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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschornal ist Wolfgang Wittmann.
Unsere Schlagzeilen heute.
Nationalratspräsident Fischer hofft auf einen Konsens mit der Opposition in der Boykottfrage.
Fischer kritisiert ferner den NATO-Kurs der ÖVP.
Die Freiheitlichen verlangen einen Briefbomben-Untersuchungsausschuss.
Die NATO-Außenminister bilden mit 27 anderen Ländern einen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat.
Unter diesen Partnerländern ist auch Österreich.
Politischer Konflikt in Deutschland um die Neubewertung der Goldreserven.
Die umstrittene Vorgangsweise von Finanzminister Weigl wird als Gefährdung der Europäischen Währungsunion gewertet.
Die Türkei steht vor Neuwahlen.
Nach dem Parteiaustritt eines Abgeordneten hat die Regierung keine Parlamentsmehrheit mehr.
Und sensationelle Knochenfunde in Spanien, 800.000 Jahre alte Gebeine könnten Überreste des legendären Missing Link zwischen Affen und Menschen sein.
Das Kulturthema heute Mittag Peter Zadek inszeniert im Wiener Museumsquartier Alice im Wunderland.
Soweit unsere Themenübersichten und die zurzeit wichtigsten Nachrichten, redigiert von Elisabeth Manners.
Portugal.
Die NATO wird einen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat gründen.
Dies ist das Hauptthema des heutigen zweiten Tages eines informellen Treffens der Außenminister der 16 NATO-Staaten in Sintra bei Lissabon.
Das neu zu schaffende Gremium soll den politischen Dialog mit jenen Staaten Mittel- und Osteuropas vertiefen, die bei der NATO-Osterweiterung nicht in Betracht gezogen werden.
Diese Überlegungen sind Teil einer Strategie, die NATO von einem reinen Militärbündnis in eine umfassende Sicherheitsallianz umzuwandeln.
Dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat sollen auch neutrale Staaten wie Österreich, Schweden, Finnland und die Schweiz angehören.
Österreich ist in Sintra durch Außenminister Schüssel vertreten.
Am Rande des Treffens will der Westen die bosnische Führung dazu ermahnen, bei der Umsetzung des Dayton-Abkommens größere Anstrengungen zu unternehmen.
Der Präsident Bosniens, Izet Begovic, sowie die anderen Mitglieder des Staatspräsidiums, Zubak und Kraischnik, werden in Sintra erwartet.
Russland.
Präsident Jelzin hat bestätigt, dass die russischen Atomraketen nicht länger auf Ziele in den NATO-Staaten gerichtet sind.
Die Raketen hätten nun den Flugauftrag Null, sagte Jelzin heute in seiner wöchentlichen Radiorede.
Er würdigte, dass am Dienstag in Paris unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen Russland und der NATO als Weg zur Schaffung einer neuen Friedensordnung in einem ungeteilten Europa.
Die Entfernung der Zielprogrammierung der russischen Atomraketen sei eine Geste des guten Willens, erläuterte Boris Jelzin.
Ukraine.
Erstmals seit Auflösung der Sowjetunion kommt der russische Präsident Jelzin heute zu einem Staatsbesuch in die Ukraine.
Jelzin und der ukrainische Präsident Kudschmar werden morgen in Kiew einen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.
Voraussetzung dafür war die Beilegung des jahrelangen Streits zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerflotte.
Dies ist vor zwei Tagen erreicht worden.
In dem Vertrag wollen sich die beiden Staaten außerdem gegenseitig territoriale Integrität zu sichern.
Weissrussland Das Unterhaus des Parlaments in Minsk hat das Statut der Union zwischen Russland und Weissrussland ratifiziert.
Das Abkommen ist am 11.
Juni Gegenstand von Beratungen des sogenannten Republikrates, des Oberhauses des Parlaments.
In Russland beginnt das Ratifizierungsverfahren am 6.
Juni mit Beratungen in der Staatsduma.
Das Statut wurde in der vergangenen Woche in Moskau von den Präsidenten beider Länder Lukaschenko und Yeltsin unterzeichnet.
Es ist als weiterer Schritt zur Integration beider Länder gedacht.
In Weissrussland regt sich starker Widerstand der nationaldemokratischen Opposition gegen das Abkommen.
Die Opposition befürchtet den Verlust der Unabhängigkeit Weissrusslands.
Deutschland.
Das Berliner Landgericht hat vier frühere DDR-Generäle im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die vier Männer wurden der Beihilfe zum Totschlag und des versuchten Totschlags für schuldig befunden.
Der frühere DDR-Vizeverteidigungsminister und der Chef der Kaderverwaltung müssen für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Über den Hauptinspektor der Nationalen Volksarmee verhängte das Gericht zwei Jahre und zehn Monate Haft.
Der Leiter der Zivilverteidigung wurde zu 22 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Das Gericht blieb mit dem Strafausmaß nur knapp unter der Forderung der Anklage.
Die Verteidigung der vier Generäle hatte auf Freispruch plädiert.
In der Begründung des Urteiles wurde noch einmal an zwölf schwerwiegende Fälle an der Berliner Mauer erinnert.
Türkei.
Die bereits schwelende Regierungskrise ist akut geworden.
Vorgezogene Wahlen scheinen unausweichlich.
Durch den Parteiaustritt eines Abgeordneten hat die Koalitionsregierung ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.
Der frühere Gesundheitsminister Akduna von der Partei des rechten Weges gab seinen Austritt heute Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt.
Actuna will der Parteivorsitzenden Außenministerin Tansu Ciller noch heute Demissionsgesuche überreichen.
Damit kann sich die Koalitionsregierung nicht mehr auf genug Abgeordnete stützen, um eine Vertrauensabstimmung im Parlament zu überleben.
Aktuna ist der fünfte Abgeordnete von Cillers Partei, der innerhalb einer Woche zurückgetreten ist.
Der islamistische Ministerpräsident Erbakan und Tansu Ciller wollen noch heute zusammentreffen, um über die Zukunft der Koalition und über mögliche Neuwahlen zu beraten.
Ciller hat sich schon gestern auf vorgezogene Parlamentswahlen festgelegt.
Ausgelöst wurde die aktuelle Regierungskrise in der Türkei durch die Islamisierungspolitik Erbakans.
Deutschland.
Bei einem schweren Brand in einem Behindertenwohnheim in Frankfurt an der Oder sind in der Nacht auf heute mindestens neun Menschen umgekommen.
Etwa siebzig Personen werden in Krankenhäusern behandelt.
Das Feuer war kurz vor Mitternacht aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen.
Österreich.
Riki Raab, die Doyenne des Wiener Staatsopernballetts, ist im Alter von 98 Jahren gestorben.
Die gebürtige Wienerin war ab 1921 jahrelang Solo-Tänzerin an der Wiener Staatsoper.
Später betätigte sie sich an der Wiener Musikakademie und auch als Tanzforscherin.
Ein Nachrichtenüberblick gelesen von Josef Wenzel-Natek von diesen wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde zum Wetterbericht.
Christian Hundorf ergänzt seine Prognose mit statistischen Ergebnissen, die das kühle Ende des Wonnemonats Mai konterkarieren.
Zu kalt geht dieser Mai zu Ende und zu kalt beginnt auch der Juni.
Um die 21 Grad sollten die Nachmittagstemperaturen dieser Tage liegen.
Besonders im Norden und Osten sind heute Nachmittag vielerorts nur um die 13 oder 14 Grad möglich und in dieser Tonart geht es in den nächsten Tagen weiter.
Grund dafür ist polare Luft, die nicht nur Teile Österreichs, sondern gesamt Nord- und Osteuropa fest in ihrem eisigen Griff hat.
Morgen wird die Luft aus dem Norden etwas trockener sein und daher mehr Sonne zulassen.
Am Sonntag nehmen wieder die Regenschauer über Hand.
