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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Ich sage Willkommen, Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung.
Reges Kommen und Gehen in diesen Adventtagen in der Hofburg.
Heute sind Jörg Haider und Wolfgang Schüssel beim Bundespräsidenten.
Jetzt wird es langsam ernst mit echten Gesprächen zu einer Regierungsneubildung nach Abschluss der Sondierungsgespräche.
Weitere Themen im Mittagsschanal.
In Niederösterreich in Münchendorf hat es am Vormittag eine Gasexplosion gegeben.
Wenige Tage nach der Katastrophe von Wilhelmsburg ist man nun ja besonders sensibilisiert.
Was erwartet sich der Handel morgen vom Feiertagsgeschäft?
Vorbei die Zeiten, wo es noch heftige ideologische Kämpfe und Krämpfe ums Aufsperren oder Zubleiben gegeben hat.
Was kann man tun gegen den Arbeitskräftemangel im Tourismus?
Ausgerechnet jetzt, wo es nach einer ersten Hochsaison aussieht.
Wir hören eine Reportage aus Landegg in Tirol und hören, was die Gewerkschaft dazu sagt.
Zum Thema Arbeitswelt dann noch eine interessante Studie der Arbeiterkammer.
Sie beklagt zunehmende Gewalt am Arbeitsplatz.
Aus dem Ausland der Parteitag der SPD in Berlin mit einem Gerhard Schröder im strahlenden Aufwind.
Die Krise der CDU, die immer tiefer in den Strudel der Parteispendenaffäre gerät und sich zunehmend von Ex-Kanzler Kohl distanziert.
Der EU-Gipfel in Helsinki.
Die Erweiterung der Union soll nun zügig vorangetrieben werden.
Und Thema unseres Kulturbeitrags heute, das ist eine Hommage an Anolf Reiner, er feiert seinen 70.
Geburtstag.
Das Wetter ist ganz danach, strahlender Sonnenschein sogar im trüben Wien, aber dazu später mehr.
Zunächst Nachrichten, kompakt im Überblick.
Unser Sprecher Georg Schubert.
Österreich.
Die FPÖ will nach Angaben ihres Parteichefs Haider die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP abwarten und zugleich ein alternatives Regierungsprogramm ausarbeiten.
Nach seinem heutigen Gespräch mit Bundespräsident Klestel sagte Haider außerdem, er habe nicht den Eindruck, dass sich der Bundespräsident eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht vorstellen könne.
Die Chancen für eine Neuauflage der SPÖ- und ÖVP-Koalition stünden 50 zu 50, ergänzte Haider.
Im ORF-Morgenjournal hatte der Vorsitzende der Freiheitlichen außerdem gemeint, Bundespräsident Klestil solle sich nicht für eine bestimmte politische Lösung vereinnahmen lassen, die abgewählt worden sei.
Nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Haider empfängt Bundespräsident Klestil zum Mittag ÖVP-Chef Schüssel.
Übermorgen Donnerstag wird der Bundespräsident aller Voraussicht nach SPÖ-Obmann Klima den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.
In die Untersuchungen zu der Gasexplosion von Wilhelmsburg in Niederösterreich wird nun auch ein privater Gutachter eingeschaltet.
Mit Hilfe von Druckproben soll nachgewiesen werden, ob das gestern entdeckte zweite Leck in der Gasleitung tatsächlich die Ursache für die Explosion war.
Das endgültige Gutachten soll in einigen Tagen fertiggestellt sein.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist saisonbedingt gestiegen.
Im November waren bundesweit mehr als 3,9 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
Gegenüber dem Vormonat ist dies eine Steigerung um mehr als 17.000.
Die Arbeitslosenrate hat sich damit von 9,9 auf 10 Prozent erhöht.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch zurückgegangen.
In Berlin beginnt heute der dreitägige Parteitag der SPD.
Parteivorsitzender Schröder will nun in einer Grundsatzrede seinen innerparteilich umstrittenen Kurs verteidigen und die Delegierten zur Geschlossenheit aufrufen.
Mitgliedern des linken Parteiflügels gehen die Pläne Schröders zur steuerlichen Belastung großer Vermögen nicht weit genug.
Anschließend findet die Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter statt.
Außerdem steht eine Satzungsänderung auf dem Programm, durch die die Wahl Franz Münteferings zum ersten Generalsekretär in der Geschichte der SPD möglich gemacht werden soll.
Russland.
Das an die Bewohner Grosnys gerichtete russische Ultimatum hat eine Fluchtwelle ausgelöst.
Am Abend flohen zahlreiche Gruppen auf einer auf der einzigen noch offenen Straße aus der tschetschenischen Hauptstadt.
Auf Flugblättern hat die russische Armee alle über den Samstag in Grosny Verbliebenen davor gewarnt, sie würden als Terroristen eingestuft und vernichtet werden.
Der amerikanische Präsident Clinton hat Russland vor harten Konsequenzen des Krieges in Tschetschenien gewarnt.
Die russische Führung versinke immer mehr in einem Morast.
Ihr Kurs werde zu einer Ausweitung des Extremismus führen und dem Ansehen Russlands in der Welt schaden, sagte Clinton.
Das Außenministerium in Washington appellierte an Russland, das Ultimatum an die Einwohnergrossen ist nicht zu verwirklichen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In der südserbischen Stadt Nisch sind die ersten Heizöltransporter des EU-Programms Energie für Demokratie eingetroffen.
Alle 14 Lkw wurden bereits vom Zoll abgefertigt, nachdem sie zwei Wochen an der Grenze festgehalten worden waren.
Das Heizöl ist für die Städte Nisch und Pirot bestimmt.
Dort regiert die demokratisch gewählte Opposition.
Vatikan.
Mit der Restaurierung von Fresken aus dem 15.
Jahrhundert ist die Wiederherstellung der Sixtinischen Kapelle abgeschlossen.
Insgesamt dauerten die Arbeiten an den Fresken Michelangelos, Botticellis und anderer Renaissance-Künstler 20 Jahre.
Dabei ergaben sich neue Erkenntnisse, von welchen Malen einzelne Freskenteile stammen.
USA.
Die jüngste Mars-Mission der US-Raumfahrtbehörde NASA ist offenbar endgültig gescheitert.
Auch im siebenten Versuch gelang es den Experten der Bodenzentrale in Pasadena nicht, Kontakt zur Sonde PolarLander herzustellen.
Die Landung der Sonde auf dem Mars war für Freitag vergangene Woche geplant.
Bisher konnte aber kein Signal von PolarLander empfangen werden.
Die Entwicklung der Sonde hat mehr als 2,2 Milliarden Schilling gekostet.
Ja, verschwunden ist offensichtlich nicht nur die Mars-Sonde, sondern auch die Sonne hier bei uns in Wien.
Was das Wetter betrifft, habe ich das ein bisschen zuvor verschrien, aber vielleicht kommt sie wieder, die Sonne.
Wir fragen Peter Sterzinger, wie schaut es in den nächsten Tagen aus?
Alles nicht so tragisch, vor allem es bleibt in den nächsten Tagen mild.
Milde Atlantikluft lässt die Temperaturen zunächst in den Alpen und nördlich davon sowie in Ostösterreich deutlich steigen, im Süden dann erst morgen, wenn der Westwind zulegt.
Zur Zeit viel Sonne, das Wolkenband quer über die Alpen von Osttirol bis Niederösterreich und jetzt auch ein bisschen Wien war nicht geplant und wird sich langsam auflösen.
Die nächsten Tage wie gesagt nicht besonders winterlich.
Die aktuellen Meldungen
Wien Wolkig 8°, Eisenstadt Heiter 4°, Sankt Pölten Wolkig 7°, Linz Wolkig 5°, Salzburg Heiter 4°, Innsbruck Heiter minus 1°, Bregenz Wolkig 3°, Heiter 4°, am Flughafen noch 0°, Klagenfurt Heiter minus 1°, am kältesten ist es zurzeit in Rathstadt bei minus 7°.
Heute Nachmittag scheint die Sonne im Großteil Österreichs zumindest zeitweise.
Der Wind hat vorerst nachgelassen.
Lebhaft bleibt er im Donauraum und im Burgenland.
Gegen Abend lebt er dann besonders in den Bergen kräftig auf.
