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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.09.11
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus dem umfangreichen Programm.
Eine heftige Diskussion über Frühpensionisten ist entstanden.
Der Grund, schwere Vorwürfe der Arbeiterkammer, große Konzerne und Arbeitsmarktservice würden unter einer schmutzigen Decke stecken, nämlich Frühpensionen förmlich zu planen und gesetzwidrig Steuergeld zu verprassen.
Die Caritas stellt ihren Plan zur Debatte, das Recht auf Arbeit zu einem Grundrecht zu machen.
Österreich hat sich im Zusammenhang mit dem Gen-Mais-Verbot, das die EU aufheben will, nun entschieden.
Österreich wird beim EuGH selbst klagen.
Vor dem Hintergrund von Überlegungen verfassungsrechtlicher Natur versuchen wir die Frage zu beantworten, kann der Euro mit juridischen Mitteln zu Fall gebracht werden?
Ein Gespräch dazu mit dem renommierten Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer.
In Schottland hat die Volksabstimmung über ein eigenes schottisches Parlament begonnen.
Im Westjordanland ist US-Außenministerin Albright mit Palästinenser-Chef Arafat zusammengetroffen.
Und Österreichs Erwartungen nach dem Fußballspiel gegen Weißrussland, das sind einige der weiteren Themen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Georg Schalgruber.
Es liest Josef Henslich-Natek.
Österreich.
Österreich wird selbst beim Europäischen Gerichtshof gegen die geforderte Aufhebung des Importverbots für Gen-Mais klagen.
Das ließ heute Konsumentenschutzministerin Brammer erklären.
Zu klären sind noch letzte Detailfragen über formale Punkte.
Die EU-Kommission hat gestern erklärt, Österreich müsse das Importverbot zurücknehmen.
Als Grund wird angegeben, Österreich habe keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden von drei Anrainern gegen das Kraftwerk Lambach in Oberösterreich abgewiesen.
Diese Anrainer hatten sich mit der Begründung an den Verwaltungsgerichtshof gewarnt, die Wasserqualität der Hausbrunnen sei bedroht.
Die vom Landwirtschaftsministerium erteilte wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des Kraftwerkes Lambach ist rechtskräftig.
Ob und wann weitergebaut wird, muss jetzt die Oberösterreichische Kraftwerke AG entscheiden.
Außenminister Schüssel reist heute zu einem Kurzbesuch nach London.
In Gesprächen mit Außenminister Cook will Schüssel die österreichischen Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 1998 mit Großbritannien abstimmen.
Großbritannien hat die Präsidentschaft im ersten Halbjahr inne, Österreich im zweiten.
Die Österreicher sind in der Frage eines NATO-Beitrittes nach wie vor skeptisch.
Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes Spectra hervor.
37 Prozent lehnen einen NATO-Beitritt ab, 18 Prozent befürworten ihn.
Der Rest ist entweder unschlüssig oder hat sich noch keine Gedanken gemacht.
Eine wesentliche Barriere ist offensichtlich die Neutralität.
61 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Neutralität erhalten bleiben muss.
Für 53 Prozent ist die Mitgliedschaft bei der NATO mit der Neutralität unvereinbar.
Kasernen und Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres sind kaum verkäuflich.
Im Verteidigungsministerium hat man damit gerechnet, durch die geplanten Verkäufe Milliarden einzunehmen.
Bis jetzt konnten aber nur einige wenige Objekte an den Mann gebracht werden.
Nahe Osten Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright ist heute anlässlich ihrer Nahostmission in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenser Präsident Arafat zusammengetroffen.
Kurz zuvor hat Israel abermals alle Konzessionen in Sicherheitsfragen ausgeschlossen.
Der Regierungssprecher sagte, Ministerpräsident Netanyahu werde einem möglichen Druck Albrights in dieser Frage nicht nachgeben.
Großbritannien
Etwa vier Millionen Schotten sind heute aufgerufen, über die Einführung eines eigenen Regionalparlaments abzustimmen.
Außerdem können sie entscheiden, ob dieses Parlament begrenzten Einfluss auf die Höhe der Steuern haben soll.
Bis auf die Konservativen befürworten alle Parteien die Schaffung eines schottischen Parlaments.
Unter anderem hat auch der Schauspieler Sean Connery zu einem Ja aufgerufen.
Meinungsumfragen zeigen eine breite Mehrheit für den Vorschlag.
Nordirland.
Wenige Tage vor der neuen Runde der Friedensgespräche über Nordirland haben Unbekannte offenbar Anschläge gegen Mitarbeiter der britischen Regierung verüben wollen.
In einem Briefverteilungszentrum von Belfast wurden zwei Brandsätze gefunden, die an einer zunächst nicht genannten Regierungsstelle adressiert waren.
Als Absender vermutet die Polizei protestantische Extremisten.
Die Friedensverhandlungen zwischen Protestanten und Katholiken sollen am Montag wieder aufgenommen werden.
Die Untergrundorganisation IRA hat mit einer Waffenruhe die Teilnahme der ihr nahestehenden Sinn-Fan-Partei ermöglicht.
Radikale Protestanten stellen seitdem die Friedensgespräche wieder in Frage.
Bosnien-Herzegowina Die bosnischen Serben werden an der Kommunalwahl am Wochenende nun doch teilnehmen.
Bis jetzt wurde ein Wahlbollkott empfohlen.
Nach Angaben der bosnischen Serben hat die OSZE zugesagt, dass während der Wahlen keine mutmaßlichen Kriegsverbrecher verhaftet werden.
Die OSZE hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.
Das Parlament hat zugleich alle Institutionen der Serbenrepublik aufgefordert, mit Präsidentin Plavčić zu brechen.
Das von Anhängern des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Karadžić dominierte Parlament wirft Plavčić vor, eine Diktatur errichten zu wollen.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es wieder drei Sechser.
Zwei Wiener und ein Niederösterreicher haben je 3,3 Millionen Schilling gewonnen.
Ein Oberösterreicher kassiert 2,2 Millionen für den Joker-Hauptgewinn.
Um 12 Uhr und 6 Minuten nun ein Blick auf spätsommerliches Herbert Carters, bitte.
Ganz wie vorhergesagt war es heute die bislang kälteste Nacht des Spätsommers.
Im Lungau ist die Temperatur auf 0 Grad gesunken und es gab Reif, also Bodenfrost.
Aber auch im Mühl- und im Waldviertel sowie im Enztal hat es zeitig in der Früh nur 1 Grad.
Seither ist das spürbar wärmer geworden, das belegen die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 17 Grad, St.
Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Bregenz, Graz und Klagenfurt heiter 16 Grad.
Die hochreichenden Wolken in Kärnten lösen sich jetzt auf, somit ist es überall sonnig mit kaum einer Wolke am Himmel.
Der Wind dreht auf Süd und die Temperaturen steigen weiter auf 17 bis 24 oder 25 Grad.
In der Nacht kühlt es wieder empfindlich ab, die tiefsten Temperaturen 3 bis 11 Grad, dort wo der Südwind schon weht oder Nebel oder Hochnebel entstanden sind bei 15 Grad.
Morgen noch einmal sonnig, allerdings über den Bergen vermehrt Quellwolken.
Einzelne Regenschauer sind dann für den Abend in Vorarlberg und Osttirol nicht auszuschließen.
Bei lebhaftem Südwind wird es leicht föhnig und sehr warm mit 23 bis 28 in 2000 Meter um 14 Grad.
Am Samstag breiten sich dichte Wolken und Regen von Westen her langsam über Österreich aus.
Ein bisschen Sonne gibt es zunächst noch im Osten und im Südosten.
Hier sind dafür am Nachmittag Gewitter möglich.
Der Wind dreht auf Nordwest und es beginnt abzukühlen.
Die höchsten Temperaturen im Westen um 18, im Osten vor dem Regen noch um 25 Grad.
