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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.11.24
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag zu Mittagsschornal am Mittwoch, sagt Christel Reis.
Das sind die Themen der kommenden Stunde.
Einmal mehr Schwerpunkt Innenpolitik und Regierungsbildung.
In unserem Österreich 1 Morgen-Schornal hat heute früh Susanne Ries-Passer, geschäftsführende Bundesobfrau der FPÖ, Regierungssignale in Richtung ÖVP ausgeschickt.
Wir haben dazu
die stellvertretende ÖVP-Bundeshauptfrau Elisabeth Gehrer befragt.
Sie schließt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei nicht mehr ganz so strikt aus und sie meinte im Mittagsschanalgespräch, die ÖVP werde im Falle einer Beauftragung mit der Regierungsbildung niemanden ausschließen.
Dann ein Gespräch mit meinem Kollegen Wolfgang Geier, der eine Bilanz zieht über die dreitägige FPÖ-Club-Klausur in Amfelwang.
Nahezu endlos ist die Geschichte der Stimmenauszählung der Landtagswahl in Innsbruck.
Bei uns übt heute Verfassungsgerichtshofpräsident Adamowitsch Kritik.
Neu ist dann im Mittagsschonal auch zur Affäre Omofuma.
Welche Forderungen erhebt die Industrie vor der neuerlichen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO?
Zweimal Bundesrepublik Deutschland in diesem Journal, einmal Wirtschaft, vielleicht doch keine feindliche Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch Vodafone und einmal Politik.
Was haben CDU-Politiker über die Schmiergeldaffäre ihres früheren Schatzmeisters Leisler Kieb gewusst?
Kroatiens Präsident Lutschmann liegt im Sterben.
Das Parlament versucht, einer drohenden Verfassungskrise zu entgehen.
Und Kultur Hans Langsteiner wird über den US-Überraschungsfilmhit Blair Witch Project eine Dokumentation des Schreckens informieren.
Zunächst die wichtigsten Meldungen zur Mittagstunde, verfasst hat sie Edgar Tider.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Enzelnatek.
Österreich.
Delegationen von SPÖ und ÖVP treffen am Nachmittag zur fünften Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen.
Erörtert werden diesmal die Themen Familie, Landwirtschaft, Budget und Kultur.
Zuletzt beklagte die ÖVP eine aus ihrer Sicht unbewegliche Haltung und mangelnde Substanz der Vorschläge der SPÖ.
Die Freiheitlichen halten eine Koalition mit der Volkspartei mit ÖVP-Obmann Schüssel als Bundeskanzler grundsätzlich für möglich.
Im ORF-Morgenjournal sagte die geschäftsführende Bundesobfrau Ries-Passer, die ÖVP habe im Gegensatz zur SPÖ die Freiheitlichen nie ausgegrenzt und darüber hinaus klargestellt, dass die Freiheitlichen ein ernsthafter Gesprächspartner sind.
Aus dieser Sicht sei nicht auszuschließen, dass ihre Partei im Falle einer Koalition Schüssel den Posten des Bundeskanzlers anbiete.
Es sei aber noch ein weiter Weg bis dorthin, ergänzte Riespasser.
Im öffentlichen Dienst Österreichs haben heute die zweitägigen Personalvertretungswahlen begonnen.
Wahlberechtigt sind mehr als 260.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer.
Die Liste ÖAB-FCG hofft, ihre absolute Mehrheit in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu verteidigen.
Wahlergebnisse werden morgen spätabends vorliegen.
Der Zustand des an Tuberkulöser Meningitis erkrankten 3-jährigen Christian aus Vöcklerbruck hat sich leicht gebessert.
Das Kind muss seit gestern nicht mehr künstlich beatmet werden, teilte der behandelnde Arzt in der Landeskinderklinik Linz mit.
Vorläufig muss der Bub noch auf der Intensivstation bleiben.
Sein sechsjähriger Bruder, der sich ebenfalls mit TBC infiziert hat, wird nach Angaben des Arztes aller Wahrscheinlichkeit nach wieder völlig gesund werden.
In Vöcklabruck ist bis jetzt kein weiterer TBC-Fall bekannt geworden.
Deutschland.
Bundeskanzler Schröder unternimmt heute einen Versuch, den zahlungsunfähig gewordenen Baukonzern Philipp Holzmann doch noch zu retten.
Er trifft am Abend mit Vertretern der Gläubigerbanken zusammen.
Alle bisherigen Versuche, sich auf ein Sanierungskonzept zu einigen, sind gescheitert.
Aus dem Kanzleramt in Berlin hieß es, man sei kurz vor einer Einigung.
Allein die Tatsache, dass die Bankenvertreter die Einladung Schröders angenommen haben, stimme optimistisch.
Der Sportwagenhersteller Porsche tritt der Stiftungsinitiative zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter bei.
Dies kündigte ein Sprecher des Automobilunternehmens heute an, nachdem das Landgericht Stuttgart die Klage eines heute 74-jährigen Polen gegen Porsche wegen Verjährung abgelehnt hatte.
Kroatien.
Das Parlament in Zagreb befasst sich heute in einer Sondersitzung mit verfassungsrechtlichen Auswirkungen durch die Erkrankung Präsident Tudjmans.
Zur Debatte steht eine Gesetzesvorlage mit Bestimmungen zur zeitweisen Amtsunfähigkeit des Präsidenten.
Trotz intensiver medizinischer Behandlung hat sich der Zustand des krebskranken 77-jährigen Tudjman weiter verschlechtert.
Die für 22.
Dezember angesetzte Parlamentswahl ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Tschechien In Aussieg ist mit dem Abriss der umstrittenen Mauer begonnen worden, durch die eine Roma-Siedlung von anderen Wohnvierteln auf Dauer getrennt werden sollte.
Die Stadtverwaltung hat gestern Abend nach internationalen Protesten beschlossen, die 65 Meter lange Mauer wieder entfernen zu lassen.
Anlass für den von den Behörden ursprünglich gebilligten Mauerbau waren zahlreiche Beschwerden von Anrainern über Lärm und Schmutz in der Siedlung der Roma.
Europäische Union Vor dem EU-Gerichtshof beginnt ein Prozess gegen die Tiroler Marmeladefirma Darbo.
Ein deutsches Unternehmen hat gegen die Bezeichnung Naturrein geklagt, mit der Darbo für seine Produkte wirbt.
Österreich Nach den starken Schneefällen steigt die Lawinengefahr in Tirol.
Oberhalb von Innsbruck mussten in der Nacht zwei Wohnhäuser evakuiert werden.
Bundesstraßen im Bezirk Kuffstein wurden verschüttet.
In Ostösterreich ist trotz Schnee und stellenweisen Schneeverwehungen ein Verkehrschaos ausgeblieben.
Ungarn
Schneestürme und Verwehungen behindern derzeit den Verkehr auf zahlreichen Straßen in Mittel- und Westungarn.
Einige Hauptstraßen sind bis zu zwei Meter hoch verweht.
Immer wieder legen querstehende Lastwagen den Autobahnverkehr lahm.
Schneechaos in Ungarn.
Sie haben es eben gehört.
Bei uns in Österreich viel Schnee im Westen, zum Teil winterlich im Osten.
Wie geht es mit dem Wetter eigentlich weiter, Michael Mattern?
Auch der heutige Nachmittag bringt im Großteil Österreichs winterliches Wetter.
An der Alpen-Nordseite und im Osten können durchaus noch ein paar Zentimeter Neuschnee dazukommen und der kräftige Wind führt stellenweise weiterhin zu Schneeverwehungen.
In den nächsten Tagen wird es dann zwar in allen Höhen deutlich milder, es gibt Tauwetter bis ins Mittelgebirge, die enormen Schneemengen im Westen werden aber sicher nicht so rasch schmelzen.
In Bregenz lagen heute früh 50 Zentimeter Schnee,
In Innsbruck 55, in Reutte 70 und in Kufstein sogar rekordverdächtige 75 Zentimeter.
Noch mehr Schnee gibt es natürlich auf den Bergen, in den Nordalpen bis zu 1,80 Meter.
Damit bleibt auch die Lawinengefahr bis auf Weiteres erheblich.
