Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.11.26
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagschurnal.
Herzlich willkommen zum Mittagschurnal.
Es begrüßt Sie Christian Teiritzbacher.
Wir informieren Sie heute über folgende Themen.
Die Suche nach der neuen Regierung, die Lage aus der Sicht der Volkspartei.
Nach den Stimmengewinnen der christlichen Gewerkschafter bei den Personalvertretungswahlen der Beamten geht Gewerkschaftschef Neugebauer gestärkt in die heutigen Gehaltsverhandlungen.
Der Vorsitzende der FPÖ-nahen Freien Gewerkschaft, der Polizist Josef Kleindienst, tritt zurück und er verabschiedet sich mit einem Buch, einem Ratgeber für Autofahrer, wie man ums Strafezahlen herumkommt.
Die Südautobahn ist seit heute durchgehend befahrbar.
Andererseits muss die Straßengesellschaft ASFINAG weitere Autobahnprojekte wegen finanzieller Probleme zurückstellen.
Wer statt mit dem Auto lieber mit der Bahn fährt, muss ab dem 01.01.2000 um durchschnittlich zwei Prozent mehr für seine Fahrkarte zahlen.
Finanzminister Idlinger wandelt mit seiner Äußerung gegenüber der EU, lieber ein bisschen mehr Defizit, aber dafür weniger Arbeitslose, auf Bruno Kreisky Spuren.
Unsere Wirtschaftsredaktion hat sich näher angesehen, was davon zu halten ist.
Aus dem Ausland der Tschetschenien-Krieg hat auch für die Umwelt katastrophale Folgen und morgen wählt Neuseeland.
Neuer Premierminister wird auf jeden Fall eine Frau.
Und im Kulturteil am Ende des Mittagsschonals schauen wir in Salzburg vorbei, wo heute die sogenannte Findungskommission ihren oder ihre Kandidaten für die Nachfolge von Festwochenintendant Gérard Mortier präsentiert hat.
Zu Beginn das Wichtigste aus aller Welt im Nachrichtenüberblick von Edgar Theider, Andrea Silavski liest die Meldungen.
Österreich.
Die Treibstoffpreise steigen weiter.
Nach den Verteuerungen in der Vorwoche sind die Preise bei Benzin abermals um 20 Groschen je Liter und bei Diesel um bis zu 35 Groschen pro Liter erhöht worden.
Bei Superplus wurde die 13 Schilling-Marke überschritten.
Die neuliche Preiserhöhung wird mit der weiteren Verteuerung auf den internationalen Rohölmärkten, aber auch mit dem höheren Kurs für den US-Dollar begründet.
Die Kraftfahrerorganisationen und die Arbeiterkammer protestieren.
Noch teurer als in Österreich sind Treibstoffe in Italien.
Ein Liter Superbenzin kostet seit gestern 14,6 Schillinge Liter.
Der Umweltminister hatte Italiener bereits aufgefordert, wie bei der Erdölkrise 1973 sonntags aufs Autofahren zu verzichten.
In Slowenien werden die Preise für Benzin und Diesel morgen erhöht.
Superbenzin kostet dann beispielsweise 9 Schilling 40.
Die Südautobahn A2 ist von heute an durchgehend befahrbar.
Am Nachmittag wird das 18 Kilometer lange Teilstück zwischen Völkermarkt West und Klagenfurt Ost für den Verkehr freigegeben.
Die Baukosten betrugen 1,6 Milliarden Schilling, das sind um 400 Millionen weniger als ursprünglich angenommen.
Überschaltet wird der letzte Lückenschluss der Südautobahn 40 Jahre nach Baubeginn von der Ankündigung der ASFINAG, der Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG, wegen Verzögerung des Lkw-Roadpricings aus Geldmangel weitere Bauvergaben vorerst zu stoppen.
Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen heute Abend in die als entscheidend angesehene vierte Runde.
Die Positionen beider Seiten sind noch weit voneinander entfernt.
Die Bundesregierung hat zuletzt eine Gehaltserhöhung für die Beamten um 0,6 Prozent angeboten.
Zusätzlich will sie 500 Millionen Schilling bereitstellen, die sozial- und leistungsorientiert verwendet werden sollen.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, gestärkt durch die hohe Beteiligung an der gestern beendeten Personalvertretungswahl, fordert 2,6 Prozent mehr Gehalt.
Sie versucht mit Protestankündigungen, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst haben die christlichen Gewerkschafter ihre absolute Mehrheit ausgebaut.
Sie erlangten 53,9 Prozent, das sind 1,7 Prozentpunkte mehr als bei der vorangegangenen Wahl.
Die sozialdemokratischen Gewerkschafter verloren 0,9 Prozentpunkte.
Ihr Stimmenanteil beträgt nun 29,4 Prozent.
Ebenfalls Verluste musste die den freiheitlich nahestehende Liste auf mit 0,4 Prozentpunkten Minus hinnehmen.
Sie hält nun bei 7,7 Prozent.
Die Unabhängigen kamen auf 5,9 Prozent.
Der Führungsstreit bei den niederösterreichischen Freiheitlichen ist beigelegt.
Einziger Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landesparteiobmanns Hansjörg Schiemannek wird Bundesrat Ernest Windholz sein.
Damit wird es zu keiner Kampfabstimmung beim Landesparteitag Ende Februar kommen.
Ursprünglich hatte Barbara Rosenkranz gegen Windholz antreten wollen.
Die nunmehrige Regelung gilt als Erfolg von Bundesparteiobmann Haider.
In Vöcklerbruck in Oberösterreich werden mehr als 600 Kinder auf Tuberkulose untersucht.
300 von ihnen besuchten mit dem Bruder des an Tuberkulöser Meningitis erkrankten dreijährigen Christian die Volksschule, weitere 300 sind an einer benachbarten Schule.
Bis jetzt waren alle ausgewerteten Tests negativ.
Andere Ergebnisse sollen in der nächsten Woche folgen.
Nach Angaben der zuständigen Amtsärztin besteht faktisch keine Ansteckungsgefahr.
Der Zustand von Christian hat sich in dieser Woche weiter stabilisiert.
Mit Folgeschäden muss aber gerechnet werden.
Die Österreicher sind gegenüber der EU-Osterweiterung weiterhin skeptisch eingestellt.
Die Vorbehalte zu einem EU-Beitritt von Tschechien, Polen und der Slowakei sind nach einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zuletzt gestiegen.
Lediglich bei Ungarn und Slowenien ist der Trend positiv.
Die größten Befürchtungen hegen die Österreicher wegen unsicherer Atomkraftwerke in Grenznähe, gefolgt von Kriminalität und Billigarbeit.
Italien.
Die Polizei hat heute früh in der Nähe des Parlaments in Rom einen Sprengsatz entschärft.
Erglich einer Bombe mit geringer Sprengkraft, die in der Nacht zum Dienstag vor dem Museum des Widerstands explodierte.
In beiden Fällen bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen Antizionistische Bewegung als Drahtzieher.
Das Wochenende steht bevor.
Michael Mattern weiß, wie das Wetter wird.
Das Wochenende bringt ruhiges Hochdruckwetter, eigentlich typisch spätherbstlich, obwohl man bei der derzeitigen Schneelage in vielen Teilen Österreichs nur schwer von herbstlichem Wetter sprechen kann.
Auf den Bergen und in vielen Alpentälern gibt es in den nächsten Tagen strahlenden Sonnenschein.
Im Flachland muss man dagegen mit zähem Nebel rechnen.
In vielen Skigebieten sind die Lifte an diesem Wochenende schon in Betrieb, Wetter und Schneelage könnten um diese Jahreszeit kaum besser sein.
Und auch die Lawinengefahr geht langsam zurück.
Wie sieht es derzeit in den Landeshauptstädten aus?
In Wien ist es heiter bei 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 4, St.
Pölten heiter 7, Linz stark bewölkt 6, Salzburg heiter 4, Innsbruck wolkenlos minus 3, Bregenz heiter plus 1 Grad, Graz heiter 5, sowie Klagenfurt heiter minus 3 Grad.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreich die Sonne, auch die letzten Nebelfelder werden sich noch lichten und die Wolken im In- und Mühlviertel lockern auf.
