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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
An diesem Freitag mit Volker Obermeier im Studio.
Grüß Gott und herzlich willkommen.
Zunächst einige der Themen, die wir für die kommende Stunde geplant haben.
Pensionsreform.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert bezeichnet die Gewerkschaft als Bremser.
Wie reagiert der ÖGB darauf?
Welchen Hintergrund hat der Verbalangriff?
Sozialdienst für Frauen.
Der Vorschlag des geschäftsführenden Klubobmanns der FPÖ-Stadler stößt auch innerhalb der Partei auf Kritik.
Nahe Osten.
Wie verhält sich Israel nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Jerusalem?
20 Jahre nach der Schleierentführung in Deutschland.
Was ist von der RAF übrig geblieben?
Und dann stellen wir Ihnen die Bewerber für die Olympischen Spiele 2004 vor.
Am Abend wird die Entscheidung fallen.
Abschließend noch ein Beitrag aus Berlin über das Programm der Festwochen, die heute beginnen.
Das und mehr bis kurz vor eins.
Jetzt aber mal die wichtigsten Nachrichten.
Verfasst hat sie Rainer Warnecke.
Die Meldungen liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Die Gewerkschaft reagiert heftig auf die Vorwürfe von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert bei den Gesprächen zu einer Pensionsreform zu bremsen.
Die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter meint, Rauch Kallert dürfte geschlafen haben.
Anders sei es nicht zu erklären, dass sie im Morgensjournal, offensichtlich schlaftrunken, seinen Rundumschlag gegen den Verhandlungstil der Gewerkschaften ausgeholt habe.
Der Vorsitzende der Metaller-Gewerkschaft Nürnberger kritisiert, dass Rauch Kallert ÖGB-Präsident Ferzetnic persönlich angegriffen habe.
Er meint, der Angriff dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP-Generalsekretäre unter starkem Druck stünden.
Rauch Kallert hatte erklärt, es sei ein Skandal, das für ÖGB-Präsident Ferzetnic die Sicherung der Pension keine Priorität habe.
Frauenministerin Prammer hat eine Reihe von Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen verlangt.
Demnach sollen Kinderbetreuungszeiten im Sinn von mehr Gerechtigkeit für berufstätige Frauen gestaffelt angerechnet werden.
Ältere, arbeitslose Frauen sollen nicht in die vorzeitige Pension gedrängt werden, sondern bis zum regulären Pensionsantritt Versicherungszeiten erwerben können.
Außerdem sollen Männer für nicht erwerbstätige Ehefrauen Beiträge zahlen müssen.
Nahostern Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Jerusalem hat die israelische Armee im Südlibanon eine Kommandoaktion unternommen.
Bei Gefechten mit der libanesischen Armee sowie mit pro-iranischen und pro-syrischen Milizen sind zwölf israelische Soldaten getötet worden.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Nach dem Selbstmordanschlag wird ein militärisches Eingreifen der Israelis in den Autonomiegebieten nicht mehr ausgeschlossen.
Ein Sprecher von Ministerpräsident Netanyahu erklärte, Israel behalte sich das Recht zur Intervention in Gebieten vor, in denen Terrorismus nicht bekämpft werde.
Israel werde alles Notwendige tun, um seine Bürger zu schützen.
Die Regierung ist heute früh zu einer Krisensitzung zusammengetreten,
um über Konsequenzen des Selbstmordanschlages zu beraten.
Israel hat Palästinenser Präsident Arafat wiederholt vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Terror vorzugehen.
Der amerikanische Präsident Clinton hat Arafat in einem Telefonat aufgefordert, energisch gegen den Terror zu kämpfen.
Bei dem Anschlag sind gestern sieben Menschen getötet worden, unter ihnen die drei Selbstmordattentäter.
170 Personen wurden verletzt.
Deutschland Wie erwartet hat der Bundesrat in Bonn die große Steuerreform abgelehnt.
Im Bundesrat hat die Oppositionelle SPD die Mehrheit.
Großbritannien
Königin Elisabeth II.
wird heute vorzeitig aus ihrem Urlaub in Schottland nach London zurückkehren und eine Fernsehansprache zum Tod von Prinzessin Diana halten.
Die Presse hat dem Königshaus in den vergangenen Tagen vorgeworfen, gefühlskalt und distanziert auf den Tod der Prinzessin zu reagieren.
Thronfolger Prinz Charles und seine Söhne William und Harry werden am Nachmittag in der Kapelle des St.
James Palastes Abschied von Diana nehmen.
Russland.
In Moskau beginnen heute die Feiern zum 850-jährigen Bestehen der Stadt.
Präsident Jelzin hat den Beitrag der Hauptstadt zum Aufbau der Demokratie gewürdigt.
In einer Rundfunkansprache dankte Boris Jelzin für die Unterstützung der Bürger gegen die Putschisten im August 1991.
Die Feiern sollen drei Tage dauern.
Geplant ist das größte Straßen- und Volksfest seit dem Ende der Sowjetunion.
Acht Millionen Zuschauer werden erwartet.
Schweiz.
Das Internationale Olympische Komitee entscheidet heute über den Austragungsort für die Sommerspiele im Jahre 2004.
Beworben haben sich Athen, Rom, Buenos Aires, Kapstadt und Stockholm.
Schweden.
Die Polizei hat in Stockholm einen Mann festgenommen, der hinter den Anschlägen gegen die Kandidatur für die Olympischen Sommerspiele stehen soll.
Der Mann soll ein Paket mit einem Zündungsmechanismus bei sich gehabt haben.
Seit dem Frühjahr sind in Stockholm zwei Bomben und sieben Brandanschläge aus Protest gegen die Olympischen Spiele verübt worden.
Österreich Der seit zwei Jahren Flüchtige Tibor Foko hat sich gemeldet.
Foko ist mit seinem Anwalt in Kontakt getreten.
Er teilte seine Absicht mit, vorerst nicht nach Österreich zurückzukehren.
Zuerst müsse die Frage geklärt werden, ob es nicht zu einer neuerlichen Mordanklage komme.
Thibaut Foucault ist vor zwei Jahren während eines Gefängnisausgangs geflüchtet.
Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Mordes ist mittlerweile aufgehoben.
Die Justiz hat Foucault freies Geleit zugesichert.
Auch dazu erwarten wir im Laufe dieser Stunde noch einen Beitrag aus Oberösterreich.
Weiter geht es bei uns aber mit dem Wetter, wie immer am Freitag, mit einem Ausblick auf das Wochenende.
Peter Sterzinger mit Fakten und Prognose.
Erstes Faktum, das Wetter stellt sich um, es wird kühler und somit herbstlich.
Zweites Faktum, es geht nicht so schnell wie gestern noch angenommen.
Erst in der Nacht zum Sonntag dürfte es in ganz Österreich soweit sein.
Auch nach dem Wochenende dürfte es mit unbeständigem Bestwetter weitergehen.
Zunächst aber noch sommerlich, zur Zeit scheint die Sonne fast überall in Österreich, nur vereinzelt hält sich immer noch Hochnebel, so zum Beispiel im Raum Lofer.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt heiter 25 Grad, St.
Pölten und Linz heiter 23, Salzburg heiter 24, Innsbruck-Wolkig 22, Bregenz heiter 21, Graz heiter 24 und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Es ist wie gestern schwül geworden, Quellwolken haben sich gebildet und schon in den nächsten Stunden erwarten wir die ersten Gewitter oder Regenschauer.
Zunächst eher in den Bergen, im Lauf des Nachmittags sind sie aber so ziemlich überall möglich.
Es kann stark regnen, auch hageln.
Trotzdem scheint in weiten Teilen Österreichs immer wieder die Sonne.
Es bleibt spürbar schwül bei Höchsttemperaturen von 23 bis 29 Grad, gestern war es genauso warm.
Über Nacht bildet sich der gewohnte Nebel, ganz besonders dort, wo es geregnet hat.
Morgen Samstag nähert sich dann die Front von Westen.
Davor wird es aber noch einmal warm, eventuell sogar föhnig.
Am Vormittag verdichten sich in Vorarlberg und Tirol die Wolken.
Erste Regenschauer und Gewitter bilden sich.
Sie wandern langsam ostwärts, sodass es am Abend auch in Wien regnen kann.