Und so sieht es momentan in Österreich aus.
In Wien ist es stark bewölkt, in einigen Bezirken regnet es leicht und es hat 14 Grad, Eisenstadt wolkig bei 15 Grad, St.
Pölten und Linz stark bewölkt bei 14 Grad, Salzburg stark bewölkt 15, Innsbruck heiter 19 Grad,
Bregenz Heiter 15°C, Wolkig 18°C und Klagenfurt Heiter bei 19°C.
Überwiegend sonnig mit Werten um 20°C ist es heute Nachmittag nur in Vorarlberg, Tirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Überall sonst lässt stürmischer kalter Nordwestwind nur 10 bis 16°C zu, es ziehen immer wieder Wolken und vereinzelt auch kurze Regenschauer durch.
Heute Nacht ist der Wind immer noch lebhaft und böig, außerdem ist es weitgehend trocken und frisch mit 10 bis 2°C.
Kühl und windig, aber nicht mehr stürmisch geht es am Wochenende weiter.
Morgen Samstag ist es dabei überwiegend sonnig.
Hin und wieder Wolken ziehen am Nachmittag im Osten durch und ganz vereinzelt kann es dann auch leicht und kurz regnen, etwa zwischen Oberösterreich und dem Burgenland.
Die höchsten Temperaturen liegen ähnlich wie heute meistens zwischen 10 und 16 Grad, im Westen und Süden bei etwa 18 und in 2000 Meter Höhe um 0 Grad.
Übermorgen Sonntag ist es im Norden und Osten den ganzen Tag bewölkt und hin und wieder regnet es.
Im Westen und Süden beginnt der Tag zwar sonnig, nach und nach tauchen aber Quellwolken und später dann auch hier ein paar Regenschauer auf.
Die bescheidenen Höchstwerte übermorgen 13 bis 19 Grad.
Und jetzt noch ein Überblick über den Mai.
Grob zusammengefasst lässt sich sagen, zuerst war es heiß und dann kalt.
Der heurige Monne-Monat verabschiedet sich zwar mit kühlem und unbeständigem Wetter von uns, dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass es nach dem 10.
Mai eine sommerliche Hitzewelle mit über 30 Grad gegeben hat.
Hitzepol war dabei der 15.
Mai in Bad Gäusern mit 31,5 Grad.
Derartige Werte sind zwar für die erste Maihälfte durchaus ungewöhnlich, Rekorde wurden dabei allerdings keine aufgestellt.
Das kühle Wetter nach dem 20.
Mai hat diese Hitze nur noch teilweise ausgleichen können und somit liegen die Monatsmittel der Temperatur mit etwa 1 bis 2 Grad über dem Normalwert.
Dieser Mai hat es uns also warm-kalt gegeben, wir haben es gemerkt.
Zwölf Uhr und zehn Minuten ist es, wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen.
Zum andauernden Parlamentsausschuss-Boykott der Opposition, aber nicht nur dazu, hat sich heute Nationalratspräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet.
Fischer hofft auf eine rasche gemeinsame Konsenslösung in der Boykottfrage.
Zweiter Themenschwerpunkt Fischers heute NATO und Neutralität.
Der Nationalratspräsident kritisiert das Vorpreschen der ÖVP in Richtung NATO-Beitritt.
Schließlich stellte Fischer noch Überlegungen zur Rasterfahndung an.
Drei Hauptthemen also heute bei der Pressekonferenz des Nationalratspräsidenten, im Folgenden journalistisch aufbereitet von Hannes Eigelsreiter.
Nationalratspräsident Heinz Fischer bemühte sich auch heute in der Diskussion um den Boykott der Parlamentsausschüsse durch die Opposition neutral zu bleiben.
Er wünsche sich eine gemeinsame Lösung.
Trotzdem hält er nichts davon, durch Zwangsmittel etwas erreichen zu wollen.
Seinerseits wird es jedenfalls keine Strafmaßnahmen für Abgeordnete geben, die nicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Denn Schiedsrichter sei er keiner.
Die Sanktion ist nicht der Zeigefinger des Präsidenten,
sondern das künftige Verhalten und die Reaktion des Wähler.
Der Nationalratspräsident, der sich neulich für einen großen Aktionsradius der Opposition aussprach, legte bei der Pressekonferenz auch eine Auflistung jener Parlamentsbeschlüsse vor, die zeigen sollen, dass die Minderheiten im Parlament seit 1961 schon viele Rechte erhalten hätten.
Fischer wiederholte dann auch den Standpunkt der SPÖ zum Thema NATO-Beitritt.
Österreich sei ein souveräner Staat und könne sich aussuchen, wann es welchem Sicherheitsbündnis in Europa beitrete.
Das Vorpreschen der ÖVP sei überhaupt nicht einzusehen.
Darum habe ich kein Verständnis für immer wiederkehrende Aussagen des Außenministers oder des Verteidigungsministers, dass wir in dieser Sache unter Zeitdruck stehen oder dass wir überhaupt unter Druck stehen.
oder dass wir uns bis Jahresende entscheiden müssen oder dass wir nicht viel mehr als ein paar Monate Zeit haben.
Ich muss da wirklich sagen und fragen, wieso steht Österreich unter Druck?
Wer setzt Österreich unter Druck?
Ich möchte, dass das offengelegt wird, wenn uns jemand unter Druck setzen sollte, damit wir umso mehr unsere Autonomie und unsere Souveränität betonen können und klarstellen, dass wir uns von niemandem unter Druck setzen lassen.
Abschließend beschäftigte sich Nationalratspräsident Fischer noch mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf Lauschangriff und Rasterfahndung.
Dieses Gesetz darf laut Fischer kein Freibrief sein für Bespitzelung.
Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Verfahren unter richterlicher Kontrolle stehen, um Missbräuchen vorzubeugen.
Ich glaube, dass es vernünftig ist und dass es Bestandteil des Konsenses sein wird, zu sagen, wir befristen dieses Gesetz.
und zwar das ganze Gesetz, beide Elemente, auf einen Zeitraum, der so bemessen ist, dass man wirklich Erfahrungen sammeln kann.
Und vielleicht wird es so sein, dass manche Befürchtung, die heute geäußert wird, sich als gegenstandslos erweist.
Vielleicht wird es aber auch so sein, dass manches Problem auftaucht, das man heute noch gar nicht sieht.
Das Gesetz soll seiner Ansicht nach insgesamt drei bis vier Jahre ausprobiert werden.
Danach könnte man eben neuerlich über Stärken und Schwächen des Gesetzes diskutieren und dann eben notwendige Änderungen vornehmen.
Hannes Eiglsreiter fasste zusammen, was Nationalratspräsident Heinz Fischer heute zu den Themen Ausschussboykott, NATO und Rasterfahndung sagte.
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Briefbonden.
Vor allem in den vergangenen zwei Jahren sei bei der Fahndung nach den Attentätern vieles falsch gelaufen.
In einer Zeit also, als Kaspar einem Innenminister war.
Haarsträubende Ungereimtheiten und Pannen seien da aufzuklären, glaubt Westenthaler.
Von der Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs berichtet Helma Poschner.
Ex-Innenminister Kaspar Einem steht wieder einmal im Visier der Freiheitlichen.
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler macht Einem hauptverantwortlich dafür, dass die Briefbombenattentate in den vergangenen Jahren nicht aufgeklärt werden konnten.
Dies sei ja kein Zufall, sagt Westenthaler.
Zwei Jahre seien die Ermittlungen massiv behindert worden.
Einem habe zugeschaut, wie in die falsche Richtung ermittelt wurde.
Die Antwort der FPÖ darauf, so Westenthaler, ein Untersuchungsausschuss.
Ich gehe davon aus, dass er beantragt wird, nämlich zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit hinsichtlich der Behinderung der Ermittlungen.
