Mittagsjournal 1997.10.29

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Zum Ö1-Mittagsschornal begrüßt Sie recht herzlich Udo Bachmeier.
    Auch diesmal haben wir Ihnen ein breites Themenspektrum anzubieten.
    Herausgegriffen seien die Beruhigung an den Börsen, die Wahl des neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, eine Studiokonfrontation zwischen den Programmdenkern der FPÖ sowie des liberalen Forums Ewald Stadler und Friedhelm Frischenschlager.
    Ein Buch von Peter Pilz über Hintergründe der Kurdenmorde 1989 in Wien.
    Den Besuch von Kanzler Klima in Moskau, die Regierungskrise in Polen, darüber hinaus die Plädoyers im Kalal-Lingens-Mekis-Prozess, eine Studie über die Verschuldung von Lehrlingen,
    sowie von der Kulturredaktion eine Bilanz der Viennale 97.
    Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Elisabeth Mahners.
    Es liest Josef Fenzl-Chnatek.
    Österreich.
    Die Beamten wollen im Zusammenhang mit der Pensionsreform morgen eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien abhalten.
    Der neu gewählte Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Neugebauer schlug den Delegierten in seiner Antrittsrede beim Gewerkschaftstag wörtlich vor, morgen vor dem Parlament kundzutun, was sie dächten.
    Die Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will unter anderem mit Nationalratspräsident Fischer sprechen und ihm ihre Argumente darlegen.
    Neugebauer warf der Regierung vor, sie wolle die geplanten Maßnahmen bei den Beamten mit der Einführung des Durchrechnungszeitraumes deshalb durchsetzen, um auch im ASVG weitere Verschlechterungen machen zu können.
    Die gestrigen Unmutskundgebungen der Beamten gegen Regierungsmitglieder führte der neue Beamtengewerkschaftschef vor allem auf einen Vertrauensverlust zurück.
    Neugiebauer ist gestern mit 89,3 Prozent der delegierten Stimmen zum Nachfolger von Siegfried Dohr gewählt worden.
    Der Steirische Landtag wird sich noch einmal in einer Sondersitzung mit dem Thema Postenschacher befassen.
    Freiheitliche und Liberale bringen heute gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein.
    Anlass für die neue Sondersitzung ist ein umstrittener Sondervertrag für die frühere Frauenministerin und derzeitige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Helga Conrad.
    Sie soll auf Wunsch des SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Schachner-Blasiczek als Kultursonderbeauftragte für Ausstellungen und Veranstaltungen in eine Forschungs- und Kulturabteilung einziehen.
    ÖVP und SPÖ wollten den Vertrag verabschieden, von Seiten der FPÖ wurde er aber zurückgestellt.
    Die Freiheitliche Partei beharrt weiterhin auf der Wiederwahl Karl Schnells zum Salzburger Landesrat.
    Die FPÖ vertritt die Ansicht, dass Schnell mit den Stimmern seiner eigenen Partei wieder zum Landesrat gewählt werden kann.
    Für SPÖ und ÖVP ist dies laut Gesetz nicht möglich.
    Die Entscheidung liegt bei den Verfassungsrichtern.
    Der Karl-Al-Meckis-Lingens-Prozess im Landesgericht Krems rund um die Erpressungsaffäre Hummelbrunner geht heute zu Ende.
    Für den Nachmittag werden die Urteile erwartet.
    Der Prozess ist eine Neuauflage des Wiener Verfahrens.
    Dieses hatte im August 1996 mit Freisprüchen für den suspendierten Staatsanwalt Mekis und den Journalisten Lingens geendet.
    Der frühere Autoverleiher Kalal war wegen Betruges verurteilt worden.
    Russland.
    Bundeskanzler Klima ist heute zu einem zeitigen offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen.
    Im Mittelpunkt der Visite stehen wirtschaftspolitische Fragen.
    Morgen trifft der Bundeskanzler mit Präsident Yeltsin zusammen.
    Weitere Gesprächspartner Klimas sind Ministerpräsident Czernomyrdin, die beiden stellvertretenden Regierungschefs Tschubais und Nemtsov, sowie der Moskauer Bürgermeister Luschkov.
    USA, Asien, Europa.
    Die Finanzmärkte erholen sich allmählich nach dem weltweiten Börsenkrach der vergangenen Tage.
    Die starken Kursgewinne an der New Yorker Wall Street setzen sich auch in Fernost fort.
    Der Hang Seng Index an der Hongkonger Börse legte fast 19% zu.
    In Tokio konnte der Nikkei Index nach Verlusten in der Höhe von 4,1% knapp 3% wieder wettmachen.
    Auch in Frankfurt am Main stieg der deutsche Aktienindex um 5,5 Prozent gegenüber gestern.
    Die Wiener Börse eröffnete heute deutlich höher und profitierte von der Erholung in New York und in Fernost.
    Finanzexperten bleiben aber skeptisch.
    Sie erwarten weiterhin starke Börsenschwankungen.
    USA
    Präsident Clinton und der chinesische Präsident Jiang Zemin sind am Abend zu einem ersten Gespräch zusammen getroffen.
    Das eigentliche offizielle Gipfeltreffen findet heute statt.
    Gestern vereinbarten Clinton und Jiang Zemin, dass es zwischen Washington und Peking künftig einen sogenannten heißen Draht geben solle.
    Eine derartige Telefondirektverbindung existiert schon mit Moskau.
    Polen.
    Der designierte Ministerpräsident Jerzy Buzek will heute sein neues Kabinett vorstellen.
    Bis zuletzt berieten das konservative Wahlbündnis Solidarność und die liberale Freiheitsunion über die Postenverteilung.
    Die neue polnische Regierung löst das bisherige Linksbündnis ab.
    Dieses hatte bei den Wahlen im September seine Parlamentsmehrheit mit der Bauernpartei verloren.
    Österreich.
    Alexander Giese tritt als Präsident des österreichischen Pen-Clubs zurück.
    Der 76-jährige Giese führt die gesundheitliche Gründe und sein Bedürfnis an, wieder mehr zum Schreiben zu kommen.
    Zwölf Uhr und sechs Minuten ist es jetzt, Stichwort Wetter, unverhältnismäßig kalt, jetzt Ende Oktober.
    Andreas Thiesner, was haben wir denn in weiterer Folge zu erwarten?
    Außergewöhnliche Kälte, minus 14 Grad heute Nacht in Mariazell und nahezu in ganz Österreich, die kälteste Oktobernacht seit Jahrzehnten.
    Ebenso die Höchstwerte liegen um einiges unter dem Durchschnitt.
    Eine Frostnacht auch die kommende, der Höhepunkt der Kälte ist aber überschritten.
    In den nächsten Tagen kommt etwas mildere Luft zu uns, allerdings werden dadurch beständiger Nebel und Hochnebel wahrscheinlicher.
    So also wird es am ersten in mittleren Lagen zwischen 700 und 1500 Meter spürbar milder.
    Jetzt die aktuellen Meldungen.
    Wien heiter 3°C, Eisenstadt heiter 4°C, St.
    Pölten wolkenlos 2°C, Linz wolkenlos 3°C, Salzburg wolkenlos 2°C, Innsbruck heiter 4°C, Bregenz wolkenlos 3°C, Graz heiter 3°C und Klagenfurt heiter 2°C und die Temperaturen am Nachmittag 0 bis 8°C.
    Der Nebel, den es jetzt noch stellenweise gibt, lichtet sich allmählich, strahlender Sonnenschein in den nächsten Stunden.
    Nördlich der Donau könnten sich allerdings gegen Abend ein paar Wolken bemerkbar machen.
    Und auf den Bergen eisiger Nordostwind.
    In der Nacht zum Donnerstag oft klarer Himmel und frostig, minus 12 bis minus 1 Grad.
    Am kältesten wird es abermals im Lungau, im Murtal und im Enztal.
    Morgen kann es in der Früh und am Vormittag wieder gefrierenden Nebel geben, meist scheint aber die Sonne morgen, auch wenn ein paar Wolken vorüberziehen, etwa in Teilen Ober- und Niederösterreichs.
    Südostwind kommt auf und die Temperaturen erreichen 2 bis 9 Grad morgen.