Auf den Gipfeln wird er zum Sturm.
Die Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, nur knapp über Null, stellenweise in einigen Tälern.
wo es über Nacht stark abgekühlt hat und die kurze Sonnenscheindauer zu mehr nicht reicht.
Am Abend ziehen von Nordwesten Wolken auf und über Nacht gibt es dann im Bereich Vorarlberg bis etwa Oberösterreich einige Regenschauer, oberhalb von 1000 Meter Höhe ein bisschen Schneefall.
Dazu Sturm im Hochgebirge.
Frostig wird es wohl nur im Süden und einigen Alpentälern sein.
Morgen Vormittag Wolken samt letzten Regen- und Schneeschauern nördlich der Alpen, vom Flachgau bis zum Burgenland, sonst schon häufig Sonnenschein, am Nachmittag dann fast überall in Österreich.
Der Winter reicht morgen im Donauraumspitzen bis 70, im Hochgebirge bis 100 km pro Stunde.
Die Temperaturen steigen auf 4 bis 11 Grad und das betrifft diesmal auch den mittlerweile milderen Süden.
In 2000 Meter Höhe hingegen kühlt es wieder ab auf 0 bis etwa minus 5 Grad.
Kurz der Donnerstag.
Zunächst Sonne und an der Alpen-Nordseite eventuell leichter Föhn.
Gegen Abend dann von Westen her Regen und Schneeschauer.
Es bleibt mild.
Es spricht niemand so wirklich aus nach der Gaskatastrophe von Wilhelmsburg, aber unterschwellig ist wohl die Besorgnis da, wie gefährlich können Gasleitungen überhaupt sein.
Wie gefährlich kann es sein, wenn Gebrechen auftreten, wenn man oft gar nicht weiß, wie in Wilhelmsburg, dass da möglicherweise schon jahrelang ein Leck ist und langsam Gas in den Boden einsickert.
Das dürfte ja den Menschen in Wilhelmsburg zum Verhängnis geworden sein.
Ein altes Leck in der Gasleitung, dessen Risse zuletzt durch Bauarbeiten gefährlich größer geworden sind.
Offiziell wird die Ursache der Gasexplosion ja noch nicht bekannt gegeben, heute gibt es weitere Messungen.
Am Vormittag hat es dagegen in einem anderen Ort in Niederösterreich in Münchendorf auch eine Gasexplosion gegeben, ebenfalls nach Bauarbeiten.
Menschen sind zum Glück nicht zu Schaden gekommen, aber die Besorgnis wächst nun natürlich.
Für uns berichtet Manuel Amatel.
Das Einfamilienhaus in Münchendorf stand zum Zeitpunkt der Explosion leer.
Es wurden gerade Bauarbeiten durchgeführt.
Daher gibt es auch keine Verletzten.
Bezirksfeuerwehrkommandant Franz Kotranetz schildert die Situation.
Diese Gasexplosion hat auch einen Brand ausgelöst.
Es sind sichtbare Zeichen, die ausgelaufen sind.
Verrückt.
Das Dach ist komplett auf der einen Seite deformiert bzw.
abgetragen.
Der Brand kommt inzwischen von den Einsatzkräften
Sachverständige der EVN und des Bezirks-Gendarmerie-Kommandos sind zur Zeit mit der Untersuchung der Unglücksursache beschäftigt.
Fest steht mittlerweile, dass ähnlich wie in Wilhelmsburg kurz vor der Explosion eine Gasleitung bei Baggerarbeiten angebohrt wurde.
Die umliegenden Gebäude wurden aus Sicherheitsgründen evakuiert, die Umgebung von der Feuerwehr abgesperrt.
Es kann befürchtet werden, dass schicker Gas in diesen Häusern entstanden ist und mit einer weiteren Explosion gerechnet werden kann.
In Wilhelmsburg wurden heute Pläne aus dem Jahr 1972 gefunden, aus denen hervorgeht, dass der Kanal über den Gasleitungen verlegt wurde.
Damals wurde diese Vorgehensweise genehmigt, heutzutage werden Kanäle immer unter Gasleitungen verlegt, so der Wilhelmsburger Bürgermeister Walter Daxböck.
Arbeiten an diesem Kanalrohr könnten das zweite Leck in der Gasleitung verursacht haben, das möglicherweise für die Explosion verantwortlich war.
Heute soll eine Druckprüfung klären, ob wirklich so viel Gas ausgetreten ist, dass es zu einer Explosion kommen konnte.
Die Sachverständigen der Kriminalabteilung des Innenministeriums wurden mittlerweile abgezogen, nun soll ein weiterer Sachverständiger von Gericht beauftragt werden.
Er soll ein zweites Gutachten über die Explosionsursache erstellen.
Wird uns dieses alte Jahr noch eine neue Regierung bescheren?
Noch in dieser Woche soll es ja ernst werden mit echten Gesprächen zur Regierungsneubildung.
Man rechnet damit, dass Viktor Klima am Donnerstag vom Bundespräsidenten den offiziellen Auftrag dazu erhält.
Bis dorthin hatte man sich ja mit dem politischen Terminus von Sondierungsgesprächen beholfen, die Überbrückungsphase von den starren Fronten nach der Nationalratswahl, als die ÖVP ja die Weichenstellung in Richtung Opposition vorgenommen hatte.
Aber wie das so ist mit Weichen, man kann sie dahin und man kann sie dorthin stellen und seit Sonntag fährt der ÖVP-Zug ja nun doch wieder in die andere Richtung.
Nicht rechthaberisch sein, rechtfertigt das Andreas Kohl, der anders wie so mancher ÖVP-Landesspitzenpolitiker offensichtlich kein Problem hat mit Wolfgang Schüssels Flexibilität, heißt doch jetzt die Devise wieder allzeit bereit zu Regierungsgesprächen.
Noch aber gibt es ein Vorprozedere.
Gestern waren Viktor Klima und Grünen-Chef Van der Bellen nach Abschluss der Sondierungsgespräche bei Bundespräsident Klestil und heute gibt es zwei Termine.
Jörg Haider war schon in der Früh beim Bundespräsidenten und in diesen Minuten eilt Wolfgang Schüssel in die Hofburg.
Monika Feldner hat ihn dabei begleitet.
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wird als letzter der vier Parteichefs in der Hofburg empfangen.
Schüssel verlässt vorzeitig die Sitzung des Ministerrates und eilt über den Platz zur Hofburg.
Um auch dafür ist vor dem Termin bei Klestil noch Zeit, an einer Feier für Altbundeskanzler Klaus teilzunehmen.
Auf Journalistenfragen zur politischen Situation will Schüssel nicht eingehen.
Ich nähe mich gerade der Hofburg an, um eine Feier für Altkanzler Klaus mitzuerleben.
Sie wollen keinerlei Einschätzung abgeben, wie Sie Regierungsverhandlungen mit der SPÖ einschätzen?
Ich führe jetzt keine Verhandlungen, sondern ich gehe zu einer Feier beim Bundespräsidenten.
Keine Antwort auf Fragen, wie Schüssel reagieren wird, sollte ihn der Bundespräsident zu einer Koalition mit der SPÖ auffordern.
Keine Antwort darauf, ob er eher zu Rot oder zu Blau tendiert.
Schüssel wird Klestil von den Sondierungsgesprächen berichten, heißt es.
Wohl das Einzige, was nach dem Gespräch von Schüssel mit Klestil offiziell verkündet wird.
Advent, Advent, man rennt und rennt, innenpolitische Befindlichkeit in diesen Tagen.
Hoffentlich geht es dann vielleicht auch schnell mit einer Regierungsneubildung.
Wie gesagt, schon in aller Früh, um 8 Uhr früh, war Jörg Haider bei Bundespräsident Klestil.
Im Morgenschanal hörten wir ihn vor diesem Gespräch sagen, das gefällt ihm gar nicht mit den Einflüsterern rund um den Bundespräsidenten.
Thomas Klestil stehe in Gefahr, vereinnahmt zu werden.
Wie hört sich das nun post festum an, sprich nach dem Gespräch mit Klestil?
Franz Renner hat das ja keiner gefragt.
FPÖ-Chef Jörg Haider hat eigenen Worten zufolge im innenpolitischen Wohnzimmer derzeit den bequemsten Platz eingenommen.