Kron und Hauptzeuge Ex-Innenminister Kasper Ainen, der jetzt noch immer der Regierung angehört.
Und ich kann mir vorstellen, dass es hier zu unbeschreiblichen Ergebnissen kommen wird, wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte.
Und es würde einiges an die Oberfläche kommen, was bisher noch nicht an der Oberfläche ist.
Ich glaube, dass die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses gegeben ist, um letztlich auch zu verhindern, dass weiterhin behindert wird, dass weiterhin Ermittlungen abgedreht werden und dass weiterhin eine kleine Gruppe von Intriganten versucht, in eine bewusst falsche Richtung zu fanden.
Für den gewünschten Untersuchungsausschuss stehen die Chancen aber schlecht.
Für einen solchen Ausschuss ist ja eine Mehrheit notwendig und die Regierungsparteien haben ja erst kürzlich sowohl den Kurdenausschuss als auch den Bankenausschuss abgelehnt.
Genau im Auge behalten will die FPÖ jetzt jedenfalls auch Innenminister Karl Schlögl.
An ihm liege ist jetzt...
An ihm liege es jetzt in der Briefbomben-Kausa, alles rücksichtslos aufzuklären und in seinem Ministerium aufzuräumen, so Westenthaler wörtlich.
Die FPÖ ist für einen Briefbomben-Untersuchungsausschuss.
Sie konzentriert ihre Angriffe auf Kaspar Einem.
Helma Poschner hat berichtet.
Was sagt der amtierende Innenminister, was sagt Karl Schlögl zur FPÖ-Forderung?
Der Innenminister im Gespräch mit Robert Stoppacher
Ich glaube, es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob in die eine oder andere Richtung richtig oder falsch ermittelt worden ist.
Entscheidend und wichtig ist, dass es uns endlich gelingt, in absehbarer Zeit die Ermittlungen positiv abzuschließen.
Und erst dann, wenn du den Täter oder die Täter hast, wirst du wirklich in Ruhe sagen können, ob die Ermittlungen erfolgreich waren, ob die Ermittlungen in die falsche Richtung oder in die richtige Richtung gegangen sind.
Ich möchte mich auf diese Diskussion eigentlich nicht einlassen.
weil mein Hauptziel ausschließlich der Erfolg der Verhandlung ist.
Glauben Sie, dass ein Untersuchungsausschuss etwas beitragen könnte zur Aufklärung?
Das ist die Entscheidung des Parlamentes.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Untersuchungsausschuss von Parlamentariern die Erfolge in der Verhandlung beschleunigen kann.
Tatsächlich hat es aber im Zusammenhang mit dem Herrn P., mit dem 62-jährigen Pensionisten zuletzt doch große Verwirrung gegeben, vor allem was die Rolle dieses Herrn betrifft im Zusammenhang mit den Briefbomben, kann man da heute schon etwas klarer sehen.
Tatsächlich hat es in diesen vergangenen Tagen eine Reihe von Verwirrungen gegeben.
Es gibt sehr, sehr viele Spekulationen in diesem Fall und ich bin als Innenminister sehr unglücklich darüber.
Deswegen unglücklich darüber, weil ich glaube, dass das den Ermittlungen, den Fahndungen nicht nützt, wenn so viele Spekulationen im Raum stehen, sondern eher schadet.
Für uns wäre es im Innenministerium wichtig, wenn wir hier in Ruhe weiterarbeiten könnten, vor allem auch deswegen,
weil wir in dem einen oder anderen Bereich einige gute Ansätze haben.
Zum Fall des Herrn Ingenieur Pees, hier habe ich eine klare Linie von Anfang an vertreten, die lautet, wir nehmen nicht an, dass er zu den Bombenhirn gehört oder zur Täterschaft gehört, wir nehmen aber mit größter Wahrscheinlichkeit an, dass er die beiden nicht authentischen Briefe geschrieben hat.
Ja, aber tragt nicht gerade das Innenministerium selbst sehr zur Verwirrung bei?
Auf der einen Seite sagt der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ja, diese Sache mit dem Herrn P., das sei ein Erfolg.
Sie selbst sagen, na, das ist alles andere denn eine heiße Spur.
Ist die Verwirrung nicht auch ausgelöst durch Ihr Ministerium selbst?
Nein, zwischen dem Generaldirektor und mir gibt es hier keinen Unterschied.
Der Generaldirektor meint, es ist ein Erfolg, dass wir zumindest aufgeklärt haben,
wer der Verfasser der zwei nicht authentischen Briefe ist.
Das sehe ich genauso.
Aber der entscheidende Erfolg ist erst, wenn wir den Zeta oder die Zeta haben.
Und da kann ich ehrlicherweise nicht sagen, dass wir eine heiße Spur haben.
Wir haben einige ganz gute Spuren, wo wir versuchen, die zu verifizieren.
Es gibt einige Ermittlungen in ganz gute Richtung.
Aber eine heiße Spur, wo ich wirklich der Bevölkerung ankündigen kann, dass in absehbarer Zeit eine Chance da ist, den oder die Täter zu finden, haben wir derzeit nicht.
Wir brauchen dazu Glück und Zufall.
Und das haben wir leider im Moment noch nicht.
Wie wird denn jetzt mit dem Herrn P. weiterverfahren?
Montagabend das Untersuchungsergebnis bekommen über die beiden Briefe und habe daraufhin angeordnet, dass so schnell wie möglich eine Befragung, eine Einvernahme des Herrn P. durchgeführt wird.
Die Justiz hat dem stattgegeben und ich hoffe, dass diese Einvernahme in den nächsten Tagen stattfindet.
Es ist dringend notwendig, dass dieser Mann einvernommen wird.
Und vom Ergebnis dieser Einvernahme hängt auch ab, ob Herr P. frei im Fuß bleibt oder nicht?
Das ist dann die Entscheidung des Untersuchungsrechts, die kann mich nicht beeinflussen.
Innenminister Schlögl in einem Interview mit Robert Stoppacher.
In Deutschland und in ganz Europa wächst die Aufregung über die Pläne des deutschen Finanzministers Weigl, noch heuer eine Höherbewertung der deutschen Goldreserven gesetzlich zu erzwingen.
Weigl will dadurch den Gesamtschuldenstand senken und damit die Aufnahmeprüfung für den Euro meistern.
Das Presseecho ist geradezu vernichtend.
Auch auf den internationalen Finanzmärkten hat die Operation Goldschatz des deutschen Finanzministers zur Frage geführt, ob der Zeitplan für den Beginn des Euro 1999 unter diesen Umständen überhaupt einzuhalten sei.
Aus Bonn berichtet Paul Schulmeister.
Es ist die bisher größte Krise im Verhältnis zwischen der Bonner Regierung und der Frankfurter Bundesbank.
Die internationalen Folgen sind in ihrer Tragweite noch gar nicht abzusehen.
In der schweren Krise der deutschen Staatsfinanzen und angesichts des Zwanges, die Maastricht-Kriterien heuer erfüllen zu müssen, hat CSU-Finanzminister Theo Weigl zu einem Mittel gegriffen, das ihm im In- und Ausland ein verheerendes Presseecho beschert hat.
In der Sache wird zwar seine Absicht, die derzeit extrem niedrig bewerteten Goldreserven
von 13,7 auf 54 Milliarden Mark höher zu bewerten, durchaus als sinnvoll erachtet.
Nur die überfallsartige Erstinformation der Bundesbank vor zwei Wochen, gerade an dem Tag, an dem neue Milliardenlöcher im Bonner Haushalt bekannt geworden sind, hat erstens den Eindruck erweckt, mit der Operation Goldschatz wolle Weigl seine Finanzprobleme lösen und zweitens die Regierung erteile der unabhängigen Bundesbank Direktiven.
Gerade der einstige Musterknabe Deutschland hatte eine sogenannte kreative Buchführung bei den EU-Partnern stets heftig attackiert.
