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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.08.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arne Mellissen im Journalstudio.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde mit Österreich 1.
Sozialpartnerschaft.
Das Ringen um die Pensionsreform lässt die alte österreichische Errungenschaft wanken.
Girokonto.
Unsere Wirtschaftsredaktion vergleicht die Kontoführungskosten in Österreichs Banken.
Verkehrssicherheit.
Crashtests vergleichen Automarken der gehobenen Mittelklasse und bieten unerwartete Erkenntnisse.
Themen in diesem Mittagsschanal also, die praktisch jeden angehen.
Weitere Berichte bereiten wir vor über die Verfolgung einer Flüchtlingsgruppe in Kärnten mit 10 Hunden, einem Hubschrauber und etwa 90 Gendarmeriebeamten.
In Nordirland weckt die Gründung einer Entwaffnungskommission neue Friedenshoffnungen.
Nordkorea fordert die Auslieferung der in die USA geflohenen Diplomaten.
Ein friedlicher und musikalischer Abschluss des Journals bietet die Kulturredaktion mit einer Vorschau auf das prominent besetzte Jazzfestival in Saalfelden.
Noch hält das Wetter ja, aber ob auch die nächsten Tage für Musik im Zelt geeignet sind, dazu kommen wir dann nach dem Nachrichtenüberblick, den Irmgard Presslmayr verfasst hat und es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Vizekanzler Schüssel kann sich eine Pensionsreform ohne Sozialpartner vorstellen.
Schüssel sagte beim Forum Alpbach, es sei zwar wünschenswert, die Pensionsreform auf möglichst breiter Basis zu erarbeiten, daher auch unter Einbindung der Sozialpartner, dennoch liege die Entscheidung über die Reform bei der Regierung bzw.
beim Parlament.
Die Pensionsreform müsse daher schlussendlich auch ohne Zustimmung der Sozialpartner durchgeführt werden, so Schüssel.
Bereits gestern sagte Wirtschaftskammerpräsident Madatana, für ihn sei eine Pensionsreform auch ohne Zustimmung der Sozialpartner denkbar.
Zuvor beschuldigte Madatana den Gewerkschaftsbund, eine richtige Pensionsreform zu blockieren.
ÖGB-Präsident Ferdzett-Nitsch lehnt eine Reform ohne Sozialpartnerzustimmung strikt ab.
Der burgenländische ÖVP-Gemeinderat und Scientologe Alfred Szczepanski verlässt die Volkspartei.
Szczepanski zieht damit die Konsequenzen aus dem ÖVP-Vorstandsbeschluss von vergangener Woche, wonach Sektenmitglieder nicht mehr Parteimitglieder sein dürfen.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert hatte Szczepanski aufgefordert, sich entweder für die ÖVP oder für Scientology zu entscheiden.
Szczepanski zeigt sich von der Volkspartei enttäuscht und spricht von Ausgrenzungspolitik.
Die Großfahndung nach rumänischen Flüchtlingen in Kärnten ist zu Ende.
Der Großteil der Flüchtlinge, die gestern versucht hatten, illegal die Grenze nach Italien zu überschreiten, ist von der Gendarmerie gefasst worden.
Einigen dürfte die Flucht nach Italien gelungen sein.
In der Nacht war es an der Grenze zu Italien zu einem Zwischenfall gekommen.
Ein Grenz-Gendarm schoss auf einen Rumänen, als sich dieser der Festnahme widersetzte.
Der Flüchtling musste schwer verletzt in ein Spital gebracht werden.
Das umstrittene oberösterreichische Kraftwerksprojekt Lambach sorgt wieder für Diskussionen.
In einem Rechnungshofbericht wird das Kraftwerksprojekt insgesamt positiv bewertet.
Ungeachtet der Bedenken von Umweltschützern heißt es in dem Bericht, das Kraftwerk Lambach sei wirtschaftlich sinnvoll.
Begründet wird das unter anderem damit, dass die spezifischen Baukosten in Lambach deutlich unter jenen anderer Wasserkraftwerke liegen würden.
Würde man das Projekt jetzt stoppen und das Kraftwerk nicht bauen, würde dies etwa 100 Millionen Schilling kosten, so der Rechnungshofbericht.
Zurzeit steht der Bau still, da man eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abwarten muss.
Österreich, Russland.
Der Wiener Erzbischof Schönborn will sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der katholischen Kirche in Österreich und der orthodoxen Kirche in Russland einsetzen.
Heute wird Schönborn in Russland mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen Alexi II.
zusammentreffen.
Dabei soll auch ein Programm für Pilgerreisen von österreichischen Katholiken nach Russland ausgearbeitet werden.
USA.
Die Behörden im US-Bundesstaat Florida warnen Touristen und Einheimische vor einer gefährlichen Stechmückenart.
Bei einem Stich durch die Insekten kann eine tödliche Gehirnhauterkrankung übertragen werden.
Die besondere Form der Gehirnhautentzündung führt zu einem Anschwellen von Gehirn- und Rückenmark und kann besonders bei Kindern und bei älteren Menschen zum Tod führen.
In der betroffenen Region im Bezirk Orange wurde der Notstand ausgerufen.
Die Behörden Floridas haben die Bevölkerung aufgefordert, mit Einbruch der Dämmerung die Häuser nicht mehr zu verlassen, da die Moskitos vorwiegend in der Dunkelheit aktiv sind.
Bosnien-Herzegowina.
Das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Pavle, will im Machtkampf in der bosnischen Serbenrepublik vermitteln.
Der Patriarch will mit Präsidentin Plavčić und dem serbischen Staatspräsidiumsmitglied Klajšnik zusammentreffen.
Gestern Abend entzog das von Plavčić aufgelöste Parlament dieser das Oberkommando über die Streitkräfte.
Deutschland.
Nach den schweren Unwettern in der Nacht sind die Feuerwehren immer noch im Großeinsatz.
Heftige Gewitter und Sintflutartige Regenfälle führten im gesamten Nordteil Deutschlands zu Überflutungen, Autobahnen und Eisenbahnverbindungen mussten gesperrt werden.
Am schwersten davon betroffen war Hamburg.
Unwetter also in Norddeutschland, Sonnenschein in Österreich noch zumindest.
Markus Watzak.
Ja nur noch heute und morgen bleibt es bei uns sehr warm und oft auch sonnig.
Vom Atlantik hat eine Kaltfront allerdings schon Teile Spaniens und Frankreichs erreicht.
Morgen Nachmittag erwarten wir sie im Westen Österreichs und in der Nacht der Freitag kühlt es in ganz Österreich mit teils heftigen Regenschauern und Gewittern ab.
Derzeit aber viel Sonnenschein und hohe Temperaturen.
In Wien und Eisenstadt ist es heiter bei 25 Grad, in St.
Pölten und Linz heiter 23, Salzburg wolkig 23, Innsbruck wolkig 21, Bregenz heiter 22, Graz heiter 24 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
Im Großteil Österreich scheint heute Nachmittag die Sonne im Norden und Osten nahezu ungetrübt.
Sonst aber ziehen auch einige Wolken durch, speziell über den Bergen und in Kärnten bilden sich ein paar Gewitter, sonst nur vereinzelt.
Es ist sehr warm, die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 24 und 30 Grad.
Morgen Donnerstag zunächst oft noch einmal sonnig und heiß bei 25 bis 31 Grad und dazu kommt noch kräftiger, föhniger Südwind auf.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen 12 bis 16 Grad.
Ab Mittag muss man in Vorarlberg, Teilen Tirols und Kärntens mit ersten Regenschauern und Gewittern rechnen und schon diese können stellenweise sehr heftig sein.
