel sollte ja auch dazu dienen, um eine Beruhigung herbeizuführen.
Und eine Versachlichung der Beitrag war dort nicht sehr hilfreich.
Eine Beruhigung könnte ja bedeuten, dass ein Kompromiss gesucht wird.
Gibt es von Ihrer Seite eine Kompromissvorstellung?
Wir werden natürlich heute Abend die verschiedensten Bereiche zu diskutieren haben.
Es gehört zum österreichischen Klima.
dass man sucht nach Wegen und Möglichkeiten, die für beide Seiten akzeptabel sind.
Ja, Herr Beamtengewerkschaftschef, Herr Dohr, Herr Hofrath, ich danke Ihnen für diese erste Stellungnahme.
Wir werden ja sehen, wie die Verhandlungsrunde am Abend verläuft.
Danke für den Anruf.
Danke auch.
Weiter geht's im Mittagsschanal.
Als großer Erfolg musste der 1992 eingeführte Führerschein auf Probe für Fahranfänger bezeichnet werden.
Nach heute vom Kuratorium für Verkehrssicherheit vorgelegten Zahlen konnte durch diese Maßnahme die Zahl der Unfälle von Fahranfängern um rund ein Drittel gesenkt werden.
Nicht zuletzt durch die beim Probeführerschein geltende Alkoholisierungsgrenze von 0,1 Promille.
Für das Kuratorium ein Anlass, neuerlich die 0,5 Promille-Grenze für alle Kraftfahrzeuglenker zu verlangen.
Fritz Besata berichtet.
Rund 100 weniger Unfalltote pro Jahr hat der Probeführerschein gebracht, so die Schätzungen des Kuratoriums.
Sicher ist jedenfalls, dass die Führerschein-Neulinge, für die ja auf zwei Jahre 0,1 Promille gilt, seit 1992 bis heuer zu 30 Prozent weniger an Unfällen unter Alkoholeinfluss beteiligt waren.
Für den Chef des Verkehrskuratoriums, Franz Bugner, der letzte Beweis für die Richtigkeit seiner Forderung nach genereller Senkung der erlaubten Alkoholisierung von 0,8 auf 0,5 Promille.
Das Parlament wird ja in der zweiten Juliwoche eine Senkung beschließen, allerdings wahrscheinlich ohne Führerscheinentzug, was Bugner hörbar ergrimmt.
Wenn jetzt im Parlament eine unwürdige und wirklich
erbärmliche, würde ich sagen, Diskussion über die Strafhöhe stattfindet, ob 8.000, 5.000 oder noch weniger Schilling und man so einen Freibiss erlaubt, also einmal alkoholisiert über 0,5, das ist noch nichts, da gibt es ein bisschen eine Geldstrafe, dann ist das sehr traurig und dann werden wir auch diese
Werte der Unfallsenkungen wahrscheinlich nicht erreichen können.
Voraussichtlich beschlossen wird im Parlament die Verlängerung der Probezeit für Führerscheinneulinge von derzeit zwei auf drei oder vier Jahre, was das Kuratorium sehr begrüßt.
12.22 Uhr, wir wechseln in unserer Berichterstattung ins Ausland.
In Albanien ist der Wahlkampf in der Endphase.
Am Sonntag wird über das neue Parlament und die Regierung entschieden.
Die Atmosphäre in Albanien ist nach wie vor eine gewalttätige, das Recht des Stärkeren regiert.
Bewaffnete Banden haben die Staatsmacht weitgehend an den Rand gedrängt.
Ob es der neuen Regierung, wie immer sie zusammengesetzt sein mag, gelingen wird, Albanien wieder zu einem Rechtsstaat zu machen, diese Frage muss bis auf weiteres unbeantwortet bleiben.
Zur Lage in der Hauptstadt Tirana jetzt eine aktuelle Reportage von unserer Kollegin vor Ort, Susanne Nevakla.
Wenn es Nacht wird in Tirana, sind die Straßen leer.
Das einzige, was zu hören ist, sind Schüsse.
Fast jeder besitzt hier eine Waffe.
In der Nacht wird damit wild in die Luft gefeuert.
Ein bis zwei Tote und ein paar Verletzte sind die allnächtliche Bilanz.
Manchmal mehr, manchmal weniger.
Doch mit Tagesanbruch kehrt wieder oberflächlich Ruhe in der Stadt ein.
Die Menschen gehen ihren Beschäftigungen nach.
So auch Sadiq, der wie viele hier in Tirana vom Straßenverkauf lebt.
Auf Holzkisten stapelt er Toilettenartikel und was sich sonst noch so verkaufen lässt.
Lizenz hat er keine, wie die meisten Händler, die in ganz Tirana ihre Bahn auf der Straße feil bieten.
Das Geschäft geht in letzter Zeit nicht so gut, sagt Zadig.
Seit die meisten Leute ihr Geld beim Zusammenbruch dubioser Anlagefirmen verloren haben, kaufen sie nicht mehr so viel wie früher.
