Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.12.09
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, zu einer knappen Stunde aktueller Information begrüßt Sie aus dem Journalstudio Christian Teiretzbacher.
Bundespräsident Kirstil hat heute erwartungsgemäß Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wir berichten aus der Wiener Hofburg, wir erklären den Fahrplan zur neuen Regierung und wir hören uns an, was FPÖ-Chef Haider zu den vergangenen Sondierungsgesprächen zu sagen hat.
Weitere Themen unseres Journals.
Morgen ist der Tag der Menschenrechte.
Innenminister Schlögl und Theresia Stoisitz von den Grünen zu den Menschenrechten in Österreich.
Die Zukunft der Gasversorgung in Österreich im kommenden Jahr wird der Gasmarktjahr, so wie jetzt schon der für elektrischen Strom, liberalisiert.
Proteste der Postbuschauffeure behindern heute die Auslieferung von Briefen, Paketen und Zeitungen.
Aus dem Ausland Großbritannien ist empört über die Aufrechterhaltung des französischen Embargos gegen britisches Rindfleisch.
London will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Israel und Syrien nehmen überraschend ihre vor mehr als drei Jahren unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder auf.
Und die Wahl der Duma des russischen Parlaments könnte an einem Einspruch des Nationalistenführers Schirinovsky scheitern.
Rund um seine Kandidatur gibt es ein juristisches Chaos.
Interessant für alle Patienten in Österreich, der Verfassungsgerichtshof verhandelt heute über den Kostenersatz für die Behandlung bei Wahlärzten.
Im Kulturteil am Ende des Journals heute der neue James-Bond-Film Die Welt ist nicht genug.
Jetzt am Anfang wie immer der Nachrichtenüberblick, verfasst von Edgar Theider, gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat heute SPÖ-Vorsitzenden Klima mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Er erwarte rasche, zügige Verhandlungen, sagte Klestil vor Journalisten.
Bereits Ende Dezember soll Klima dem Bundespräsidenten einen ersten Zwischenbericht geben.
Klima, sagte er, wolle bis Mitte Jänner Gewissheit haben, ob eine Koalition mit der ÖVP möglich ist.
Die Volkspartei wird am kommenden Montag im Parteivorstand voraussichtlich ihren Oppositionsbeschluss vom Oktober revidieren, um in Regierungsverhandlungen eintreten zu können.
China, Russland Die chinesische Regierung unterstützt vorbehaltlos das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien.
Zu Beginn des Staatsbesuches Präsident Jelzins in Peking sagte der russische Außenminister Ivanov, so wie Russland verstehe die Volksrepublik China den Militäreinsatz als Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.
Yeltsin warnte den amerikanischen Präsidenten Clinton eindringlich davor, seine Kritik an der russischen Militäroffensive in Tschetschenien fortzusetzen.
Clinton scheine vergessen zu haben, dass Russland eine Großmacht im Besitz von Atomwaffen sei, sagte Yeltsin gegenüber der Presse in Peking.
In Tschetschenien bereitet sich die russische Armee auf die Besetzung der als Rebellenhochburg geltenden Stadt Schalie vor.
Ob es zu Kämpfen kommen wird, ist fraglich.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax haben die Bewohner Schalies den russischen Befehlshabern versichert, es hielten sich keine Rebellen mehr in der Stadt auf.
Bundesrepublik Jugoslawien
Die jugoslawische Armee hat heute früh den vorübergehend besetzten Flughafen der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica geräumt.
Der Flughafen steht wieder unter Kontrolle der montenegrinischen Behörden.
Der Flugverkehr ist wieder möglich.
Grund für das Vorgehen der jugoslawischen Armee war ein seit gestern wirksames Gesetz, das den Flughafen in Podgorica zum Eigentum der Teilrepublik Montenegro erklärt.
Bislang gehörte der Flughafen der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT.
Montenegro besitzt seit kurzem eine eigene Fluggesellschaft.
Die westlich orientierte Politik der montenegrinischen Regierung führt immer wieder zu Kontroversen mit der Zentralregierung in Belgrad.
Nahostern.
Mit einem Besuch in Ägypten schließt die amerikanische Außenministerin Albright heute ihre viertägige Nahostreise ab.
Sie informiert die Regierung in Kairo über Einzelheiten der bevorstehenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie über den Stand der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.
Unter Vermittlung der USA haben sich Israel und Syrien darauf verständigt, die Friedensgespräche nach fast vierjähriger Unterbrechung wieder aufzunehmen.
Europäische Union Der Beschluss Frankreichs, das Importverbot für britisches Rindfleisch aufrecht zu erhalten, wird ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben.
Dazu sind sowohl die EU-Kommission als auch Großbritannien entschlossen.
Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz David Byrne sagte, die Aufrechterhaltung des Embargos sei ein Gesetzesverstoß und eine Herausforderung des europäischen Rechts.
Frankreich stützt sich bei seiner Weigerung auf ein Gutachten, das aus seiner Sicht weiterhin Zweifel an der Unbedenklichkeit britischen Rindfleisch zulässt.
Die Europäische Union hat im vergangenen August das EU-weite Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben, das 1996 wegen der Rinderseuche BSE verhängt worden war.
Deutschland.
In Berlin geht heute der dreitägige Parteitag der SPD zu Ende.
Gestern wurde der Fünf-Punkte-Plan des Parteivorsitzenden Schröder für mehr soziale Gerechtigkeit mit großer Mehrheit gebilligt.
Nach einer heftigen Debatte über die Innenpolitik sprachen sich heute die Delegierten für großzügigere Regelungen im Asylrecht aus.
Österreich.
Bundesweit muss heute mit Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen durch die Post gerechnet werden.
Wegen Betriebsversammlungen der etwa 500 Postbuslenker werden nur Wertobjekte und Expressfracht zugestellt.
Die Postbusmitarbeiter befürchten, dass ihr Bereich aus der Postverwaltung ausgegliedert und privatisiert werden könnte.
Die Geschäftsführung wies Befürchtungen zurück, es würde zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen.
Es gehe nur um interne Umschichtungen.
Das Wochenende rückt näher.
Meine Frage jetzt an Rainer Schultheiß, wie wird denn das Wetter?
Nun in den nächsten Tagen strömt recht feuchte Luft zu uns und vor allem morgen wird es von Westen her auch deutlich kühler.
Am Samstag kann es dann bis in tiefe Lagen Schnee oder zumindest Schneeregen geben.
Liegen bleiben wird der Schnee im Flachland aber nicht.
Bereits am Sonntag steigt die Schneefallgrenze dann wieder auf 700 bis 1000 Meter.
Jetzt die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien Hochnebel 2 Grad, Eisenstadt Wolkig 1 Grad, St.
Pölten Hochnebel 0, Linz Heiter 6, Salzburg Heiter 7 Grad, Innsbruck Wolkig 1 Grad, Bregenz und Graz stark bewölkt 6 und Klagenfurt stark bewölkt bei 1 Grad.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs zumindest zeitweise die Sonne, auch die Nebelfelder im Osten sollten noch auflockern.
Dichte Wolken ziehen in Vorarlberg, Tirol und Oberkernten auf.
Hier beginnt es allmählich zu regnen, oberhalb von 900 bis 1200 Meter zu schneien.
Bei kräftigem Wind aus Südost bis Südwest erreichen die Temperaturen 3 bis 10 Grad, bei leichtem Föhn auch bis zu 14.
Morgen Freitag bleibt es die meiste Zeit trüb durch Wolken oder Nebel.
Etwa Sonne geht sich am Vormittag von Linz-Klagenfurt ostwärts aus.
Von der Früh weg muss man mit Regen in Vorarlberg und Tirol rechnen, die Schneefallgrenze sinkt von zunächst 900 Meter bis zum Abend auf 500 Meter.
Am Nachmittag breitet sich Regen und Schneefall auf Salzburg und Kärnten aus und in der Nacht zum Samstag ist es dann auch im Flachlandesosten soweit und es kann dann bis in tiefe Lagen schneien.