Dies als Hinweis für das Fußballmatch gegen Schweden.
Man muss damit rechnen, dass während des Spiels ein Platzregen niedergeht.
Die immer noch sommerlichen Höchsttemperaturen morgen 23 bis 29 vielleicht sogar bis 30 Grad in 2000 Meter Höhe um 14.
Anders übermorgen, der Sonntag wird deutlich kühler und regnerisch, trotzdem lockert es manchmal auf.
Windig und noch kühler sieht es dann für den Montag aus.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben, die Themen im Einzelnen.
Die Pensionsreform befindet sich im Ruhestand, auch wenn darüber noch heftig diskutiert wird, möchte man nach den jüngsten Entwicklungen meinen.
Nicht gerade einen Kuschelkurs in der Koalition fährt die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert.
Sie hat im ORF-Morgenjournal ÖGB-Präsidenten Fritz Ferdzettnitzsch als Bremser der Pensionsreform bezeichnet.
Rauch Kallert wirft Ferdzeitnitsch vor, dass für ihn die Pensionsreform keine Priorität habe.
Die Gewerkschaft bremse die Verhandlungen, es gehe nichts mehr weiter, so der Vorwurf.
Vor drei Tagen haben uns die Verhandlungsteilnehmer erklärt, alles sei auf Schienen, die Pensionsreform läuft.
Warum dann dieser verbal Rundumschlag von Rauch Kallert?
Über den Hintergrund des Streites der Pensionsreformer berichtet Dieter Bonnemann.
Es ist schon beachtlich.
Erst vor drei Tagen gab es eine sogenannte Elefantenrunde mit den Spitzen der Sozialpartner und den Regierungsmitgliedern, Bartenstein, Molterer, Hostage und Ruttensdorfer.
Alles Eitelwonne, hat es nach der Sitzung geheißen.
Die Verhandlungen gehen weiter.
Inhaltlich hat es zwar keine Fortschritte gegeben, aber es wurde ein neuer Termin gefunden.
Jetzt, drei Tage später, heute früh im Morgenschanal, holt Rauch Kallert im Gespräch mit meinem Kollegen Franz Simbürger zum Rundumschlag aus.
Es ist wirklich ein Skandal.
dass den Sozialisten derzeit nicht die Sicherung der Pensionen keine Priorität hat.
Was mich nicht wundert, weil seine eigene beträchtliche Pension ist ja offensichtlich gesichert.
Es geht nichts weiter in den Verhandlungen.
Zuerst hockt der Herr Verzetnitsch zwölf Wochen auf der Reservebank und lehnt sich zurück und jetzt in der Rapidviertelstunde schleicht er aufs Feld und hält den Beufest unter Namen.
Vor zwei Wochen ist Ihr ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner vom Tisch aufgestanden und hat nicht weiter verhandelt.
Der Vorwurf, es geht nichts weiter, müsste ihn ja da genauso treffen.
Wir haben mit den Positionen des Leo Mardertaner überhaupt kein Problem.
Der Herr Verzetnitsch hat ein Problem damit.
Und wie soll der Herr Madotaner spielen, wenn der Herr Berzednitsch den Ball fest unterm Arm hält und nicht bereit ist zu spielen?
Warum kommt es jetzt zu diesem Zorn?
Die ÖVP ist schon seit langem sauer, weil der Vorschlag der Gewerkschaft vor allem war, die Pensionsbeiträge für Unternehmer und Bauern zu erhöhen.
Also für die klassischen ÖVP-Wähler.
Der Wirtschaftsflügel der ÖVP will mehr vom Rürup-Konzept umgesetzt haben, hat aber das Gefühl, der Verhandlungspartner auf SPÖ-Seite will vor allem über Beitragserhöhungen das Pensionssystem reformieren.
Das war auch der Hauptgrund, warum Wirtschaftskammerpräsident Mardertaner die Verhandlungen verlassen hat.
Er sagt, die Gewerkschaft blockiert die Pensionsreform.
Und die ÖVP befürchtet offenbar, dass die SPÖ-Regierungsmannschaft vor dem Gewerkschaftsbund in die Knie geht.
Das stimmt alles nicht, sagt der Chef der Metaller Gewerkschaft, Rudolf Nürnberger, der für Verzettnitz, der im Ausland ist, in die Bresche springt.
Den Präsidenten als Bremser hinzustehen,
schärfstens zurückzuweisen, weil er nur die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
Rauch Kallert sagt wörtlich, Werzethnitsch hockt nur auf der Reservebank und hält den Ball im Arm fest.
Das ist eine persönliche Diffamierung, das tut der Präsident nicht.
Bisher waren die Gespräche auf Experten-Ebene, sobald es immer Gespräche auf Präsidenten-Ebene gegeben hat, hat jedes Gespräch der Präsident wahrgenommen und hat dort die Position der gesamten Gewerkschaftsbewegung eingenommen und seine Aufgabe ist es, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrzunehmen.
Und viele der Vorschläge, die bis dato auf dem Tisch liegen,
sind hier gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet und dagegen wehren wir uns.
Und ich hätte es für gut befunden, wenn die Frau Generalsekretär auch ihren Präsidenten Madadana zur Ordnung gerufen hätte, der aufgestanden ist vom Tisch, die Verhandlungen verlassen hat und bis dato seiner Verpflichtung
zu schauen, Vorschläge zu bringen, wie der Eigenfinanzierungsgrad zum Beispiel in seiner Pensionsversicherung gehoben werden kann, nicht nachgekommen ist.
Aber wahrscheinlich ist die Frau Generalsekretärin unter einem innenpolitischen Druck und glaubt jetzt hier auf die Gewerkschaften losgehen zu müssen, damit ihre Position in der ÖVP gefestigt bleibt.
Jetzt ist zu hören, dass es Befürchtungen gibt, dass die SPÖ-Regierungsfraktion vor dem ÖGB in die Knie geht.
Was sagen Sie denn dazu?
Es ist weder die SPÖ-Regierungsfraktion vor dem ÖGB in die Knie gegangen, noch ist der ÖGB vor der Regierungsfraktion in die Knie gegangen, sondern wir haben als Gewerkschaft der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes zu vertreten, wie das jede andere Interessensvertretung auch tut und dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen und hier werden wir weiter im Interesse unserer Arbeitnehmer tätig sein.
Das hat aber zur Folge, dass es einen Knatsch gibt zwischen Gewerkschaft und SPÖ-Regierung.
Es gibt keinen Gnatsch zwischen Gewerkschaft und SPÖ-Regierung, sondern wir führen vernünftige Gespräche und Verhandlungen und sind überzeugt, dass wir gemeinsam in der nächsten Zeit zu einem Ergebnis kommen.
Allerdings, bis es soweit ist, wird man wohl wieder erst zu einem sachlichen Diskussionsstil zurückfinden müssen.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde wird das Klima wohl deutlich kälter sein.
ÖVP gegen ÖGB, um in der Fußballmetapher zu bleiben, das klingt wie Simmering gegen Kapfenberg, also Brutalität.
Wir bleiben noch beim Thema Pensionen.
Während bei den wesentlichen Punkten der Pensionsreform noch um eine Einigung gerungen wird, geht Frauenministerin Barbara Prammer mit einem neuen Detailvorschlag an der Öffentlichkeit.
Sie will mehr Gerechtigkeit für berufstätige Frauen und tritt dafür ein, die Kinderbetreuungszeiten zu staffeln.
Außerdem will Prammer, dass ältere arbeitslose Frauen weiter pensionsversichert bleiben, details nun von Gerald Gross.
Frauenministerin Barbara Prammer ist mit den derzeit diskutierten Maßnahmen für die Reform des Pensionssystems grundsätzlich zufrieden.
Da und dort sieht sie aber noch Ungerechtigkeiten und die will sie abbauen.
So werden berufstätige Frauen nach Ansicht Pramers bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten benachteiligt.
Die Ministerin will daher Doppelbelastung, Kind und Beruf bei der Pensionsberechnung berücksichtigt wissen.
Es sollten die Kinderbetreuungszeiten gestaffelt werden.
Die ersten zwei Jahre wesentlich besser bewerten und die zweiten zwei Jahre dann sozusagen im Ausgleich nicht so gut bewerten.