Wegen der gefährlichen Situation im Süden des Landes, der von Aufständischen kontrolliert wird, ist schon lange keine neue Lieferung mehr gekommen.
Auch Sadiq hat umgerechnet 15.000 Schilling verloren.
Das ist etwas mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen und war alles, was er jemals gespart hatte.
Die Unsicherheit in Tirana ist groß, sagt Sadiq.
Man wisse nie, wer eine Waffe besitze.
Der Wahlkampf sei von politischer Unterdrückung gekennzeichnet.
Sadiq wünscht sich, dass die Wahlen wieder Ruhe bringen.
Und dann soll die neue Regierung die Korruption unter Kontrolle bringen.
Viel konkretere Forderungen hat eine aufgebrachte Gruppe von Männern und Frauen, die sich vor einer versperrten FEBA-Fidiale versammelt haben.
Eine jener Investitionsfirmen, wo es zuerst unglaubliche Zinsen gab und jetzt kein Geld mehr aufbezahlt wird.
Sie wollen ihr Geld zurück und zwar noch vor den Wahlen.
Dann ist ja niemand mehr zuständig, sagen sie.
Die Schuld an dem ganzen Desaster geben diese wütenden Leute der korrupten Regierung unter Präsident Saleh Berisha.
So sieht es auch Alexander Pozsanist,
der an der sozialwissenschaftlichen Fakultät unterrichtet.
Selbst wenn man Berischers direkte Verwicklung in die Geschäfte der Anlagefirmen nicht nachweisen könnte... Aber er ist verantwortlich.
Er hat geschlafen, wenn die Eigentum des Bürgers geschädigt wurde.
20.000 Schilling hat Alexander verloren.
Zu den Wahlen geht er nicht.
Denn ganz gleich, wer gewinnt?
Es gebe keine Hoffnung, dass sich die politische Situation verbessert, sagt Alexander.
Keiner der derzeitigen Politiker habe den Willen, Albanien zu geben, was es braucht.
Stabile Institutionen, wahre demokratische Werte und freie Medien.
Christina hofft dennoch auf eine Stabilisierung der Situation.
Aber darauf hoffe sie schon seit Jahrzehnten, fügt die pensionierte Lehrerin hinzu.
Mit ihrer Pension von rund 300 Schilling monatlich kann sie gerade das Brot im Haushalt beitragen.
In die Kaffeehäuser, die sich ab 6 Uhr abends füllen, geht sie schon lange nicht mehr.
Aber auch die, die es sich leisten können, bleiben nicht mehr so lange wie früher.
Denn ab 22 Uhr ist Ausgangssperre.
Dann ziehen nur mehr Panzer und Polizei durch die Straßen Tirana.
Die Schütze erfüllen wieder die Nacht.
Susanne Neverkler mit einem Situationsbericht aus Tirana.
In Brüssel geht in diesen Minuten die viertägige internationale Antipersonenminen-Konferenz zu Ende.
Derzeit findet die Abschlusspressekonferenz statt.
Schon jetzt kann aber gesagt werden, mit diesem Zusammentreffen von 161 Delegationen aus 120 Ländern rückt das jahrelang verfolgte Hauptziel der Organisatoren näher.
Ein Vertrag zum generellen Verbot von Antipersonenminen.
Das heißt Verbot von Herstellung, Einsatz und Ausfuhr von solchen Minen.
Hans Bürger berichtet aus Brüssel.
Die genaue Zahl steht voraussichtlich erst nach 13 Uhr fest.
Schon vor der derzeit stattfindenden Pressekonferenz war allerdings zu hören, dass der Vertrag für ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen von deutlich mehr Ländern unterzeichnet werden wird, als ursprünglich angenommen worden war.
Genau genommen soll hier nur eine Brüsseler Erklärung unterschrieben werden, die allerdings Voraussetzung für den tatsächlichen Vertrag im Dezember dieses Jahres sein soll.
15 neue Länder hatten die weltweit tätigen Organisatoren für ein vollständiges Antipersonenminenverbot gewinnen wollen.
Vermutlich werden es jetzt mindestens doppelt so viel sein.
Also 30 neue Länder, die ein generelles Verbot aussprechen wollen.
Insgesamt wären es dann mindestens 60 Länder, die im Dezember den endgültigen Vertrag unterschreiben würden.
Formuliert wurde der jetzt vorliegende Entwurf in den weitesten Passagen von Österreich.
Die Kernstelle?
Verbot von Herstellung, Erwerb, Verbreitung, Einsatz und Lagerung von Antipersonenminen.
Und die Unterzeichner verpflichten sich, ihre Bestände innerhalb von drei Jahren zu vernichten.
Österreich selbst gehört übrigens bereits zu jenen ersten 30 Ländern, die ein generelles Verbot verankert haben.
Innerhalb der Europäischen Union sind es nur noch zwei Länder, die im Dezember nicht unterzeichnen wollen.
Finnland und Griechenland.
Spanien konnte hier in der belgischen Hauptstadt umgestimmt werden.