Die Höchsttemperaturen morgen 1 bis 9 Grad,
Im nieder- und oberösterreichischen Alpenvorland bei Vöhn auch noch 12.
In 2000 Metern des Morgens zwischen minus 6 Grad am Arlberg und minus 3 Grad am Schneeberg.
Das Wochenende, am Samstagvormittag gibt es Schnee oder Schneeregen in Ost- und Südösterreich, oft ist es jedenfalls trüb, am Nachmittag bleibt es dann weitgehend trocken und zeitweise kommt wieder die Sonne hervor.
Der Sonntag, es wird wieder milder, allerdings wechselhaft sein.
Regen, oberhalb von 700 bis 1000 Meter auch Schneeschauer, sind vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten zu erwarten.
Danke Rainer Schultheiß.
Jetzt ein Blick auf die Uhr, es ist 8 nach 12.
Zwölf Sondierungsgespräche zwischen Parteidelegationen und mehrere Vier-Augen-Gespräche hat Viktor Klima geführt, bis es heute Vormittag endlich soweit war.
Einmal mehr ist der SPÖ-Chef und Übergangsbundeskanzler zu Bundespräsident Kliestil in die Hofburg gegangen und diesmal wurde er vom Staatsoberhaupt, wie bereits in der Vorwoche angekündigt, mit der Regierungsbildung beauftragt.
Dieser Auftrag erfolgt knapp zehn Wochen nach der Nationalratswahl vom 3.
Oktober.
Das ist in der Zweiten Republik mit deutlichem Abstand der längste Zeitraum, der zwischen Urnengang und Regierungsbeauftragung vergangen ist.
Klestil hat nach dem Treffen mit Klima eine Erklärung abgegeben.
Er erwartet sich jetzt rasche, zügige Regierungsverhandlungen.
Aus der Wiener Hofburg meldet sich Wolfgang Geier.
Viktor Klima hat den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden.
Eine Stunde lang haben Präsident und SPÖ-Chef in der Hofburg beraten, bis Thomas Klestil Punkt 11 Uhr mit folgender Botschaft vor Mikrofone und Kameras trat.
Ich habe den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, Herrn Mag.
Viktor Klima, mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.
darauf hingewiesen, dass es zum Wohle des Landes eine Regierung mit klarer Mehrheit im Parlament, mit solider Mehrheit, Stabilität, mit Ansehen, damit es sich im Aus- und Inland handeln soll.
Ich habe die meiner Meinung nach wichtigsten Sachinhalte, die schon Gegenstand der Sondierungsgespräche gewesen sind, wiederholt und meine, dass es deshalb rasche und zügige Gespräche geben sollte.
Wir bleiben laufend in Verbindung.
Ich bin laufend informiert.
habe erwartet, dass noch heuer, also bis Jahresende, etwa in den letzten Dezembertagen, ein erster Bericht mir über die Gespräche vorliegt.
Er werde alles tun, damit Österreich bald eine Regierung bekomme, die in der Lage sei, den Finanzhaushalt der Republik unter Kontrolle zu halten, die Pensionen zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig zu halten, sagt Viktor Klima.
Nach dieser Regierungserklärung im Miniaturformat appelliert der Kanzler einmal mehr an den einzigen für ihn in Frage kommenden Regierungspartner, die Volkspartei.
Ich hoffe, dass die österreichische Volkspartei
am Montag bei ihrem Parteivorstand einen Beschluss fasst, der solche Regierungsverhandlungen ermöglicht.
Ich glaube, alle Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass die Zeit des Wahlkampfes vorbei ist, die Wahlkampfrhetorik abgelegt wird und jetzt geht es darum, nicht das Trennende zu suchen, sondern jetzt geht es darum, das Gemeinsame zu suchen.
Regierungsverhandlungen wären keine Versteigerungsaktion.
Es gehe nicht um Verhandlungserfolge, sondern um Österreichs oder Nachsatz des SPÖ-Chefs Richtung Volkspartei.
Bis Mitte Jänner soll nach Aussage Viktor Klimas klar sein, ob eine Regierung mit der ÖVP zustande komme.
Eine Frist für die Dauer der Verhandlungen habe ihm der Bundespräsident nicht gesetzt, so Viktor Klima abschließend.
Danke Wolfgang Geyer.
Bundespräsident Klästil erwartet also zügige Regierungsverhandlungen, die Victor Klima ihm auch verspricht.
Mehr als zwei Monate nach der Wahl wird jetzt also nicht mehr sondiert, sondern es kann ganz konkret verhandelt werden.
Victor Klima, das hat er ja auch gerade eben wieder gezeigt, strebt eine Koalition mit der Volkspartei an.
Deren Obmann, Übergangs-Vizekanzler Wolfgang Schüssel, hat zumindest seine Bereitschaft bekundet, mit der SPÖ zu verhandeln.
Allerdings muss der ÖVP-Vorstand am kommenden Montag dieser Ankündigung noch zustimmen.
Gibt es auf dem Weg zur neuen Regierung sonstige Fristen, die zu beachten sind?
Franz Renner über den weiteren Fahrplan Richtung neue Regierung.
Das Wichtigste gleich vorweg, für Regierungsverhandlungen gibt es in der Bundesverfassung keine Fristen.
Theoretisch könnten SPÖ und ÖVP also bis zum sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verhandeln.
Die derzeitige provisorische Bundesregierung könnte bis zu eben diesem Tag in Amt und Würden bleiben.
Außer, dem Bundespräsidenten reißt irgendwann der Geduldsfaden und er entzieht Klima den Auftrag zur Regierungsbildung.
In der Praxis wird sich das so wohl nicht abspielen.
Der größte Zeitdruck für die Verhandlungen zur Regierungsbildung ergibt sich aus der Budgetnot.
Mit Jänner tritt ein automatisches Budget-Professorium in Kraft.
Und aus der Erfahrung der vergangenen Jahre lässt sich ableiten, würde es eine neue Bundesregierung bis Mai nicht schaffen, ein neues Budget auf die Füße zu stellen, droht eine echte Budgetkrise, möglicherweise sogar die Zahlungsunfähigkeit der Republik.
In diesem Zusammenhang sind in der Verfassung durchaus strenge Regeln vorgesehen, etwa die Höhe der Neuverschuldung im Rahmen eines provisorischen Budgets betreffend.
Bisheriger Rekordhalter in Sachen langwierige Regierungsbildung ist übrigens die ÖVP-SPÖ-Koalition aus dem Jahre 1963.
Sie brauchte ungefähr vier Monate, gerechnet von Verhandlungsbeginn bis zur Angelobung.
Einer könnte bei der Regierungsbildung eine besondere Rolle spielen, nämlich dann, wenn sich SPÖ und ÖVP nicht auf eine Fortsetzung der bisherigen Koalition einigen.
Das ist Jörg Haider.
Er hat heute in einer Pressekonferenz über die Sondierungsgespräche aus seiner Sicht berichtet.
Der Beitrag über diese Pressekonferenz ist noch in Arbeit.
Wir gehen daher für das erste Mal ins Ausland.
Der Friedensprozess im Nahen Osten kommt wieder in Schwung.
US-Präsident Clinton hat gestern Abend in Washington überraschend bekannt gegeben, dass Syrien und Israel ihre 1996 unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen werden.
Für Israel will Regierungschef Barak an den Gesprächen in der amerikanischen Hauptstadt teilnehmen.
Ihm wird am Verhandlungstisch der syrische Außenminister Jarrah gegenüber sitzen.
Was die neuen Friedensbemühungen für den Nahen Osten bedeuten, analysiert im Folgenden unser Israel-Korrespondent Ben Segenreich.
Fast vier Jahre lang hat man es nicht geschafft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, jetzt geht es plötzlich doch und alles rätselt darüber, was den Ausschlag dafür gegeben hat, denn von einer dramatischen Veränderung in den Positionen ist zumindest nichts bekannt geworden.
Wenn es stimmt, was Israels Premier Ehud Barak sagt, nämlich dass er nicht von vornherein die Rückgabe des ganzen Golan-Gebiets versprochen hat, dann hat offenbar Hafez Assad nachgegeben.