Mit der Sonne steigen die Temperaturen noch auf 2 bis 10 Grad.
Die Nacht beginnt oft sternenklar, nach Mitternacht bildet sich in vielen Becken und Tälern Nebel.
Die Temperaturen sinken auf minus 2 bis minus 10 Grad.
In einzelnen schneebedeckten Tälern ist auch strenger Frost bis zu minus 14 Grad möglich.
Das Wochenende bringt auf den Bergen blauen Himmel und strahlenden Sonnenschein.
Oft ist es sogar wolkenlos.
Auch in den meisten Alpentälern lösen sich Nebel und Hochnebel am Vormittag auf und dann scheint die Sonne.
Am Bodensee in Teilen Unterkärntens, der südlichen Steiermark und des Burgenlandes sowie im Flachland Ober- und Niederösterreichs kann der Nebel dagegen zäh sein, hier wird er sich nicht überall auflösen.
Die Nebelobergrenze liegt zwischen 600 und 1200 Meter Höhe.
In den trüben Regionen bleibt es am Wochenende kühl bei Höchstwerten um 0 Grad, wo die Sonne scheint wird es dagegen ausgesprochen mild, hier steigen die Temperaturen auf 5 bis 10 Grad.
Selbst in 2000 Meter Höhe hat es tagsüber zwischen plus zwei und plus vier Grad.
Danke Michael Martin, es ist jetzt acht nach zwölf.
Bei den gestern Abend beendeten Personalvertretungswahlen im Bundesdienst und bei den Landeslehrern haben sich die bisherigen Mehrheiten bestätigt.
Die Fraktion christlicher Gewerkschafter konnte ihre absolute Mehrheit stärken.
Leichte Verluste musste die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter verbuchen.
Die FPÖ-nahe Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, die AUS, verlor ebenfalls leicht.
Vor allem in ihrem Kernbereich der Exekutive musste die AUF Verluste hinnehmen.
Bei der Wiener Sicherheitswache also den uniformierten Polizisten verlor die FPÖ nahe auf 4 Prozentpunkte und liegt nun bei 26 Prozent.
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG, legte hier um rund 6 Prozent zu und liegt an Platz 1 nach den Christgewerkschaftern.
Beim Kriminaldienst in Wien gewann die FSG 5 Prozentpunkte.
Auch hier ging das Plus auf Kosten der freiheitlichen Gewerkschafter.
Ähnlich die Resultate bei der Zollwache.
Hier hat die AUF rund 6,5 Prozent verloren.
FCG und FSG konnten zulegen.
Anders schaut das Ergebnis beim Bundesheer aus.
Hier legte die AUF um 4 Prozentpunkte zu, und zwar auf Kosten der sozialdemokratischen Gewerkschafter.
Überraschend ist das Ergebnis im traditionell schwarzen Außenministerium.
Dort hat die FSG mit einem Gewinn von fast 10 Prozentpunkten die Christgewerkschafter überholt.
Bei den Bundeslehrern haben vor allem die unabhängigen Gewerkschafterstimmen gewonnen.
Das Plus von rund 4 Prozentpunkten ging bei den Lehrern vorwiegend zu Lasten der christlichen Fraktion.
Im Gesamtergebnis konnte die FCG aber ihre absolute Mehrheit mit rund 54% ausbauen.
Christgewerkschafter Fritz Neugebauer geht damit gestärkt in die heutigen Beamtengehaltsverhandlungen.
Die Beamtengewerkschaft fordert 2,4% Gehaltserhöhung, das Angebot der Regierung liegt bei 0,6% deutlich darunter.
Brigitte Handlos hat informiert.
Die AUF, die FPÖ-nahe Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, hat also bei den Personalvertretungswahlen Stimmen verloren, wenn auch mit einem Minus von 0,4 Prozent weniger als angenommen.
Die AUF ist auch eine Fraktion in der FGÖ, der Freien Gewerkschaft Österreichs.
Deren Obmann, der Polizist Josef Kleindienst, hat heute nur einen Tag nach der Wahl seinen an sich schon seit längerem angekündigten Rücktritt vollzogen.
Zufall oder nicht, Monika Feldner war für uns bei der Pressekonferenz des scheidenden FGÖ-Chefs.
Nie mehr Strafe zahlen, das ist nicht der Jubelschrei des abtretenden Josef Kleindienst als Gewerkschaftsboss, sondern der Titel seines neuen Buches, das er quasi als Vermächtnis heute vorgestellt hat.
Seinen Rücktritt als Vorsitzender der FPÖ-nahen Freien Gewerkschaft begründet der 36-jährige Josef Kleindienst mit rein privaten Motiven, er wolle in Kürze den Familienbetrieb übernehmen.
Damit, dass die Teilfraktion Auf bei den gestrigen Personalvertretungswahlen gerade bei den heftig umworbenen Exekutivbeamten zweieinhalb Prozentpunkte eingebüßt hat, damit habe sein Rücktritt nichts zu tun, sagt Kleindienst.
Auch nicht damit, dass das Ziel, bei den Exekutivbeamten diesmal erster zu werden, mit dem dritten Platz klar verfehlt wurde, Josef Kleindienst.
Nachdem mein Rücktritt schon seit Monaten feststeht, hätte ich heute kaum nicht zurücktreten können.
Also natürlich, noch einmal, es wäre mir lieber, heute hier als Wahlzieger zu sitzen.
Ich bin kein Wahlzieger, der durchschlagende Erfolg bei der Exekutive ist nicht gelungen.
Wie gesagt, es haben sich Verschiebungen ergeben und eine Reduktion von 0,4, 0,5 Prozent.
Die Freie Gewerkschaft wurde vor etwas mehr als einem Jahr gegründet als Gegenstück zum schlafenden Riesen-ÖGB, wie es damals hieß.
100.000 Mitglieder lautete damals das Ziel.
Nach einem Jahr hält die FGÖ bei einem Fünftel davon.
Besonders im Reich der Exekutivbeamten hoffte man Fuß zu fassen.
Der Polizist Josef Kleindienst wurde an die Spitze der Gewerkschaft gehievt.
Als gescheitert sieht Kleindienst sich selbst und die FGÖ aber nicht.
Der Wachstumsschub sei zwar ausgeblieben, aber wohl deswegen, weil es eine grundsätzliche Verdrossenheit gäbe, zu Verbänden beizutreten.
Und weil er als Polizist nicht Menschen aus anderen Berufsgruppen keilen wollte, die er dann nicht vertreten könne.
Die FGÖ wird sich nun aber wohl neu ausrichten müssen, sagt Kleindienst.
Es war gestern bei den ersten Vorbesprechungen klar, dass man Korrekturen vornehmen muss.
Lassen Sie uns bitte die Wahl einmal analysieren.
Vielleicht kann ich Ihnen sagen, warum das nicht so gekommen ist.
Neben der Exekutive wolle man sich künftig vor allem den Angestellten im Handel widmen, heißt es aus der FGÖ.
Einen Nachfolger für Kleindienst gibt es noch nicht.
Monika Feldner hat berichtet und wir kommen jetzt 13 Minuten nach 12 zu Wirtschaftsthemen im Mittagschanal.
Die Konjunktur in Europa wird im kommenden Jahr deutlich besser ausfallen als heuer.
Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Waisenrad in Deutschland in seinem jüngsten Jahresbericht.
Die gute Konjunktur alleine wird aber nichts an der hohen Arbeitslosigkeit von knapp unter 10 Prozent ändern.
Professor Herbert Hacks, der Vorsitzende des Deutschen Waisenrates, ruft zu mehr Sparsamkeit auf.
Auch der österreichische Finanzminister müsse mehr sparen, sagt er.
Außerdem müsse man in der Lohnpolitik zurückhaltender sein, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Die jüngste Rettungsaktion des deutschen Bundeskanzlers Schröder, der mit einer Milliarden-Staatssubvention den maroden Baukonzern Holzmann vorläufig zahlungsfähig erhalten will, sieht Professor Hax im Gespräch mit Christian Hunger ziemlich skeptisch.
Das ist eine Lösung in einem Einzelfall, eine Ad-hoc-Lösung, über die man für diesen Einzelfall noch streiten kann.
Dass das ein genereller Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, das sieht auch die Bundesregierung sicher nicht so.