Ich fühle mich sehr komfortabel, denn erstens sollen jetzt die beiden bisherigen Regierungsparteien den Versuch unternehmen, eine Koalition zu bilden und wir werden uns hier also in keiner Weise störend einmengen und wir werden uns dabei vorbereiten für den Fall, dass es zu keiner Einigung kommt.
Ob er glaubt, dass es die SPÖ mit der ÖVP noch einmal schafft?
Ich würde sagen 50-50 stehen die Chancen.
Auch das Liebeugeln, das Spekulieren, die Gerüchte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP schrecken den FPÖ-Chef angeblich nicht aus seiner bequemen Wartestellung auf.
Ich muss ja nicht um irgendwas betteln und es ist auch nicht so, dass ich der Weihnachtsmann bin, der irgendjemandem und den kleinen Kindern in der ÖVP irgendwas bringt.
Sollten SPÖ und ÖVP scheitern, dann werde die FPÖ bereit sein, Gewehr bei Fuß für eine Regierungsbeteiligung stehen.
Aber wird man sie überhaupt rufen?
Haider hat Klestil heute die Bereitschaft der Freiheitlichen zu regieren, jedenfalls erneut eindringlich mitgeteilt.
Na klar, das ist ja mir nicht das erste Mal klar gemacht worden und ich bekenne mich auch dazu, dass wir
vor der Wahl und nach der Wahl das unmissverständlich festgestellt haben.
Sie haben zum Bundespräsidenten gesagt, die FPÖ will regieren.
Wie hat er reagiert?
War er baff?
Hat er gesagt, schauen wir mal?
Oder hat er gesagt, kommt nicht in Frage?
So reden wir ja nicht miteinander, sondern der Bundespräsident weiß, dass wir verantwortungsbereit sind, sonst würde er die Gespräche mit uns nicht führen müssen.
Aber es ist sicherlich so, dass alle Parteien gleichwertig von ihm gesehen werden.
Sie haben Alternativen angesprochen für den Fall des Scheiterns der SPÖ.
Haben Sie mit dem Bundespräsidenten über diese Alternativen gesprochen?
Mit Verlaub, den konkreten Inhalt unserer Gespräche möchte ich hier nicht wiedergeben, weil sonst könnte man gleich vor laufender Kamera miteinander verhandeln.
Aber es ist sicherlich so,
dass Österreich nicht ohne Alternativen ist und das ist auch gut so.
Sieht auch der Bundespräsident so?
Ich bin überzeugt, dass er das so sieht, denn der Bundespräsident hat als Demokrat genauso wie ich zur Kenntnis genommen, dass es im Wesentlichen drei gleich starke Parteien gibt, die alle das Zeug haben, Verantwortung für das Land zu tragen.
Der eigentliche Grund des Treffens mit Klestil, die Sondierungsgespräche, waren für Haider im Rückblick schnell abgehandelt.
Erstens, diese Gespräche seien gut fürs innenpolitische Klima gewesen und zweitens, für die FPÖ sei nach wie vor eine Zusammenarbeit sowohl mit SPÖ als auch ÖVP vorstellbar.
Der Bundespräsident gab zum Gespräch mit Haider, wie nach solchen Anlässen schon gewohnt, keine Stellungnahme ab.
Nun sollte es also langsam ernst werden mit Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung.
Vermutlich am Donnerstag wird Viktor Klima vom Bundespräsidenten Kestil damit beauftragt werden.
Wirtschaftsthemen folgen als nächstes in diesem Mittagschanal.
Süßer die Kassen nie klingeln als in der Vorweihnachtszeit.
Und das soll nach den Wünschen des Handels wohl auch am morgigen Marienfeiertag nicht anders sein.
Wir sind am 8.
Dezember gerne für Sie da.
Mit diesem Hinweis machen derzeit viele Kaufleute
ihre Kunden auf den morgigen einkaufsoffenen Feiertag aufmerksam.
Seit vier Jahren müssen die Läden zu Maria Empfängnis nicht mehr geschlossen bleiben.
Heuer werden am 8.
Dezember etwa zwei von drei Läden aufsperren.
Die Kaufleute hoffen auf ein gutes Geschäft.
Die Gewerkschaft, die ohne Begeisterung in die Neuerung eingewilligt hat, wacht über die Rechte der Angestellten.
Und die katholischen Verbände rufen zu Aktionen gegen diese Geschäftemacherei am 8.
Dezember, dem Feiertag Maria, Empfängnis auf.
Aber wer weiß das noch wirklich, was das für ein Feiertag ist.
Katja De Gennaro berichtet.
Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände findet das beinahe schon kommentarlose Übergehen des Festes Maria Empfängnis bedrückend.
AKV-Präsident Johannes Martinek ruft zur Besinnung auf.
Ich bin ein Realist und weiß, dass in vielen Städten Österreichs die Geschäfte offen halten.
Die Menschen, die einkaufen wollen, werden das sehr stark nützen.
Nur von der grundsätzlichen Überlegung her meine ich, dass die Feiertage, egal ob staatliche oder kirchliche,
einfach geschützt und erhalten gehören.
Erich Reichelt von der Gewerkschaft der Privatangestellten hat Verständnis für die Haltung der katholischen Verbände, will aber an der, wie er sie nennt, politischen Entscheidung zum 8.
Dezember nicht rütteln.
Ich sehe keinen Grund einen Boykott zu machen, bitte, wenn etwas gesetzlich erlaubt ist.
Vor vier Jahren wurde die Möglichkeit für Handelsunternehmen, die Angestellten am 8.
Dezember zum Dienst einzuteilen, im Kollektivvertrag verankert.
Der Mitarbeiter muss vier Wochen im Vornhinein verständigt werden.
Wenn er am 8.
Dezember frei haben will, muss er für die Verweigerung keinen Grund angeben.
Ist er zu arbeiten bereit, kriegt er die Stunden bezahlt und hat zusätzlich Anspruch auf Zeitausgleich.
Ein System, das im Großen und Ganzen funktioniert.
Bei der Gewerkschaft gehen nur wenige Beschwerden ein.
Es sind Einzelfälle.
Einzelfälle.
Wir haben in ganz Österreich mit der Arbeitgeberseite Schlichtungsstellen eingerichtet.
Wir haben bis jetzt keine Schlichtungsstelle benötigt, sondern die Fälle, die an uns herangetragen wurden, sind gelöst worden.
Die Frage, was der einkaufsoffene 8.
Dezember den Kaufleuten und Handelsketten eigentlich bringt, wird unterschiedlich beantwortet.
Die Wirtschaftskammer rechnet vor, dass an diesem Tag 3 bis 4 Milliarden Schilling umgesetzt werden.
Roman Seliger von der Sektion Handel.
Das ist also ein relativ hoher Umsatz und ein Teil davon ist eben die Verhinderung des Kaufkraftabflusses in das Ausland.
Laut Michael Wüger vom Wirtschaftsforschungsinstitut können die Geschäfte aber nicht alle Auslandseinkäufe abfangen.
Sie können am 8.
Dezember so viel offen haben, was sie wollen.
Wenn die Österreicher glauben, dass sie über der Grenze etwas Billigeres und etwas Besseres haben, werden sie trotzdem ins Ausland hinfahren.
Das WIFO hat berechnet, dass die zusätzlichen Einnahmen am 8.
Dezember höchstens eine Milliarde ausmachen.
Es ist sicherlich so, dass die Einkäufe, die am 8.
Dezember getätigt werden, nicht zur Grenze zusätzliches Einkaufsvolumen darstellen, sondern dass sie auch zum Lasten von anderen Einkaufstagen während der Woche in Österreich gehen.
Für einzelne Geschäfte kann es durchaus ein Geschäft sein, für andere ist es eben nicht.
8.
Dezember hin oder her, das Weihnachtsgeschäft in Österreich läuft heuer sehr gut, sagt die Wirtschaftskammer.
Die Prognosen, die ja schon sehr günstig waren, scheinen doch deutlich übertroffen zu werden.
Der erste und der zweite Adventsamstag haben deutliche Umsatzsteigerungen gebracht.
Wenn sich der Trend fortsetzt, dürfte das Weihnachtsgeschäft insgesamt um 7 bis 8 Prozent wachsen.