Das würde bewirken, dass jene Frauen, die einfach zusätzliche Zeiten brauchen, um zu einer Pension zu kommen, das gar nicht spüren.
Denn für sie würde sich nichts ändern.
Allerdings jene Frauen, die die Doppelbelastung Beruf und Familie mit den kleinen Kindern auf sich genommen haben, tatsächlich auch hier zu einer Entschädigung, wenn man so will, zu einer Kompensation gelangen könnten.
Vorstellbar wäre für mich, dass je nach Höhe, wie immer wir uns fixieren,
wie hoch die Bemessungsgrundlage für die Kinderbetreuungszeit sein soll.
Die ersten zwei Jahre mit 150 Prozent dieser vorgeschlagenen Summe arbeiten und die zweiten zwei Jahre mit 50 Prozent.
Mit der Sozialministerin, sagt Prammer, sei diese Maßnahme bereits abgesprochen.
Nicht aber mit dem Familienminister.
Aus dem von Bartenstein verwalteten Familienlastenausgleichsfonds sollen freilich die Mehrkosten berabt werden.
Prammer machte sich heute außerdem für ältere, arbeitslose Frauen stark, die oft keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, weil das Familieneinkommen die vorgesehene Grenze übersteigt.
Die Folgen?
Die Betroffenen werden einerseits in die vorzeitige Alterspension gedrängt,
Auf der anderen Seite ist es natürlich auch dramatisch, dass Frauen hier keine zusätzlichen Versicherungszeiten erwerben können.
Da noch einmal mein Vorschlag, zumindest in Form eines Erinnerungsschildlings
sie nicht aus der Notstandshilfe zu entlassen, weil hier wie gesagt Auswirkungen für die Frauen zustande kommen oder das einfach auch sehr klar und transparent aufliegt, die äußerst benachteiligend sind.
Und schließlich bleibt Prammer dabei, Männer sollen die Verpflichtung haben, für ihre nicht erwerbstätigen Ehefrauen Versicherungsbeiträge zu leisten.
Die einzige Maßnahme, die das Budget nicht belasten würde.
Leicht durchzusetzen wird sie dennoch nicht sein.
Gerald Gross hat informiert.
Der deutsche Pensionsexperte Bert Rührup hat über Auftrag des Sozialministeriums die Studie über die Alterssicherung in Österreich im nächsten Jahrtausend ausgearbeitet.
Derzeit ist Rührup in Graz.
In seiner Studie kommt er zu dem Schluss, dass das österreichische Pensionsversicherungssystem keineswegs marode oder strukturell am Ende sei und auch keine Geldvernichtungsmaschine darstelle.
Allerdings würden ohne Veränderungen, vor allem aufgrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung, die Finanzierungsprobleme zunehmen.
Astrid Plank vom Landesstudio Steiermark hat Bert Rörup am Vormittag getroffen und mit ihm das folgende Gespräch geführt.
Herr Professor Rörup, Sie haben der Bundesregierung Ihre Vorschläge zur Reform des österreichischen Pensionssystems unterbreitet.
Mit welchen Gefühlen haben Sie jetzt in den vergangenen Wochen die Diskussion beobachtet, die darüber in Österreich geführt worden ist?
Zunächst muss man sagen, die Regierung ist mit einem sehr großen Elan in die Pensionsreform gestartet und der Gipfel der Aufbruchstimmung war wohl die Enquete am 4.7.
Aber danach, ist es zumindest mein Eindruck, hat sich die Regierung etwas verheddert.
Deswegen glaube ich, oder es war meiner Ansicht nach, einen Stillstand zu beobachten.
Wenn Sie mich nach meiner Einschätzung fragen, bin ich
sehr skeptisch hinsichtlich einer sozialpartnerschaftlichen Lösung.
Also den Eindruck oder den Vorwurf, dass die Sozialpartner hier bremsen, den würden Sie unterstreichen?
Das resultiert aus der meines Erachtens misslichen Verquickung von Budget- und Pensionsreformen.
Nämlich diese Verquickung brachte es mit sich, dass man gleichzeitig das Budget sanieren wollte, das heißt Einnahme generieren wollte und langfristig eben auch bestimmte Anpassungen in der Budgetmacht.
Also ich bin eigentlich
noch optimistisch, dass Österreich eine zukunftsorientierte Pensionsreform gelingen wird.
Allerdings nicht in einem Schritt und mit Sicherheit nicht zum 7.
Oktober.
Die Opposition hat auch schon gewarnt.
Die hat gesagt, es kommt hier ein Reformchen heraus, keine Reform und wir werden in absehbarer Zeit wieder einige Novellen des ASVG haben.
Das wird uns nicht wirklich weiterbringen.
Nun, ob es eine Reform oder ein Reformchen wird, hängt wirklich davon ab, ob in der ersten Stufe wirklich entscheidende Maßnahmen gesetzt werden und ob dadurch ein Zugzwang für weiterreichende Maßnahmen gefordert wird.
Mir ist natürlich eine Reform, die im nächsten Jahr kommt und struktureller Natur ist, sehr viel lieber,
als ein Reformchen, welches vielleicht auch noch sozialpartnerschaftlich flankiert ist, welches in diesem Jahr kommt.
wenn die große Reform nicht kommt, was ist dann?
Man muss natürlich auch sehen, dass selbstverständlich diese Debatte um die Zukunft der Pensionen die Pensionisten verunsichert.
Und ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, auch gerade im Interesse einer sicheren Lebensplanung, dass man eine Reform macht und dass dann einmal Schluss ist und dass man nicht eine endlose Diskussion mit permanenten Verunsicherungen macht und die politischen Kosten für das System.
die damit verbundene Radikalisierung, die möglicherweise dadurch ihren Nährboden findet, mal ganz zu schweigen.
Deswegen glaube ich, ist ein präziser, möglicherweise harter Schnitt sehr viel besser, auch für die gegenwärtige Regierung, als ein Vertagen schwieriger Entscheidungen.
sagt der deutsche Pensionsexperte Bert Rürob im Gespräch mit Astrid Plank.
12.20 Uhr nächstes innenpolitisches Tagesthema, das ist die Idee des geschäftsführenden Klubobmanns der Freiheitlichen Ewald Stadler.
Im ORF-Morgenjournal sagte er, er plädiere für einen Sozialdienst für Frauen, schrittweise könne dieser eingeführt werden.
Zu finden ist diese Idee im Entwurf für das Parteiprogramm Kapitel Bürgerrechte, Bürgerpflichten.
Ende Oktober will die FPÖ auf ihrem Bundesparteitag das Programm beschließen.
Stadler hat sich mit seinem Vorschlag innerhalb der Partei zumindest den Unmut von Generalsekretär Peter Westenthaler zugezogen.
Kommt nicht in Frage, so dessen Stellungnahme.
Was Westenthaler nun am Vormittag konkret gesagt hat und wie sich die Reaktionen anderer Parteienvertreter anhören, das fasst nun Manfred Kronsteiner zusammen.
weiß bei der FPÖ die Rechte nicht, was die Rechte tut?
Forderungen nach einem weiblichen Pendant zur allgemeinen Dienstpflicht, die jungen Männern im Staat der Österreich auferlegt ist, sind ein alter Hut.
Der wurde heute einmal entstaubt, als der FPÖ-Klubobmann in einem Interview für das Österreich 1-Morgen-Journal mit Dieter Baunemann über einen Punkt des neuen FPÖ-Programms sprach.
Ende Oktober soll dieses beschlossen werden.
In einer Passage ist von Bürgerpflichten die Rede und Ewald Stadler sagte zu diesem Punkt,
Wir glauben, dass der Bürger die Verpflichtung hat, einen Beitrag im Sinne eines Bürgersinns zum Gemeinwohl zu leisten, auch durch einen Beitrag zum Präsenzdienst oder zu einem Alternativdienst und dergleichen mehr.
Diese Pflichten gelten auch für Bürgerinnen?
Ich kann mir vorstellen, dass auch Frauen, die im Sozialdienst tätig sein wollen, ähnlich wie der Präsenzdienst beim Bundesheer, dass auch Frauen im Sozialdienst einen Beitrag, mitunter sogar freiwillig,
Also wollen ist aber nicht müssen, das heißt für Frauen nicht Pflicht.