In Vorarlberg und Tirol könnte es am Abend bis auf 2000 Meter herabschneien.
Am Sonntag an der Nordseite der Alpen wächst und bewölkt und zeitweise sonnig, sonst eher stark bewölkt und immer wieder Regen.
Vergleichsweise kühlen mit Temperaturen um 20 Grad.
Diese Werte entsprechen aber durchaus der Jahreszeit.
Österreich wird also doch selbst beim Europäischen Gerichtshof gegen die geforderte Aufhebung des Importverbotes für Genmais klagen.
Die EU-Kommission hatte gestern erklärt, Österreich müsse das Importverbot zurücknehmen.
Nun ist also die eigene Klage beabsichtigt.
Am Telefon habe ich nun Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer.
Guten Tag.
Guten Tag.
Welche Überlegung war nun ausschlaggebend dafür, diesen Weg einer eigenen Klage zu gehen?
Nun, ich denke, es ist tatsächlich wesentlich und wichtig, dass wir unseren konsequenten Weg hier in dieser Frage fortsetzen.
Und das ist natürlich auch am besten gewährleistet durch einen aktiven Schritt zum Europäischen Gerichtshof.
Ich finde mich ja auch da mit vielen anderen Meinungen
und ich werde auch da sehr, sehr breit unterstützt und bestätigt.
Das ist einmal eine ganz wesentliche und wichtige Sache.
Ich möchte vielleicht eines noch dazu sagen, eine ganz kleine Hoffnung haben wir ja auch in Österreich noch, nachdem ja diese Aufforderung der Kommission erst definitiv wird, wenn dieser Artikel 21 Ausschuss getagt hat oder stattgefunden hat.
wo wir immer noch natürlich hoffen, dass einige Mitgliedsstaaten dort unserer Meinung sich anschließen und dort ja auch eine qualifizierte Mehrheit notwendig sein wird, um hier dem Entschluss der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen.
Das wird im Laufe des Oktobers stattfinden und in der Zwischenzeit werden wir natürlich schon auch unsere Wege zum Europäischen Gericht so vorbereiten.
Das heißt, Sie sehen tatsächlich Chancen dafür, dass die eigene Klage positiv durchkommt?
Ich habe keine Erfahrungen, niemand hat Erfahrungen mit derartigen Verfahren und schließendlich natürlich auch mit dem Ausgang, nachdem es derartiges noch nicht gegeben hat.
Aber wir haben dieses Instrument des Europäischen Gerichtshofes und wir haben gute Argumente immer ins Treffen geführt.
Wir sind ja auch nicht alleine, das haben sicher andere Mitgliedstaaten auch.
unserer Meinung angeschlossen, sodass es einfach einmal notwendig sein wird, hier diesen rechtlichen Schritt zu beschreiten.
Nun, noch scheint die Gesprächsbasis in dieser Frage mit der EU-Kommission nicht optimal zu sein.
Österreich habe keine neuen wissenschaftlichen Argumente in Brüssel präsentiert, so lautet die Begründung der EU-Kommission für die geforderte Aufhebung des Importverbots für Gen-Mais.
Ist diese Kritik für Sie nun stichhaltig?
Ich bin keine Wissenschaftlerin, ich kann es nicht beurteilen.
Ich weiß nur, dass unsere Expertinnen und Experten wirklich sehr seriös gearbeitet haben.
Wir haben auch sogar noch Gutachten bzw.
Expertisen aus Amerika dazubekommen und vieles andere mehr.
Es ist für uns nicht wirklich plausibel nachvollziehbar von den Expertinnen und Experten auf europäischer Ebene, wo tatsächlich jetzt das Risiko gesunken sein soll, was diese Antibiotikaresistenz betrifft.
Es gibt zu wenig Erfahrungen.
Hier bleibt ein großer Risikofaktor offen und wir nehmen diese Bedenken sehr ernst.
Sie konnten auch durch die Wissenschaft der Europäischen Kommission in diesen wissenschaftlichen Ausschüssen nicht ausgeräumt werden.
Kann der Verfassungsgerichtshof ein Veto gegen den Euro einlegen?
Präsident Ludwig Adamowitsch sagt, theoretisch ja, und zwar dann, wenn die europäischen Organe ihre Befugnisse krass überschreiten.
Zitiert die Presse, die Tageszeitung die Presse.
den Verfassungsgerichtshofpräsidenten in ihrer heutigen Ausgabe.
In Deutschland werden offenbar bereits Anträge an das Bundesverfassungsgericht vorbereitet, die den Euro-Fahrplan durchkreuzen könnten.
Scheitert nun der Euro am Höchstgericht?
Gerald Gross hat darüber mit dem renommierten österreichischen Verfassungsrechtler, Universitätsprofessor Heinz Mayer gesprochen.
Herr Professor Mayr, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes meint, ein Veto gegen den Euro wäre möglich.
Sehen Sie das auch so und wie groß ist diese Wahrscheinlichkeit?
Ja, sie ist rechtlich möglich.
Ich halte es allerdings für eine sehr theoretische Möglichkeit.
Wenn man auch über den Ausgang verfassungsgerichtlicher Verfahren keine Prognosen abgeben soll, ohne besonders kühn zu sein, kann man im vorliegenden Zusammenhang wohl sagen, dass
es kaum dazu kommen wird, dass der Verfassungsgerichtshof den Euro stoppt.
Sie sprechen von einer theoretischen Möglichkeit.
Was müsste passieren oder welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit diese theoretische Möglichkeit eintritt?
Österreich hat durch seinen Beitritt zur Europäischen Union die Einführung einer gemeinsamen Währung
in die Kompetenz der Organe der Europäischen Union übertragen.
Das heißt, die sind befugt, prinzipiell eine gemeinsame europäische Währung einzuführen.
Nach herrschender Auffassung hat Österreich aber diese Befugnis nur mit Grenzen übertragen.
Nämlich, es bleibt der sogenannte integrationsfeste Verfassungskern, der durch Entscheidungen der europäischen Organe nicht beeinträchtigt werden darf.
Was bedeutet das, Integrationskreis der Verfassungskriege?
Das bedeutet, dass jede Maßnahme von Organen der Europäischen Union, die in unsere Grundprinzipien, also in die grundlegenden Bestimmungen unserer Rechtsordnung eingreift, dort ihre Schranken findet.
Die werden in Österreich unwirksam oder vom Verfassungsgerichtshof aufzuheben.
Darüber herrscht keine einhellige Meinung.
Jedenfalls gibt es diese Kompetenzabgrenzung nach herrschender Auffassung.
Und die könnte dazu führen, dass, wenn ein solcher Eingriff stattfindet, der Euro nicht eingeführt werden kann.
Aber da müsste entweder die Demokratie maßgeblich und nachhaltig beeinträchtigt werden, oder es müsste der Bundesstaat wesentlich ausgehöhlt werden, oder es müssten die Grundrechte mehr oder weniger aus den Angeln gehoben werden, also es müssten äußerst
Die deutschen Verfassungsrichter sind offenbar der Ansicht, den Euro verhindern zu können, wenn durch die Währungsumstellung eine massive Geldentwertung und damit ein Verstoß gegen die, wie es heißt, Unverletzlichkeit des Eigentums droht.
Könnten Sie sich das auch für Österreich vorstellen?
Als theoretischen Grenzfall, ja.
Der Verfassungsgerichtshof wird den Euro kaum stoppen können, das sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer.
Und wir bleiben noch beim Thema, beim Stichwort Euro, informieren in dem Zusammenhang über die Position Schwedens.
Die Sozialdemokraten dort sind dem Euro eher skeptisch, gegenüber eher skeptisch eingestellt.
Hören Sie Günter Schmid von dort.
Seit gestern Abend ist es wieder etwas sicherer geworden, dass Schweden nicht von Anfang an bei der Euro-Währung mitmacht.