Katja De Gennaro hat berichtet.
Die Touristikunternehmen im Tiroler Oberland, aber auch im Vorarlberg schlagen Alarm.
Ihnen fehlen für die Wintersaison noch Arbeitskräfte.
Vor wenigen Wochen gab es zum Beispiel für den Bezirk Landegg in Tirol noch 1000 Köche, Kellner und Skilehrer zu wenig.
Das dortige Arbeitsmarktservice hat seine Suche nach Saisoniers auf ganz Europa ausgedehnt.
Die Unternehmer fordern von Sozialministerin Hostasch aber immer noch eine Erhöhung der Saisonarbeiter-Kontingente.
Arbeitnehmervertreter hingegen drängen auf eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und auf bessere Bezahlung.
Dann wären vielleicht, so sagen sie, wieder mehr Menschen bereit, diese, alles andere als leichten Jobs zu übernehmen.
Eine Bestandsaufnahme vor Ort von Michael Wimmer.
Der heimische Tourismus erwartet einen Rekordwinter, doch das Wichtigste außer Schnee und Gästen, nämlich Personal, um die Gäste zu bewirten, fehlt noch.
Not macht erfinderisch und so hat das Arbeitsmarktservice Landegg auch außerhalb der Landesgrenzen im EU-Raum nach Saisonarbeitern gesucht.
Franz Geiger leitet das AMS Landegg.
Ich habe Kontakt aufgenommen mit Arbeitsämtern in Ostdeutschland und in Berlin.
Ich habe in Suhl, das ist in Thüringen eine Jobbörse, wo mir also das Arbeitsamt Suhl interessierte Mitarbeiter zur Verfügung stellt, mit denen ich dann reden kann und die wir dann versuchen daher zu vermitteln.
Dasselbe könnte in Berlin-Mitte geschehen.
Ich werde in St.
Pölten an einer Jobbörse teilnehmen, wo also das Land Niederösterreich oder die regionalen Geschäftsstellen des AMS in Niederösterreich uns auch noch Leute schicken werden.
Die benötigte Zahl an Arbeitskräften hat man im Oberland aber immer noch nicht erreicht.
Die Touristik haben deshalb zusätzlich Anträge auf Bewilligung von Saisonarbeitskräften gestellt.
Sollten diese von Sozialministerin Hostasch nicht genehmigt werden, könnte sich das schon bald negativ auf die Qualität der Dienstleistungen niederschlagen, meint Hannes Barth von der Silvretta Bergbahnen AG aus Ischgl.
Wir beschäftigen im Winter 400 Personen, davon circa 130 Personen in den Restaurantbetrieben.
Es geht im Wesentlichen allen gleich.
Man ist mit sehr viel Unsicherheit konfrontiert und wartet immer auf Genehmigungen, die dann meist sehr spät kommen, wobei das für uns besonders gravierend ist, weil wir sehr früh mit der Wintersaison beginnen.
Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Servicequalität und jede Arbeitskraft weniger, die wir anstellen könnten und nicht vorhanden ist, hat hier Auswirkungen.
Arbeitnehmervertreter verlangten hingegen eine Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen.
Und die Touristiker sind diesen Forderungen auch teilweise mit Lohnerhöhungen nachgekommen.
Eine endgültige Entscheidung über zusätzliche Saisonjäh-Kontingente steht zwar noch aus, nachdem sich aber die Arbeitnehmervertreter vehement gegen eine Ausdehnung dieser Kontingente ausgesprochen haben, ist eine Genehmigung zusätzlicher Saisonarbeiter nicht wahrscheinlich.
Ja, was geschieht jetzt konkret?
Da gibt es Hotels, Gasthöfe, Tourismusbetriebe, die dringend Arbeitskräfte brauchen.
Die Tourismusunternehmen selbst schwärmen geradezu von den guten Bedingungen, die sie zur Verfügung stellen.
Die zuständige Gewerkschaft sieht das naturgemäß, könnte man sagen, natürlich anders.
Bei einer Pressekonferenz in Wien beschrieb heute Rudolf Kaske von der Gewerkschaft Hotel- und Gastgewerbe die Erwartungshaltung der Touristikunternehmer zynisch so.
Es wird wer gesucht, der 20 Jahre jung ist, 30 Jahre Berufserfahrung hat, aber womöglich wenig kosten soll.
Und diese Dienstnehmer gibt es eben auch im Gastgewerbe nicht, sagt Kaske.
Den Ruf der Hoteliers nach mehr Saisonarbeitern hält Kaske für unberechtigt, weil ohne dies noch genug ausgebildete Arbeitskräfte in Österreich arbeitslos sind.
Um an sie heranzukommen, dafür müssten aber auch die Bedingungen, also Bezahlung und Unterbringung, verbessert werden.
Mit ein Grund für die geänderte Situation im Gastgewerbe ist das Aufblühen der Thermenregion im Südosten Österreichs.
Wenn heute ein Bereich entstanden ist, ich sage nur zum Beispiel Steiermark-Thermenregion, wo halbwegs normale, annehmbare Arbeitsbedingungen entstanden sind, das heißt, dass die Leute dort Beschäftigung gefunden haben, wo es ordentliche Löhne gibt, wo es eine Fünfeinhalb-Tage-Woche gibt, dann ist der Anreiz nach Tirol oder Vorarlberg sehr gering, weil der Arbeitnehmer sagt, da bleibe ich lieber im eigenen Bundesland.
Und daher denke ich, wird es darauf ankommen, ob in Zukunft die Unternehmer ordentlich bezahlen, ordentliche Rahmenbedingungen bieten und ob dann die Leute bereit sind, auch in ein anderes Bundesland zu gehen.
Bleibt eben die Frage der Zumutbarkeit.
Wie hoch kann also der Druck sein, etwa einen Koch aus dem Burgenland auf Saison nach Tirol zu schicken?
Dazu hat die Gewerkschaft einen klaren Standpunkt.
Also ich glaube, es gibt ganz klare Vorgaben dort, wo es
keine Hindernisse gibt, sprich wenn wer jung ist, keine Familie hat, wie auch immer, dann gibt es ja die Möglichkeit, dass er österreichweit vermittelt wird.
Im Arbeitsmarktservice ist aber sehr wohl vermerkt, wenn wer Familie hat, Kinder hat etc., dann wird er nicht vermittelt über die Landesgrenzen hinweg.
Das Hotel als Selbstbedienungszone aus Personalmangel wird es freilich auch heuer nicht geben, denn KASKE schränkt ein, dass es wohl etliche schwarze Schafe unter den Hoteliers gibt, die meisten aber doch rechtzeitig und zunehmend auch unter besseren Bedienungen Personal eingestellt haben.
Ernst Weinisch hat berichtet und noch ein Mosaiksteinchen zum Thema Arbeitswelt in diesem Mittagsjournal.
Die Gewalt am Arbeitsplatz ist ein europaweit zunehmendes Problem, warnen Fachleute.
So sind laut einer Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa etwa 16 Prozent von dieser Gewalt am Arbeitsplatz betroffen.
Sei es durch psychologische, durch physische Gewalt oder durch sexuelle Belästigung.
Zurzeit findet in der Wiener Arbeiterkammer eine Expertentagung zu diesem Thema statt, näheres von Karl Benedikter.
Studien zeigen, dass jeder vierte Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens einmal zum Mobbingopfer wird.
Gerade in den letzten Jahren hat die psychische Gewalt an Österreichs Arbeitsplätzen zugenommen, erklärt Peter Hoffmann von der Arbeiterkammer.
Der höchste Altersbereich ist so um die 40 herum, wo man sagen kann, dass es da immer darum geht, Ältere dann rauszubekommen, ohne dass man viel bezahlen muss.
Natürlich gibt es auch Gruppen, wo die Leute jünger sind, also man kann nicht sagen hauptsächlich Frauen, hauptsächlich Männer.
An der Spitze steht das Tyrannisieren von Angestellten durch ihre Vorgesetzten.
Darunter fallen unter anderem das Anbrüllen von Untergebenen oder ständige Kritik als Mittel der Bestrafung.
Aber auch die psychologische Einschüchterung seitens der Kollegen wird immer mehr zum Problem.
Welche Folgen der Psychoterror am Arbeitsplatz haben kann, weiß Christa Colloday von der Beratungsstelle für Mobbing Betroffene Work and People.
