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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.11.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Huber darin im Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Der ÖVP-Kurs im Oppositionsregierungs-Sondierungslauf beschäftigt uns auch heute.
Politologen analysieren die Lage, sie orten eine gewisse schwarz-blaue Tendenz.
Genau zuhören wird man deshalb beim Landesparteitag der ÖVP im Burgenland, ob Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel diesen Eindruck bestätigt oder ob seine Rede auf der bisher vertretenen Linie des Oppositionsauftrags durch den Wähler bleibt.
Zu Gast im Journal ist heute Fritz Neugebauer, der für die Verhandlungen um die Beamtengehälter selbst eine Streikandrohung andeutet, sollte die von ihm als Budgetkeule bezeichnete Sparsamkeit der Regierungsverhandler weiter im Verhandlungsraum geschwungen werden.
Free Muse, so heißt eine Organisation, die sich für die Freiheit von politisch verfolgten Musikern einsetzt.
Wir stellen diese neu gegründete Organisation vor, die ihr Vorbild beim Pen Club genommen hat.
Wir kommen nun zu den Nachrichten als ersten Überblick.
Elisabeth Manners hat sie verfasst, Andreas Ilavski liest.
Österreich.
Die Beamtengehaltsverhandlungen sind offensichtlich ins Stocken geraten.
Auch die vierte Runde ist am Abend nach knapp zwei Stunden ergebnislos abgebrochen worden.
Regierung und Gewerkschaft kamen einander nur geringfügig näher.
Das Angebot der Regierung lautet nun 1,1 Prozent Mehrgehalt, die Forderung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst beträgt 2,25 Prozent.
Die Burgenländische Volkspartei hält heute ihren Landesparteitag ab.
Dabei wird auch die Haltung der ÖVP bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung zur Sprache kommen.
Obmann Schüssel könnte bei seiner Rede dazu Stellung nehmen.
Psychotherapie auf Krankenschein wird es in Österreich vorerst nicht geben.
Der österreichische Bundesverband für Psychotherapie hat einen bereits vorliegenden Vertragsentwurf mit den Sozialversicherungsträgern abgelehnt.
Nicht einverstanden sind die Psychotherapeuten mit der Forderung der Krankenkasse nach psychiatrischer Ausbildung und mit dem Honorarangebot.
Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
Norwegen.
Beim Untergang einer Fähre vor der Westküste Norwegens sind wahrscheinlich 20 Menschen umgekommen.
Elf der 89 Reisenden konnten nur noch totgeborgen werden.
Neun Personen werden noch vermisst.
Das Schiff war gestern Abend aus noch ungeklärter Ursache bei einer Fahrt von Stavanger nach Bergen auf Grund gelaufen.
Das Unglück ereignete sich in einem schweren Herbststurm.
Die Hoffnungen, noch Überlebende zu bergen, sind gleich null.
Nach Ansicht von Experten ist bei den eisigen Wassertemperaturen eine Rettung höchstens eine halbe Stunde nach dem Unglück noch möglich.
Russland.
Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe auf Krosny, wollen aber die tschetschenische Hauptstadt nicht im Sturm erobern.
Dies erklärten Führer der russischen Militärs.
Der Einsatz soll demnach bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der stellvertretende Generalstabschef Manilov bekräftigte die Absicht Russlands, alle Rebellen so wörtlich zu vernichten.
Bei dem schweren, fast pausenlosen Beschuss von Krosny sollen nach russischen Medienberichten in den vergangenen 24 Stunden etwa 500 Menschen getötet und hunderte Wohnhäuser zerstört worden sein.
Die medizinische Versorgung in der Stadt soll zusammengebrochen sein.
Auch Brot ist nicht mehr erhältlich.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der serbische Zoll verhindert weiterhin die Lieferung von EU-Heizöl an zwei oppositionelle serbische Städte.
14 Tankwagen sitzen seit vergangenen Mittwoch fest.
Sie sind für Spitäler, Kindergärten und Schulen in Nisch und Pirot bestimmt.
Tausende Bürger der beiden Städte haben gestern gegen die Blockade des Heizöls demonstriert.
In Nisch verlangten sie auch die Freilassung des Chefs des Heizwerkes.
Er wurde festgenommen, weil er die Fernheizung angeblich absichtlich ausgeschaltet haben soll.
Nisch und Pirot sind derzeit ohne Heizung.
Deutschland
Sowohl CDU als auch SPD müssen sich derzeit mit den Folgen von Spendenaffären beschäftigen.
In der CDU werden personelle Konsequenzen gefordert.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geisler hat gestern Berichte über geheime Spendenkonten bestätigt.
CDU-Chef Schäuble will nun alle Parteikonten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen.
Die SPD wiederum muss über die Nachfolge des bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Glogowski beraten.
Glogowski ist nach Vorwürfen finanzieller Begünstigungen zurückgetreten.
Er soll Urlaubsreisen und private Feiern mit Schmiergeldern von Firmen bezahlt haben.
Nordirland.
Die größte protestantische Partei, die Ulster Union ist, ist heute in Belfast zu einer entscheidenden Sitzung über das nordirische Friedensabkommen zusammengetreten.
Der Vorsitzende der Partei und designierte nordirische Regierungschef David Trimble wurde bei seiner Ankunft am Tagungsort von Friedensgegnern als Lügner beschimpft.
Die mehr als 800 Mitglieder des Parteirates der Unionisten haben das entscheidende Wort über Ablehnung oder Annahme eines vom amerikanischen Vermittler Mitchell ausgehandelten Friedenskompromisses.
Danach könnte schon in der kommenden Woche in Belfast eine Provinzregierung gebildet werden.
Die paramilitärischen Gruppen müssen bis kommenden Donnerstag Mittelsmänner für Verhandlungen über eine Auflösung ihrer Waffen- und Sprengstofflager benennen.
Zahlreiche Unionisten halten die Zusagen der IRA für nicht ausreichend.
Österreich
Die mysteriöse Serie der Brandstiftungen im Müllviertel in Oberösterreich setzt sich fort.
In der Nacht auf heute wurde in der Region der sechste offensichtlich gelegte Brand innerhalb von vier Wochen registriert.
Der Wirtschaftstrakt eines Bauernhofes in St.
Georgen an der Gusen wurde durch ein Feuer zerstört.
Die Fahndung nach dem Täter läuft auf Hochtouren.
Bisher hat die Gendarmerie aber noch keine konkrete Spur.
Auch dazu erwarten wir noch einen genaueren Bericht im Verlauf dieses Mittagsschanals.
Gunter Schuller mit den Informationen zum Wetter jetzt.
Dichter Nebel zumindest in den tiefen Lagen.
So viel sehe ich auch.
Den Blick in die Weite haben Sie.
Bis auf weiteres keine Front in Sicht, in den nächsten Tagen bleibt es trocken und besonders in Mittelgebirgslagen sehr mild.
In dem Becken Südösterreichs werden sich mehr und mehr Kaltluftseen ausbilden und generell wird das Flachland anfällig für Zehennebel sein.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel 0°, Eisenstadt Nebel minus 1°, St.
Pölten Hochnebel plus 2,
Linz Nebel 0, Salzburg wolkenlos plus 4 Grad, Innsbruck wolkenlos minus 2, Bregenz heiter 0, Graz wolkenlos plus 1 Grad und Klagenfurt gefrierender Nebel minus 4 Grad.
Am ehesten kann sich der Nebel noch im Klagenfurter Becken und rund um St.
Pölten lichten, sonst aber dürfte sich heute Nachmittag nicht mehr viel ändern.
Also weiterhin trüb, vor allem im Donauraum und nach Südosten zu, im Bergland meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus 2 Grad in Klagenfurt und bis plus 8 Grad in Salzburg.
Kritische Straßenverhältnisse heute Nacht, dichter zum Teil gefrierender Nebel und auch Straßenglätte durch überfrorene Nässe.
Die Tiefstwerte liegen in den Niederungen zwischen plus 1 und minus 5 Grad in den schneebedeckten klaren Alpentälern um minus 9.
Und in Seefeld, Rauris und im Lungau können es minus 11 bis minus 16 Grad werden.
Morgen Sonntag scheint oberhalb von 700 bis 1100 Meter von der Früh weg die Sonne.