Ohne Debatte beschloss der Kongress der regierenden Sozialdemokraten, zunächst einmal abzuwarten.
In einem Jahr gibt es hier Wahlen und Europa ist in Schweden unpopulär.
Vor allem in Nordschweden, wo schon bei der EU-Volksabstimmung 80% der Menschen mit Nein stimmten, heißt es jetzt nach zweieinhalb Jahren der Mitgliedschaft, haben wir es nicht gesagt.
Wo bleiben denn die Wunder?
Brüssel ist weit, geistig und geografisch.
Am Polarkreis geht man lieber seine eigenen Wege.
Führende Sozialdemokraten wie Ministerpräsident Persen sind durchaus für eine Euroteilnahme, wollen es sich aber nicht mit der Stimmung unter ihren Wählern anlegen.
Im Gegenteil, nachdem in den letzten Jahren das schwedische Budget saniert wurde und zwar hauptsächlich über höhere Steuern und nicht über Einsparungen, gibt es jetzt wieder etwas zu verteilen.
Sozialdemokraten beschlossen gestern 25 Milliarden Schilling auszugeben für Kinderbeihilfen, Wohnungsbeihilfen, höhere Alterspensionen und höheres Kilometergeld.
In dieses Klima passt der Euro nicht, wobei niemand erklären kann, auf welcher Rechtsgrundlage Schweden abseits bleiben will.
Schließlich hat es ja freiwillig die entsprechenden Verträge unterschrieben.
Immerhin rechnet auch Ministerpräsident Persen mit der Möglichkeit, dass die Nichtteilnahme zumindest zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann.
Es sei denkbar, dass Investoren in die Schwedenkrone flüchten und die dann zu hart wird, sagte er.
Dann müsste man wohl doch den Euro übernehmen.
In der schwedischen Nationalbank, der Reichsbank, sieht man dagegen eine andere Gefahr für Schweden.
Wenn die Budgetdisziplin nachlässt, dann würde Schweden auf den internationalen Finanzmärkten Kapital nur mit erhöhten Zinsen aufnehmen können.
Wer immer auch Recht hat, beide Seiten rechnen also mit möglichen Schwierigkeiten, wenn Schweden der Währungsunion fern bleibt.
Die Reichsbank hat sich jedenfalls in den letzten Monaten auf alle Fälle vorbereitet.
Sie ist zur Überzeugung gekommen, dass die schwedischen Banken schon aus Konkurrenzgründen viele Dienstleistungen im Euro anbieten und abwickeln müssen.
Sie werden also, anders als ihre Konkurrenten in der Währungsunion, nicht nur einmalige Umstellungskosten haben, sondern praktisch parallel in zwei Währungen arbeiten müssen.
Und das kann teuer werden, sagte der schwedische Notenbankgouverneur Urban Bäckström vor Europaparlamentariern der Europäischen Volkspartei, die sich zu einer Studientagung in Stockholm aufhalten.
In ihren Diskussionen sorgten sich die Europaparlamentarier um die Auswirkungen der schwedischen Entscheidung auf die gesamte EU.
Schweden sei ein warnendes Beispiel, sagte etwa die österreichische Delegationsleiterin Ursula Stenzel.
Es laufe Gefahr, zum Außenseiter zu werden.
Wenn Schweden ohne Konsequenzen den EU-Vertrag so brechen könne, dann wäre das der Anfang von einem Europa à la carte, wo man sich nicht mehr an Vereinbarungen hält, sondern machen kann, was man will, meinten andere EVP-Abgeordnete.
Berichterstatter war Günther Schmidt.
Außenminister Schüssel ist heute auf Kurzbesuch in London.
Großbritannien hat nämlich in der ersten Jahreshälfte 1998 den EU-Vorsitz inne.
Gleich danach, in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres, folgt Österreich mit dem EU-Vorsitz.
Gemeinsam mit dem britischen Außenminister Robin Cook wird Wolfgang Schüssel auch ab Beginn des nächsten Jahres in der sogenannten EU-Troika vertreten sein, die in einem hohen Maß für die EU-Außenpolitik verantwortlich ist.
Gleichzeitig gibt es ja in Großbritannien einen Gesinnungswandel in der EU-Frage von der Euroskepsis zur konstruktiven Mitarbeit.
Aus London, Alfred Schwarz.
Wolfgang Schüssels Aufgabenstellung heute in London ist völlig klar.
Abstimmung der EU-Positionen mit dem britischen Außenminister Robin Cook für das nächste Jahr, in der Strukturreformdebatte der EU, in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit den osteuropäischen Ländern, aber auch in wichtigen außenpolitischen Fragen wie dem Nahostkonflikt oder der Lage in Bosnien.
Die neue, konstruktive Haltung der Briten zur EU anerkennt auch Wolfgang Schüssel, doch nimmt er gleichzeitig seine Parteifreunde von den Konservativen in Schutz.
Sie wären gar nicht so Euroskeptisch gewesen, wie vielfach gemeint würde.
Es gibt eine gewisse Änderung.
Im Vertrag von Amsterdam hat tatsächlich Großbritannien bei zwei ganz entscheidenden Punkten in der Beschäftigungspolitik und in der Unterzeichnung der Sozialcharter nachgegeben.
Das war klar, das ist auch eine echte politische Weichenstellung gewesen, die Tony Blair vorher schon angekündigt hat.
Das ist auch absolut positiv zu werden.
Ansonsten tut man auch der früheren konservativen Regierung ein wenig Unrecht, wenn man glaubt, dass die Briten immer in den EU-Räten blockiert hätten oder die großen Skeptiker waren.
In dem Sinn hat sich da gar nicht viel geändert.
Die Briten waren oft viel konstruktiver, als es die Öffentlichkeit registriert hat.
In Großbritannien selbst sieht man das ein wenig anders.
Nach 18 Jahren Euroskepsis während der Regierungszeit durch die Konservativen, gelingt es Tony Blair zunehmend, die Briten auf Eurokurs zu bringen.
Die Stimmung hat umgeschlagen, doch es ist noch ein langer Weg nach Europa für Großbritannien.
In der Frage der eigenen Innen- und Justizpolitik bleibt Großbritannien nach wie vor hart.
Vor allem in der Einwanderungspolitik will London selbstständig bleiben.
Doch weil in Großbritannien weniger Steuern gezahlt werden als in der restlichen EU, kommen viele Firmen nach Großbritannien, von wo aus sie wiederum nach Europa exportieren.
Die EU wird so für Großbritannien immer wichtiger.
Die britische Geschäftswelt unterstützt ohnehin die Annäherung an Europa, sagt der Wirtschaftsanwalt Robert Schön.
The business community clearly welcomes
Die britische Geschäftswelt begrüßt eindeutig die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens.
In der Vergangenheit war das Klima hier antieuropäisch.
Jetzt gibt es bessere Bedingungen von der politischen Seite her und es ist für die Geschäftswelt nun viel leichter, etwa die europäische Einheitswährung zu unterstützen.
Viel wird davon abhängen, ob es Tony Blair gelingt, seinen Schmusekurs mit der britischen Bevölkerung erfolgreich fortzusetzen.
Er ist wirklich die Schlüsselfigur dazu, ob wir für oder gegen Europa sein werden.
Wenn es ihm gelingt, Großbritannien positiv in die europäische Gemeinschaft zu integrieren und den Briten zu zeigen, dass das gut für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft ist, dann wird er es schaffen, die Mehrheit des Landes in der Frage Europa hinter sich zu bringen.
Großbritannien wird also in Zukunft voraussichtlich ein leichterer Partner für die EU als bisher.
Soviel aus London von Alfred Schwarz.
Vier Millionen Schotten entscheiden heute in einer Volksabstimmung über ein eigenes Parlament.
Die ersten Ergebnisse des Votums werden zwar erst in der kommenden Nacht bekannt sein, doch nach allen Meinungsumfragen dürften die Befürworter einer stärkeren schottischen Autonomie den Durchbruch schaffen.