Die gewittrigen Regenschauer breiten sich gegen Abend ostwärts aus und erfassen in der Nacht auf Freitag ganz Österreich.
Am Freitag selbst ist es regnerisch und kalt, stellenweise kann es sogar unter 2000 Meter herabschneien.
Die höchsten Temperaturen liegen übermorgen nur noch zwischen 15 und 21 Grad, dazu wird stürmischer Nordwestwind.
Und nun zu unseren Beiträgen.
Pensionsreform unbedingt, dafür riskieren wir auch die Sozialpartnerschaft.
Hart formuliert und konsequent weitergedacht war das, womit Wirtschaftskammerpräsident Madatana gestern Abend im Journal und in der Zeit im Bild aufhorchen ließ.
Die Wirtschaft kritisiert die Bremser in der Gewerkschaft und auch Vizekanzler Schüssel signalisiert heute,
im Forum Alpbach, die Pensionsreform muss kommen mit oder ohne Zustimmung der Sozialpartner.
Bundeskanzler Klima baut auf die Sozialpartner.
So sehen das also die Bundesspitzen.
Franz Simbürger lotet die Länderstimmung aus.
Sie hören ihn im Interview mit dem niederösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten Peter Rheinbacher.
Herr Präsident Reimbacher, Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner hat gestern irgendwie gemeint, wenn es eine ordentliche Pensionsreform wird, dann könnte sie auch ohne die Sozialpartner stattfinden.
Das ist ein Gedanke, den frühere Kammerpräsidenten, frühere Sozialpartner nicht einmal gedacht hätten.
Was ist da passiert?
Ich glaube, dass Präsident Mardertaner mit dem Rücken zur Wand steht, keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, um sich öffentlich zu artikulieren.
dass die Wirtschaft die Belastungen alleine nicht auf sich nehmen kann und dass also die Sozialpartner unbedingt verhandeln müssen, dass ein Konsens gefunden werden muss.
Und aus dieser Einsicht heraus hat er diesen Ausspruch gemacht.
Aber harte Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern hat es zu allen Zeiten gegeben.
Warum jetzt so extrem?
Die Situation der Sozialpartner ist sicher anders und ich glaube, dass es seit der
Steuerreform, die vor drei Jahren ohne die Sozialpartner über die Bühne gegangen ist, die Regierungsparteien die Sozialpartner eigentlich ausgeschlossen und nur nachher informiert haben, diese schwierige Situation herbeigerufen haben.
Die Sozialpartner sind verunsichert, haben sich in der Zeit danach vorwiegend um ihr eigenes Klientel gekümmert und versucht, die bei der Stange zu halten.
Und dadurch ist eigentlich die Konsensbereitschaft, das Finden von Lösungsansätzen der Sozialpartner gemeinsam in den Hintergrund gerückt.
Heißt das, dass in Zukunft überhaupt weiter die Themen ohne die Sozialpartner gelöst werden oder können oder sollen sich die Sozialpartner wieder mehr ins Spiel bringen?
Ich glaube also, wenn man in die Bevölkerung hineinhorcht, die sagen immerhin 30 Prozent, dass die Sozialpartnergemeinschaft gemeinsam die größte Wirtschaftsproblemlösungskapazität haben und das zeigt, dass die Bevölkerung eigentlich immer noch glaubt, dass die Sozialpartner stark genug sind, wirkliche Probleme in diesem Staat gemeinsam zu lösen.
Das heißt, wir müssen wieder an den Tisch zurück, wir müssen wieder verhandeln, es muss auch von allen Seiten der gute Wille da sein, einfach Abstriche
im eigenen egoistischen Klientel durchzuführen, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Dann kann man wieder auch mit der Regierung entsprechend verhandeln, dass also diese Ergebnisse in die Regierungsarbeit einfließen.
Ich bin überzeugt, im Moment wird es eines starken Wortes des Bundespräsidenten oder sonst wen notwendig sein, um die Sozialpartner wieder an den Tisch zu bringen.
Sie plädieren dafür, dass zum Beispiel der Bundespräsident die Sozialpartner auffordert, drängt, wieder an den Tisch zu kommen.
Richtig, weil es ist kein Verständnis in der Bevölkerung, auch in der Wirtschaft nicht da, dass einer der Sozialpartner aufsteht, nicht mitmacht und die Problemlösung eigentlich nicht anbietet.
Nur im Moment ist es so, dass zwei Sozialpartner oder gar drei
bremsen und einer einfach wirklich arbeiten möchte und der kann nicht arbeiten und daraus ist eine gewisse Frustration entstanden, die zur Aussage geführt hat, wenn es eine vernünftige Pensionsreform wird, dann bitte auch ohne Sozialpartner.
Das ist für uns nicht gut, auch für die Sozialpartnerschaft in Zukunft nicht gut, glaube ich, aber es ist ein Ausdruck dessen, dass es eine gewisse Onmacht einfach gibt.
Die Debatte um die Sozialpartnerschaft wird also immer heißer.
Nun zur anderen Seite der Sozialpartner.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will auf alle Fälle weiter verhandeln.
Eine Pensionsreform ohne die Sozialpartner kann sich der ÖGB-Präsident nicht vorstellen.
Auf die Frage von Dieter Bornemann, wie er die Situation einschätzt, sagt Verzetnitsch.
Es ist insofern Feuer am Dach als die Verunsicherung.
Wohin geht eigentlich der Weg und mit wem geht der Weg?
Im Vordergrund steht es und unser Hinteresse darin besteht, in der Sache selbst zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Uns geht es darum, dass eine Teilung am Arbeitsmarkt verhindert wird in sozusagen außerhalb des Sozialsystems stehende geringfügig Beschäftigte und im Sozialsystem stehende Vollzeitbeschäftigte.
Uns geht es darum, dass man nicht Maßnahmen trifft, wie zum Beispiel die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.
die letztendlich nur eine kurzfristige Budgetmaßnahme ist, mit falschen Wirkungen in der Dauer, das zu verhindern.
Das steht im Vordergrund.
Jetzt gibt es Bröseln bei der Pensionsreform und bei den Beamtenverhandlungen.
Kann man das auf die einfache Formel bringen, Gewerkschaft gegen Regierung?
Würde ich nicht so sagen, weil es ja unterschiedliche
Interessen gibt.
Bei den Beamtenverhandlungen ist die Regierung ja Arbeitgeber.
Das ist so wie bei allen anderen Kollektivvertragsverhandlungen.
In der Sache der Pensionsreform glaube ich, dass es mehrheitlich, wenn ich die sechs Punkte hernehme, doch eine vernünftige Lösung geben wird und gehe davon aus, dass die Argumente, die wir vorbringen, auch dementsprechend von der Regierung berücksichtigt werden.
Ich mache hier nicht den Theatertonnen mit.
Ihr Sozialpartner auf der Gegenseite, Wirtschaftskammerpräsident Mardatan und sein Parteichef Schüssel haben gesagt, die Pensionsreform ist auch ohne die Sozialpartner vorstellbar.
Was sagen Sie denn zu dieser Idee?
Also ich glaube, dass das Entscheidendste ist, dass man, wenn man Interessen vertritt und ich als ÖGB-Präsident vertrete die Interessen meiner Mitglieder, dass man diese Interessen überall anbringt, wo es notwendig ist und nicht vom Verhandlungstisch aufstellt.
Und wenn Madadana sagt, ohne mich?
Ja, das ist seine Sache, er ist der Präsident der Wirtschaftskammer, das muss er gegenüber den Wirtschaftstreibenden dann auch vertreten, deren Interesse er vertreten muss.