Die Folgen sind sehr schwerwiegend, zum einen auf der psychischen Seite im Sinne von Angst, Depressionen, starke Nervosität.
Das kann bis zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen im physischen Bereich eben dann.
In Schweden ist Mopping nach Schätzungen für 10 bis 15 Prozent der Selbstmorde verantwortlich.
Aber nicht nur Arbeitnehmer sind vom Mopping am Arbeitsplatz betroffen.
So kostet zum Beispiel der Psychoterror die deutsche Wirtschaft jährlich etwa 176 Milliarden Schilling an Produktionsausfällen.
Bedenken Sie nur, dass die Arbeitsmotivation fehlt, dass dadurch einfach sehr viel Energien verloren gehen, dass Menschen versetzt werden, dass Menschen gehäuft in Krankenstände gehen, gekündigt werden, Kosten für Neueinschulungen.
Dass Mobbing durch ein gesetzliches Verbot bekämpft werden könnte, glaubt der Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler Martin Wollmerath nicht.
Was wir brauchen, das sind präventive Maßnahmen.
Sprich, dass Betriebsräte, Arbeitgeber gemeinsam Vereinbarungen treffen, die dazu beitragen, dass wir das Betriebsklima in den Betrieben, das Arbeitsklima, den Umgang miteinander am Arbeitsplatz, dass wir den beeinflussen zu einem positiven hin.
dass wir wieder lernen mit Konflikten umzugehen, Konflikte zu lösen.
Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.
Ein Unternehmen ohne Beschäftigten, die mitziehen, die sagen, ich identifiziere mich mit der Arbeit, ich bringe mich gerne hinein, wird auf Dauer nicht existieren können.
sagt der Arbeitsrechtler Martin Wollmerath.
Und jetzt ist es gleich halb eins, zwölf Uhr und 28 Minuten in diesem ORF-Mittagsschanal.
Offensichtlich ist er doch ein Glückskind, SPD-Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Dabei hatte es nach Amtsantritt und vor allem in den letzten Monaten gar nicht danach ausgesehen.
Schwere Spannungen mit dem grünen Koalitionspartner, das verheerende Zerwürfnis mit Oskar Lafontaine, katastrophal verlaufende Landtagswahlen für die SPD, innerparteilich umstritten in den Meinungsumfragen an einem Tiefpunkt, konfrontiert mit einer CDU-Opposition im Aufwind.
Schröder in den Karikaturen ist es einer dargestellt worden, der nun im Kanzleramt an den Gittern rüttelt und schreit, ich will da raus.
Aber seit zwei Wochen und wie programmiert vor dem heute beginnenden SPD-Parteitag in Berlin ist alles ganz anders.
Von einer regelrechten politischen Schubumkehr sprechen Kommentatoren.
Die Parteispendenaffäre der CDU und Schröders vorerst gelungener Rettungsversuche in der Holzmannpleite haben den Kanzler regelrecht aus dem Tief katapultiert.
Muss die Schröder auf dem SPD-Parteitag noch mit massivem Unmut der Genossen rechnen, ist jetzt alter Strahleglanz zurück.
Und mit Spannung verfolgt man Gerhard Schröders Grundsatzrede auf diesem Parteitag.
Muss er doch die Partei auf seinen letztlich ja noch immer umstrittenen Wirtschaftskurs einschwören.
Aus Berlin, Birgit Schwarz.
Es gibt einen Begriff, der von führenden SPD-Politikern seit Tagen immer wieder wie eine Beschwörungsformel wiederholt wird.
Er lautet Geschlossenheit.
Nach den Diskussionen und parteiinternen Streitereien ist so etwas wie eine leise Müdigkeit zu spüren und die Sehnsucht nach Ruhe.
Unter diesen Voraussetzungen liegt es jetzt an Gerhard Schröder, die Partei, zu der er immer ein distanziertes Verhältnis gehabt hat, hinter sich zu versammeln.
Tage und Wochen lang hat er deshalb mit seinen Beratern an der Grundsatzrede gearbeitet, mit der er zu Aufbruch und Neuorientierung aufrufen will.
Dabei geht es um den schwierigen und heiklen Ausgleich zwischen all den Vokabeln, die Schröders Image als Modernisierer unterstreichen sollen, und einer Rhetorik, in der sich auch der linke Parteiflügel wiederfindet.
Wie sehr die Partei bereit ist, ihm diesmal zu folgen, das merkt Schröder schon, als er ans Podium tritt.
Noch bevor ein Wort gesprochen ist, bekommt er langen Applaus.
Doch zu Beginn der Rede geht es erst einmal um den politischen Gegner, um den Parteispenden-Skandal der CDU und die Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl.
Haben Sie den Staat an den Rand des Bankrotts gebracht?
Saniert haben Sie nur Ihre Parteikassen.
Was ist das für ein Staatsverständnis von Helmut Kohl, wenn er sagt, formale Regeln
seien ihm weniger wichtig als persönliche Freundschaften.
Wer die deutschen Sozialdemokraten dagegen sagen, erst das Land und dann die Partei.
Dann verteidigt Schröder noch einmal den Sparkurs seiner Regierung und er betont, die Sparmaßnahmen und die Steuerpolitik seien keinesfalls unsozial, gerichtet an die Adresse seiner parteiinternen Kritiker.
Wir haben, liebe Genossinnen und Genossen, das zur Frage der Gerechtigkeit 35 Milliarden D-Mark bewegt.
Weg von oben hin zu den durchschnittlich Verdienenden, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land.
In weiten Passagen ist Schröders Rede eine Wiederholung dessen, was er schon im Wahlkampf angekündigt und seitdem ständig wiederholt hat.
Neu hinzugekommen ist die Rettung des Holzmann-Konzerns.
Und Schröder zieht Bilanz, von der Einführung der Ökosteuer bis hin zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht.
Doch wirklich von den Stühlen reißt das die Delegierten nicht.
Schon vor dem Parteitag hat Schröder seine Pläne für eine stärkere Belastung großer Vermögen vorgelegt.
Was für ihn bedeutet, Steuerschlupflöcher schließen und Nachdenken über höhere Steuern, wenn Immobilien vererbt werden.
Dafür findet er inzwischen breite Unterstützung in seiner Partei.
Für eine reine Vermögenssteuer, wie sie der linke SPD-Flügel gefordert hat, wird es auf diesem Parteitag aber keine Mehrheit geben.
Schröder versucht den Ausgleich zwischen Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit.
Modernisierung, liebe Genossinnen und Genossen, das ist kein Geschwätz.
Ohne Modernisierung werden wir Gerechtigkeit nicht durchsetzen können.
Und die Menschen in unserem Land spüren doch,
dass das, was wir mit Hilfe der Politik gerechter gestalten wollen, zunächst produziert werden muss.
Das ist der Grund, warum Sozialdemokraten das Thema starke Wirtschaft als Voraussetzung vernünftiger Sozialpolitik für sich neu entdecken müssen.
Bei seinem ersten Antreten als SPD-Vorsitzender nach dem überraschenden Abgang von Oskar Lafontaine hat Gerhard Schröder knapp 76 Prozent der Delegierten Stimmen bekommen.
Heute stellt er sich einer Wiederwahl als Parteichef.
Und mehr als alles andere wird sein Wahlergebnis heute die Stimmung der Delegierten widerspiegeln.
Ja und wenn Gerhard Schröder heute im Aufwind ist, was man dann letztlich ablesen wird nach der Abstimmung am Nachmittag beim SPD-Parteitag, wenn Schröder also heute im Aufwind ist, dann muss er sich dafür wohl nicht zuletzt bei den deutschen Christdemokraten bedanken.
Deren Parteispendenaffäre und nicht zuletzt Helmut Kohls Agieren in den letzten Tagen haben die CDU-Führung in eine schwere Krise gestürzt.
Nicht nur die Tatsache, dass die Partei diverse Schwarzkonten unterhalten hat, ist ein Problem.
Was die CDU-Führung unter Wolfgang Schäuble noch mehr belastet, ist wohl der Umstand, dass Ex-Parteichef Kohl offensichtlich nicht gewillt ist, sein wirkliches Wissen über alle Details dieser Parteispendenaffäre bekannt zu geben.