    In 2000 Metern hat es zwischen minus 5 Grad auf Rax und Schneeberg und 0 am Adlberg.
    Am Freitag deutlich weniger Sonne, immer wieder Wolken und weiterhin kalt.
    Danke Andreas Thiesner.
    12 Uhr und 8 Minuten ist es gleich.
    Die große Aufregung bei den Aktieninhabern weltweit ist vorbei.
    Vorerst einmal die internationalen Börsen beginnen sich nach dem Kurssturz der letzten Tage zu erholen.
    Zur Stunde weisen alle Börsenkurse wieder steigende Tendenz auf.
    Die Börsenexperten warnen allerdings davor zu glauben, dass damit die Krise bereits überwunden ist.
    Jederzeit könne es wieder zu Kurseinbrüchen kommen.
    Die unsichere Situation könnte sogar noch einige Wochen andauern.
    Christian Hunger mit den jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Finanzplätzen.
    So rasch und tief die Börsenkurse gefallen sind, so schnell und hoch sind sie auch wieder oben.
    In Hongkong, wo der Börsencrash vor einer Woche seinen Anfang genommen hat, hatte Hang Seng Index bis zum Handelsschluss fast 19% dazugewonnen, ein Rekordwert in der Börsengeschichte.
    Damit sind die Verluste der letzten Tage mehr als Wettgemacht.
    Gewinne gab es heute früh an fast allen Börsen in Fernost und auch Europa springt erwartungsgemäß auf den Trend auf.
    Der deutsche Aktienindex DAX, der gestern um 8% eingebrochen ist, klettert gleich in den ersten Handelsminuten um mehr als 4,5% hinauf und steht derzeit bei Plus 5,4%.
    In London weist der Financial Times Index ein Plus von 1,9% auf, Paris verbessert um 3,3% und Zürich um knapp 3%.
    Und auch am Wiener Börsenparkett herrscht zur Stunde Optimismus.
    Schon im vorbörslichen Handel legt der ATX 50 Punkte zu.
    Nach der ersten Eröffnungsrunde errechnet sich der ATX mit plus 5,8%.
    Im Fließhandel eröffnen 28 Titel mit höheren Kursen, einer mit tieferen und einer unverändert.
    Die größte Kursbewegung verzeichnet Wolford, die Aktien begannen gleich um fast 15% höher, Radex Heraclit eröffnet mit plus 12%, ebenso AMS, mehr als 8% plus verzeichnen unter anderem OMV, VAR Stahl und Semperit.
    Ob mit der derzeitigen Entwicklung an den Börsen bereits ein internationaler Trendwandel eingetreten ist, wird allerdings von den Experten bezweifelt.
    Die längst erwartete Kurskorrektur der überhitzten Aktienwerte sei noch nicht ausgestanden.
    Börsenhändler sprechen von einer technischen Korrektur, die derzeit stattfindet.
    Es muss nach wie vor damit gerechnet werden, dass es mit den Kursen wieder bergab geht.
    Das eigentliche Übel für den Kurseinbruch in Fernost ist nicht beseitigt.
    So hat sich an der politischen und wirtschaftlichen Krise in einigen Tigerstaaten Asiens nichts geändert und auch der Hongkong-Dollar bleibt mit seiner festen Bindung an den US-Dollar im Zentrum der Spekulationen.
    Es könnte also auch weiterhin an den Börsen turbulent bleiben, zumindest eine kleine Verschnaufpause ist heute in Europa angesagt.
    Entscheidend wird im Tagesverlauf sicherlich wieder der Handel an der New Yorker Wall Street werden.
    Am Nachmittag wird der US-Notenbank-Präsident Alan Greenspan vor dem Kongress über die aktuelle amerikanische Wirtschaftslage sprechen.
    Die ist zwar nach wie vor gut, aber solche Anlässe sorgen nicht nur in Zeiten wie diesen für besonderes Interesse der Börsenhändler, die jedes Wort in die Waagschale werfen und sich Hinweise auf die mögliche Zinsentwicklung in den USA erwarten.
    Und je nachdem bringt das dann auch die Kurse an der Börse in Bewegung.
    die nach wie vor wichtigste Empfehlung der Börsianer an Aktienanleger bleibt, Ruhe bewahren und vor allem keine Panik.
    Zunächst einmal also Erholung an den internationalen Börsen.
    Sie hörten dazu Christian Hunger.
    Die Wachablöse an der Spitze der Beamtengewerkschafter ist vollzogen.
    Fritz Neugebauer ist heute am zweiten Tag des Gewerkschaftskongresses der Öffentlich Bediensteten mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
    Neugebauer hat vor, die Schlagkraft der Beamtengewerkschaft weiter zu erhöhen, die er zuletzt gestern lautstark Unmut gegen die Regierungsspitze geäußert hat.
    Der neue GÜD-Chef stellte sich heute unmittelbar nach seiner Antrittsrede den Journalisten.
    Daher wurde der Gewerkschaftstag gleich wieder unterbrochen.
    Aus dem Austria Center Vienna melden sich Wolfgang Fuchs und Gerald Gross.
    Dass Fritz Neugebauer neuer Vorsitzender der Goethe werden würde, das war klar.
    Schließlich war er ohnehin der einzige Kandidat, der auf dem Wahlzettel stand.
    Die ganze Spannung war also nur, wie viel Prozent Zustimmung würde der neue Vorsitzende erhalten.
    Zu Beginn der heutigen Tagung gab der Chef der Wahlkommission das Ergebnis bekannt.
    Es waren 591 Wahlberechtigte anwesend.
    Davon entfielen auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Kollegen Fritz Neugebauer, 527 Stimmen.
    Das entspricht 89,3 Prozent.
    Es war ein höflicher, aber keineswegs euphorischer Applaus, den Fritz Neugebauer für sein Wahlergebnis erhielt.
    In seiner kurzen Ansprache verhielt sich Neugebauer dann taktisch sehr geschickt.
    Der Beamtengewerkschafter verknüpfte die Pensionsreform von Staatsdienern mit denen des ASVG.
    Die Beamten also sozusagen als Schutzschild für die anderen Pensionsversicherten.
    Wenn die Bundesregierung und viele Zeichen deuten darauf hin, bei ihrem Projekt bleibt
    den Durchrechnungszeitraum einem System aufzustülpen, das dafür nicht geschaffen ist.
    Dann tut sie das, damit ganz einfach im ASVG Tür und Tor geöffnet wird.
    Neugebauer betonte daher, alle bisherigen Verhandlungspositionen der Beamten bleiben unverändert, alle Beschlüsse gelten weiter.
    Und der Regierung warf eher den Fedehandschuh hin.
    Der Herr Bundeskanzler hat sich gestern sehnlichst gewünscht,
    dass der Doyen der großen österreichischen Gewerkschaftsbewegung, Anton Pena, hier wäre.
    Ich weiß, was Anton Pena gesagt hätte, nämlich genau das, was von den Gründungsvätern Johann Böhm, Lois Weinberger bis zu den heute Verantwortlichen gesagt wird, nämlich er hätte deutlich festgestellt, dass wir im österreichischen Gewerkschaftsbund
    Jede Bundesregierung danach beurteilen, was sie bereit ist für die Arbeitnehmer in diesem Lande zu tun.
    Wie ernst es der Neue meint, das zeigt er gleich.
    Er holte sich von den Delegierten sofort die Zustimmung zu einer Demonstration.
    Ich schlage dem Gewerkschaftstag vor, dass wir morgen unsere Tagung hier in dem Konferenzzentrum unterbrechen und die Gelegenheit wahrnehmen,
    vor dem Parlament kundzutun, was wir denken und mit den Präsidenten des Nationalrates und mit unserem Präsidium eine aufklärende Begegnung herbeiführen.
    Ich bitte um Zustimmung zu diesem Vorschlag.
    Die Delegierten werden morgen zu Mittag vor dem Parlament aufmarschieren.
    Hei nun, wie Fritz Neugebauer in einer anschließenden Pressekonferenz scherzhaft betonte.
    Der Vorsitzende selbst will also gemeinsam mit den weiteren Präsidiumsmitgliedern, mit den Nationalratspräsidenten Fischer, Neisser und Braunider sprechen.
    Neugebauer will ihnen dabei die Alternativposition der Goethe zur Beamtenpensionsreform unterbreiten.