Belgien war 1995 weltweit das erste Land, das Antipersonenminen verboten hatte.
Detail am Rande, eigentlich im Zentrum der Stadt Brüssel.
Der kleine Bronzmann Manneken Pis, das Wahrzeichen der Stadt, trägt schon seit Konferenzbeginn Blue Jeans mit einem abgeschnittenen Hosenbein, um mit der Aufschrift BANLANDMILES für die Anliegen der Organisatoren zu werben.
Der Schwachpunkt der Veranstaltung?
Russland, China, Indien und Pakistan sind nicht dabei.
Und die USA wollen über Landminen nur bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf reden.
Dort wird allerdings ein stufenweises, viel langwierigeres Konzept eines Verbots erwogen.
Die aktuellsten derzeit verfügbaren Zahlen?
Weltweit sind 110 Millionen Minen ausgelegt.
Seit 1975 wurden eine Million Menschen getötet oder verstümmelt.
Jedes dritte Opfer ist ein Kind und alle 20 Minuten tritt weltweit ein Mensch auf eine Mine.
Hans Bürger über die Ergebnisse der Anti-Personen-Minen-Konferenz in Brüssel.
In vier Tagen ist es soweit, dann fällt Hongkong wieder an die Volksrepublik China zurück.
Ein historisches Ereignis, das gebührend gefeiert wird, begleitet mit einem entsprechenden Medienspektakel.
Die Wirtschaft der Handelsmetropole in Fernost sieht das Ergebnis weitaus pragmatischer.
Auf dem in den letzten Jahren boomenden Markt sieht man die Zukunft Hongkongs durchaus optimistisch.
Nach dem Prinzip, ein Land, zwei Systeme, wird sich zunächst an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum etwas ändern.
Und vom Standpunkt der Wirtschaft her gesehen, ist Hongkong eigentlich schon heute mehr chinesisch als britisch.
Christian Hunger über die wirtschaftliche Zukunft Hongkongs nach der Rückgabe an China.
Wer in den letzten Wochen und Monaten die Gelegenheit genutzt hat, um Hongkong noch ein letztes Mal unter britischer Flagge zu besuchen, dem wird vor allem eines aufgefallen sein.
Die vielen Baustellen, Straßenumleitungen, Neubauten und die zahlreichen für Asien typischen Bambusgerüste an den zu renovierenden Fassaden, jene Gerüste, die so gebrechlich aussehen und dennoch stabiler als so manche Metallkonstruktion hierzulande sind.
Das äußere Bild entspricht durchaus dem, was fast alle Geschäftsleute in Hongkong denken.
Der rasanten Wirtschaftsentwicklung der Vergangenheit folgt möglicherweise eine noch fulminantere Zukunft.
Die Übergabe an China geschieht zumindest aus ökonomischer Sicht nicht am 1.
Juli.
Der Zusammenschluss ist in Wirklichkeit bereits vor 10 bis 20 Jahren über die Bühne gegangen.
Die lohnintensive Produktion von Billigwaren hat man schon lange nach Südchina und in andere Niedriglohnländer Asiens verlegt.
Mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Hongkongs wird heute im Dienstleistungssektor verdient.
Das Pro-Kopf-Einkommen in Hongkong ist mit mehr als 23.000 Dollar nach Japan und Singapur das höchste in Asien.
Hongkong hat seit der Eröffnung Chinas in den 70er Jahren als Tor zur Welt profitiert.
Mehr als ein Drittel des Handels geschieht mit China.
Ganz Europa kommt da nur auf 10 bis 15 Prozent.
China braucht Hongkong und Hongkong braucht China.
Dr. Alfred Maier, der österreichische Handelsdelegierte in Hongkong, ist überzeugt, dass davon alle auch in Zukunft profitieren werden.
Ich glaube, dass diese Wiedervereinigung
Vor allem auch für ausländische Firmen, die Hongkong als Sprungbrett nach China benutzen wollen, einen Vorteil bringen wird.
Weil einfach, und das sieht man jetzt schon, die riesigen Hongkong-Firmen sich verstärkt anbieten als Drehscheibe, als Einstiegshilfe zum großen Markt China.
Dort ihre verschiedenen, sehr gut ausgebauten Kanäle natürlich benutzen.
und das auch sicher zum Vorteil der ausländischen Firmen, die sie als Partner hier engagieren.
Mit 10 Milliarden Dollar Warenaustauschvolumen ist Hongkong auch für Österreich der wichtigste Handelsplatz im fernen Osten.
Im Vorjahr hat es zwar erstmals seit Jahren einen Außenhandelsrückgang gegeben, negative Rückschlüsse auf die bevorstehende Übergabe lässt das aber nicht zu.
Österreich ist nicht das einzige Land, bei dem der Außenhandel zurückgegangen ist.
Ich glaube, das ist eher eine vorübergehende Erscheinung und ich bin also eigentlich optimistisch, dass im nächsten Jahr spätestens wieder ein Aufwärtstrend stattfindet.