In den meisten Alpentälern, im oberösterreichischen Seengebiet und in den niederösterreichischen Voralpen lockert es bis Mittag auf.
Auch die höheren Regionen des Mühl- und des Waldviertels ragen wahrscheinlich aus dem Nebelmeer heraus.
Im Donauraum, in Wien, im östlichen Niederösterreich, im Burgenland, in der südöstlichen Steiermark und in Unterkernten dürfte es allerdings ganztägig trüb bleiben.
Im Gebirge weht mäßiger bis lebhafter Wind aus Südwest bis Süd, am Nachmittag kommt auch im Wiener Becken und im Nordburgenland Südostwind auf.
Höchstwert in den Nebelzonen minus 3 bis plus 3 Grad mit Sonne plus 4 bis plus 11 Grad.
Die 11 am ehesten in Lagen um 800-900 Meter und in 2000 Meter morgen um plus 3 Grad.
Am Montag im Flachland Nebel, Hochnebel und unangenehmer Südostwind.
Im Bergland wiederum meist sonnige Aussichten.
Danke, Gunther Schuller.
Seit dem 3.
Oktober ist die politische Landkarte Österreichs neu zu zeichnen.
Drei Parteien müssen nun als jene Mittelparteien bezeichnet werden, die für Regierungsverantwortung in Frage kommen.
SPÖ, FPÖ und ÖVP liegen knapp beieinander.
Für die Interpretation des sogenannten Wählerwillens ist ein weiter Raum offen.
Die ÖVP-Konsequenz in die Opposition gehen zu sollen,
wurde durch politische Kommentare, vermutlich auch die Sondierungs- und Zukunftsgespräche und jedenfalls zuletzt durch ÖVP-Unterrichtsministerin Gehrer aufgeweicht.
Sie kann sich offenbar ein Abweichen vom Oppositionskurs vorstellen.
Dazu kommen die mehr oder weniger eindeutigen FPÖ-Absichtserklärungen im Falle einer schwarz-blauen Koalition Wolfgang Schüssel zum Kanzler zu machen.
Hannes Eigelsreiter hat darüber mit namhaften Politologen gesprochen, die darin eine immer stärkere Annäherung zwischen ÖVP und FPÖ erkennen wollen.
Die österreichische Innenpolitik besteht derzeit aus Blink- und Signalzeichen.
Dabei immer im Mittelpunkt die ÖVP, deren Vize-Chefin, Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, selbst vor wenigen Tagen im Mittagsschanal ein starkes Lichtzeichen abgesetzt hat.
Sollte der Bundespräsident die ÖVP mit einer Regierungsbildung beauftragen, könne man sich dem nicht entziehen und müsse die derzeit noch fixe Oppositionsfestlegung noch einmal überdenken.
Für politische Beobachter kommt dieser erste Versuch einer Kehrtwende nicht sonderlich überraschend.
Eine mehrheitsfähige Regierung ist derzeit nur mit der Volkspartei denkbar.
Alles andere würde baldige Neuwahlen bedeuten und daran könne auch die ÖVP kein Interesse haben.
Viel interessanter erscheint den Politologen Wolfgang Müller, Rainer Nicke und Anton Pellinker, dass in den letzten Tagen vor allem ÖVP und Freiheitliche viele Gemeinsamkeiten erkennen ließen.
Was ÖVP und FPÖ angeht, dann gab es da durchaus Signale, dass es da im inhaltlichen Bereich sehr große Einstimmungen gibt.
Andererseits wissen wir schon seit vielen Monaten, wenn man die Programme miteinander vergleicht, dass es doch auch eine nicht allzu kleine Schnittmenge von Übereinstimmung zwischen ÖVP und FPÖ-Positionen gibt.
Denken Sie zum Beispiel an die ganzen Fragen der äußeren Sicherheit.
Und in dem Zusammenhang wird natürlich immer wieder auch ein Interesse insbesondere auch der FPÖ existieren, deutlich zu machen,
dass diese Schnittmenge von Gemeinsamkeiten relativ groß ist.
Die Signale waren sehr deutlich, nämlich, dass bestimmte Barrieren und Berührungsängste zwischen diesen beiden Parteien geringer geworden sind.
Das kann nun eines Teils heißen, dass nun doch die ÖVP zugunsten einer Koalition mit den Freiheitlichen aus ihrem Oppositions-Eck herauskommt.
Oder aber, dass die ÖVP durch diese Inszenierung ihren Preis für die Sozialdemokratie hochschrauben will.
Die zweite Möglichkeit glaubt jedenfalls der Politikwissenschaftler Fritz Plasser, der davon ausgeht, dass die SPÖ einen hohen Preis für die Zusammenarbeit mit der ÖVP wird zahlen müssen.
in Zeitlupentempo Spielzüge gesetzt werden, dass hier die ÖVP das tut, was ihr vom Stimmen- und Mandatsanteil vorgegeben ist, ihre Position versuchen zu optimieren.
Und dass man hier auch in Richtung jetzt des Gesprächspartners Sozialdemokratische Partei mit nachdrücklicher zu verstehen gibt, dass es auch eine potenzielle Mandatsmehrheit von 52 plus 52 ist 104 Mandaten in dem Land gäbe.
ist Teil dieser Choreografie, heißt aber noch nicht, dass es intentionales Ziel ist.
Was die Option ÖVP, FPÖ angeht, sehe ich zwei.
Varianten.
Das eine ist, dass tatsächlich eine Koalition gebildet wird.
Das müsste eine Koalition mit einem ÖVP-Bundeskanzler sein und vielleicht mit zurückgenommener FPÖ-Beteiligung.
Das wäre eine für die ÖVP attraktive Variante, die sie vielleicht dazu bringen würde, ihre Oppositionsansage zurückzuziehen.
Und das andere, das für die ÖVP vielleicht sogar noch attraktiver wäre,
wäre eine ÖVP-Minderheitsregierung, die von der FPÖ eine grundsätzliche Enthuldungszusage hätte, die aber im Parlament dann wahrscheinlich auch mit der SPÖ punktuell kooperieren könnte.
Mit dieser Meinung kann auch der Innsbrucker Politikwissenschaftler Rainer Nick einiges abgewinnen.
Der Kollege Müller hat ja völlig recht.
Im Moment ist alles denkbar.
Insbesondere muss man davon ausgehen, dass natürlich die ÖVP die Partei ist, die hier am meisten noch diese Mittelposition im Parlament inhaltlich wahrnimmt, die über eine lange Regierungsverantwortung verfügt.
Also auch das ist ein Denkmodell, wobei ich davon ausgehe, dass am ehesten, wenn es zu einer solchen Überlegung käme, am ehesten eine Minderheitsregierung, ÖVP-Unterduldung der FPÖ eine Denkvariante ist.
Mittlerweile, so der innenpolitische Experte Anton Pellinker, sei auch für ihn eine schwarz-blaue Regierung denkbar geworden.
Dennoch bleibt bei aller programmatischen Gemeinsamkeit für die ÖVP das Problem der internationalen und der europäischen Reaktion.
Und das ist für die Europapartei-ÖVP sicherlich nicht leicht.
Ich verweise nur darauf die deutlichen Signale, die aus Brüssel vom ÖVP-Kommissar Fischler kommen.
Eines steht für alle Kommentatoren der österreichischen Innenpolitik aber fest.
Die Verhandlungen über die künftige Regierung werden noch wochenlang dauern.
Und der Jolly Joker scheint dabei immer stärker die ÖVP zu sein.
Und vor knapp einer halben Stunde erst ist Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel in Eisenstadt eingetroffen, wo die ÖVP des Burgenlands ihren Landesparteitag abhält.
Es wird also noch etwas dauern, bis Wolfgang Schüssel seine Rede hält vor diesem Parteitag und wir erwarten dann aus dem Burgenland einen Beitrag dazu, um vielleicht auch noch weitere Antworten auf die Grundfrage, wohin die ÖVP jetzt steuert, zu bekommen.
Fritz Neugebauer kann nach dem Wahlsieg der Christgewerkschafter im Rücken die Verhandlungen mit den Regierungsvertretern um den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst mit gestärktem Rücken führen.
Das hatte auch gleich zur Folge, dass die gestrige Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende ging, weil der Vorschlag von Regierungsseite für Neugebauer unannehmbar war.