Warum nun aber der syrische Staatschef, einer der undurchsichtigsten Politiker im Nahen Osten, plötzlich flexibler geworden sein soll, darüber kann man nur spekulieren.
Ein Element ist sicher, dass Assad fast 70 Jahre alt und krank ist.
Er will dieses Friedensgeschäft mit Israel vielleicht nicht seinem Nachfolger überlassen, sondern selbst noch das Beste herausholen.
In Israel glauben auch viele, dass Barack mit seiner Libanon-Politik Assad unter Druck gesetzt hat.
Barack erklärt ja dezidiert, dass er auf jeden Fall bis zum Sommer die israelische Armee aus dem Südlibanon herausholen wird, wenn nötig auch einseitig, ohne Abkommen.
Und das ist paradoxerweise irgendwie eine Drohung für Assad, denn Israels Verstrickung im Libanon ist eine Karte, die Assad im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung spielen kann.
Das Treffen Barax mit dem syrischen Außenminister Farouk Aschara schon nächste Woche wird das höchstrangige sein, das je zwischen Vertretern der beiden Feindstaaten zustande gekommen ist.
Es zeigt auch eine neue Qualität in den Verhandlungen an.
In der Substanz gilt der größte Teil der Probleme als lösbar oder ist vielleicht schon gelöst.
Der Kern ist dabei natürlich die territoriale Frage, also der Golan.
Barack hat nie öffentlich gesagt, dass er das ganze Gebiet zurückgeben wird.
Er hat nur von sehr schmerzhaften Entscheidungen gesprochen.
Aber niemand zweifelt mehr daran, dass er auch den vollen Preis entrichten wird, also den ganzen Golan, wenn er die gewünschten Gegenleistungen bekommt.
Beim Territorium geht es eigentlich nur mehr darum, ob Israel sich an die internationale Grenze zurückzieht, das wäre ein bisschen besser für Israel, oder an die Waffenstillstandslinie von vor 1967, was ein bisschen besser für Syrien wäre.
Doch der Abstand zwischen den beiden Linien beträgt nur ein paar Dutzend oder ein paar Hundert Meter.
Darüber hinaus geht es aber um ein Friedenspaket mit vielen Elementen.
Dazu gehören natürlich militärische Fragen.
Welche Zonen werden entmilitarisiert?
Kann Israel Frühwarnstationen behalten?
Werden amerikanische Friedenstruppen eingesetzt?
Dann gibt es die Fragen des Friedens an sich, der Normalisierung, die für Israel wichtig sind.
Also der Austausch von Botschaftern, offene Grenzen, Flugverkehr, Handelsbeziehungen.
Und das ist wieder eng mit dem Zeitplan verknüpft.
Israel wollte zuletzt den Rückzug von Golan über dreieinhalb Jahre staffeln und die Normalisierung sofort.
Syrien wollte einen schnelleren Rückzug über nur eineinhalb Jahre und die Normalisierung erst danach sozusagen als Belohnung.
Über all das wird noch viel gefeilscht werden.
Die Verhandlungen werden zumindest Monate dauern.
Sie hörten Ben Segenreich.
Nächstes Thema der Streit ums Rindfleisch zwischen Großbritannien und Frankreich.
Das mögliche Gesundheitsrisiko ist zu groß, wir können das Einfuhrverbot für britisches Beef nicht aufheben.
Das hat die französische Regierung gestern erklärt, obwohl die EU den Briten die Ausfuhr von Rindfleisch schon seit August wieder erlaubt.
Was Frankreich vor dem Rinderwahnsinn und die Franzosen vor dem Erreger der Kreuzfeld-Jakob-Erkrankung bewahren soll, erzürnt sowohl die Briten als auch die Europäische Union.
EU-Gesundheitskommissar David Byrne sagt Paris-Verstoße gegen EU-Gesetze.
Und er hat auch schon die Einleitung eines Verfahrens am kommenden Dienstag angekündigt.
Auch in Großbritannien ist man empört und will möglichst rasch einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof.
Aus London, Franz Kössler.
Wütend mache sich der Premierminister auf den Weg zum EU-Gipfel in Helsinki, lässt sein Sprecher wissen und entschlossen gegen die französische Entscheidung mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.
Die Europäische Kommission müsse sofort aktiv werden.
Frankreichs Entscheidung sei völlig falsch und illegal.
Es ist in diesem Klima wohl wahrscheinlich, dass die Briten sich auch in anderen Fragen des Gipfeltreffens jetzt nicht gerade Kompromiss bereitgeben werden.
Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur in den britisch-französischen Beziehungen.
Die Zeitungen schreiben heute, die britischen Bauern haben eine Niederlage erlitten, die pro-Europa-Politik der Regierung aber einen verheerenden Rückschlag.
Da ist einmal der wirtschaftliche Aspekt.
Die französischen Küchen waren traditionell ein wichtiger Absatzmarkt für britisches Rindfleisch.
100.000 Tonnen, das ist fast die Hälfte aller Exporte, gingen nach Frankreich, bevor sie vor dreieinhalb Jahren aus Angst vor der Kreuzfeld-Jakob-Krankheit gestoppt worden sind.
Die britische Landwirtschaft steckt in einer ihrer tiefsten Krisen seit dem Krieg.
Die Wollpreise sind gefallen und haben die Schafzucht unrentabel gemacht.
Die Rinderzucht ist durch den europäischen Exportstopp hart getroffen worden und hat jetzt ein Kontrollsystem für die Gesundheit der Rinder entwickelt, das, so glauben die Briten, das sicherste der Welt ist.
Völliges Unverständnis also für die Bedenken der Franzosen, hinter denen man ausschließlich die Wettbewerbsinteressen der französischen Bauern vermutet.
Dennoch, und das ist die politische Seite, hatte sich die Regierung Blair in den vergangenen Wochen geweigert, Frankreich einen Handelskrieg zu erklären, sondern hatte auf die stille Diplomatie gesetzt.
Blair war zuversichtlich, dass seine Pro-Europa-Linie das Problem im Rahmen der EU lösen könnte.
Umso bitterer ist jetzt die Enttäuschung.
Der Vorsitzende des britischen Bauernverbands sagt,
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt betreiben, wenn ein Gründungsmitglied dieses Clubs eine Schlüsselentscheidung einfach ignoriert.
Das rührt an das Wesen Europas.
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt betreiben, wenn ein Gründungsmitglied dieses Clubs eine Schlüsselentscheidung einfach ignoriert.
Das rührt an das Wesen Europas.
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt betreiben, wenn ein Gründungsmitglied dieses Clubs eine Schlüsselentscheidung einfach ignoriert.
Das rührt an das Wesen Europas.
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt betreiben, wenn ein Gründungsmitglied dieses Clubs eine Schlüsselentscheidung einfach ignoriert.
Das rührt an das Wesen Europas.
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt betreiben, wenn ein Gründungsmitglied dieses Clubs eine Schlüsselentscheidung einfach ignoriert.
Das rührt an das Wesen Europas.
Man kann keinen gemeinsamen europäischen Markt bet
Die Europaskeptiker triumphieren.
Die europafreundliche Politik der Regierung habe dieses Desaster mit zu verantworten.
Mehr als die Hälfte der Briten will die EU verlassen oder ihren Einfluss einschränken.
Es ist zu erwarten, dass diese Haltung jetzt noch zusätzlichen Auftrieb erhalten wird.
Aus London hat Franz Kössler berichtet und wir bleiben auch mit unserem nächsten Beitrag beim Thema EU.
In der finnischen Hauptstadt Helsinki kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen.
Ein Hauptthema dabei ist die EU-Erweiterung.
Darüber haben wir Sie ja in unserem Mittagsschornal am Dienstag schon ausführlich informiert.
Nicht nur die ost- und südeuropäischen Beitrittskandidaten müssen EU-reif werden, auch die Union selbst muss sich auf die Aufnahme neuer Mitgliedsländer vorbereiten.