Aber Sozialpartner heißt Partner, und wenn Sie als einziger Partner überbleiben?
Ja, schauen Sie, die Partnerschaftsfrage würde mit Recht gestellt werden, wenn es zum Beispiel um die Fragen der Flexibilisierung geht.
Wenn es um die Fragen der unterschiedlichen Pensionssysteme geht, ist der Einlader die Bundesregierung und wir verhandeln mit der Bundesregierung, nicht mit der Wirtschaftskammer.
Was passiert denn, wenn die Reform gegen den Willen der Arbeitnehmer durchgesetzt wird?
Ich gehe davon aus, dass das sicherlich nicht der Fall sein wird.
Was hätte das für Konsequenzen?
Ich gehe davon aus, dass das sicherlich nicht der Fall sein wird.
Über Sandkastenspiele unterhalte ich mich nicht.
Aber Schüssel und Marderdaun haben das schon angekündigt in diese Richtung.
Dennoch wird weiter verhandelt.
Also irgendwie scheint es dann doch das Ziel der Regierung zu sein, dass man weiter verhandelt.
Der ÖGB-Präsident beharrt also auf der Sozialpartnerschaft und sagt, eine Lösung in der Pensionsreform kann es nur in einer gemeinsamen Lösung der Sozialpartner geben.
Die Spitzen der Bundesregierung, Kanzler und Vizekanzler, sind derzeit beim Forum Alpbach bei den Gesprächen und dort hat ja Schüssel heute gesagt, dass die Pensionsreform auf möglichst breiter Basis
zu erarbeiten sei, das wünsche er sich, aber letzten Endes, wenn es anders nicht geht, sei die Pensionsreform doch wesentlicher als die Sozialpartner.
Bundeskanzler Viktor Klima schlägt sich da eher auf die Seite des ÖGB-Präsidenten.
Meine authentischen Aussagen waren immer klar und eindeutig.
Ich möchte mit den Sozialpartnern verhandeln.
Ich möchte mit den Sozialpartnern die Regelung in Richtung Harmonisierung, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in allen Pensionssystemen, bei den Beamten, bei den Bauern, bei den Gewerbetreibenden und bei den Arbeitern und Angestellten,
mit den Sozialpartnern gemeinsam erreichen.
Die österreichischen Sozialpartner haben in der Vergangenheit hier immer auch mitgestaltet und Verantwortung übernommen und ich bin überzeugt davon, sie werden das und sie sollen es auch im Hinblick auf zukünftige Verhaltensweisen auch diesmal tun.
Das heißt konkret gesagt, ich will Lösungen haben und will nicht durch irgendwelche Drohgebärden oder Affronts Lösungen von vornherein behindern oder erschweren.
Wir werden, und das bin ich überzeugt davon, mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Lösung finden, sodass wir, wie vorgesehen, Ende dieses Jahres die langfristigen Pensionsreformmaßnahmen im österreichischen Parlament beschlossen haben.
Das sagt der Bundeskanzler Viktor Klima zum Thema der Sozialpartner-Diskussion.
Michael Kerbler hat am Rande der Alpbacher Sommergespräche ein längeres Interview mit dem Bundeskanzler geführt, das Sie jetzt hören können.
Und da geht es vor allem um den bevorstehenden europäischen Beschäftigungsgipfel.
Fast 20 Millionen EU-Bürger sind ohne Arbeit.
In vielen EU-Staaten sind es vor allem die Jugendlichen.
Jedes Jahr kommen zehntausende junge Leute aus den Schulen und finden auf dem Arbeitsmarkt keine Aufnahme.
Wir haben ja auch die österreichische Situation in den letzten Wochen immer wieder analysiert.
Die EU-Staaten haben den Sprengstoff, der in dieser Entwicklung liegt, erkannt und sich auf dem Gipfel in Amsterdam verpflichtet, gemeinsam etwas für die Förderung der Beschäftigung zu tun.
Im November hält Luxemburg, das derzeit die Präsidentschaft in der EU innehat, zu diesem Thema einen Gipfel ab, wo Vorschläge der einzelnen Länder auf den Tisch kommen sollen.
Denn bisher ist den Europäern nicht viel Konkretes zu diesem Thema eingefallen und kosten soll es ja auch möglichst wenig.
Bundeskanzler Viktor Klima wird von Michael Kerbler gefragt, mit welchen Ideen Österreich zu diesem Gipfel fährt und was die EU gegen das Problem Arbeitslosigkeit tun könnte.
Die Präsidentschaft hat sich sehr gut darauf vorbereitet.
Sie wird das, was wir auch für Österreich seit langem als gut erachten, nämlich ein Best-Practice-Modell vorschlagen.
Das heißt, dass es eine Ideenbörse gibt, einen Gedankenaustausch,
wie die nationalen beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu jeweilig besten Erfolgen geführt haben.
Und, und das halte ich für ganz wesentlich, es werden auch auf europäischer Ebene mittel- und langfristige beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen sein.
Mittelfristige Maßnahmen sehe ich darin, dass wir rasch eine gemeinsame Währungsunion brauchen,
Weil eine gemeinsame europäische Währung macht uns stark im Wettbewerb gegen Dollar und Yen und diese Wirtschaftsräume.
Zweitens, wir brauchen eine, wie ich glaube, starke Fokussierung auf eine gemeinsame europäische Forschungspolitik.
Und drittens, wir wissen, dass wir auch Möglichkeiten haben, für wichtige europäische Infrastrukturprojekte zusätzlich durch Umschichtungen Geld auch aufzutreiben, das die transeuropäischen Netze zum Beispiel realisieren wird.
Das heißt, ich trete nicht dafür ein, dass die Nettozahler mehr Geld nach Brüssel schicken, dass es dort mit Gießkanne verteilt wird, sondern dass wir in den bestehenden Finanzierungsrahmen
auf beschäftigungswirksame Maßnahmen fokussieren, zum Beispiel in der Reform der Strukturpolitik.
Langfristige Maßnahmen sind von immenser Bedeutung zur Sicherung der Beschäftigung in Europa.
Wir müssen dazu übergehen, dass wir im europäischen Gleichklang die Steuersysteme ändern, dass mehr Ressourcenbesteuerung, mehr Spekulationskapitalbesteuerung und weniger die Arbeit besteuert wird.
Das werden Maßnahmen sein, um mittel- und langfristig die Beschäftigung in Europa zu sichern.
Überstrapazieren Sie und die Kollegen, die für diese Sozialunion eintreten, für diesen Gedanken der Sozialunion, nicht die Europäische Union insgesamt.
Sie wurde als Wirtschaftsunion gegründet.
Sie steuert jetzt die Währungsunion an.
Sie ist noch weit davon entfernt, eine politische Union zu werden.
Und jetzt bürdet man ja auch noch die Sozialunion auf.
Die Europäische Union ist aus meiner Sicht das einzige Friedensprojekt für ein friedliches Europa.
Und all die Schritte, die in diese Richtung, als gemeinsamen, friedlichen Europa gehen, sind positiv.
Ich wäre sogar sehr dagegen, zu sagen, wir haben jetzt eine europäische Union, die eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hat, aber überhaupt nichts zu tun hat mit einer gemeinsamen Sozialpolitik.
Das kann nicht funktionieren.
Das heißt, wir müssen schön langsam diese Konvergenz in den verschiedenen Politikfeldern in der Europäischen Union
tatsächlich auch vollziehen.
Und da gehört dazu, dass es nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch eine Beschäftigungs- und Sozialunion.
Genauso, wie die Schritte in Richtung Außenpolitik und Sicherheitspolitik weitergehen werden.