Wie Neugebauer die Chancen in der Beamtengehaltsrunde einschätzt, welche Prioritäten er für die Regierungsbildung sieht, darüber werden wir den Christgewerkschafter Fritz Neugebauer nun hören.
Er ist bei Franz Renner im Journal zu Gast.
Herr Vorsitzender Neugebauer, es scheint bei den Beamtengehaltsverhandlungen alle Jahre wieder das gleiche Ritual zu sein.
Die Regierung jammert, die Gewerkschaft droht und am Ende trifft man sich doch in der Mitte.
Geht es da noch um die Sache oder nur noch um Rituale eben, um zu zeigen, wir hauen auf den Tisch?
An sich ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung diese Rituale pflegt, denn ich gehe davon aus, dass sowohl auf der Dienstgeberseite als auch auf der Arbeitnehmerseite Kenner der Materie sitzen und ich habe schon im September angeboten,
beziehungsweise unser Interesse dokumentiert, dass wir diese Verhandlungen zügig führen sollten.
Dass dem leider nicht so ist, zeigt, dass wir in der gestrigen vierten Verhandlungsrunde noch immer auf Positionen diskutieren, die eigentlich schon abgehakt hätten werden können.
Sie meinen, die Beamtenforderung mit mehr als zwei Prozent plus wäre von der Regierung aus dem Budget locker zu finanzieren.
dass in Verhandlungen gehen, natürlich letztendlich heißt, dass man sich aufeinander zubewegt, wenn man eine für beide Teile tragbare Position anstreben will, ist selbstverständlich.
Nur weil die Bundesregierung hat
derartig unter der Erwartungshaltung der Kollegenschaft ein Angebot gemacht, das die Kollegen mit Recht als Provokation empfunden haben.
Aber die Regierung sagt, und das wird auch von Experten unterstützt, sie hat das Geld nicht, woher nehmen, wenn nicht stellen?
So weit sind wir nicht.
Es gibt keinen Staatsnotstand, es geht das Budget gut ein, die Wirtschaft floriert.
Wir sind das drittreichste Land in Europa, das siebte reichste Land im Bereich der OECD und wahr ist auch, dass die Qualität der öffentlichen Dienste in Österreich ein wesentlicher Standortfaktor für die gute Wirtschaft sind.
Daher kann man nicht alljährlich wieder, so nach dem Motto, hoppla, wir haben vergessen, es gibt ja bei uns Kollegen des öffentlichen Dienstes, die auch ordentlich zu besolden sind, dann jedes Mal die Budgetkeule schwingen.
Dafür haben die Kollegen wenig Verständnis.
Wo liegt denn Ihre Schmerzgrenze, in Prozenten gesprochen?
Sie werden verstehen, obwohl ich gerne mit Ihnen verhandeln würde, dass ich die Schmerzgrenze nicht über die Medien darstelle.
Das wird den Verhandlungen obliegen.
Aber der gestrige Abend hat gezeigt, dass die Bundesregierung mit neuerlich 0,6 Prozent und einer Methode der sozialen Staffelung, der ich sehr viel abgewinnen kann, sich aber in der Gesamtsumme, also in der Manövriermasse nicht bewegt.
Streikdrohungen standen zuletzt schon im Raum.
Kann der Fall eintreten, dass Österreich in eine Situation kommt, zum einen keine handlungsfähige Regierung und zum anderen einen Aufstand der Beamten?
Ich habe das Wort Streik nicht in den Mund genommen.
Es wurde so interpretiert, weil nach vielen Äußerungen, Szenarien, ob sie jetzt nun realistisch sind oder nicht,
Diese Hinweise haben sich verdichtet.
Wir registrieren müssen, dass offensichtlich der öffentliche Dienst zum wiederholten Maße exklusiv für ein neuerliches Sparpaket beitragen muss.
Und das ist keine Akzeptanz.
Wenn man nicht erkennt den Wert der Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes, dann habe ich festgestellt, dann werden wir halt einmal der Politik darstellen, was es heißt, diesen Wert nicht zu haben.
Und dann kommt zu Weihnachten nicht nur das Christkind, sondern auch ein Streik.
Ich drohe nicht mit Streik.
Es gehört zu meiner Kultur der politischen Diskussion, solange Verhandlungen noch Aussicht auf Erfolg haben, dass gewerkschaftliche Maßnahmen nicht angedroht werden.
Aber es sollten alle wissen, dass eine Gewerkschaft auch durchaus in der Lage ist, alle Register zu ziehen.
Kommen wir zu für Sie erfreulicherem?
Die Personalvertretungswahlen in der vergangenen Woche, sie haben die absolute Mehrheit ihrer Fraktion christdemokratischer Gewerkschafter noch ausgebaut.
Sie sind damit so etwas wie eine Lichtfigur in der ÖVP, nämlich der Einzige, der noch Wahlen gewinnt.
Was kann die Bundespartei von Ihnen lernen?
Also in der österreichischen Volkspartei und die christlichen Gewerkschafter haben auch in Vergangenheit Wahlen gut gewonnen.
Wir haben eine Mobilisierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht und haben im Wesentlichen in dieser Wahlbewegung geworben mit zwei Themen.
Erstens haben wir uns an alle Wahlberechtigten gewendet und haben gesagt, nehmt euer demokratisches Recht in Anspruch.
Das war die erste Botschaft.
Und die zweite, wo halt gerade bei Sondierungsgesprächen das eine oder andere bruchstückhaft bekannt wird, Äußerungen des Bundeskanzlers zur Pensionsreform, wobei die alte noch nicht einmal begonnen hat und die Querellen noch nicht verdaut sind, haben wir angeboten, wenn es für den öffentlichen Dienst schwieriger wird,
dann hat es wenig Sinn, Stimmen irgendwo bei kleinen Protestgruppierungen zu parken.
Wir haben angeboten, auch die Stärke zu nützen, weil es wichtig ist, im politischen Diskurs so stark zu sein, dass man als Faktor nicht übergangen werden kann.
Das klingt ein bisschen nach einem Spagat zum einen Vertreter des Bestehenden, zum anderen auch der, der die Proteststimmen einsammeln will.
Erhard Busseck hat sie mal als Jörg Haider des ÖGB bezeichnet.
Insofern könnte das hinkommen.
Also, das würde ich so nicht sehen.
Ich möchte auch in dem Zusammenhang
nicht in einem Satz genannt werden.
Wenn es darum geht, die Dinge beim Namen zu nennen, dann bin ich bei Ihnen.
Es hat sich in der Vergangenheit als völlig falsch herausgestellt, dass man Veränderungen etwa im Sozialbereich auf revolutionäre Art quasi mit chirurgischen Einschnitten durchführen kann.
Die evolutionäre Entwicklung ist, glaube ich, die richtige.
Ist das der Vorwurf auch an die ÖVP, dieser Versuch, etwas revolutionär zu verändern mit dem Chirurgenmesser, wie Sie sagen?
Das ist nicht der Vorwurf, dass die österreichische Volkspartei als eine sehr heterogene Volkspartei es in der innerparteilichen Diskussion nicht einfacher hat.
Das macht die Sache aber für mich schon spannend.
Es geht halt darum, weil ich meine, dass die Politik für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.
Wir stehen in Wahrheit an der Schwelle.
Gelingt es, die neoliberalen Tendenzen zurückzudrängen, wirklich die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen?
Das ist der wahre Kern der politischen Auseinandersetzung.
Gewinnt das Kapital die Oberhand vor den Menschen?
Das ist eine Diskussion, die natürlich in einer Volkspartei intensiver geführt wird als vielleicht anderswo.
Aus Ihrer Sicht, was ist passiert, dass die ÖVP mittlerweile auf Platz drei liegt?
dass eine hervorragende Arbeit nicht mit den modernen Mitteln der Mediatisierung verkauft worden ist.
Schlechte Medienpolitik?
Schlechte Verkaufspolitik?
Oh sicher, es kann ein Produkt noch so gut sein, wenn ich es nicht entsprechend bewerbe, dann wird niemand darauf aufmerksam gemacht.
Am Parteiobmann Wolfgang Schüssel liegt es nicht?
Wolfgang Schüssel macht eine hervorragende Politik, er ist ein Vollprofi.