Die EU-Institutionen, unter anderem der Ministerrat, die Kommission und das Europaparlament, sollen reformiert werden.
Für wichtige Entscheidungen soll nicht mehr Einstimmigkeit notwendig sein.
Mehr zum Gipfelthema EU-Institutionsreform aus Helsinki von Günter Schmidt.
Eines ist allen klar, vor der Osterweiterung muss die Europäische Union noch einmal ihre eigenen Institutionen reformieren, weil bei 25 bis 30 Mitgliedern Entscheidungsprozesse zwischen der EU-Kommission, dem Ministerrat und dem Europaparlament im jetzigen Zustand ziemlich gelähmt wären.
Hier in Helsinki wird es darum gehen, in welche Richtung sich die für nächstes Jahr geplante Reformkonferenz der Mitgliedsregierungen bewegen soll.
Kommission und Parlament haben selbst darüber nachgedacht und haben auch Arbeitsgruppen von unabhängigen Experten nachdenken lassen.
Dabei sind Vorschläge gekommen, dass man auch einige Schritte in Richtung einer europäischen Verfassung gehen und mehr Transparenz für die Bürger schaffen sollte, die die jetzigen Prozeduren einfach nicht verstehen.
Warum sollte man zum Beispiel nicht Europagesetze so beschließen, wie es die Menschen von zu Hause gewöhnt sind?
Das Parlament als erste Kammer, der Ministerrat als zweite Kammer, wie etwa bei uns der Bundesrat.
Bei den Regierungen stießen all diese Vorschläge auf wenig gegen Liebe.
Die Tendenz geht eher in die Richtung, sich auf die im EU-Technokratisch als Leftovers von Amsterdam bezeichneten Themen zu beschränken.
Die Überbleibsel der letzten Regierungskonferenz von Amsterdam wurde erschöpften Regierungschefs im Morgengrauen beschlossen, die schwierigsten Fragen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Worum es da geht, klingt zunächst einmal langweilig.
Die Zusammensetzung der Kommission, die Stimmgewichtung im Rat, die Sitzverteilung im Parlament.
In Wirklichkeit sind das beinharte Machtfragen, wo in Amsterdam kein Land bereit war, auch nur einen Zentimeter nachzugeben.
In der Gemeinschaft sind die kleinen Länder immer verhältnismäßig besser vertreten gewesen als die großen.
Ein Abgeordneter in Straßburg vertritt etwa 60.000 Luxemburger oder 400.000 Österreicher oder aber 800.000 Deutsche.
Im Ministerrat ist es ähnlich.
Das Größenverhältnis zwischen Österreich und Deutschland ist 1 zu 10, bei der Stimmengewichtung steht es 1 zu 2,5.
Die Kleinen finden, das könnte ruhig so bleiben, die Großen kommen schon nicht zu kurz.
Schließlich gibt es bei allen wichtigen Themen inzwischen Vorgespräche zwischen den Deutschen, den Franzosen und den Briten, die häufig dann mit fertigen Vorschlägen kommen, was die Kleinen nicht freut.
Die Argumentation der Großen ist aber auch nicht von der Hand zu weisen.
Die meisten Beitrittskandidaten sind kleine Länder.
Bei unveränderter Stimmenverteilung könnten dann die Kleinen eine qualifizierte Mehrheit gegen die drei bevölkerungsstärksten Länder zustande bringen.
Auf der Suche nach einer Lösung sind auch schon in Amsterdam komplizierte Formeln mit doppelten Mehrheiten und ähnlichem Schwerverständlichem diskutiert worden.
Es lebe die Transparenz.
Selbst wenn man, wie geplant, diese Machtfragen im nächsten Jahr löst, bleibt eine nicht unwichtige Frage, wie soll dieses Europa der Zukunft funktionieren, wie sich weiterentwickeln.
Die Unterschiede beim Wohlstand, der politischen Kultur, der Justiz-Traditionen, der Bereitschaft, einen Teil der staatlichen Souveränität gemeinsam auszuüben, werden wachsen, wenn die Ost- und Mitteleuropäer beitreten.
Sollen da die bisherigen EU-Länder mit weiteren Integrationsschritten warten, bis die neuen dazu auch bereit sind?
Besteht da nicht die Gefahr, dass sich die Union zu einer bloßen Freihandelszone zurückentwickelt?
Das sind Fragen, die nicht neu sind, die in letzter Zeit angesichts der Osterweiterung aber zunehmend diskutiert werden.
Die Antwort liegt möglicherweise bei einer flexibleren Weiterentwicklung.
Schon jetzt sind manche Staaten in der Eurozone, andere nicht.
Manche haben die Passkontrolle an Binnengrenzen abgeschafft, andere nicht.
Dieser Trend könnte sich verstärken.
Das würde den künftigen Mitgliedern entgegenkommen, ihren Beitritt erleichtern.
Die Nachteile liegen aber auch auf der Hand.
Vom erträumten einheitlichen Rechtsraum bliebe außerhalb eines Kerneuropas möglicherweise nicht mehr viel übrig.
Günter Schmidt hat berichtet und wir kommen mit dem nächsten Beitrag nach Russland, wo Sonntag in einer Woche Wahlen zur Duma, dem Parlament in Moskau, stattfinden.
Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinovsky will jetzt vor Gericht die Verschiebung des Termins 19.
Dezember erreichen.
Wegen rechtlicher Unklarheiten treten nämlich zur Wahl gleich zwei Schirinovsky nahestehende Parteien an und deshalb muss der Nationalist befürchten, an der 5%-Hürde zu scheitern.
Mehr dazu aus Moskau von Georg Dox.
Die Ära Schirinovsky neigt sich dem Ende zu.
Die Prognosen der Meinungsforscher für die zweitstärkste Fraktion in der Duma stehen schlecht.
Die Fünf-Prozent-Hürde droht der LDPR, der liberal-demokratischen Partei Russlands, bei den Parlamentswahlen nächsten Sonntag den GAR auszumachen.
Doch ehe das Ende der LDPR eingeläutet wird, wird Russland noch Zeuge einer Farce, ganz nach dem Geschmack des Vorsitzenden Schirinovsky.
Weil Schirinovsky ursprünglich mit einer Kandidatenliste antreten wollte, die sich wie der Who is Who der russischen Wirtschaftskriminalität las, wurde der LDPR kurzerhand die Teilnahme an den Parlamentswahlen untersagt.
Schirinovsky versuchte es daraufhin mit einer neuen Partei, dem Block Schirinovsky, ein zweites Mal und wurde prompt zugelassen.
Inzwischen hatte sich aber auch der oberste Gerichtshof der Sache angenommen und festgestellt, dass die LDPR sehr wohl zu den Wahlen antreten kann.
Schirinovsky muss nun also mit zwei Parteien Wahl kämpfen und mutmaßt jetzt wohl zurecht, dass dieses erzwungene Stimmensplitting tödlich, eher das Opfer einer Intrige und das Ganze ein Skandal ist.
Dass die Wahlkommission nun womöglich 400 Millionen Stimmzettel nachdrucken muss, ist noch das geringere Problem.
Denn hier erreicht die Geschichte plötzlich den Punkt, wo die Farce in einen politischen Schachzug umschlägt, bei dem wohl der Kreml die Figuren führt.
So verfahren und absurd sich die Affäre auch darstellt, nach Ansicht von Mitarbeitern der Wahlkommission reicht sie aus, den Wahlgang am 19.
Dezember anzufechten.
Sollte etwa das Wahlergebnis den Strategen im Kreml und in der Regierung überhaupt nicht passen, hier lässt sich genug Material finden, die Parlamentswahlen und das gesamte Prozedere in Zweifel zu ziehen.
Für Schirinovsky selbst ist das Wirrwarr um seine Parteien gefährlich, gleichzeitig aber natürlich auch Wahlwerbung.
Tobend sich erregend die politische Kaste anklagend, ist Schirinovsky ganz in seinem Element und dem Kreml hat er den Vorwand geliefert einzugreifen, wenn der Kreml es für nötig hält.