Weigl bestreitet allerdings die Berechtigung der Vorwürfe.
Die 20 Milliarden Mark, die die Regierung aus der Höherbewertung der Goldreserven schrittweise erlösen wolle, dienten nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher, sondern zur Tilgung der DDR-Altschulden.
Wenn die Menschen erst einmal wissen, dass das, was an nicht benötigten Reserven
weil der Bundesbank liegt, für die Tilgung von Schulden verwandt wird, für die sonst alle Deutschen Zinsen zahlen müssten.
Dann werden es auch die überwiegende Mehrheit der Deutschen einsehen und im internationalen Bereich bin ich überzeugt, dass das Standing der Bundesbank nicht tangiert wird, denn ihre Politik wird in keinster Weise konterkariert.
Bundesbankpräsident Tietmeier hat heute abermals Rücktrittsabsichten energisch dementieren lassen.
Er hofft auf einen Anteil Rückzieher Weigels.
Das geharnischte Nein des angesehenen Zentralbankrates würde seine Wirkung nicht verfehlen, meint man offenbar in Frankfurt.
Angesichts der knappen Koalitionsmehrheit im Bundestag braucht die Regierung auch jede Stimme.
um die notwendige Änderung des Bundesbankgesetzes durchzusetzen.
Doch auch innerhalb des Koalitionslagers gibt es Kritik an Weigls Vorgangsweise, da sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Bundesbank und in den Euro schwer erschüttere.
Auch der einstige Maastricht-Chefunterhändler Horst Köhler, heute Präsident des Deutschen Giro- und Sparkassenverbandes, äußert sich gegenüber dem ORF kritisch.
Es ist auf jeden Fall psychologischer Schaden entstanden.
Die Sache selber ist viel weniger dramatisch.
Es ist völlig normal und richtig, dass der Bundesfinanzminister sagt, die jetzige Bewertungspraxis der Bundesbank entspricht nicht den internationalen Gepflogenheiten.
Die Neubewertung würde bedeuten, dass Ersparnisse, volkswirtschaftliche Ersparnisse über 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland jetzt genutzt werden zur Tilgung von Schulden im Zusammenhang der Deutschen Vereinigung.
Das ist in der Sache richtig.
Könnte der Streit womöglich auch den Euro-Zeitplan in Frage stellen?
Das würde ich nicht ausschließen und deshalb kommt es sehr darauf an, dass die Leute jetzt wieder zur Vernunft und sachlicher Diskussion kommen, um einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Noch ist das beispiellose Ringern zwischen Bonner Regierung und Bundesbank nicht entschieden.
Am Sonntag beraten die Koalitionsspitzen.
Bundeskanzler Kohl will offenbar um jeden Preis einen pünktlichen Beginn des Euro 1999 ermöglichen.
Und Steuererhöhungen zur Lösung der Finanzkrise kommen wegen des Widerstandes der FDP kaum in Frage.
So greift man zu den Goldreserven und will damit den Gesamtschuldenstand Deutschlands verringern.
Am Mittwoch wollen SPD und Grüne im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Weigl beantragen
und über seine Pläne namentlich abstimmen lassen.
Bonn steht vor kritischen Tagen.
Paul Schulmeister hat berichtet.
Die Absicht des deutschen Finanzministers Weigl, die weit unter ihrem tatsächlichen Wert bilanzierten Goldbestände neu und damit höher zu bewerten, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, hat also europaweit eine heftige Diskussion ausgelöst.
Viele sehen darin schon das Ende vom Anfang der gemeinsamen europäischen Währung, wenn jetzt sogar das währungstabilste Land Europas anfängt, über das unbestrittene Währungsheiligtum jedes Staates, sein Gold, zu diskutieren.
Von üblen Budgettricks ist in den heutigen Zeitungskommentaren die Rede, von Krise und einer Gefahr eines weichen Euro wird geschrieben.
Ganz so falsch ist die Diskussion über die Neubewertung der Goldbestände aber nicht, meinen Finanzexperten.
Früher oder später werden sich alle Länder, die am Euro teilnehmen wollen, dieser Frage stellen müssen.
Christian Hunger erklärt warum.
So viel vorweg, je näher in Europa eine grundlegende und weichenstellende Entscheidung ansteht, desto heftiger und emotioneller wird darüber die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt.
So war es vor Abschluss des Maastricht-Vertrages, so war es bei der Frage der Erweiterung der EU und so ist es jetzt am Vorabend der geplanten Einführung der gemeinsamen Währung.
Stimmen, die von der Krise bis zum Ende der Europäischen Union gesprochen haben, hat es allemal gegeben.
Dass in Europa weitaus weniger heiß gegessen als gekocht wird, hat sich ebenso oft schon gezeigt.
Und so dürfte es wohl auch diesmal bei der Diskussion ums Gold werden.
Wie bei jeder Diskussion steckt auch hier ein wahrer Kern dahinter, der lautet, dass Gold in Europa nicht gleich Gold ist, zumindest nicht in den Büchern der 15 Nationalbanken.
So ist die Feinunze Gold im belgischen Staatshaushalt beispielsweise 382 Dollar wert, in Schweden hingegen nur 50 Dollar.
Die österreichische Notenbank liegt mit 166 Dollar je Feinunze im unteren Feld der Bewertungsskala.
Tatsächlich ist der Marktpreis für Gold fast doppelt so hoch.
Diese unterschiedliche Bewertung ist an sich kein Problem, solange es innerhalb der EU 15 voneinander unabhängige Nationalbanken gibt.
Ein Problem könnte es aber werden, wenn im Zusammenhang mit dem Euro die gemeinsame Europäische Zentralbank in Frankfurt im nächsten Frühjahr gegründet wird.
Dann wird zwar kein Land seine Goldreserven nach Frankfurt schicken müssen.
Eine gleiche Bewertung der Reserven wird dennoch im Hinblick auf die geplante Stabilitätspolitik notwendig sein, glaubt Dr. Christian Helmenstein, der Finanzexperte im Wiener Institut für Höhere Studien.
Wir haben eine sehr große Bandbreite bei den gegenwärtigen Bewertungen und vor dem Hintergrund von Harmonisierungsbestrebungen wäre es ratsam, dass man sich im Laufe des Jahres
über eine gemeinsame Bewertungsstrategie der Goldbestände unterhält.
Die Europäische Zentralbank soll ja im Frühjahr nächsten Jahres gegründet werden.
Muss bis dahin schon eine Entscheidung über eine gleiche Bewertung der Goldbestände gefallen sein?
Nicht notwendigerweise, aber ich würde das für ratsam halten.
Neubewertung der Goldbestände in etwas marktkonformerer Weise wäre möglicherweise wünschenswert, solange man dabei das Vorsichtsprinzip nicht außer Acht lässt.
Das bedeutet, dass man sicher nicht so nah an die aktuelle Marktbewertung mit den Goldbeständen herangeht, dass man dadurch ein weiteres Unsicherheitselement in die Gewinnentwicklung der Notenbank hineinbekommt.
Das heißt aber grundsätzlich, dass keinem europäischen Land, das an der gemeinsamen europäischen Währung teilnehmen will, die Diskussion über die Bewertung der Goldbestände in den nächsten Monaten erspart bleiben wird?
Das würde ich auch so sehen, aber das wollte man völlig unabhängig betrachten von der aktuellen Haushaltsentwicklung.
Hier geht es um eine strukturelle Entscheidung mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen.
Wie hoch das Gold in den europäischen Nationalbanken wirklich im Verhältnis zu seinem tatsächlichen Wert bewertet werden soll, bleibt jedenfalls noch auszudiskutieren.
Davon wird auch abhängen, ob Österreich seine Goldreserven möglicherweise neu bewerten wird müssen.
Informationen von Christian Hunger.
Ein Machtwechsel von rechts nach links steht Frankreich bevor.