Für meinen Geschmack lässt er sich zu wenig unter Anführungszeichen vermarkten.
Er möchte diese Seitenblickengeschichte nicht.
Das ist sein persönlicher Stil, das ist zu respektieren.
Aber ich denke, man sollte
mit ihm doch das, was er leistet und was er letztendlich auch einbringt an Intellekt, an Kommunikationsfähigkeit auch stärker in der Öffentlichkeit transportieren.
Zu den Spekulationen über mögliche Regierungsbildungen.
Eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Koalition wird von vielen Experten nicht mehr ausgeschlossen, in welcher Form auch immer.
Sie haben dazu schon gesagt, wenn das der Fall sein sollte, dann zerreißt es die ÖVP.
Bleiben Sie dabei.
Das ist der Eindruck, den ich aus den Gesprächen mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe, dass in etwa die Hälfte sagt,
Man sollte sich aus der Umklammerung mit den Sozialisten lösen.
Die andere Hälfte sagt, mit den Freiheitlichen gibt es keine Paktfähigkeit, das ist eine Zwangsehe, die nicht lange gut gehen kann.
Und diese Stimmungslage teilt sich etwa.
Und das ist sicherlich eine Belastung, die in der Volkspartei dann entsprechend zu tragen ist.
Aber wird es die Partei wirklich zerreißen?
Das kann ich nicht sagen, nur wenn so in etwa 50-50 diese Meinung haben und die andere jene, dann ist das sicherlich ein Konfliktstoff, den man erst einmal austragen muss.
Sie sagen 50-50 steht die Meinung zu Schwarz-Blau, Sie meinen damit wahrscheinlich den Beamtenflügel, aber geht das nicht quer durch die ganze Partei?
Und wird das nicht möglicherweise auch zu einem Konflikt, zum Beispiel Wirtschaftsflügel, der stärker Veränderungen herbeisehnt und mit dem in der Partei doch eher konservativeren Arbeitnehmerflügel, im Speziellen dem Beamtenflügel.
Meine Erfahrungen beruhen ja nicht nur auf Gesprächen mit den öffentlich Bediensteten, sondern mit vielen Arbeitnehmern, die in der Privatwirtschaft tätig sind, aber auch mit Unternehmen, mit jenen, die eigentlich sehr viele Arbeitsplätze für Österreich garantieren, mit dem Gewerbe.
Das ist gar nicht so einheitlich.
Man kann nicht sagen, die Wirtschaft will das.
Wenn sich heute einige Exponenten dazu äußern, ist das noch nicht die Wirtschaft.
Auch da geht meines Erachtens die Stimmungslage und die Einschätzung quer durch.
Hört man in der ÖVP überhaupt auf die Beamten?
Man hat des Öfteren das Gefühl, das ist zwar ein starker Block und den braucht man, aber in den tagespolitischen Entscheidungen werden sie links liegen gelassen, wenn der Begriff links in diesem Fall zutrifft.
Nicht alles, was an Diskussionen läuft, ist, und ich halte das auch für gut, in der Öffentlichkeit zu registrieren.
Sie dürfen mir glauben, seitdem das Telefon erfunden ist, gibt es viele Kontakte mit den Spitzen der österreichischen Volkspartei.
Und dass sich das in Zeiten wie diesen intensiviert, ist wohl selbstverständlich.
Aber hört man in dem Ausmaß auf Sie, auf die Beamten, wie Sie es verdienen würden aufgrund Ihrer Größe, Ihrer Bedeutung für die Partei?
Ich habe diese Einschätzung schon.
Für Sie zum Beispiel gab es nicht einmal ein Nationalratsmandat.
Das wäre etwas, was in einer anderen Partei in der SPÖ selbstverständlich wäre.
Das plaudere ich gerne aus der Schule.
Ich habe in Abwägung dessen, was ich als Gewerkschafter oder wo ich als Gewerkschafter viel bewegen kann, für mich entschieden, dass ich die Bewegungsfreiheit allein der Kollegenschaft verantwortlich zu sein
mir behalten möchte, wenn sie so wollen, und nicht absolut auch einem Klubzwang unterliegen möchte.
Um dieses Thema abzuschließen, Schwarz-Blau bleibt aber, Sie formulieren jetzt vorsichtiger als in den vergangenen Tagen, Schwarz-Blau bleibt für Sie ein Schreckgespenst, das lehnen Sie ab?
Das ist ein Risiko, weil ich denke, dass die Politik des Jörg Haider mit Handschlagqualität, und das ist eine unserer wesentlichsten Forderungen, nur wenig zu tun hat.
Es gibt ja auch Stimmen, die sagen, gerade zu Ihrer Person, Sie werden oft als fleischgewordene Sozialpartnerschaft bezeichnet, auch als der sogenannte Verteidiger wohlerworbener Rechte, dass eben gerade bei Ihnen und Ihrer Klientel die Angst vor neuen Konstellationen besonders groß ist.
Also wir fürchten uns vor keiner Regierung, wie immer sie aussieht.
Sie wird keine Politik gegen die Arbeitnehmer auf Dauer machen können.
Und da sind wir stark genug und sogar mächtig genug,
um in diesem Match mitzuspielen.
Um Ihre Meinung festzumachen, Sie sind für eine Fortsetzung von Rothschwald.
Ich bin für eine Regierung, die stabil ist, mit der man sich zusammenstreiten kann und die letztendlich dann zu diesem Ergebnis steht.
Das hieße SPÖ, ÖVP.
Das kann es heißen.
Es kann aber auch ÖVP, SPÖ heißen.
Was nicht ganz so wahrscheinlich ist.
Schauen Sie, das sind, was wäre wenn-Fragen.
Die sind sehr beliebt momentan.
Ja, das lassen wir im Raum stehen.
Zu den Sondierungsgesprächen, da wurde ein Vorschlag des Bundeskanzlers von Viktor Klima relativ schnell hochgespült, nämlich ein einheitliches Pensionsrecht für alle, auch für Beamte.
Einheitlich soll heißen nach ASVG.
Haben Sie, als Sie diesen Vorschlag massiv abgelehnt haben, den Vorschlag überhaupt schon gekannt?
Ich habe den Vorschlag schon gekannt, schließlich ist diese Debatte ja nicht erst jetzt wieder initiiert worden.
Das ist schon der eine Grund, dass ich nicht bereit bin, in dieser Zeit über dieses Thema zu reden, weil wir 1997, und das ist noch nicht so lange her,
eine Pensionsreform eingeleitet haben, die die Kollegenschaft letztendlich akzeptiert hat, aber die natürlich schon auch deutliche Einbußen gebracht hat.
Jetzt nach diesen Vereinbarungen zu kommen, wo damals gesagt wurde, also für die nächsten Legislaturperioden, das ist nicht eine, das sind mindestens zwei, ist das kein Thema mehr,
Dann überfallsartig vor den Wahlen zwar nichts zu sagen, aber nach den Wahlen das zu präsentieren, ist eine politische Unkultur, die ich nicht akzeptieren kann.
Gehört es nicht auch zur Diskussionskultur, in so einem Fall einmal zu fragen, was ist damit eigentlich gemeint?
Das hat sich ja herausgestellt.
war nicht für gleich gedacht, sondern vielleicht für die Zeit in 30 Jahren, für jene, die jetzt noch nicht im Erwerbsleben stehen, könnte man da nicht einmal diskutieren drüber und dann zu einer abschließenden Meinung kommen.
Sie verstärken beständig Ihr Image und das ist das Image eines Betonierers.
Also Beton ist ein hervorragender Werkstoff.
Das ist für mich überhaupt keine Beleidigung.
Wie gesagt, wir haben eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzler, mit der Regierung getroffen vor zwei Jahren.
Die Pensionsreform läuft noch gar nicht an.
Sie wird im Jahr 2003 starten.
Und dazwischen überfallsartig mit einem Thema zu kommen, noch dazu von einem Regierungsmitglied,
wo immer behauptet wird, sie sind nur provisorisch, wollten nicht einmal Gehalt verhandeln und Pensionen erhöhen und dann kommen dertige Themen, dafür habe ich also wenig Verständnis.
Wenn eine neue Bundesregierung, eine neu angelobte Regierung, das in ein Programm aufnehmen sollte, kann ich mich der Diskussion ja nicht entziehen.