    Sie ist zur Nachgeschneidert der jüngsten Bezugsregelung für Mandatare.
    Im Grundsatz, dass nämlich dort, wo Anwartschaften erworben wurden, wo Rechtsansprüche auf bestimmte Pensionen bestehen in ihrer Struktur, dass man das auch weiterzieht.
    Für Neueintretende sind wir bereit, das, was die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung aufgenommen hat, nämlich die Harmonisierung der Systeme langfristig anzugehen.
    Für Neuentretende völlig neue Struktur zu schaffen mit höheren Anfangsbezügen, abgeflachten Steigerungen und einer durchgerechneten ASVG-Pension.
    Und drittens, für diejenigen, die im bestehenden System keine rechtlichen Anwartschaften erworben haben, Optionsmöglichkeiten in das neue System herüberzuwechseln.
    Und nicht nur die Politiker nannte Neugebauer als Vorbild bei der Ausgliederung.
    Der ÖBB sei man nach einem ähnlichen Muster vorgegangen.
    Warum also nicht auch bei den Beamten?
    Der neue Goethe-Chef Fritz Neugebauer mit knapp 90 Prozent der delegierten Stimmen gewählt.
    Wolfgang Fuchs und Gerald Gross haben vom Beamtengewerkschaftstag und von einer Pressekonferenz mit dem Siegfried-Dohr-Nachfolger berichtet.
    Und wir bleiben noch beim Thema.
    Die Pläne für die Pensionsreform bleiben umstritten.
    Der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen sie aber nicht weit genug.
    Auch an der sozialen Ausgewogenheit der Reformpläne wird gezweifelt.
    Das geht aus einer soeben veröffentlichten Umfrage hervor.
    Werner Hofer fasst sie zusammen.
    Die Daten aus dieser Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts SPECTRA sind gerade eine Woche alt.
    Sie stammen also mitten aus der Pensionsdiskussion.
    Befragt wurde ein repräsentativer Querschnitt von 500 Österreicherinnen und Österreichern über 18 Jahre.
    80 Prozent der Befragten halten eine Reform des Pensionssystems für notwendig.
    Die vorliegenden Regierungspläne dazu sind aber fast 60 Prozent nicht umfassend genug.
    Und für fast drei Viertel der Befragten sind sie auch nicht sozial ausgewogen.
    Wobei dies laut Umfrage bedeutet, die Beamten würden bei der Reform begünstigt.
    Ebenfalls knapp 50 Prozent meinten, man solle die Pensionsreform jedenfalls nur mit Zustimmung der Gewerkschaften durchführen.
    Ein Drittel sagte aber auch, die Pensionsreform sollte durchaus auch gegen den Willen der Gewerkschaften und selbst bei Streikgefahr durchgezogen werden.
    Das Thema Pensionen, die Debatte über das Pensionssystem, der Streit um die Beamten, das alles ist auch Gegenstand einer Ö1-Sendung, die heute Nachmittag live aus dem Radiokafé im Wiener Funkhaus kommt.
    Der Anlass dieser von Tag zu Tag Sendung um 16.05 Uhr ist ein neues Buch, ein Buch mit dem Titel Die Beamten, Privilegien, Freunden und Pensionen.
    Die Autorin des Buches, Friderun Plederski, sowie ein Personalvertreter der Finanzlandesdirektion sind zu Gast bei Peter Huemer.
    Hörer haben wieder Gelegenheit in die Sendung anzurufen unter der Nummer 06 60 69 79.
    Noch einmal die Nummer, die zum Ortstarif aus ganz Österreich gewählt werden kann, 06 60 69 79.
    Interessierte können natürlich auch ins Radiokafé direkt kommen und die Sendung live mitverfolgen hier in der Argentinierstraße in Wien von Tag zu Tag.
    Heute zum Reizthema Pensionen 16.05 bis 16.40 Uhr in Ö1.
    In Linz findet morgen ein Parteitag der FPÖ statt.
    Die Haider FPÖ will sich dabei ein neues Grundsatzprogramm geben.
    Das alte stammt noch aus dem Jahr 1985, als Norbert Steger die Geschicke der Partei lenkte.
    Programmdenker war damals Friedhelm Frischenschlager, heute Europaabgeordneter des Liberalen Forums.
    Für den Entwurf des neuen FPÖ-Programms zeichnet der geschäftsführende Klubobmann Ewald Stadler verantwortlich.
    In diesem Entwurf findet sich auch ein Bekenntnis der Freiheitlichen zum Christentum.
    Ein Umstand, der schon im Vorfeld des Parteitages für innerparteiliche Diskussionen gesorgt hat.
    Wie stark ist also die Abkehr der FPÖ von Grundwerten, wie sie noch in ihrem bisherigen Parteiprogramm verankert waren?
    Zu dieser Frage haben wir Ewald Stadler und den ex-freiheitlichen Friedhelm Frischenschlager zu einer Studiokonfrontation gebeten.
    Diskussionsleiter ist Josef Dollinger.
    Herr Abgeordneter Frischenschlager, erkennen Sie eigentlich Ihren alten Entwurf des Parteiprogrammes der FPÖ, den Sie mitgestaltet haben vor mehr als zehn Jahren, eigentlich noch in dem neuen Entwurf?
    Ja, also dieses neue Programm ist natürlich von einer völlig anderen Grundrente und von ganz anderen politischen Anliegen getragen.
    Insofern erkenne ich das Programm vom Jahr 85 nicht wieder, das ja ein klares Ziel hatte, nämlich die Freiheitliche Partei in Richtung einer politisch-liberalen Partei zu bewegen.
    Und das jetzige Programm scheint mir ja Abschied zu nehmen von einer Geisteshaltung, die irgendetwas zu tun hat mit Freisinnigkeit, nimmt Abschied von der Aufklärung, nimmt Abschied von einer Zielrichtung, die sich Richtung offener Gesellschaft bewegt.
    und ist eigentlich eine sehr rückwärtsgewandte Sache, nämlich das Fixieren der Freiheitlichen Partei auf eine, ich würde sagen rechtskonservative oder traditionell politisch-katholische Linie, was natürlich in einem völligen Traditionsbuch darstellt.
    Herr Klopap von Stadler, Österreich zuerst, ist das ein Nationalismus im neuen Gewand?
    Zunächst einmal ist es nicht wahr, dass es ein Parteiprogramm gegen die Aufklärung ist, sondern die Aufklärung wird ausdrücklich als eine der wesentlichsten geistigen Strömungen im Parteiprogramm sogar namentlich genannt.
    Das findet nicht bei jedem Zustimmung, aber das ist jedenfalls im Programmentwurf.
    vorhanden.
    Und es kommt der Begriff katholisch, ganz im Gegenteil zu dem, was der Kollege Frischenschlager gerade gesagt hat, im ganzen Parteiprogramm nicht ein einziges Mal vor.
    Also man merkt schon, dass der Kollege Frischenschlager den Entwurf nicht sehr eingehend studiert haben kann.
    Das Parteiprogramm ist das Programm einer Partei, die ausdrücklich eine Österreich-Partei sein will.
    Das ist ein zentrales Anliegen dieses Programmentwurfs und insoweit schon ein Bruch mit der Vergangenheit, auch mit dem Entwurf des Jahres 85, wo dieses Österreich-Bekenntnis viel zu dünn vorhanden war.
    Ich finde es wirklich unerträglich, wenn jetzt ein Spitzenrepräsentant einer Partei sagt, die einen Teil des Ganzen darstellt, sagt, in meinem Lager, im freiheitlichen Lager ist Österreich.
    Dieses Gleichsetzen von freiheitlicher Partei und Österreich ist genau das, was ich unerträglich empfinde und eine massive Grenzüberschreitung.
    Aber ich möchte noch einen Augenblick auf das Christentum zurückkommen.
    Der Kollege Stahler sagt jetzt, ja, also die Aufklärung wird ja eh erwähnt.
    Es ist ein durchgehender Zug durch dieses Programm, das ausschließlich berufen auf christliche Werte.
    Aber alles das, was einem liberalen Menschen wichtig ist, wie eben die Aufklärung, die Individualrechte, die Toleranz, wurde im Kampf gegen die Kirchen erkämpft.