Schon die einfache Mehrheit reicht aus, damit die Schotten in Großbritannien erstmals seit 300 Jahren wieder eine eigene Volksvertretung haben werden.
Die Los-von-London-Bewegung der Schotten hatte bereits die volle Wahlkampfunterstützung von Tony Blair.
Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten ist die konservative Opposition strikt dagegen.
Dies sieht die seit 1707 bestehende Union zwischen Schottland und England gefährdet.
Innenpolitische Querelen vor dem Hintergrund der heutigen Schottland-Abstimmung aus London, Peter Barminger.
Seit 7 Uhr Ortszeit haben die Wahllokale in Schottland geöffnet.
Die letzten Umfragen sagen, dass sich rund zwei Drittel der Wähler für ein eigenes Parlament entscheiden werden, nur ein Viertel sei dagegen.
In der Frage der Steuerhoheit dürfte das Votum wesentlich knapper ausfallen.
Hier haben die Meinungsforscher nur 48 Prozent Zustimmung herausgefunden.
40 Prozent der Schotten würden es ablehnen, dass das künftige Parlament die Einkommenssteuer bis zu 3 Prozent anheben darf.
Mit einer Steuersenkung, die theoretisch auch möglich wäre, rechnet niemand.
Mittlerweile haben auch Repräsentanten der Konservativen zugestanden, dass sich die Wähler wahrscheinlich für das eigene Parlament entscheiden werden.
Die Konservativen sind ja die einzige politische Partei, die nach wie vor gegen dieses Parlament ist.
Für die Regierende Labour-Partei ist diese Wahl hingegen ein Prüfstein.
Wenn sich die Schotten für die Devolution, also die Dezentralisierung der Macht entscheiden, dann rechnet man damit, dass auch die Walliser in einer Woche in einer Volksabstimmung so entscheiden werden.
In Wales steht allerdings nicht ein eigenes Parlament, sondern nur eine gesetzgebende Versammlung zur Wahl, ohne so weitreichende Befugnisse, wie sie die Schotten bekommen sollen.
Premierminister Tony Blair hat deshalb heute noch einmal den Schotten dringend empfohlen, beide Fragen mit Ja zu beantworten.
Sein Appell an die schottischen Wähler?
Jetzt hängt alles von euch ab.
Die Zukunft Schottlands liegt in euren Händen und es entspricht nicht der schottischen Mentalität, sich vor einem Wechsel zu drücken.
Tony Blair ist selbst in Schottland geboren und dort aufgewachsen.
steht im Zeichen eines historischen Datums.
Heute, vor genau 700 Jahren, haben die Schotten ihren letzten großen militärischen Sieg über die Engländer erzielt.
Am 11.
September 1297 hat der schottische Freiheitskämpfer William Wallace mit seinen Kriegern ein englisches Heer in der Schlacht bei der Stirling-Brücke vernichtend geschlagen.
Aus diesem Anlass wird heute in Stirling auch eine 12 Tonnen schwere Statue mit der Aufschrift Freedom, also Freiheit, enthüllt.
Die Statue ist Mel Gibson nachempfunden, der vor zwei Jahren in dem Film Braveheart den Nationalhelden darstellte.
Dieser Film soll auch wesentlich zu der sich jetzt abzeichnenden Ja-Mehrheit beigetragen haben.
Mit großem Interesse blickt man den für Samstag und Sonntag angesetzten Wahlen in Bosnien entgegen.
Im Vorfeld dieser Kommunalwahlen zeigt sich aber, dass der Frieden keineswegs so ungefährdet ist, auch wenn sie gedacht waren als Wegstein zur Umsetzung des Friedensvertrags von Däten.
Der Machtkampf in der bosnischen Serbenrepublik zwischen der Präsidenten Blavsic einerseits und den Karacic-Getreuen andererseits lässt die Wahlen auf den ersten Blick deplatziert erscheinen.
Doch es gibt auch eine positive Chance.
Denn die Drohung der größten Partei der bosnischen Serben, der Karadzic-Partei SDS, die Kommunalwahlen zu boykottieren, ist nur eine Drohung geblieben.
Das Parlament der bosnischen Serben, in dem nach seiner Auflösung durch die Präsidentin Blavčić fast nur mehr SDS-Politiker sitzen, hat gestern wieder erwartender Teilnahme an den Kommunalwahlen in Bosnien, die dieses Wochenende stattfinden, zugestimmt.
Damit ist das Parlament nicht der Boykott-Empfehlung der Regierung aus Pale gefolgt,
in der noch immer der als Kriegsverbrecher gesuchte Radovan Karadzic die Fäden ziehen soll.
Wie es zu diesem für viele Beobachter überraschenden Ergebnis gekommen ist, analysiert Werner Heritsch in Belgrad.
Der gewichtigste Grund, warum die Hardliner aus Pale doch an den Kommunalwahlen teilnehmen werden, ist wohl hier in Belgrad zu finden, im Präsidentenpalast von Slobodan Milošević.
Seit Tagen geben sich dort westliche Diplomaten die Klinke in die Hand.
Keine Höflichkeitsbesuche beim jugoslawischen Bundespräsidenten,
Ganz im Gegenteil, der Westen hat Milošević wieder mit Sanktionen gegen Belgrad gedroht, sollte er nicht die bosnischen Serben zur Raison bringen.
Gestern war der internationale Bosnien-Beauftragte Carlos Westendorf bei Milošević, um ihm das noch einmal klarzumachen.
Und Milošević dürfte den Druck weitergegeben haben.
An der Unterredung hat auch Momtschilo Kreischnik teilgenommen, der enge Vertraute von Radovan Karadzic und Vertreter der bosnischen Serben im Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina, mit dem Erfolg, dass sie die Wahlen nicht boykottieren werden.
Den Pale Hartleinern ist es aber offensichtlich wieder einmal gelungen, der wahlbeobachtenden OSZE einige Zugeständnisse abzuringen.
Ein Punkt, bei dem die OSZE eingelenkt haben soll, als Kriegsverbrecher gesuchte Personen sollen bei der Stimmenabgabe nicht verhaftet werden dürfen.
Damit wollen offenbar die Anhänger von Radovan Karadžić ihrem Chef freies Geleit beim Wahlgang ermöglichen.
Außerdem sind in die Wählerliste der Stadt Brčko, wie von ihnen gefordert, fast 3.000 Wahlberechtigte zusätzlich aufgenommen worden.
Und, so behauptet es zumindest das Parlament in Pale, es werden alle Stimmen, die in der Republika Srpska abgegeben werden, in einer Kleinstadt in der Nähe von Pale namens Sokolac gezählt, sozusagen unter den Augen der Hardliner.
Weit entfernt also vom großen politischen Gegner, von der Präsidentin Plavsic, die ihren Sitz in Banja-Luka hat.
Politisch gesehen wäre ein Burkott der Wahlen für die Karadzic-Partei vielleicht doch ein Fehler gewesen, wenn auch die Partei sicher nicht mehr so erfolgreich abschneiden kann, wie bei vorangegangenen Wahlen.
Denn der Machtkampf zwischen der Präsidentin Plavsic und der Regierung hat sie gespalten.
Viele sind zur neuen Plavsic-Partei gewechselt, die bei den Kommunalwahlen aber noch nicht antreten darf.
Daher bleibt die SDS auch bei diesen Wahlen eine große nationalistische Bewegung, die nach außen immer behaupten kann, ihre Macht sei demokratisch legitimiert, wenn auch von einer Demokratie westlichen Formats nicht die Rede sein kann.
Sie hörten aus Belgrad eine Analyse von Werner Heritsch.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 28 Minuten ist es jetzt.
Knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich hat nun heute der Verwaltungsgerichtshof eine wichtige, aber nicht unumstrittene Entscheidung getroffen, was die Zukunft des Kraftwerksprojektes Lambach betrifft.