Denn eines darf man bei Schirinowski nie vergessen.
Trotz seiner skandalträchtigen Auftritte haben Schirinowski und seine Fraktion immer in den entscheidenden Momenten für den Kreml votiert.
Der Niedergang der LDPR oder des Blocks Schirinowski ist also nicht darauf zurückzuführen, dass die Wähler seiner Klaunerien überdrüssig sind, sondern dass selbst seine eher einfach geschnitzte Klientel durchschaut hat, in wessen Dienst er steht.
Georg Dox hat berichtet und wir kommen jetzt zwei vorhalb eins zurück nach Österreich, wo Bundespräsident Kliestil ja heute SPÖ-Chef Viktor Klima erwartungsgemäß mit der Regierungsbildung beauftragt hat.
Klästil, wir haben zu Beginn dieses Journals darüber berichtet, erwartet rasche, zügige Regierungsverhandlungen.
Bereits Ende Dezember soll Klima dem Bundespräsidenten einen ersten Zwischenbericht geben.
Klima seinerseits will bis Mitte Jänner Gewissheit, ob die von ihm angestrebte Regierung mit der ÖVP gemeinsam möglich ist.
Die ÖVP wird kommenden Montag im Parteivorstand voraussichtlich ihren Oppositionsbeschluss revidieren, um in Regierungsverhandlungen eintreten zu können.
Einer geht in seinen Stellungnahmen fix von einer Neuauflage der Koalition SPÖ-ÖVP aus, obwohl ihm diese Regierungsform alles andere als lieb ist.
FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Sondierungsgespräche hat Viktor Klima mit Haider im Auftrag des Bundespräsidenten führen müssen.
Koalitionsverhandlungen hingegen will der SPÖ-Chef mit den Freiheitlichen nicht aufnehmen.
Jörg Haider hat heute jedenfalls sein Resümee gezogen über die Sondierungsgespräche.
Von der Pressekonferenz des FPÖ-Chefs berichtet Klaus Webhofer.
Ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der politischen Kultur waren laut FPÖ-Chef Haider die Sondierungsgespräche und in seinen Augen hätten sie auch gezeigt, dass die Freiheitlichen nicht die bösen Buben der Nation seien, sondern durchaus kompromissbereit.
Inhaltlich sieht sich Haider etwa in der Frage der Osterweiterung den Sozialdemokraten näher, Stichwort lange Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt.
In der Familienpolitik dagegen wenig überraschend, eher der ÖVP.
Heftig kritisierte Heider dann SPÖ-Finanzminister Edlinger, dem er in Sachen Budget zynische Desinformation vorwarf, weil er die anderen Parteien, aber auch die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß des Sanierungsbedarfs im Umklaren lasse.
Das ist das Eigenartige an der ganzen Geschichte, dass der Finanzminister sich weigert, die Karten auf den Tisch zu legen.
Das ist so eine Art Geheimniskrämerei, die er hier macht.
Mich verwundert es eigentlich, dass der Bundespräsident so geduldig ist mit dem Finanzminister und mit seiner Partei, dass er nicht schon längst gesagt hat, wenn ihr substanzielle Gespräche führt, dann müssen auch die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Wie steht es wirklich um den Staatshaushalt?
Denn wenn man mit Fachleuten spricht,
ist eigentlich niemand mehr darunter, der der Meinung ist, dass das, was Edlinger bisher zugegeben hat, ausreichend ist.
Was nun sein, Haiders Verhältnis zum Bundespräsidenten anbelangt, aus dessen Umgebung ja wiederholt durchzickerte, Klestil hätte angeblich mit einer FPÖ in der Regierung keine rechte Freude, sagt Haider, es gebe diesbezüglich keine verbriefte Aussage Klestils.
Und auch bei dem viel zitierten Spruch vom notwendigen Ansehen im Ausland fühlt sich Haider nicht angesprochen.
Das ist eine Interpretationsfrage.
Der Bundespräsident hat gesagt, eine im In- und Ausland angesehene.
Also im Inland ist auf alle Fälle die FPÖ sehr angesehen und im Ausland sind wir sehr respektiert für unsere Position, wenngleich auch nicht immer alle uns zustimmen.
Wie auch immer, parallel zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wird die FPÖ weiter an einem Programm über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung feilen.
Die Frage, ob die FPÖ, gegebenenfalls der Volkspartei, den Kanzler überlassen werde, sollte soweit kommen und die rot-schwarzen Gespräche scheitern, wollte Haider nicht ausdrücklich beantworten.
Eines schloss Haider heute dezidiert aus, die Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung.
Soweit Klaus Webhofer von der Pressekonferenz Jörg Haiders, der weiter an einem alternativen Regierungsprogramm feilen wird.
Er findet, dass die FPÖ im Inland angesehen, im Ausland respektiert ist.
Soviel in diesem Mittagssjournal zur Ausgangslage der Regierungsverhandlungen.
Um diese Ausgangslage geht es auch in unserem heutigen Journal Panorama.
Die innenpolitischen Journalisten Katharina Gravagna-Pfeiffer vom Standard, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten und Günter Schröder von der Tiroler Tageszeitung diskutieren unter der Leitung meines Kollegen Wolfgang Geier.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Es ist jetzt zwei nach halb eins und wir kommen zu Wirtschaftsthemen im Mittagsjournal.
Die wichtigsten Helfer des Christkinds jetzt in der Vorweihnachtszeit, das sind die Postler.
Und ausgerechnet jetzt haben Bedienstete der Post wieder gegen eine Zersplitterung, eine von ihnen befürchtete Zersplitterung des Postbus-Bereiches protestiert.
Heute früh wurden in allen Landeshauptstädten Betriebsversammlungen abgehalten.
Zugestellt wurden lediglich Wertobjekte und Expressfracht.
Nach Angaben der Post kam es zu keiner nennenswerten Verzögerung bei der Zustellung.
Noch nicht ganz sicher ist, ob es vor Weihnachten eine weitere Protestmaßnahme geben wird, unter der die Zustellung von Weihnachtskarten und Bäckchen leiden könnte.
Stefan Daubrawa mit den Hintergründen.
Betroffen von den heutigen Protestmaßnahmen waren heute früh alle Bundeshauptstädte.
Protestiert wurde gegen eine geplante Auslagerung des Transportbereichs.
Zurzeit wird der Personen- und die Güterbeförderung von einer Stelle erledigt, in Zukunft wäre der Personentransport ein abgetrennter Bereich.
Nach Ansicht von Zentralbetriebsratsmitglied Robert Wurm ist die diskutierte Umstrukturierung der erste Schritt in Richtung Privatisierung des Personenverkehrs.
Er beklagt sich über mangelnde Transparenz.
Die Betriebsversammlung ist eigentlich grundsätzlich deswegen erfolgt,
weil man einfach von heute auf morgen 700 Bedienstete einfach von links nach rechts verschiebt, ohne um sich einzelne Punkte, zum Beispiel Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitsplatzbedingungen, Dienstrechtliche, Besoldungsrechtliche, wie schaut's aus, was verdient dann der Kollege, fährt er weiter mit dem LKW, muss aber andere Tätigkeiten machen.
Und weil diese Punkte in keinster Weise mit der Personalvertretung verhandelt wurden,
Sind wir eben gezwungen gewesen, diese Betriebsversammlungen durchzuführen?
Jörg Kanyal, zuständiger Vorstandsdirektor bei der Post, kann die Aufregung des Betriebsrats nicht verstehen.
Es hat Verhandlungen gegeben, auch bis Mittwochabend.
Diese Verhandlungen werden auch weitergeführt werden.
Wenngleich natürlich jetzt unter anderem Vorzeichen.
Man muss aber festhalten dabei, dass es zu keinerlei Benachteiligungen der Belegschaft kommt.
Es handelt sich dabei um 500 Mitarbeiter, die nun in einen anderen Bereich des gleichen Unternehmens, der Post AG, übernommen werden.
Mit allen ihren sonstigen Rechten und Ansprüchen.