Das ist auch sozialpartnerschaftliche Kultur.
Aber es gibt viele gute Argumente, doch deutlich zu machen, dass man die Kollegenschaft nicht ständig verunsichern kann.
Glauben Sie grundsätzlich, dass sich, egal welche Regierungskonstellation sich ergibt, die sozialen Konflikte, also auch Beamte, Regierung verstärken werden?
Ich hoffe das nicht.
Wenn das einen anderen Stil bekommen sollte, dann bin ich dafür, dass auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gehört.
Ihr Vorgänger in der Gewerkschaft, Siegfried Dorr, hat voll stolz den Amtstitel Hofrat geführt.
Haben Sie auch einen Titel?
Ich heiße Fritz, auf den bin ich stolz.
Und keinen Amtstitel?
Ja, ich bin von Beruf Hauptschullehrer und den trage ich als Amtstitel.
Hauptschul-Oberlehrer?
Das ist, in meinem Alter ist der Titel Hauptschul-Oberlehrer, der ergibt sich aufgrund einer bestimmten Dienstzeit.
Können Sie etwas anfangen mit der Forderung, die Amtstitel abzuschaffen?
Das ist eine Diskussion, die wirklich keine Priorität hat.
Titel haben in hierarchisch strukturierten Organisationseinheiten eine Funktion der Erkennbarkeit, wo steht jemand.
Und ich sage Ihnen was, das kostet nichts.
Und viele freuen sich darüber.
Es gibt manche, denen das weniger wichtig ist.
Aber man sollte es all jenen, die es gerne haben, auch belassen.
Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Hauptschuloberlehrer Fritz Neugebauer, zu Gast im Journal bei Franz Renner.
Es ist jetzt 12.31 Uhr und wir kommen dann später hoffentlich noch einmal zu innenpolitischen Themen, wenn sich das Burgenland Eisenstadt meldet.
Aber nach unseren jüngsten Informationen wurde dort die Sitzung der ÖVP-Landesparteiorganisation kurz für eine Abstimmung unterbrochen.
Und Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel hat seine Rede nicht einmal noch begonnen.
Also wir müssen da noch ein wenig warten.
Noch ist nicht ausdiskutiert, wie Österreich sich in die europäische Sicherheitsstruktur einklinken wird.
Der Parteienstreit über die Rolle der NATO ist nicht geklärt.
Welche Vor- und Nachteile haben kleine Staaten in Militärbündnissen?
Wie groß ist die Gefahr, dass kleinere Bündnispartner in Konflikte großer Mitglieder hineingezogen werden?
Diese und ähnliche Fragen versuchen derzeit Experten im Rahmen eines Workshops in Wien zu klären, das vom Österreichischen Institut für Internationale Politik und vom Militärwissenschaftlichen Büro veranstaltet wird.
Elisa Wasch hat darüber mit dem Politologen und Mitorganisator des Workshops, Universitätsprofessor Heinz Gärtner, gesprochen.
Mitglied in einem Militärbündnis zu sein, hat für kleine Staaten sowohl Vor- als auch Nachteile, sagt der Politologe Heinz Gärtner.
Man kann die militärischen Kapazitäten dadurch erhöhen, erhöht die Abschreckungsfähigkeit.
Die Frage stellt sich allerdings, wie wichtig sind diese beiden Dinge nach Ende des Kalten Krieges?
Kritiker wenden ein, dass kleinere Staaten dadurch die Verpflichtung übernehmen müssen, auch größere Staaten im Falle eines Konfliktes zu Hilfe zu eilen, auch wenn das ihren Interessen widerspricht, oder auch, dass sie hineingezogen werden in Konflikte, die nicht ihre eigenen sind.
Militärische Konflikte gibt es immer noch genug, meist handelt es sich allerdings um bürgerkriege oder lokal beschränkte Konflikte.
Die große Gefahr eines Ost-West-Konflikts ist gebannt, die Strategien von Militärbündnissen haben sich daher auch geändert.
Heute geht es vielfach um Konfliktmanagement.
friedenserhaltende Maßnahmen und humanitäre Aufgaben, die zu erfüllen sind.
Militärbündnisse seien für diese neuen Herausforderungen gar nicht mehr nötig, meint Professor Gärtner.
Kleine Staaten sind seiner Meinung nach hingegen ganz besonders geeignet, diese Aufgaben zu erfüllen, gerade weil sie keine Großmachtinteressen vertreten.
Kleinere Staaten, also das betrifft insbesondere auch die nicht paktgebundenen Staaten, aber auch kleinere Staaten innerhalb der NATO haben besondere Erfahrungen im Bereich des Peacekeeping.
Sie haben auch eine hervorragende Tradition und dazu möchte ich aber auch sagen, dass sie auch beitragen können, natürlich noch im Vorfeld dieser Krisenmanagement-Operationen zur Krisenprävention.
Bei Kampfeinsätzen hingegen können kleine Staaten aufgrund ihrer eingeschränkten Kapazitäten ohnehin nicht entscheidend mitwirken, so der Politologe Heinz Giertner.
Verteidigungsminister Werner Fasslabend hat erst vor wenigen Tagen gefordert, dass Österreich die militärische Beistandspflicht der WEU, also des europäischen Arms der NATO, übernehmen sollte.
Sicherheitsexperte Giertner hält das nicht für nötig.
Österreich braucht nicht eine Garantie für Hilfeleistungen im Falle eines großen Angriffs, weil dieser große Angriff nicht zu erwarten ist.
Also man tritt nicht einem Golfklub bei, wenn man Tennis spielen will.
Es kostet auch was, weil man sich ja auch vorbereiten muss auf diese Aufgaben der kollektiven Verteidigung.
Kollektive Verteidigung heißt eben,
Beistandsverpflichtung und das zieht Ressourcen ab für die Möglichkeit, sich auf internationale Einsätze zu konzentrieren.
Auch einen NATO-Beitritt hält Gärtner für unnötig.
Österreich sei auch für die NATO kein strategisch wichtiges Land, die territoriale Einheit von Mitgliedsländern eines Militärbündnisses sei sekundär geworden.
Neuseeland hat heute ein neues Parlament gewählt.
Nach ersten Auszählungen der Stimmen liegen die Mitte-Links-Parteien vor der konservativen Partei von Premierministerin Jenny Schiple in Führung.
Ein Machtwechsel nach neun Jahren konservativer Regierung zeichnet sich also ab.
In Neuseeland haben zwei Frauen um den Posten der Regierungsschiffin gekämpft.
Und es war ein Kampf zwischen zwei Amazonen, wie viele meinen.
Jenny Shipley, die Premierministerin der seit neun Jahren regierenden National Party, traf auf eine starke Herausforderin.
Die Laborchefin Helen Clark.
Helen Clark lag bereits in den Meinungsumfragen klar in Führung und dürfte jetzt künftige neuseeländische Regierungschefin werden.
Die Libor-Vorsitzende ist 50 Jahre alt, gilt als Karrierepolitikerin und ist seit 20 Jahren im Parlament.
Nach der Auszählung von rund 20 Prozent der Stimmen liegt ihre Partei mit etwa 38 Prozent knapp 8 Prozentpunkte vor den regierenden Konservativen.
Zur Regierungsbildung wird Labour aber vermutlich auf die parlamentarische Unterstützung der kleinen Partei der Grünen oder der linksgerichteten Alliance Party angewiesen sein, die ebenfalls gut abgeschnitten haben dürften.
Die oppositionelle Labour-Partei konnte im Wahlkampf vor allem mit Wirtschaftsthemen punkten.
Auch Neuseeland, das noch Anfang der 90er Jahre als Vorzeigemodell neoliberaler Wirtschaftspolitik galt, leidet heute unter den Folgen der Asienkrise.
Erst langsam kommt die Wirtschaft wieder in Schwung.
Die jetzt stimmenstärkste Leverpartei hat angekündigt, Zollschranken zu errichten und strengere Arbeitsgesetze einzuführen.
Die erwarteten zusätzlichen Ausgaben sollen durch Steuererhöhungen finanziert werden.
Parallel zur Parlamentswahl fand auch eine Volksbefragung statt, in der über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt wurde.