Das hat natürlich auf die Dauer auch Effekte in anderen Bereichen, sodass gar nicht so sicher ist, ob dadurch die Arbeitslosigkeit wirklich geringer wird.
Kann das im längerfristigen Betrachten nicht sogar kontraproduktiv sein, wenn der Staat eingreift und einseitig den Wettbewerb im freien Markt verzerrt?
Ganz sicher, denn es ist ein Präzedenzfall.
In jedem anderen Fall wird man auch wieder Staatsinterventionen erwarten.
Und man muss natürlich bedenken, wenn in einer Branche Überkapazitäten bestehen, die abgebaut werden müssen, und der Staat hilft einem Konkurrent, einem Wettbewerber, der in Bedrängnis gerät, dann passiert das an anderer Stelle.
Und im Zweifel dann bei den kleinen und mittleren Unternehmen, denen der Staat dann im Allgemeinen nicht hilft.
Herr Professor Hacks, Thema Europäische Währungsunion.
Heute hat der Euro im Verhältnis zum Dollar wieder einen neuen Tiefstwert erreicht, 1,01 Dollar für einen Euro.
Ist das Ihrer Meinung nach schon Anlass, um besorgt zu sein?
Nein, ich sehe keinen Anlass zur Besorgnis.
Das liegt natürlich vor allem an der erheblich günstigeren konjunkturellen Entwicklung, am erheblich dynamischeren Wachstumsprozess in den Vereinigten Staaten.
Und was uns besorgt machen muss, ist nicht das Symptom, dass der Euro schwach ist, sondern die Ursache, dass die Wachstumsdynamik in Europa nicht so recht zustande kommt.
Könnte nicht auch Österreich zu einer Gefahr für den Euro werden?
Wenn man sich die jüngsten Zahlen ansieht, liegt Österreich bei der Verschuldung ganz oben innerhalb der Euro-Teilnehmerländer.
Finanzminister Edlinger argumentiert, im nächsten Jahr werden wir unsere Verschuldungsziele noch erreichen, weil die Konjunktur so gut ist und so gut sein wird.
Ist das Ihrer Meinung nach tatsächlich ausreichend?
Es bedarf sicher starker Bemühungen, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten.
Und darin heißt es ja, in einer normalen Konjunkturlage, und erst recht natürlich in einer günstigen Konjunkturlage, ist anzustreben ein Defizit von null.
Insofern braucht man in Österreich auch ein Konsolidierungsprogramm, das auch vor der Ausgabenseite nicht halt machen muss, darf.
Konsolidierungsprogramm heißt im Kartext Sparpaket.
Ich halte den Ausdruck Sparpaket nicht für sehr günstig.
Es ist schwer, den Leuten klarzumachen, dass Sparen allein ein Zweck für sich ist.
Es geht darum, Chancen für die Zukunft zu eröffnen, Chancen für mehr Wachstum, Chancen für mehr private Aktivität und damit auch für mehr Wohlstand, auch für mehr Beschäftigung.
Man muss also diese Perspektive im Auge halten, dass das Sparen kein Zweck an sich ist, sondern dass das Sparen dazu dient, wieder mehr Spielraum zu gewinnen im Staatshaushalt und in der Wirtschaft allgemein.
Und wir bleiben gleich beim Thema Staat und Sparen.
Die Herbstprognose der Europäischen Union, die vor zwei Tagen veröffentlicht worden ist, war ja eine kräftige Ohrfeige für Österreich.
Österreich werde in den kommenden beiden Jahren in der EU Schlusslicht beim Abbau der Staatsverschuldung sein, heißt es da.
Mit einem Budgetdefizit von 2,4 Prozent im Jahr 2001 werde Österreich an letzter Stelle in der EU liegen, hinter Italien, Griechenland und Portugal.
Finanzminister Rudolf Edlinger hat auf die Kritik der EU mit einem Satz reagiert, den in ähnlicher Form seinerzeit schon Bruno Kreisky gesagt hat.
Ein um ein paar Zehntelprozent höheres Budgetdefizit sei ihm allemal lieber als höhere Arbeitslosigkeit, so Edlinger.
Stimmt dieser Zusammenhang?
Oder wird hier die Wechselwirkung zwischen Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit doch ein wenig überschätzt?
Eine Analyse von Harald Weiglein.
Grundsätzlich liegt Finanzminister Edlinger mit seiner Aussage richtig.
Höhere Staatsausgaben kurbeln die Konjunktur an und wirken sich damit auch positiv auf die Arbeitslosigkeit aus.
Zwei entscheidende Zusätze hat Edlinger aber weggelassen.
Nämlich erstens, dass eine Senkung der Arbeitslosigkeit über den Umwegbudgetdefizit immer nur eine kurzfristige Maßnahme ist und zweitens, dass es wesentlich effizientere Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit gibt als höhere Staatsausgaben.
Stichwort Senkung der Lohnnebenkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und adäquatere Ausbildung für heimische Arbeitskräfte.
Aber abgesehen davon ist die Arbeitslosigkeit derzeit auch gar nicht das große Problem Österreichs.
Mit 4,4 Prozent haben wir heuer eine der niedrigsten Raten in der EU.
Für 2001 prognostiziert die EU mit 3,8 Prozent für Österreich sogar die niedrigste Arbeitslosenrate aller Mitgliedsländer.
Wenn man also ohnehin de facto Vollbeschäftigung hat, wofür braucht Österreich dann ein vergleichsweise hohes Budgetdefizit zur Senkung der Arbeitslosigkeit?
Was Österreich hingegen dringender bräuchte, und hier sind sich die Ökonomen einig, wäre eine Senkung der Staatsausgaben.
Und die braucht es nach der Steuerreform 2000 dringender denn je.
Zur Erinnerung, die Steuerreform sollte ja ursprünglich aufkommensneutral sein, sprich sie sollte nichts kosten.
Jetzt kostet sie doch 30 Milliarden Schilling, den entgangenen Einnahmen des Bundes stehen aber noch keine entsprechenden Ausgabensenkungen gegenüber.
Und dieses Ungleichgewicht kann auch der von Edlinger beschworene Konjunktureffekt des höheren Defizits nicht ausgleichen.
Allerdings muss man auch ehrlich sagen, die Lage ist nicht dramatisch.
Wäre das Budgetdefizit nämlich ein echtes Problem für die österreichische Wirtschaft, dann würde es auch die heimische Inflation anheizen.
Doch davon kann keine Rede sein.
Selbst die EU sieht Österreich im Jahr 2001 mit der niedrigsten Inflation in Europa.
Das heißt aber nicht, dass man sich mit Einsparungen Zeit lassen kann.
Denn am besten lassen sich Staatsausgaben bei guter Konjunktur verringern.
Also genau genommen in der jetzigen Situation oder zumindest im Lauf des nächsten Jahres.
Oder anders gesagt, um jedem Bruno Kreisky auch einen Franz Franitzki entgegenzuhalten.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Harald Weiglin hat analysiert.
Mit dem 1.
Jänner 2000 erhöhen die ÖBB ihre Tarife.
Bei Wochen-, Monats- und Jahresstreckenkarten, also vor allem im Nahverkehr, sowie bei den gewöhnlichen Fahrscheinen steigen die Preise um durchschnittlich zwei Prozent, rechnen die Marketing-Experten der Bahn vor.
Bahnfahren im Jahr 2000 bringt den ÖBB-Kunden aber auch eine Reihe neuer Angebote und mehr Komfort, berichtet Herbert Huter.
Die ÖBB erhöhen die Preise für ihre Wochen-, Monats- und Jahreskarten mit erst im Jänner um durchschnittlich zwei Prozent.
Bei kurzen Strecken mehr, bei längeren Strecken weniger.
Zwischen 11 und 90 Kilometern Entfernung wird die Wochenkarte um höchstens 10 Schilling teurer, die Monatskarte um 40 Schilling.
Das gilt aber nur für die Bahnstrecken, betont Gerhard Stindl, ÖBB-Vorstand für den Personenverkehr.
Die Nahverkehrstarife werden nur zum Teil von den österreichischen Bundesbahnen bestimmt.
Der überwiegende Teil der Nahverkehrstarife, also Wochenkarten, Monatskarten oder Jahreskarten, werden in den Verkehrsverbünden bestimmt.