Ich könnte mir vorstellen, dass man das schrittweise auch zu einer Pflicht, zu einer allgemeinen Dienstpflicht gegenüber dem Staat umbahnt.
Also sprach Ewald Stadler.
Eine Stunde nach der Ausstrahlung des Interviews kam eine Presse-Aussendung des FPÖ-Generalsekretärs Ingenieur Peter Westenthaler.
Titel?
Kein verpflichtender Sozialdienst für Frauen.
Rufzeichen.
Sowohl bei Wehrdienst als auch bei Wehrersatzdiensten habe sich die Partei für die Freiwilligkeit der Frauen eingesetzt.
Ein verpflichtender Sozialdienst für Frauen komme nicht in Frage.
Ich weiß auch, dass er derselben Meinung ist und dass es mir nur im Nuancen Unterschiede gibt.
Aber es muss erlaubt sein, nachzudenken in der Partei.
Und es hat im Zuge der Programmdiskussion, und deswegen gefällt es mir schon so,
viele Punkte gegeben, wo nicht alle einer Meinung waren.
Wo einer einen Vorschlag gebracht hat und der andere gesagt hat, nein das kommt so nicht.
Es ist auch der Entwurf abgeändert worden.
Der jetzige Entwurf wird wieder abgeändert werden, weil er wieder noch einmal versendet.
Das ist eine lebhafte Programmdiskussion.
Ist okay so, aber es gibt bis zum heutigen Tage und bis zum 30.
Oktober gehen sie davon aus, keine endgültigen Forderungen, Inhalte oder sonstige Dinge, die sich in der FPÖ verändern, sondern am 30.
Oktober, am Parteitag, wird ein fertiger
x-mal durch Begutachtungsverfahren gegangener Entwurf vorliegen.
Der kann auch noch am Parteitag abgeändert werden.
Dort wird es aber auf jeden Fall einen Beschluss geben und dann gibt es ein neues Parteiprogramm der FPÖ.
Wobei ich dazu sage, dass diese Geschichte mit dem verpflichtenden Sozialdienst gar nicht einmal im Entwurf drinnen steht.
Also ich weiß ja gar nicht, wie man darauf kommt.
Er steht auch im jetzigen Entwurf gar nicht drinnen.
Also als solches ist die Debatte damit beendet und wird er von uns nicht fortgeführt.
Das ist ganz klar.
Aha.
Schluss der Debatte, dekretiert Ingenieur Westenthaler.
Gerade rechtzeitig, denn schon im Laufe des Vormittags meldet sich eine entrüstete Frauenministerin Barbara Prammer zu Wort.
Eine Ungeheuerlichkeit, wettert sie.
Das ist ein Affront gegen die Frauen, ganz einfach.
Denn die Frauen sind diejenigen, die die sozialen Dienste leisten, sowieso in der Familie, bei den Kindern, bei den Angehörigen, in der Pflege, bei den alten Menschen.
Und jetzt soll es von Seiten der FPÖ, wenn es nach innen geht, von oben verordnet werden.
Das ist wirklich ein Affront gegen Frauen, die in der schwierigen Lebenssituation entlastet gehören.
Sachte, sagte Frau Ministerin, Westenthaler hat ja ohnehin das Ende der Debatte ausgerufen.
So kurz kann eine Diskussion sein.
Manfred Kronsteiner hat berichtet.
Wir bleiben im Österreich1-Mittagsjournal noch bei den Freiheitlichen.
Die FPÖ will an ihrer Freien Gewerkschaft Österreichs festhalten.
Vor wenigen Wochen hatte die Vereinsbehörde die Gründung dieser neuen Gewerkschaft untersagt, weil die Bezeichnung Freie Gewerkschaft Österreichs zu Verwechslungen mit einem anderen Verein, dem Bund Freier Gewerkschaften Österreichs, führen könnte.
Die FPÖ hat am Vormittag angekündigt, ihre Gewerkschaft nicht umzubenennen und gegen den Bescheid der Vereinsbehörde zu berufen.
Eins leiten jetzt von Josef Dollinger.
Etliche Juristen haben an der Berufung herumgefeilt, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Und die Argumente der FPÖ für ihre Gewerkschaft seien gut.
Die Gefahr der Namensverwechslung, wie sie die Vereinsbehörde ins Spiel gebracht habe, gäbe es in Wirklichkeit gar nicht, meint Westenthaler.
Man solle die Menschen nicht für dumm verkaufen.
Wenn die Freigewerkschaft Österreichs deswegen verboten wird, weil es bereits einen Bund freier Gewerkschaften Österreichs gäbe, dann hätte das auch weitreichende Folgen in der politischen Landschaft Österreichs, meinte der Generalsekretär der FPÖ.
Wenn das so wäre, wenn das geltende Recht wäre und hier ein Exempel statuiert werden würde, und das haben unsere Rechtsexperten hier sehr gut herausgearbeitet, dann würde das Übertragen auf die politische Landschaft bedeuten, dass sich
außer der sozialdemokratischen Partei keine soziale und auch keine demokratische Partei mehr in Österreich bilden darf, dass es aufgrund der Existenz der österreichischen Volkspartei keine weitere österreichische und auch keine Volkspartei mehr geben dürfte und dass letztlich auch jede liberale Gesinnung vom liberalen Forum insoweit gebrachtet wäre, als sich niemand vor dem liberalen Forum, der dem liberalen Forum nicht angehört, als liberal bezeichnen dürfte.
Das ist absolut unsinnig und beweist auch die Nichtstichhaltigkeit und Unsinnigkeit der Argumentation des Innenministeriums der Vereinsbehörde.
Wir sagen das ganz klar, das ist politische Willkür gekleidet in die äußere Form einer rechtlichen Entscheidung.
Westenthaler verweist außerdem auf andere Beispiele, die nicht so streng behandelt wurden, wie die Freie Gewerkschaft Österreichs.
Beispielsweise gäbe es bereits seit Jahren eine Gewerkschaft der Berufsbeamten und einen freien christlichen Gewerkschaftsbund.
Hier habe die Vereinsbehörde keine Einwände gehabt, kritisiert Westenthaler.
Die FPÖ sei jedenfalls nicht bereit, den Namen ihrer Gewerkschaft zu ändern.
Vielmehr solle Innenminister Karl Schlögl so rasch wie möglich die Berufung der FPÖ entscheiden, auch wenn der Innenminister theoretisch sechs Monate Zeit dazu hätte.
Eine weitere Verzögerung der Entscheidung wäre ebenfalls ein Zeichen für politische Motive des Innenministers.
In diesem Fall schließt Wessenthaler auch parlamentarische Schritte gegen den Innenminister nicht aus.
Soweit Informationen von Josef Dollinger.
Das liberale Forum will das österreichische Steuersystem total umkrempeln.
Im Oktober soll es auf einen Parteitag abgesegnet werden.
Heute hat Parteivorsitzende Heide Schmid die Grundzüge des Modells vorgestellt.
Letzte Korrekturen sind innerparteilich noch geplant.
Doch der Grundsatz steht, ein garantiertes Grundeinkommen für alle, dafür keine Ausnahmen mehr, berichtet Wolfgang Fuchs.
Das derzeitige Steuermodell sei ungerecht und obendrein auch noch kompliziert, sagt Heidi Schmidt, und will daher ein völlig neues Modell.
Ganz lässt sich die liberale Vorsitzende noch nicht in die Karten schauen.
Immerhin soll ein Parteitag das letzte Wort haben.
Aber vier Parameter sind es, die das liberale Steuermodell ausmachen sollen.
Erster Parameter daher einheitlicher Steuersatz.
Zweiter Parameter Grundsicherung.
Dritter, Jahresbemessung.
Das bedeutet einen Wegfall des 13. und 14.
Gehalts, was aber als Integration in das gesamte Einkommen zu verstehen ist.
Aber mit einer Jahresbemessung fällt daher jene Begünstigung weg, die ungerecht verteilt ist.
Nämlich die, dass die hohen Einkommen von dieser Begünstigung um einiges mehr profitieren als die geringen Einkommen und es wird damit mehr Gerechtigkeit, wie wir glauben, geschaffen.