Nach ersten Hochrechnungen des Neuseeländischen Fernsehens sprachen sich 81 Prozent dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten-Sitze von 120 auf 99 zu reduzieren.
Die neue Regierung wäre allerdings nicht an dieses Abstimmungsergebnis gebunden.
Heidi Frank hat informiert.
In der philippinischen Hauptstadt Manila beraten die Staats- und Regierungschefs der zehn Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Staaten ASEAN über eine Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit.
Die Teilnehmer hoffen im Laufe des Wochenendes den Besitzstreit zwischen China und vier ASEAN-Mitgliedern, um die Spratly-Inseln im südchinesischen Meer vertraglich beizulegen, wo reiche Ölvorkommen vermutet werden.
Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen bietet unser Beobachter
Johannes von Donani.
Ursprünglich war die Organisation Südostasiatischer Staaten, oder kurz ASEAN, als amerikafreundliches Bollwerk gegen die kommunistische Aggression in Indochina gedacht.
Dann kamen die wirtschaftlichen Boomjahre und mit dem rasch steigenden Wohlstand Divisionen die sechs ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand langfristig auf den gleichen Weg der Integration wie die Europäische Union zu schicken.
Doch die Tage der Euphorie sind Vergangenheit.
Die asiatische Wirtschaftskrise hat die Tigerstaaten hart getroffen und die Erweiterung Asiens um die ehemaligen kommunistischen Gegner Vietnam, Kambodscha und Laos sowie um den Paria-Staat Burma hat alle Hoffnungen auf einen zügigen politischen Integrationsprozess zunichte gemacht.
Die Ost-Timor-Krise hat Asien dann endgültig als Illusion bloßgestellt.
Weil es eines der wichtigsten Prinzipien der Organisation ist, sich aus den internen Angelegenheiten der anderen herauszuhalten, war Asien gelähmt, als die indonesische Armee und die von ihr kontrollierten Milizen Osttimor zerstörten und Hunderttausende vertrieben.
Das schließlich eine von Australien geführte internationale Friedensgruppe in Osttimor-Eingriff hat die Identitätskrise Asiens weiter verstärkt.
anhaltende wirtschaftliche Probleme, die Angst vor wachsender internationaler Bedeutungslosigkeit und natürlich die Schwierigkeit, wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen so unterschiedlichen Partnern wie dem demokratischen und toleranten Thailand und der repressiven bürmanischen Militärhunder zu finden.
All das macht den diesjährigen Asiangipfel in Manila zu einem Hochseilakt ohne Netz und doppelten Boden.
Die indonesische Provinz Aceh etwa brodelt, doch Aceh steht in Manila nicht auf der Tagesordnung.
Auch wenn sich die Stimmen mehren, die eine aktivere regionale Politik der Organisation fordern, es bleibt dabei, man mischt sich selbst auf Gefahr einer regionalen Destabilisierung nicht ein.
Burma und die ständigen Menschenrechtsverletzungen bleiben auch unerwähnt.
Aber nicht nur politisch, auch in der wirtschaftlichen Kooperation geht Asien einen Schritt zurück.
Das Ziel einer Zollunion ist wieder in weiter Entfernung.
Die Hoffnung auf einen politischen Reifungsprozess, der mehr als alles andere zur dauerhaften Stabilität der Region beitragen könnte, ist also gering.
Stattdessen konzentrieren sich die Asien-Staatschefs in Manila auf verstärkte Kooperation mit den ostasiatischen Nachbarn Japan, China und Südkorea.
Von der Schaffung eines japanfinanzierten regionalen Krisenfonds ist die Rede.
Beijing soll in den Dialog über die von mehreren Staaten beanspruchten Spratly-Inseln eingebracht werden.
Doch all dies wird kaum genügen, um Asien die verlorene Zukunftsvision zurückzugeben.
Allen Erfolgsmeldungen aus Manila zum Trotz droht die Entscheidungsschwäche des südostasiatischen Staatenbundes, die Region in einer kritischen Phase in der politische Führung gefragt wäre, weiter
20 Minuten vor 13 Uhr.
Heute startet die Weihnachtseinkaufstresszeit in christlichen Kreisen, beginnt mit dem ersten Adventssonntag das Kirchenjahr und die Vorbereitung auf das Weihnachtsfest.
Zwar stimmt die Rückrechnung der Geburt des Rabbi Jesus vor 2000 Jahren nicht so ganz, aber das tut weder dem Einkaufstrubel noch der Zahlenmystik des Jahrtausendwechsels und schon gar nicht der Reiselust jener mehr oder weniger gläubigen Touristenabbruch, die aus diesem Anlass die Gedächtnisstätten im Nahen Osten besuchen wollen.
Ben Segenreich schildert die Vorbereitungen der Gastgeber.
Wenn man genau dort zu Hause ist, wo Christi Geburt die Zeitrechnung in Gang gesetzt hat, dann lässt man die Jahrtausendwende nicht so schnell vorübergehen, dann muss sie vielmehr ausgiebig genützt und gefeiert werden.
Die Palästinenser werden das fast eineinhalb Jahre lang tun, vom Advent 1999 bis Ostern
Und daher geht es schon morgen los unter kräftiger österreichischer Beteiligung.
Die Wiener Sängerknaben sind die Stars des Konzerts, mit dem am ersten Adventssonntag in der Katharinenkirche am Krippenplatz der Bethlehem 2000 Reigen eröffnet wird.
Über die kommenden Monate werden Gottesdienste, Prozessionen, Paraden, Konzerte, Folklorefestivals und Konferenzen einander förmlich jagen.
Den allermeisten Einheimischen müsste der Millenniumstrubel dabei ziemlich gleichgültig
Denn weniger als 10% der Palästinenser sind Christen.
Aber von der Weihnachtshauptstadt Bethlehem, so die Veranstalter, geht ein universeller Geist aus, man bindet Künstler und Delegationen aus dutzenden Ländern ein und man erhofft sich natürlich den bitternötigen Impuls für die Wirtschaft.
Mohamed Haleika, einer der Manager des Bethlehem 2000 Projekts,
Das Tourismusgewerbe ist ein aufstrebender Sektor in der palästinensischen Wirtschaft.
Es ist in den letzten Jahren aufgeblüht, besonders in der Region von Bethlehem, und es besteht ein großer Bedarf, diesen Sektor zu entwickeln und zu verbessern.
Als vor vier Jahren die Israelis abzogen und Bethlehem in die Palästinenser Autonomie eingegliedert wurde, änderte sich zunächst wenig, aber mit der Jahrtausendherausforderung vor Augen und mit viel internationaler Hilfe wird das bisher so düstere und schäbige Städtchen jetzt generalüberholt.
Man baut Hotels, restauriert historische Gebäude, schafft Parkplätze für die Autobusflotten, verbreitet und verschönert die Touristensteige.
Natürlich wird das Jahr 2000 einem Besuch
Rekord bringen.
Die Investitionen in die Infrastruktur sollen aber, ähnlich wie etwa bei Olympischen Spielen, permanente Spuren hinterlassen und die Touristen noch lange dazu verlocken, ihr Geld in Bethlehem auszugeben.
Doch vorläufig sieht man noch die Kehrseite der Medaille.
Bethlehem ist noch immer eine Baustelle.
Die Besucher des Sänger-Gnaben-Konzerts werden einen Spießrutenlauf über Bretter und Sand in Kauf nehmen müssen.
Und natürlich gibt es auch einen Grund zum Zank mit den Israelis.
Diese bauen nämlich den Kontrollposten an der Hauptstraße von Jerusalem nach Bethlehem aus.
Nach israelischer Darstellung soll damit bloß die Abfertigung erleichtert und beschleunigt werden.
Die Palästinenser gewöhnen, dass Israel neue Barrieren errichten will, um den Besucherstrom nach Bethlehem zu drosseln.
Und jetzt hat sich mein Kollege Norbert Lehner aus Eisenstadt gemeldet, der für uns dort beobachtet den Landesparteitag der österreichischen Volkspartei.
Lässt sich Wolfgang Schüssel in die Karten blicken?
Rundherum wird heftig diskutiert, spekuliert und interpretiert nur der Bundesparteiobmann.
Der ÖVP gab sich bisher verschlossen, wenn es um eine mögliche neue Taktik im Regierungsrennen ging.