Beispielsweise wissen wir, dass die Verkehrsverbünde in Vorarlberg, Tirol, Kärnten, der Steiermark
und Oberösterreich ihre Tarife mit 1.
Jänner nicht verändern werden.
Im Verkehrsverbund Salzburg gibt es eine geringfügige Tariferhöhung in der Größenordnung um durchschnittlich ein Prozent und der Verkehrsverbund Ostregion wird mit seinen Tarifen knapp über unsere Tarife gehen, also hat eine etwas
stärkere, allerdings auch nur im Zehntelprozentbereich befindliche Tariferhöhung am 1.
Jänner vor, sodass man sagen kann, dass der überwiegende Teil der Pendler keinen Tarifsprung, speziell im Westen von Österreich, haben wird.
Im Vergleich mit der deutschen, der schweizerischen und der italienischen Bahn fährt der Pendler mit den ÖBB oft um die Hälfte billiger, argumentiert Stindl.
Und auch die höheren Treibstoffpreise sollten Autofahrer zum Nachrechnen anregen.
Die Normaltarife auf der Bahn bleiben bis zu 30 Kilometern gleich.
Wien Salzburg wird um 20 Schilling teurer, Wien Bludenz um 10 Schilling billiger.
Die Preiserhöhungen werden zu keinem weiteren Abwandern von Fahrgästen führen, wie das seit 1994 der Fall ist, als die Fahrpläne verschlechtert wurden, glaubt Gerhard Stindl.
Es ist richtig, dass die ÖBB in den letzten Jahren Fahrgäste verloren hat, aber seit heuer, und das stimmt mich sehr optimistisch, gewinnen wir wieder Fahrgäste dazu.
Wir hatten ja, das darf man nicht vergessen, sehr viel aufzuholen, insbesondere im Nahverkehr.
Die Offensive im Bereich unserer City-Shuttle, Doppelstock-City-Shuttle und einstöckige City-Shuttle greift.
Wir haben etwa die Hälfte dieser neuen Doppelstock-Fahrzeuge derzeit auf der Schiene.
Im nächsten Jahr kommen weitere 70 Stück dazu und die Kunden honorieren dieses verbesserte Angebot, indem sie eben wieder öfters mit uns fahren.
Das ist jetzt ein Aufholprozess, den wir durchführen.
Einige weitere Änderungen, auch die Vorteils-Card wird für zwei Jahre angeboten.
Der Einjahrestarif knapp 1.300 Schilling, für zwei Jahre dann knapp 2.400 Schilling.
Ab dem Sommerfahrplan Ende Mai dann auch noch gegen den Aufpreis von 250 Schilling, 25% Ermäßigungen auch im Ausland.
Die neuen ÖBB-Tarife, die mit Jahreswechsel in Kraft treten, Herbert Huter hat informiert.
Ein Blick auf die Uhr, es ist gleich sechs vor halb eins.
Und damit zum Hauptthema in der österreichischen Innenpolitik in diesen Wochen.
Knapp acht Wochen nach der Nationalratswahl ist bei der Suche nach der künftigen Regierung noch kein Ende abzusehen.
Bundespräsident Klestil hat noch keinen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Der Auftrag an Viktor Klima lautet ja auf Sondierungsgespräche über die Aufgaben einer künftigen Regierung.
Parallel dazu führt die ÖVP ihre Gespräche zum selben Thema.
Die heißen nicht Sondierungs-, sondern Zukunftsgespräche.
Wohin aber steuert die ÖVP nach eineinhalb Monaten dieser Sondierungs- und Zukunftsgespräche?
Eine Frage, die die ÖVP selbst nicht gewählt ist, in dieser Phase eindeutig zu beantworten.
Auch die Aufforderung von Bundespräsident Klestil, klar Farbe zu bekennen, Regierung oder Opposition, scheint die Hauptakteure in der Volkspartei vorerst nicht sonderlich zu beeindrucken.
Zugleich hört man ÖVP intern über die laufenden Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten wenig Schmeichelhaftes.
Eine Bestandsaufnahme von Klaus Webhofer.
Das kann es noch nicht gewesen sein.
Auffallend oft ist neuerdings dieser Satz aus dem Munde hoher ÖVP-Politiker zu hören.
Gemeint sind damit die Angebote und Papiere des Noch-Koalitionspartners SPÖ, die zum Beispiel ÖVP-Generalsekretärin Rauch Kallert so interpretiert,
dass die Position der SPÖ in manchen Fragen von uralt gewerkschaftlichen Forderungen geprägt ist, dass darin budgetäre Forderungen drinnen sind, die keinesfalls mit einer Budgetkonsolidierung konform gehen und dass sie zum Beispiel in Fragen der Sicherheitspolitik die Entwicklungen der letzten Jahre völlig ignorieren.
Dagegen seien die Gespräche mit den Freiheitlichen in vielen Punkten übereinstimmender verlaufen, sagt Rauch Kallert.
Die FPÖ hat sehr, sehr viel Flexibilität gezeigt, indem sie sich relativ rasch von Wahlversprechungen und Forderungen verabschiedet hat.
Wenn ich daran denke, dass der Kinderbetreuungscheck
plötzlich nicht mehr eine conditio sine qua non ist, so wie sie es auch in Kärnten getan haben, dass die Frage der EU-Erweiterung plötzlich kein Problem mehr ist, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer praktisch kein Problem mehr ist.
Dass da von politischen Beobachtern die Vermutung geäußert wird, die ÖVP habe sich von den Sozialdemokraten längst verabschiedet, ist naheliegend, wird aber ÖVP intern heftig bestritten.
Von der SPÖ erwartet man sich, dass da jetzt nachgelegt wird und man sich ÖVP-Positionen annähert.
Nur, ob darauf die SPÖ einsteigt, ist doch mehr als fraglich.
Wie auch immer, nach außen hin demonstriert die Volkspartei weiter größte Gelassenheit, wenngleich dies auch nicht ganz der Realität entsprechen dürfte.
Und besonders eilig scheint man es auch nicht zu haben.
Durchaus möglich war heute zu hören, dass der Sondierungsreigen noch nicht wie geplant bereits nächsten Dienstag abgeschlossen wird.
Wenn nicht alle Punkte abgehackt werden, es fehlen noch große Brocken wie Budget und Familie, könnte eine weitere Runde angehängt werden, glaubt die ÖVP.
Ob dies die SPÖ, aber auch Bundespräsident Klestil so sehen, darf bezweifelt werden, denn eine von Klestil neuerdings gewünschte Regierung bis zum Jahreswechsel wäre dann noch unwahrscheinlicher, als sie es an sich schon ist.
Und was die von Klestil geforderte Klarstellung betrifft, Regierung oder Opposition, bleibt die ÖVP vorerst bei der einsilbigen Antwort, die da lautet, es gilt nach wie vor besagter Vorstandsbeschluss, heißt, die Weichen sind in Richtung Opposition gestellt.
Eines ist dies mit Sicherheit nicht, nämlich jene vom Bundespräsidenten gewünschte Klarstellung.
Sie hörten Klaus Wiebhofer.
Die Lücke der Südautobahn in Kärnten ist seit heute geschlossen.
Auf der A2 kann man damit allerdings erst ab heute Nachmittag, 40 Jahre nach dem Baubeginn in Niederösterreich, von Wien bis zur italienischen Grenze bei Törl Maglan durchfahren, ohne zwischendurch auf eine Bundesstraße hinunter zu müssen.
Als letztes Teilstück wurden heute die 18 Kilometer von Völkermarktwest nach Klagenfurt-Ost für den Verkehr freigegeben.
Von den Eröffnungsfeiern berichtet Bernhard Biche vom ORF Radio Kärnten.
Mit der heutigen Eröffnung des letzten von insgesamt 30 Teilstücken ist die A2 nun nach 40 Jahren durchgehend befahrbar.
Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner eröffnete die 18-Kilometer-Lücke zwischen Klagenfurt Ost und Völkermarktwest und wies dabei gleich Gerüchte zurück, wonach der Vollausbau der Sparvarianten der A2 wie am Packabschnitt
verzögert werden soll.