In seiner Sitzung hat das Höchstgericht nämlich die Beschwerden von den Anrainern abgewiesen.
Sie befürchteten durch den Kraftwerksbau eine Schädigung ihrer Hausbrunnen und damit ist die vom Landwirtschaftsministerium erteilte wasserrechtliche Bewilligung rechtskräftig.
Grünes Licht also für das Kraftwerk Lambach Werner Hofer berichtet.
Der Bau des umstrittenen und von Umweltorganisationen heftig bekämpften Traunkraftwerkes der OKA in Lambach ruhte bis jetzt.
Man wolle, so die OKA und Oberösterreichs Landeshauptmann Bühringer, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs abwarten.
Denn drei Anrainer aus Ett bei Lambach hatten gegen den Wasserrechtsbescheid des Landwirtschaftsministeriums Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Sie seien in ihren Rechten zu wenig gehört worden.
Das künftige Kraftwerk würde eine Beeinträchtigung ihrer Hausbrunnen zur Folge haben, hatten die Anrainer argumentiert.
Diese Beschwerden wurden jetzt vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Laut Gutachten bestehe keine Gefahr für die Hausbrunnen, stellte der Verwaltungsgerichtshof heute Vormittag fest.
Damit könnten die Bauarbeiten in Lambach ab sofort wieder weitergehen.
Ob dies allerdings geschehen wird, das wollen die Oka und Bühringer heute Nachmittag bekannt geben.
Und offen ist auch, wie die Kraftwerksgegner reagieren werden, ob es beispielsweise neuerlich Protest- und Besetzungsaktionen gibt, wenn die Bauarbeiten in Lambach wieder aufgenommen werden.
Die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des Kraftwerks Lambach ist also rechtskräftig.
Regierung und Wirtschaft zeigen großes Interesse, dass sich das tatsächliche Pensionsalter der Österreicher endlich dem gesetzlich vorgeschriebenen annähert.
So soll das Pensionssystem mit saniert werden.
Und Frühpensionisten kommen durch diese Diskussion zunehmend in das schiefe Licht, Sozialschmarotzer zu sein.
Nun deckt die Wiener Arbeiterkammer auf, große Konzerne und Arbeitsmarktservice stecken unter einer schmutzigen Decke, indem sie Frühpensionen förmlich planen und gesetzwidrig Steuergeld verprassen.
Das sagt jedenfalls der Christdemokrat Alfred Gaidoschik, der Vizepräsident der Arbeiterkammer, in einem Bericht von Wolfgang Fuchs.
Kennen Sie den Begriff der administrativen Pension?
Den sollten Sie sich zu Ihrem Vorteil merken, meint AK-Vizepräsident Alfred Gaiduschik von den Christgewerkschaftern.
Als ihm ältere Mitarbeiter namhafter österreichischer Versicherungsunternehmen erzählten, sie würden bei vollen Bezügen und zusätzlicher Arbeitslose in eine administrative Pension geschickt, da wollte der AK-Vize es nicht glauben und rief anonym beim Arbeitsmarktservice an.
Ich bin bei einer Versicherung beschäftigt.
Ich verdiene dort ca.
30.000 brutto, werde in die administrative Pension geschickt.
Kann ich mich den Arbeitslos melden?
Kriege ich da was?
Worauf mir versichert wurde, natürlich können Sie das.
Betrachten Sie diese administrative Pension als Geschenk.
Sie können in die Arbeitslose gehen, selbstverständlich.
Ich habe dann gesagt, ich bin aber ein Staatsbürger, der ganz gerne seine Steuern ordentlich bezahlt.
Geht denn das so?
Jawohl, betrachten Sie das als Schenkung des Betriebes.
Im besten Fall müssen Sie eine Schenkungssteuer zahlen.
Ich betrachte das irgendwo als einen Betrug an den Steuerzahler.
Denn das vom Gaidoschick geschilderte Modell schaut so aus, dass Mitarbeiter mit 56 oder 57 Jahren bei vollen Bezügen ihre Schreibtische verlassen, auf Überstunden oder Vorrückungen verzichten und bis zur staatlichen Pension auch noch die Arbeitslose beziehen.
Konkret beschuldigt der hohe ÖVP-Funktionär mehrere namhafte Versicherungen, aber auch den Mineralölkonzern OMV.
Das sind nicht nur die albstadtlichen Betriebe, sprich wie OMV, unter anderem, wo man aufgrund der großen Gewinne dann sagt, ich hau tausend Leute raus.
Und so Leute wie Vorstandsdirektoren, egal wie sie heißen, ob sie Metumpel, Rutensdörfer, aber auch der Herr Klima, darunter zählt und auf der anderen Seite in der Regierung verlangt, dass die Leute länger arbeiten.
So, glaube ich, geht die Sache sicher nicht.
Und ich glaube, es kann ja nicht so sein, dass ich hier tatsächlich immer die Arbeitnehmer Sozialschmarotzer bezeichne.
Ich bin der Meinung, dass das eindeutig die Unternehmen sind.
Konkrete weitere Firmennamen will Gaidoschick in den nächsten Tagen nennen.
Als Konsequenz fordert der AK-Vizepräsident die Einführung einer neuen Gewinnsteuer.
Der Großbetrieb ist beinhart gewinnorientiert und sagt, okay, ich will meine Gewinne eben noch einmal erhöhen und dazu ist mir jedes Mittel recht.
Und unter jedes Mittel versteht er natürlich das Einfachste, nämlich Leute freizusetzen und zu kündigen.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, müsste man sich auch hier etwas einfallen lassen, gerade in solchen Zeiten, wo man nicht eine Gewinnbesteuerung macht.
Ich sage, das ist beinhart.
Es kann doch bitte nicht so sein, dass wir, wenn wir Gewinne in Hunderte, Millionen oder Milliarden Höhen machen, wir stolz verkünden, okay und jetzt haben wir noch einmal 1000 Leute, dass wir noch mehr Gewinn haben.
Offen ist laut Gaidoschick die Frage, warum bei diesen Durchstechereien das Arbeitsmarktservice mitmacht.
Da müssen Regierungsvertreter Mitwisser sein, vermutet er.
Die Caritas fordert von Gesellschaft und Staat mehr Engagement, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können.
Jeder hat ein Grundrecht auf Arbeit oder sollte es zumindest haben.
Nach den Vorstellungen der Caritas sollten diese Problemgruppen auf einem zweiten Arbeitsmarkt sozusagen wieder auf das normale Arbeitsleben vorbereitet werden.
Das wurde heute mit Experten diskutiert.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
Immer mehr Menschen fallen durch den sozialen Rost und finden sich am Arbeitsmarkt nicht mehr zurecht.
Darauf will die Caritas verstärkt reagieren, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder zu senken.
Dazu der Generalsekretär der Caritas, Raimund Badelt.
Daher ist es wichtig, nebst dem normalen klassischen Arbeitsvertrag mit seinen 40 Stunden und allen sozialen Rechten, auch für Menschen, deren
Leistungsfähigkeit oder deren Ausbildung es nicht ermöglicht, auf diesem Arbeitsmarkt teilzunehmen, andere Formen von Beschäftigung zu finden, abgestufte Formen von Beschäftigung zu finden, in denen sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten einerseits Wert für die Gesellschaft stiften können, damit auch Selbstbewusstsein aus dieser Tätigkeit ableiten und nicht nur Hilfeempfänger sind.
Das ist ja dann ein zweiter Arbeitsmarkt, der neben dem ersten existieren soll.
Ja.
Die Caritas hat in den letzten Jahren schon beispielhafte Projekte ins Leben gerufen, die den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt ausmachen sollen.
In einem Wiener Restaurant arbeiten 17 Langzeitarbeitslose und zwar so lange, bis sie am Regelarbeitsmarkt wieder eine Chance haben.