Und es ist für uns völlig unverständlich, warum es hier zu Protestaktionen kommt.
Wir sehen das als eine reine Aktion der Gewerkschaft.
Die Post AG, muss man wissen, um den Hintergrund zu verstehen,
investiert in den nächsten drei Jahren über drei Milliarden in ein neues Logistikkonzept mit neuem Brief- und Paketverteilanlagen in sechs großen Zentren.
Und für den Transport zwischen diesen Zentren ist es notwendig, dass die Güterbeförderung unmittelbar diesen Zentren zugeordnet wird.
Da handelt es sich um 420 LKW und ungefähr 500 Mitarbeiter.
Und die Trennung daher des Personenverkehrs von den Autobussen
ist daher eine logische und die Effizienz des Unternehmens sichernde Maßnahme.
Von Seiten der Post bestätigt man Gespräche mit der ÖBB wegen der diskutierten Zusammenlegung im Personenbereich.
Nähere Angaben will man dazu noch nicht machen.
Auch bei der ÖBB gibt man sich bedeckt, es gebe Gespräche und es sei schön so umworben zu werden, mehr wolle man nicht sagen.
Von Seiten der Postbelegschaft will man weitere Maßnahmen nicht ausschließen.
Im extremsten Fall könnte es noch vor Weihnachten weitere Aktionen geben.
Robert Wurm vom Betriebsrat.
Ich würde das jetzt so kurz umschreiben.
Sollte der Vorstand nicht sich auf den Verhandlungstisch wieder zurückbegeben, werden wir sicher in den Gewerkschaftsgremien österreichweit sicher eine weitere Vorgangsweise planen.
Könnte das zu Behinderungen bei der Weihnachtsauslieferung führen?
Nein, ich würde da noch nicht vorgreifen, weil das Gewerkschaftsgremien, das besteht aus mehreren Leuten.
Und da will ich nicht, wenn ich jetzt im Vorfeld schon sage, ja es wird weitere Betriebsaktionen ablaufen, würde ich quasi diese Verhandlungsrunde oder diese Gesprächsrunde eigentlich stören.
Das möchte ich eigentlich nicht.
Aber Sie schließen nicht aus, dass die Weihnachtsauslieferungen blockiert werden?
Ich würde sagen, warten wir mal, was das Gewerkschaftsgremium beschließt und dann werden wir sicher den Weihnachtsfrieden nicht aufhalten.
Die heutigen Verzögerungen durch die Betriebsversammlungen haben zu kleineren Verzögerungen bei den Auslieferungen geführt.
Nach Angaben der Post konnte mittlerweile alles ausgeliefert werden.
Und weitere Protestmaßnahmen der PostLaufer Weihnachten werden also nicht ausgeschlossen.
Und soeben hat die österreichische Post AG bestätigt, dass sie sich mit der ÖVP auf oberstem Management-Ebene darauf geeinigt hat, die beiden Busdienste zusammenzulegen.
Ergebnisse der Verhandlungen werden bis Ende Jänner, Anfang Februar erwartet.
Die Post legt Wert darauf, dass diese Zusammenlegung der Busgesellschaften nur im Einvernehmen mit den Gewerkschaften erfolgen werde.
Die Konjunktur in Österreich kommt weiter in Schwung, das hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO heute festgestellt.
Stark zugenommen haben die Exporte, auch dank des schwachen Euro, aber auch der private Konsum kurbelt die Wirtschaft an.
Auch die Lage am Arbeitsmarkt verbessert sich weiter, laut Statistik nimmt die Beschäftigung weiter zu, die Arbeitslosigkeit ab.
Diese Zahlen relativiert das WIFO jetzt allerdings.
Die steigende Beschäftigung geht größtenteils aufs Konto der Teilzeitarbeit.
Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten nimmt sogar ab.
Michael Czoklich mit den Details.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
Die Freude nicht nur der Regierung über die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat einen Haken.
Nach einer Studie des WIFO, des Wirtschaftsforschungsinstituts, ist zwischen 1995 und 1998
Zwar die Zahl der Beschäftigten gestiegen, diese Entwicklung hat aber den Rückgang der Vollzeitbeschäftigung verdeckt.
Die Regierung habe nicht mit falschen Karten gespielt, sagt WIFO-Experte Ewald Walters-Kirchen.
Aber es ist sicher kein Grund zum Jubeln über die Beschäftigungsentwicklung zwischen 1995 und 1998, denn in dieser Zeit sind zwar die Zahl der Beschäftigten um etwa 20.000 bis 25.000 gestiegen,
Aber die Vollzeitarbeitsplätze sind um 50.000, also doch eine beträchtliche Zahl, zurückgegangen.
Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze hat um 70.000 zugenommen.
Im Klartext heißt das, rechnet man die Teilzeitarbeitsplätze in Vollzeit um, ist die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren unterm Strich sogar um 2.000 zurückgegangen.
Kein Grund zum Jubel also.
Mit dem Boom an Teilzeitjobs folge Österreich einem internationalen Trend, allen voran die Niederlande.
Walters Kirchen über die Gründe für Teilzeitbeschäftigung.
Auf der einen Seite bemühen sich die Unternehmer immer mehr, Arbeits- und Betriebszeiten zu entkoppeln.
Das heißt, sie wollen ihre Kapazitäten besser auslasten und ihre Produktivität steigern.
Aber auf der anderen Seite gibt es auch viele Eltern, insbesondere Mütter, die Beruf und Familie dadurch besser in Einklang bringen können.
dass sie 30 oder 20 Stunden arbeiten.
Hauptbetroffen von der Entwicklung sind dementsprechend Frauen.
Sie stellen neun von zehn Teilzeitjobs, vor allem in den Bereichen Handel, Gesundheit, Unterricht und Tourismus.
Der Rückgang an Vollzeitarbeitsplätzen berge mehrere Probleme in sich, warnt Walterskirchen.
Erstens wissen wir nicht, inwieweit sie wirklich in vollem Umfang freiwillig gewählt wurde, die Teilzeitbeschäftigung.
Und das zweite große Problem dabei ist,
dass Arbeitslose natürlich in aller Regel Vollzeit Arbeitsplätze suchen und diese Entwicklung ist natürlich erschwert, die Arbeitslosen ins Erwerbsleben zu integrieren, wenn es also immer weniger
Eine Erklärung dafür, warum die Senkung der Arbeitslosigkeit schwierig ist.
Und was erwartet das WIFO für heuer?
Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, sagt Walterskirchen, aber es sei zu erwarten, dass auch heuer der Beschäftigtenzuwachs zum größten Teil auf die Zunahme der Teilzeitarbeit geht.
Immer weniger Vollzeitarbeitsplätze, immer mehr Teilzeitjobs, Michael Tschoklich hat berichtet.
Im August kommenden Jahres soll nach dem Strommarkt auch der Gasmarkt in Österreich liberalisiert werden.
Die OMV hat schon vor einiger Zeit ihre Strategien für diesen Fall angekündigt.
Jetzt ist es soweit.
Der Aufsichtsrat, der morgen über die Vorstandsverträge befinden soll, hat die Vorstellungen von OMV-Generaldirektor Richard Schentz gut geheißen.
Die Verhandlungen laufen bereits, Herbert Hutter berichtet.
Das Gasgeschäft in Österreich teilen sich derzeit auf.
Die OMV mit Erzeugung, Import, Speichern und Transit.
Dann die Landesgasgesellschaften und städtische Gaswerke, die die Kunden beliefern.
Das sind zu viele, meint OMV-Chef Richard Schentz.
In meinen Augen gibt es in einer liberalisierten Welt zwischen dem Gasproduzenten und dem zugelassenen Kunden nicht Platz für zwei oder drei Handelsstufen.
Das heißt, der Vorschlag geht dahin, dass man die Aktivitäten der OMV auf dem Sektor des Hochdruckgases, also Großkunden, als auch jene der Landesgasgesellschaften und wenn möglich auch bitte der Stadtwerke, zusammenfasst, bündelt zu einer Firma und diese Firma dann die Kunden beliefert.