Österreich ist wirklich ein indiganten Staat, wie man sich einen schönen nicht vorstellt.
Und es gab keine offizielle Stellungnahme der ASFINAG über die Einstellung von diversen Dingen.
Lassen Sie mich ganz deutlich festhalten, wir hatten vereinbart mit dem Land Kärnten, erstens, dass wenn das Land vorfinanziert, Gräberndunnel, okay.
B, das Ganze war noch gebunden an die Zusage, wir können die Mautstellenverordnung in Vorbereitung des Rotpreisungs für LKW durchführen.
Das steht im Raum.
Wir haben zugesagt für Kärnten die Corridor Studio Lager Wind.
Wir haben zugesagt, dass die Planungen für die beiden Tunneldauern Tunnel und Katschberg Tunnel rennen.
Die rennen unbehindert weiter, da gibt es überhaupt nichts.
Ich habe die Trassenverordnung Moskir und Modriach längst unterzeichnet.
Wir haben ein 10-Jahres-Ausbauprogramm für die beiden Tunnel.
Dank Vignette sei der Lückenschluss möglich gewesen, sagte Fahnenleitner heute und erwies darauf hin, dass für längerfristige Projekte eine Abgeltung für Lkw notwendig sei.
Die offizielle Freigabe für den Verkehr für das letzte Teilstück erfolgt ab 16 Uhr.
Das letzte Teilstück der Südautobahnen ist also feierlich eröffnet worden, aber noch nicht ganz befahrbar, erst ab heute Nachmittag.
1,6 Milliarden Schilling hat dieses Teilstück den Bauherrn ASFINAG, die Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs-AG, gekostet.
Überschattet wird das Ereignis durch die Ankündigung der ASFINAG, wegen der Verzögerung bei der Einführung des LKW-Roadpricing, aus Geldmangel weitere geplante Projekte vorerst zu stoppen.
Über die Finanzprobleme der ASFINAG und die Folgen informiert Michael Zschocklich.
Die Ankündigung der ASFINAG, drei Projekte vorübergehend zu stoppen, hat viel Aufregung verursacht.
Zu viel, findet Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und rüffelt die ASFINAG unmissverständlich.
Ich habe den Herren der ASFINAG gesagt, zumindest einem Teil, sie sollen aufhören, die Öffentlichkeit in Sachen zu alarmieren, die so der Lage nicht entsprechen.
Hintergrund des Auftragstopps sind die Finanzprobleme der ASFINAG.
Ob Lückenschluss oder Sanierung der Autobahnen, ob neue Projekte wie Nord- und Mühlkreisautobahn oder der Bau der zweiten Tunnelröhren, alles wird von der Politik der ASFINAG umgehängt.
Die Finanzierung aber bleibt unklar.
Tatsache ist, dass schon im laufenden Geschäft das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich wächst.
2 Milliarden Schilling waren es 1998, fast 4 Milliarden werden es heuer sein.
Alle Neubauten werden zurzeit über neue Kredite finanziert, zusätzlich zum bestehenden fast 80 Milliarden Schilling-Hohenschuldenberg.
Die ASFINAG braucht die 2,3 Milliarden Einnahmen aus dem LKW-Roadpricing, also wie einen Bissen Brot.
Ob aber der geplante Einführungstermin 2002 hält, ist offen.
Nach wie vor legen sich Vorarlberg und Salzburg quer, weshalb Wirtschaftsminister Fahnleitner die notwendigen Verordnungen nicht unterschreibt.
Würde ich sie unterschreiben, würden sie mich alle zu Recht kritisieren, weil sie in Nuancen, Details nicht mehr entsprechen.
Und wenn ich die Mautstellenverordnung ändere, muss ich auch die Verordnung über die Mautgebühren ändern, weil die ja von der Lage der jeweiligen Mautstelle weggerechnet wird.
Und noch ein Hindernis tut sich für den Termin 2002 auf.
Einführung des rot-weißen Lkw gemeinsam mit Deutschland.
Die deutsche Regierung plant das auch für 2002.
Und zweiter Punkt, ein mit Deutschland kompatibles System.
Kann oder will Deutschland den Termin nicht halten, wird auch in Österreich die Lkw-Maut auf die lange Bank geschoben, sagt Fahrenleitner, der sich an einen ÖVP-Beschluss gebunden fühlt.
Wenn die ÖVP mit an der Regierung sein sollte, was nach dem objektiven Anschein im Augenblick nicht der Fall zu sein scheint,
wird es niemand kratzen, wenn die neue Regierung andere Prioritäten festlegt.
Sollte die ÖVP weiter dabei sein, für die ÖVP ist völlig klar, wir haben einen mit den Landeshauptleuten in diese Richtung abkoordiniert.
Wann immer die Maut eingeführt wird, sie wird nicht ausreichen, um den etwa 40 Milliarden Schilling teuren Lückenschluss und die Sanierung der West- und Südautobahn finanzieren zu können.
Das bestätigen ASFINAG-Vorstand Engleder und Minister Fahnleitner.
Nicht enthalten in dieser Summe Nord- und Müllkreisautobahn und die Ostspange, das würde weitere 20 Milliarden kosten.
Aber ich habe immer gesagt, wer immer der Straßenbauminister ist, muss sich klar sein, dass ein derartiges Bündel von weit über 20 Milliarden
ja überhaupt nicht mautbedingt finanziert werden kann, wenn da zwei Milliarden mehr hereinkommen oder zwei, drei Viertel oder was immer, sondern entscheidend ist, wir brauchen einen Finanzierungsmix.
Pfarrenleitner denkt dabei an Privatisierungen.
Wenn wir aus Privatisierungen nächstes oder übernächst zwei, drei Milliarden bekommen, das ist das Beste, was uns passieren kann.
Und das vieles zu privatisieren, Anstelts von der Post bis weiterem Verbund, auch wenn man das Gesetz ändern muss, liegt auf der Hand.
Das sind alles keine Dinge.
Wir haben genug zum Privatisieren.
Das Finanzierungsproblem der ASFINAG dürfte das nicht lösen.
Sie setzt alles auf die Lkw-Maut.
Damit hätte man alles im Griff, sagt Englieder.
Kommt sie aber nicht 2002, drohen mehr Projekte aufs Eis gelegt zu werden als jetzt.
die Finanzprobleme der Autobahngesellschaft ASFINAG und die Folgen Michael Joklich hat informiert.
Und wir kommen jetzt, drei Minuten nach halb eins, zu Auslandsthemen.
Nach der Weigerung, das Embargo gegen britisches Rindfleisch aufzuheben, steht Frankreich nun schon wieder am Pranger der Brüsseler EU-Kommission.
Letztere hat gegen Paris ebenso wie gegen Luxemburg ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, diesmal wegen der Abschottung des französischen Strommarktes.
In der Tat hat es Frankreich bisher immer noch nicht geschafft, die EU-Richtlinie über die Liberalisierung des europäischen Strommarktes in französisches Recht umzusetzen.
Dies hat mittlerweile auch bei mehreren europäischen Nachbarn zu ernsthaften Verstimmungen geführt, Hans Woller informiert.
Seit 1996 besteht sie schon, die EU-Richtlinie zur Abschaffung des Strommonopols in den einzelnen europäischen Ländern.
Und Frankreich hatte im Prinzip bis zum 19.
Februar 1999 Zeit, diese Richtlinie umzusetzen.
Das heißt, das Monopol des Elektrizitätsriesen EDF zu knacken, der einen Jahresumsatz von fast 400 Milliarden Schilling aufweist und den Österreichern der steirischen Estag beteiligt ist.
Monatelang hatte sich die EU-Kommission in Geduld geübt.
Nun aber ist der für Energiefragen zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio der Kragen geplatzt.
Denn am 18.
November hatte es ein Vermittlungsausschuss aus Senatoren und Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris erneut nicht geschafft, eine Einigung über den von Brüssel geforderten Gesetzentwurf zur Strommarktöffnung zu erzielen.
der zunächst nur vorsieht, dass sich Großkunden in Zukunft auch bei anderen Stromerzeugern bedienen können als beim französischen EDF.
Doch das geht vor allem den französischen Kommunisten zu weit und die Regierung fürchtet, sich mit dem bei EDF noch besonders starken Gewerkschaften anzulegen.