Und zum selben Ereignis, zu dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas im November zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, hat Christian Hunger mit Vizekanzler Wolfgang Schüßl ebenfalls in Alpbach gesprochen.
Schüßl sieht ja vor allem die Vorbereitung der gemeinsamen europäischen Währung, die Entscheidung über die Osterweiterung und die europäische Beschäftigung als die Hauptthemen der Europapolitik in den nächsten Monaten.
Nach Ansicht Schüssels könnte die Beschäftigungspolitik in Europa zu einer Gratwanderung werden, einer Gratwanderung zwischen, so Schüssel wörtlich, linken Träumereien, wonach alleine mit einer Schulden- und Investitionspolitik Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, und zwischen neoliberalen Träumereien, die in einer möglichst breiten Deregulierung eine Chance für den Abbau der Arbeitslosigkeit sehen.
Die Gratwanderung wird sein,
diesen Beschäftigungsgipfel zu einem Erfolg insofern zu machen, dass er zu einem Meinungsaustausch, zu einer Ideenplattform werden kann, wo man wirklich, das moderne deutsche Wort heißt Benchmarking, versuchen kann, sich an den jeweils Besten in bestimmten Bereichen zu orientieren.
mit seinen Erfahrungen bei der Jugendbeschäftigung einen Beitrag zur europaweiten Lösung dieses Problems leisten.
Genauso wie Deutschland und Dänemark habe man hierzulande mit dem dualen Berufsausbildungssystem gute Erfahrungen gemacht.
Andererseits gelte es auch von schlechten Erfahrungen zu lernen.
Schüssel nennt in diesem Zusammenhang
den jüngsten französischen Anlauf zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.
Wenn Joe Spai jetzt 350.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor mit Milliarden von französischen Frauen schaffen will, bis Jahresende 80.000 junge Leute anstellen will im öffentlichen Dienst, dann sind das meiner Einschätzung nach Uraltrezepte.
die ja nie funktionieren können.
Kann ja nicht der öffentliche Sektor als Puffer für den Arbeitsmarkt herhalten.
Das wäre ja eigentlich geradezu absurd, wie die Gegenrichtung operiert.
Die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa sind zur Schüssel, jedenfalls nicht alleine mit Geld aus Brüssel wegzubringen.
Die nationale Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt vorrangig jedenfalls erhalten.
Was die EU tun kann und was beim Beschäftigungskipfel im November herauskommen sollte?
Was notwendig sein wird, und da glaube ich wird sehr wohl Geld von der Europäischen Investitionsbank und vielleicht auch von anderen, von der privaten Seite, von den Finanzinstitutionen zur Verfügung zu stellen sein,
Das sind dann Dinge, die eben in spezifische, von europäischer Bedeutung seienden Infrastrukturinvestitionen genannt werden.
Da wird sicherlich Geld kommen.
Und der zweite Punkt, was mir sehr wichtig ist, dass man versucht, eine europäisch koordinierte Hilfstellung für mittelständische Betriebe, also vor allem für Unternehmensgründungen etc.
zur Verfügung zu stellen.
Schüssel wünscht sich jedenfalls eine Einbindung der Sozialpartner bei der Vorbereitung des EU-Beschäftigungsgipfels.
In diesem Zusammenhang erwartet sich Schüssel auch ein klares Ja der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer für die Einführung des Euros.
Christian Hunger hat sich gemeldet vom Forum Alpbach mit einem Gespräch mit Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
Ihr Bankbeamter blickt Ihnen vertrauensvoll ins Auge und verspricht beste Konditionen für Ihr Girokonto.
Hans Fockenhuber spart Ihnen den Spießrutenlauf durch die Bankinstitute und präsentiert einen Kostenvergleich der Arbeiterkammer.
Das zahlen Sie für die Führung Ihrer Konten.
Die Österreicher sind treue Bankkunden.
Nur etwa 6% wechseln pro Jahr die kontoführende Bank.
Diese Treue wird aber nicht immer von den Banken belohnt, moniert die Arbeiterkammer.
Bei der Kontoführungsgebühr gibt es grundsätzlich zwei Varianten.
Die Einzelverrechnung, bei der neben der Grundgebühr jede Buchungszeile separat zu zahlen ist und die Pauschalgebühren, die von Bank zu Bank unterschiedliche Leistungen enthalten, von der unbegrenzten Anzahl der Buchungsvorgänge bis hin zur Eurocheckkarte mit Bankomatfunktion.
Für die Untersuchung wurden drei verschiedene Nutzertypen simuliert.
Der Wenignutzer bis zu 100 Buchungen im Jahr, der durchschnittliche Nutzer bis zu 180 Buchungen und der Vielnutzer mit 270 Buchungen pro Jahr.
Die Preisunterschiede sind beträchtlich, meint Harald Glatz von der Arbeiterkammer.
Die Situation stellt sich so dar, dass beim wenig Nutzer oder beim durchschnittlichen Nutzer die Bandbreite von 350 Shilling bis 1960 Shilling ausmacht, beim vielen Nutzer zwischen 500 Shilling und 2371 Shilling, also eine Bandbreite von
1.500, 1.800 Schillingen.
Allein die relativ unbekannte Trigon Bank verlangt als Markteinführungsgeschenk bis 31.
Dezember überhaupt keine Kontoführungsgebühr.
Welche Spesenabkommen dem Jahr kassiert werden, ist derzeit noch unbekannt.
Für die Arbeiterkammer sind die Preisunterschiede selbst nicht das Hauptproblem, denn auf dem Markt wird sich ohnehin der bessere durchsetzen.
Problematisch ist, dass die Gebührenverrechnung vielfach zu kompliziert ist, um vom Bankkunden verstanden zu werden.
Er kann also keine echten Preisvergleiche anstellen.
Die Arbeiterkammer schlägt daher vor, die Gebühren müssen so gestaltet werden, dass sich die Konsumenten leichter tun, dass sie leichter auch vergleichen,
können.
Zweitens, wir glauben, dass jeder einen Anspruch auf ein Schirakonto haben soll.
Ein Schirakonto ist unverzichtbar geworden mittlerweile, wenn man einen Job sucht oder einen Job braucht und deshalb sollte es einen Anspruch auf das Schirakonto geben.
Die Zuteilung eines Kontos bei einem unerwünschten Bankkunden könnte ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung durch einen übergeordneten Verband erfolgen.
Die Untersuchungen über die Kosten der Kontoführung samt nützlicher Ratschläge können in Form einer Kleinbroschüre ab morgen bei der Wiener Arbeiterkammer kostenlos telefonisch angefordert werden.
Und jetzt schon hat sie Hans Vogt-Knober informiert.
Die Ehe wird scheibchenweise vollzogen in der Bankenwelt.
Zumindest Kreditanstaltaktionäre können ab heute ihre Anteile gegen Bank Austria-Scheine eintauschen und zwar vier neue Aktien gegen drei CA-Anteile.
Damit wird ein weiterer Schritt in die unter politischem Trubel vereinbarte Bankenhochzeit gesetzt.
Wie sich die Relation entwickelt, darüber informiert sie Josef Schweizer.
Rein äußerlich dürften die Kunden der beiden Banken nichts von den Vorgängen bemerken.
Der Markenartikel Kreditanstalt bleibt weiter bestehen, nicht nur weil das für die Dauer von fünf Jahren vereinbart wurde, sondern weil die Marke CA seit 150 Jahren in der österreichischen und ausländischen Finanzwelt verankert ist, während der Name Bank Austria erst vor fünf Jahren nach der Fusion von Zentralsparkasse und Länderbank entstanden ist.
Hinter der Fassade wird aber kräftig umgebaut.
In Arbeit ist derzeit die Zusammenlegung des Geld- und Devisenhandels der beiden Banken.
Fallen sollen auch die Mauern zwischen den EDV-Abteilungen bis hin zur Verschmelzung der EDV-Gesellschaften Spardat und CAIT.
Für derartige kundenferne Bereiche wurden eigene Konzernstäbe eingerichtet.
Sie befassen sich mit der Kooperation und Vereinheitlichung in der Konzernaufsicht, dem Marketing und dem Rechnungswesen.
Aber das ist noch nicht alles.
In den Tochtergesellschaften geht die Verschmelzung rascher und noch weiter.
Noch im September werden die Investmenthäuser zur neuen Investmentbank Austria zusammengelegt.
Fusioniert werden auch die Commerzbank-Töchter in den Reformstaaten.
Dort werden Bank Austria und CA unter einem gemeinsamen Namen auftreten.
Das Ziel des Umbaus ist natürlich ein effektiverer Marktauftritt und die Senkung der Kosten.
Und das bedeutet Personalabbau.
Bis zum Jahr 2001 soll der Personalstand um 13 Prozent sinken, wie betont wird durch den natürlichen Abgang.
Die Bank Austria-Berater Salomon Brothers nehmen aber an, dass der Jobabbau bis zu 30 Prozent betragen könnte.
Das wäre ein Verlust von 6.000 der derzeit 19.000 Arbeitsplätze.
Auch das wäre noch ohne Kündigungen zu erreichen, zum Teil deshalb, weil viele der durch die Übernahme frustrierten CA-Mitarbeiter von sich aus den Arbeitgeber wechseln dürften.
Der Umbau ist mit den jetzt geplanten Projekten sicher noch nicht abgeschlossen.
Wenn die Strukturen im Hintergrund vereinheitlicht sind, können die Zweigstellen ohne größeren Aufwand auf eine einzige Marke umgestellt werden.
Probleme wie bei der Fusion von Z und Länderbank wird es dann nicht mehr geben.
Mercedes, BMW, Volvo, Audi, Saab – Automarken, die dem Fahrer Sicherheitsgefühl vermitteln und damit auch ihren hohen Einkaufspreis rechtfertigen.
Der Test europäischer Verbraucherorganisationen zeigt, was das Gefühl im Ernstfall wert ist.
Die teuren Crashtests mit Autos der gehobenen Mittelklasse waren nur in internationaler Zusammenarbeit der Konsumentenschützer möglich und finanzierbar.
Das Ergebnis wird die meisten der Autohersteller nicht freuen, den Konsumenten aber umso mehr interessieren.
Hören Sie also, was Gerhard Roth berichtet.
13 der in Europa meistverkauften Autos der gehobenen Mittelklasse sind von den Verbraucherschützern in aufwendigen Testserien zu Schrott gefahren worden.
Etliche Millionen Schilling wurden für diesen Crashtest ausgegeben, an denen sich auch der österreichische Verein für Konsumentenschutz beteiligt hat.
Außerdem kam Unterstützung von den staatlichen Verkehrsbehörden Großbritanniens und Schwedens.
Die Testserie hat also durchaus offiziellen Charakter.
Dass diese Tests auch möglichst praxisnah durchgeführt werden, hat auch die EU anerkannt.
Die von den Verbraucherschützern entwickelten Sicherheitsstandards werden ab der Jahrtausendwende für die gesamte Union verpflichtend.
Was diese Crash-Tests, von denen der Autoindustrie unterscheidet, ist, dass die Fahrzeuge nicht gegen eine massive Betonwand katapultiert werden, wie es ja auch in der Praxis nur selten vorkommt.
Prallwand ist eine Aluminium-Wabe, die ein entgegenkommendes Auto simulieren soll.
Das gleiche gilt auch für den Seitenaufprall-Test.
In diesem realitätsnahen Unfall-Szenario hat von den 13 Automarken nur ein einziger Wagen zur Zufriedenheit der Konsumentenschützer entsprochen.
Es ist der Volvo S40, der sowohl beim Frontal- als auch beim Seitencrash auf die besten Werte gekommen ist.
Mit Abstand folgen Ford, Nissan, Opel, Renault und VW mit seinem Passat.
Hier wurden vor allem Defizite beim Seitencrash aufgedeckt.
Überraschend für die Tester war aber das Abschneiden so prominenter Automarken wie Mercedes, BMW und Saab.
So kam etwa der BMW 316i nur auf zwei von vier möglichen Pluspunkten.
Nicht besser auch der Mercedes C 180 und der Saab 900, also alles Fahrzeuge der gehobenen Preisklasse.
Im Testbericht herausgestrichen wird bei diesen Fahrzeugen eine besondere Gefährdung der Brust- und Bauchbereiche von Fahrern und Insassen.
Warum es bei diesen Nobelmarken derartige Sicherheitsdefizite gibt, darüber rätseln auch die Verbraucherschützer.
Sie setzen ihre Hoffnung in die auf ihre Anregung reformierten EU-Standards.
Diese werden allerdings erst nach der Jahrtausendwende verpflichtend.
Reaktionen der Autoindustrie auf diese doch ernüchternde Testserie stehen noch aus.
Auch die sicherste Karosserie kann vor schwerem Schaden nicht bewahren, wenn der Fahrer seiner Sinne nicht mächtig ist.
Offenbar hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass Alkohol am Steuer nicht nur verboten, sondern auch gefährlich ist.
Die Forderung nach einer Warnung des Verkehrsministers angebracht auf Flaschen alkoholischen Inhalts soll hier aufklärend helfen.
Woher die Idee stammt, das berichtet Wolfgang Fuchs.
In Österreich gäbe es 300.000 alkoholkranke Menschen, die Politik reagiere auf dieses Problem, aber nur mit augenzwinkender Kavaliersdeliktmentalität, sagt der Liberale Thomas Barmüller.
Der Verkehrssprecher seiner Partei will das Thema Alkohol enttabuisieren und er sagt,
Auch wer nur ein Glas Wein oder Bier schätzt, dürfe die Augen nicht vor den Problemen verschließen.
Und daher will Barmüller den Alkoholkonsumenten ihr schlechtes Tun ständig vor Augen führen.
Auf jeder Zigarettenpackung steht drauf, Rauchen gefährdet die Gesundheit.
Analog dazu schlagen wir vor, dass es auch auf den Flaschenetiketten von alkoholhältigen Getränken einen Aufdruck geben soll, der da sagt,
Warnung des Verkehrsministers, Alkohol beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit.
Wir meinen, dass wir damit im Bereich der zulässigen Alkoholgrenzwerte, und zwar noch einmal sei es im Herbst 0,5 Promille, wenn diese Abstimmung durchgehen sollte, oder sei es 0,8 Promille, in diesem Bereich der zulässigen Alkoholgrenzwerte jedenfalls die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ansprechen können.
Und ich glaube, dass die Zeit jetzt, wo es sehr viel an Weinfesten und dergleichen gibt, richtig ist, diesen Vorschlag auch der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Das liberale Forum hofft, dass es über diese neuen Etiketten zu einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Regierung und am Alkoholverdienen der Wirtschaft kommt.
Das hat Wolfgang Fuchs berichtet und nun kommen wir ins Ausland.
Nordirland ohne Waffen, das wäre eine Schlagzeile, die einmal wirklich hoffen ließe, dass die grüne Insel zu einem Friedensparadies wird.
Eine international besetzte Kommission soll die verschiedenen Untergrundorganisationen und Milizen in Nordirland entwaffnen.