Es können auch eine Transport- und eine Handelsfirma sein.
Die OMV wird sicherlich in der einen oder anderen Firma die Mehrheit wollen.
Und ich glaube, dass es auch eine Frage der Bewertung der Geschäfte ist, wie dann letztlich die Zusammensetzung, die Gesellschaftsstruktur einer Firma oder der beiden Firmen aussieht.
Unter dem Strich werden sowohl OMV als auch ihre künftigen Partner einander Rechte einräumen müssen.
Der Betriebsrat hat bisher immer vehement dagegen protestiert, dass das Gasgeschäft ausgegliedert wird.
Schenz hat auch da Vorschläge.
Es gibt also auch die Möglichkeit, dass man das Handelsgeschäft ausgliedert, was für den Betriebsrat meines Wissens kein Riesenproblem ist, sprich also die Importe und den Verkauf an die Landesgasgesellschaft, dass man den in eine neue Gesellschaft einbringt.
Die zweite Möglichkeit ist, dass man die Hochdruckleitungsnetze an eine solche Logistikfirma beispielsweise vermietet, sodass das Personal, das also die Leitungen betreibt, instand hält, die Kompressorstationen betreibt und instand hält.
die Speicher bewirtschaftet, dass dieses Personal doch in der OMV AG bleibt.
Und ein ausländischer Partner?
Ich persönlich glaube, dass es nicht eine faire Gesprächsbasis ist, wenn man vorher mit einem ausländischen Partner zusammengeht und dann die Landesgasgesellschaften einlädt mitzumachen.
Und wenn dann eine innerösterreichische Konsens gefunden ist, sollte man auch die Frage eines ausländischen Partners gut überlegen.
Natürlich werden die Gaspreise sinken, räumt Shenz ein aber.
Was die Industrie nicht erwarten kann, ein ähnlicher Preisverfall, wie er beim Strom gegeben ist.
Und zwar aus dem einfachen Grund, der Preis, der an der Grenze Baumgarten, wo wir das Gas beziehen, Grenze zwischen Österreich, Slowakei, Baumgarten,
Dieser Preis ist der bestimmende und daher hat die Flexibilität bei der Reduktion der Gaspreise nicht in dem Ausmaß gegeben wie bei Strom.
Und die Russen als Hauptlieferanten denken nicht daran, bei den Gaspreisen nachzugeben.
Ob er, Richard Schentz, morgen wieder zum Generaldirektor der OMV bestellt wird, dazu verweigerte er jeden Kommentar.
Mit OMV-Generaldirektor Richard Schentz hat Herbert Huter für uns gesprochen.
Ein Blick auf die Uhr, es ist gleich dreiviertel eins.
Anlässlich des morgigen Tages der Menschenrechte haben mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen.
Erst gestern hat die Europäische Beobachtungsstelle eine alarmierende Untersuchung veröffentlicht.
In den vergangenen zehn Jahren seien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa stark angestiegen.
Das Interesse am Thema Rassismus im gleichen Zeitraum ist hingegen gesunken.
Innenminister Karl Schlögl hat zum Thema Menschenrechte und Exekutive heute einen neuen Erlass vorgestellt.
Brigitte Handlos berichtet.
Man habe aus den Defiziten der Vergangenheit gelernt, sagte heute Innenminister Karl Schlögl.
Dennoch sei festzuhalten, dass Menschenrechte und Exekutive einander nicht ausschließen.
Und man habe in den vergangenen Jahren durch Reformen versucht, die Menschenrechte abzusichern.
Ich bekenne mich dazu, dass das Verhältnis der Exekutive zu den Menschenrechten immer wieder von Neuem erarbeitet werden muss.
Und ich verwehre mich dagegen, dass manchen in der Exekutive ein schlampiges Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat und zu den Menschenrechten nachgeworfen und vorgeworfen wird.
In den letzten Wochen war der Innenminister immer wieder kritisiert worden, dass in Österreich Minderjährige in Schubhaft genommen werden.
Mit einem neuen Erlass soll dem ein Riegel vorgeschoben werden.
Der Erlass sieht Sonderbestimmungen für Minderjährige im Fremdengesetz vor.
Alle Polizeibehörden sind ab heute angewiesen, bei einem jugendlichen Schubhäftling sofort das tatsächliche Alter festzustellen, und zwar durch das Jugendamt oder durch ein ärztliches Gutachten.
Denn die Feststellung des Alterssein der Praxis infolge fehlender oder gefälschter Dokumente oft schwierig, sagt Schlögl.
Ist der festgenommene Minderjährig, so darf er keinesfalls in der Schubhaft verbleiben.
Gegenüber dem Jugendlichen müssen sogenannte Gelindere Mittel angewendet werden.
Stellt sich heraus, dass der Jugendliche älter als 14 ist, darf er nur unter besonderen Voraussetzungen in Schubhaft bleiben.
Zum Beispiel, wenn der jugendliche Schubhäftling schon mehrmals untergetaucht oder straffällig geworden ist.
Weiters hat Schlögl heute angekündigt, dass bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Exekutive diese künftig nicht mehr gegen sich selbst ermitteln wird, sondern dass Beschwerden sofort der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Theresia Stolzitz von den Grünen, forderte Schlögl zu weiteren Reformen auf.
Mein Aufruf an den Innenminister ist, keine Kinder, das heißt Jugendliche unter 18 Jahren, in Schubhaft.
Der zweite Aufruf ist, die Polizeiübergriffe und den Rassismus von Behörden und hier im Speziellen von der Sicherheitsexekutive gegenüber Menschen dunkler Hautfarbe endlich Einhalt zu gebieten.
Alle Bürger und Bürgerinnen in Österreich haben das Recht,
auf menschenrechtswürdige Behandlung unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit in diesem Land.
Sagt Theresia Stoisitz am Ende dieses Beitrags von Brigitte Handlos.
Der Verfassungsgerichtshof hat am Vormittag eine öffentliche Verhandlung zur Frage der sogenannten Wahlärzterefundierung abgehalten.
Auf Antrag des obersten Gerichtshofs und aller vier Oberlandesgerichte wurde geprüft,
Ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass die Krankenkassen ihren Versicherten für eine Behandlung bei Wahlärzten ohne Kassenvertrag nur 80 Prozent der Kosten zurückerstatten?
Mit einem Erkenntnis wurde für heute nicht gerechnet.
Eveline Schütz informiert.
Angerufen wurden die Verfassungsrichter vom Obersten Gerichtshof und von den Oberlandesgerichten.
Sie hatten sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Wahlarztfrage zu beschäftigen, wenn Patienten der Meinung waren, sie hätten Anspruch auf den vollen Kostenersatz und diesen eben einklagten.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage können die für diese Klagen zuständigen Arbeits- und Sozialgerichte nur gegen die Patienten entscheiden.
Denn im § 131 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist festgelegt, dass es bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes eben nur 80% Kostenersatz gibt.
Wenn ein Gericht aber zu dem Schluss kommt, ein Gesetz, nachdem es zu entscheiden hat, könnte verfassungswidrig sein, dann kann das Verfahren unterbrochen und zur Klärung der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.
Und genau diese Situation haben wir jetzt.
Oberster Gerichtshof und Oberlandesgerichte wollen von den Verfassungsrichtern geklärt haben, ob es dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz entspricht, dass die Krankenkassen nur 80 Prozent der Kosten eines Wahlarztes refundieren.
Die Verfassungsrichter werden sich im Zuge ihrer Entscheidungsfindung in erster Linie mit dem bereits erwähnten § 131 Abs.
1 des ASVG zu beschäftigen haben bzw.
diesen überprüfen, in dem konkret festgelegt ist, dass die Krankenkassen nur 80% jenes Betrages übernehmen, der bei Inanspruchnahme eines Arztes mit Kassenvertrag aufzuwenden gewesen wäre.
Die öffentliche Verhandlung, bei der heute die Argumente der strittigen Seiten erhoben werden, läuft noch.
Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch erst in einigen Wochen zu rechnen.