Finanziert wird das Projekt
von den eigenen Einnahmen sowie von Arbeitsmarktservice und der Caritas.
Für Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut ist das ein wesentlicher Punkt bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, denn... Integration ist aber zum Teil ein Heilungsprozess.
Zum Teil kann man erst über diese Integration die Fähigkeiten, die diese Menschen haben, nutzen.
Infolgedessen müsste man eigentlich auch Querschnittsförderungen machen.
Man kann es nicht mehr nur einer einzigen Institution oder eben über das Arbeitslosenversicherungssystem finanzieren, sondern muss aus dem Steuertopf insgesamt kommen.
Dieses Problemverständnis ist meines Erachtens noch unterentwickelt in Österreich.
Auch Biffl spricht sich für einen sogenannten Übergangs-Arbeitsmarkt aus, der verstärkt vom Staat gefördert werden müsste.
Das heißt Leute, die während einer Rezession zum Beispiel den Arbeitsplatz verlieren oder eines Strukturwandels den Arbeitsplatz verlieren, dass man die entweder unqualifiziert oder eben
so lange qualifiziert hält, indem man sie in Beschäftigung, integrativen Maßnahmen behält, sodass sie, wenn es dann wieder am ersten Arbeitsmarkt bergauf geht, wieder dort integriert werden können, immer auf Sozialversicherungsbasis, sodass sie einen Beitrag auch ins Steuersystem leisten können, sodass ihre eigenen Leistungen von innen wieder finanziert werden können.
Gerhard Grundner vom Wiener Arbeitsmarktservice glaubt allerdings nicht, dass es dafür finanzielle Mittel gibt.
Denn das habe die Erfahrung gezeigt.
Es gab vor einiger Zeit eine Überlegung des ehemaligen Ministers Humms, speziell für Personen, die Notstandshilfe beziehen, einen größeren zweiten Arbeitsmarkt österreichweit aufzumachen.
Dazu ist es letztlich nicht gekommen.
Aber man muss ganz klar sagen, dass die derzeitigen finanziellen Mittel dazu nicht ausreichen.
Was müsste da passieren?
Es müsste aus meiner Sicht passieren eine extreme Mitfinanzierung anderer Stellen, sprich Gemeinden, Kommunen, sprich Länder.
Natürlich würden wir als Bund auch mitfinanzieren, aber ich glaube die Hauptlast müssen die Kommunen tragen.
12 Uhr und 37 Minuten.
Nächstes Thema, die Entwicklungen im Nahen Osten und die Erwartungen, die in die Visite der US-Außenministerin Albright gesetzt werden.
Es ist dies eine US-Mission, die nach traumatischen Tagen in Israel begonnen hat.
Ein weiteres schweres Bombenattentat in Jerusalem sowie eine fehlgeschlagene israelische Kommandoaktion im Libanon haben nicht nur Verzweiflung gesät, sie haben vor allem auch die Fronten zwischen Israelis und Palästinensern weiter verhärtet.
Vor diesem Hintergrund, der ja für den Nahostfriedensprozess äußerst unerfreulich ist, hat in Ramallah im Westjordanland am Vormittag das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Albright und Palästinenser Präsident Arafat begonnen, aus Israel-Bensegenreich.
Es ist der wohl schwierigste und wichtigste Tag beim Besuch von Madeleine Albright.
Die amerikanische Außenministerin ist heute von Palästinenser-Chef Yassir Arafat empfangen worden.
Am Nachmittag wird sie abermals mit Israels Premier Benjamin Netanyahu zusammentreffen.
Schwierig ist der Tag deswegen, weil den Palästinensern so gar nicht gefallen hat, was Albright gestern in Jerusalem gesagt hat, dass sie nämlich Arafat unmissverständlich auffordern will, mit aller Kraft gegen den Terror vorzugehen.
Das sei die unerlässliche Voraussetzung, ohne die man im Friedensprozess nicht weiterkommen könne.
Diese Erklärung klang wie ein Echo dessen, was Netanyahu gefördert hatte.
Albright hatte auch dazu gesagt, dass Israel vertrauensbildende Schritte setzen und einseitige Aktionen vermeiden sollte, aber das haben die Palästinenser kaum wahrgenommen.
Mit einer der schärfsten Reaktionen wurde der palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabo zitiert.
Er soll gesagt haben, Albright tanze nun nach der Pfeife der israelischen extremen Rechten.
Und von Seiten der Islamisten wurde Arafat aufgefordert, sich keinem amerikanischen Diktat zu beugen.
Der Hamas-Funktionär Abdelaziz Randizi sagte, Albright sei eine amerikanische Jüdin und daher als Vermittlerin ungeeignet.
Einen israelischen 10-Punkte-Katalog von drastischen Forderungen zur Terrorbekämpfung hatten die Palästinenser schon von vornherein zurückgewiesen.
Arafat, so hieß es, würde Albright heute Beweise vorlegen, wonach die Urheber der letzten Anschläge aus dem Ausland gekommen seien und nicht aus dem Autonomiegebiet.
Und er würde versuchen, Albright zu erklären, dass für die Palästinenser auch die Beschlagnahmung von Boden und der Bau von Siedlungen eine Form von Terror sein.
Winzige Gesten sind für Albright gemacht worden.
Arafat hat Islamisten verhaften und den Islamistischen Studentenverband in Gaza schließen lassen.
Israel hat Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gazastreifen passieren lassen.
Ein großer Durchbruch schon im Rahmen dieses Besuchs ist aber unwahrscheinlich.
Bei allem scheinbaren Gleichklang liegt der Unterschied zwischen der israelischen und der amerikanischen Auffassung offenbar darin.
Für Netanyahu muss der Kampf gegen den Terror vor dem Friedensprozess kommen.
Albright möchte gleichzeitig mit der Terrorbekämpfung Schritte im Friedensprozess sehen, damit die Palästinenser motiviert werden.
Zwei interne Ereignisse könnten Olbrichs Mission in dessen zusätzlich belasten.
Seit gestern ist ein 63-jähriger Israeli abgängig und es gibt Hinweise darauf, dass er ins Autonomiegebiet entführt wurde.
Und das private jüdische Bauprojekt neben einem arabischen Viertel in Jerusalem könnte ausgerechnet heute vom Innenministerium grünes Licht bekommen.
Und wir bleiben beim Thema.
Yassir Arafats Aufgabe ist nicht eine Gratwanderung, sondern vielmehr der Weg durch eine tiefe Schlucht, deren Seitenwände immer enger zusammenrücken.
Auf der einen Seite steigt der Druck der israelischen Regierung, die nach den jüngsten blutigen Terroranschlägen der Hamas nicht nur mit scharfen Strafmaßnahmen reagiert hat, sondern den Fortgang des Nahostfriedensprozesses auch davon abhängig macht,
dass der Palästinenser-Präsident dem Terrorismus einen Riegel vorschiebt.
Auf der anderen Seite ist es die eigene Bevölkerung, die Arafat vorwirft, seine Teilnahme am Friedensprozess habe bisher nur Israel genützt, nicht aber den Palästinenser.
Über das Dilemma Arafats mit der Hamas berichtet Bettina Reuter.
Unumstritten war Arafat in den eigenen Reihen noch nie, aber die Sanktionen der Israelis, das wirtschaftliche Elend in den autonomen Gebieten und die Korruption und Begünstigung in der Autonomie-Regierung gefährden auch seine Stellung zusehends.
Vor allem, weil die geforderte Bekämpfung des Hamas-Terrors für den Palästinenser-Präsidenten keine leichte Sache, vielleicht sogar eine unlösbare Aufgabe ist.
Wenn er mit eiserner Faust gegen die Hamas vorgeht, riskiert er angesichts der frustrierten Bevölkerung seine eigene Popularität, meinte vor kurzem ein palästinensischer Politologe.
Und wenn er es nicht tut, riskiert er, dass die USA und Israel ihn als Ansprechpartner völlig fallen lassen.