Wirtschaftlich gesehen dürfte Hongkong in den nächsten Jahren als attraktiver Handelsplatz mit niedrigen Steuern erhalten bleiben.
Wie es politisch weitergeht, bleibt allerdings ein Unsicherheitsfaktor, der längerfristige Wirtschaftsprognosen erschwert.
Zumindest an der Hongkonger Börse scheint man aber fest an einen ungebrochenen Wirtschaftsboom zu glauben.
Am heutigen letzten Handelstag unter britischer Flagge ist der Hang Sheng China Index immerhin um 4% gestiegen.
Da mag wohl auch ein bisschen Sentimentalität bei den Börsenhändlern mitgespielt haben.
Man wollte eben noch einmal mit dabei sein.
Symbolik wie vieles, was in diesen Tagen in Hongkong passiert.
Mehr als nur symbolisch ist die Übergabe Hongkongs natürlich für die Volksrepublik China.
Seit Jahren bereitet sich das Riesenreich auf die Nacht dieses 30.
Juni vor.
Jetzt laufen die letzten Vorbereitungen auf Hochtour.
Für die Chinesen bedeutet die Übergabe Hongkongs das Tilgen einer nationalen Schande, die vor allem auf einer Reihe von sogenannten Unrechtsverträgen aus dem 19.
Jahrhundert beruhe, als China-Hongkong an die britische Krone abtreten musste.
Nationalismus und Chauvinismus kommen jetzt nicht zu kurz.
Aus Peking berichtet Helmut Opletal.
Schon Tage vor dem 1.
Juli sind in den Straßen Pekings rote Nationalflaggen gehisst.
Auf den Schulhöfen proben Kinder patriotische Lieder für die Tage der Hongkong-Übergabe.
Auch Plakate und Spruchbänder machen überall in der Stadt auf das historische Ereignis aufmerksam.
Und das in Untertönen, wie man sie in Hongkong selbst kaum zu hören bekommt.
Endlich werden 100 Jahre Schmach und Schande reingewaschen, heißt es zum Beispiel als Hinweis auf die Verträge, die im 19.
Jahrhundert China zur Abtretung Hongkongs gezwungen haben.
In Hongkong selbst klingt das Wort von der kolonialen Schande allerdings
Äußerst seltsam, selbst die pro-chinesischen Politiker wissen eher Positives über das britische Kolonialerbe zu sagen.
Doch wie dem auch sei, für Peking ist die Heimholung Hongkongs ein Anlass, nationale Gefühle in einer bisher nicht gekannten Weise hochzuputschen.
Am 30.
Juni kurz vor Mitternacht soll die ganze Nation von 1,2 Milliarden Menschen, so der Plan der chinesischen Regierung,
die letzten Sekunden bis zur Heimkehr Hongkongs lautstark und gemeinsam herunterzählen.
100.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden dies auf dem Tiananmen-Platz tun, direkt vor jener berühmten Uhr, die schon seit einigen Jahren die verbleibenden Sekunden bis zur Hongkong-Übergabe anzeigt.
Der Rest der Nation wird an diesem kollektiven Countdown vor allem vor den Fernsehschirmen zu Hause teilnehmen.
Um Mitternacht, wenn alle Fernsehsender das Aufziehen der chinesischen Flagge in Hongkong live übertragen, soll dann ganz China in gemeinsamen Jubel ausbrechen.
So wie in Hongkong ist auch in Peking ein fulminantes Riesenfeuerwerk geplant und in den folgenden Tagen wird es auch überall in China patriotische Kundgebungen, Volksfeste und Galaabende geben.
Dabei macht den chinesischen Behörden bei ihren historischen Rückblicken immer wieder ein heikles politisches Problem zu schaffen.
Denn für die chinesische Seite hat den Hongkong-Vertrag 1984 der damalige reformorientierte Ministerpräsident Zhao Ziyang unterschrieben, der 1989 nach den Tiananmen-Unruhen aber entmachtet worden ist und bis heute als politische Unperson in China gilt.
Zhao, der zurückgezogen in Peking lebt, darf auch nicht an den Hongkong-Feierlichkeiten teilnehmen.
Sein Name wird in allen offiziellen Berichten verschwiegen.
Und die historischen Fotos von der Unterzeichnungszeremonie sind so ausgewählt, dass Zhao Ziyang darauf nur undeutlich oder gar nicht zu erkennen ist.
Ein Umgang mit historischen Fakten durch China, der sicherlich auch für Medienfreiheit und liberales Denken im zukünftigen Hongkong kein gutes Omen bedeutet.
Helmut Opplethal berichtete aus Peking.
Eine aktuelle Meldung lässt gewisse Rückschlüsse zu, wie sich China die Zukunft Hongkongs vorstellt.
Schon am 1.
Juli, also am ersten Tag nach der Übergabe, schickt China 4.000 Soldaten nach Hongkong, ausgerüstet mit Panzern, Hubschraubern und Schiffen.
Die Globalisierung und die neuen Technologien haben in Amerika und Europa unterschiedliche Auswirkungen gezeigt.