Das wäre eine Garantie für den Waffenstillstand, den die IRA im Juli ausgerufen hat, um ihren politischen Arm, die Sinnfein-Partei, für die Mehrparteiengespräche in den nächsten Wochen im September verhandlungsfähig zu machen.
Peter Barminger meldet sich zu diesem Thema aus London.
Die Einigung zwischen der britischen Nordirland-Ministerin Maumolem und dem irischen Außenminister Rayburg ist ohne die Warnbetroffenen zustande gekommen.
Denn die Sinn-Fame-Partei, der verlängerte Arm der katholischen Untergrundorganisation IAA, hatte stets gefordert, dass man die Waffen erst nach einer Verhandlungslösung für Nordirland abgeben wollte.
Und die protestantischen Parteien wollten stets das Gegenteil.
Zuerst müsse die IAA der Gewalt abschwören und eine Entwaffnung zulassen, dann erst werde man Sinn Fein als Verhandlungspartner überhaupt akzeptieren.
Und diese Streitfrage bremste bisher den Friedensprozess, der durch die Labour-Regierung erst Anfang Juni wieder in Gang gekommen war.
Die britisch-irische Kompromissvariante versucht jetzt den Mittelweg.
Eine Kommission, voraussichtlich unter dem Vorsitz des Generals John de Castellane, soll die IAA und die paramilitärischen Gruppen parallel zu den Friedensverhandlungen entwaffnen.
Sinn Fein akzeptiert diese Lösung und die IAA hält ihren Waffenstillstand weiter ein.
Sogar die während des ersten Waffenstillstandes 1994 bis 1996 üblichen Bestrafungsprügel für protestantische Jugendliche bleiben derzeit aus.
Deshalb zweifelt auch niemand daran, dass Molem am Ende dieser Woche den Friedenswillen der IAA als aufrichtig bezeichnen und damit Sinn Fein an den Friedensverhandlungen teilnehmen lassen wird.
Das Problem sind derzeit eher die Protestanten.
So hat die größte protestantische Partei, die als der Union Party bisher nicht zugestimmt mit Sinn Fein an einem Tisch sitzen zu wollen.
Eben weil die IAA ihre Waffen nicht abgegeben hat.
Und die ersten Reaktionen der Protestanten heute früh auf den nächtlichen Beschluss sind auch alles andere als vielversprechend.
Die IAA und Sinn Fein würde die britische Regierung täuschen und betrügen.
Mo Molem, die in ihrem bisherigen Verhandlungsgeschick stets von allen Beteiligten gelobt wurde, spricht hingegen von einem notwendigen Vertrauensvorschuss und hofft, dass die Protestanten auch einen solchen zu geben bereit sind.
Und jetzt zu einem Beitrag, der besonders in der letzten Nacht für Furore gesorgt hat, das Thema.
Denn es sind ja nordkoreanische Diplomaten in die USA geflohen.
Und zwar der nordkoreanische Botschafter in Ägypten und sein Bruder, der Handelsdelegierte in Paris.
Sie haben um politisches Asyl in den USA angesucht und es erhalten.
Die beiden haben sich mit ihren Familien Ende letzter Woche gleichzeitig abgesetzt.
Und Nordkorea
bezeichnet sie als Kriminelle und verlangt die Auslieferung innerhalb der nächsten 24 Stunden.
Für die USA könnte das Brüderpaar allerdings interessant sein, weil es brisante Informationen über nordkoreanische Waffengeschäfte haben dürfte.
Ernst Kernmeier berichtet.
Die nordkoreanischen Diplomaten versuchen auch nach der Flucht ihrer Kollegen ihr Poker-Fest beizubehalten.
Die USA würden gewöhnlichen Verbrechern aufsitzen, sagte Nordkoreas Vertreter in Paris Kim Ha-Wang.
Der Botschafter in Kairo und der Handelsdelegierte in Frankreich seien bereits von ihren Posten abberufen worden und sollten sich im September vor Gericht verantworten, weil sie angeblich Staatsgeld unterschlagen haben.
Wer immer die beiden aufnehme, mache sich mitschuldig und müsse mit Strafe rechnen, sagte Kim.
Die gegenseitigen Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA sollen vorerst aber nicht noch schlechter werden.
Die für heute in New York geplanten Gespräche über nordkoreanische Raketenverkäufe würden natürlich stattfinden, geben sich die Nordkoreaner unbeeindruckt.
Gerade der geflüchtete nordkoreanische Botschafter in Ägypten Jang Sung-gil könnte aber zum Gesichtsverlust seiner Landsleute beitragen.
Als Chefdiplomat in der wichtigsten nordkoreanischen Vertretung im Nahen Osten und früherer Vize-Außenminister dürfte er über die Waffenverkäufe der Nordkoreaner genau Bescheid wissen.
Mehr als 300 Raketen vom russischen Typ Skud soll Nordkorea in den letzten Jahren an den Iran, an Syrien und Libyen verkauft haben.
Nach Angaben Südkoreas ist der Erzfeind im Norden längst zur Raketenmacht aufgestiegen, der die russischen Waffen selbst weiterentwickelt.
Die nordkoreanischen Raketen sollen demnach bereits Reichweiten von bis zu 3.500 Kilometer haben.
Denn USA kommen die beiden Überläufer aus dem nordkoreanischen Diplomatenkorps gelegen, gleichzeitig wollen sie den Fall allerdings nicht zu hoch spielen.
Sie versuchen die Nordkoreaner dazu zu bringen, zumindest den Verkauf ihrer Raketen einzuschränken.
In knapp drei Wochen sollen auch wieder vier Mächte Friedensgespräche zur offiziellen Beendigung des Korea-Kriegs der 50er Jahre stattfinden.
Vertreter aus den beiden koreanischen Ländern, aus den USA und China, sollen sich dann in Genf gegenüber sitzen.
Dabei haben sich die Nordkoreaner allerdings bereits festgelegt, dass es mit dem gegenwärtigen Regime im Süden kein Ergebnis geben werde und man zuerst die Präsidentenwahl im Dezember abwarte.
Wir erwarten für die nächsten Minuten noch ein Gespräch mit einem Vertreter des Kärntner Landes-Gendarmerie-Kommandos zum Thema der Verfolgung von etwa 30 Rumänen.
Zuvor aber, es ist jetzt gleich 12.40 Uhr, bringen wir noch einen Programmhinweis für heute Abend.
1938, die Juden, Cobersdorf war ihre Heimat, und sie mussten weg.
Ich stell mir vor, wie wäre das, wenn ich heute aus Cobersdorf wegziehen müsste, aus irgendeinem Grund.
Und so bin ich also auf die Idee gekommen, die Juden, die vor dem Jahre 1938 auswandern mussten, zu einer Art Wiedersehensfeier einzuladen.
Cobersdorf war eine der sieben jüdischen Gemeinden im Burgenland.
An diese Tradition anknüpfend will der Bürgermeister nicht nur ein Fest veranstalten, sondern auch die baufällige jüdische Synagoge sanieren lassen.
Viele Cobersdorfer erinnern sich noch an ihre jüdischen Mitbürger, wenn auch nicht alle von den Plänen des Bürgermeisters begeistert sind.
Das war vor zehn Jahren.
Hören Sie in unserer Reihe Journal Panorama Classic eine Reportage, welche die damalige Aufbruchsstimmung beschreibt, kurz vor dem Gedenkjahr 1988.
Die Juden von Cobersdorf, von Manfred Steinhober und Danuta Krustevic.
Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Und dieses Panorama heute Abend hat dann auch noch eine Fortsetzung, denn was in den letzten zehn Jahren in Cobusdorf geschehen ist, das können Sie im morgigen Journal-Panorama hören.