    Und das wird eben hier vergessen.
    Ich habe den Eindruck, dass der Freiheitlichen Partei irgendwie die Grundposition verloren gegangen ist.
    Nun hat man krampfhaft eben noch aufs andere gesucht.
    und schlüpft jetzt beim Christentum über.
    Da ist mir der politische Katholizismus der ÖVP noch lieber, weil er offener ist als das, was die Freiheitliche Partei jetzt aufführt.
    Ja, man merkt schon, dass sie in der Kulturkampfmentalität des folgenden Jahrhunderts hängen geblieben sind.
    Wir sind eben der Meinung, dass dieser Kulturkampf Liberale gegen Klerikale, das ist ja ein Relikt, das können sie im Museum ablagern, wenn das liberale Forum an diesem Relikt festhält und deswegen versucht gegen Kreuze und Kruzifixe in den Schulen anzukämpfen.
    und gegen den Religionsunterricht ist das das Programm einer Randgruppe.
    Die Mehrheit der Österreicher und die Masse der Österreicher sieht es eben anders und wir auch.
    Darf ich da einen Einwand machen?
    Es hat ja niemand etwas gegen christliche Werthaltungen.
    Nur, es geht Ihnen ja nicht um ein Christentum, wie es ein Kardinalkönig lebt und vorzeichnet, sondern, das hat die Freiheitliche Partei in den letzten Jahren ja konsequent gemacht, Ihnen geht es um diesen reaktionär-katholischen Zugang zum Christentum, wie es eben ein Bischof Grein verkörpert.
    Und da wird es mir wirklich gruselig.
    Kirchenfeindlichkeit ist nicht unser Anliegen.
    Wir glauben, dass unter dem Begriff Christentum, und ich sage es noch einmal, katholisch kommt im ganzen Parteiprogramm nicht vor, ein sehr, sehr weiter Spannungsbogen von bis vorhanden ist und wir engen das in keiner Weise ein.
    und schon gar nicht auf einen einzelnen Bischof, wie sie das permanent tun.
    Ihre kirchenfeindliche Haltung ist ja bekannt, die kennen wir noch aus der Zeit, wie sie noch bei uns waren.
    Sie hat sich jetzt unter der Frau Schmidt verstärkt, aber das ist, wie gesagt, das Anliegen einer Randgruppe.
    Herr Klobotmann, warum hat es bei diesem Kapitel aber den meisten Widerstand gegeben?
    Ich spreche nur das Stichwort wehrhaftes Christentum an, das ja dann etwas abgeändert wurde.
    Das ist eine Ausweitung und Verbreiterung unseres programmatischen Spektrums gewesen, das in den einzelnen Köpfen der Funktionäre noch nicht in deren Tempo nachvollzogen wurde.
    Ich glaube, dass es der FPÖ im Grunde genommen um etwas ganz anderes geht.
    Es geht ja eigentlich darum, taktisch einmal mit dieser Wendung zum konservativen bis reaktionären, christlich-katholischen hin einfach in die Kernbereiche der ÖVP vorzustoßen und hier einfach sich die Stimmen zu holen, die ja vielleicht beim Stärkewerden als die ÖVP noch abgehen.
    Herr Kollege Frischenschlag, im Gegensatz zum liberalen Forum wollen wir ja nicht Wähler vertreiben.
    Das ist Politik, die Sie betreiben bzw.
    Ihre Parteichefin, die eine Wählergruppe nach der anderen verprellt, vor den Kopf stoßt.
    Wir wollen die Menschen durch ein Parteiprogramm integrieren und das ist auch daher dieses Anliegen.
    Ich möchte aber zurückkommen zum Österreich-Bekenntnis.
    Dieses Österreich-Bekenntnis ist uns schon sehr wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Österreich immer mehr Parteien gibt, und ich behaupte das eigentlich außer den Freiheitlichen alle Parteien, ständig nur noch von Internationalisierung, von Globalisierung, von EU-Reden, von der Aufgabe des Schillingsreden, von evident, von der Ausgangslage her, gegen österreichische Interessen arbeiten.
    Und das wollen wir bewusst nicht.
    Da wollen wir gegen
    Dieses ganze Programm ist wirklich eine Flucht zurück in nationalstaatliche Politik.
    Es ist der Abschied von jeglicher europäischen Dimension.
    Wer heute nicht begriffen hat, dass es der gemeinsamen europäischen Anstrengung bedarf, wer glaubt mit
    der Parole.
    Mein Land zuallererst und nur diese Interessenslinie ist mir wichtig.
    Wer übersieht, dass damit letzten Endes auch die österreichischen Interessen geschädigt werden.
    Ich finde das jetzt ein bisschen köstlich, dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege, von der österreichischen Perspektive in Europa reden, weil wir genau in dem Punkt beim alten Parteiprogramm geblieben sind.
    Wir wollen nicht haben, dass Österreichs Selbstständigkeit und Souveränität weiter leidet.
    Wir wollen eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Rahmen einer europäischen Konföderation, eines Staatenbundes, selbstständiger Vaterländer und nicht, dass Österreich zu einer Provinz, eines EU-Europa wird, wie das das Liberale Forum möchte.
    Ich danke Ihnen sehr, dass Sie ins Studio gekommen sind.
    Danke sehr.
    Wiederhören.
    Ewald Stadler, FPÖ, und Frithelm Frischenschlager, früher FPÖ, in einer Studiokonfrontation im Ö1-Mittagsschanal.
    Die steirische FPÖ wird gemeinsam mit den Liberalen heute einen Sonderlandtag für kommenden Montag beantragen.
    Grund dafür ist ein umstrittener Sondervertrag für die ehemalige Ministerin Helga Conrad.
    Die jetzige Nationalratsabgeordnete sollte am 3.
    November neben ihrem Mandat den Posten einer Kultursonderbeauftragten in der Steiermark übernehmen.
    FPÖ und Liberales Forum sprechen von Postenschacherei.
    Aus Graz Renate Rosbaut.
    Die ehemalige Frauenministerin und Grazer Stadträtin soll für die Abwicklung besonderer Vorhaben im Forschungs- und Kulturbereich 58.000 Schilling bekommen.
    Gleichzeitig wird sie ihren Dienstvertrag mit der Partei lösen.
    FPÖ, Grüne und Liberale sprechen von einer Versorgung unter parteipolitischen Gesichtspunkten und wieder einmal von Postenschacherei.
    Jetzt wollen die Freiheitlichen gemeinsam mit den Liberalen einen Sonderlandtag beantragen.
    Erst vor einem Monat hat es einen Sonderlandtag gegeben zum Thema der Postenvergabe im Landesdienst.
    Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Schachner sagte gestern in einem Steiermark-Heute-Interview.
    Die Wahrheit ist, dass das bei keinem Mann eine Rolle spielt.
    der ein Mandat ausübt, im Nationalrat sitzt, im Landtag sitzt und dazu einen Beruf hat, dort wird das nicht diskutiert.
    Nein, da wird das nicht diskutiert.
    Nein, keineswegs.
    Bei allen nicht.
    Über alle Fraktionen hinweg.
    Bei einer Frau spielt es auf einmal eine Rolle, zumal, wenn sie noch Ministerin war.
    Und ich sage, Helga Kronath ist höchstqualifiziert, sie kommt aus der Kultur, 20 Jahre Kulturarbeit,
    Und ich werde sie entsprechend auch einsetzen.
    Und Landeshauptfrau Waltraud Klaßnig sagte bereits gestern zur Bestellung von Helga Konrad als Kultur-Sonderbeauftragte.
    Nur eines sage ich schon sehr klar.
    Es kann nicht so sein, dass es so ist, wenn man selbstverständlich bei einem Mann zur Kenntnis nimmt, dass er neben seinem Mandat noch einen Beruf hat und bei einer Frau stellt man das in Frage.
    Das ist eine Frage der Solidarität.
    Nun wird es wahrscheinlich am kommenden Montag einen weiteren Sonderlandtag geben.
    Zwölf Uhr und 29 Minuten ist es jetzt.
    Vor acht Jahren, im Sommer 1989, wurden in Wien drei kurdische Oppositionspolitiker ermordet.