Trotz des eingeleiteten Verfahrens aus Brüssel wird Paris sein Gesetzgebungsverfahren aber nicht beschleunigen.
Dies hat Wirtschafts- und Finanzminister Sauter deutlich gemacht.
Im Februar oder März 2000 werde man wohl soweit sein,
gerade noch rechtzeitig bevor Frankreich die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Bis dahin aber wird vor allem der französische Energiekonzern EDF unter der Situation zu leiden haben.
Denn nach Spanien haben jetzt auch die Niederlande angekündigt, dass man dem französischen Stromerzeuger keine Kilowattstunde mehr abnehmen werde, solange der französische Strommarkt seinerseits nicht offiziell geöffnet ist.
Und auch Großbritannien und Deutschland werden langsam ungeduldig, vor allem nachdem es EDF gelungen ist, sich zunächst bei London Electricity einzukaufen und hierzulande sogar damit zu werben, dass man der britischen Metropole jetzt den Strom liefere und EDF erst vor wenigen Tagen in Deutschland bei der baden-württembergischen Stromversorgung ein Viertel des Kapitals erworben hat.
Der französische Energiekonzern ist sich dieser heiklen Situation sehr wohl bewusst und macht nun seinerseits Druck auf die Regierung in Paris.
In einem Kommuniqué hat EDF öffentlich bedauert, dass die Verspätung in der französischen Gesetzgebung dem Unternehmen ernsthafte Probleme bei seiner internationalen Entwicklung bereitet.
Und nach diesem Beitrag ist es Zeit für einen Radio-Tipp für heute Abend.
Susanne Scholl ist hier bei mir im Studio, um uns zu sagen, welche Themen für das heutige Europa-Journal ab 18.20 Uhr hier in Österreich 1 geplant sind.
Zum einen gibt es einen Bericht aus Frankreich über eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, die Globalisierungsfalle zu verhindern.
Da geht es um Steuern und um andere Dinge.
Die Organisation ist inzwischen auch weltweit vertreten und wird auch beim Treffen der Welthandelsorganisation in der kommenden Woche in Seattle als Nicht-Regierungsorganisation mit dabei sein.
Zum zweiten gibt es ein Gespräch mit dem Südosteuropa-Experten Jens Reuter zur Frage, was wird aus Kroatien?
Die Situation ist ja sehr unklar und sehr angespannt.
Man weiß nicht, was beim Tod von Franjo Tudjman unter Umständen passieren kann.
Das wollen wir mit Jens Reuter erörtern.
Dann gibt es einen Bericht über Tschechien, zehn Jahre nach der Wende, nach der Sandtinen-Revolution.
Die Revolutionäre von damals sind nämlich
ziemlich böse über die Entwicklung, die sie da jetzt so miterlebt haben.
Und es gibt einen Bericht über ein neues EU-Büro, das sich den Schutz von Minderheitensprachen zur Aufgabe gemacht hat.
Danke Susanne Scholl, also wieder mal eine sehr interessante Themenliste.
Das Österreich 1 Europa-Journal beginnt wie gesagt um 18.20 Uhr.
Die Angriffe der russischen Armee in Tschetschenien werden immer heftiger.
Vergangene Nacht haben die russische Artillerie und die Luftwaffe begonnen, die Hauptstadt Krosny mit Raketen und Flächenbombardements sturmreif zu schießen.
Es waren die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Feldzuges vor acht Wochen.
Hunderttausende sind schon aus Tschetschenien geflüchtet.
Aber nicht nur die Menschen leiden unter dem Krieg, bei dem die internationale Gemeinschaft bisher fast tatenlos zusieht.
Tschetschenische Politiker und Umweltaktivisten warnen jetzt auch vor einer ökologischen Katastrophe für den gesamten Kaukasus.
Karin Koller hat mit einem Umweltforscher aus dem Kriegsgebiet gesprochen.
In Tschetschenien lagern große Mengen an Chemikalien.
Zu sowjetischen Zeiten wurden zahlreiche petrochemische Fabriken in der kleinen Kaukasusrepublik angesiedelt.
Nahezu ohne Unterbrechung bombardiert die russische Armee tschetschenische Dörfer und Städte.
Dabei wurden auch immer wieder Fabriken, Lagerhallen und Raffinerien getroffen.
Nach offiziellen tschetschenischen Angaben würden täglich
11.000 Tonnen Benzin verbrennen.
Auch gefährliche chemische Säuren würden dabei freigesetzt, gelangen in die Flüsse und von dort letztlich ins Kaspische Meer, sagt der tschetschenische Umweltexperte Dr. Goitimirov.
Die Zerstörungen in Tschetschenien können für die gesamte Region unabsehbare ökologische Folgen haben.
Die größte Gefahr aber, und da sind sich unterschiedliche Experten aus mehreren Kaukasus-Staaten einig, die größte Gefahr für die gesamte Region, das ist eine mögliche radioaktive Versorgung.
Denn in Tschetschenien befindet sich ein großes Zwischenlager für atomaren radioaktiven Müll.
Und dieses Lager befindet sich in einem besonders heiß umkämpften Gebiet, das strategisch sowohl für die Russen als auch die Tschetschenen interessant ist, sagt Ramsam Gultemirov.
Der Umweltschützer ist Vorsitzender des tschetschenischen Ökologierates, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Informationen über ökologische Schäden zu sammeln und die Öffentlichkeit zu informieren.
Denn Russland spiele das Problem völlig herab, so Gultemirov.
Jedes Mal, wenn wir die Russen darauf ansprechen, sagen sie, dass hier alles in Ordnung sei.
Es gäbe kein humanitäres Problem, kein Verlüftungsproblem, sagen sie, und es gäbe auch kein ökologisches Problem.
Doch die Gefahren für die Umwelt springen einem ins Auge, meint Goethe-Mirov.
Und das hätten auch schon andere Kaukasus-Staaten erkannt, wie Georgien zum Beispiel, mit denen seine Umweltschutzgruppe zusammenarbeitet.
Gemeinsam habe man der UNO nun Expertisen über diese ökologische Zeitbombe übermittelt.
Bis jetzt aber gab es keine Reaktion.
Mit Informationsreisen durch Europa versuchen er und seine Kollegen nun den Blick der Öffentlichkeit auf den Kaukasus und auf die möglichen Folgen dieses Krieges zu lenken.
Bisher aber nur mit mäßigem Erfolg, meint der Umweltschützer enttäuscht.
Es ist wirklich sonderbar, wie träge die Welt auf das reagiert, was in Tschetschenien passiert und passieren könnte.
Wir versuchen nun wenigstens, unsere Kollegen, die Umweltschützer und Mitarbeiter humanitärer Organisationen aufzuwecken.
Aber über Worte sind wir noch nicht hinausgekommen.
Es braucht eine andere Kraft.
Gultemirov meint damit eine internationale politische Organisation wie die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Die OSZE solle gemeinsam mit der Regierung in Moskau und Krosny neutrale Zonen in den heiklen Gebieten errichten.
Zonen, in denen nicht gekämpft werden dürfe und die von der OSZE kontrolliert werden würden, so der konkrete Vorschlag der Umweltschützer.
Doch zuerst einmal, so Gultemirov, müsse dem Westen klar gemacht werden, welche ökologischen Gefahren dem Kaukasus durch den Krieg drohen.
Ein Bericht von Karin Koller war das.
Und unser nächster Beitrag führt uns an das von uns aus gesehen andere Ende der Welt.
Neuseeland wählt morgen ein neues Parlament.
Knapp zweieinhalb Millionen Menschen sind in der parlamentarischen Monarchie.
Ebenso wie Australien ist Neuseeland ja Mitglied des Commonwealth-Wahlberechtigt.
Alle Meinungsumfragen lassen erwarten, dass die seit neun Jahren regierenden Konservativen die Macht an die Labour-Party verlieren und damit die Rechnung für die schlechte Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre präsentiert bekommen werden.
Doch egal wer gewinnt, der nächste Premierminister Neuseelands wird auf jeden Fall eine Frau.
Elisa Wasch berichtet.
Als erstes Land der Welt hat Neuseeland 1893 das Frauenwahlrecht eingeführt.