Das zeigen Umfrageergebnisse zwei Tage vor dem entscheidenden zweiten Durchgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag.
Eigentlich verbietet das französische Wahlgesetz ja die Veröffentlichung von Umfragen in den letzten Tagen vor der Wahl.
Aber die große Zeitung Le Parisien hat dieses Verbot bewusst übertreten.
Steht Frankreich also vor einem Erdrutsch nach links?
Haben Präsident Chirac und seine Konservativen ihren Wahlhasard verloren?
Antworten auf diese Fragen von Joana Ratziner aus Paris.
Seit heute früh kennt ganz Frankreich die Zahlen, die nur Internetbenützern und Lesern der ausländischen Presse vorbehalten sein sollten.
Die Pariser Tageszeitung Le Parisien hat das gesetzliche Verbot, die letzten acht Tage vor einer Wahl keine Meinungsumfragen zu veröffentlichen, durchbrochen und heute auf Seite 2 das Ergebnis einer gestern gemachten Umfrage veröffentlicht,
die die Schweizerische Tageszeitung Journal de Genève in Auftrag gegeben hatte und aus der ein klarer Wahlsieg der Linken am kommenden Sonntag hervorgeht.
Von insgesamt 577 Mandaten kämen die Sozialisten gemeinsam mit ihren Verbündeten mit 283 Sitzen zwar auf sechs Sitze weniger, als für die Mehrheit erforderlich wäre, gemeinsam mit dem kommunistischen Bündnispartner käme die Linke allerdings schon auf 315 Sitze und damit auf eine bequeme Mehrheit.
In seinem Kommentar mahnt der Parisian dennoch zur Vorsicht.
In zahlreichen Wahlkreisen werde das Rennen um die künftigen Sitze in der französischen Nationalversammlung äußerst knapp sein.
Ein Kandidat würde daher oft mit nur 50 bis 51,5 Prozent der abgegebenen Stimmen siegen, was schon bei kleinsten Stimmungsschwankungen in letzter Minute zu einer unvorhergesehenen Verschiebung der errechneten Mandatsverteilung führen könnte.
Auf diese Stimmungsschwankungen hoffen jetzt die französischen Konservativen, die sich gestern Abend in Paris ein letztes Mal dem französischen Wahlvolk präsentierten und die drohende Wahlschlappe durch demonstrative Einheit doch noch abzuwehren versuchten.
Sozialistenchef Lionel Jospin hingegen zog es vor, den Wahlsonntag abzuwarten und den Sieg der Linken nicht vorzeitig zu feiern.
Aber die politischen Kommentatoren haben sich jedenfalls schon auf eine Zukunft mit zwei Machtzentren eingestellt, als auf die Kohabitation zwischen dem noch für fünf Jahre gewählten neogolistischen Präsidenten Chirac und einem sozialistischen Regierungschef Lionel Jospin.
Die sozialistische Tageszeitung Liberation stellt heute sogar schon die wahrscheinlichen künftigen Minister der Regierung Jospin vor.
Der frühere EU-Kommissionsvorsitzende Jacques Delors würde demnach die Außenpolitik übernehmen.
Der Vater des geplanten Arbeitsbeschaffungsprogramms für die Jungen, Dominique Strauss-Kahn, das Wirtschaftsressort.
Dem kommunistischen Verbündeten, ohne den die Linke ja auf keine Mehrheit käme, ist das Landwirtschaftsressort zugedacht.
Der konservative Figaro hat in seiner heutigen Ausgabe die Ergebnisse der verbotenen Meinungsumfrage vorweggenommen, aber nicht verabsäumt, den voraussichtlichen Sieg der Linken zu diskreditieren.
Wenn die Linke siegt, werde es ein Sieg des rechtsextremen Front National sein.
Denn, so der Leitartikel, die Partei Le Pen verhalte sich als schlimmster Gegner der konservativen Mehrheit und als objektiver Verbündeter der Sozialisten.
Le Pen brauche nämlich Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung, um zu gedeihen.
und damit immer mehr Sozialismus.
Joana Ratziner aus Paris mit Umfrageergebnissen vor der Stichwahl in Frankreich am Sonntag.
Die Linksparteien dürften an die Regierung kommen.
Im portugiesischen Sintra macht heute die NATO einen Schritt vom Militärpakt zum politischen Sicherheitsbündnis.
Die Außenminister der NATO-Länder beschließen einen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat zu bilden.
Dieser Rat soll die 16 NATO-Staaten mit 27 anderen europäischen Ländern verbinden.
Zu diesen Partnerländern zählt auch Österreich, ebenso wie die anderen neutralen Schweiz und Schweden.
Für Österreich heute in Sintra Außenminister Schüssel.
Details über den neuen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat von Günter Schmid.
In dieser Woche fällt ein Mosaikstein nach dem anderen in das Bild der zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Nach der Unterzeichnung des Dokuments über Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland haben die Außenminister des Atlantischen Bündnisses jetzt in der portugiesischen Stadt Sintra mit der letzten Phase des Auswahlprozesses für die Osterweiterung begonnen.
Und heute schaffen sie den Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Staaten, die gerne in die NATO wollen, aber von ihr zunächst nicht aufgenommen werden.
Aber auch mit jenen Staaten, die nicht in die NATO wollen oder nicht wissen, was sie wollen.
Dazu wird eine neue Institution geschaffen, genannt Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat, wo Staaten wie Bulgarien, Finnland und Österreich regelmäßig Konsultationen mit der NATO haben werden.
Österreich wird dazu wie auch Schweden und Finnland wahrscheinlich eine ständige Vertretung im NATO-Hauptquartier einrichten.
Ständige Konsultationen über die internationale Lage, über mögliche gemeinsame Friedensaktionen, über militärische Zusammenarbeit – das wird als logischer nächster Schritt nach den bisherigen Erfahrungen in der Partnerschaft für den Frieden gesehen.
Diese Institution bedeutet aber nicht, dass man da in NATO-Fragen mitreden oder gar mitentscheiden kann.
Sie bringt auch keine Sicherheitsgarantie.
Der Partnerschaftsrat wird bei der NATO ausdrücklich als Teil der sogenannten Abfederungsstrategie bezeichnet.
Das heißt, dass man damit den nicht berücksichtigten Beitrittskandidaten den Sturz aus den Wolken erleichtern will.
Mit wem die NATO Beitrittsverhandlungen führen will, das wird im Juli in Madrid entschieden.
Es werden nicht mehr als drei bis fünf Staaten sein.
Die USA und Island wollen nur Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einladen.
Vor allem südliche NATO-Staaten würden dazu gerne noch zumindest Slowenien, am liebsten aber auch Rumänien in der ersten Beitrittsgruppe sehen.
Vor allem die Amerikaner drängen da also auf eine strenge Auslese, was damit zusammenhängt, dass das skeptische amerikanische Kongress erst einmal überzeugt werden muss, der Aufnahme der neuen Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit zuzustimmen.
Polen, Tschechien und Ungarn sind da die einzigen Länder, die aus der Sicht Washingtons schon die demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt haben, die von einem NATO-Land erwartet werden.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sowohl das US-Verteidigungsministerium als auch das Budgetbüro des US-Kongresses bei ihren Studien über die Gesamtkosten einer Erweiterung nur von vier Staaten ausgegangen sind.
Der vierte im Bunde wäre die Slowakei gewesen, die sich aber durch die diversen, im Westen als wenig demokratisch empfundenen Aktionen ihrer Regierung selbst aus dem Rennen geworfen hat.
Nicht nur bei der NATO übrigens, sondern auch bei ihrem Versuch, EU-Mitglied zu werden.
Die amerikanischen Kostenstudien liegen weit auseinander.
Das Verteidigungsministerium schätzt, dass es in den nächsten 14 Jahren zwischen 27 und 35 Milliarden Dollar sein werden.
Im Kongress kam man auf das zwei- bis dreifache.