In Amerika größere Einkommensunterschiede, in Europa höhere Arbeitslosigkeit.
Das sagte gestern Abend die amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Laura D'Andrea Tyson bei einem Vortrag vor dem Bruno Kreisky Forum in Wien.
Tyson ist Professorin an einer kalifornischen Universität und sie war von 1993 bis Anfang dieses Jahres Beraterin in Wirtschaftsfragen in der Regierung Clinton.
Ihr Rezept, um den Herausforderungen von heute zu begegnen, mehr Ausbildung und Flexibilität.
Stefan May fasst ihr Referat zusammen.
Globalisierung und neue Technologien haben in Amerika in den letzten vier Jahren zu einem Aufschwung gegenüber den Jahren davor geführt.
12 Millionen neue Jobs, eine Arbeitslosenrate unter 5 Prozent.
Damit hätten weder der Präsident noch seine Berater noch die Fachleute in der Wirtschaft gerechnet.
Man glaubte, die Inflation werde steigen, ebenso das Zinsniveau und eine Rezession werde treuen.
Aber nichts von dem.
Die Rezession bleibt mild, die Expansion geht weiter.
Allerdings schwimmen auch Haare in der fetten Suppe, gibt Laura Tyson zu.
Denn für die Mehrheit der Produktionsarbeiter sinken die Reallöhne.
Es kommt zu Einkommensungleichheiten, selbst innerhalb einzelner Branchen, etwa bei Rechtsanwälten oder Ärzten.
In beiden Fällen kommt es allerdings gerade zu einer Trendumkehr.
Dennoch zeichnet sich zumindest in Amerika mehrerlei ab.
Gerade die neuen Technologien schreien nach Arbeitnehmern mit besserer Ausbildung.
Der verstärkte Wettbewerb setzte die amerikanischen Arbeiter in Konkurrenz zu ihren Kollegen in China, Mexiko und Singapur.
Hinzu komme, dass derzeit in den USA nur mehr 15 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind und in den 80er Jahren die Mindestlöhne nicht mit der Inflation mitgehalten hätten.
Beides würde aber, so Tyson, von der Bevölkerung geschluckt.
In Europa sei die Situation hingegen völlig anders.
Viele Arbeitsmarktspezialisten vermuten, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Europa die andere Seite der Medaille der Zunahme der Einkommensunterschiede in den Vereinigten Staaten ist.
Da steckt eine gewisse Logik dahinter.
Warum der Unterschied?
Sie haben institutionelle Züge in Europa, die den Arbeitsmarkt essenziell vor ungleichen Löhnen und Einkommen bewahren.
Im Hinblick auf Globalisierung und veränderte Technologien.
Wir hingegen haben ein hohes Maß an Flexibilität.
Wir haben keinen so großen Arbeitsnehmerschutz.
Wir in den Vereinigten Staaten haben die Löhne und Einkommen den geänderten Bedingungen angepasst.
Während die Arbeitslosigkeit in Europa von Konjunktur zu Konjunktur stieg, ist sie in den USA so tief wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.
Maßgeblich sind für die Ex-Clinton-Beraterin mehrere Faktoren.
Das Ansteigen der Mindestlöhne in Europa, während sie in Amerika gesunken sind, höhere Lohnsteuern, ein besseres Sozialnetz, das es leichter mache als Arbeitsloser zu überleben als in den USA.
Hingegen sei es in Europa schwerer Arbeitnehmer zu entlassen und Unternehmen zu gründen, besonders wenn man schon einmal damit gescheitert ist.
Wichtig laut Tyson, die Vergleiche unserer Zeit mit der Umbruchzeit der Industriellen Revolution zieht, in der auch nicht alle Arbeitnehmer gewonnen hätten?
Es würde ein großer Fehler sein und es ist eine große Gefahr gerade jetzt, wenn Menschen meinen, weil Globalisierung und technologischer Wandel negative Effekte für bestimmte Gruppen mit sich bringen, könnte und sollte umgekehrt werden.
Es kann nicht umgekehrt werden.
Die erste Realität ist, Globalisierung kann nicht rückgängig gemacht werden.
Abschließend warnt die amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Europa vor einer restriktiven Finanzpolitik.
Die Regierung Clinton sei bei ihren Sparmaßnahmen belohnt worden.
Europa würde aber nur durch weitere hohe Arbeitslosigkeit belohnt werden, wenn es in erster Linie danach strebe, den Euro hochzuhalten.
Die USA hätten davon einen besseren Mix finanzpolitischer Ziele profitiert, meint Laura Tyson.
Stefan May mit Aussagen der amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Laura D'Andrea Tyson.
Wer Müll trennt und seine Plastiksackerl brav extra abliefert, hat noch nicht viel für die Umwelt getan.
Das könnte man aus einer eben veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes schließen.
Die sagt nämlich, dass bis jetzt nur sieben Prozent des Plastikmülls, den die Österreicher sammeln, wieder zu Plastikwaren wird,
Nur 1,4% werden verbrannt.