Ein aktueller Lokal-Augenschein von Cornelia Krebs ist das dann.
Und nun begrüße ich über Leitung Oberst Hugo Reisinger, den stellvertretenden Kommandanten des Landes-Gendarmerie-Kommandos in Kärnten.
Hören Sie mich?
Sind wir verbunden?
Grüß Gott.
Ja, grüß Gott.
Danke, dass Sie für dieses Gespräch bereit sind.
Heute Nacht ist es also rund gegangen in Kärnten.
Etwa 30 Rumänen und Rumäninnen haben versucht, illegal ins Land einzureisen.
Sie wurden von ihren Gendarmen aufgespürt.
Und nach einem Schusswechsel, wo auch ein Mann, ein Rumäne, schwer verletzt wurde, aber offenbar außer Lebensgefahr ist, wie ich vor kurzem gehört habe.
Nach diesem Schusswechsel kam es zu einer groß angelegten Verfolgung.
Etwa 90 Gendarmeriebeamte, 10 Suchhunde, ein Hubschrauber.
War dieser groß angelegte Einsatz notwendig?
Der groß angelegte Einsatz war absolut notwendig und ich möchte einmal ganz entschieden die Äußerung im ORF, dass es sich hier um eine Menschenharz handelt, zurückweisen.
Wir haben diese Verhandlung kontinuierlich aufgebaut, haben die Nachtzeit, die Finsternis
das unwegsame Gelände und die Nähe zur italienischen Staatsgrenze berücksichtigt und eben dieses Aufgebot an Gendarmeriebeamten für notwendig erachtet.
Es hat sich ja aufgrund der massiven Angriffe und Widerstände dieser Illegalen gegenüber einen einschreitenden Gendarmeriebeamten, dem man die Waffe entreißen wollte,
von einem Verwaltungsdelikt in ein kriminalpolizeiliches, also ein rein kriminelles Delikt gewandelt und es war für uns von größtem Interesse diese Gruppe oder dieser Gruppe habhaft zu werden.
Herr Oberst, danke jetzt einmal für diese Ausführungen und für diese Beschreibung.
Menschenhatz ist ja, glaube ich, nie gefallen im ORF.
Es war, glaube ich, auch von Menschenjagd vielleicht die Rede.
Aber das möchte ich jetzt noch einmal nachfragen.
Was hat dazu geführt, dass es von dieser Verwaltungsübertretung dann dazu gekommen ist, dass es notwendig ist, dann noch diesen riesen Einsatz aufzubauen?
Das habe ich noch nicht ganz verstanden.
Ich darf Ihnen das vielleicht kurz schildern.
Eine Streife hat am Bandam bei Geilitz im Bezirk Villach mit dem Nachtsichtgerät um etwa 21.30 Uhr 30 illegale Ausländer festgestellt.
Es wurde Verstärkung per Funk angefordert, auch Diensthunde.
Und nachdem diese zusätzlichen Streifen eingetroffen sind, hat man eine kurze Lagebesprechung durchgeführt und ist zum Entschluss gekommen, dieses Gebiet kreisförmig zu umschließen und dann näher zu rücken und diese Illegalen festzunehmen.
Offenbar
haben diese Illegalen das Tun dieser Gendarmerie-Streifen bemerkt und ergriffen die Flucht.
Und wie schaut jetzt die Erfolgsbilanz aus?
Warnschüsse haben dazu geführt, dass sechs Frauen die Flucht aufgegeben haben und sich gestellt haben.
Dies dürfte wieder die in dieser Gruppe befindlichen Männer bewogen haben.
massive Gewalt gegen einen einschreitenden Gendarmeriebeamten anzuwenden, um die Flucht weiterhin zu ermöglichen.
Man hat den Beamten zu Boden gerissen und ihn versucht, die Dienstwaffe zu entreißen.
Es ist dann unbeabsichtigt ein Schuss gebrochen, der den Beamten nur ganz knapp verfehlt hat.
Und in der weiteren Folge um die Attacken... Woher kam der Schuss, der unbeabsichtigte?
Aus der Dienstwaffe des Beamten, die er fest umschlossen an seinen Körper gehalten hat.
Und da musste er dann aus Notwehr selbst schießen?
Um sein Leben zu retten, hat er in ausübunggerechter Notwehr einen gewollten, gezielten Schuss abgegeben, der den illegalen rumänischen Staatsangehörigen lebensgefährlich verletzt hat.
Auch der Beamte ist dabei leicht verletzt worden.
Wie viele sind jetzt in Ihrer Haft?
Es sind sechs Frauen und eben dieser Verletzte im Krankenhaus Villach.
Und wo sind die anderen jetzt?
Ich habe Informationen seit 8 Uhr in der Früh von der Hubschrauberbesatzung, dass deutlich Spuren von Geilitz entlang eines Schilfstreifens und am Rande von der Ortschaft Dördl-Maglern in Richtung italienischer Grenze und darüber führen.
Wir haben die italienischen Kollegen ersucht um Mitfahndung.
Bisher haben wir leider keine Erfolgsmeldung.
Wir haben auch aus der Bevölkerung und die restlichen, keinerlei Hinweise und auch die restlichen Streifen der Gendarmerie, die noch in diesem Gebiet in Einsatz sind, konnten nichts mehr Verdächtiges wahrnehmen.
Also, sodass wir annehmen können, dass diese Gruppe sich nach Italien abgesetzt hat.
Ja, eine Frage noch, Oberst Dresinger, der Rumäne, der den Beamten niedergerissen hat und dann angeschossen wurde, weil sich ein Schuss gelöst hat, der aus der Waffe des Beamten und der dann in Notwehr auf den Rumänen geschossen hat, war dieser Rumäne auch bewaffnet?
Nein, die waren nicht bewaffnet, soweit wir das bisher feststellen konnten.
Gut, Oberst Dresinger, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Ausführungen und einen schönen Gruß nach Kärnten.
Danke ebenfalls, auf Wiederhören.
Und wir gehen weiter mit einem Bericht aus Oberösterreich.
In der Frage des umstrittenen Kraftwerks Lambach können dessen Befürworter einen weiteren Teilerfolg verbuchen.
Der Rechnungshof hat in einem heute bekannt gewordenen Bericht dem Projekt grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Näheres hören Sie von Werner Hofer.
Seit mehr als eineinhalb Jahren gehen die Wogen hoch um das geplante Traunkraftwerk, das die Landesgesellschaft OKA in Lambach errichten will.
Umwelt- und Naturschutzorganisationen ebenso wie Anrainer bekämpfen das Projekt als ihrer Ansicht nach ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Genau der gegenteiligen Meinung sind die OKA und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Bühringer.
Nun liegt also der Bericht des Rechnungshofs über das Kraftwerksprojekt vor.
Er ist zwar in den Details noch unter Verschluss, soviel wurde aber bekannt, der Rechnungshof beurteilt das Kraftwerksprojekt Lambach insgesamt positiv.
Die Baukosten seien niedriger als bei anderen vergleichbaren Wasserkraftwerken in Österreich und bei einer prognostizierten Lebensdauer bis zu 100 Jahren amortisiere sich das Kraftwerk Lambach in 28 Jahren.
Dieser Rechnungshofbericht wird jetzt formell noch der OKA und auch der Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt.
In einer ersten Reaktion zu dem nunmehrigen Bericht des Rechnungshofs sagte heute Landeshauptmann Püringer, der Bericht besagt, dass das Kraftwerk
was ich immer gesagt habe, im höchsten Ausmaß wirtschaftlich ist, ökologisch zweitens vertretbar ist, dass die Eingriffe vertretbar sind und kompensierbar sind, in den allermeisten Fällen.