Heute hält eben die Landespartei der ÖVP im Burgenland einen sogenannten Wahl- und Zukunftsparteitag ab.
Natürlich auch mit einer Rede des Bundeschefs.
Aber diese Rede hat sich verzögert und hat leider, glaube ich, noch immer nicht begonnen.
Aber es haben ja immerhin ÖVP-Parteileute aus dem Burgenland schon ihre Reden gehalten.
Gibt es klare Aussagen oder leise Zwischentöne der ÖVP-Kranten, die zwischen den Positionen Opposition oder doch Koalition, aber dann mit wem FPÖ oder doch wieder SPÖ die Parteilinie definieren müssen?
Norbert Lehner in Eisenstadt.
ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel ist gegen halb zwölf in Eisenstadt eingetroffen.
Seine mit Spannung erwartete Rede hat allerdings noch immer nicht begonnen.
Derzeit wählen die Delegierten den Landesobmann und seine Stellvertreter.
Und erst während der Stimmenauszählung wird Wolfgang Schüssel beginnen.
Vor der Rede Schüssels übte der burgenländische Landesparteiobmann Gerhard Jellerschütz heftige Kritik an SPÖ und FPÖ.
Die SPÖ sei ausgelaugt, reformunwillig und habe ihren Vorsitzenden Viktor Klima abmontiert.
FPÖ-Obmann Jörg Haider könne auch mit noch so teurer Kleidung seine politischen Blößen nicht bedecken.
Haiders Ausländerhetze sei für Christdemokraten unerträglich, formulierte ÖVP-Landesparteiobmann Gerhard Jellerschütz.
Wir können uns jetzt nur aussuchen bei diesen beiden, zwischen Pest und Cholera.
Das ist die Wahrheit.
Und daher muss die österreichische Volkspartei jetzt Geduld haben, souverän bleiben, genau überlegen.
Denn das ist ein Schritt, der möglicherweise zur Selbstauflösung dieser Partei führt, wenn die falsche Entscheidung getroffen wird.
Und ich mahne zur Geduld, ich mahne zur Bedachtsamkeit.
Und wir brauchen uns nicht drängen lassen von niemandem und schon gar nicht von der SPÖ und von der FPÖ und auch nicht von täglichen Zeitungskommentatoren.
Die Rede von Gerhard Ehlerschitz wurde von den Delegierten mit heftigem Applaus begleitet.
Die Meinungen der ÖVP-Funktionäre in Burgenland zur Regierungsbildung sind bunt gemischt.
Eine schwache Mehrheit spricht sich für den Gang in die Opposition aus.
Ich stehe zu dem Wort, was ich vor der Wahl gesagt habe, soll auch nachher gelten.
Ich meine, es soll so bleiben, wie es ist.
Also die Koalition rot-schwarz.
Bin eher für den Gang in die Opposition.
Ich persönlich würde die völlig neue Richtung, sprich schwarz-blau bevorzugen.
Man muss das, was man vor der Wahl den Bürgern sagt, auch nachher halten.
In wenigen Minuten wird Wolfgang Schüssel mit seiner Rede beginnen.
So viel vorerst aus Eisenstadt.
Sehr unterschiedliche Stimmungsmeldungen.
Also aus Eisenstadt.
Norbert Lehner hat für uns berichtet.
Nun zu etwas ganz anderem.
Ein chronisches Ereignis in Oberösterreich im Bezirk Perk.
Geht ein gefährlicher Brandstifter um.
Schon seit Wochen.
Heute Nacht wurde der Wirtschaftstrakt eines Bauernhauses in St.
Georg an der Gusen in Schutt und Asche gelegt.
Die Ermittler gehen eindeutig von Brandstiftung aus, denn in den letzten Wochen sind in dem Bezirk sechs Höfe abgebrannt, aus Oberösterreich Berdbrandstätter.
Die gefährlichste Nacht scheint jeweils die Nacht auf Samstag zu sein.
Auf fast alle Brandstiftungen der letzten Wochen trifft dieser geheimnisvolle gemeinsame Nenner zu.
Reizelhafte Gemeinsamkeiten gibt es aber auch noch in anderen Punkten.
Der Täter scheint darauf zu achten, dass bei dem Feuer nur Sachschaden auftritt und niemand verletzt wird, auch Tiere sind bisher nicht zu Schaden gekommen.
Alle angezündeten Höfe hatten in unmittelbarer Nähe einen Teich oder einen Wasserhydranten.
Und noch etwas fällt den Ermittlern auf.
Das Feuer wurde immer nur dann gelegt, wenn kein Schnee rund um das Gehöft gelegen ist.
Offenbar will der Täter dabei vermeiden, dass er sich mit den Spuren verrät.
Die Verunsicherung und Verzweiflung der Bauern im Bezirk Perk wird indes immer größer.
Alle Vorsichtsmaßnahmen seit den letzten Bränden haben offenbar nichts genutzt.
Bezirkshauptmann Heinz Steinkellner sagt,
Wir würden vorschlagen, dass wir jeden Bauernhof, jede Bauernfamilie jetzt besuchen.
Sie individuell beraten.
Es war ja so, dass dieser Bauernhof ja speziell mit Warnleuchten eingerichtet war.
Eine Seite war nicht beleuchtet und von dort ist der Brandanschlag erfolgt.
Wir wollen jetzt jeden Hof, der aus unserer Sicht in Frage kommt, besuchen und eben die Situation erheben und auch die Bauernfamilien beraten, wie weit da vorzugehen ist.
Die Kriminalbeamten ermitteln auf Hochtouren.
Dutzende Personen im Bezirk Perg wurden bereits überprüft, aber bisher ohne Ergebnis.
Ein Bericht von Bert Brandstetter.
Beaver Creek, dort wird heute Ski gefahren.
Die Besonderheit dabei, die Abfahrtsaison des alpinen Ski-Weltcups beginnt.
Lauter Stars also am Start.
Mit Hermann Mayer wurde laut Michael Kasper der Skilauf revolutioniert.
Wem es also gelingt, den Österreich um ein paar Tausendstel zu schlagen, ist geschichtsverdächtig.
Michael Kasper.
Die Birds of Prey Piste in Biverkrieg gehört zu den besten Rennstrecken der Welt, gleichzusetzen mit Kitzbüll oder Wengen.
Ideal für die Extremabfahrer der Gegenwart, meint ÖSV Abfahrtscheftrainer Robert Trenkwalder.
Das Entscheidendste hat sich verändert bei der Abfahrt im technischen Bereich.
Die Abfahrer, die technisch nicht gerüstet sind, werden im Großen und Ganzen im Winter nicht so oft vorne dabei sein wie die anderen.
Mit Technik meint er allerdings nicht das Material, sondern die Fahrweise.
Peter Rehag ist seit gut einem Jahrzehnt im starken ÖSV-Team.
So sieht es der Rennläufer.
Die entscheidendste Änderung ist sicher, dass es irrsinnig brutal gefahren wird in der Abfahrt.
Also dass man fast einen Riesental auf Schwung fährt.
Ich habe vor zwei Jahren mal ein Jahr pausiert und bin dann wieder dazugekommen.
Als Hermann Mayer gestern im Ziel abschwingt, geht ein Raunen durch die Rennläuferkollegen.
Ohne Risiko, klare Bestzeit.
Aber ich werde sicher noch ein bisschen mehr an die Grenzen gehen.
Meier hat den Skisport revolutioniert.
Durch seine Fahrweise treten nun enorme Kräfte auf.
Michael Fichter aus dem ÖSV Trainerstab.
Beim Sprung ist es so, dass der Läufer mit 100 kmh auf den Sprung zufährt.
dann hebt er dort ab und dann knallt er halt circa mit 2 bis 3 g dann am Boden auf.
Das heißt, dass er also nicht mehr 80 oder 90 Kilo wiegt, sondern er wiegt dann einfach das Doppelte.
Um diese Kräfteverhältnisse etwas in den Griff zu bekommen, hat der internationale Skiverband die Taillierung der Ski limitiert, damit die Kurvenradien nicht noch enger werden und damit nicht Verletzungen während der Rennen auftreten, ohne dass der Läufer stürzt.
Atomic-Rennchef Toni Schutti erklärt.