Alles andere landet auf der Deponie und das ist gefährlich.
Hans Adler hat die Studie durchgesehen.
Kunststoff ist ein Erdölprodukt.
Geht man davon aus, kann man nicht wieder verwertbaren Kunststoff genau wie Erdöl verbrennen.
Das tut man auch.
Und man kann auch wieder Erdöl daraus machen.
Cracking, Aufbrechen nennt man diesen Vorgang in der Petrochemie.
Beides geschieht aber nur mit 7% des Kunststoffmülls.
Nur eines sollte man nicht tun, meinen die Verfasser der Umweltstudie über den Kunststoffkreislauf, nämlich Kunststoffe auf die Deponie werfen.
Und genau das geschieht mit dem Großteil der runden Millionen Tonnen Kunststoff, welche die Österreicher jährlich verbrauchen.
Erdöl wird durch chemische Umwandlung zu Kunststoff und der enthält dann eben verschiedene Chemikalien, sogenannte Additive,
die verhindern, dass er sich selbst wieder zersetzt.
Oder sie bewirken, dass Kunststoff plastisch oder elastisch wird und dass er nach Bedarf auch sehr hart sein kann.
Diese Additive sind meist giftige Schwermetalle wie Blei, Zinn, Zink oder Cadmium.
Weil diese Additive die Selbstauflösung des Kunststoffes auch nur auf Zeit, wenn auch auf sehr lange Zeit, verhindern, lösen sie sich in der Mülldeponie irgendwann aus dem Plastikmist und können durch Sickerwasser ins Grundwasser gelangen.
Die Studie arbeitet mit Zahlen aus dem Jahr 1994.
Damals lagen, so schätzt man, bis zu einer Million Tonnen solcher Additive als Bestandteil von Kunststoff auf den österreichischen Deponien.
Es können seither nur mehr geworden sein.
Im Umweltministerium weist man darauf hin, dass zunächst einmal bis 1999, also in zwei Jahren, alle Deponien einen ausreichenden Schutz des Grundwassers garantieren müssen.
Das Verbrennen von Plastik aber wird so schnell nicht in deutlich größerem Ausmaß als derzeit möglich sein.
Selbst wenn alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Verbrennungsanlagen und die Wünsche der Zementindustrie, die dann Plastikmüll gerne als Heizmaterial verwenden würde, erfüllt würden, braucht es Jahre, bis endlich weitere Müllverbrennungsanlagen wirklich in Betrieb sein werden.
Die Zementindustrie bietet derzeit keinen genügenden CO2-Schutz an und in allen Genehmigungsverfahren laufen Bürgerinitiativen gegen die Projekte Sturm.
Die Deponieverordnung des Umweltministeriums, die ab 2004 das Verbrennen, also die thermische Verwertung von Plastikmüll vorschreibt, wird daher nur sehr schwer zu erfüllen sein.
Weiter geht's für Mittagsschnell mit Kulturberichten.
Vorher aber noch ein Programmtipp für heute Abend.
Die alternativen Zeitschriften sind nicht nur von der politischen Diffamierung bedroht, sondern auch von einer Marktdynamik, die für so etwas immer weniger Platz bietet.
Und sie sind bedroht, das möchte ich durchaus so sagen, von der völligen Abwesenheit staatlicher Medienpolitik.
Denn die Publizistikförderung im Verhältnis zur Presseförderung ist ja auch dann ein Skandal, wenn sich gerade keiner ereignet.
Ein schwerer Vorwurf, der allerdings mit drei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof und einigen Zahlen untermauert werden kann.
Während kommerzielle Tages- und Wochenzeitungen mit mehr als 100 Millionen Schilling gefördert werden, stehen den nicht kommerziellen alternativen Publikationen gerade 7 Millionen zur Verfügung.
Das einzige feministische Monatsmagazin Österreichs, die Anschläge, gehört auch zum Alternativbereich, der etwa 2,5 Millionen Leser erreicht.
Und die Redaktion der Anschläge wird morgen den renommierten Klaus-Gatterer-Preis bekommen, weil sie, so die Jury, sozial engagiert, seriös und streitbar ist.
Heute stellt Doris Stoesser die Anschläge vor.
Im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Wiener Palais Harach wird übermorgen Sonntag eine große Überblicksausstellung mit dem Titel »Das Capriccio als Kunstprinzip« eröffnet.
Gezeigt werden oft scherzhaft gemeinte und experimentelle Bildentwürfe von Künstlern wie Arcimboldo, Turner oder Goya.
Werke, die aufgrund ihrer unkonventionellen Gestaltung unter dem Begriff »Capriccio« zusammengefasst werden, was sich etwa mit »bockige Ziege« übersetzen lässt.
Über diese Sommerausstellung des Kunsthistorischen Museums, die gemeinsam mit dem Kunsthaus Zürich und dem Walraff-Richards-Museum in Köln produziert wurde, nun Roland Schöni.
Als fantastisch, verrückt, experimentell und manchmal vielleicht noch skizzenhaft unfertig könnte man das Capriccio bezeichnen.