Nun, 106 Jahre später, wieder eine Premiere.
Erstmals wird der Kampf um den Sessel des Regierungschefs in einem westlichen Land zwischen zwei Frauen entschieden.
Die Rivalinnen heissen Jenny Shipley und Helen Clark.
Shipley ist Chefin der konservativen National Party und seit zwei Jahren Ministerpräsidentin.
Glaubt man den Meinungsumfragen, ist sie letzteres aber nicht mehr lange.
Denn die Labour-Party wird voraussichtlich massiv an Stimmen gewinnen.
Labour-Chefin Clark hätte damit gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin.
Die Gründe für die schwindende Beliebtheit der Konservativen sind vielschichtig.
Peinlich etwa,
dass Regierungschefin Schibli nur drei Tage vor der Wahl ihren Einwanderungsminister entlassen musste.
Dieser hatte nämlich 21 chinesischen Geschäftsleuten die Einbürgerung nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass sie viel Geld in Landprojekte der Marori Urbevölkerung investieren würden, und zwar hauptsächlich in seinem Wahlkreis.
Nicht gerade imagefördernd war auch, dass der National Party bereits vor eineinhalb Jahren ihr Koalitionspartner, die New Zealand First Party, abhanden gekommen ist und sie seitdem eine Minderheitsregierung hat.
Der Hauptgrund für die sinkende Wählerkunst liegt aber in den extremen Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre.
Neuseeland hat sich ganz dem neoliberalen Modell verschrieben.
Der erhoffte Aufschwung ist aber ausgeblieben, nicht zuletzt wegen der großen Asien-Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre.
Neuseeland rutschte voriges Jahr in die Rezession, in der Bevölkerung herrscht die Stimmung vor, dass durch Privatisierungen und Deregulierungen die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössert wurde.
Obwohl die Wirtschaftsreformen bereits in den 80er Jahren, also noch unter einer Labour-Regierung begonnen worden waren, wird der Labour-Partei jetzt vor allem der Protest gegen den Wirtschaftskurs der letzten Jahre zugutekommen.
Helen Clark hat in ihrem Wahlkampf immer wieder die sozialdemokratischen Wurzeln ihrer Partei betont.
Sie verspricht mehr Ausgaben im Sozialbereich und will diese unter anderem mit einer Steuererhöhung für Besserverdienende finanzieren.
Der Staat soll ihrer Meinung nach wieder mehr Einfluss bekommen.
Sozialschwächergestellte und vor allem auch die Maori-Minderheit, die 10 Prozent der neuseeländischen Bevölkerung stellt und nach wie vor für die Rückgabe von Land kämpft, werden mehrheitlich Labour wählen.
Doch wer immer die Wahlen gewinnt, weder Sozialdemokraten noch Konservative können eine regierungsfähige Mehrheit erwarten.
Welche Frau die nächste Regierungschefin Neuseelands wird, wird also auch davon abhängen, wem es gelingt, eine Koalitionsregierung zu bilden.
Sie hörten Elisa Wasch und wir kommen jetzt wieder zurück nach Österreich.
Heute ist Lostag für die Psychotherapie auf Krankenschein.
In Salzburg werden heute Abend Österreichs Psychotherapeuten darüber abstimmen, ob sie annehmen, was ihnen der Hauptverband der Sozialversicherungsträger anbietet, beziehungsweise ob sie zu den vom Hauptverband gestellten Bedingungen auf Kassenvertrag therapieren werden.
Hören Sie mehr dazu von Eveline Schütz.
Bereits 1993 erfolgte der erste Anlauf zu einem Kassenvertrag für Psychotherapeuten.
Er scheiterte.
Nun liegt ein neuer Vertragsentwurf vor.
Ob die Psychotherapeuten diesmal zustimmen?
Alfred Pritz, den Präsidenten des österreichischen Psychotherapeutenverbandes, haben wir heute Vormittag im Zug nach Salzburg erreicht.
Die Gremien treten heute Nachmittag zusammen, um über das Papier zu beraten.
Es gibt
Froh und Kontostimme natürlich.
Im Vorfeld hat sich eine Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen.
Stehen damit die Chancen, dass es bereits ab kommenden Frühjahr die Psychotherapie auf Krankenschein geben wird, gut?
Allerdings benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit und ob die zusammenkommt, kann ich im Augenblick noch nicht sagen.
Wenn man keine zwei Drittel Mehrheit zusammenbringt, wird man, so Alfred Britz, weiter verhandeln müssen.
Aber woran könnte es sich spießen?
Auf den Punkt gebracht an der Anzahl der Ausbildungsstunden, die der Hauptverband für die Vergabe von Verträgen fordert.
Etwa 2.000 der insgesamt 5.000 Therapeutinnen und Therapeuten, die es in Österreich gibt, erfüllen diese Bedingungen.
415 von ihnen haben die Chance, einen Kassenvertrag zu bekommen.
Die 1.500 Verbleibenden können als Wahltherapeuten arbeiten, wobei die Krankenkassen pro Therapiestunde 650 Schilling bezahlen.
Bisher waren es nur rund 300 Schilling.
Also es gibt auch eine Verbesserung für die Wahltherapeuten bzw.
für die Patienten, die zu einem Wahltherapeuten gehen.
Demnach hätte sich die Situation insgesamt verbessert, wäre da nicht noch der etwas größere Rest, nämlich jene 3.000 Therapeutinnen und Therapeuten, die zu wenig Ausbildungsstunden vorweisen können und die jetzt, nachdem sie bereits Jahre in der Praxis sind, noch einmal sozusagen die Schulbank drücken müssten.
An ihnen spießt es sich, denn ihre Klienten würden in Hinkunft, wenn das Verhandlungspapier angenommen wird, überhaupt keinen Kostenersatz mehr bekommen, auch nicht die heute üblichen 300 Schilling.
Doch auch diese Therapeuten können Wahlarztverträge bekommen, wenn sie sich verpflichten, die fehlenden Ausbildungsstunden nachzuholen.
Darüber hinaus sind in Österreich weit mehr Schulen bis hin zu Hypnose und autogenem Training anerkannt worden als in anderen Ländern.
Auf Seiten des Hauptverbandes scheint ein weiteres Entgegenkommen ausgeschlossen.
Direktor Josef Probst
Ich gehe davon aus, dass die Psychotherapeuten den Vertrag annehmen werden.
Damit wäre ab dem Frühjahr 2000 Psychotherapie auf Krankenschein flächendeckend in Österreich für die betroffenen Menschen verfügbar.
Sollte die Abstimmung wider Erwarten negativ ausgehen, kann das nicht am Rücken der Patienten ausgetragen werden.
Die Sozialversicherung würde sich dann bemühen, das bestehende Angebot
zu erweitern.
Dazu stehen uns zur Verfügung die Ambulatorien, die Vereine und auch die Ärzteschaft.
Diese Einrichtungen würden wir bieten, ihre Kapazitäten rasch auszubauen.
Damit stellt der Hauptverband sich eine kleine Route ins Fenster.
Ob sich die Psychotherapeuten davon beeindrucken lassen, wird sich heute Abend zeigen.
Denn da geht es darum, ob sie mit Zweidrittelmehrheit die Zustimmung zu dem Kassenvertrag beschließen.
Stattfinden wird das wie gesagt heute Abend in Salzburg.
Aus Salzburg kommt auch unser heutiger Kulturbeitrag, das Rätselraten um die Nachfolge von Gerard Mortier bei den Nachfolgerfestspielen hat, nämlich ein Ende.
Vor einer Stunde zum Mittag ist in Salzburg die vom Kuratorium bestellte Findungskommission gemeinsam mit Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger und Bürgermeister Heinz Schaden vor die Presse getreten, um jenen Mann zu präsentieren, der ab 2001 Österreichs Renommee-Festival künstlerisch leiten soll.
Als großer Favorit wurde in den vergangenen Tagen Peter Rusitschka, der künstlerische Leiter der Münchner Biennale und Chef der Bayerischen Theaterakademie gehandelt.
Aus Salzburg jetzt Ewa Hallus mit dem tatsächlichen Ergebnis.