40 Meter Radius bedeutet, wenn man die Linie vom Sidecut des Skis verfolgt und diesen einen großen Kreis ziehen würde, dann würde der Durchmesser 40 Meter haben.
Diese Regelung wurde von der FIS das erste Jahr in diesem Jahr eingeführt.
Trotz aller technischer und körperlicher Entwicklung, das Wichtigste für den Läufer ist und bleibt der Sieg.
Stehen wir einfach auf und fahren.
Er stellt sich einfach rauf und fährt, sagte Hermann Mayer, und tat natürlich auch der Damen im alpinen Skiabfahrts-Weltcup an diesem Wochenende.
Die Verfolgung von Salman Rashti durch islamische Fundamentalisten oder die Hinrichtung von Ken Saro-Viva durch das nigerianische Militärregime haben in den letzten Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht.
Für politisch verfolgte Schriftsteller engagieren sich Organisationen wie der PenClub mit Protestbriefen an Regierungen, die Autoren einkerkern, ihre Schriften zensurieren, um dann selbst vor der Ermordung oder Hinrichtung wie im Fall Saro-Viva nicht zurückzuschrecken.
Um Musikern zu helfen, die unter politischer Verfolgung stehen, wurde nun in Kopenhagen die Menschenrechtsorganisation Freemuse gegründet.
Über die Hintergründe informiert Werner Bloch.
Musik von Lounes Matoub aus Algerien.
Lounes Matoub wurde im Juni letzten Jahres ermordet, mit 78 Gewehrschüssen.
Wer für diese Tat verantwortlich ist, steht bis heute nicht fest.
Entweder islamische Fundamentalisten oder die Regierung in Algier.
Bisher hat sich keine Organisation für die Gewalt gegen Musiker interessiert.
Doch Ende Oktober bildete sich in Kopenhagen die Gruppe Free Muse.
Das ist die Abkürzung für Free Musical Expression.
Richard Seligman, der Chef von EMI Classics in London.
Es ist sehr interessant, dass es noch nie eine Assoziation gab, die die Rechte von Musikern schützt.
Und trotzdem, überall auf der Welt,
In der ganzen Welt finden sich immer mehr Fälle von Musikern, die eingeschüchtert und zensiert werden, die man ins Gefängnis wirft und manchmal sogar umbringt, nicht weil ihre Texte zur Gewalt aufrufen, sondern weil ihre Musik einfach für eine bestimmte Kultur steht.
In unserer Organisation Freemuse arbeiten ganz verschiedene Leute zusammen.
Rechtsanwälte, Künstler, Universitätsdozenten, Journalisten und Vertreter der Musikindustrie.
Es ist wichtig, das Problem von möglichst vielen Seiten anzugehen.
In Afghanistan ist jede Art von Musik verboten.
Nur einige Propaganda-Songs der Taliban dürfen gesungen werden.
Im Sudan richtet sich das Musikverbot gegen Frauen.
Musik sei Männersache, heißt es dort.
In der Türkei gilt kurdische Musik als illegal.
Keine Radiostation spielt kurdische Lieder und die bekanntesten kurdischen Sänger leben im Exil.
Zensur gibt es aber nicht nur in islamischen Ländern.
Was wir sehr stark in der Organisation stressen wollen,
Es handelt sich um ein weltweites Problem.
Schauen Sie nur, was der kubanischen Gruppe Los Van Van in Miami passiert ist.
Sie wollten in den USA auftreten und wurden dann von den rechtsgerichteten Exil-Kubanern einschließlich dem Bürgermeister von Miami daran gehindert.
Und man will verhindern, dass sie jemals nach Miami zurückkehren.
Zensurprobleme existieren nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in den westlichen Ländern.
in einigen der radikalsten Fundamentalisten-Kulturen, aber auch in Kulturen wie den USA.
Zensur gab es auch in Großbritannien.
Während des Golfkriegs existierte bei der BBC eine schwarze Liste mit verbotenen Pop-Songs.
Ein Radio-DJ verlor sogar seinen Job, weil er John Lennons Give Peace a Chance spielte.
Auch solche Fälle will Free News dokumentieren und im Internet veröffentlichen.
Länder, in denen Musiker im Gefängnis sitzen, will man durch Kampagnen öffentlichen Druck machen, um so die Musiker zu befreien.
Werner Bloch hat eine neue Menschenrechtsorganisation vorgestellt, Free Muse, kämpft gegen den politischen Terror, dem Musiker auch weltweit ausgesetzt sind.
Zum Abschluss der Blick aufs Wetter.
Heute Nachmittag im Mittel- und Hochgebirge durchwegs sonnig, in tiefen Lagen nebelig trüb, Höchsttemperaturen bei Nebel minus zwei bis plus zwei Grad bei Sonne, vier bis zehn Grad plus.
Und das Wetter morgen am Sonntag auf den Bergen strahlend sonnig, unterhalb von 600 bis 1000 Metern zäher Nebel, Höchsttemperaturen morgen 5 bis 10 bei Nebel nur um die 0 Grad.
Das war das Mittagschanal und das Team, das ihr heute durch die Sendung gebracht habt.
Christel Reis, Regie, Toni Benedikt, Tontechnik und der Mikrofonhube darin im Ellison.
Seit den letzten Nationalratswahlen am dritten Oktober herrschen in Österreich neue politische Verhältnisse. SPÖ, ÖVP und FPÖ kommen als Mittelparteien für die Regierungsverantwortung in Frage. Für die Interpretation des Wählerwillens gibt es viele Möglichkeiten. Ursprünglich hatte die ÖVP vor der Wahl angekündigt bei erreichen des dritten Platzes in Opposition zu gehen. Mittlerweile hat die ÖVP diese Position aufgeweicht. Eine Analyse unter prominenten Politologen. Interview: Politologe Wolfgang Müller, Interview: Politologe Rainer Nick, Interview: Politologe Anton Pelinka
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Müller, Wolfgang C. [Interviewte/r]
, Pelinka, Anton [Interviewte/r]
, Nick, Rainer [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wahlen
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Regierung
;
Opposition
;
Verhandlung
;
Diskussion
;
Widerstand
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit den letzten Nationalratswahlen am dritten Oktober herrschen in Österreich neue politische Verhältnisse. SPÖ, ÖVP und FPÖ kommen als Mittelparteien für die Regierungsverantwortung in Frage. Für die Interpretation des Wählerwillens gibt es viele Möglichkeiten. Ursprünglich hatte die ÖVP vor der Wahl angekündigt bei erreichen des dritten Platzes in Opposition zu gehen. Mittlerweile hat die ÖVP diese Position aufgeweicht. Ein Bericht vom Landesparteitag im Burgenland mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel. Einblendung: ÖVP-Burgenland Gerhard Jellasitz, Interview: diverse anonyme ÖVP-Funktionäre.
Mitwirkende:
Lehner, Norbert [Gestaltung]
, Jellasitz, Gerhard [Interviewte/r]
, Anonym, ÖVP-Funktionär [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Wahlen
;
Föderalismus
;
Kongress
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / SPÖ
;
Reden und Ansprachen
;
Diskussion
;
Regierung
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Bezrik Perg in Oberösterreich geht ein gefährlicher Brandstifter um. Ein Wirtschaftstrakt eines Bauernhauses in St. Georgen an der Gusen wurde in Schutt und Asche gelegt. Die Ermittler gehen eindeutig von Barndstiftung aus. Interview: Bezirkshauptmann Heinz Steinkellner.
Mitwirkende:
Brandstätter, Bert [Gestaltung]
, Steinkellner, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Beaver Creek beginnt die Abfahrtssaison der Alpinen Skifahrer. Als großer Favorit geht der Österreicher Hermann Maier in die Saison. Interview: Abfahrtstrainer Robert Trenkwalder, Interview: Abfahrer Peter Rehak, Interview: Abfahrer Hermann Maier, Interview: Trainer Michael Fichter, Interview: Atomic Peter Schutti.
Mitwirkende:
Kasper, Michael [Gestaltung]
, Trenkwalder, Robert [Interviewte/r]
, Rehak, Peter [Interviewte/r]
, Maier, Hermann [Interviewte/r]
, Fichter, Michael [Interviewte/r]
, Schutti, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
;
Sport
;
Interview
;
Vorschau
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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