    Die nachfolgenden Pannen und Ungereimtheiten in den Ermittlungen bis hin zur letztlich unbehelligten Ausreise zweier mittlerweile der Morde verdächtigter iranischer Staatsbürger hat die politische Diskussion um die Kurdenmorde nicht abreißen lassen.
    Aktualisiert wurde die Diskussion durch ein Gerichtsurteil in einer ähnlichen Causa in Deutschland heuer im Sommer.
    An vorderster Stelle jener, die eine parlamentarische Aufklärung der Vorfälle von 1989 fordern, steht der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
    Nun ist ein Buch von Peter Pilz erschienen mit dessen Rechercheergebnissen und Erkenntnissen zu den Kurdenmorden damals.
    Der zentrale Vorwurf im Buch von Pilz, österreichische Politiker und Beamte hätten mitgeholfen, dass die Mörder seinerzeit nicht gefasst werden konnten.
    Im Gespräch mit Franzin Bürger erläutert Peter Pilz die Absicht hinter dessen Buch.
    Ich weiß, dass es Leute gibt, die nach rauchenden Pistolen und politischen Leichen oder kommenden politischen Leichen suchen.
    Die will ich enttäuschen, aus einem einfachen Grund.
    Wenn man den Umgang von Bundesregierung mit dem österreichischen Rechtsstaat und die permanente Verletzung der Verfassung bis hin zur Fluchthilfe für ausländische Killerkommandos aufklären will, dann tut man das am besten nicht in Form einer politischen Kopfjagd, sondern mit einer Systembeschreibung.
    Jeder weiß, was er zu tun hat und das Resultat ist, iranische Mörder können unter Polizeischutz Österreich verlassen.
    Sie sagen, Sie wollen keine Kopfjagd, aber es gibt eine Person in dem Buch, die ganz besonders und ganz massiv immer wieder im Vordergrund steht, das ist der damalige Generalsekretär des Außenministeriums, Thomas Klestil, jetzt Bundespräsident, dem Sie ständige Interventionen vorwerfen.
    Ist das nicht auch eine Art Kopfjagd?
    Gestel kommt so vor wie viele andere auch.
    Er hat damals eine wichtige Rolle gespielt.
    Er war der höchste Beamte im Außenministerium.
    Er war mit Sicherheit nicht, was vielleicht manche aus der Opposition oder aus der SPÖ wünschen würden, der Kopf der Befreiungsaktion.
    Das war der damalige Außenminister.
    Er war aber sicherlich auch nicht das kleine Rädchen, als das ihn jetzt seine Wahlhelfer in der kommenden Präsidentschaftswahl darstellen wollen.
    Sie sprechen immer von Interventionen.
    Waren immer aus dem Außenministerium
    Akten, Demarschen, Vorsprachen von iranischer Seite an die anderen Ministerien, Innenministerien, Justizministerien weitergegeben wurden, sagen Sie, das war eine Intervention.
    Welchen Sinn macht es, dass die höchsten Beamten des Außenministeriums den Druck der iranischen Erpressungen ungefiltert an die Ermittlungsorgane weitergeben?
    Die Polizisten haben noch in der Mordnacht gewusst, wer die Täter sind.
    Und die iranischen Drohungen haben zur Aufklärung der Fälle überhaupt nichts beigetragen.
    Das war ein Versuch, einfachen Beamten das Gefühl zu geben, wenn ihr euch nicht zurückhaltet und wenn ihr die beiden Mörder nicht laufen lasst, dann kann es passieren, dass österreichischem Botschaftspersonal in Teheran was passiert,
    und dann seid ihr persönlich dafür verantwortlich.
    Es gibt, Sie zitieren das auch im Buch, in irgendeiner Pressekonferenz die Aussage, es habe sich ja um eine Form von Staatsnotstand gehandelt, nämlich angesichts der Drohungen und der Bedrohungen, die aus dem Iran gegenüber Österreichern gekommen sind.
    Ist das eine Argumentation, die Sie auf keinen Fall mitvollziehen?
    Staatsnotstand ist bei uns eine billige interne Entschuldigung
    vom Ministerbüro aus Gesetze zu brechen.
    Immer dann, wenn einem Minister ein Gesetz nicht passt, ruft der Staatsnotstand und dann gilt halt das Gesetz nicht.
    Und das war die Basis, die Verfassung ein schönes großes Loch zu machen, durch das die iranischen Terroristen ausreisen konnten.
    Mein Anliegen in dem Buch ist es eben nicht nachzuweisen,
    auf welchem moralischen und politischen Niveau Minister, Generalsekretärien, Staatsanwälte agiert haben.
    Mein Anliegen ist es, zu zeigen, wie wenig der Rechtsstaat in dieser Republik gilt, wie unbekannt die ganz wesentlichen Prinzipien der Gewaltentrennung sind, wie leicht sich eine politisierende Diplomatie
    angesichts einer geschmeidigen und willfährigen Justiz durchsetzt und wie leicht die Spitzen der Staatspolizei für jedes politische Geschäft missbraucht werden können.
    Der Titel des Peter-Pilz-Buches heißt übrigens Eskorte nach Teheran, der österreichische Rechtsstaat und die Kurdenmorde.
    Ein Buch, das im Iberia- und Molden-Verlag erschienen ist.
    Erst die Reaktion zum Pilz-Buch aus der Präsidentschaftskanzlei, der Bundespräsident habe selbst das Buch von Peter Pilz nicht gelesen.
    Pressesprecher Heinz Nussbaumer meint, das Buch habe mehr mit politischen Absichten als mit konkreten Fakten zu tun.
    Daraus ergebe sich ein falsches Bild der tatsächlichen Vorgänge.
    Der Bundespräsident sei immer für die Offenlegung aller ihm betreffenden Akten eingetreten und diese Offenlegung sei mittlerweile erfolgt.
    Und aus dem Büro des damaligen Außenministers Alois Mock heißt es, keine Stellungnahme, da Mock das Buch noch nicht kenne.
    Hochspannung im Kremser Landesgericht vor dem für gegen 14 Uhr erwarteten Urteil im Kalal-Lingens-Mekis-Prozess.
    Das prominente Trio musste sich im Zusammenhang mit der angeblich versuchten Millionenerpressung an der Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner verantworten.
    Der Staatsanwalt forderte vom Schöffensenat eine schuldangemessene Bestrafung.
    Die Anwälte von Mekis und Lingens verlangten Freisprüche.
    Aus Krems Fritz Besata.
    Einen ungewöhnlichen Beginn wählte heute Staatsanwalt Friedrich Kutscherer für sein Schlussplädoyer.
    Sämtliche Zeugen, sagt der öffentliche Ankläger, haben in der Hauptverhandlung bewusst oder unbewusst die Unwahrheit gesagt.
    Das beziehe sich auf Valentina Hummelbrunner ebenso wie auf die Beamten der EDOG.
    Daher könne man letztlich lediglich die auf den Tonbändern gehörten Gespräche zwischen Franz Kallerl und der Russin Valentina Hummelbrunner zur Wahrheitsfindung heranziehen.
    Nach dieser doch etwas ungewöhnlichen Einleitung bleibt Staatsanwalt Kutscher aber dann doch auf dem Boden der ursprünglichen Anklage und er verlangt für alle drei Angeklagten Schuldsprüche.
    Für Lingens wegen versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch, für Kalall wegen versuchter Erpressung und Anstiftung zum Amtsmissbrauch, für Staatsanwalt Mekis wegen Teilnahme an der versuchten Erpressung und des Missbrauchs der Amtsgewalt.
    Nur kurz, dann lege ich ins Anwalt Herbert Eichensäder.
    Das Heimandant habe kein Motiv für deren Stiftung zum Amtsmissbrauch.
    Dieser wollte lediglich seiner künftigen Schwiegertochter helfen.
    Anwalt Karl Bernhauser für Franz Kallerl fährt mit schwerem Geschütz gegen die EDOG auf.
    Diese habe es ausschließlich auf Mäkis abgesehen gehabt und sich dabei sogar krimineller Praktiken wie auch der Valentino Hummelbrunner bedient.
    Allerdings, Kallerl habe nicht die Charakterstärke aufgewiesen, die 6 Millionen Schilling zurückzuweisen und habe eine verbotene Intervention begangen.