Zu den berühmtesten Beispielen zählen die collagehaft angelegten Köpfe Argentboldos, die nicht nur aus Früchten, sondern auch ganz bizarr aus Kelchen, Zündschnüren und Fackeln zusammengesetzt sind, während sich der Körper in Form einer Kanone fortsetzt.
Die Anfänge liegen im 16.
Jahrhundert.
Das ungewöhnliche Kunstwort Capriccio geht auf den Maler Vasari zurück.
Wilfried Seipel, der Direktor des Kunsthistorischen Museums, definiert es folgendermaßen.
Ich würde es übersetzen am besten mit Kopfgeburten.
Man hat das Wort kaputt und man hat das Wort riccio, wirr, wirre Gedanken.
Es ist das grenzüberschreitende, das fantasievolle, das was sich dem konventionellen eigentlich entzieht.
Und deswegen wird es auch gerne als der Beginn der Moderne bezeichnet.
Denn es geht nicht mehr wie noch für die Renaissance typisch um geometrisch genaue Nachbildungen, sondern um die freie Entfaltung der Fantasie.
Malerei und Zeichnung werden skurril, oft schockierend eigentümlich.
Das Capriccio entwickelt sich zu einem Spiegel menschlicher Grenzerfahrungen.
Nahezu einzigartig und herausragend die Arbeiten von Goya.
Wilfried Seipel.
Eines der schönsten am Schluss der Ausstellung stehenden Blätter ist jenes von Goya, das bezeichnet wird als der Traum der Vernunft.
der Ungeheuer gebiert.
Also hier das Rationale, die Rationalität Überschreitende, das als die Triebfeder der Kunst dieser Künstler bezeichnet werden kann.
Mehrere Stationen umfasst die Ausstellung.
Am Beginn steht die Übergangszeit, in der Leonardo da Vinci begann, die Fantasie als Zeichen des künstlerischen Selbstbewusstseins auszurufen und Archimboldo seine damals sensationellen Köpfe entwarf.
In den weiteren Kapiteln geht es dann etwa um das Capriccio als Kunstlandschaft, beziehungsweise als manchmal erotische oder clowneske Tagträumerei, wie im Rokoko.
Weit über 100 Werke von Watteau bis Törner, von Collot bis Tiepolo, von Füssli bis Goya werden im Palais Harach präsentiert.
Werke von Leihgebern aus Washington, Paris oder Zürich und natürlich aus den Beständen des Kunsthistorischen Museums.
Wilfried Seipel.
Es ist auch das erste Mal, dass dieses Thema des Capriccios in so einer umfassenden Art und Weise und zwar nicht nur in Bezug auf die Gemälde, sondern auch in Bezug auf die Druckgrafik und eben vor allem auch
hinsichtlich der Zeichnung präsentiert wird.
Von Sonntag an bis Mitte September läuft diese Ausstellung im Palais Harach auf der Wiener Freyung.
Als ein Festival für Kunst, Technologie und Gesellschaft hat sich die Ars Electronica in Linz in den 18 Jahren ihres Bestehens einen prominenten Platz in der Festivallandschaft Österreichs erworben.
Daneben bringt sie auch alljährlich die hochkarätigsten Wissenschaftler und Künstler auf dem Gebiet der Computertechnologie und Medienkunst nach Linz.
Vom 18. bis zum 13.
September wird das Festival in Linz wieder über die Bühne gehen.
Thema und Programm der Ars Electronica 97 wurden heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Christian Schrenk berichtet.
Es soll ein außergewöhnlicher Event werden, wenn das Festival Ars Electronica 97 am 8.
September auf der gesperrten Nibelungenbrücke in Linz im Ars Electronica Center und im angrenzenden Ars Electronica Quarter im Herzen von Linz eröffnet wird.
Eine ganze Reihe von Performances sollen laut Festivalleiter Gerfried Stocker ein begehbares Inhaltsverzeichnis bilden, das auf das Thema der diesjährigen Ars Electronica hinführen soll.
Flash Factor, Informationsmaschine Mensch.
Mit diesem Thema setzt das Festival den im Vorjahr begonnenen Diskurs über kulturprägende Faktoren in unserer Gesellschaft auf einer individuell-persönlichen Ebene fort.
Hat man sich im Vorjahr der Meme als kleinste kulturbildende Einheiten der Gesellschaft angenommen, so ist es in diesem Jahr die Informationsmaschine Mensch.
Ein Thema, das sich mit dem zunehmenden Verschwinden der sichtbaren Interfaces zwischen Mensch und Maschine in einer immer komplexer vernetzten technologischen Umwelt auseinandersetzt.
Als einer der wichtigsten Punkte des Festivals werden in Symposien zu diesem Thema hochkarätige Wissenschaftler mit wesentlichen Künstlern auf dem Gebiet der Medienkunst in einen spannenden Dialog eintreten.