Doch wie viel Einfluss kann Arafat auf die Hamas bzw.
ihren militanten Arm überhaupt ausüben?
Seit 1987, also dem Beginn des Palästinenser Aufstandes in den besetzten Gebieten, der Intifada, existiert die Hamas.
Der Name gibt gleichzeitig die arabischen Initialen für Bewegung des islamischen Widerstandes wieder.
Andererseits lässt sich der Begriff auch etwa mit glühender Eifer übersetzen.
Der bewaffnete Arm, die Essedin el-Kassam, besteht nach Schätzungen aus nicht sehr viel mehr als 100 Personen.
Doch wie viele potenzielle Selbstmordattentäter sozusagen in Bereitschaft sind, weiß man naturgemäß nicht.
Auf die Terroristen selbst hat Arafat so gut wie keinen Einfluss.
Daher kann er mit seiner Palästinenser-Polizei trotz ihrer Stärke von rund 30.000 Mann im Grunde wenig ausrichten.
Er müsste den Umweg über jene gehen, die die Hamas unterstützen.
Doch für viele Palästinenser ist der weltweit mit blutigem Terror gleichgesetzte Begriff Hamas auch etwas ganz anderes, nämlich eine effiziente Sozialhilfeorganisation, die Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen betreibt.
Finanziert werden die Aktivitäten der Hamas zum Teil von den Spenden, die ihre Büros in verschiedensten Ländern sammeln,
etwa in Großbritannien, Frankreich oder auch Deutschland, aber auch über Kanäle aus den Golfstaaten, Saudi-Arabien, vor allem aber dem Iran.
Dass Spendengelder für Terroraktivitäten verwendet werden, ist seit langem ein Vorwurf Israels.
Die Hamas übt aber natürlich auch politischen Einfluss aus.
Nach ihrer Charta kämpft sie mit allen Mitteln gegen Israel und für die Schaffung eines palästinensischen Staates.
Nach dem Vertrag von Oslo war die Unterstützung für die Hamas von rund 25 auf 10 Prozent zurückgegangen.
In den letzten Jahren allerdings ist sie wieder stark gestiegen.
Der Unmut über die israelische Politik unter Benjamin Netanyahu führte so wie die Unzufriedenheit mit Arafat dazu, dass manche die Hamas nun sogar bei 30 Prozent sehen.
Israel verlangt von Yassir Arafat aber nicht nur, dass er die militanten Mitglieder der Hamas unschädlich macht, sondern auch die Schließung der karitativen Organisationen, weil sie aus der Sicht der israelischen Sicherheitsexperten vor allem der Rekrutierung neuer Freiwilliger für Terroranschläge dienen.
Dem nachzukommen wäre für Arafat aber politischer Selbstmord.
Auch um seine eigene Position zu retten, versucht Arafat seit langem, beiden Seiten gerecht zu werden, auch um den Preis von keiner Seite Zustimmung zu erhalten.
Bettina Reuter zur Rolle der Hamas.
Zurück nach Österreich.
Die Gesellschafter der privaten Handygesellschaft Max Mobil haben die Weichen für die Zukunft gestellt.
Max Mobil wird von einer GSMBA in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Tochtergesellschaften sollen sich um neue Geschäftsfelder im Bereich Telekommunikation bemühen.
Hansjörg Teng wechselt mit Jahresende vom Vorsitz der Geschäftsführung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Max Mobil.
Im Gespräch mit Herbert Huthar sagt Hansjörg Teng zu den Zukunftsplänen und den Hintergründen.
Das ist ein Konzept, das habe ich schon seit längerem mit den Geschäftsgesellschaften diskutiert und entwickelt.
Und in diesem Zusammenhang habe ich auch selber angeregt, dass ich mich nach den zwei harten Jahren operativen Aufbaus der Gesellschaft, der ja außerordentlich erfolgreich verlaufen ist, auf die strategische Ebene begebe.
Das heißt, mich mit den Fragen der Einbettung dieses Max-Mobil-Konzerns in der liberalisierten Telekom-Landschaft beschäftigen werde in nationalen und internationalen Dimensionen.
Die Geschäftsführung bestehend aus mir und meinem Kollegen Hübsold bleibt bis zum Jahresende unverändert.
Bis dorthin werden wir diese gesellschaftsrechtliche Umgestaltung der Gruppe vornehmen und ab Jahresanfang des nächsten Jahres wird es dann neue personelle Besetzungen in diesem neu geschaffenen Max-Mobil-Konzern geben.
Sie haben neue Geschäftsfelder, eine Aufteilung der Geschäftsfelder angesprochen.
Was soll der Max-Mobil-Konzern dann alles machen?
Es geht vor allem auch um Kooperation mit dem Festnetz und darüber hinaus stellt sich auch die Frage internationaler Kooperation mit internationalen Carrier-Partnern, also eine sehr umfassende Einbettung eines Mobilfunkunternehmens in eine zukunftsträchtige Gesamttelekommunikationslösung.
Max wird also nicht nur mobil, sondern auch auf der Art sein?
Das kann man sagen, weil es nur in dieser Kombination Sinn macht, dem Kunden aus einer Hand die ganzen günstigen und umfassenden Leistungen anzubieten.
Sie sind im 900 MHz Netz tätig, schielen Sie auch auf das 1800 MHz Netz?
Ja, wir haben niemals einen Zweifel daran gelassen, dass einfach schon aus Kapazitätsgründen, aber auch aus Gründen der Technologie und wir gehen davon aus, dass mit dem Aufkommen eines 1800er Netzes auch die Zwei-Band-Technologie bei den Endgeräten, bei den Handys sich durchsetzen wird.
Was heißt das?
Ja, dass es Handys geben wird, die mit beiden Frequenzen funktionieren, also mit 900 und 1800 MHz.
Und dann bleibt ja offen, wie sich jenseits der Jahrtausendgrenze hier UMTS, also dieses Universal Mobile Telephone System, im 2000 MHz-Bereich einführt am Markt und durchsetzt.
Das sind noch offene Fragen.
Aber Max Mobil wird immer bestrebt sein, an der Spitze der technologischen Entwicklung zu stehen, um damit seinen Kunden nicht nur ausreichend die Kapazität, sondern auch die letzten technischen
Leistungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Wollen Sie an die Börse gehen?
Ein Börsengang war ursprünglich immer vorgesehen.
Dieser Börsengang ist natürlich irgendwo sinnvollerweise zu einem Zeitpunkt angesiedelt, wo Break-Even erreicht ist.
Und das ist für das Jahr 2000 vorgesehen.
Und in dieser Dimension ist ein Börsengang sicher realistisch.
Auch dazu ist die Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine notwendige Voraussetzung.
Wann man und wie man konkret an die Börse geht, wird dann natürlich zu entscheiden sein.
Sagt Max Mobil-Chef Hansjörg Denk auf Fragen von Herbert Huthal.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Reichtum ist in Österreich ein Tabu.
Wie viel wer verdient und besitzt, darüber wird nicht gesprochen.
Anders als über das Thema Armut, um die sich bislang die Verteilungsdiskussion hauptsächlich gedreht hat, gibt es über die Vermögensverhältnisse der Reichen in Österreich kaum Daten.
Und so ist es auch schwierig, sich etwa mit Verteilungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, da das Zuverteilende unbestimmt ist.
Die Reichen betrachten ihr Vermögen als unantastbar.
Ideen wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind bedrohlich.
Ich halte das schlichtweg für eine Viecherei und ich sehe auch die Begründung dafür nicht ein, außer dass der Staat verzweifelt versucht, für sein schlechtes Wirtschaften noch irgendwo ein Geld hereinzukriegen.
Jene Kreise, die das aus marxistischer
Aus marxistischen Urinstinkten heraus Privateigentum nicht mögen oder nicht schätzen, sind wir eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Mit Vermögensteuer, mit Erbschaftsteuer zerstören Sie in der Wirtschaft den Privatbesitz.