    Als letztes plädiert Michael Graf für Staatsanwalt Mekis.
    Es habe keine Erpressung gegeben, daher auch keinen Versuch durch Mekis dazu.
    Und Missbrauch der Amtsgewalt?
    Ausgeschlossen, sagt Graf.
    Es habe keine Informationen aus dem Akt an Kalal gegeben.
    Mickie sei ein unangenehmer Staatsanwalt, der vielleicht nicht in diesen Club passe, aber er sei kein Erpresser.
    Vielmehr wollte Hummelbrunner mit Hilfe der E-DOK und auch mit Hilfe von Staatsanwalt Fuchs eine Erpressung inszenieren.
    Und daher Freispruch wie schon in Wien.
    Die Verhandlung ist derzeit unterbrochen.
    Um 14 Uhr sollen die Urteile gesprochen werden.
    Danke, Fritz Besata.
    Der VW-Konzern als Hersteller in erster Linie kleiner und mittlerer Autos hat durch die Kleinwagen von Mercedes, nicht von der Stückzahl, aber von den Modellen her, einen Konkurrenten bekommen.
    Auf der anderen Seite will aber der VW-Konzern in der Luxusklasse ebenfalls weiter punkten und zwar nicht nur durch den bereits bekannten Audi A8.
    Das österreichische VW-Vorstandsmitglied Robert Büchelhofer, verantwortlich für Marketing, hat heute zu den aktuellen Fragen im Club der Wirtschaftspublizisten Stellung genommen.
    Herbert Huter.
    Mercedes-Benz als Konkurrenz von Volkswagen vor wenigen Jahren noch undenkbar mit der Einführung der Mercedes A-Klasse.
    Und mit der Eröffnung der Fabrik für den zweisitzigen Swatch Winzling Smart erst vorgestern plötzlich Realität.
    VW-Vorstand Robert Büchelhofer dazu.
    Sicherlich ergibt sich eine neue Wettbewerbssituation, weil beide Fahrzeugkonzepte in Bereiche reichen, wo Volkswagen eine sehr starke Position hat.
    Nun ist der Mercedes-Benz mit der A-Klasse ein Missgeschick passiert.
    Bei einer Testfahrt ist ein solches Auto umgekippt.
    Freut sich das?
    Da empfinde ich weder das eine, nämlich Freude oder Trauer drüber.
    Erlauben Sie mir, dass ich das nicht weiter kommentiere.
    Der Smart stößt in eine Klasse vor unterhalb des Polo.
    Ist dieses Auto für Sie ein Konkurrent?
    Ein direkter Konkurrent?
    Wir glauben das nicht.
    Unsere Überzeugung fußt auf der Tatsache, dass wir für das kleinste Auto im Konzern, das wir bauen werden, immer noch die Notwendigkeit sehen für zumindest vier Sitze.
    Das könnte der VW Lupo werden, kleiner als der Polo und der wird nächstes Jahr auf die Straße kommen.
    Was den Antrieb betrifft, so hat der kleine Smart einen Benzinmotor mit 4 Litern Verbrauch.
    VW setzt aber nach wie vor in erster Linie auf den Diesel, wenn es um den Sparmotor geht.
    Und wird das 3-Liter-Auto im Jahr 2000 dann möglicherweise ein VW Lupo mit einem 3-Zylinder-Diesel-Direkteinspritzmotor?
    Das könnte so sein.
    Es ist verfrüht, das so zu definieren, aber es könnte so sein.
    Entscheidend ist, dass dies ein Auto sein wird, wo Sie keinerlei Entzugserscheinungen empfinden.
    Weder zum Komfort,
    noch zur Sicherheit, noch zur gewohnten Anzahl der Sitze.
    Ist das ein Seitenhieb gegen den Smart?
    Das ist kein Seitenhieb, sondern nur eine Feststellung in eigener Sache.
    Soweit die Kleinwagen.
    Auf der anderen Seite der Palette in der Ober- und in der Luxusklasse will VW auch gewinnen.
    Und zwar mit der Marke Volkswagen selbst neben dem Audi A8.
    Als Antrieb sollen 8-, 10- oder 12-Zylinder-Diesel dienen,
    Und Robert Büchelhofer ist überzeugt, dass die Kunden auch nach einer Nobelkarosse der Marke Volkswagen greifen werden.
    Eine Korrektur der Marke nach oben im Bewusstsein der Kunden ist allerdings noch nötig.
    Stichwort Nobelmarke.
    Am Kauf von Rolls Royce ist VW nicht interessiert.
    Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage der Luxusmarke meinte Robert Büchelhofer nur.
    Zu viel Kuchen und zu wenig Rosinen.
    12,40 Minuten war es soeben.
    Nächstes Thema, die Kanzlervisite in Russland.
    Wenn der österreichische Regierungschef heute in Moskau seinen offiziellen Besuch beginnt, ist die Linie klar vorgezeichnet.
    Viktor Klima wird von 40 führenden Wirtschaftstreibenden begleitet und so werden die beiden Tage in der russischen Hauptstadt vorwiegend im Zeichen der Wirtschaft stehen.
    Heute führt Klima Gespräche mit dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin.
    Morgen dann steht der Höhepunkt des Besuchs, nämlich das Zusammentreffen mit Boris Yeltsin auf dem Programm.
    Mit Tschernomyrdin und Klima treffen übrigens auch zwei ehemalige Manager aus dem Energiebereich zusammen.
    Der russische Premier kommt von der Gazprom, dem größten russischen Energiekonzern, und Viktor Klima bekanntlich aus der ÖMV.
    Aus Moskau Georg Dox.
    ob Föst-Alpine, Bank Austria oder Raiffeisen, die großen österreichischen Unternehmen und Banken waren und sind in Moskau präsent.
    Sie haben die schwierigen Jahre nach dem Ende der Sowjetunion durchgetaucht bzw.
    die neuen Chancen am Finanzplatz Moskau in vollem Umfang genützt.
    Schwieriger waren die letzten Jahre für den österreichischen Mittelstand.
    Konnten in der Sowjetunion auch mittlere Unternehmen mit dem damals allmächtigen sowjetischen Außenhandelsministerium ins Geschäft kommen,
    so mussten sie nach 1991 ihrer oft ums Überleben kämpfenden Kundschaft bis tief in die Provinz nachreisen.
    Und das brauchte Zeit, Geduld und eine sehr gut gefüllte Kriegskasse.
    Auch die Sicherheit wurde zu einem Problem, nicht nur die persönliche, sondern auch die wirtschaftliche.
    Zwar sind jetzt die Zeiten des wilden Ostens definitiv vorbei, doch das neue Steuerrecht ist Gegenstand des Konfliktes zwischen Staatstumor und Regierung,
    und die Zollbestimmungen werden von Monat zu Monat undurchsichtiger.
    Genau auf diese Investitionshindernisse wird der Bundeskanzler seine russischen Gesprächspartner hinweisen.
    Die Zahlen aber zeigen, dass man Russland nehmen muss, wie es ist.
    Trotz der Risiken wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres in Russland dreimal so viel investiert wie im Vorjahr.
    Österreich ist mit fast 600 Unternehmen und einem Investitionsvolumen von mehr als 4 Milliarden Schilling
    im Vergleich zu seiner Größe gut repräsentiert.
    Doch andere tun mehr und so ist Österreich vom Platz 5, 6 abgerutscht und befindet sich derzeit nur mehr unter den ersten 15.
    Russland hat in den letzten Monaten einiges getan, um die Talfahrt der Wirtschaft zu bremsen.
    Die Inflation wurde bekämpft, der Rückgang des Bruttonationalproduktes wurde fast vollständig aufgehalten, der Dollar als Zahlungsmittel wird nach und nach wieder verdrängt,
    Ein von der Zentralbank festgelegter sogenannter Rubelkorridor sichert den Wert der russischen Währung.
    In den Gesprächen zwischen Viktor Klima und Viktor Tschernomyrdin wird aber auch Sicherheitspolitisches auf der Tagesordnung stehen.
    Russland lehnt die NATO-Osterweiterung ab und hält sie für prinzipiell verfehlt.
    Moskau plädiert für eine Sicherheitsstruktur im Rahmen der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
    Neutralität und Staatsvertrag sind die Eckzeiler der russischen Haltung gegenüber Österreich.