Darunter Persönlichkeiten wie Donna Haraway, Biologin und Verfasserin des Cyborg-Manifests, die Medienteoretikerin Patricia Churchland, der Biophysiker Peter Frommherz vom Münchner Max-Planck-Institut, dem es gelungen ist, Computer und Nervenzellen zu verbinden, Daniel Dennett oder der Science-Fiction-Autor Neil Stevenson, sowie der australische Cyberkünstler Stellark.
Sie werden das Thema Flash Factor auf drei unterschiedlichen Ebenen aufrollen, erläutert Gerfried Stocker.
Die Themenstränge, mit denen wir uns dieser Problematik nähern, sind vor allem die Frage des Interfaces, also die Schnittstelle der Kommunikation zwischen Mensch und Maschine, die nicht nur mehr ein Gerät ist, sondern ein Kommunikationsprozess wird, immer stärker in den Körper eingebaut wird, an den Körper herangeführt wird, wie zum Beispiel dieser oft zitierte Computer im Turnschuh,
die Frage der Überwachungsgesellschaft, die sich mit der Omnipräsenz dieser technologischen Umwelt stellt, und natürlich die in den letzten Monaten massiv in die Diskussion hinein explodierte Entwicklung der Gentechnologie, die diese letzte Bastion des menschlichen Körpers als letztes Original massiv in Frage stellt.
Darüber hinaus verspricht das Programm der Ars Electronica 97 auch eine Reihe hochinteressanter Veranstaltungen im Design Center, im Ars Electronica Center und dem umliegenden Ars Electronica Quarter, im ORF Landesstudio am Europaplatz, sowie im Posthof oder sogar in einem Tunnelschacht unter der Donau.
Als Highlights zeichnen sich dabei Performances des mehrfach Oscar gekrönten Musikers Ryoichi Sakamoto gemeinsam mit dem Guru der interaktiven Kunst Toshio Iwai ab.
Oder ein Maschinenkonzert mit Matt Hackert.
Beides Projekte übrigens, die beim diesjährigen Prix Ars Electronica mit einer goldenen Nika ausgezeichnet worden sind.
Christian Schrenk mit dem Programm der Ars Electronica 1997.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Regierung und Gewerkschaft öffentlicher Dienst kommen heute wieder zu einem Gipfelgespräch zusammen.
Als Themen bieten sich die geplanten Änderungen im Pensionsbereich, der Stellenabbau sowie die vorgesehene Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung für Finanzbeamte an.
Staatssekretär Ruttensdorfer erneuerte heute seine Ansicht, die schrittweise Einführung eines Durchrechnungszeitraumes bei Beamten sei sinnvoll.
Dies solle nicht von heute auf morgen durchgeführt werden.
Ziel sei es, bis zum Jahre 2012 auf einen Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren zu kommen.
Ruttensdorfer hält auch langfristig gesehen an der Abschaffung der Pragmatisierung fest.
Er will stattdessen ein aufgewertetes Vertragsbedienstetenrecht einführen.
Neuerlich verwies der Staatssekretär darauf, dass bestehende Pensionen nicht angetastet würden.
Der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr, sagte, die starre Haltung des Staatssekretärs erschwere die Verhandlungen.
In der Bevölkerung herrsche schon große Verunsicherung in Pensionsfragen.
Allerdings, so Dohr wörtlich, sei der Tag noch nicht zu Ende und es entspreche dem österreichischen Klima, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel seien.
Auf den Wiener Stadtautobahnen, etwa auf der Südosttangente, wird es weiterhin die Maut, also die Vignettenpflicht geben.
Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Er hat eine Beschwerde der Wiener Landesregierung zurückgewiesen.
Allerdings wurde ein Paragraf des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes über die Einführung des Road-Pricing-Systems als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Kriterien für Mautstrecken sind dem Verfassungsgerichtshof zu unklar.
Vom Nationalrat wird eine Änderung verlangt.
Fünf Jahre nach Einführung des Probeführerscheins hat heute das Kuratorium für Verkehrssicherheit eine positive Bilanz gezogen.
Er erneuerte gleichzeitig die Forderung nach der 0,5 Promille-Grenze und nach dem Punkte-Führerschein.
Der zu Ende gehende UNO-Umweltgipfel in New York hat aus der Sicht von Umweltminister Bartenstein ein sehr mageres Ergebnis gebracht.
Er sei darüber aber nicht sonderlich enttäuscht, sagte Bartenstein, denn die Erwartungen seien nicht sehr ausgeprägt gewesen.
Im Besonderen kritisierte Bartenstein, dass sich Präsident Clinton in seiner Rede vor der Konferenz nicht auf konkrete Zahlen zum Abbau der Treibhausgase festgelegt hat.
Das Wetter im Südwesten und Westen trüb und regnerisch, sonst teils sonnig, teils bewölkt.
Ein paar Regenschauer und Gewitter 15 bis 20, sonst 16 bis 26 Grad.
Das war das Mittagsschnall vom 27.
Juni.
Sendungsverantwortung und Regie Hubert Arnim Ellison, Tonmeister Herbert Heiner.
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