Georg Mautner-Markhoff, industrieller und Großgrundbesitzer, dessen Vermögen das Magazin Trend vor drei Jahren auf 2,5 Milliarden Schilling schätzte.
Brigitte Onemus porträtiert Österreich als Staat, der es seinen Reichen recht bequem macht.
Ein Bericht jetzt der Kulturredaktion.
Die eben begonnene Saison an Burg und Akademietheater wird nicht mit einer echten Premiere eingeleitet, sondern mit einer Übernahme vom Züricher Schauspielhaus, die für Wien neu adaptiert wird.
Im Akademietheater hat morgen Ingmar Bergmanns Szenen einer Ehe, also seine Wien-Premiere.
In den Hauptrollen sind Dörte Lisewski und Ernst Stötzner zu sehen.
Und die hören Sie auch am Beginn des von Gernot Zimmermann gestalteten Beitrags.
Hier sind die Ausnahmen, die die Regeln bestätigen.
Wir haben es gewinnlos gezogen.
Glaubst du, dass wir das ganze Leben zusammenbleiben?
Was ist das für eine seltsame Frage?
Tut es dir nicht leid, dass du nie mit jemand anderem schlafen kannst?
Nein, dir?
Manchmal.
Alles fängt ganz harmlos an, was dann in den Szenen einer Ehe ausartet.
Der berühmte Film von Ingmar Bergmann erschütterte Mitte der 70er Jahre eine ganze Generation von Ehepartnern.
Am Schauspielhaus in Zürich entschloss man sich in der vergangenen Spielzeit eine besondere Fassung dieses Stückes in der Regie von Dieter Giesing herauszubringen.
Gerd Leo Kuck, Züricher Schauspieldirektor bis 1999,
An dieser Fassung ist das Besondere, dass sich Giesing entschlossen hat, nicht nur das Paar auftreten zu lassen, sondern das Umfeld in sehr kurzen Szenen auch herauszustellen.
Unsere Fassung bezieht sich mehr auf den Film als auf die Theaterfassung, die Bergmann für München damals gemacht hat.
Unser Zusammenleben ist voller Ausflüchte, Vorbehalte und Verbote.
Ich kann nichts dafür, wenn ich nicht mehr so viel Spaß habe wie früher.
Ich kann nichts dafür.
Es gibt völlig natürliche Erklärungen dafür.
Du darfst mir kein schlechtes Gewissen machen.
Du musst dich nicht aufregen.
Ich finde, dass es uns gut geht.
Es ist nicht mehr so leidenschaftlich wie früher, aber es gibt Leute, die sind viel schlechter dran als wir.
Dieter Giesing ist in Wien mit seinen Beziehungskammerspielen am Akademietheater schon so etwas wie eine sichere Nummer.
Nach Memmets Oleana und Strindbergs Tourdestanz wird jetzt seine Züricher Inszenierung von Bergmanns Szenen einer Ehe hier übernommen.
Einige Wiener Schauspieler wie Gertraud Jesserer und Maria Happl kommen hinzu.
Dieter Giesing?
Diesmal ist es ja ein direkter Anschluss.
Also ich habe eigentlich, bin ich auf das Stück gekommen, das ich ja zuerst in Zürich gemacht habe, weil ich mich mit Strindberg beschäftigt habe.
Und als ich an den Vorarbeiten von Strindberg war, habe ich mir so zehn Bergmann-Filme angeguckt und habe diesen Film wieder gesehen und dachte, war so fasziniert davon, dass ich einfach den Plan hatte.
ist fürs Theater zu bearbeiten.
Die beiden Protagonisten sind dieselben wie in Zürich.
Ernst Stötzner, langjähriges Mitglied der Berliner Schaubühne, und Dörrte Lisewski, die bei den heurigen Salzburger Festspielen in Grillpatzers Libusser begeisterte.
Wie geht es den Schauspielern mit Bergmanns Text?
Hat er manchmal auch etwas Antiquiertes?
Ernst Stötzner?
Dieses Klima, das hört man ja heute nicht so sehr, dass man seine privaten Unternehmungen gleichzeitig so als Zeiterfahrung oder als historisch bewegende Dinge erfährt.
Dörte Lisewski ist auch im Leben mit Ernst Stötzner ein Paar, was das Spiel auf der Bühne besonders spannend machen könnte.
Sie meint zur Aktualität von Bergmanns Text,
Ich kann nur das, was im Text vorgegeben ist, an Material benutzen, weil ich zu der Zeit also noch ein sehr kleines Kind war und nicht aus dem Topf der Erfahrung schöpfen kann.
Denn, wie gesagt, wie heute damit umgegangen wird, ist was anderes und ist auch ein anderes Vokabular, was man gebraucht, weil ja das schon zum Reisegepäck heute gehört, dass man grundsätzlich irgendwelche ganz wahnsinnigen Erfahrungen braucht, um sich im Leben zu spüren.
Nur die beiden brauchen eben kein Bungee-Jumping, die machen es halt in ihrer Ehe.
meint Tate Lisewski, die ab morgen Abend in Ingmar Bergmanns Szenen einer Ehe am Akademietheater zu sehen ist.
Eine Meldungsübersicht jetzt präsentiert von Josef Fenzl-Chnatek.
Österreich.
Gegen die von der EU-Kommission geforderte Aufhebung des Importverbotes wird Österreich selbst klagen.
Diese nicht unerwartete Entscheidung teilte heute Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer mit.
Zu klären sind noch letzte Detailfragen über formale Punkte.
Österreich steht auf dem Standpunkt, die wissenschaftlichen Argumente seien in den Expertenausschüssen der EU zu wenig berücksichtigt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat heute die Beschwerden von drei Anrainern gegen das Kraftwerk Lambach in Oberösterreich abgewiesen.
Die Anrainer haben argumentiert, die Wasserqualität der Hausbrunnen könnte beeinträchtigt werden.
Der Vizepräsident der Arbeiterkammer, Gaidoschek, hat heute Praktiken von Frühpensionierungen kritisiert, die de facto nach seiner Ansicht nach an der Grenze des Illegalen liegen.
Der ÖVP-Funktionär und Christgewerkschafter berichtete, dass unter dem Titel einer sogenannten administrativen Pension 56-jährige Mitarbeiter von großen Versicherungen bei vollen Bezügen und mit zusätzlichem Arbeitsgeld aus dem Arbeitsprozess ausscheiden.
Großbritannien.
Außenminister Schlüssel trifft heute in London mit Außenminister Cook zusammen.
Zur Diskussion stehen vor allem die österreichischen Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 1998.
Großbritannien hat die Präsidentschaft im ersten Halbjahr inne, Österreich im zweiten.
Etwa vier Millionen Schotten stimmen heute über ein eigenes Regionalparlament ab.
Meinungsumfragen signalisieren ein deutliches Ja für dieses Parlament, das auch begrenzten Einfluss auf die Höhe der Steuern haben könnte.
Nahe Osten Die amerikanische Außenministerin Albright ist anlässlich ihrer Nahostmission im Westjordanland mit Palästinenser Präsident Arafat zusammengetroffen.
Israel hat neuerlich alle Konzessionen in Sicherheitsfragen ausgeschlossen.
Mehrere israelische Zeitungen berichten heute, dass Albright bei ihrem morgigen Besuch in Syrien einen konkreten Plan für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien vorlegen werde.
Das Wetter heute Nachmittag.
In ganz Österreich ist es sonnig bei ausgezeichneter Fernsicht.
Die Temperaturwerte erreichen heute meist 22 bis 26 Grad.
In Niederösterreich stellenweise nur 20 Grad.
Das war das Mittagjournal, Ausgabe 11.
September.
Tonmeister Gerhard Mumm, sendungsverantwortlicher Redakteur Manfred Kronsteiner und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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