    Aber wie immer auch die sicherheitspolitische Diskussion sich entwickelt, Ministerpräsident Tschernobyl ist ein Garant dafür, dass die wirtschaftliche Gesundung Russlands im Rahmen der Reformpolitik vorangetrieben wird.
    Und dafür braucht Russland verlässliche Partner im Westen.
    Vor einer knappen Stunde hätte Polens designierte Regierungschef Busek dem Präsidenten die Kabinettliste vorlegen sollen.
    Aber seit heute Nacht ist alles wieder anders.
    Dem internen Machtkampf zwischen der Solidarnosc und ihrem Junior-Koalitionspartner von der Liberalen Freiheitsunion sind bis heute früh die meisten der sicher geltenden Ministerkandidaten zum Opfer gefallen.
    Und in der Wahl der Waffen war man nicht eben zimperlich.
    Dem einen wird frühere Geheimdienst-Kollaboration vorgeworfen, dem anderen sogar eine falsche Herkunft.
    Näheres von Johanna Ratziner.
    Polens frühere Regierungschefin Hanna Suchocka war von der Freiheitsunion als Justizministerin vorgesehen.
    Aber die Solidarność hält dagegen, dass gerade in ihrer Amtszeit der Geheimdienst auf die Rechte der Opposition angesetzt worden sei.
    Der Staatsanwalt ermittelt schon.
    Als künftigen Außenminister hatte man sich bereits auf den Historiker Bronislaw Geremek von der Freiheitsunion geeinigt, eine Schlüsselfigur der alten antikommunistischen Bürgerrechtsbewegung Polens.
    Der nationale Flügel der Solidarność gutierte diese Wahl von allem Anfang nicht.
    Aber den Grund für diesen Unmut nannte erst der frühere Beicht Vater Lech Wałęsa beim Wort
    Mit dem Judengeremek warnte Prelat Henrik Jankowski in seiner letzten Sonntagspredigt in der danziger Brigittenkirche, würde eine nationale Minderheit die Herrschaft über Polen übernehmen.
    Wo die nationale Herkunft stimmt, stimmt für die Solidarność die politische Vergangenheit nicht.
    Der von der Freiheitsunion für das Verkehrsministerium nominierte Kandidat warf heute Nacht freiwillig das Handtuch, nachdem ihn die Solidarność mit einem Geheimdossier konfrontiert hatte, aus dem seine frühere Kollaboration mit dem kommunistischen Geheimdienst hervorgehen soll.
    Nicht besser ging es der Kandidatin für das Kulturressort, die heute Nacht aufgrund historischer Recherchen der Solidarność als vormals rote Journalistin entlarvt werden konnte.
    Was schlimmer ist, die ideologischen Unstimmigkeiten, die die Beziehungen zwischen der konservativen Solidarność und der liberalen Freiheitsunion belasten, belasten auch die Beziehungen innerhalb der Solidarność.
    Und so gerät Solidarność-Anführer Kszaklewski gerade wegen seines bewundernswerten Vermittlungsgeschicks immer öfter zwischen die Mühlräder der einzelnen Fraktionen seiner Partei.
    Erst vor zwei Tagen musste er sich live im rechtsextremen katholischen Radio Maria sagen lassen, dass er durch das Koalitionsbündnis mit der Freiheitsunion die Grundsätze der Solidarność verraten habe.
    Aber wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der dritte.
    Und das ist heute die von der Macht verdrängte postkommunistische Sozialdemokratie.
    Wenn das Solidarność-Kabinett bis kommenden Freitag nicht gebildet werden kann, werden die Karten schliesslich neu gemischt werden müssen.
    Das linke Parteiorgantribuna füllt Rückenwind.
    Informationen von Joana Razzina.
    Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
    Die Ausländerquote wird nächstes Jahr drastisch reduziert.
    Die Regierung will den Neuzuzug stoppen.
    Eine Konsequenz daraus nennt Caritas-Direktor Michael Landau.
    Das heißt, dass die Zahlen Größenordnungen erreichen, wo durch ein Jahrzehnt eine Familie getrennt bleibt, wo sie durch ein Jahrzehnt Mütter und Väter, Kinder und Eltern auseinanderreißen, wo sie in Wahrheit damit zumindest
    sehr systematisch die Zerstörung von Familien riskieren.
    Darf ich nur ad hoc dazu etwas sagen?
    Sie wissen, dass diese Zuwanderungsquote nicht ein alleiniges Angehen des Innenministers ist, sondern dass das in enger Akkordanz und Zusammenarbeit mit den Bundesländern geschieht.
    Das heißt, Sie würden sich auch eine höhere wünschen?
    Und ich habe im Bereich der Familienzusammenführung kein Problem, hier über eine Erhöhung der Quote zu reden.
    Aber auch, um das klar zu sagen, innerhalb eines bestimmten Rahmens.
    Zu glauben, dass all die 80.000 bis 100.000, die draußen warten, innerhalb eines Jahres die Möglichkeit haben, zuzuwandern, das wird nicht realistisch sein.
    Innenminister Schlögl und Caritas-Direktor Landau über Fremdsein in Österreich.
    Ein Streitgespräch.
    Beiträge der Kulturredaktion jetzt.
    Schon am Beginn seiner Amtszeit setzt der neue Josefstadt-Direktor Helmut Lohner markante Akzente.
    Erstes Anzeichen dafür ist die österreichische Erstaufführung von Friederike Roths Drama »Das Ganze ein Stück«, die morgen im Theater in der Josefstadt über die Bühne gehen wird.
    Zur morgigen Premiere Günther Keindlstorfer.
    Dass Helmut Lohne als zweite Saisonpremiere ein spannendes, aber nicht eben flott zu konsumierendes Stück Gegenwartstheater auf den Spielplan gesetzt hat, ist eine Entscheidung, die manche mutig nennen mögen.
    Tatsache ist, die 49-jährige Friederike Roth
    Bachmannpreisträgerin des Jahres 1983, ist eine großartige Theaterautorin.
    In »Das ganze ein Stück« setzt sie sich auf eindrucksvolle Weise mit Themen wie Eros, Liebe und Sexualität auseinander.
    Beginnend im archaischen Dunkel der Geschichte, endend in den banalen Beziehungskisten von heute.
    Das Theater in der Josefstadt hat Friederike Roth gestern zum ersten Mal in ihrem Leben betreten.
    Wenn Sie nach meinem Gefühl fragen, ich bin rasend neugierig.
    Ich bin einfach nur neugierig, wie es wird.
    Und auch so noch ein bisschen fast verängstigt vor der Tradition dieses Hauses.
    Solche Ehrfurcht ist Regisseur Günther Krämer fremd.
    Seit zweieinhalb Monaten probt er mit Josefstadt-Stützen wie Susanne Almaschi, Herbert Vöttinger und Adelheid Picher.
    Aus Köln hat der dortige Schauspielhaus-Intendant seinen Star Ingrid Andreje mitgebracht.
    Weiß Günther Krämer, worauf er sich mit seiner jüngsten Produktion eingelassen hat?
    Weiß er, dass die Josefstadt dem Ruf einer eher verstaubten Bühne steht?
    Seine Antwort fällt ironisch aus.
    Ja, ich kenne diese Vorurteile und kann sie auch nur bestätigen von dem, was ich hier gesehen habe.
    Aber durch diesen doch recht verrückten neuen Intendanten, der auf die Idee kam, so ein Stück von der Rot zu machen,
    und der auch mir das Vertrauen gab, sein Haus mir zu opfern für so ein Stück, war ich dann zu jeder Schandtat bereit.
    Von Schandtat kann keine Rede sein.
    Soweit sich aus den letzten Proben ersehen lässt, hat Krämer aus dem Text von Friederike Roth eine dichte, stimmungsvolle Inszenierung herausdestilliert.
    Je tiefer sie ineinander versanken, desto blinder wurden sie für die Welt.
    wird man später einmal besserwisserisch sagen, fast beruhigt darüber, dass die Welt unserer Einzelgeschichte zum Trotz ihren üblichen Lauf nahm.
    Friederike Roth schätzt Krämer's Umgang mit ihren Stücken.