Immer wieder tauchen neue, kompromittierende Einzelheiten auf.
Kohl habe die Partei wie einen Privatverein geführt und von demokratischer Offenlegung interner Abläufe wenig gehalten, heißt es nun hinter vorgehaltener Hand.
In den nächsten Tagen wird die zuständige Bonner Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue einleitet.
Und morgen kommen Präsidium und Vorstand zu Krisensitzungen in Bonn zusammen.
Zur Situation der CDU Paul Schulmeister.
Noch will niemand der Königsmörder sein, noch scheut die CDU die offene Feldschlacht mit ihrem Idol Helmut Kohl.
In den 25 Jahren seines Parteivorsitzes
Und in 16 Jahren seiner Kanzlerschaft war Kohl geradezu zum Symbol der CDU-Identität geworden, umso schwieriger, ja gefährlicher die endgültige Trennung von seiner Ära.
Es war ja auch eine Ära der größten historischen Erfolge.
Doch nun wird ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn gegen Kohl
Wegen des Verdachts der Untreue immer wahrscheinlicher, meldet heute der Berliner Tagesspiegel in großer Aufmachung.
Ende dieser, spätestens Anfang nächster Woche, will die Staatsanwaltschaft entscheiden.
Gegebenenfalls müsste die parlamentarische Immunität Kohls aufgehoben werden.
Die Frage ist, ob das von Kohl bereits zugegebene Umleiten von Spendengeldern auf schwarze Konten der CDU den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue erfüllt.
Denn Kohl müsste seiner Partei unmittelbaren Schaden zugefügt haben.
Da er aber die Schwarzgelder in Millionenhöhe für die CDU verwendet hat, ist diese Frage juristisch offen.
Untreue ist in Deutschland mit Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren bedroht.
Die Situation ist für die CDU auch aus einem weiteren Grund äußerst prekär.
Bei öffentlich nicht deklarierten Parteispenden muss nicht nur die doppelte Summe als Geldbuße gezahlt werden, es droht auch die Rückforderung der staatlichen Parteisubventionen.
Beides zusammen theoretisch je nach jüngster Schätzung drei bis sieben Milliarden Schilling.
Doch es liegt nicht im öffentlichen Interesse, den Ruin einer großen Volkspartei herbeizuführen, hat bereits Bundestagspräsident Thierse SPD erklärt, der bei der Beurteilung der offensichtlich unwahren Rechenschaftsberichte der CDU die Ermessensentscheidung über die möglichen Geldstrafen trifft.
In der CDU-Führung stehen sich die Aufklärer um Parteichef Schäuble und Generalsekretärin Merkel, die ohne Rücksicht auf das Ansehen Kohls die volle Wahrheit fordern, führenden Unionspolitikern aus den Bundesländern gegenüber, denen die rigorose Untersuchung des einstigen Machtsystems Kohl zu weit geht.
Bei der morgigen Krisensitzung wird Schäuble den Stand der parteiinternen Ermittlungen erläutern.
Nach der Seitenweisenveröffentlichung einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmungsprotokolls des CDU-Vermögensberaters und Kohl-Vertrauten Weihrauch steht fest, dass die CDU unter Kohl jahrelang gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
Die Tatsache, dass dieses Protokoll von einem Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale nicht an Parteichef Schäuble, sondern hinter dessen Rücken an Kohl weitergeleitet wurde, hat das Vertrauensverhältnis der beiden offenbar schwer zerrüttet.
Schäuble hatte den illoyalen Hauptabteilungsleiter sofort suspendiert und damit seine Entschlossenheit demonstriert, sich von der Ära Kohl abzunabeln.
Ein gefährlicher Weg, denn auch Schäuble gehörte einst jahrelang zum System Kohl.
Paul Schulmeister war das, der Spohn berichtet hat.
Der bevorstehende EU-Gipfel von Helsinki bringt wichtige Weichenstellungen für die Union.
Die Erweiterung der EU wird ja vorangetrieben.
Und zwar mit den Kandidaten der zweiten Erweiterungsgruppe der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und Malta sollen ja jetzt ebenfalls Beitrittsgespräche beginnen.
Seit März 1998 verhandelt die EU bereits mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern.
Diesen Beitrittswerbern, den Werbern der ersten Gruppe sozusagen, stellt die EU jetzt aber teilweise ein schlechtes Zeugnis aus.
Günther Schmid aus Brüssel.
Heute ist es wieder einmal soweit.
Es findet wieder eine Verhandlungsrunde der EU-Länder mit den ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten statt.
Dabei wird man wieder einige Themen vorläufig abhaken.
Das heißt, dass man derzeit keinen weiteren Verhandlungsbedarf sieht, dass aber jede Seite die Diskussion darüber jederzeit wieder beginnen kann.
Der gesamte Verhandlungsstoff wurde in 31 Kapitel eingeteilt.
Vorläufig abgeschlossen sind davon pro Land acht oder neun.
Und bei fast genauso vielen Kapiteln gibt es eine interessante Situation.
Da haben die Kandidatenländer in ihren Beitrittseifer erklärt, sie hätten keine Probleme beim Beitritt, das gesamte EU-Recht zu übernehmen.
Die EU hat da aber Bedenken, glaubt nicht zu Recht, dass das stimmt und will die Situation sehr detailliert anschauen.
Und dann gibt es noch die dritte Gruppe von Themen, wo die Kandidaten oder die EU-Länder mehrjährige Übergangsfristen verlangen.
Das ist also ein recht zäher Prozess, der hier abläuft.
Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass der Entwicklungsstand der Beitrittskandidaten noch weit hinter dem der EU zurückhängt und auch die Reformen in den ost- und mitteleuropäischen Ländern nur mühsam vorankommen.
Die jüngsten ausführlichen Berichte der Kommission über die Reformfortschritte sind eine ziemlich deprimierende Lektüre.
Selbst die am meisten an einem Beitritt interessierten Länder bekamen sehr gemischte Zeugnisse.
Ungarn zum Beispiel wurde vorgehalten, dass es in der Innen- und Justizpolitik, der Landwirtschaft, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz und beim Zollwesen kaum etwas weitergebracht hätte.
Zitat, die Trägheit in diesen wichtigen Bereichen ist beunruhigend angesichts des Ausmaßes an verbliebenen Aufgaben, schrieb die Kommission wörtlich.
Andere Länder wurden noch mehr kritisiert.
Da tut sich für viele Beobachter eine Kluft auf zwischen dem Wunsch, die Reformländer möglichst schnell in die Union zu holen und der Beitrittsfähigkeit der Staaten.
Wie man diese Kluft zwischen Hoffnung und Realität überwinden kann, darüber hat die Diskussion erst vorsichtig begonnen.
Eine Gruppe unabhängiger Experten unter dem Vorsitz des früheren Kommissars Andriessen hat vorgeschlagen, man möge doch eine verstärkte Anwendung des Instruments der Flexibilität erwägen.
Hinter dieser technokratischen Formulierung verbirgt sich die Idee, dass man Staaten, die mit einer Übernahme des Europarechts besondere Schwierigkeiten haben, so etwas wie eine befristete Zwischenmitgliedschaft anbietet.
Sie wären formal zwar Vollmitglieder, wären aber von der Mitentscheidung in Bereichen ausgeschlossen, denen sie vorläufig fernbleiben, also zum Beispiel der Agrarpolitik oder der Freizügigkeit der Dienstleistungen.
Derartige Ideen werden beim kommenden Gipfel von Helsinki höchstens im Hinterkopf der Politiker eine Rolle spielen.
Dort wird man beschließen, die bisherige Zweiteilung der Osteuropäer zu beenden und mit allen zu verhandeln, also auch mit der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien.
Diese Verhandlungen werden vermutlich nicht besonders schnell gehen, aber man hofft, damit den Reformeifer in diesen Ländern anzuregen.
Ein besonderes Kapitel ist die Türkei.
Der ist ja schon wiederholt in Aussicht gestellt worden, dass sie eines Tages, wenn sie die demokratiepolitischen Voraussetzungen erfüllt und ihr Verhältnis zu Griechenland in Ordnung bringt, auch in die EU kann.
Das war den Türken zu wenig.