Und vierter Parameter, ökologische Steuerreform.
Schon die innerparteilichen Diskussionen haben gezeigt, die sogenannte Grundsicherung ist umstritten.
Heide Schmidt zu dieser Idee.
Die Grundsicherung haben wir als Rechengröße jetzt einmal mit 8.000 Schilling uns vorgestellt, für die von jedem, oder sagen wir so, wo jeder Anspruch darauf hat, allerdings, und das ist das Wesentliche dabei, der Auszahlungsmodus über eine Negativsteuer erfolgt.
Das heißt, nur jene, die sie aufgrund ihrer Situation brauchen, bekommen sie auch ausbezahlt.
jene, die in einer gesicherten Einkommenssituation sind, nicht mehr und das ist ein fließender Übergang.
Und das ist uns das allerwesentliche.
Zum einen der Rechtsanspruch für jeden, aber als operatives Modell kommt die Grundsicherung nur jenen zugute, die sie auch tatsächlich brauchen.
Heidi Schmidt ist sich der Sprengkraft ihres Vorschlags bewusst, aber sie sagt, man muss ein gerechtes Steuersystem offen diskutieren und darf sich dabei nicht fürchten.
Soweit Wolfgang Fuchs zum Steuermodell des Liberalen Forums.
Neues und Überraschendes gibt es im Fall Tibor Foko.
Der Ex-Rennfahrer, gegen den Voruntersuchungen wegen eines Prostituiertenmordes laufen, hat sich bei seinem Anwalt in Linz gemeldet.
Foko, von dem nicht einmal seine Familie weiß, wo er sich derzeit auffällt, will nicht nach Österreich zurückkehren, obwohl ihm freies Geleit zugesichert wurde und das Geld für die Kaution vorhanden ist.
Aus dem Landesstudio Oberösterreich nun Werner Hofer.
Im Jahr 1995 war Tibor Vogt aus der Haft geflüchtet, nachdem er wegen des Mordes an einer Prostituierten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
Dieses Urteil ist inzwischen aufgenommen.
Und zunehmend wurde der Fall Tibor Foko zu einer Justizaffäre, vor allem weil auch die seinerzeitige Kronzeugin spätere Aussagen widerrufen hat.
Vor einigen Wochen nun sicherte das Justizministerium Tibor Foko, gegen den ein Haftbefehl bestand, freies Geleit zu, wenn er bis 1.
Oktober seine Flucht aufgibt und nach Österreich zurückkehrt.
Vorerst gab es keine Reaktion Fokos, der im Ausland vermutet wird.
Jetzt aber hat er sich bei seinem Anwalt Herbert Wegscheider gemeldet, berichtet dieser.
Es ging ausschließlich um das Thema seiner Rückkehr und um die Bedingungen für ihn, oder denen er zurückkehren wollte.
Und seine Antwort war aber letztlich nein.
Jetzt jedenfalls will er nicht zurückkehren.
Die Anschuldigungen gegen ihn sind doch sehr fadenscheinig.
Das Oberlandesgericht hat die bisherigen Verdachtsmomente, man kann sagen, völlig entkräftet.
Worauf könnte sich dann eine Anklage noch stützen?
Er meint, wenn eine Anklage gegen ihn vorliegt, eine stichhältige Anklage, dann könnte man darüber reden, dass er wiederkommt.
Aber derzeit sieht er keinen Grund dafür.
Herr Prof. Wegscheiter, können Sie uns sagen, wo sich die Porfoko aufhält?
Nein, das kann ich nicht sagen.
Das ist mein Verteidigergeheimnis.
Wie geht es ihm?
Wie geht es ihm?
Ja, also soweit ich das wahrgenommen habe, geht es ihm relativ gut, in Umständen entsprechend relativ gut.
Er leidet schon etwas unter dieser unangenehmen Situation, dass er wie ein gehetztes Wild leben muss, aber er findet sich damit ab und es ist ihm diese Situation jedenfalls lieber, als wenn ein Österreich in sicherer Haft wäre.
Er ist seit 1995 auf der Flucht.
Wovon lebt er?
Ja, ich zitiere hier die Beatles, with a little help from my friends.
Er wird unterstützt.
Die in Linz lebenden betagten Eltern Fokos reagierten heute erleichtert.
Gott sei Dank, dass er noch lebt, sagte die Mutter.
Denn sie hätten immer noch die Befürchtung, so die Eltern, dass der wahre Prostituiertenmörder ihrem Sohn etwas antun werde.
Eines steht jedenfalls jetzt fest.
Die Voruntersuchungen zur Erklärung dieses Mordes werden ohne Tibor Foko durchgeführt werden müssen.
Weiter geht's bei uns mit einem Programmtipp für heute Abend.
Unsere Kultur ist eine wunderbare Sache und es ist nicht falsch, die Schönheit unserer Kultur zu bewundern, unsere Gebrauchsgegenstände und unser Erscheinungsbild.
Aber das ist nicht alles.
das ist nur eine Seite aus einem Bilderbuch über Kanada.
Da sieht man zuerst einen Bären, dann einen Biber, dann einen Indianer.
Manchmal finde ich das lustig, aber manchmal wünsche ich mir, die Leute würden die Menschen sehen, die dahinter stehen.
Erich Christofferson.
Er ist in einem Cree-Reservat aufgewachsen und ist Student an einem Journalismus-College in Edmonton, Kanada.
Er und einige andere junge Indianer haben im Rahmen ihrer Ausbildung in Österreich und Deutschland recherchiert und herausgefunden, dass die alten Karl-May-Mythen nach wie vor das Bild indianischer Kultur verzerren.
Keiner scheint sich für das tatsächliche Leben der kanadischen Ureinwohner, ihre sozialen und politischen Probleme zu interessieren.
Ina Zwerger hat die jungen Nachwuchsjournalisten befragt.
Über ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ziele.
Ein Medienjournal über Medienperspektiven aus indianischer Sicht.
1820, Österreich 1.
12.34 Uhr ist es jetzt, kurz nach halb eins, wir wechseln ins Ausland, in den Nahen Osten.
Seit dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor 15 Monaten ist der Friedensprozess im Zerfall begriffen.
Das Vertrauen, das zwischen seinem Vorgänger Shimon Peres und Palästinenser Präsident Yassir Arafat herrschte, ist dahin.
Keiner der beiden Konfliktparteien hat noch viel Verhandlungsspielraum übrig.
Dieser ohnehin kleine Spielraum wird durch die Selbstmordattentate der radikalen Hamas-Bewegung immer geringer.
In Tel Aviv begrüße ich nun unseren Korrespondenten Ben Segenreich.
Herr Segenreich, wie stellt sich nach dem Anschlag gestern in Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet und etwa 170 verletzt worden sind, die Situation in Israel dar?
Ja, die Stimmung ist natürlich am Tag nach so einem Anschlag ganz im Keller.
Wobei der Unterschied auffällt zum Vorjahr.
Nach der großen Anschlagsserie Anfang 1996 waren die Israelis zornig.
Es gab fast hysterische Demonstrationen und Vorwürfe und Anschuldigungen gegen die damalige Linksregierung.
Jetzt ist man hier eher apathisch, resigniert.
Man hat das Gefühl, dass man irgendwie ansteht, dass es keine Lösung gibt.
Man hat es mit der Linksregierung probiert, die Konzessionen gemacht hat.
Man hat es mit Netanyahu probiert, der einen aggressiveren Kurs fährt.
Was kann man jetzt noch tun, was nicht schon probiert worden ist?
Also niemandem fällt etwas Neues ein und irgendwie kann niemand aus seiner Position heraus, es ist wie in einer griechischen Tragödie, wo das Schicksal die Rollen festlegt.
Netanyahu fordert natürlich noch deutlicher und forscher Taten von Arafat und droht noch härtere Maßnahmen an.
Was soll er sonst tun, wenn also Menschen in den Kaffeehäusern und Märkten und Fußgängerzonen in die Luft gejagt werden?
Und Arafat kann natürlich nicht einfach so israelischen Forderungen nachgeben, ohne etwas dafür zu bekommen.
Er hat keine Motivation, er würde wie eine Marionette der Israelis aussehen.
Und er kann sich auch keine Konfrontation mit Hamas leisten.
Hamas ist ja eine palästinensische Organisation.
Und wenn Arafat zwischen Israel und Palästinensern wählen muss, wenn er Partei ergreifen muss, dann neigt Arafat natürlich instinktiv seinen Landsleuten zu.
Deshalb finden Israelis und Palästinenser irgendwie nicht zueinander und deshalb dieses Gefühl der Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit.
Israel hat die Palästinensergebiete, die erst vor ein paar Tagen wieder geöffnet worden waren, erneut geschlossen.
Das Kabinett ist zu einer Krisensitzung zusammengekommen und will ein militärisches Eingreifen jetzt nicht mehr ausschließen.
Was heißt das jetzt alles?
Naja, Netanyahu hat nicht viele Optionen.
Die Abregelung ist fast ein Ritual.
Sie ist nur eine Teillösung, vielleicht auch eine Kollektivstrafe, wie die Palästinenser sagen.
Aber nach wenigen Tagen wird wieder der Druck kommen, die Abregelung zu beenden, weil sie aus humanitären Gründen für die Palästinenser irgendwie unerträglich ist.
Jetzt redet man also wieder davon, dass die israelische Armee auch in der Zone A, also im Gebiet der vollen Autonomie gegen die Hamas vorgehen könnte.
Dabei ist natürlich nicht eine militärische Wiedereroberung gemeint, vorläufig zumindest nicht, sondern irgendwelche punktuelle Kommandoaktionen zur Verhaftung von Verdächtigen.
Aber auch das könnte natürlich Arafat nur schwer hinnehmen.
Israel hat sich solche Aktionen aber übrigens auch nach dem vorherigen Terroranschlag vorbehalten, aber nicht durchgeführt bisher.
Netanyahu kann damit auch wahrscheinlich nicht sehr weit gehen, außer er entscheidet und nimmt hin, dass der Friedensprozess endgültig gescheitert ist und alles egal ist.
Da führen Sie mich gleich zu meiner nächsten Frage.
Was heißt diese jüngste Entwicklung im Nahen Osten nun für den Friedensprozess?
Der Friedensprozess ist beim nahe Tod wahrscheinlich, weil sich jede Seite mit jedem Anschlag einfach fest in ihre Positionen eingräbt.
Ein Grundgedanke des Oslo-Abkommens war sicher, dass Arafat besser imstande ist, als die Israelis, im Westjordanland und im Gazastreifen den Terror zu bekämpfen, wenn er dort die Macht hat, weil es einfach sozusagen sein Revier ist, seine Leute, seine Gesellschaft.
Aber die israelische Führung sagt eben jetzt, diese These sei gescheitert, weil Arafat die Israelis eben nicht vor dem Terror schütze und deshalb die Drohung Netanyahus, dass der Prozess so nicht weitergehen könne.
Es könnte, wie gesagt, auch israelische Maßnahmen geben, Aktionen im palästinensischen Gebiet, nach denen dann die Palästinenser sich auch im Friedensprozess nicht mehr mitmachen wollen werden.
Also die Lage ist natürlich sehr verfahren und unberechenbar.
Es hat noch in der Nacht einen Angriff der israelischen Armee im Südlibanon gegeben.
Mit hohem Blutzoll.
Elf Soldaten sind gefallen.
Einer wird noch vermisst.
Herr Singreich, was wissen Sie über diese Militäraktion?
Der Hintergrund der Militäraktion ist nicht klar.
Offiziell ist nicht bekannt, was das Ziel dieser Kommandoaktion war.
Möglicherweise wollten die Israelis einen Stützpunkt der Amal-Gruppe erreichen, der sich in der Gegend befinden.
Oder sie wollten einen Amal-Führer, Sheikh Kabbalan, entführen, der in der Nähe wohnt.
Aber genaues weiß man nicht.
Jedenfalls ist kurz nach 1 Uhr früh Ortszeit ein israelisches Marienkommando südlich von Sidon gelandet und auf heftigen Widerstand geschossen von Schädengruppen, der Hezbollah und der Amal, und es hat sich also ein heftiges Feuergefecht entwickelt, das einige Stunden gedauert hat.
Und es ist eben ein ziemlich ungewöhnlicher Zwischenfall, weil er sich so tief im Libanon ereignet hat und weil es ein so langes, schweres Feuergefecht war.
Herr Segenreich, seit den jüngsten Selbstmordattentaten, jetzt wieder in Jerusalem, steht die Mission der US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, die nächste Woche beginnen soll, unter einem noch schlechteren Stern.
Albright hat gesagt, sie will sich von der Gewalt nicht einschüchtern lassen und will versuchen, Schlimmeres zu verhindern.
Was kann Albright von Israelis und Palästinensern erwarten, was wird sie eigentlich bewirken können?
Sie kann wahrscheinlich wenig erwarten und kann auch wenig bewirken, aber ich würde trotzdem fast sagen, gerade deswegen, dass der Anschlag paradoxerweise den Besuch Allbrights sogar irgendwie erleichtert.
Denn schon vor dem Anschlag waren die Erwartungen sehr niedrig und jetzt sind sie praktisch gleich null.
Also kann Allbright von vornherein gar nicht scheitern.
Es gibt gar keinen Erfolgszwang.
Und es ist ja ihr erster Besuch im Nahen Osten seit ihrem Amtsantritt.
Sie kann dann immer sagen, sie wollte nur die Probleme studieren und kennenlernen und sie muss also keine konkreten Ergebnisse vorweisen.
Und wichtig ist natürlich das Signal, dass man sich also dem Terror nicht beugt und dass die Hamas den Besuch einer US-Außenministerin nicht verhindern kann.
Herr Segenreich, herzlichen Dank nach Tel Aviv.
Dankeschön.
Und wir wechseln nach London.
Nach der heftigen Kritik der Presse am britischen Königshaus wird sich die Queen heute an das Volk wenden.
Eine absolute Ausnahme, sonst hält das britische Staatsoberhaupt nur in Krisenfällen eine Ansprache.
Einige Kommentatoren mit dem bekannten britischen Humor meinen schon, dabei könne die Queen gleich zur Krisenlage des Königshauses Selbststellung nehmen.
Aus London nun Peter Baminger.
In der vergangenen Nacht haben sich einige hunderte Allianer-Fans vor der Westminster-Abtei bereits auf das lange Warten eingerichtet.
Sie nehmen zwei Tage und zwei kühle Herbstnächte in Kauf, um am Samstag rund um die Abtei in den ersten Reihen die beste Sicht haben zu können.
Ausgerüstet sind sie mit Matratzen und Schlafsäcken, mit Schirmen und Decken und mit ausreichend Verpflegung.
Die Stimmung einiger Menschen hier ist durchaus antimonarchistisch.
Wir sind wegen Diana hier, meint einer, weil sie so anders war.
Sie hat so viele gute Sachen getan und ist nicht in ihrem Palast sitzen geblieben und hat dort nur Champagner getrunken wie die anderen Royals.
Schon früher als geplant kommt die königliche Familie morgen nach London.
Morgen wird dann auch erstmals, seit die Windsors regieren, auf dem Buckingham Palast die Fahne auf Halbmast wehen.
Und für heute Abend ist eine Fernsehansprache der Königin angekündigt.
Die Boulevardpresse feiert unterdessen den Erfolg ihrer Anti-Royals-Kampagne.
Der Daily Mirror etwa meint, endlich teilt die Familie die Trauer des Volkes.
Die Sun, der Tribut, kommt zu spät.
Und Charles zwingt die Königin dazu, die Fahne auf Halbmast zu setzen.
Und der Express richtet seiner Millionen-Leserschaft nur stolz aus.
Bisher waren sie gewöhnt, uns zu sagen, was wir zu tun haben.
Jetzt ist es umgekehrt.
Die seriösen Medien hingegen zollen den Royals Respekt.
In einer Zeit des nationalen Traumas würde die Familie jetzt in Selbstaufopferung großen Mut zeigen, meint etwa die Times.
Und die BBC hat nüchtern festgestellt, die Macht des Volkes gewinnt gegen das Protokoll.
Genau heute vor 20 Jahren hat ein RAF-Kommando in Deutschland den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer entführt.
Mehr als 40 Tage lang war Schleyer Gefangener der Roten Armee Fraktion.
Am 19.
Oktober 1977 wurde er erschossen.
Auch wenn es zahlreiche Opfer gegeben hat, der Politterror der RAF ist an der Unnachgiebigkeit und Härte des Staates gescheitert.
20 Jahre nach der Schleierentführung gibt es die RAF nicht mehr.
Ihre politischen Nachfahren sind so gut wie nicht vorhanden.
Alfred Schwarz über die RAF und ihre Bedeutung heute.
Der heiße Herbst 77 ist nun schon 20 Jahre her, aber der Mythos RAF lebt bis heute weiter.
Mit dem Tod von Andreas Bader und Ulrike Meinhof im Stammheimer Gefängnis 1977 ging der RAF die Führungsspitze verloren.
Der Terror ging aber weiter.
Das letzte RAF-Opfer wurde ein Polizist, der 1993 bei einer Schießerei im norddeutschen Ort Bad Kleinen vom RAF-Mitglied Wolfgang Grams erschossen wurde.
Insgesamt tötete die RAF seit ihrem Bestehen etwa 30 Menschen.
Meist hochrangige Vertreter von Staat und Wirtschaft, aber auch Leibwächter, Chauffeure und völlig Unbeteiligte.
Sechs Morde sind bis heute nicht aufgeklärt und ebenso viele mutmaßliche Terroristen werden noch immer gesucht.
Seit Jahren ist die RAF nicht mehr aktiv.
Wahrscheinlich gibt es sie gar nicht mehr, aber so genau weiß man das nicht, sagt einer der besten RAF-Kenner, der Chefredakteur des deutschen Nachrichtenmagazins, der Spiegel, Stefan Aust.
Das, was den Jahrestag charakterisiert, den Jahrestag der Schleiereinführung,
dass man eben über verschiedene Jahre versucht hat, die Gefangenen der RAF dadurch, dass man Geiseln genommen hat, zu befreien.
Aber nachdem der Staat sich in der Entführungsangelegenheit Schleyer so verhalten hat, wie er sich verhalten hat, war natürlich klar, dass man keine Chance hatte, irgendwelche Gefangenen freizupressen.
Und dann hat man sich sozusagen in der nächsten Phase darauf zurückgezogen, aus dem Hinterhalt, Leute zu erschießen oder in die Luft zu sprengen.
Das, was dann später in den letzten Jahren mehr gewesen ist, ein etwas niedrigeres,
Niveau an Militanz, jedenfalls was Menschen an betrifft.
Und da war, ich glaube, der letzte Anschlag der auf das gerade fertiggestellte Gefängnisgebäude in Weiterstadt.
Das war ein erheblicher Sachschaden, aber es sind glücklicherweise keine Leute zu Tode gekommen.
Aber was sich so in dem ganzen Bereich des linken Umfeldes noch bewegt, ist nicht mehr so wahnsinnig viel wie früher, wie vor 20 Jahren, wie vor 15 Jahren.
Aber das kann natürlich theoretisch wiederkommen.
Lange war in den 80er Jahren über eine Amnestie für die damals im Gefängnis sitzenden RAF-Mitglieder debattiert worden.
Zu einer kollektiven Absage der RAF an den Terror ist es aber nie gekommen.
Einige Ex-RAF-Mitglieder, die ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben, kehrten ins bürgerliche Leben zurück und bereuten öffentlich.
Andere stiegen noch früher aus und fanden in der DDR Unterschlupf.
Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden sie enttarnt und verurteilt, sind heute aber wieder in Freiheit.
Manche bereuen, manche nicht.
Irmgard Möller etwa, die 22 Jahre wegen Mordes im Gefängnis saß und vor drei Jahren entlassen wurde, sagt heute klipp und klar, es war für mich der richtige Weg, trotz der ganzen Knastjahre.
Stefan Aust zur Frage der Reue.
Bei den meisten kann man, auch wenn sie sich von der Theorie und von der Praxis des bewaffneten Kampfes losgesagt haben,
kaum wirklich etwas von Reue verspüren.
Das finde ich im Übrigen auch ziemlich erschreckend.
Das, was sie meistens äußern, auch in Interviews, in Gesprächen, es gab ja auch eine Zusammenkunft ehemaliger RAF-Mitglieder in Zürich, glaube ich, vor ein paar Monaten,
Das ist das Eingeständnis, dass der bewaffnete Kampf gescheitert ist, aber nicht das Eingeständnis, dass man auch moralisch versagt hat.
Und von Reue kann man eigentlich bei sehr vielen auch nichts verspüren.
Heute sind noch zehn ehemalige RAF-Mitglieder in Haft, unter ihnen etwa Christian Klar oder Birgit Hogefeld.
Die meisten von ihnen sind in Einzelhaft.
Die Angehörigen der ehemaligen RAF-Mitglieder haben gestern in einem gemeinsamen Aufruf die Freilassung der, wie sie es ausdrückten, politischen Gefangenen gefordert.
Und zwar mit der Begründung, die Ex-Terroristen säßen teilweise schon über 20 Jahre in Haft und hätten damit genug gebüßt.
Und außerdem sei ihre Gesundheit wegen der Folter der Isolation äußerst angegriffen.
dass die RAF als Terrororganisation heute praktisch tot ist, darin besteht kein Zweifel.
Das bestätigt auch der deutsche Bundesgeneralanwalt Keinem.
Die RAF, so seine Worte, sei aktuell nahezu gegenstandslos.
Soweit Alfred Schwarz über die Rote Armee Fraktion in Deutschland.
Rom, Athen, Kapstadt, Stockholm oder Buenos Aires?
Welche Stadt die Olympischen Spiele im Jahr 2004 beherbergen wird, darüber entscheidet am Abend das Internationale Olympische Komitee, kurz IOC, in Lausanne.
Damit geht ein mitunter unfairer Wettstreit zu Ende, der überschattet war von Brandanschlägen, Regelverletzungen und sogar Bestechungsversuchen.
Informationen nun von Gerhard Prohaska.
Um 18.55 Uhr wird die UC-Präsident Juan Antonio Samaranch das Kuvert eröffnen und die Siegerstadt bekannt geben.
Die Favoriten sind Rom bzw.
Athen, die Draußenseite Kapstadt, Buenos Aires und Stockholm.
Allgemein wird erwartet, dass die jahrtausendealte Rivalität zwischen Rom und Athen bei der Vergabe wieder aufleben wird.
Für den Top-Favoriten Rom spricht die Professionalität der Bewerbungskampagne und die eingesetzten Mittel.
Zudem wird Rom vom TV-Giganten NBC unterstützt.
NBC hat die TV-Rechte der Spiele 2004 für mehr als 10 Milliarden Schilling gekauft.
In der ewigen Stadt verspricht man sich neben der sportlichen Ehre vor allem finanziellen Gewinn.
20 Milliarden Schilling will man investieren, 135.000 neue Arbeitsplätze soll Olympia schaffen.
Zuletzt war Rom 1960 Schauplatz olympischer Spiele und sollten die Italiener den Zuschlag bekommen, dann hätte das für die Drei-Länder-Bewerbung Italien, Slowenien, Österreich, Senza Confini für die Winterspiele 2006 nur unwesentliche Auswirkungen, meint Dieter Janz, Generalsekretär des Bewerbungskomitees.
Senza Confini heißt ja ohne Grenzen, die drei Staaten sind damit eingebunden und wir fahren ja absolut, wie Sie wissen, Klagen vor 2006.
Und wir wollen an diesem Konzept festhalten.
Und das kann für uns nur eine Stärkung sein, unserer Kandidatur.
Denn wenn wir starke Partner haben, dann ist das ja nicht schlecht.
Als der größte Rivale gilt Athen.
Die Griechen trauern ja immer noch den Jahrhundertspielen nach.
1996 hatte man allerdings gegenüber Atlanta das Nachsehen.
Gerade deshalb hofft Athen aber auf Wiedergutmachung seitens des IOC.
Erster Außenseiter ist wohl Kapstadt.
Die große Unbekannte dabei ist Südafrikas Präsident Nelson Mandela, der selbst in Lausanne die Werbetrommel rührt.