Der Unterschied betrifft vor allem zwei Punkte.
Welche Geräte werden die neuen Mitglieder anschaffen wollen, um auf den Weststandard zu kommen?
Das Ministerium rechnet da mit den absolut notwendigen Mindestanschaffungen, die ja von den Neuen selbst bezahlt werden müssen.
Im Kongress geht man davon aus, dass sich die Neuen für den allerletzten Stand an Militärtechnologie entscheiden werden.
Und der zweite Punkt ist, welche Krisenvorbereitungen müssen in den neuen Ländern getroffen werden.
Das Ministerium meint, etwa bloß ein Teil der US-Truppen in Deutschland müssten im Krisenfall verlegt werden, während die Kongressexperten gleich eine vollständige Verlegung aller amerikanischen Truppen berücksichtigt haben.
Günther Schmitz skizzierte die Zusammensetzung und die Ziele des neuen Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.
Österreichs Vertreter in Sintra in Portugal ist, wie gesagt, Außenminister Schüssel.
Er hat übrigens den Vorsitz des Treffens inne.
Schüssel hat uns in einem kurzen Gespräch vor Sitzungsbeginn gesagt, welchen Themenschwerpunkt er einbringen will, nämlich das Thema Bosnien.
Ich werde in wenigen Minuten die erste Sitzung des Europäischen Atlantischen Partnerschaftsrates eröffnen.
Österreich hat die ehrenvolle Aufgabe übertragen bekommen, über die Erfahrungen mit der SV-Präsenz in Bosnien zu beginnen.
Das ist das erste Thema des Europäisch-Atlantischen Rates und wir werden dazu den Markstein setzen, wir werden die Diskussion eröffnen.
Wir haben damit eine, glaube ich, nicht unbedeutende Rolle zugeteilt bekommen.
Ich bin ganz neugierig, wie auch die anderen auf die inhaltlichen Fragen reagieren.
Ich werde etwa die Frage aufwerfen, ob wir nicht jetzt schon darüber nachdenken müssen, was in einem Jahr mit der militärischen Präsenz in Bosnien geschieht, ob sie vielleicht verringert werden kann und anders balanciert.
Im Moment ist es so, dass die militärische Situation wesentlich besser ist, dass die politische, zivile Implementierung des Friedens deutlich zurückhängt.
Und wenn das nicht im nächsten Jahr deutlich verbessert werden kann, dann meine ich, wäre es ein schwerer Fehler, kaum verantwortbar, sich total aus Bosnien zurückzuziehen.
Außenminister Schüssel beim euroatlantischen Außenministertreffen in Sintra.
Flugauftrag Null gilt seit einigen Tagen für die russischen Atomraketen.
Das heißt, die Raketen sind nicht mehr gefechtsbereit, vor allem sie zielen nicht mehr auf NATO-Staaten.
Präsident Jelzin hatte bei der Unterzeichnung des Pariser Abkommens zwischen Russland und der NATO diesen Schritt bekannt gegeben und damit für eine veritable Sensation gesorgt.
Heute setzte Yeltsin in einer Radiorede dort fort, wo er in Paris aufgehört hatte.
Er bestätigte den Raketenrückzug und bekannte sich zu einer neuen Friedensordnung nach dem Vertrag von Paris.
Aus Moskau dazu, Susanne Scholl.
Nachdem er am vergangenen Dienstag in Paris der Welt völlig überraschend einen neuen Abrüstungsvorschlag vorgelegt hatte, hat der russische Präsident heute in einer Radioansprache versucht, auch den Russen zu erklären, was ihn zu dieser Geste bewogen hat.
Russland habe die Verhandlungen mit der NATO, die äußerst schwierig gewesen seien, erfolgreich abgeschlossen, sagt der Yeltsin.
Er habe ein Zeichen des guten Willens setzen wollen, denn mit dem in Paris unterzeichneten Grundsatzvertrag zwischen Russland und der NATO habe man nicht nur den Kalten Krieg endgültig beendet, sondern Russland habe sich damit auch seinen ihm gebührenden Platz in der Welt gesichert.
Der Westen habe eingesehen, dass eine neue europäische Sicherheitsordnung nicht ohne Russland aufzubauen sei.
Künftig werde man Moskau in alles einbinden und die Gefahren, die die NATO-Osterweiterung Russland hätte bringen können, seien dank der hervorragenden Verhandlungsarbeit seiner engsten Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert worden.
Mit einem Wort, er, Yeltsin und seine Mitarbeiter hätten einen großen Erfolg erhungen.
Und da sei es eigentlich doch verständlich, dass man von sich aus auch dem einstigen Gegner und nunmehrigen Partner, also den NATO-Staaten, entgegenkomme.
Einen zweiten politischen Erfolg will sich Yeltsin jetzt in Kiew holen.
Nach jahrelangem Tauziehen und schwersten Konflikten haben sich Moskau und die Ukraine nun vermutlich wirklich endgültig über das künftige Schicksal der Schwarzmeerflotte geeinigt.
Morgen will Jelzin in Kiew ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnen, das nach Ansicht seiner Mitarbeiter alle Probleme zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken beseitigen soll.
Dies, so sagt der Jelzins Pressesprecher heute, sei sogar noch wichtiger für Russland als der Grundsatzvertrag mit der NATO.
Susanne Scholz zur heutigen Radiorede des russischen Präsidenten Jelzin.
Ein trauriges Kapitel der deutschen Geschichte ist noch immer nicht abgeschlossen.
Die Todesschüsse an der deutschen Mauer.
Fast 1000 Menschen wurden an dieser Grenze getötet.
Seit der Wiedervereinigung wird den Verantwortlichen der Prozess gemacht.
Die einfachen Soldaten kommen meist mit geringen Bewährungsstrafen davon.
Viel brisanter sind die Verfahren gegen Spitzenpolitiker und Militärs.
In Berlin ging nun ein Prozess gegen vier hohe DDR-Generäle zu Ende.
Das letzte Verfahren gegen hochrangige Militärs der früheren DDR.
Aus Berlin, Alfred Schwarz.
Mit Strafen bis drei Jahren und drei Monaten Haft hielt sich das Strafmaß des Berliner Landesgerichtes im mittleren Rahmen, was die Straflänge für ehemalige DDR-Spitzenmilitärs betrifft.
Nach Ansicht des Gerichts waren die Generäle für das Grenzregime an der innerdeutschen Grenze mitverantwortlich und somit auch für die Todesschüsse an der Mauer und Stacheldraht, weil sie als Mitglieder des Kollegiums des DDR-Verteidigungsministeriums Grenzbefehle mit ausgearbeitet und gebilligt haben.
In der Urteilsbegründung ging der Richter auf insgesamt zwölf Fälle ein, in denen Flüchtlinge durch Schüsse oder Minen getötet oder schwer verletzt worden waren.
Die hochrangigen Militärs hatten in dem Verfahren zwar die Toten an der Mauer bedauert, sich aber für unschuldig erklärt.
Sie beriefen sich darauf, als Generäle ihre Pflicht erfüllt zu haben.
Für das DDR-Grenzregime könne man sie nicht verantwortlich machen.
21 Monate hatte der Prozess gedauert.
Ursprünglich saßen sogar zehn Generäle auf der Anklagebank.
Fünfte Angeklagten, darunter die ehemaligen Chefs der Marine und der Luftstreitkräfte, waren allerdings aus Krankheitsgründen aus dem Verfahren ausgeschieden.
Einer der Generäle ist inzwischen gestorben.
Die höchste Strafe bisher erhielt der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Kessler.
Er musste für insgesamt siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis.
Unumstritten sind solche Verfahren gegen höchste Militärs und Politiker der ehemaligen DDR nicht.
Nach dem deutschen Einigungsvertrag können ehemalige DDR-Bürger nur verurteilt werden, wenn sie gegen Gesetze der DDR verstoßen haben.