Eveline Schütz hat berichtet und wir kommen elf vor eins noch einmal ins Ausland.
In unserem Nachbarland Tschechien kämpft die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Milos Zeman derzeit mit einem schier unlösbaren Problem.
Die Erstellung eines Budgets für das Jahr 2000.
Gestern ist der Budgetentwurf des Ministerpräsidenten bereits zum zweiten Mal im Parlament gescheitert.
Obwohl die oppositionelle konservative Bürgerpartei von Vaclav Klaus erst vor wenigen Tagen angekündigt hat, sie wolle die Minderheitsregierung weiter unterstützen, ist sie in Sachen Budget scheinbar zu keinem Kompromiss bereit.
Das könnte bedeuten, dass es in Tschechien bald schon Neuwahlen gibt, berichtet Johanna Ratziner aus Prag.
Regierungschef Miloš Zeman hatte sich zwar schon vor der Budgetdebatte abgesichert, er werde auch für den Fall des Scheiterns des Budgetentwurfs seines Minderheitskabinetts nicht zurücktreten.
Eine Regierungskrise bleibt Tschechien trotzdem nicht erspart.
Die Ablehnung des nach Experten meinen kaum zu verbesserten Budgetentwurfs durch die mächtige rechte Oppositionspartei des Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus kommt einer praktischen Kündigung jenes stillen Koalitionspaktes gleich
durch den sich Seemann und Klaus schon seit anderthalb Jahren die Macht im Land teilen.
Präsident Václav Havel hat noch gestern Abend von der Prager Burg aus das Vorgehen der Klaus-Partei scharf verurteilt.
Wenn jemand der Ansicht ist, dass die amtierende Regierung schlecht ist, dann soll er einen Misstrauensantrag im Parlament stellen, den Koalitionspakt mit der Regierungspartei annullieren und damit die Bedingungen für die Bildung einer neuen Regierung schaffen.
Ob Vaclav Klaus das auch tatsächlich will, ist Gegenstand wildester Spekulationen in den heutigen Tageszeitungen.
Die einen meinen Klaus wolle Seiten wechseln und mit den kleinen Rechtsparteien der Christdemokraten und der Freiheitsunion einer rechten Mehrheitsregierung den Weg bereiten.
Die anderen meinen, dass Klaus durch sein Vorgehen Semmern erpressen will, auch jene Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, die der Bürgerpartei nach Meinungsumfragen bei den nächsten Wahlen einen eindeutigen Sieg sichern würden.
Eine dritte Lesart bringt die heutige Mladafronta Dnes.
Auch in der Klaus-Partei, so der Kommentator, nehmen die Stimmen zu, die den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten annulliert wissen wollen und den Rücktritt der Semmern-Regierung fordern.
Womit nicht zuletzt die ehemaligen Studentenanführer des Jahres 89 einen unerwartet schnellen Sieg erringen würden, lautet doch eben ihr Motto.
Danke und jetzt geht.
Sie hörten Johanna Ratziner aus Prag und jetzt unser Kulturbeitrag.
James Bond ist wieder da.
Im morgen anlaufenden Actionfilm Die Welt ist nicht genug, erlebt der britische Doppel-Null-Agent mit der Lizenz zum Töten bereits sein 19.
Kinoabenteuer.
Unter der Regie des Gorilla-Sim-Nebel-Regisseurs Michael Apted tritt Pierce Brosnan diesmal gegen so namhafte Gegner wie Sophie Marceau und dem aus der Komödie ganz oder gar nicht bekannten Robert Carlyle an.
Hans Langsteiner beginnt seine Filmvorschau mit einem Dialogzitat.
Ja, wieso wirklich?
Seit nunmehr 37 Jahren variiert die James-Bond-Filmserie.
Im Grunde steht's die gleiche Rezeptur.
Doch genau das dürfte, wie Bond-Darsteller Pierce Brosnan meint, zu ihrem Erfolg beitragen.
Die Leute wüssten, was sie erwartet, die Formel habe Tradition und mache hoffentlich auch Spaß.
Und so bietet Bond-Abenteuer Nummer 19 dennoch vor allem mehr vom Gleichen.
Materialschlachten schon vor dem Titelvorspann, Casino-Eleganz und Verfolgungen im Schnee, Ölprobleme wie einst in den 70er-Jahren.
Natürlich, die eine Pipeline, die die Versorgung des Westens fürs nächste Jahrhundert sichern soll.
und einen Erzschurken, dem eine Kugel im Kopf menschliche Regungen zerschmettert hat.
Er spürt keinen Schmerz.
Er ist belastbarer und zäher als jeder andere Mensch.
Irgendwann wird die Kugel ihn töten, aber bis dahin nimmt seine Stärke von Tag zu Tag zu.
Zwischen Spannung und Selbstpersiflage versucht der neue James-Bond-Film seinen letztlich anachronistisch gewordenen Serienhelden ins neue Jahrtausend herüberzuretten.
Da fallen dann aktuelle Sortisen gegen zögernd zahlende Schweizer Geldinstitute.
Ich bin lediglich der Mittelsmann und habe die ehrenvolle Aufgabe, das Geld dem rechtmäßigen Eigentümer zurückzugeben.
Und man weiß, wie schwer dies Schweizer Bankiers fällt.
Und selbstbewusste Frauen machen Bond hier arg zu schaffen.
Sophie Marceau als zwielichtige Millionenerbin sowieso, aber auch Chefin M. drängt sich diesmal stark ins Geschehen.
Informieren Sie mich.
Wie ist der Stand?
Bei allem Respekt.
Sie hätten nicht hierher kommen sollen.
Als Zeitgeist-Fibel wird aber auch dieser Bond-Film nicht zu verstehen sein.
Zumal für Regisseur Michael Apted vor allem die Stunts- und Action-Szenen zu den Vorzügen seines Films zählen.
Schon weil sie nicht per Trick-Computer hergestellt worden seien.
Stunts und Sex, Schurken und Spione, das ist auch 1999 die Welt des James Bond.
Aber, Sie wissen ja... Die Welt ist nicht genug.
James Bond, er hat nach wie vor die Lizenz zum Töten und die Lizenz zum Lesen der Schlussnachrichten, die hat jetzt Joseph Wenzel-Natik.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat heute SPÖ-Vorsitzenden Klima mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Er erwarte rasche, zügige Verhandlungen, sagte Claes Thiel.
Bereits Ende Dezember soll Klima dem Bundespräsidenten einen ersten Zwischenbericht geben.
Klima sagte, er wolle bis Mitte Jänner Gewissheit haben, ob eine Koalition mit der ÖVP möglich ist.
Die Volkspartei wird am kommenden Montag im Parteivorstand voraussichtlich ihren Oppositionsbeschluss vom Oktober revidieren, um in Regierungsverhandlungen eintreten zu können.
FPÖ-Parteiobmann Haider rechnet mit einer Neuauflage der Koalition zwischen SPÖ und ÖVP.
Jetzt müsse man abwarten, ob es den Lobbys und Zeilschaften, die bisher von der Großen Koalition profitiert hätten, gelingen würde, durch Einflüsterungen bis hin zum Bundespräsidenten und den Massenmedien den Status quo zu erhalten.
Eine etwaige SPÖ-Minderheitsregierung würden die Freiheitlichen auf keinen Fall dulden, sagte Haider.
Die in der Vorwoche beendeten Sondierungsgespräche wertete er als wichtigen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur.
Soweit die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Am heutigen Nachmittag in Vorarlberg, Tirol und in Kärnten etwas Regen.
Oberhalb von Höhen von 1000 Metern Schneefall.
Am Nordrand der Alpen föhnig.
Höchsttemperaturen heute 2 bis 10 Grad, bei Föhn bis zu 14 Grad.
Morgen breitet sich der Regen dann langsam ostwärts aus.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des heutigen Mittagsschanals.
An den Tonreglern ist Gabi Nell gesessen, für die Regie war Hans-Christian Scheidt verantwortlich und für das Team des Mittagsschanals verabschiedet sich Christian Teiretsbacher.
Login