Und gelingt es, dem Friedensnobelpreisträger die Emotionen in Stimmen umzuwandeln, dann könnte eine Überraschung durchaus möglich sein.
Es werden übrigens die ersten Olympischen Spiele in Afrika, das große Minus von Kapstadt allerdings die Kriminalität.
Erstmals könnten die Spiele auch nach Südamerika geholt werden.
In Buenos Aires will man Olympia zu einem Fest machen.
Die Argentiner sind allerdings krasse Außenseiter, genauso wie Stockholm, wo die Chancen durch die Bombenanschläge der Olympia-Gegner sicher nicht größer wurden.
Abgestimmt wird von 107 IOC-Mitgliedern.
Sollte in einem der Wahlgänge Einbewerber zumindest 54 Stimmen erhalten, dann wäre das die Entscheidung.
Andernfalls fällt das Stimmenschlechteste bei jedem Wahlgang aus der Wertung.
Das heißt zumindest der vierte Wahlgang bringt die Entscheidung.
Wer auch immer den Zuschlag bekommt, der kann sich bereits jetzt über 13 Milliarden Schilling aus abgeschlossenen Marketingverträgen freuen.
In allen fünf Städten hofft man darauf, dass man der Sieger ist.
In allen fünf Städten sind große Siegesfeiern vorbereitet.
Rom, Athen, Kapstadt, Stockholm oder Buenos Aires.
Am Abend wird das olympische Komitee entscheiden, wo die olympischen Sommerspiele im Jahr 2004 stattfinden werden.
Gerd Brahaska hat informiert.
Das Nachdenken über die Geschichte Deutschlands steht im Zentrum der 47.
Berliner Festwochen, die am Abend eröffnet werden.
Insgesamt lädt das Festival zu etwa 200 Veranstaltungen sämtlicher Kunstsparten.
Als spektakulärstes Ereignis prägt die Großausstellung »Deutschlandbilder – Kunst in einem geteilten Land« das Motto dieser Berliner Festwochen.
Aus Berlin nun ein Bericht von Klaus Bruckmann.
Am anschaulichsten sind die Deutschlandbilder als Bilder aus Deutschland in der Ausstellung im Martin-Gropius-Bau zu sehen.
Rund 500 Werke beleuchten umfassend die Kunstentwicklung in beiden deutschen Staaten seit dem Jahr 1933.
Um die Deutschlandbilder herum gruppiert sich eine Vielzahl weiterer Ausstellungen.
Die Berlinische Galerie zeigt Positionen künstlerischer Fotografie in Deutschland seit 1945 und das Deutsche Historische Institut unter den Linden dokumentiert mit der Ausstellung »Bohem und Diktatur« die Aussteigermentalität, mit der sich seit den 70er Jahren in der DDR vor allem Intellektuelle und Künstler dem SED-Regime zu entziehen versuchten.
Haben die Berliner Festwochen nun ein politisches Programm?
Dazu der Intendant der Berliner Festspiele, Professor Ulrich Eckhardt.
Wenn man politisch richtig versteht, arbeiten die Berliner Festwochen eigentlich immer politisch.
Das ist sogar ihre Aufgabe gewesen, als sie 1951 gegründet wurden.
Aber dieser Auftrag hat sich stark gewandelt.
Das war mal repräsentativ gedacht, um in Richtung Osten zu zeigen, wie die Freiheit des Westens auch eine Kraft in den Künsten bewirken kann.
Aber später haben wir die Berliner Festspiele insgesamt zu einem Dialoginstrument entwickelt.
Das Theaterprogramm der Berliner Festwochen bietet insgesamt 34 Projekte, darunter Stücke von Heiner Müller, Bertolt Brecht, Peter Handtke und Christa Wolf.
Das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude wird zum Spielort bei der Premiere von Samuel Becketts »Atem«.
Der Wiener Burgtheaterdirektor Klaus Peimann soll nach Ende seines Vertrages ab der Spielzeit 1999-2000 Leiter des Berliner Ensembles werden.
Wie sieht der Intendant der Berliner Festspiele, Professor Ulrich Eckhardt, diesen Wechsel?
gehört nach Berlin und er würde neue Impulse hier erfahren und man würde einen ganz neuen und sozusagen runderneuerten Klaus Peimann erleben, da bin ich ganz sicher.
Denn die Atmosphäre der Stadt und auch der Kontext, den er hier hat, beispielsweise mit Frank Kassdorff oder mit Thomas Langhoff, das würde ihn zu neuen
Höchstleistungen herausfordern.
Klaus Peimann ist für mich ja nicht nur ein wichtiger Regisseur, sondern ist ja eigentlich fast, möchte ich sagen, ein meisterhafter Theaterleiter.
Und wir erwarten von ihm sehr viel und ich hoffe inständig, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ende kommen.
Soviel zu den Berliner Festwochen, die am Abend eröffnet werden.
Am Ende des Mittagsschonals nun noch einmal die wichtigsten Nachrichten im Überblick.
Österreich.
Die Gewerkschaft reagiert heftig auf die Vorwürfe von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert.
Sie bremse bei den Gesprächen über die Pensionsreform.
Der Vorsitzende der Metallner Gewerkschaft, Nürnberger, kritisierte, dass Rauch-Kallert ÖGB-Präsident Ferzetnic persönlich angegriffen habe.
Er betonte, die Gewerkschaft blockiere nicht die Verhandlungen, sondern vertrete die Interessen ihrer Mitglieder.
Rauch Kallert hatte erklärt, es sei ein Skandal, dass für ÖGB-Präsident Fertzenitsch die Sicherung der Pensionen keine Priorität habe.
Der deutsche Experte Bert Rürup sieht einen Stillstand bei den Verhandlungen über die Pensionsreform.
Rürup äußerte sich skeptisch über eine Lösung mit den Sozialpartnern.
Weiters kritisierte er die Vermischung von Budget und Pensionsreform.
Grundsätzlich wandte er sich gegen eine endlose Diskussion, weil dies zur permanenten Verunsicherung führen würde.
Frauenministerin Prammer will die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pensionsversicherung staffeln.
Die ersten zwei Jahre sollen höher bewertet werden.
Dies würde vor allem Frauen zugutekommen, die wieder ins Berufsleben einsteigen.
Außerdem verlangt sie, dass Männer für nicht erwerbstätige Ehefrauen Beiträge zahlen.
Die liberale Parteichefin Heidi Schmidt hat die Grundzüge des geplanten Steuermodells vorgestellt.
Demnach soll es nur mehr einen einheitlichen Steuersatz geben.
Als Ausgleich für geringe Einkommen soll eine Grundsicherung von 8000 Schilling eingeführt werden.
Jede Einkommensart, Arbeit, Mieten oder Zinsen werde gleich abgerechnet.
Dadurch soll die Sonderstellung für das 13. und 14.
Monatsgehalt entfallen.
Außerdem sollen ökologische Prinzipien für die Steuerreform gelten.
Deutschland
Wie erwartet hat der Bundesrat in Bonn die große deutsche Steuerreform abgelehnt.
Im Bundesrat hat die Oppositionelle SPD die Mehrheit.
Nahe Osten.
Der fehlgeschlagene israelische Einsatz im Südlibanon hat einen Lager der pro-syrischen Amal-Miliz gegolten.
Bei diesem Einsatz sind elf israelische Soldaten getötet worden.
Nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem wird ein militärisches Eingreifen der Israelis in den Autonomiegebieten nicht mehr ausgeschlossen.
Das Wetter sonnig und warm mit Höchstwerten zwischen 23 und 29 Grad, besonders im Bergland aber ein paar Gewitter.
Am Samstag weiter warm und im Süden und Osten noch überwiegend sonnig, sonst allmählich dichte Wolken und Schauer, am Sonntag regnerisch und deutlich kühler.
12 Uhr 55, fünf Minuten vor eins, das war's, das Österreich 1 Mittagschanal von Freitag, 5.
September.
Das Team heute bestand aus Ilse Oberhofer, sendungsverantwortliche Regie, Josef Schütz, Tontechnik und der Mikrofon war Volker Obermeier.
Im Namen aller Mitwirkenden bedanken wir uns fürs Zuhören und wünschen auch einen angenehmen Tag.
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