Und das trifft natürlich auf die Generäle nicht zu.
Als Rechtsbasis für die Verurteilung von DDR-Militärs und Politikern dient daher der Verstoß gegen die Menschlichkeit.
Die deutsche Gerichtspraxis besagt, auch wenn die Todesschüsse an der Mauer nach DDR-Recht kein Verbrechen gewesen sind, hätten die Verantwortlichen wissen müssen, dass sie mit ihrem Grenzregime gegen allgemeine Prinzipien der Menschlichkeit verstoßen.
Die Berufung auf DDR-Gesetze wird nur als mildernder Umstand betrachtet.
Noch steht das Urteil im Verfahren gegen den früheren Staats- und Parteivorsitzenden Egon Grenz aus.
Er weist wegen der Grenzschüsse ebenfalls jede Verantwortung von sich.
Die DDR-Ressort-Grenz sei in der Frage ihrer Grenzsicherung nicht souverän gewesen, die Entscheidungen wären ausschließlich in Moskau gefallen.
Kein Politbürobeschluss hätte das Mauer- und Stacheldraht-Regime beseitigen können.
Das Urteil im sogenannten Politprozess gegen Egon Grenz und fünf weitere ehemalige DDR-Spitzenpolitiker ist in einigen Wochen zu erwarten.
Auch hier liegen Verurteilungen in der Luft.
Mit mehrjährigen unbedingten Gefängnisstrafen ist aber nicht zu rechnen.
Wie im Fall Markus Wolf wird es wahrscheinlich zu einer Verurteilung auf Bewährung kommen.
Als Signal, dass auch die politisch Verantwortlichen für die Grenzschüsse nicht ganz ungeschoren davonkommen.
Alfred Schwarz war das aus Berlin.
Die Türkei steuert auf Neuwahlen zu.
Durch den Parteiaustritt eines Abgeordneten hat die türkische Regierung heute ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren.
Der frühere Gesundheitsminister Aktuna von der Partei des rechten Weges gab seinen Austritt bei einer Pressekonferenz bekannt.
Aktuna sagte, er werde der Parteivorsitzenden Außenministerin Tansu Cilar im Laufe des Tages die nötigen Dokumente zukommen lassen.
Der islamistische Ministerpräsident Erbakan soll noch heute mit Cilar zusammenkommen, um über vorgezogene Wahlen zu beraten.
Michael Matting aus Ankara.
Der türkische Regierungschef Erbakan ist bereit, im Juli das Amt des Regierungschefs an seine Koalitionspartnerin Cilar abzutreten.
Die beiden sind sich jedoch noch nicht über den Termin für vorgezogenen Neuwahlen einig.
Erbakan will die Wahl schon im Oktober, Cilla dagegen möchte bis März warten.
Dieses Szenario entwirft heute in weitgehender Übereinstimmung die türkische Presse.
Damit bahnt sich in der Türkei genau das an, was Erbakan und Cilla im Koalitionsprotokoll geregelt hatten.
Darin heißt es, dass beim Auftreten unüberwindbarer Schwierigkeiten Cilla nach einem Jahr das Amt des Regierungschefs übernehmen und die Koalition in vorgezogenen Neuwahlen führen solle.
Inzwischen bröckelt die Mehrheit der Koalition weiter.
Am Morgen trat ein weiterer Abgeordneter aus Cillas Partei aus.
Protest gegen die Koalition mit Erbarkan.
Damit ist die absolute Mehrheit der Koalition dahin.
Sie verfügt nur noch über genau die Hälfte der Sitze im Parlament.
Das reicht aber nach dem Tod zweier Abgeordneter aus dem Oppositionslager immer noch zur einfachen Mehrheit.
275 zu 273 lautet derzeit der Stand für die Regierungskoalition.
Nun zu religiösem Mittagssjournal.
Vor wenigen Minuten wurde bekannt, dass das Ehrenoberhaupt der Orthodoxie, Bartholomäus I., seine Teilnahme an der Zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung Ende Juni in Graz abgesagt hat.
Martin Gross zu den Hintergründen dieser Entscheidung.
Als vor rund einem halben Monat durch eine Indiskretion bekannt wurde, dass ein Treffen der Patriarchen von Rom, also des Papstes, von Konstantinopel und von Moskau in Wien geplant werde, da war dieses Treffen im gleichen Moment so gut wie unwahrscheinlich.
Zubelastet ist die Stimmung zwischen den drei Parteien.
Wohl haben alle drei Patriarchen immer wieder betont, wie sehr ihnen die Versöhnung zwischen ihren Kirchen ein Anliegen ist, aber hinter jedem von ihnen stehen Parteien, die dieser Versöhnung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Eine Grundbedingung für das Zustandekommen wäre eine gleichzeitige Verlautbarung des Treffens gewesen.
Dass die Nachricht an die Presse weitergespielt wurde, hat alles zum Kippen gebracht.
In einem heute veröffentlichten Kommuniqué des Patriarchates von Konstantinopel betont man auch, dass ein einseitiges Vorgehen als ein Missbrauch dieser ökumenischen Begegnung interpretiert werden könne.
Patriarch Bartholomäus wünsche nicht an einer Begegnung teilzunehmen, in der um Machtpositionen gerungen werde.
Es haben sich also die Befürchtungen bestätigt.
Es kommt nicht nur das historische Wiener Treffen zwischen Rom, Konstantinopel und Moskau nicht zustande, jetzt kommt das Ehrenoberhaupt aller orthodoxen Christen nicht einmal nach Graz.
Der ökumenische Patriarch Bartholomäus I. hat also seinen für Mitte Juni geplanten Besuch in Österreich abgesagt.
Wir wechseln zur Wissenschaft.
Das Missing Link war vielleicht ein Spanier.
Diese Vermutung wird durch sensationelle Knochenfunde genährt, die in Mittelspanien gemacht wurden.
800.000 Jahre alt sollen jene Überreste sein, die die Wissenschaftler nach ersten Untersuchungen einer Spezies zurechnen, die als Verbindungsglied zwischen den Affen und dem Homo sapiens eingestuft werden könnte.
Vielleicht gehörten diese Knochen einem der ersten Europäer, wenn man so will.
Erste Erkenntnisse aus der archäologischen Weltsensation in Spanien fasst Josef Manola zusammen.
Als Forscher vor drei Jahren in den Höhlen von Atapuerca in Mittelspanien auf Skelette und primitive Werkzeuge stießen, waren sie sich der Bedeutung ihres Fundes schnell bewusst.
Dass sie nach Auswertung sämtlicher Spuren und hunderter Daten einen neuen Baustein in die Entwicklungsgeschichte des Menschen würden einfügen können, ahnten sie damals noch nicht.
Mit dem auf Homo antecessor getauften Uranen wurde nämlich, nach Aussage des Wissenschaftlerteams, eine neue, noch unbekannte Gattung von Homoniden, also menschenähnlichen Wesen, entdeckt.
Dass es sich dabei um einen gemeinsamen, bisher unbekannten Vorfahren des Neandertalers und des Menschen handelt, davon zeigen sich die Anthropologen überzeugt.
Mit der Entdeckung der rund 800.000 Jahre alten Überreste wurde ein großer Schritt in die dunkle Vergangenheit in der Menschheitsentwicklung getan.
In den Worten von Jose Maria Bermudez de Castro, der seine Entdeckung gestern erstmals der Öffentlichkeit vorstellte, handelte es sich bei dem Homo Antecessor um eine verloren geglaubte Spur unserer Entstehung, den letzten gemeinsamen Vorfahren von Neandertaler und Homo Sapiens.
Mit den heute auch in der Fachzeitschrift Science vorgestellten Erkenntnissen hat dieser ferne Vorfahre des Menschen auch Gesicht und einen Körper bekommen.