Zurück zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien leichter Schneefall 1°, Eisenstadt Schneefall 2°, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 2°, Salzburg leichter Regen 2°, Innsbruck und Pregens stark bewölkt 2°, Graz wolkig 3°, sowie Klagenfurt stark bewölkt minus 2°.
Im Großteil Österreichs überwiegen auch heute Nachmittag die Wolken und am Alpennordrand sowie ganz im Osten zwischen Waldviertel und Nordburgenland schneit es zeitweise.
Sonst gibt es nur einzelne Schneeschauer und am Tiroler Alpenhauptkamm in Osttirol und Oberkärnten kommt zeitweise auch die Sonne heraus.
Schnee fällt im Osten meist noch bis in tiefe Lagen, im Westen steigt die Schneefallgrenze dagegen stellenweise bis auf 700 Meter Höhe.
Der Wind bleibt kräftig, auf den Bergen sogar stürmisch.
Die Nachmittagstemperaturen liegen meist zwischen minus 3 und plus 3 Grad, in den sonnigen Regionen sind auch bis zu 8 Grad möglich.
Heute Nacht muss man vor allem vom Salzkammergut ostwärts noch mit einigen Schnee- und Regenschauen rechnen, sonst sollte es trocken bleiben.
Der Wind lässt ein wenig nach, die Temperaturen sinken auf plus 1 bis minus 6 Grad.
Im Süden ist stellenweise auch wieder strenger Frost bis zu minus 10 Grad möglich.
Morgen Donnerstag klingen Regen und Schneeschauer weitgehend ab, auch wenn es in Ober- und Niederösterreich gelegentlich ein wenig tröpfeln oder leicht schneien kann.
An der Alpen-Nordseite ziehen immer wieder Wolkenfelder durch, dazwischen sollte aber zumindest ab und zu auch die Sonne herauskommen.
Am meisten Sonne gibt es morgen im Süden, zwischen Osttirol und dem Südburgenland.
Der Wind lässt weiter nach und es wird in allen Höhen noch ein wenig milder.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen plus 1 und plus 8 Grad.
In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen auf minus 4 bis minus 1 Grad.
Der Freitag beginnt oft bewölkt.
Nördlich der Alpen können auch einzelne Regen- oder Schneeschauer durchziehen.
Im Laufe des Tages setzt sich dann aber von Westen her nach und nach die Sonne durch.
Die höchsten Temperaturen am Freitag 4 bis 11 Grad.
Danke, Michael Mattern.
Im Bundeskanzleramt in Wien werden am frühen Nachmittag die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ fortgesetzt.
Während ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel erst am Ende der Sondierungen einen Kommentar darüber abgeben will, geht seine Stellvertreterin, Unterrichtsministerin Elisabeth Gerab, bereits jetzt in die Offensive.
Sie zeigt sich im Gespräch mit Hannes Eiglsreiter enttäuscht über die SPÖ, die sich bei den Gesprächen überhaupt nicht bewege, aus dem Wahlergebnis nichts gelernt habe und nur alte Hüte aus der Tasche ziehe.
Angesprochen auf das Angebot der freiheitlichen Bundesobfrau Ries-Passer, im Falle einer schwarz-blauen Koalition der ÖVP den Kanzlerposten zu überlassen, meint Frau Gerer.
Die Aufträge zu einer Regierungsbildung werden in unserer Republik immer noch vom Herrn Bundespräsidenten verteilt.
Die Vorgangsweise wird jetzt so ausschauen.
Der Herr Bundeskanzler Klima wird seinen Sondierungsbericht dem Herrn Bundespräsidenten geben und dieser muss dann entscheiden, wem er den Auftrag zu einer Regierungsbildung gibt.
Ich nehme an, dass es den Herrn Bundeskanzler Klima geben wird und dieser muss sich dann bemühen, eine Regierung zu bilden.
Auch die weitere Vorgangsweise liegt dann beim Bundespräsidenten, ob er den Vorschlag, den der Herr Bundeskanzler Klima bringt, annimmt oder nicht.
Auf alle Fälle liegt das Vorschlagsrecht nicht bei der FPÖ.
Gesetzt den Fall, der Bundespräsident beauftragt die ÖVP mit einer Regierungsbildung, würde sich die ÖVP dem entziehen?
Wenn der Herr Bundespräsident die ÖVP mit einer Regierungsbildung beauftragt, dann ist es auf alle Fälle so, dass die SPÖ mit der Regierungsbildung gescheitert ist.
Für uns wäre das natürlich schon eine Situation, in der wir uns nicht der Verantwortung für dieses Land entziehen können.
Ich glaube also, dass wenn wir mit einem Regierungsbildungsauftrag beauftragt werden, dass die ÖVP es dann probieren muss.
Verstehe ich Sie richtig, dass die ÖVP sich sagt, man hat sich zwar auf die Oppositionsrolle festgelegt, aber sozusagen aus Staatsraison würde man auch noch einmal darüber nachdenken?
Naja, es geht darum, ob wir einen Auftrag erhalten oder nicht.
Die Festlegung für die Opposition ist ganz klar.
Es heißt aber nicht, dass man es nicht probieren darf deswegen.
Es heißt auch deswegen, weil man den Auftrag bekommt, noch nicht, dass es uns gelingt, eine Regierung zu bilden.
Aber ich glaube, in Verantwortung für dieses Land müsste die ÖVP einen derartigen Auftrag ernst nehmen und auf jeden Fall probieren, ob sie eine Regierung bilden kann.
Die SPÖ hat sich immer gegen die FPÖ, gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgesprochen.
Schließen Sie jemanden aus?
Wir haben in der Wahlbewegung klar erklärt, dass wir alleine als ÖVP kandidieren, dass wir aber Zusammenarbeiten nicht ausschließen.
Das heißt für uns, dass wir natürlich, wenn wir einen Auftrag erhalten, auch mit allen gesprächsfähig sind.
Wir schließen niemanden aus.
Das sagt die stellvertretende ÖVP-Bundesobfrau Elisabeth Gehrer.
Deutlich aufgeweicht also die bisher von Obmann-Schüssel klar vorgegebene Linie, die Volkspartei geht in die Opposition.
Wenn, so Gehrer, der Bundespräsident Wolfgang Schüssel mit der Regierungsbildung beauftragt, dann könne man sich dem nicht verschließen.
Die deutlichen Signale Richtung mögliche schwarz-blaue Regierung kamen ja, wie schon erwähnt, heute früh von FPÖ-Bundesobfrau Ries-Passer.
Im Österreich 1-Morgen-Journal sagte sie, es gebe wenig Begeisterung für die SPÖ, deren Vorsitzender die FPÖ-Glas-Ausgrenze.
Hingegen gäbe es viele Übereinstimmungen mit der Volkspartei, für die die FPÖ ein ernsthafter Gesprächspartner sei.
Und außerdem schließt die Geschäftsführerin der FPÖ-Obfrau nicht aus, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler werden könne, wenn es auch, so sagt sie, noch ein weiter Weg dorthin sei.
Und ich bin jetzt verbunden mit meinem Kollegen Wolfgang Geier von der Innenpolitischen Redaktion.
Er war in den letzten Tagen in Amfelwang bei der Klubklausur der FPÖ.
Guten Tag, Herr Geier.
Guten Tag.
Sie haben es heute bei uns im Morgenjournal in Ihrem Bericht aus Ampelwang so zusammengefasst, spürbare Erwartungen in Richtung Volkspartei nichts zu machen mit den Sozialdemokraten.
Diese Aussagen und vor allem, wie schon erwähnt, Wolfgang Schüssel betreffend, sind die nun Taktik in diversen Parteispielchen oder steckt da von der FPÖ Ernsthaftes dahinter?
Also die Bereitschaft der FPÖ in eine Regierung zu gehen, die Erwartungen mit der ÖVP ein Bündnis zustande zu bringen, die sind hier in Ampflwang deutlich zu spüren.
Gleichzeitig will die FPÖ, aber auch das ist zu spüren eben, nicht zu früh ihre Karten auf den Tisch legen, denn dann, so die Befürchtung, könnte man zu leicht als taktischer Spielball benutzt werden.
Die Volkspartei könnte dann nämlich gegenüber der SPÖ den Druck spürbar erhöhen und dann gibt es am Schluss wieder eine rot-schwarze Koalition und die FPÖ steht, so die Befürchtung, mit leeren Händen da.
Das haben wir bereits 1995 ähnlich erlebt.
Auch in Tirol habe nach den Landtagswahlen im Frühjahr vieles auf schwarz-blau hingedeutet und herausgekommen ist dann eine Koalition in den Farben schwarz-rot.
Also diese Befürchtung spürt man sehr wohl.
Herr Geier, Sie haben auch eben das Gespräch mit Elisabeth Gehrer gehört.
Sie ist ja überraschend darin zurückhaltend und sehr zahm, was die FPÖ betrifft.
Für Sie auch ein Zeichen einer möglichen Annäherung?
Das ist auch ein Ton, den man hier immer wieder zu hören bekommt.
Niemand will Türen zuschlagen, aber auch gleichzeitig eben, wie schon gesagt, niemand will noch ganz klar aus der Tür heraustreten und offen alles auf den Tisch legen.
Aber das ist sicher ein deutliches Signal, dass niemand Türen zuschlägt, so wie das in der Vergangenheit ja zu oft der Fall war.
Sie haben jetzt die drei Tage FPÖ-Club-Klausur beobachtet.
Was ist denn nach diesen drei Tagen neu an der FPÖ, speziell was nun die bevorstehende Regierungsbildung betrifft?
Gibt es da auch auf höchster FPÖ-Ebene Anzeichen, dass Druck gemacht wird in Richtung gemeinsamer Regierung mit der ÖVP?
War die heutige Wortmeldung von Frau Ries-Pass also kein eventuell nicht gedecktes Vorpreschen?
Gerade in dieser Frage wird natürlich taktiert und spekuliert.
Feststellbar ist aber, dass bisher zum Thema Kanzler für die ÖVP immer wieder Stellungnahmen in der Tonart viel zu früh alles ist möglich oder reden kann man über alles zu hören waren.
Dass Susanne Ries-Passer das viel diskutierte Angebot an die Volkspartei als nicht ausgeschlossen bezeichnet hat, das heißt übersetzt, dass eben nun ein bisschen lauter öffentlich über diese Variante nachgedacht wird.
Daraus jetzt schon eine endgültige Festlegung der Freiheitlichen abzuleiten, das ist allerdings nicht ratsam.
In der FPÖ wartet man jetzt auf Antworten, auf Signale aus der Volkspartei, der man diese Oppositionsansage nicht wirklich abzukaufen scheint.
Das ist auch immer wieder zwischen den Zeilen zu hören.
Dass die Geduld der Freiheitlichen nicht unbegrenzt ist, das hat Jörg Haider hier in Ampflwang in seiner Grundsatzrede am Montag klar ausgesprochen.
Er hat ja Neuwahlen vorgeschlagen, wenn bis jener keine Regierung zustande kommt.
Und erwartet, Herr Geyer, die FPÖ da auch eine Antwort direkt von Wolfgang Schüssel und nicht von Elisabeth Gerer, wie gerade eben schon gesendet, was die Frage des möglichen Kanzlers betrifft?
Das heißt immer, man wartet auf Zeichen aus der ÖVP.
Wer die dann sendet oder wie die dann genau ausschauen, das ist, glaube ich, noch zu früh, um das einschätzen zu können.
Besten Dank, Wolfgang Geier, für diese Einschätzung direkt aus Amfelwang, wo heute Mittag die dreitägige FPÖ-Club-Klausur zu Ende geht.
Und bei uns im Mittagsschanal, zwei Minuten nach Viertel Eins, jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Themen, die nur an den berühmten Stammtischen stattfinden.
Schließlich gibt es ja sogenannte Eliten, die die Themen vorgeben, meint die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak.
Ich glaube eben...
dass tatsächlich eine Angst geschürt wurde und erzeugt wurde vor, unter Anführungszeichen, und jetzt kommen diese Naturmetaphern, Lawinen von Ausländern, Fluten von Ausländern.
Die Ausländer werden also eben wie eine Naturkatastrophe dieses Land irgendwie vollschwemmen und ähnliche Begriffe wurden ja verwendet, also sozusagen eben unaufhaltbar.
Daher der Vergleich mit solchen Naturkatastrophen.
Ausländerfeindlichkeit bei politischen Eliten ist das Thema einer vor kurzem veröffentlichten Studie.
Judith Brandner fasst die Ergebnisse für Österreich zusammen.
Titel?
Hammelbraten im Hinterhof oder Rassismus im Parlament.
Im Journal Panorama 1820, Österreich 1.
Die Bausparkassen wittern wieder Morgenluft.
Billige Fremdwährungskredite, vor allem in Yen und Schweizer Franken, haben erheblich am angestammten Geschäft der Bausparkassen, also an der Finanzierung von Eigenheimen, gegnabbert.
Die 6% Zinsen für ein Bauspardarlehen haben sich als zu teuer herausgestellt.
Mitte des Jahres wurden die Zinsen auf 4,5% gesenkt.
Wie stellt sich die Lage jetzt dar?
Und was bedeuten für die Bausparkassen die ähnlich geförderten Pensions-, Investmentsfonds und Lebensversicherungen?
Auf die Frage von Herbert Huter sagt dazu der Generaldirektor der S-Bausparkasse Josef Rapp.
Ich glaube, dass die Kunden bemerkt haben, dass in der Fremdwährung zu finanzieren nicht zu vergleichen ist mit diesem langfristig zinsstabilen, sicheren, günstigen Bausportalien.
Denn zum Beispiel haben sich die Zinssätze des Schweizer Frankens in den letzten Wochen verdoppelt.
Das sieht man jetzt wahrscheinlich, wenn man die neuen Raten vorgeschrieben bekommt.
Und beim Yen-Kredit haben sich die Zinssätze nicht erhöht, aber es hat sich die Währung um 40 Prozent zu Ungunsten des Darlehensnehmers entwickelt.
Das heißt, der Yen-Kurs ist gestiegen?
Der Yen-Kurs ist gestiegen.
Merken Sie das im laufenden Geschäft schon?
Wir merken das im laufenden Geschäft.
Das Thema Fremdwährung gibt es nahezu nicht mehr in unseren Beratungsgesprächen.
Es steigen aber die Zinsen auch in Europa.
Glauben Sie nicht, dass das Bausparen, dass die Zinslandschaft das Bausparen dadurch wieder weniger attraktiv macht?
Müssen Sie dann nicht auch wieder die Zinsen anheben?
Aus der heutigen Sicht sollte das ausreichen, denn der Renditabstand zu vergleichbaren Bindungsdauern beträgt über eineinhalb bis zwei Prozent.
Die Konkurrenz schläft nicht, hatten sie sich in der letzten Zeit mit den Darlehen herumzuschlagen, so geht es jetzt um die Anlageformen.
Pensionsinvestmentfonds auf der einen Seite, Lebensversicherungen auf der anderen Seite, zu ähnlichen Konditionen wie das Bausparen.
Ich meine, dass man hier auch Forderungen aufstellen muss, den Vorsorgegedanken beim Bausparen noch mehr zu unterstützen, beispielsweise durch längere Laufzeiten, die dann auch ähnlich wie
andere Vorsorgeprodukte gefördert werden, beispielsweise durch keine Verrechnung von Kest für Zinsen.
Worin unterscheidet sich dann sozusagen dieses Vorsorgebausparen als neues Produkt, wenn man so will, von einem Pensionsinvestmentfonds oder von einer Lebensversicherung?
Der Vorteil für den Kunden müsste eine ähnlich günstige Rendite sein.
Darüber hinaus hat der Kunde auch den Anspruch auf ein Bauspartalin, um ihm vorsorgen zu können in Eigentumswohnung oder Haus.
Und er kann über das Geld verfügen.
zu einem späteren Zeitpunkt und dann entscheiden, ob er das Geld tatsächlich verwenden möchte, um zu bauen oder in sich eine Eigentumswohnung zu kaufen, oder dann entscheidet, er möchte dieses Geld einbringen in eine Versicherung und hier eine Rente in Zukunft beziehen oder einbringen in einen Investmentfonds und hier die Renditen dann zu konsumieren.
Und wann könnte ein solches neues Vorsorgeprodukt auf dem Markt sein?
Es könnte durchaus nächstes Jahr der Fall sein, dass es ein ähnliches Produkt bei Bausparkassen gibt, wie ich es skizziert habe.
Soviel zur Situation der Bausparkassen.
Nach Berichten des Nachrichtenmagazins News und der Wiener Stadtzeitung Falter ist wieder Bewegung in den Fall Markus Omofuma gekommen.
Wie berichtet, widerspricht der bulgarische Gerichtsmediziner dem österreichischen Gutachten, nachdem Omofuma beim Abschiebeflug nicht zwangsläufig erstickt sei.
Auch sei von Seiten der Politik Druck auf ihn ausgeübt worden, behauptet der Bulgare.
Heute ist Anwalt Georg Zanger an die Öffentlichkeit getreten.
Er vertritt die Tochter von Markus Omofuma, Brigitte Handlos berichtet.
Der bulgarische Prof. Radanov wurde von Anwalt Zanger informiert, dass sich sein Gutachten von dem des Wiener Prof. Reiter wesentlich unterscheidet.
Prof. Radanov sei entsetzt darüber gewesen, dass sein Gutachten, das eindeutig den Erstickungsdod von Markus Oumoufouma feststellte, von Prof. Reiter derart in Zweifel gezogen wird, berichtet Zanger.
Dann hat er aber ausgeführt, dass er sich daran erinnert,
dass er seinerzeit, er hat es damals so gesagt, massiv bedrängt wurde und auf die Frage, von wem hat er die österreichische Botschaft genannt und ein Ministerium, er hat es nicht definiert, welches Ministerium, also ein Vertreter eines österreichischen Ministeriums.
Myokarditis ist eine Entzündung des Herzmuskels.
Professor Radanov sei sich seiner heiklen Lage bewusst gewesen.
Er habe aber weder Hinweise auf eine Fettembolie noch auf eine Herzerkrankung gefunden.
Die dann von Professor Reiter festgestellten Spuren auf Myokarditis könne man zum Beispiel nach einer Halsentzündung in jedem Herz finden, so Radanov.
Anwalt Zanger fordert deshalb die Einholung eines dritten Gutachtens.
Bei der Staatsanwaltschaft sei er mit dieser Forderung abgeblitzt.
Der Staatsanwalt hat mir im Wesentlichen gesagt, schauen Sie Herr Doktor, was wollen Sie?
Das sind Bulgaren und wir haben den anerkannten Professor Reiter, da brauchen wir doch kein weiteres Gutachten.
Dennoch wird nun ein angesehener emeritierter Professor ein drittes Gutachten kostenlos erstellen.
Zanger hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet, weil Professor Radanov unter Druck gestanden sei.
Es sei auch nicht auszuschließen, dass Professor Reiter unter Druck vonseiten der Behörden gestanden sei, sagt Zanger.
Der Anwalt der drei fremden Polizisten, Farid Rifat, hat eine andere Sicht der Dinge.
Rifat sagt, der bulgarische Gutachter versuche durch polemische Bemerkungen sein Husch-Pfusch-Gutachten und seine schlampige Arbeit zu verdecken.
Das Verfahren für seine Mandanten werde dadurch aber nicht in Gefahr gebracht, sagt Rifat.
Neues zum Fall Omo Fuma, Brigitte Handlos hat zusammengefasst.
Was sich bereits zum Halbjahr abgezeichnet hat, das wird jetzt wieder deutlich.
1999 wird für die AUA, die Australian Airlines, kein gutes Jahr.
Das Ergebnis liegt nach neun Monaten um fast 60 Prozent hinter dem Vorjahr.
Bei der heimischen Fluglinie muss also weiter gespart werden, berichtet Michael Czoklich.
Der Krieg im Kosovo und der Einbruch bei den Türkei-Urlauben rissen im Frühjahr ein großes Loch in die Passagierlisten.
Der Auerkonzern schrammte im ersten Halbjahr nur knapp an den roten Zahlen vorbei.
Um den Sturzflug abzufangen, schnürte der Vorstand im August ein Sparbaket im Ausmaß von 400 Millionen Schilling.
Das Flugangebot wurde um 5 Prozent gekürzt, ein Personalaufnahmestopp verhängt und Investitionen gekürzt.
Das Paket beginne zu greifen und spiegle sich im Ergebnis des dritten Quartals wieder, sagt die AUA.
Trotzdem bleibt unterm Strich für die ersten neun Monate ein Minus von 65 Prozent.
Der Jahresüberschuss liegt bei 426 Millionen Schilling.
Vor einem Jahr waren es noch 1,2 Milliarden.
Neben den Nachwirkungen von Kosovo und Türkei machen der Auer die Treibstoffpreise zu schaffen, sie haben sich verdoppelt.
Zusätzlich bleiben die Passagiere aus, der Rückgang beträgt 2,6 Prozent.
Vor allem die Strecken nach Osteuropa wie nach Moskau blieben unter den Erwartungen, aber auch nach China.
Erfangen hat sich die Verbindung nach Südafrika.
Jetzt sollen die Kapazitäten weiter reduziert werden, auf einigen Strecken in Westeuropa ebenso wie nach Kasachstan.
Der Personalstopp bleibt nicht nur aufrecht, vor allem in der Organisation soll Personal gekürzt werden.
Überarbeitet wird auch der Investitionsplan, wo und was gekürzt wird, steht aber noch nicht fest.
Heuer wird das angepeilte Ergebnis jedenfalls um 30 bis 40 Prozent verfehlt werden, sagt die AUA.
Das Ziel wird jetzt fürs kommende Jahr angestrebt.
Wirtschaftsthema Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit nicht nur die jüngste Milliardenpleite des Baukonzerns Philipp Mannesmann.
Oberste Priorität bei Politikern und Gewerkschaftern hat auch die beabsichtigte Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch die britisch-amerikanische Vodafone Airtouch.
Management und Belegschaft wehren sich und befürchten eine Zerschlagung des Konzerns.
Vodafone denkt aber auch an eine sogenannte feindliche Übernahme der Deutschen, und zwar durch Aufkauf der Aktienmehrheit.
Heute zeichnet sich erstmals eine sanfte Annäherung der beiden Telekom-Giganten an, Christian Hunger informiert.
Liebes Mannesmann-Management, niemand versteht mehr vom Mobilfunkgeschäft als wir zusammen.
Das war so, das ist so, das sollte auch so bleiben.
Wenn Vodafone mit Mannesmann zusammengeht und praktisch von heute auf morgen Marktführer wird, dann geht das nur, wenn alle mitziehen, Mitarbeiter, Management und Aktionäre.
Mit ganzseitigen Inseraten in den großen deutschen Tageszeitungen diesen Inhaltes geht der britisch-amerikanische Konzern Vodafone Airtouch nach den feindlichen Worten der letzten Tage ganz auf Schmusekurs.
Und auch für die weltweit mehr als 130.000 Mitarbeiter des Mannesmann-Konzerns gibt es Beruhigendes per Inserat.
Der sicherste Arbeitsplatz ist der bei einem Weltmarktführer.
Wenn Sie Ja sagen, haben Sie ihn morgen, heißt es.
Tatsächlich scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen, nachdem es gestern noch aus deutschen Gewerkschaftskreisen geheißen hat, Vodafone sei ein Raubtier, das sich bei der Übernahme die besten Filetstücke der in Düsseldorf beheimerten Mannesmänner sichern wolle und den Rest dem freien Markt zum Weiterverkauf anbieten wolle.
Auf Management-Ebene geht man jetzt bei Mannesmann zur Abwehrstrategie gegen das zuletzt 1.700 Milliarden Schillingtare Übernahmeoffert über.
Und die heißt zunächst einmal Neustrukturierung des Konzerns.
Die Spaten Anlagebau und Autotechnik sollen abgetrennt werden und schon im Sommer des nächsten Jahres an die Börse gehen.
Mannesmann selbst will sich als reines Telekommunikationsunternehmen positionieren.
Dazu passt auch der Erwerb des britischen Mobilfunkbetreibers Orange, der, nachdem drei Viertel der Aktionäre dem Kaufangebot zugestimmt haben, jetzt perfekt scheint.
Auf einer weiteren Ebene versucht Mannesmann auf die Treue seiner weltweit 136.000 Aktionäre zu bauen.
Von diesen sind 93% Deutsche, bezogen auf das Grundkapital, dominieren bei Mannesmann aber ausländische Investoren, die insgesamt einen Anteil von 62% halten.
Und genau von diesen kommen jetzt die Treuezusagen.
Der US-Gewerkschaftspunkt, der über einen Rentenfonds 13 Prozent an Mannesmann hält, spricht sich gegen Vodafone aus, weil es, wie es heißt, dabei nicht nur um eine Übernahme, sondern um ein grundsätzliches Thema gehe.
Und der in Hongkong ansässige Mischkonzern Hutchison & Van Boer, 10% Aktionär, ist gegen die britisch-deutsche Telekom-Ehe, nicht zuletzt als ehemaliger Hauptaktionär des Mannesmann-Konzern Neulings Orange.
Dazu kommen 7% Belegschaftsaktionäre, womit zusammen einmal 30% der Aktien nicht zum Verkauf stehen.
Den Aktienaufkauf und damit eine feindliche Übernahme hat Vodafone zuletzt für den bevorstehenden Jänner angedroht.
Doch mittlerweile schließt auch der Mannesmann-Vorstand nicht mehr aus, dass man sich doch noch friedlich einigen könnte.
Und wie heißt es dazu im Vodafone-Inserat?
Machen wir einen Weltmarktführer mit deutscher Beteiligung.
Holzmann und Mannesmann sind nicht die einzigen Probleme, die es zurzeit in Deutschland zu beraten gibt.
Dort droht nämlich die jüngste Parteispendenaffäre, die CDU und den Führer, Bundeskanzler Helmut Kohl, zunehmend zu belasten.
Das verschlechtert zugleich die Wahlchancen der CDU bei den Schlüsselwahlen im nächsten Frühjahr, nämlich in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Im Berliner Bundestag kam es heute zu heftigen Auseinandersetzungen, darüber Paul Schulmeister berichtet.
Generalabrechnung bei der Budgetdebatte im Bundestag.
Doch CDU-Oppositionschef Schäuble liegt seit Montag wegen einer geilen Kolik im Berliner Bundeswehrkrankenhaus.
Und in der CDU-Fraktion fragen sich viele konsterniert, wie lange Schäubles Ausfall dauern wird und ob es die jüngste Parteispendenaffäre war, die dem an den Rollstuhl gefesselten Parteifraktionschef so zusetzte.
Der Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kieb ist zwar Mangelsflucht und Verdunkelungsgefahr aufgehoben worden, doch die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt weiter nach den Hintergründen einer angeblichen 1-Million-Mark-Spende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber an die CDU im Jahre 1991.
Die seit einem Jahr amtierende neue CDU-Führung sagte unter Verweis auf frühere Rechenschaftsberichte, das Geld sei nie bei der Partei angekommen.
Gestern Abend betonte Kiep im Dreisat-Fernsehen, dass die damalige Parteiführung von den finanziellen Vorgängern voll informiert gewesen sei.
Kiep bezog sich dabei auf die offiziellen Rechenschaftsberichte.
Am Montag hatte der ehemalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl empört von übelsten Denunziationen gesprochen, wenn ihm Mitwisserschaft bei illegalen Parteispenden vorgeworfen werde.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird nun diesen Fragenkomplex und weitere vermutete Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der ehemaligen DDR-Raffinerienleuner sowie von Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und Hubschraubern überprüfen.
Nach scharfen Angriffen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck meldete sich heute Ex-Kanzler Kohl in seiner ersten Intervention im Bundestag seit Jahrzehnten von der Abgeordnetenbank aus.
Jetzt hören Sie bitte zu.
In der Art und Weise, wie hier verleumdet wird, kann das so nicht stattfinden, ob Sie brüllen oder nicht.
Herr Abgeordneter.
Als Vorsitzender der SPD-Fraktion fordere ich Sie hiermit auf, dazu beizutragen, dass der von Ihnen geforderte Untersuchungsausschuss unverzüglich eingesetzt wird und seine Arbeit noch vor Weihnachten beginnt und mir die Chance gibt, noch vor Weihnachten Ihre Fragen dort zu beantworten.
Wenn Sie darauf Wert legen, dass Sie als Erster gehört werden, nehmen wir an, der Kollege Rühl legt auch großen Wert darauf, dann wird der Ausschuss das entscheiden.
Und stellen Sie auch klar, ob diese Spende einen Einfluss auf Ihre Regierungsentscheidungen hatte, ja oder nein.
Politik darf in Deutschland nicht käuflich werden, meine Damen und Herren.
Der SPD-Fraktion-Chef Strock bezog sich damit auf den von manchen vermuteten, von der CDU und Helmut Kohl heftig bestrittenen Zusammenhang zwischen der geheimnisvollen Millionenspende und dem auch regierungsintern lange umstrittenen Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien.
Die FDP-Opposition erklärte sich inzwischen bereit, den Untersuchungsausschuss offiziell noch in dieser Woche im Bundestag zu beschließen.
Nach Äußerungen des designierten Ausschussvorsitzenden des SPD-Abgeordneten Volker Neumann, die ersten Zeugenbefragungen könnten erst im Jänner-Februar beginnen, befürchtet die CDU eine gezielte Verschleppung, damit die schlagzeilenträchtige Beweisaufnahme erst kurz vor jener Februarwahl in Schleswig-Holstein beginnt, wo die CDU bisher gute Aussichten hatte, die rot-grüne Landesregierung zu stürzen.
Im Bundestag zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck auch aus einem jüngsten Interview des Waffenhändlers Schreiber, wonach er sich zu einem Essen mit CDU-Chef Schäuble in Bonn getroffen habe.
Bisher hatte Schäuble immer betont, dass er den in Kanada festsitzenden Waffenhändler, der seine Auslieferung nach Deutschland befürchten muss, gar nicht kennt.
Der Skandal macht der CDU zunehmend zu schaffen und droht auch den Ruf Helmut Kohls in Mitleidenschaft zu ziehen.
Man muss jetzt wohl mit einer monatelangen Schlammschlacht in Deutschland rechnen.
Wir sind wieder zurück nach Österreich.
Heute Vormittag hat die Innsbrucker Kreiswahlbehörde ihr wochenlanges Ringen um die Überprüfung der Stimmen der letzten Tiroler Landtagswahl vom März beendet.
Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts musste ja wegen einiger Unregelmäßigkeiten das Ergebnis in Innsbruck nachgeprüft werden.
Seit heute Vormittag ist nun das Stimmenzählen beendet, vorläufig.
Ergebnis ist zwar noch keines bekannt, nur eines lässt sich jetzt schon sagen,
Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das Schauspiel rund um die Stimmanüberprüfung in der Tiroler Landeshauptstadt noch nicht beendet.
Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es auch gegen das neue Wahlergebnis, und zwar wie immer es aussehen wird, eine Wahlanfechtung geben wird.
Neres von Peter Daser aus Innsbruck.
Nachgeprüft wurde in 93 von insgesamt 159 Innsbrucker Wahlsprengeln.
Gekämpft wurde dabei innerhalb der mit Parteienvertretern besetzten Wahlbehörde um die Bewertung jedes einzelnen Sprengels.
Die ÖVP-Mitglieder wollten möglichst wenig nachzählen, SPÖ, FPÖ und Grüne möglichst viel.
Es geht um ganz wenige Stimmen und um ein Mandat im Tiroler Landtag, das entweder die Grünen behalten
oder die ÖVP dazu bekommt, die hätte dann wieder die absolute Mehrheit im Land.
Egal wer letztendlich das Mandat bekommt, zumindest bei der Innsbrucker ÖVP heißt es heute, dass man das neue Ergebnis auf jeden Fall anfechten will.
Leiter und einziges unparteiliches Mitglied der Innsbrucker Wahlbehörde ist Dr. Klaus Kaspar.
Auch er rechnet mit einer neuen Anfechtung.
Das ist nach meiner juristischen Meinung durchaus möglich.
Wenn also die politischen Parteien glauben, dass auch ihre Wähler das wollen, das neuerlich angefochten wird und sie ihren Wissensstand, den sie ja jetzt nach diesen tagelangen und ja sehr tiefschürfenden Beratungen der Kreiswahlbehörde nützen, dann werden sie sicherlich ausreichende Gründe finden für eine neuerliche Verfassungsgerichtshofbeschwerde, die durchaus Aussicht auf Erfolg haben kann.
Das Innsbrucker Ergebnis soll morgen Vormittag offiziell feststehen, zumindest vorerst, denn der Streit um die Stimmen in Innsbruck wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weitergehen.
Es bleibt also eine Neverending Story, eine unendliche Geschichte, die Stimmenauszählung in Innsbruck Fortsetzung folgt.
Auf jeden Fall dann auch in einem unserer Journale.
Im Verfassungsgerichtshof fühlt man sich jedenfalls für die Verzögerungen, die es da gibt, nicht verantwortlich.
Und auch die mögliche Ausrede, das Höchstgericht hätte sich nicht ordentlich ausgedrückt und daher wisse man in Innsbruck nicht genau, wie neu ausgezählt werden muss, das lässt der Präsident des Verfassungsgerichts Adamowitsch nicht gelten.
Adamowitsch nahm heute in einer Pressekonferenz Stellung, Klaus Webhofer berichtet.
Normalerweise kommentiert der Verfassungsgerichtshof nicht eigene Entscheidungen, sagt dessen Präsident Ludwig Adamowitsch.
Aber im Tiroler Fall macht er doch eine Ausnahme, weil die Sache seiner Ansicht nach klar ist und der Vorwurf einzelner Landespolitiker, das Erkenntnis sei eben nicht klar genug für die Verfassungsrichter selbst, wiederum völlig unverständlich ist.
Man habe sich bei der Entscheidung an den Bestimmungen der Tiroler Landtagswahlordnung gehalten, wo vermerkt ist, dass eine Kreiswahlbehörde, in diesem Fall Innsbruck-Stadt, die Gültigkeit einzelner Stimmzettel nur dann hinterfragen kann, wenn die Niederschrift einer Wahlbehörde hierzu Anlass gibt.
diese Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass die Kreiswahlbehörde zur Überprüfung und allfälligen Berichtigung der Bewertung der Gültigkeit einzelner Stimmzettel nur dann berufen ist, wenn sich bei der Durchsicht der Niederschrift einer Gemeinde- oder Sprengelwahlbehörde Umstände ergeben, die die Bewertung der Gültigkeit einzelner Stimmzettel durch die Sprengelwahlbehörde zweifelhaft erscheinen lassen und dann
hat der Gerichtshof auch noch Beispiele gebracht.
Er hat geschrieben, dieses Beispiel war ja dann der Fall, wenn sich aus der Niederschrift ergibt, dass die Sprengl-Wahlbehörde, Gemeindewahlbehörde kann man in dem Zusammenhang vergessen, die gibt es in Innsbruck nicht, weil diese Entscheidung unsicher oder unterschiedlicher Auffassung war, wenn die angegebenen Gründe keine Rückschlüsse auf die von der Entscheidung über die Gültigkeit einzelner Stimmzettel maßgeblichen Erwägungen erlaubt oder wenn eine Begründung für diese Entscheidung überhaupt fehlt.
Man habe also deutliche Anhaltspunkte gegeben, wie vorzugehen sei.
Es geht einzig um problematische, ungültige Stimmzettel.
Von einer Neuauszählung in der gesamten Stadt können überhaupt keine Rede sein.
Die Verwirrung in Tirol ist den Verfassungsrichtern daher völlig schleierhaft.
Adamowitschs Versuch einer Interpretation der Tiroler Vorgänge.
Und dass das natürlich sensibilisiert und Emotionen auslöst, das ist ja absolut verständlich.
Nur bitte soll man nicht sagen, dass es dieser Gerichtshof ist, der da Anlass gegeben hat zu Schwierigkeiten.
Das stimmt wirklich nicht.
Adamowitsch lässt abschließend durchblicken, dass auch bei einer neuerlichen Anfechtung nichts anderes herauskommen wird.
Kurz noch ein Wort zur Dezember-Session des Verfassungsgerichtshofes.
Sensationelles à la Semmering Basistunnel ist nicht zu erwarten.
Interessant ist freilich eine Verhandlungssache, bei der es um eine Bestimmung des ASVG geht.
Bei Vertragsärzten werden bekanntlich die Kosten von der Sozialversicherung getragen.
Die Frage, mit der sich nun die Verfassungsrichter zu beschäftigen haben, ist, ob nicht auch bei Wahlärzten 100 Prozent der Kosten rückerstattet werden müssen.
Derzeit ist es ja nicht so.
Eine Frage des Gleichheitsgrundsatzes.
Klaus Webhofer hat berichtet von einer Pressekonferenz von Verfassungsgerichtshofpräsident Adamowitsch.
Kommende Woche fällt im amerikanischen Seattle der Startschuss für die nächste Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO.
Aber schon im Vorfeld zeigt sich, dass die Verhandlungen schwierig werden.
So haben sich etwa die Mitgliedsländer im Vorfeld der Konferenz nicht einmal auf eine Tagesordnung für die Verhandlungen einigen können.
Ein großer Streitpunkt ist die Landwirtschaft.
Hier werfen die USA und die Entwicklungsländer der EU zu hohe Subventionen vor.
Aber es spießt sich auch an der Frage, ob etwa die Themen Umwelt- und Konsumentenschutz sowie soziale Standards Verhandlungsgegenstände sein sollen.
Die Österreichische Industriellenvereinigung hat heute ihre Position zur WTO-Verhandlungsrunde erläutert und sie ist der Auffassung, dass sich die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Soziales nicht zu einem Hemmschuh für eine weitere weltweite Handelsliberalisierung entwickeln dürfen, Harald Weiklein berichtet.
Es sei für ihn keine Überraschung, dass sich die WTO-Mitgliedsländer in Genf nicht einigen konnten, welche Themen bei der WTO-Runde überhaupt diskutiert werden sollen, so Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellen Vereinigung.
Tragisch sei das nicht, jetzt müssen diese Entscheidung eben die Minister in Seattle treffen.
Primäres Ziel der Verhandlungen sei es, den Wohlstand zu erhöhen, so Fritz.
So habe auch die letzte WTO-Runde, die sogenannte Uruguay-Runde, in Österreich das Wirtschaftswachstum um 1,1 Prozent erhöht und dadurch 18.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Und genau über das Thema Wachstum müsse man nach Ansicht der Industriellenvereinigung auch die Themen Umweltschutz und soziale Standards angehen.
Denn viele Länder der dritten Welt könnten sich den Standard Europas einfach nicht leisten, sagt Fritz.
Das Streitschlichtungsverfahren der WETO ist der einzige, der weltweit funktioniert.
Ich verstehe schon, dass man da gerne auch soziale Standards, Umweltstandards drin haben will, weil dann hat man Sanktionsmöglichkeiten.
Ich verstehe das alles, aber das wird es nicht spielen.
Das gleiche gelte für das Thema Konsumentenschutz.
Europa hat in dieser globalen Runde, was diese Dinge anlangt, die beste Ausgangssituation der ganzen Welt.
Die beste Ausgangssituation der ganzen Welt.
Wir mögen auch noch ein paar Sorgen haben, was die zukünftige Entwicklung anlangt.
Aber die beste Ausgangssituation der ganzen Welt.
Nichts anderes mehr einreden.
Ich bin auch Konsument.
Und jetzt tun wir es so, als können wir diesen Standard schlagartig auf die anderen überstülpen.
Eigentlich tun wir es auch nicht deswegen.
Wir tun es deswegen, weil wir ein paar Sorgen haben in dieser Entwicklung, dass das vielleicht nicht so ganz bleiben könnte.
Und wir wollen das noch weiter ausbauen.
Wir wollen aber nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Auswirkungen auf unser Einkommen und Wohlstand hat.
Wir wollen das entkoppeln.
Das geht nicht.
Wer die Liberalisierung des Welthandels vom Konsumentenschutz abhängig macht, der müsse auch dazu sagen, was das für Auswirkungen auf Wohlstand und Einkommen habe, so Fritz.
Die Entwicklungsländer würden ein Beharren auf europäischen Standards jedenfalls sicher nicht akzeptieren.
Beim Thema Landwirtschaft sieht die Industriellenvereinigung, die EU, in einem Dilemma.
Die Senkung der Agrarsubventionen sei für die USA ein zentraler Punkt.
Für den Erfolg der Millenniumsrunde wäre deshalb wichtig, dass die EU hier Kompromissbereitschaft zeigt.
Andererseits sei es unmöglich, die Agenda 2000 wieder aufzuschnüren.
Deshalb unterstütze man die Linie von Agrarkommissär Franz Fischler – zumindest, solange sie den Abschluss der Verhandlungen in den geplanten drei Jahren nicht gefährdet.
Keine Bewegung Europas da sein, würden wir es nicht unterstützen.
Irgendwann im Ablauf, würden wir nicht verstehen.
Da sind wir uns schon einig.
So Lorenz Fritz.
Ein Erfolg der WTO-Runde sei für die Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung.
Bei einem Scheitern drohe nämlich eine neue Spirale der protektionistischen Abschottung der Märkte.
Und diese Abschottung würde das globale Wachstum in einem Ausmaß dämpfen, dass dagegen die jüngste Finanzkrise in Asien ausgesprochen harmlos erscheinen würde, meint die Industriellenvereinigung.
Seit Tagen liegt der kroatische Präsident Franjo Dućman im Sterben.
Das Land hält den Atem an.
Auch politisch, denn Neuwahlen stehen an.
Das entsprechende Dekret konnte Dućman aufgrund seines immer schlechter werdenden Zustands aber nicht unterschreiben.
Um einer möglichen Verfassungskrise zu entgehen, berät das Parlament in Zagreb heute darüber, Dućman vorübergehend für amtsunfähig zu erklären, um die Parlamentswahlen termingerecht zu ermöglichen.
Bis spätestens 27.
Jänner müssen sie laut Verfassung nämlich abgehalten werden.
Die Sondersitzung des Parlaments in Zagreb ist gerade im Gange, Elisa Wasch berichtet.
Für Anjo Tutschmann geht es immer schlechter.
Gestern wurde erstmals offiziell zugegeben, dass seine lebenswichtigen Funktionen nur noch maschinell aufrechterhalten werden.
Laut einer kroatischen Zeitung liegt er bereits in einem tiefen Koma.
Dass der Präsident Krebs im Endstadium hat, ist ein offenes Geheimnis.
Jeden Tag erwarten die Menschen die Meldung vom Tod des Mannes, der oft als Übervater Kroatiens bezeichnet worden ist.
Jeden Tag wird auch die Frage brisanter, wie es mit Kroatien nach der Ära Tutschmann weitergehen soll.
Um zumindest die zeitgerechte Abhaltung der Parlamentswahlen zu ermöglichen – Tutschmann konnte ja das entsprechende Dekret nicht mehr unterschreiben – soll nun das Parlament in Zagreb heute beschließen, den Präsidenten vorübergehend für amtsunfähig zu erklären.
Dazu muss erst ein neues Verfassungsgesetz beschlossen werden, denn die jetzige Verfassung sieht lediglich die Möglichkeit einer dauerhaften Amtsunfähigkeit vor.
Tutschmanns Partei, die HDC, wollte eines solcher aber aus Gründen der Pietät nicht verhängen.
Wenn nun also die vorübergehende Amtsunfähigkeit festgestellt ist, übernimmt Parlamentspräsident Vladko Pavletic die Aufgaben des Staatspräsidenten und kann neue Wahlen ausschreiben.
Ob die Opposition die Beschlüsse mittragen wird, ist noch unklar.
Es ist nämlich ein Streit über den Wahltermin ausgebrochen und auch darüber, wie lange man vorübergehend amtsunfähig sein kann.
Die Opposition meint 30 Tage, die Regierungspartei Hadise ist für 90 Tage.
Die Beschlüsse werden aber voraussichtlich trotzdem gefasst, da die HDC gemeinsam mit einer kleinen rechtsextremen Partei im Parlament über die nötige Mehrheit verfügt.
Auch wenn die Frage der Parlamentswahlen dann geklärt ist, die wirkliche Macht hat in Kroatien der Präsident.
Franjo Tudjman hat das Land bis jetzt mit eiserner Hand regiert, autoritär hat er auch seine Partei, die HDC, geführt, die bei seinem Tod sogar auseinanderzufallen droht, wie der Balkanexperte Jens Reuter meint.
demokratische Gemeinschaft, deren Präsident Tudjman ja seit vielen Jahren war.
Es war ja ohnehin ein unnatürliches Gebilde, nur durch die Person Tudjman zusammengehalten.
Ehemalige Kommunisten und ehemalige Faschisten, die auch aus der Immigration, zum Beispiel aus Argentinien, gekommen sind.
Und in der Mitte also Tudjman als Figur, die das vereinigt hat.
Jetzt steht natürlich zu befürchten, dass es diese Partei auseinanderreißt,
Und es kann also eben auch passieren, dass in Kroatien selber keine tragfähige Mehrheit gefunden wird.
Und das wäre für das Land das Allerwichtigste, dass es überhaupt eine Regierung bekommt, die eine Mehrheit im Parlament hat.
Da Franjo Tudjman keinen Nachfolger aufgebaut hat, sind in der HDS nun jedochen Kämpfe ausgebrochen.
Drei Flügel sollen dem Vernehmen nach um die Macht kämpfen.
Aussichtsreichster Kandidat für die Tudjman-Nachfolge ist Aussenminister Matej Granic.
Er gehört dem gemässigten, europafreundlichen Flügel der HDS an.
Als national-konservativ gilt der stellvertretende Parlamentspräsident Wladimir Schecks.
Aber auch der ultranationalistische Hardliner und Tutschmann-Berater Ivic Pasalic will die neue Nummer 1 werden.
Stirbt Tutschmann, so müssen innerhalb von 60 Tagen Präsidentenwahlen stattfinden.
Ob ein HDSE-Mann dabei aber gute Chancen hätte, ist fraglich.
In den letzten Jahren ist die Beliebtheit sowohl Tutschmanns als auch der HDSE rapide gesunken.
Korruption,
Diktatorische Allüren, Machthunger und zunehmende Isolation Kroatiens sind die Vorwürfe.
Auch bei den Parlamentswahlen werden der HDC massive Verluste prophezeit.
Die Wirtschaft in Serbien liegt nicht erst seit dem Krieg im Kosovo im Argen, doch der Krieg hat die Lage der Bevölkerung in Serbien prekär gemacht.
Einerseits hat die Militäraktion riesige Summen verschlungen, andererseits hat der Westen auf Milošević harte Politik gegenüber den Kosovoalbanern mit Wirtschaftsboykott reagiert.
Besonders hart trifft die Menschen das Öl-Embargo.
Die Europäische Union hat sich nun aber entschlossen, dieses Embargo zu lockern, aber nicht für ganz Serbien, sondern nur für jene serbischen Gebiete, in denen die Demokratiebewegung, die Opposition, Erfolge zu verzeichnen hat.
Aus Belgrad dazu Soren Obra.
Wer in Serbien seine Stimme bei den letzten Wahlen nicht der Milošević-Partei gab, soll es in diesem Winter Wärme haben.
Wie sieht das Projekt Energie für Demokratie der Europäischen Union vor?
Die Städte, in denen die Parteien der demokratischen Opposition an der Macht sind,
werden laut diesem Projekt von dem Ölenwago gegen Serbien ausgenommen und bekommen Heizöl.
Heute passieren 15 Tankwagen mit 3500 Tonnen Brennstoff die mazedonisch-jugoslawische Grenze.
10 Tankwagen gehen in die zweitgrößte Stadt Serbiens, Nis, und 5 sind für die ostserbische Stadt Pirot bestimmt.
Der dortige Bürgermeister ist zufrieden und plant feierlichen Empfang.
Für warme Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser ist vorerst gesorgt.
Mit weiteren Lieferungen will die Europäische Union dann abwarten.
Wenn das Heizöl tatsächlich zu den Verbrauchern kommt, wie das Projekt vorsieht, dann wird weitergeliefert.
Die norwegische Regierung hatte 300 Tonnen Heizöl der mittelserbischen Stadt Csácsak geschenkt, wo die ersten Anti-Milosevic-Proteste noch während des Krieges abgehalten wurden.
Das Heizöl sei umsonst, aber wir müssen aus unserer Stadtkasse sämtliche Abgaben und Zölle an den serbischen Staat bezahlen, behauptete Bürgermeister von Csácsak.
Der Wintereinbruch und die sinkenden Lufttemperaturen haben in Serbien in den vergangenen Tagen beträchtliche Stromknappheit ausgelöst.
Bis zu zwei Stunden mehrere Male am Tag wurden den Haushalten der elektrische Strom abgedreht.
Dann kam die Rettung aus der Slowakei.
Laut staatlichen Medien haust dieser Staat Serbien mit den notwendigen Stromlieferungen aus.
Unabhängige Wirtschaftsexperten vermuten, dass Serbien als Gegenleistung Nahrungsmittelprodukte in die Slowakei schickt.
Und tatsächlich gibt es in den serbischen Lebensmittelgeschäften seit Wochen weder Milch noch frisches Fleisch.
Die Frage nach der Energie in diesem Winter ist offensichtlich zur Überlebensfrage des Milošević-Regimes geworden.
Deshalb kontrollieren die regierenden Parteien des Ehepaars Milošević-Marković alle bedeutenden Energieunternehmen des Landes.
Denn wenn es Milošević gelingt, in diesem Winter Serbien ausreichend mit Strom und Fernwärme zu versorgen, dann hat er einen wichtigen Trumpf bei den nächsten Wahlen in der Hand.
Soren Opera war das, aus Belgrad.
Und jetzt im Mittagsschonal der Kulturbericht.
The Blair Witch Project ist der Titel eines vor allem vermarktungstechnisch bemerkenswerten Horrorfilms aus den USA, der diesen Freitag bei uns in die Kinos kommt.
Der um umgerechnet ganze 350.000 Schilling hergestellte Streifen hat, nicht zuletzt dank einer neuartigen Kampagne im Internet, allein in Amerika bisher an die anderthalb Milliarden Schilling eingespielt.
Freilich, ganz so neu ist die Grundidee des Films auch wieder nicht, wie Sie den folgenden Beitrag von Hans Langsteiner entnehmen können.
Birkitzville, ein Dorf im amerikanischen Maryland.
Früher soll das Nest Blair geheißen haben.
Eine Hexe habe im Wald ihr mörderisches Unwesen getrieben.
Nachzulesen war diese frei erfundene Horrorsage im Internet.
Lange vor Drehbeginn lancierten die Hersteller des Films The Blair Witch Project dort 16 Stunden Material, die auf ihr Produkt neugierig machen sollten.
Für Blair Witch Co-Regisseur Daniel Myrick der finanziell einzig gangbare Weg für fünf mittellose Filmstudenten.
fünf Leute ohne Geld, um ihre Filme auf der Internet zu promoten.
Wir drehen hier einen Dokumentarfilm.
Über die Hexe von Blair.
Eine alte Geschichte ist das in der Tat, aber auch in anderem Sinn.
Die Idee, einen Horrorfilm aus fiktivem Dokumentarfilmmaterial zusammenzusetzen, die stammt nicht aus den Wäldern von Blair, sondern aus der Sudelküche des italienischen Trashfilms der späten 70er Jahre.
Vor genau 20 Jahren drehte der Italiener Ruggiero Deodato den in vielerorts wegen exzessiver Grausamkeit zensurierten Film Cannibal Holocaust, der hierzulande als nackt und zerfleischt in die Kinos gekommen war.
Grundidee auch dort, im Dschungel sind junge Leute verschollen.
Zu sehen sind dann vor allem ihre hinterlassenen Filmaufnahmen.
Ein Ausschnitt aus Cannibal Holocaust.
Drastische Details wie damals zeigt das jetzige Blair Witch Project freilich keine.
Panik und Horror wird im jetzigen Film nur lautstark suggeriert.
Auf diese Weise kommen wir hier auch nicht raus.
Ich denke, jetzt ist der Moment gekommen, wo es klar ist, dass wir uns verirrt haben.
Solch fotogene Hysterie erzeugten die Regisseure des Blair Witch Projects mit drastischen Methoden.
Sie ließen ihre jungen Darsteller mit ihrer Angst allein.
Die Drehsituation mit Kameras und Regieanweisungen, die sollte möglichst vergessen werden, erinnert sich Co-Regisseur Mayrick.
Wir wollten sie nicht bewusst sein, wie das Filmmachen aussieht.
Titelgeschichten in Time und Newsweek, Kritikerhymnen auch hierzulande, der Hype, also die überzogene Medienkampagne um dieses wackelige No-Budget-Produkt, der wird auch hierzulande funktionieren.
Jeder andere Fall wäre schiere Hexerei.
Eine Prognose von unserem Filmspezialisten Hans Langsteiner.
Im Mittagsschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die ÖVP relativiert ihre Festlegung auf die Oppositionsrolle.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Gera sagte heute, sollte die ÖVP vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, dann müsste sie es in Verantwortung für Österreich probieren.
Zuerst einmal aber müsste Bundeskanzler Klima nach einem Auftrag zur Regierungsbildung scheitern, ergänzte Gera.
Zurückhaltend reagierte sie auf das Angebot der Freiheitlichen, im Fall einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ Wolfgang Schüssel das Amt des Bundeskanzlers zu überlassen.
Das Vorschlagsrecht habe ausschließlich der Bundespräsident und nicht die FPÖ, sagte Gehrer.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert dementierte, dass ein diesbezügliches Angebot der Freiheitlichen an Schüssel vorliegt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch forderte die ÖVP auf, die Sachlage klarzustellen.
Delegationen von SPÖ und ÖVP treffen am Nachmittag zur fünften Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen.
Erörtert werden diesmal die Themen Familie, Landwirtschaft, Budget und Kultur.
Für die AUA hat sich das heurige Geschäftsjahr enttäuschend entwickelt.
Bei höheren Umsatzerlösen verringerte sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gegenüber dem Vorjahr in den ersten neun Monaten um 58 Prozent und zwar von nahezu 1,3 Milliarden auf 541 Millionen Schilling.
Für das gesamte Jahr 1999 wird ein gegenüber 1998 bis zu 40 Prozent niedrigeres Ergebnis erwartet.
Die Sparmaßnahmen werden fortgesetzt.
Das Wetter heute am Nordrand der Alpen und im Osten kann es in den nächsten Stunden weiter zeitweise schneien.
In Westösterreich handelt es sich unterhalb von 700 Metern Seehöhe schon um Regen.
Höchsttemperaturen meist zwischen minus drei und plus drei Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Mittwoch.
Meisterin des Tons Gabinel, Meisterin der Regie Ilse Oberhofer und ihre Sendungsbegleiterin war Christel Reis.
Im Bundeskanzleramt in Wien werden am Nachmittag die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP fortgesetzt. ÖVP-Unterrichtsministerin Gehrer zeigt sich enttäuscht über die SPÖ. Demnach habe die SPÖ aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und zeige sich überhaupt nicht kompromissbereit. Die FPÖ hat einstweilen der ÖVP bei einer Koalition den Kanzlerposten angeboten. Interview: Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / ÖVP
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Regierung
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Verhandlung
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Parteien / SPÖ
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Parteien / FPÖ
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Diskussion
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Interview
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Bausparkassen wittern Morgenluft. Billige Fremdwährungskredite haben an der Finanzierung von Eigenheimen geknabbert. Die 6 %-Zinsen haben sich als zu teuer herausgestellt und wurden auf 4,5 % gesenkt. Ein Überblick über die aktuelle Situation der Bausparkassen. Interview: S-Bausparkassen Josef Rapp.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Rapp, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Finanzpolitik
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Bauen
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Interview
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Vorschau
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Pensionen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Vormittag hat die Innsbrucker Kreiswahlbehörde ihr Ringen um die Überprüfung der Stimmen der letzten Tiroler Landtagswahlen beendet. Durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts musste das Ergebnis in Innsbruck nachgeprüft werden. Das Ergebnis der Neuauszählung ist noch nicht bekannt. Im Verfassungsgerichtshof fühlt man sich für die Verzögerungen nicht verantwortlich. Einblendung: Verfassungsgerichtshof Ludwig Adamovich.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Adamovich, Ludwig junior [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Verfassung
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Justiz und Rechtswesen
;
Föderalismus
;
Wahlen
;
Parlament
;
Föderalismus
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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