Und das Dritte, was ich betonen möchte, es ist ja bereits publiziert worden, daher verrate ich keine Geheimnisse, dass der Baubeginn
zu Recht erfolgt ist, mit den entsprechenden rechtlichen Absicherungen und auf dem Boden des bestehenden Rechtes.
Denn das ist mir ja immer wieder unterstellt worden, dass ich hier das Recht gebogen hätte.
Die Kraftwerksgegner, allen voran Global 2000, der WWF und eine Bürgerinitiative Traun, zeigen sich hingegen skeptisch.
Es sei zu befürchten, dass der jetzige Bericht, ähnlich wie ein Vorbericht im Juni, nicht die aktuelle Entwicklung mit der Strompreisliberalisierung durch die EU berücksichtigt habe.
meinte Lothar Locke, Sprecher der Kraftwerksgegner.
als dass die Aussagekraft, was die Liberalisierung der Europäischen Union betrifft, hier nicht enthalten ist.
Das wiederum weist die OKA zurück.
Das Projekt Lambach sei sehr wohl so angelegt, dass auch Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen Berücksichtigung finden, betonte heute ein OKA-Sprecher.
Wie steht es um die Qualität des Schweinefleisches, das Sie in Österreich kaufen können?
Bei einer internationalen Tierzüchter-Tagung, die derzeit in Wien stattfindet, wird die Qualität des Schweinefleisches in Österreich kritisiert.
Und die Züchter meinen, im Vergleich dazu wird die Diskussion um das geklonte Schaf Dolly bei weitem überschätzt für die Tierzucht.
Christoph Guggenberger.
Die Diskussion über das geklonte Schaf Dolly überdeckt die eigentlichen Aufgaben der Tierzüchter.
Dabei ist in Österreich gerade bei der Tierzucht noch viel zu tun.
Denn auf die Qualität vieler gezüchteter Schweine in Österreich wurde bis jetzt nicht ausreichend geachtet, meint Dozent Johann Sölkner von der Wiener Universität für Bodenkultur.
Bei der Aufzucht werden auch minderwertige Schweine eingesetzt.
Da ist es so, dass im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern es eine Rasse gibt, die sogenannte Biertrainrasse, die von der Fleischqualität her sehr, sehr schlecht ist.
Sie ist sehr, sehr muskulös, das nennt man Muskelhypertrophie, was die Tiere eigentlich haben, aber die Fleischqualität ist schlecht.
Für mich stellt sich langfristig in Österreich die Frage, ob man es sich leisten kann, eine solche Rasse zu halten oder nicht.
Also in Dänemark oder zum Beispiel in Holland werden diese Rassen nicht verwendet.
Allerdings muss man auch sagen, wer diese Rasse verlangt, ist sicherlich der Konsument bzw.
der Großhändler, der den Bauern das Tier abkauft, weil die Bezahlung ganz stark nach Fleischfülle erfolgt.
Bis die Kombination der Methoden Gentechnik und Klonen Einzug in die Tierzucht hält, werden noch Jahrzehnte vergehen, meint der Schweizer Veterinärwissenschaftler Niklaus Künzi.
Zunächst müssen die Stellen auf der Erbsubstanz der Tiere gefunden werden, von denen sich die Wissenschaftler einen günstigen Einfluss auf die Fleischqualität erwarten.
Was man feststellt, dass Leute mit sehr viel Enthusiasmus und zum Teil auch mit sehr grossen Vorgaben in dieses Gebiet hineingegangen sind.
Man muss doch immer vor Augen halten, dass die ganze Genetik, also das Zusammenwirken der Erbanlagen, sehr komplex ist und dass man nicht einfach irgendwo hineinstechen kann und meinen, das sei dann die Lösung.
Das heisst für die Forschung, dass es noch sehr viel Arbeit braucht, bis man wirklich gute Lösungen hat.
Das Hauptproblem, so Niklaus Künzi, die Forschung ist zu teuer, denn anders als bei der Gentechnik für die Medizin steht in der Landwirtschaft viel weniger Geld für die Forschung zur Verfügung.
Mehr zu Milch, wohl Schwein und Turbo Kuh heute Abend in den Dimensionen um 19 Uhr in Österreich 1.
Jazzfreunde können kommendes Wochenende einen Höhepunkt des diesjährigen Festivalsommers erleben.
Bereits zum 19.
Mal geht das Jazzfestival in Saalfelden über die Bühne, das zu den größten seiner Art zählt und schon seit seiner Gründung ein breites Programm zwischen populärer Musik und Avantgarde bietet.
Seit neuestem gibt es auch ein Beiprogramm mit Kammermusikalischen und im Vorfeld des Saalfeldner Jazzfestivals läuft ein Symposium zum Thema Musik und Macht.
Roland, schönen Blick daraus.
Saalfelden 1997 wird vom Vienna Art Orchestra eröffnet, mit keinem gewöhnlichen Konzert allerdings, sondern mit einer extra dem Festival gewidmeten Suite, für die mehr als 30 Musiker aus Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, der Slowakei und aus der Schweiz aufgeboten werden.
Der ironische Titel, das sentimentale Comeback des Chaos, verweist auf die Programmlinie des ganzen Festivals, das seit jeher versucht, sämtliche musikalische Strömungen zwischen großer Tradition und neutönerischem Experiment zwischen Big Band und avantgardistischer Kammermusik abzudecken.
Das bedeutet, dass es auf der einen Seite etwa ein Solokonzert des berühmten Pianisten Mac Cortina, der lange mit John Coltrane zusammengearbeitet hat, geben wird, während das Schweizer Trio Koch-Schütz-Studer mit einem explosiven Gemisch aus Punk, Elektronik und Free Jazz einen scharfen Kontrast dazu liefern wird.
Der zwischen Rock und Funk dahintreibende Gitarrist James Blood Alma wiederum wurde mit dem Saxophonisten Pharoah Sanders zusammengespannt.
Liest man die Vorankündigung zum heurigen Jazzfestival in Saalfelden, so erhält man den Eindruck, in das Who is Who des aktuellen Jazz zu blicken.
Egberto Gismonti findet sich da oder Michel Portal, ebenso wie Joseph Charmin aus dem legendären Art Ensemble of Chicago, der Freejazz-Violinist Leroy Jenkins und natürlich Luis Clavis.
Beharrlich arbeitet Sklavis an einem Stil, der wie fiktive, internationale Folklore klingt.
Sowohl Sklavis wie auch eine Klasma-Band um Dave Krakauer bilden eine Brücke zu einer Besonderheit von Saalfelden.
Abseits des großen Events im Jazz-Zelt bietet das Festival nämlich auch eine kleine Reihe mit dem Titel Shortcuts.
Sie ist dem Experiment zugedacht.
Einer der Höhepunkte wird da der Auftritt des Trompeters Ben Neal sein, der in letzter Zeit häufig mit DJ-Begleitung arbeitet.
Das theoretische Unterfutter liefert ein Prominentbesetzes-Musik-Symposium, das bereits morgen Mittag beginnt.
Darin geht es unter anderem um die Frage, wie weit Jazz überhaupt noch als stilistisch ursprüngliche und eigenständige Strömung bezeichnet werden kann, bzw.
wie weit Plattenindustrie und Medien Einfluss auf die Musik nehmen.
Unter den Referenten etwa der in Fachkreisen renommierte Freejazz-Theoretiker Eckehard Jost.
Salvelden 1997 also.
Ein Festival, das fast aus allen Bereichen etwas bietet, es aber keineswegs allen recht machen möchte.
Das war das Mittagschanal mit Hubert Arne Mellissen.
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