Jetzt will man der Türkei einen formalen Kandidatenstatus geben, ohne dass es auf absehbare Zeit Verhandlungen gibt.
und man versucht, das Verhältnis zur Türkei durch wirtschaftliche Zugeständnisse und freundliche Gesten seitens der griechischen Regierung zu entkrampfen.
Günter Schmidt hat aus Brüssel berichtet.
Am 20.
Dezember wird zweieinhalb Jahre nach Hongkong die portugiesische Kolonie Macau an China zurückgegeben.
Peking hat dem Territorium eine ähnliche Autonomie zugesichert wie Hongkong, nämlich eine weitgehende Beibehaltung des wirtschaftlichen und politischen Systems und der bestehenden Freiheiten.
Sehr genau hat man sich in Makao angesehen, welche Erfahrungen Hongkong mit diesem Sonderstatus unter chinesischer Flagge gemacht hat.
Man glaubt, dass Hongkong damit bisher ganz gut gefahren ist.
Zwar hat die Regierung in Peking dafür gesorgt, dass sie jederzeit die Kontrolle über das politische Geschehen in Hongkong besitzt, aber sie hat ihre Möglichkeit einzugreifen tatsächlich nur sehr wenig genützt.
Unser Asien-Experte Helmut Hoplital hat in Hongkong mit einem Befürworter und einer Kritikerin der heutigen Politik gesprochen.
Eine Bilanz nach zweieinhalb Jahren unter chinesischer Herrschaft.
Die alte Doppelstockstraßenbahn, das touristische Wahrzeichen Hongkongs, zwängt sich immer noch durch die Hochhausschluchten im Zentrum.
Zumindest an der Oberfläche hat sich für Besucher und Geschäftsleute nichts geändert, außer den chinesischen Flaggen, die jetzt statt der britischen Union Jack über den öffentlichen Gebäuden wehen.
Auch die mehreren tausend Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee bleiben im Alltag so gut wie unsichtbar.
Wir waren zu pessimistisch, was die politische Entwicklung Hongkongs betrifft, und zu optimistisch über die Wirtschaft, sagt der pro-chinesische Abgeordnete Zhang Jokxing.
Die einzige negative Entwicklung nach 1997 sei nämlich die Asienkrise gewesen, die auch in Hongkong einen Einbruch der Börsenkurse
Firmen pleiten und einige Prozent Arbeitslosigkeit beschert hat.
Doch die politische Eigenständigkeit habe Peking respektiert.
Viele der Unsicherheiten, die den Menschen in Hongkong vor der Rückgabe Sorge bereitet haben, sind jetzt beseitigt.
Nach allgemeiner Ansicht haben sich die Dinge in den zweieinhalb Jahren viel besser entwickelt als erwartet.
So übte die chinesische Zentralregierung in den Augen vieler äußerste Zurückhaltung, indem sie sich nicht in die Angelegenheiten des Sonderverwaltungsgebietes eingemischt hat.
Etwas anders sieht das Emily Lau, die wohl schärfste Kritikerin der Hongkonger Regierung.
1997 verlor sie, so wie alle Demokraten, auf Betreiben Pekings ihren Abgeordnetensitz.
Erst bei den Wahlen 98 hat sie ihn mit großer Mehrheit zurückerobert.
Doch ein neues Wahlsystem sorgt dafür, dass die demokratischen Parteien trotz Zweidrittelmehrheit im Legislativrat in der Minderheit bleiben.
Es gab eine Rückwärtsentwicklung der Demokratie, als China nach der Übergabe die ohnehin minimalen Reformen des letzten Gouverneurs Chris Patton wieder zurückgenommen hat.
Da es aber keine Verhaftungen von Politikern gab, kein Blutvergießen und keine Gewalt, sieht es nach außen so aus, als ob alles beim Alten wäre.
Es stimmt, es gibt noch Proteste und Demonstrationsfreiheit, aber die Regierung verstärkt die Kontrollen.
In Bezug auf Pressefreiheit spreche ich seit Jahren von einer Selbstzensur.
Das hat sich nicht geändert.
Selbstzensur gibt es auch in der Wissenschaft, in den Berufsverbänden und religiösen Gruppen.
Sie alle verhalten sich sehr still und vermeiden es, öffentlich ihre eigene Meinung zu vertreten.
Schaut euch die religiöse Gemeinschaft an.
Sehr, sehr leise.
Sie verbreiten ihre Meinungen nicht öffentlich.
Eine erste Bilanz also nach zweieinhalb Jahren.
Im Alltag Hongkongs hat sich nur wenig geändert, doch die Ängste vor einem Verlust politischer Freiheiten sind geblieben.
Und mit diesem Beitrag wollen wir Sie auch neugierig machen auf unser heutiges Journal Panorama.
Auch da geht es um eine erste Bilanz der Wiedereingliederung Hongkongs in die Volksrepublik China.
Ein Journal Panorama, circa 1820, gestaltet von Helmut Opletal.
Die Affäre um ein Flüchtlingskind belastet derzeit die gerade erst aufkeimende Entspannung im Verhältnis zwischen Kuba und den USA.
In Havanna und der Hafenstadt Cadenas hat es massive anti-amerikanische Demonstrationen gegeben.
Man fordert die USA auf, einem sechsjährigen Buben ein gestrandetes Flüchtlingskind herauszugeben.
In die Affäre hat sich auch Kuba-Staatschef Fidel Castro mit scharfen Attacken gegen die USA eingeschaltet und er fordert die USA auch gleich auf, neue Kuba-Flüchtlinge, sieben Männer, die sich in den letzten Stunden mit einem Boot auf den Weg in die USA gemacht hat, die auch gleich auszuliefern.
Josef Manola berichtet.
Das Schicksal des sechsjährigen Elian Gonzalez, der als Schiffbrüchiger vor zwei Wochen von der US-Küstenwache aus dem Meer gefischt wurde, hat tausende Kubaner mobilisiert.
Die Mutter und der Stiefvater waren nach dem Untergang ihres Fischkutters Ende November vor der Küste Floridas gemeinsam mit neun weiteren Flüchtlingen ertrunken.
Elian hatte an einen Schwimmreifen geklammert, mehrere Stunden im Wasser überlebt.
Während der Bub bei entfernten Verwandten in Miami untergebracht wurde, fordert der leibliche Vater die sofortige Rückgabe des Halbwaisen.
Die US-Regierung hat den Fall einem Familiengericht überlassen, das erst in zwei Wochen über die Zukunft Allianz entscheiden wird.
Das ist für Fidel Castro unannehmbar.
Er sprach von einer Kindesentführung, forderte die Regierung Klinken zur sofortigen Herausgabe Allianz auf und droht mit einer neuen Eiszeit in die Beziehungen zu den USA.
Wir werden Himmel und Erde in Bewegung setzen, sagte Castro.
Und wenn die Amerikaner halbwegs intelligent sind, geben sie uns Elian innerhalb von 72 Stunden zurück.
Sie werden den Himmel und die Erde bewegen.
Das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass, wenn sie mittelständisch intelligent sind, sie den Kindern vor 72 Stunden zurückzeigen.
Ein Familiendrama mit einem Kind als Hauptdarsteller, ganz nach dem Geschmack des Castro-Regimes.
In Anwesenheit von Kommandante Castro wurde der sechste Geburtstag von Elian gestern von seinen Schulkameraden festlich begangen.
Im Anschluss kam es zu Kundgebungen vor der Interessensvertretung der USA in Havanna.
Die Affäre Elian und die heute Nacht bekannt gewordene Schiffsentführung drohen, die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA weiter zu verschlechtern.
Dabei hat es in den vergangenen Wochen durchaus Anzeichen einer Entspannung gegeben.
Es mehren sich die Stimmen, auch im US-Senat, die das Handelsembargo gegen Kuba in Frage stellen.
Am vergangenen Wochenende wurde wieder ein Linienflug zwischen New York und Havana eingerichtet.
Mit dem Sorgerecht für ein Kind wird nicht gehandelt, versicherte Castro.
In Anspielung auf die einflussreiche Gemeinde von Exil-Kubanern, die sich für einen Verbleib-Allianz in den USA stark macht, sagte Castro, hoffentlich bilden sie schnell ein Komitee zur Befreiung des entführten Buben.