Es hat keinerlei Überraschungen mehr gegeben und so hat Andreas Meilert-Pocorny als Sprecher der Findungskommission deren einstimmige Entscheidung bekannt gegeben.
die Salzburger Festspiele in das nächste Jahrhundert führen kann und zwar künstlerisch kompetent mit einer ausreichenden praktischen Erfahrung.
Er hat jahrelang sehr erfolgreich die Hamburger Oper geführt und war davor Leiter eines großen Opernhauses.
Er hat der Kommission gegenüber sowohl was die inhaltlichen Vorstellungen als aber auch was Strukturen und die Führung der Salzburger Feldspiele anbelangt sehr klare Ziele geäußert.
Der 51-jährige Peter Rusitschka ist also Jurist und Musikwissenschaftler.
Und auch seine bisherigen Tätigkeiten machen ihn, so die Findungskommission, zum besten Mann für die Salzburger Festspiele.
Er hat präzise und zukunftsgerichtete Programmvorstellungen in allen Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Salzburger Schwerpunkte, nämlich natürlich Mozart,
Richard Strauss, zeitgenössische Kunst, insbesondere Musiktheater und auch mit den Wiener Philharmonikern als künstlerisches Zentrum.
Er hat ausgeprägte, unserer Meinung nach zur Stilbildung geeignete Konzepte für den Bühnenbereich.
Beobachter der Szene in Hamburg und vor allem auch in München werfen Rusitschka freilich vor, als Nachfolger eines Rolf Liebermann in Hamburg oder eines Hans-Werner Henze und August Everding in München nicht genug Charisma oder künstlerische Fantasie zu besitzen.
In den ersten Stellungnahmen der Politiker heute Vormittag war indes nur Begeisterung zu hören.
Als erster ergriff Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden das Wort.
Ich denke, der in Aussicht genommene Intendant hat sehr klare Vorstellungen auch aufgrund seiner profunden Erfahrung für die Bereiche, für die zentralen Bereiche Oper und Konzert.
und hat auch sehr deutlich gesagt, dass er sich für den Bereich des Theaters, wie immer das dann im Einzelfall sein wird, sich aber jedenfalls noch jemanden zur Seite stellen will.
Die Pressekonferenz ist noch im Gange.
In weiteren Informationssendungen werden wir noch einmal darauf zurückkommen.
Der 51-jährige Peter Rosicka ist also mit großer Wahrscheinlichkeit Nachfolger von Gérard Mortier als künstlerischer Leiter der Salzburger Festspiele.
Offiziell wird der neue Leiter allerdings erst in der Sitzung des Festspielkoratoriums am 2.
Dezember bestellt.
Und ich gebe jetzt noch einmal zu Andreas Ilavski, der die Schlussnachrichten liest.
Österreich.
Die Treibstoffpreise steigen weiter.
Nach den Verteuerungen in der Vorwoche sind die Preise bei Benzin abermals um 20 Groschen und bei Diesel um bis zu 35 Groschen pro Liter erhöht worden.
Bei Superplus wurde die 13 Schilling-Marke überschritten.
Noch teurer als in Österreich sind Treibstoffe in Italien.
Ein Liter Superbenzin kostet seit gestern 14,6 Schillinge-Liter.
In Slowenien werden die Preise für Benzin und Diesel morgen erhöht.
Die ÖBB erhöhen ihre Tarife mit 1.
Jänner um durchschnittlich 2 Prozent.
Dies trifft vor allem Pendler, die Strecken zwischen 11 und 90 Kilometer zurücklegen.
Die Wochenstreckenkarten werden um maximal 10 Schilling, die Monatskarten um maximal 40 Schilling teurer.
Die normalen Fahrpreise werden bis zu einer Entfernung von 30 Kilometer nicht erhöht.
Bahnreisen nach Westösterreich werden teilweise billiger.
Die Südautobahn A2 ist von heute an durchgehend befahrbar.
Am Nachmittag wird das 18 Kilometer lange Teilstück zwischen Völkermarkt West und Klagenfurt Ost für den Verkehr freigegeben.
Die Baukosten betrugen 1,6 Milliarden Schilling, das sind um 400 Millionen weniger als ursprünglich angenommen.
Wirtschaftsminister Fahnleitner versicherte anlässlich der Eröffnung, dass es zu keiner Verzögerung beim Vollausbau der A2 im Parkabschnitt kommen würde.
Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen heute Abend in die als entscheidend angesehene vierte Runde.
Die Positionen beider Seiten sind noch weit voneinander entfernt.
Die Bundesregierung hat zuletzt eine Gehaltserhöhung für die Beamten um 0,6 Prozent angeboten.
Zusätzlich will sie 500 Millionen Schilling bereitstellen, die sozial und leistungsorientiert verwendet werden sollen.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gestärkt durch die hohe Beteiligung an der gestern beendeten Personalvertretungswahl, fordert 2,6 Prozent Mehrgehalt.
Sie versucht mit Protestankündigungen ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Der Führungsstreit bei den niederösterreichischen Freiheitlichen ist beigelegt.
Einziger Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landesparteiobmanns Hansjörg Schiemannek wird Bundesrat Ernest Windholz sein.
Damit wird es zu keiner Kampfabstimmung beim Landesparteitag Ende Februar kommen.
Ursprünglich hatte Barbara Rosenkranz gegen Windholz antreten wollen.
In Vöcklerbruck in Oberösterreich werden mehr als 600 Kinder auf Tuberkulose untersucht.
300 von ihnen besuchten mit dem Bruder des an Tuberkulöser Meningitis erkrankten dreijährigen Christian die Volksschule.
Weitere 300 sind an einer benachbarten Schule.
Bis jetzt waren alle ausgewerteten Tests negativ.
Der Zustand von Christian hat sich in dieser Woche weiter stabilisiert.
Mit Folgeschäden muss aber gerechnet werden.
Die Österreicher sind gegenüber der EU-Osterweiterung weiterhin skeptisch eingestellt.
Die Vorbehalte zu einem EU-Beitritt von Tschechien, Polen und der Slowakei sind nach einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zuletzt gestiegen.
Lediglich bei Ungarn und Slowenien ist der Trend positiv.
Die größten Befürchtungen hegen die Österreicher wegen unsicherer Atomkraftwerke in Grenznähe, gefolgt von Kriminalität und Billigarbeit.
Deutschland.
Der Bundesrat, die Länderkammer des deutschen Parlaments, blockiert das Familienförderungsgesetz, die Steuerbereinigung und den zweiten Teil der Sparmaßnahmen.
Damit sind beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr und die Besteuerung bestimmter Lebensversicherungen auf dem Gesetzesweg vorerst gestoppt.
Gebilligt wurde hingegen die Reform der Ökosteuer.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs scheint die Sonne, Wolken und Nebel lösen sich noch fast überall auf.
Die Temperaturen liegen meist zwischen 2 und 10 Grad.
Das war das Mittagschonal.
Regisseur war Udo Bachmeier, für die Tontechnik war Wolfgang Fahner verantwortlich und auch die Sendung geführt hat sie heute Christian Teiritzbacher.
Auf Wiederhören und noch einen angenehmen Nachmittag.
Knapp acht Wochen nach der Nationalratswahl ist bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung kein Ende abzusehen. Bundespräsident Klestil hat noch keinen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt. Aktuell werden Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP und Zukunftsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ geführt. Der ÖVP kommt eine Schlüsselfunktion zu. Die Position der Partei ist, speziell nach der Oppositionsankündigung vor der Wahl, unklar. Eine Bestandsaufnahme. Interview: ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat,
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Parteien / SPÖ
;
Diskussion
;
Opposition
;
Wahlen
;
Wirtschaftspolitik
;
Neutralität
;
Sozialpolitik
;
Parteien / FPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Rätsleraten um die Nachfolge von Gerad Mortier bei den Salzburger Festspielen hat ein Ende. Die Findungskommission ist vor die Presse getreten. Ab 2001 wird Peter Ruzicka die Salzburger Festspiele leiten. Einblendung: Findungskommission Andreas Mailath-Pokorny, Einblendung: Bürgermeister Salzburg Heinz Schaden.
Mitwirkende:
Halus, Eva [Gestaltung]
, Mailath-Pokorny, Andreas [Interviewte/r]
, Schaden, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Pressekonferenz
;
Vokalmusik - Oper
;
Vorschau
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