Aufgrund der gefundenen und rekonstruierten Schädel- und Gebissteile wurde sein Gesicht wiederhergestellt, das von den Wissenschaftlern als modern beschrieben wird.
Es zeigt zwar noch wulstige Augenbrauen, aber auch ein zurückgetretenes Gebiss.
Die Funde könnten von insgesamt sechs Lebewesen stammen, allesamt im Kindes- und Jugendalter.
Aus den primitiven Werkzeugen, die ebenfalls in den Höhlen von Atapuerca erhalten geblieben sind, schließt man, dass der Homo Antecessor bereits ausgeprägte Intelligenz hatte.
Er war Jäger, Sammler und Kannibale.
Die modernen, einem Menschen ähnlichen Gesichtszüge haben die spanischen Forscher veranlasst, ihren Homo Antecessor als ersten Europäer zu bezeichnen.
Nach Ansicht des spanischen Teams sei diese Gattung vor einer Million Jahren aus Afrika nach Europa gewandert.
Ihrer Theorie zufolge ist der Antecessor damit Vorläufer der vor rund 30.000 Jahren ausgestorbenen Neandertaler und des Menschen.
Noch ist man sich über die Tragweite der Funde von Atapuerca nicht einig.
Während Skeptiker die modernen Gesichtszüge des Antecessor der Tatsache zuschreiben, dass es sich um jugendliche, noch nicht vollentwickelte Lebewesen handelt, nennen die Spanier ihren Fund sensationell.
Sie sind überzeugt, den Schlüssel zur Entstehungsgeschichte des Menschen gefunden zu haben.
Vor dem Kulturbeitrag jetzt ein kurzer Programmtipp für heute Abend.
Journalismus und Ethik, Journalismus und Verantwortung, interessiert das irgendwen?
Dass der Journalist Verantwortung trägt, der trägt genauso viel Verantwortung wie ein verantwortungsvoller Polizist oder ein verantwortungsvoller Fleischhauer oder sonst was.
Jeder, der seinen Beruf ordentlich macht,
hat Verantwortung.
Und das, was Sie in den Journalismus oder in den Journalisten hinein interpretieren, ist sicherlich überkochmetzt, übertrieben und hier gebe ich dem Kollegen klarem Recht, interessiert keinen Menschen.
Eine Stimme aus der Kronenzeitung zum Thema Boulevard und Ethik.
Mehr davon im Medienjournal.
18.20, Österreich 1.
Heute Abend hat im Wiener Museumsquartier ein Festwochengastspiel der Münchner Kammerspiele Premiere.
Peter Zadeks Bühnenfassung des englischen Kinderbuchklassikers Alice im Wunderland.
Eine luxuriös besetzte Produktion mit Schauspielern wie Deborah Kaufmann, Doris Schade, Tankred Dorst, Axel Milberg und Paulus Manker.
Ein Teil von ihnen probt derzeit auch mit Peter Zadek für die kommende Premiere von Shakespeare's Richard III.
Einen ersten Eindruck von Alice im Wunderland vermittelt Dorothee Frank.
Alice im Wunderland, die berühmte Geschichte von dem Kind, das einer insabsurde pervertierten Erwachsenenwelt mit Charme, Neugier und Courage begegnet.
Mit der Dramatisierung des Romans von Lewis Carroll hat sich Peter Zadig einen Kindheitstraum erfüllt.
Alice ist für mich eines der Urbücher.
Es ist ein anarchisches Buch, ein ganz anarchisches, komisches, zartes, wunderbares Buch.
Deborah Kaufmann spielt die kleine Alice, die durch einen Schacht in jenes sonderbare Land fällt, wo die Gesetze der Physik, der Logik und der Sprache auf den Kopf gestellt sind.
Wo man durch Säftchen und Häppchen riesengroß wachsen und winzig klein zusammenschrumpfen kann.
War ich heute früh beim Aufstehen noch dieselbe?
Aber wenn ich nicht dieselbe bin, muss ich mich doch fragen, wer in aller Welt ich denn bin?
Ja, das ist das große Rätsel.
Peter Zadek bleibt der Vorlage völlig treu, ohne Extravaganzen, wie man es von ihm vielleicht erwarten könnte.
In der bunten Ausstattung des Malers Johannes Krützke erlebt man ganz normales, äußerst liebevoll gespieltes Kindertheater.
Deborah Kaufmann?
Es ist natürlich das Buch, also es ist nicht was ganz anderes.
Es ist das, was Lewis Carroll geschrieben hat und ich glaube, dass es auch schön so ist, dass wir es so machen, wie es da steht.
Deborah Kaufmann über die Rolle der Alice.
Die hat eine Offenheit, die ist direkt und die geht mit allen Dingen erst mal normal um, weil dieses Mädchen so noch so frei ist, nicht zugeparkt von irgendwelchen Vorstellungen, sondern frei auf die Leute zugeht.
Also das ist für mich der Kern, warum ich das gerne habe und warum ich das mache.
Das Wunderland der grotesken Tier- und Menschenwesen, des Schnapphasen und der falschen Suppenschildkröte und wie sie alle heißen, wird von der Herzkönigin eines Kartenspiels beherrscht.
Doris Schade ist sehr maliziös.
Kopf ab mit ihr!
Absage!
Hoppala, hopp!
Bedenkt doch, liebe Frau, ein bloßes Kind!
Wendet sie um!
Und Paulus Manker hat offensichtlich größtes Vergnügen daran, im weißen Fellkostüm als Zeremonienmeister Kaninchen daher zu zettern.
Ich komme viel zu spät.
Auch Kinder spielen mit.
Zum Beispiel Theresia Enzensberger.
Sie gibt unter anderem die Haselmaus und die Schwester der Alice.
Das Buch von Lewis Carroll hat sie schon zweimal gelesen und sie sieht darin mehr als nur ein fantasievolles Märchen.
Da kann man sich viel vorstellen.
Darunter kann man nachdenken nach dem Buch.
Dass ich vielleicht auch gern mal sowas erleben würde.
Das ist so schön seltsam.
Alice im Wunderland, ein Stück von Peter Zadig nach Lewis Carroll, hat heute Abend im Museumsquartier Premiere.
Von Alice im Wunderland zu Josef Wenzel Natek im Nachrichtenstudio.
Österreich.
In einer Pressekonferenz hat Nationalratspräsident Fischer den Standpunkt der SPÖ zu einem NATO-Beitritt bekräftigt.
Fischer meinte, er könne das Vorpreschen der Volkspartei nicht verstehen.
Schließlich sei Österreich ein souveräner Staat und könne sich aussuchen, wann und bei welchem Sicherheitssystem es beitreten wolle.
Im Hinblick auf den Boykott der Oppositionsparteien im Parlament zeigte sich Fischer vorsichtig optimistisch.
Er sagte, seiner Ansicht nach dürfte der Boykott der Ausschüsse durch die Oppositionsparteien eine lediglich zeitlich befristete demonstrative Aktion sein.
FPÖ-Generalsekretär Westenthaler fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Briefbomben.
Er meinte, in der zweijährigen Tätigkeit Kaspar Allems als Innenminister seien die Ermittlungen nur behindert worden.
Das Wetter heute Nachmittag, in Vorarlberg, Tirol sowie in Südösterreich meist sonnig, sonst immer wieder Wolken und einzelne Schauer, dazu stürmischer Nordwind.
Die Temperaturwerte meist 10 bis 16, bei Sonne bis zu 20 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 30.
Mai.
Sendungsverantwortung und Regie heute Ilse Oberhofer, Tonmeister war Richard Drexler und durch die Sendung führte sie Wolfgang Wittmann.
Die Pariser Tageszeitung "Le Parisien" hat das Gesetz gebrochen, wonach acht Tage vor einer Wahl keine Prognosen mehr veröffentlicht werden dürfen, gebrochen und prognostiziert einen Sieg der Sozialisten.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
Datum:
1997.05.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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