Ich hoffe, dass unsere Freunde, deine vielen Freunde aus Kuba,
starten Sie einen Pro-Libertät-Kommittee für das Kind, das von den USA abgeworfen wurde.
Nicht zuletzt geben auch die bilateralen Abkommen Castro Recht.
Nach der Flüchtlingswelle von 1994, als die kubanische Regierung die Grenzen für wenige Wochen öffnete und 35.000 Kubaner in die Vereinigten Staaten auswanderten, wurde vereinbart, dass jährlich 20.000 Ausreisewillige ein Visum für die USA erhalten können.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Washington, alle mehr aufgegriffenen Flüchtlinge nach Kuba zurückzustellen.
Castro droht jetzt damit die für 13.
Dezember angesetzten Gespräche über eine Fortsetzung des Migrationsabkommens zu verschieben.
Ein sechsjähriger Bub steht also im Mittelpunkt eines Propagandakriegs, der eine neue Eiszeit in den Beziehungen USA-Kuba auslösen könnte.
12 Uhr und 50 Minuten ist es jetzt und in diesen Minuten blickt die Fußballwelt gespannt nach Tokio.
Dort sind ja die Qualifikationsgruppen für die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2000 ausgelost.
Man ist gerade dabei.
Eine WM, die ja zum ersten Mal in Asien stattfindet und zum ersten Mal in zwei Veranstalterländern in Japan und in Südkorea.
Die Österreicher, die bei der WM 98 in Frankreich schwach waren und die in der Ausscheidung für die Europameisterschaft 2000 blamabel gescheitert sind, hoffen auf die Rückkehr zum sportlichen Erfolg und damit auf bezwingbare Gegner in ihrer Gruppe.
Aus Tokio meldet sich Edi Finger.
Die Würfel für die Fußball-WM-Qualifikation sind heute in Tokio gefallen.
Österreich spielt in der sogenannten Gruppe Sieben gegen Spanien, Israel, Bosnien-Herzegowina und Liechtenstein.
Zur Erinnerung, Österreich hat zuletzt gegen Spanien 0 zu 9 und gegen Israel 0 zu 5 verloren.
Dennoch ist der ÖFB-Teamchef Otto Baric zufrieden.
Ich bin zufrieden.
Ich glaube, dass wir alle unsere Kräfte mobilisieren müssen.
Wir haben jetzt zwei Gegner, die wir in dieser letzten Qualifikation sehr gut kennengelernt haben.
Ich glaube, dass wir besser abschneiden können als in der letzten Qualifikation.
Ich bin einfach ein ewiger Optimist und ich werde alles tun, dass wir gut abschneiden.
Die WM-Qualifikationsspiele beginnen im nächsten Jahrtausend, und zwar im Herbst.
2002, also die WM und Österreich, das ist jetzt fix spielt in der sogenannten Gruppe Sieben.
Unsere Gegner Spanien, Israel, Bosnien, Herzegowina und Liechtenstein.
Vielleicht ein Wunsch ans Christkind, Bleistutzen für die Spanier.
Kultur jetzt noch im Mittagsschanal.
Übermalungskünstler Arnulf Rainer feiert morgen seinen 70.
Geburtstag.
Von rund 50 Jahren hat Rainers einzigartige Erfolgsgeschichte begonnen.
Heute ist er in zahlreichen international bedeutenden Museen, wie etwa dem Museum of Modern Art in New York oder in der Sammlung der Guggenheim Stiftung vertreten.
In Wien läuft zurzeit in der Galerie Olysses eine große Jubiläumsausstellung und für kommendes Jahr ist im Kunstforum der Bank Austria wieder eine große Arnold-Freiner-Retrospektive geplant.
Anlässlich des Geburtstags von Arnold Freiner jetzt ein Beitrag von Roland Schöni.
Österreichs Spitzenreitern in den Verkaufshitparaden der bildenden Kunst zählt Arnulf Reiner schon seit Jahren.
Schlagzeilen als besessener, skandalträchtiger Egomane machte er bereits in den 60er Jahren, als er seine berühmten Selbstübermalungen präsentierte.
1968-69 etwa die kunsthistorisch bedeutenden Face Farces, wildexpressiv übermalte Fotografien von Arnulf Reiner, der unzählige, teils erschreckende Grimassen schneidet.
Rainer, der von sich ironisch behauptet, er sei weder Maler, Sportler oder Philosoph, sondern Schausteller, kommentiert solche Arbeiten so.
Man weiß ja nicht, wer man selber ist.
Unter Umständen ist man zu einer gewissen Zeit oder einer gewissen
Abschnitt seines Lebens sehr neugierig drauf und versucht, Bilder zu formulieren, deren Schlüsselthema das eigene Aussehen ist.
Die Übermalung wurde zum Markenzeichen Arnolf Reiners.
Mitunter löste er damit auch moralische Fragen aus, etwa als er in den frühen 80er Jahren von ihm gekaufte Portraits aus dem 19.
Jahrhundert überpinselte.
Man diskutierte, wie weit ein Künstler die Arbeit anderer umgestalten darf.
Doch Arnolf Reiner geht es weniger um Zerstörung als um eine Art wilde Suche nach dem Vollkommenen.
Deshalb zählt er zu jenen wenigen Künstlern, die sich ernsthaft mit dem Religiösen beschäftigen.
Mich hat das immer stark beeindruckt.
Kreuz eine gewisse Grundform in vielen meinen Arbeiten ist.
Doch besonders in den 90er Jahren stieß Reiners Methode immer wieder auf sehr pointierte, kritische Kommentare.
Ganz anders als früher, als sein Interesse für die Kunst geistig Behinderter noch eine öffentliche Provokation war.
Jetzt bemerkten manche Kritiker, er würde einfach alles übermalen.
Vom heiligen Bild bis zum Privatporträt von Sammlern.
was dazu führte, dass seine Rezension im Wochenmagazin Der Spiegel mit dem Titel Der fromme Schmirant überschrieben wurde.
Seine Hauptleistungen, darin sind sich Kunstkritiker einig, liegen in den großen Zyklen, wo Rainer sich etwa mit toten Masken, mit psychopathologischer Kunst oder mit zentralen Szenen aus der christlichen Religionsgeschichte beschäftigt.
Solche Arbeiten brachten Rainer schon sehr früh, 1957, auf die Documenta in Kassel und bald in die großen Museen der Welt, wie in der Tate Gallery in London oder das Museum of Modern Art in New York.
Anlässlich seines diesjährigen siebzigsten Geburtstags wird es kommendes Jahr wieder zwei große Jubiläumsausstellungen geben, im Stedelijk Museum in Amsterdam und im Bank Austria Kunstforum in Wien.
Und jetzt noch eine Zusammenfassung wichtiger Meldungen.
Österreich, FPÖ.
Die FPÖ will nach Angaben ihres Parteichefs Haider die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP abwarten und zugleich ein alternatives Regierungsprogramm ausarbeiten.
Nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Haider empfängt Bundespräsident Klestil derzeit ÖVP-Chef Schüssel.
Die Sterblichkeitsrate in Österreich ist weiter rückläufig.
Im Vorjahr sind etwas mehr als 78.000 Menschen in Österreich verstorben.
Es waren diese um 1,4 Prozent weniger als 1997 und um 12,5 Prozent weniger als Mitte der 80er Jahre.
Europäische Union.
Landwirtschaftsminister Molterer hat im Agrarausschuss des Europaparlaments die Notwendigkeit einer multifunktionalen Landwirtschaft hervorgehoben.
Molterer argumentierte, die Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen bleibe zwar primäre Aufgabe, die Landwirtschaft müsse aber auch Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, Katastrophenvorsorge, etwa durch Bewirtschaftung von Schutzwäldern, sowie Dienstleistungen für den fremden Verkehr wahrnehmen.
Soweit die Meldungen und nur noch das Wetter heute Nachmittag.
Überwiegend sonnig, ein paar dichte Wolken entlang der Alpen und nördlich davon.
Lebhafter auf den Bergen allmählich stürmischer Westwind und Höchsttemperaturen zwischen 4 und 10 Grad heute.
Und das war unser Mittagsjournal, Dienstag am 7.
Dezember.
Technisch betreut von Gabinel, Sendungsverantwortung Hans-Christian Scheitern im Namen aller Kollegen.
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