    Er hängt nicht zu deutschen Gewichten dran, wissen Sie.
    Also so tief sind's Bedeutsamkeitsdinger.
    Es muss leicht sein, es darf nicht mit dem Zaunpfahl kommen.
    Und ich hab auch schon andere Inszenierungen
    meiner Stücke gesehen und da bin ich zum Teil selber eingeschlafen oder war erschlagen dann vom Tiefsinn, der dann auch plötzlich ganz platt und dumm daherkam.
    Der Kölner Intendant hat sich für seine Josefstadt-Inszenierung eine Menge einfallen lassen.
    Ob die Stamm-Abonnenten der Josefstadt alle seine Einfälle gutieren werden, etwa das hübsche, splitternackte Pärchen, das sich im Anfangsbild auf offener Bühne zärtlich umfängt, wird sich weisen.
    Mit einer Galaveranstaltung im Wiener Gartenbaukino geht heute Abend die diesjährige Viennale zu Ende.
    Das Festival endet mit einem neuen Zuschauerrekord.
    Fast 60.000 Interessenten waren in den letzten zwölf Tagen zu 170 neuen Filmen geströmt.
    Festivalchef Hans Hurch zog am Vormittag Bilanz.
    Hans Langsteiner berichtet.
    Österreichs einziges internationales Filmfestival darf zufrieden mit sich sein.
    Die insgesamt 244 Filmvorstellungen der letzten knappen zwei Wochen waren im Durchschnitt zu mehr als 70 Prozent besucht.
    Insgesamt strömten heuer um mehr als 7,5 Prozent mehr Cineasten in die Viennale-Kinos als noch im letzten, auch durchaus erfolgreichen Jahr.
    Besonders freut den neuen Festivalleiter Hans Huch, dass diese Rekordbilanz nicht mit spektakulären Kassenschlagern aus Hollywood erzielt wurde, sondern mit durchwegs anspruchsvollen Spiel- und Dokumentarfilmen vorwiegend aus Europa und dem fernen Osten.
    Dies widerlege den von manchen Vertretern der Filmwirtschaft geäußerten Wunsch nach mehr sogenannten großen Filmen bei der Biennale.
    Es freut mich, dass das Festival in der Form so angenommen worden ist, dass man mit diesen Filmen auch wirklich Kinos füllen kann, dass das nicht Kunstprogramme sind, die man da irgendwie subventioniert abspielt zur Selbstbestätigung, sondern dass das eine breite Akzeptanz findet.
    Und dann sind das große Filme und große Filme sind nicht Air Force One.
    Das gestiegene Publikumsinteresse für anspruchsvolle Kinokost spiegelt sich auch wieder in den Viennale Preisen, die heute Abend zum Festival Ausklang verliehen werden.
    Den internationalen Filmkritikerpreis erhält etwa Möbius, ein argentinischer Thriller über einen mysteriös verschwundenen U-Bahn-Zug.
    Der Wiener Filmpreis geht an die anspruchsvolle Bosnienkriegsdokumentation, das Jahr nach Dayton von Nikolaus Geierhalter.
    und noch eine von einer Tageszeitung installierte Publikumsjury prämierte mit Der Gott zu Zaku eine Dorfgeschichte aus Japan.
    Für das nächste Jahr überlegt Festivalchef Hurch eine Konzentrierung des überbordend reichhaltigen Filmangebots bei gleichbleibender künstlerischer Qualität.
    Die allernächsten Gespräche aber gelten den Finanzen.
    Der private Hauptsponsor der Viennale hat die Verlängerung der Subvention für 1998 noch nicht zugesagt.
    Und nun noch eine kleine Meldungsübersicht.
    Die Beamten wollen im Zusammenhang mit der Pensionsreform morgen eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien abhalten.
    Der neu gewählte Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Neugebauer schlug den Delegierten in seiner Antrittsrede beim Gewerkschaftstag wörtlich vor, morgen vor dem Parlament kundzutun, was sie dächten.
    Neugebauer ist gestern mit 89,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum Nachfolger von Siegfried Doher gewählt worden.
    Der Steiermärkische Landtag wird sich noch einmal in einer Sondersitzung mit dem Thema Prostenschacher befassen.
    Freiheitliche und Liberale bringen heute gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein.
    Anlass für die neue Sondersitzung ist ein umstrittener Sondervertrag für die frühere Frauenministerin und derzeitige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Helga Conrad.
    Sie wird zur Kultursonderbeauftragten des Landes Steiermark ernannt.
    Der mit knapp 60.000 Schilling dotierte Posten wurde für Konrad geschaffen.
    Die Freiheitliche Partei beharrt weiter auf der Wiederwahl Karl Schnells zum Salzburger Landesrat.
    Die FPÖ vertritt die Ansicht, dass Schnell mit den Stimmen seiner eigenen Partei wieder zum Landesrat gewählt werden kann.
    Für SPÖ und ÖVP ist dies laut Gesetz nicht möglich.
    Die Entscheidung liegt bei den Verfassungsrichtern.
    Das Wetter heute Nachmittag sonnig, bei Temperaturen zwischen 0 und 8 Grad.
    Auch die kommende Nacht wird wieder eine Frostnacht.
    Und das war das Mittagsjournal Regie Wolfgang Wittmann und Moderation Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in] , Manas, Elisabeth [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwicklung an den Börsen
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Währung ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Regionen / Südostasien ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahl des neuen GÖD-Vorsitzenden Neugebauer
    Einblendung: Bekanntgabe des Wahlergebnisses, neuer GÖD-Präsident Neugebauer
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Neugebauer, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Beamte ; Arbeitnehmerverbände ; Wahlen ; Pensionen ; Demonstration ; Verwaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studiokonfrontation Stadler - Frischenschlager
    Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Stadler, ehemaliger FPÖ- und jetziger LIF-Politiker Frischenschlager
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung] , Stadler, Ewald [Interviewte/r] , Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Parteien / LIF ; Opposition ; Diskussion ; Religion ; Nationalismus ; Liberale ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Steirischer Landtag: Job und Sondervertrag für Konrad
    Einblendung: Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner, Landeshauptfrau Klasnic
    Mitwirkende: Rosbaud, Renate [Gestaltung] , Schachner-Blazizek, Peter [Interviewte/r] , Klasnic, Waltraud [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Personalfragen ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Parteien / LIF ; Regierung ; Opposition ; Frauen ; Diskussion ; Kulturpolitik ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pilz-Buch über Kurdenmorde
    Einblendung: Grün-Abgeordneter Pilz
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Straftaten ; Außenpolitik ; Minderheiten ; Politische Verfolgung ; Justizpolitik ; Regierung ; Menschenrechte ; Parteien / Grüne ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien ; Iran
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kalal-Mekis-Lingens-Prozeß: Plädoyers
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Ort: Krems an der Donau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    VW-Vorstand Büchelhofer zu Wettbewerbssituation mit Mercedes
    Einblendung: VW-Vorstand Büchelhofer
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Büchelhofer, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Straßenverkehr ; Globalisierung und multinationale Konzerne ; Industrie ; Ingenieurswissenschaften ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Klima in Moskau
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Außenpolitik ; Staatsakte ; Wirtschaftspolitik ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Regierungskrise in Polen
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Ort: Warschau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Personalfragen ; Wahlen ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Polen
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Fremd sein in Österreich
    Einblendung: Caritas-Direktor Landau, Innenminister Schlögl
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , Landau, Michael [Interviewte/r] , Schlögl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Migration ; Soziales ; Asyl ; Innenpolitik ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Neues Friederike Roth - Stück in der Josefstadt
    Einblendung: Autorin Roth, Regisseurin Krämer, Szenenausschnitt
    Mitwirkende: Kaindlstorfer, Günter [Gestaltung] , Roth, Friederike [Interviewte/r] , Krämer, Günter [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Theater ; Kulturveranstaltung ; Drama ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Bilanz Viennale 1997
    Einblendung: Viennale-Direktor Hurch
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Hurch, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Film ; Kulturveranstaltung ; Spielfilm ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in] , Manas, Elisabeth [Gestaltung]
    Datum: 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Nachrichten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.10.29
    Spieldauer 00:55:50
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte Radiosendung-Mitschnitt
    Örtliche Einordnung Österreich
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-971029_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo