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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio ist Werner Löw.
Guten Tag.
Und auf unserem Programm unter anderem folgende Themen.
Das Milliardengeschäft am gestrigen eigentlich Feiertag, 8.
Dezember.
Wir fragen Gewerkschaft und Kirche, ob sich etwas geändert hat an ihrer Haltung zur Feiertagsarbeit.
Und wir fragen den Handel, ob wirklich alle zufrieden sein konnten.
Die 0,5 Promille Diskussion.
Ende dieser Woche soll das Parlament über eine Senkung des Alkohollimits abstimmen.
Heute gab es noch neue Fakten über die Wirkung von Alkohol am Steuer und über die Wirkung von Gesetzen gegen Alkohol.
Und das besonders geschützte Apothekergewerbe.
Fällt die bestehende Bedarfsprüfung für Apotheken?
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit dieser Frage.
Außerdem die nächste Runde bei den Verhandlungen um ein neues ÖBB-Pensionssystem, die deutsche Bundeswehr im Neonazi-Zwielicht, der Beginn der ersten Friedensverhandlungen überhaupt zwischen Nord- und Südkorea und ein Vorbericht auf die Samstag-Premiere von Wagners Rienzi an der Wiener Staatsoper.
Als erstes aber zum gewohnten Meldungsüberblick zusammengestellt hat die Nachrichten Elisabeth Manners, gelesen werden sie von Josef Wenzl-Chnatek.
Österreich.
Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wird heute zum dritten Mal versucht, die Pensionsreform für die Eisenbahner zu beschließen.
Der Ausschuss wurde in der vergangenen Woche zweimal vertagt.
Bundesregierung und Gewerkschaft konnten sich nicht einigen.
Unterschiedliche Vorstellungen wurden auch innerhalb der Koalition offenkundig.
Die Volkspartei besteht auf einer weitgehenden gesetzlichen Verankerung der Reform.
Sollte eine Einigung über die ÖBB-Pensionsreform scheitern, will die ÖVP im Bundesrat die gesamte Pensionsreform einschließlich ASVG und Beamte ablehnen.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit den Voraussetzungen für die Errichtung von Apotheken.
Anlass ist die Klage eines Interessenten, der im Einkaufszentrum SCS eine Apotheke eröffnen will.
Das derzeit geltende Gesetz macht dies unmöglich.
Voraussetzung dafür wäre, dass in der SCS zumindest 5.500 Menschen wohnten.
Möglicherweise wird mit der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Apothekenbedarfsprüfung fallen.
Im Hinblick auf die neue parlamentarische Abstimmung über die 0,5 Promille-Grenze veröffentlicht das Kuratorium für Verkehrssicherheit neues Argumentationsmaterial.
Das Kuratorium stützt sich dabei auf eine Umfrage vom Oktober, wonach die Mehrheit der Österreicher für eine Absenkung der Promille-Grenze beim Lenken eines Fahrzeugs ist.
Nur etwas mehr als jeder dritte Österreicher befürwortet die Beibehaltung der derzeitigen 0,8 Promille-Grenze.
29 Prozent votieren für die Absenkung auf 0,5 und weitere 35 Prozent sind für ein generelles Alkoholverbot am Steuer.
Japan.
Bei seiner offiziellen Rede anlässlich der Klimakonferenz in Kyoto hat Umweltminister Bartenstein die USA kritisiert.
Bartenstein bezeichnete die Vorschläge Washingtons als unbefriedigend und enttäuschend.
Die amerikanische Delegation hat sich unterdessen in informellen Gesprächen mit der Europäischen Union bereit erklärt, die Treibhausgase um zwei Prozent zu reduzieren.
Auch dieses Angebot wird von den Europäern als inakzeptabel abgelehnt.
Der Vorsitzende der Konferenz, Estrada, hat einen neuen Vorschlag für die Reduzierung von Treibhausgasen unterschiedlichen Umfanges vorgelegt.
Demnach sollten die USA den Ausstoß klimaschädigender Gase um 5 Prozent des Wertes von 1990 verringern, Japan um 4,5 Prozent und die Europäische Union um 8 Prozent.
Australien könnte nach den Vorstellungen Estradas seine Emissionen noch um 5 Prozent erhöhen.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im vergangenen Monat weiter zugenommen.
Mehr als 4,3 Millionen Deutsche waren im November ohne Beschäftigung.
Im Westen liegt die Arbeitslosenquote bei mehr als 9 Prozent, im Osten sogar bei 18 Prozent.
Iran Die islamischen Staaten wollen künftig politisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.
Dies ist das Ziel des heute in Teheran eröffneten Gipfeltreffens der Islamischen Weltkonferenz.
Nach Angaben der iranischen Regierung sind alle 45 Mitgliedsländer der Organisation vertreten, 27 von ihnen durch ihre Staatsoberhäupter.
UNO-Generalsekretär Annan war Gast der Eröffnung.
Ägypten.
Ein militanter Flügel der Untergrundbewegung Jamaa Islamiyah will offensichtlich nicht die Attentate auf ausländische Touristen in Ägypten einstellen.
Ein gestern angekündigter Stopp der Anschläge wurde damit widerrufen.
Ägyptische Politikwissenschaftler haben schon nach dem blutigen Terrorakt von Luxor auf eine Spaltung in der Jamaa Islamiyah hingewiesen.
Demnach soll es außer zahlreichen im Exil lebenden Führern der Organisation und dem militanten Flügel in Ägypten auch Gruppen geben, die sich der Kontrolle entzogen haben.
Schweiz.
44 Jahre nach dem Ende des Korea-Krieges haben heute in Genf Gespräche zur Vorbereitung eines Friedensvertrages zwischen Nord- und Südkorea begonnen.
An den Verhandlungen nehmen außerdem bei den koreanischen Staaten die USA und China teil.
Österreich.
Wien gehört zu den 10 Weltstädten mit höchster Lebensqualität für ausländische Geschäftsleute und Regierungsvertreter.
Dies geht aus einem Bericht einer Schweizer Unternehmensberatungsgruppe über insgesamt 192 Städte hervor.
Angeführt wird die Rangliste von der kanadischen Stadt Vancouver und Auckland in Neuseeland.
In Europa haben außer Wien Zürich, Genf, Helsinki und Brüssel die besten Werte.
Ja und wir kommen zum Wetter.
Dass Schnupfenzeit ist, hört man vermutlich leider auch an meiner Stimme.
Und was die nächsten Dezembertage sonst so an Unwill oder auch Will zu bieten mögen, das sagt uns Andreas Thiesner.
Feuchte Luft in Österreich, nur vorübergehend etwas trockener.
Morgen schon zieht vom Westen her wieder Regen heran.
Es bleibt aber relativ mild, sodass die Gefahr von Glatteis durch gefrierenden Regen, wie es heute vor allem in Teilen Salzburgs, Oberösterreichs, Kärnten und der Steiermarkt der Fall war, nur noch gering ist.
Die Null-Grad-Grenze steigt zum Donnerstag hin über 2.000 Meter.
Der Schnee auf den Bergen wird etwas weniger.
Erst am Wochenende dürfte es wieder merklich kälter werden.
Die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 3 Grad, Eisenstadt, Nieslund 2, St.
Pölten bedeckt 2, Linz stark bei Bölk 2 Grad, Salzburg stark bei Bölk 7, Innsbruck stark bei Bölk 3 Grad, Bregenz Hochnebel 2, Graz leichter Regen 2 Grad und Klagenfurt leichter Schneeregen 2 Grad.
Wolken heute nur kurz, kann es etwas auflockern, ein bisschen Sonne dabei, am ehesten in Vorarlberg und in Tirol, jetzt aber auch im Wald und im Weinviertel.
Ab und zu regnet oder schneit es leicht, wobei die Schneefallgrenze allmählich gegen 1400 Meter steigt.
Und 1 bis 7 Grad die Temperaturen am Nachmittag.
Morgen dann wechselnd bewölkt, auch etwas Nebel in der Früh und am Vormittag, aber zumindest zeitweise sonnig morgen.
Und drei bis neun Grad.
Am Nachmittag allerdings vom Westen her wieder dichte Wolken und Regen.
Windig wird es morgen auf den Bergen sein, eventuell könnte sich Südwind auch in manchen Tälern bemerkbar machen.
Am Donnerstag kräftiger Westwind und zunächst im Großteil Österreichs eher feucht, nach und nach aber wird der Regen weniger und es lockert zwischendurch etwas auf.
Und mit sechs bis zwölf Grad sehr mild übermorgen.
Andreas Diesner war das von unserer Wetterredaktion.
Um den Marienfeiertag, 8.
Dezember, als Einkaufstag vor Weihnachten, da wird ja seit vielen Jahren teils heftig gestritten.
Aufsperren oder zusperren oder zulassen, das ist bzw.
war die Frage.
Der Handel war fürs Aufsperren, Kirche und Gewerkschaft dagegen.
Jetzt scheint das Tauziehen endgültig entschieden.
Gestern waren die Geschäfte jedenfalls zum ersten Mal völlig legal, in jeder Hinsicht legal offen, nämlich was die Öffnungszeiten anlangt und auch was die Entschädigung für die Handelsangestellten betrifft.
Und der 8.
Dezember war geschäftlich ein Riesenerfolg.
Hunderttausende Menschen drängten sich am Feiertag in den Geschäften, zumindest in den großen Einkaufszentren, und verhalfen dem Handel dort zu guten Umsätzen.
Wie reagieren jetzt die vehementesten Kritiker auf diesen geschäftlichen Erfolg?
Daniela Paul und Wolfgang Klein haben sich dazu bei Kirche und Gewerkschaft umgehört.
Vor allem in den großen Einkaufszentren haben die Appelle der katholischen Bischöfe nichts genützt, sagt der burgenländische Diözesanbischof Paul Ibi.
Offensichtlich müssen die Bischöfe noch besser argumentieren.
Es geht aber nicht um Sieg oder Niederlage, betont der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, der Grazer Diözesanbischof Johann Weber.
Es geht um die Erhaltung der Sonn- und Feiertage aus sozialen und aus Glaubensgründen.
Wir haben unsere Stimme erhoben und werden es weitertun.
Es geht hier um ein sehr großes Gut, die Feiertage und im Zusammenhang damit um die Sonntage.
Die Stimmen der Kunden und Unternehmer, denen die offenen Geschäfte nicht gefallen haben, seien im Trubel offensichtlich untergegangen.
Webers große Sorge ist nun, dass die Sonn- und Feiertage wie Dominosteine fallen könnten.
Und auch der Trend, dass Einkaufen immer mehr zum Erlebnis für die ganze Familie wird.
Ich glaube, das ist eine Entwicklung, die gesamtmenschlich sehr beachtet werden muss.
Und ich weiß nicht, ob der Weg ist eines Attraktionswettkampfes, ist die Kirche attraktiver oder nicht attraktiver, haben wir die bessere Beleuchtung, die bessere Musik oder sonst was, sondern es ist hier der Glaube angefragt.
Der Verlust von Sonn- und Feiertagen wäre jedenfalls ein Verlust für alle.
Die Gewerkschaft ist mit den Umsatzergebnissen des 8.
Dezember im Großen und Ganzen zufrieden, auch wenn sie noch nicht im Detail bekannt sind.
Der Trend sei positiv, Verlierer gäbe es allerdings auch, sagt der Chef der Gewerkschaft, der Privatangestellten Hans Salmutter.
Offensichtlich hat es sich gelohnt das Aufsperren für die Einkaufszentren und für die Geschäfte in den günstigen Lagen, in den Ballungszentren.
Verlierer verloren haben sicherlich einmal mehr.
Die kleinen Geschäfte, den zwei Personen ist gestern durch das Offenhalten und durch den Einkauf in den Ballungszentren Kaufkraft abgeschöpft worden zu Ungunsten.
Damit kleine Unternehmen künftig nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sei es notwendig, an festgeschriebenen Ladenöffnungszeiten festzuhalten, betont Salmutter.
Eine Änderung der jetzigen Regelung des 8.
Dezember steht momentan aber nicht zur Diskussion.
Wir werden sicherlich keinen großen Krieg mehr wegen dem 8.
Dezember anfangen.
obwohl gerade jetzt in diesem Jahr verschiedene Institutionen bis hin zur Kirche öffentlich aufgetreten sind und auf einmal ihre Schutzfunktion gegenüber dem 8.
Dezember entdeckt haben.
Wir wären glücklich gewesen, hätten uns viele dieser Einrichtungen, die sich in diesem Jahr zu Wort gemeldet haben, in den vergangenen Jahren, wo es wirklich darum gegangen ist, zu verhindern, dass der 8. oder 12.
Blanco freigegeben wird, da sind wir als Gewerkschaft der Privatangestellten ziemlich alleine da.
Die Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen würden jedenfalls genau darauf achten, dass die betrieblichen Vereinbarungen für die Handelsangestellten auch eingehalten würden.
Der Nina Paul und vor ihr Wolfgang Klein mit den Reaktionen von Gewerkschaft bzw.
Kirche auf den gestrigen legal offenen Feiertag 8.
Dezember.
In beiden Stellungnahmen ist es angeklungen, wenn man einen Blick auf die Details wirft,
spielt das gestrige insgesamt gute wirtschaftliche Ergebnis einen seit längerem feststellbaren Trend wieder.
Immer mehr Konsumenten zieht es in die Einkaufszentren.
Und diese Zentren sind die Gewinner, während der Einzelhandel verstärkt auf die Verliererseite gedrängt wird.
Hören Sie über diesen Strukturwandel mehr von Michael Tschocklich.
Für den Handelsforscher Erwin Bock liegen die Ursachen für den Siegeszug der Einkaufszentren seit langem auf dem Tisch.
Erstens.
Einkauf misst für die Konsumenten immer weniger das Decken eines täglichen Bedarfs, sondern zunehmend ein Erlebnis und Bestandteil der Freizeit.
Zweitens.
Das Angebot für die Konsumenten wird immer breiter.
Wer den Kundenbedürfnissen nicht entspricht,
wird links liegen gelassen.
Drittens, 60 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzen die Öffnungszeiten nicht und überlassen diese Vorreiterrolle den großen Ketten.
Viertens, die Kosten für die Abend- und Feiertagsarbeit sind den kleinen zu hoch und in den Innenstädten die Verkehrsbeschränkungen zu stark.
Das Rezept von Bock für den Einzelhandel?
Er müsse sich Nischen suchen, sowohl bei den Öffnungszeiten als auch beim Angebot und geschlossener Auftreten.
Und den Kunden müsse besseres Service geboten werden.
Die hohen Zulagen gehören weg, sagt Bock, quasi als Beitrag der Angestellten zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes.
Auch für die Wirtschaftskammer besteht Handlungsbedarf.
Der Einzelhandel benötige besseres Marketing und Werbung, um den Strukturwandel zu überleben.
Eine entsprechende Beratung werde von der Wirtschaftskammer bereits angeboten.
Die Wirtschaftskammer kann sich auch vorstellen, eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten nachzudenken.
Die Gewerkschaft sieht das ein wenig anders.
Gewerkschaftschef Hans Salmutter will weiter fixierte Öffnungszeiten zum Schutz der Nahversorgung, wie er sagt.
Michael Czoklic.
Themenwechsel zur Diskussion um 0,5 Promille.
Am Freitag dieser Woche soll im Parlament ja der dritte Anlauf unternommen werden, das Alkohollimit im Straßenverkehr von derzeit 0,8 Promille auf 0,5 Promille zu senken.
Bisher hat sich ja vor allem die ÖVP um diese Reduzierung um 0,3 Promille quergelegt mit dem Argument, dass zunächst die bestehende Grenze besser kontrolliert werden müsse und wohl auch mit dem Argument im Hintergrund von wirtschaftlichen Interessen in der Gastronomie.
Zuletzt hat aber auch ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel angekündigt, dass er für die Senkung des Alkohollimits sei.
Bis es soweit ist, gibt es noch einige Hürden zu überwinden.
Unklar ist etwa noch die Haftung bei Unfällen zwischen 0,5 und 0,8 Promille und auch noch der Strafrahmen für Übertretungen.
Dieter Bornemann fasst zusammen.
Wer betrunken einen Autounfall verschuldet, muss nicht nur mit einer
hohen Geldstrafe rechnen, sondern bekommt dann auch von seiner Versicherung eine saftige Rechnung präsentiert.
Die Versicherungen können sich nämlich einen Teil des Geldes zurückholen, wenn jemand mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut hat.
Jetzt muss noch eine Regelung gefunden werden, wie das ist, wenn einer mit 0,5 Promille einen Unfall baut.
Möglich ist, dass er zwar eine Mitschuld am Unfall hat, die Versicherung bei ihm aber nicht Regress halten kann.
Unverändert bleibt die Strafe, wenn jemand mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut erwischt wird.
Sofortiger Führerscheinentzug plus Geldstrafe zwischen 8.000 und 50.000 Schilling.
Wer erwischt wird mit einem Alkoholgehalt zwischen 0,5 und 0,8 Promille im Blut, muss in Zukunft mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 30.000 Schilling rechnen.
Wer innerhalb von zwölf Monaten ein zweites Mal erwischt wird, dem soll zusätzlich zur Geldstrafe der Führerschein zwischen zwei und vier Wochen entzogen werden.
So sieht es zumindest der Entwurf des Gesetzes vor, das am Freitag beschlossen werden soll.
Die ÖVP will auch, dass im neuen Gesetz die Beeinträchtigung durch Suchtgifte, wie etwa Cannabisprodukte, schärfer geahndet wird.
Da gibt es allerdings Probleme mit der Nachweisbarkeit.
Denn beispielsweise Kokain lässt sich durch einfaches Röhrchenblasen nicht nachweisen.
Fest steht, dass am Freitag eine Menge Gesetze geändert werden müssen, wenn die 0,5-Regelung im Parlament beschlossen werden soll.
Konkret ist es das Führerscheingesetz, die Straßenverkehrsordnung und das Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.
Morgen Mittag gibt es im Parlament eine Sitzung aller fünf Parteien.
Dort sollen die noch offenen Punkte abgeklärt werden.
Und es soll ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien formuliert werden.
Dann sollte auch klar sein, ob am Freitag die Abgeordneten namentlich abstimmen oder ob es zu einer geheimen Abstimmung kommt.
Wenn jeder Parlamentarier mit seinem Namen dafür einstehen muss, werden die Chancen auf die Absenkung auf 0,5 Promille deutlich höher eingestuft.
Zur Frage, was bringt denn nun eine Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille Blutalkohol-Limit, da hat sich heute das Kuratorium für Verkehrssicherheit noch einmal zu Wort gemeldet, sozusagen für die Schlussrunde.
Das Kuratorium ist seit Jahren ja führend im Kampf pro Herabsetzung des zulässigen Grenzwertes.
Und heute hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit neues Argumentationsmaterial zusammengetragen und vorgestellt.
Das Ergebnis der vorliegenden Studien, zwischen 0,5 und 0,8 Promille Alkohol im Blut ergeben sich tatsächlich signifikante Veränderungen im Fahrverhalten.
Und zweitens, eine Mehrheit der Österreicher isst für weniger Alkohol am Steuer.
Hören Sie Fritz Besatter mit den Einzelheiten.
Sowohl internationale Erfahrungen, als auch ein in Österreich auf einer Versuchsstrecke durchgeführter Test mit Fahren im Nüchternen, wie auch im sogenannten minderalkoholisierten Zustand, das ist zwischen 0,5 und 0,8 Promille zeigen eines klar.
Die Konzentrationsfähigkeit ist beim alkoholisierten Lenker signifikant geringer.
Ebenso seine Fähigkeit, das gesamte Verkehrsgeschehen zu überblicken und auf unvorhergesehene Hindernisse entsprechend richtig zu reagieren.
Am Österreich-Test nahmen 25 Lenker mit durchschnittlich 0,7 Promille und 23 Nüchterne teil.
Fünf der Alkoholisierten verübten einen Unfall.
Die Nüchternen blieben unfallfrei.
Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Herabsetzung ist recht eindeutig.
Bei einer Befragung im Oktober des heurigen Jahres sagten 29% Ja zu 0,5 Promille.
35% waren für die Beibehaltung der jetzigen 0,8 und weitere 35% votierten dafür, dass man total nüchtern sein Fahrzeug lenkt.
Im Falle der Änderung auf 0,5 durch Gesetz würde jeder zehnte Kraftfahrer weniger trinken.
Dafür glauben aber gleich 44 Prozent, dass die anderen ihren Alkoholkonsum reduzieren würden.
Alexander Kaber, leitender Verkehrspsychologe des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, hat dafür folgende Kernaussage parat.
Bei der Senkung des Limits, also im unteren Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille, vermindern sich die Alkoholfahrten im Hochpromillbereich.
Eine weitere Aussage, die Senkung des Limits bewirkt eine Verhaltensänderung bei den Trink- und Fahrgewohnheiten.
Das Kuratorium, schon seit Jahren federführend im Kampf für geringere Alkoholmengen, sieht die neuerliche Abstimmung im Parlament sehr positiv.
Für Geschäftsführer Franz Bogner bleibt allerdings der Wermutstropfen übrig, dass bei dieser Minderalkoholisierung der Führerschein nicht abgenommen wird.
Wir sind natürlich für diese Lösung, es ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, allerdings die gleiche Wirkung wie eine 0,5 Promille-Grenze mit Führerscheinentzug wird es wohl nicht haben.
Das heißt, unsere Schätzungen, die aufgrund internationaler Erfahrungen gegeben wurden, von einer Reduktion von 30 bis 50 Toten jährlich weniger,
werden bei einer Regelung 0,5 ohne Führerscheinenzug in dieser Größenordnung wohl nicht eintreten.
Nicht glücklich ist man im Kuratorium über die Frage, wie viel künftig bei 0,5 Promille Alkohol getrunken werden darf.
Der Psychologe Kaber.
Die Frage ist ja nicht, wie hoch ist die Alkoholisierung im Blut, sondern die Frage ist ja, wie stark ist die Beeinträchtigung.
Die Bestimmung des Alkoholgehalts ist ja nur eine Krücke, um die Beeinträchtigung irgendwo messbar zu machen.
Und die Absenkung des Limits auf 0,5 soll ja keinesfalls bedeuten, dass sich die Leute jetzt an diese neue Grenze herantrinken sollen.
Seine Regel maximal ein Glas Bier oder ein Glas Wein.
Fritz Besatter hat berichtet.
Die Reform der ÖBB-Pensionen ist inhaltlich und im Prinzip schon akkordiert zwischen der Eisenbahner-Gewerkschaft und der Regierung.
Aber über den Weg zu dieser Reform, da ist noch nicht entschieden.
Heute noch könnte die Entscheidung fallen, im Verkehrsausschuss des Nationalrats nämlich.
Noch zeichnet sich allerdings nicht ab, wie ein Kompromiss zwischen den beiden Positionen aussehen könnte.
Die ÖVP fordert ja eine ÖBB-Pensionsreform per Gesetz.
Die Eisenbahner und die SPÖ wollen das eher innerbetrieblich lösen.
Josef Dollinger berichtet.
Politische Beobachter sind noch relativ ratlos, wie ein Kompromiss bei den ÖBB-Pensionen aussehen könnte.
Die Fronten waren zuletzt so verhärtet, dass vermutlich keiner der Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommen kann.
Entweder die ÖVP rückt von ihrem Standpunkt ab und verzichtet weitgehend auf ihre Forderung nach Pensionsgesetzen für die Eisenbahner, oder die Eisenbahner selbst lassen doch den gesetzlichen Eingriff in privatrechtliche Einzelverträge zu.
Aber auch das ist schwer vorstellbar nach den Ereignissen letzten Freitag, als die Eisenbahner-Gewerkschaft mit überwältigender Mehrheit diesen Eingriff abgelehnt hat.
Zurzeit wird Partei intern bei SPÖ und ÖVP eifrig beraten, wie man am Nachmittag vorgehen soll.
Um 15 Uhr ist eine Vorbesprechung auf Regierungsebene geplant, die letzten Endes grünes Licht für die ÖBB-Pensionsreform geben könnte.
Eine Einigung innerhalb der Koalitionsregierung müsste aber auch noch von den Eisenbahnern akzeptiert werden, was die Sache sehr kompliziert macht.
Zwar ist auch immer wieder davon die Rede, ohne Zustimmung der Eisenbahner die ÖBB-Pensionen zu reformieren, diese Variante wird aber von der SPÖ ständig beiseite geschoben.
Das viel zitierte Drüberfahren über die Eisenbahner kommen nicht in Frage.
Und wenn der Verkehrsausschuss noch einmal verschoben werden muss.
Beide Seiten, SPÖ und ÖVP, gaben sich am Vormittag via Presseagentur optimistisch.
Doch das waren sie auch schon vorige Woche.
Am späten Nachmittag wird sich herausstellen, ob der Optimismus wirklich angebracht war.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit den Voraussetzungen für die Errichtung von Apotheken.
Ganz konkret geht es um die sogenannte Bedarfsprüfung.
Und Anlass für die Befassung des Verfassungsgerichtshofs damit ist die Klage eines Interessenten, der im Einkaufszentrum SCS am Südrand von Wien eine Apotheke eröffnen will, was aber nach der derzeitigen Gesetzeslage offenbar nicht möglich ist.
Hören Sie mehr von Hannes Eigelsreiter.
In Frage steht der § 10 des Apothekengesetzes.
Er legt fest, nach welchen Kriterien dem Ansuchen um Errichtung einer öffentlichen Apotheke stattzugeben ist.
Demnach muss die nächstgelegene bestehende Apotheke mindestens 500 Meter vom geplanten neuen Standort entfernt sein.
Weiters muss gesichert sein, dass die umliegenden Apotheken weiterhin je mindestens 5500 Personen versorgen können.
Und genau hier scheiden sich die Geister.
Die Standpunkte, die bei der heutigen Verhandlung im Verfassungsgerichtshof vorgebracht wurden, sind nach wie vor unverändert.
Jede Partei versuchte, den Gerichtshof mit neuen Argumenten von den jeweiligen Haltungen zu überzeugen.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte dieses Verfahren ja beantragt.
Der Grund, die Bedarfsprüfung für Apothekenkonzessionen, sei rechtswidrig und ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit.
Bei der Verhandlung wollten die Verfassungsrichter herausfinden,
wie sich eine etwaige Aufhebung auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken würde.
Apotheker und Ärztekammer ließen heute ihren Befürchtungen freien Lauf.
Die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten sei gefährdet, da es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen würde.
Und mehr Apotheken, so die Ärzte, seien wiederum vor allem für die Landärzte mit Hausapotheken existenzgefährdend.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger schließlich befürchtet einen deutlichen Anstieg der Kosten für die Medikamente.
Sollte die Bedarfsprüfung aufgehoben werden, könnte jeder fertig ausgebildete Apotheker das Recht erhalten, am Platz seiner Wahl einen Betrieb zu eröffnen.
Die Entscheidung wird aber noch auf sich warten lassen.
Mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist heute nicht mehr zu rechnen.
In dieser Frage bedarf es offenbar noch einiger interner Prüfungsverfahren.
Der Richterspruch wird dann schriftlich ergehen.
Fünf Minuten vor halb eins zu den Auslandsthemen und dort zunächst zu einer ganzen Reihe wichtiger Konferenzen, die derzeit sozusagen in aller Welt im Gange sind, beziehungsweise heute beginnen.
Im Gange ist schon die große Klimakonferenz in Kyoto, deren Hauptthema ja derzeit offenbar ist die Haltung der Vereinigten Staaten, die sich nach wie vor querlegen gegen eine Reduzierung bei den Treibhausgasen.
offiziell zumindest.
Die amerikanische Delegation hat in informellen Gesprächen mit der EU sich doch jetzt bereit erklärt, zuletzt die Treibhausgase um zwei Prozent zu reduzieren, was aber sowohl Österreichs Umweltminister Bartenstein als auch die anderen EU-Vertreter dort als unzureichernd bezeichnen.
Ein Angebot der Vereinigten Staaten betrifft immer wieder das Austauschen von Grenzwerten, sozusagen.
Ein Schadstoffhandel ist das.
Und wie das vor sich gehen könnte, das berichtet uns direkt aus Kyoto Franz Simbürger.
Mit allem kann man handeln, warum also nicht auch mit Treibhausgasen?
Das ist der Gedanke hinter dem Schlagwort vom Emission Trading, dem Handel mit dem CO2-Ausstoß.
Die Idee dabei, ein Land, das sein Klimaziel übererfüllt hat, sozusagen ein Gut, haben wir nicht in die Luft geblasenen Treibhausgasen.
Ein anderes Land, und hier denken die meisten an die USA, das nicht so erfolgreich ist, kann dieses Recht auf heiße Luft kaufen und braucht selbst nichts zur Verringerung der Treibhausgase zu tun.
Und das kann man nicht nur für die Zukunft machen, sondern auch für die Vergangenheit.
Russland zum Beispiel hat durch den Niedergang seiner Industrie in den vergangenen Jahren seinen CO2-Ausstoß deutlich reduziert.
Und zwar um so viel, dass die Experten von superheißer Luft sprechen, die eingespart wurde.
Diese Verschmutzungsmöglichkeiten aber zu verkaufen, würde jegliche Vereinbarung über einen Abbau von Treibhausgasen ad absurdum führen, meint der Klimaexperte des Deutschen Klimainstitutes in Wuppertal, Hermann Ott.
Etabliert man dieses System, dann führt man zusätzliche Emissionsmöglichkeiten in das System ein.
Bei der superheißen Luft zum Beispiel würde das bedeuten, es könnte der gesamte Ausstoß eines Jahres
dazukommen, der ansonsten aus der Atmosphäre fernbleiben würde.
Und das würde natürlich dazu führen, dass der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zunimmt, anstatt abzunehmen, wie es eigentlich die Absicht ist.
Ähnliches gilt für das zweite Thema, die CO2-Senken.
Hier geht es darum, dass zum Beispiel Wälder Kohlenstoff abbauen.
Warum also nicht diesen Abbau in die CO2-Bilanz eines Landes mit einrechnen?
Der Haken dabei, es gibt keine gesicherten Berechnungen, wie viel Kohlendioxid zum Beispiel ein Baum tatsächlich aufnehmen kann, sagt Ott.
Es könnte zum Beispiel dazu führen, dass nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, ob ein Land seine Verpflichtungen erfüllt oder nicht.
Wenn die Zahlen, die ein Land vorlegt, nicht überprüft werden können.
Das würde wiederum dazu führen, dass das Vertrauen in das Regime,
in das Kyoto-Protokoll selber erschüttert werden.
Die USA beharren vorerst darauf, Emissionshandel und CO2-Senken in eine Klimaschutzvereinbarung hier in Kyoto mit hineinzunehmen.
Die EU lehnt das als Rechentricks und Schlupflöcher ab.
Allerdings bisher mit wenig Erfolg, sagt Klima-Experte Ott.
Leider ist es auf dieser Kyoto-Konferenz so, dass die EU in fast allen Bereichen die besseren Argumente hat, sich aber rhetorisch und politisch von den USA ausmanövrieren lässt.
und diese Argumente nicht wirklich rüberbringt.
Und im Augenblick, so Ott, sieht es so aus, als ob die USA sich durchsetzen würden.
Nein, im Moment sieht es so aus, das kann man wohl sagen, als ob hier ein Teufelspakt ausgebrütet werden würde, sodass die allerschlimmsten Schlupflöcher miteinander kombiniert werden.
Bevor man sich aber darauf einlässt, sollte man die Kyoto-Konferenz lieber platzen lassen, meint Ott.
Franz Simbürger berichtete von der Weltklimakonferenz in Kyoto in Japan.
Das größte politische Forum der islamischen Staaten ist heute in der iranischen Hauptstadt Teheran eröffnet worden, die Konferenz der Islamischen Organisation.
Mehr als 50 Staaten nehmen daran teil und sie repräsentieren geschätzte 1,2 Milliarden Menschen.
Für den Gastgeber Iran bedeutet die Konferenz gewissermaßen die Rückkehr auf die internationale Bühne.
Seit dem Sturz des Shahs und der Ausrufung der Islamischen Revolution durch Ayatollah Khomeini Ende der 70er Jahre hat es kein vergleichbares politisches Großtreffen im Iran gegeben.
Vor allem für die übrigen Anrainerstaaten des Persischen Golfs ist der Iran nicht der Lieblingsnachbar.
Von der aggressiven Haltung der Schiedenregierung in Teheran einmal abgesehen, belasten auch Gebietsansprüche und die Fundamentalopposition gegen den Friedensprozess im Nahen Osten die Beziehungen.
Bei der heutigen Eröffnung der Konferenz wurde aber deutlich, dass im Iran nicht nur mehr die religiösen Fundamentalisten das Sagen haben, berichtet aus Teheran Michael Matting.
Der konservative Ayatollah Khamenei durchsetzte seine Eröffnungsrede mit harten Verbalattacken gegen den Westen.
In der westlichen materialistischen Zivilisation stehe die Selbstsucht im Vordergrund, habe die Sorge um den Nächsten verdrängt.
Der westliche Liberalismus, Kommunismus, all diese Ismen hätten versagt, der Islam sei die einzige Rettung.
Allerdings verleumde der Westen den Islam, um ihn in ein schlechtes Licht zu rücken.
Dabei spielten die Amerikaner die teuflischste Rolle unter den Agenten der Weltarroganz,
Sie stehe für Bedrohung, Unterdrückung und Beleidigung.
Aber die islamische Gemeinschaft werde mit dem Glauben an Allah die Oberhand gewinnen.
Ayatollah Khamenei wörtlich, bis jetzt hatte der Feind die Initiative, von heute an sollten wir sie übernehmen.
Was können die Amerikaner schon gegen die vereinte Front der islamischen Länder ausrichten?
Ayatollah erklärte den persischen Golf zu einem islamischen Meer, das US-Muskelspiel dort sei eine Gefahr.
Die Organisation islamischer Länder solle die Invasion der Fremden stoppen.
Im Hinblick auf Israel meinte Ayatollah Khamenei, die Zionisten betrachteten Palästina als ihre Privatsache.
Er forderte, wir müssen mehr tun, um die Palästinenser zu retten und um die arabischen Frontstaaten zu Israel zu unterstützen.
Der Nahostfriedensprozess sei unsinnig, deshalb sei der Iran dagegen.
Mit Blick auf die bilateralen Probleme einiger islamischer Länder fragte Ayatollah Khamenei, was ist uns angetan worden, dass wir uns untereinander mehr fürchten als den Feind.
Er fügte hinzu,
Ich erkläre, der Iran bedroht kein islamisches Land.
Khamenei forderte die reichen islamischen Länder auf, den Irak zu unterstützen.
Dort herrsche bittere Not.
Die politische Umbruchssituation im Gastgeberland Iran hätte kaum deutlicher werden können, als durch die auf die Worte des konservativen Ayatollah Khamenei folgende Rede des vergleichsweise liberalen iranischen Präsidenten Khatami.
In ihr wurde zudem die Bandbreite des politischen Islam deutlich.
Präsident Khatami entwarf ein zukunftsweisendes Modell,
einer so wörtlich modernen bürgerlichen islamischen Gesellschaft.
Er sprach von den positiven wissenschaftlichen Errungenschaften des Westens, aus denen es Nutzen zu ziehen gelte.
Nicht unbedingt bestimmten Gegensätze.
Frieden und Sicherheit kann er es nur geben, wenn man die Werte, aber auch die Sorgen des anderen verstehe.
Politik dürfe nicht einengen, Dialog sei notwendig, er ergebe sich aus der religiösen Lehre.
Es gehe nicht darum, den anderen zu dominieren.
Gegenseitiger Respekt sei in den internationalen Beziehungen notwendig, betonte Khatami gleich zweimal.
Die wichtigste Voraussetzung für Sicherheit sei Vertrauen.
Khatami beklagte, dass bestimmte expansionistische Kräfte den Islam insgesamt als feindselig darstellten.
Lediglich zum Ende seiner Rede griff er mit wenigen Worten die Amerikaner und Israel an, kein Vergleich allerdings mit der Kampfrhetorik von Ayatollah Khamenei.
Es müsse eine neue, gerechte Weltordnung geben, forderte Präsident Khatami.
trotz der Versuche der Amerikaner, ihr Modell als das einzig wahre weltweit zu installieren.
Michael Matting aus Teheran zum Auftakt der islamischen Weltkonferenz dort.
Ein wichtiges Treffen, vielleicht sogar ein historisches, beginnt heute in Genf.
Nordkorea und Südkorea treffen sich da unter Vermittlung und auch Teilnahme der USA und Chinas zu Friedensgesprächen.
Damit soll wohl der letzte Rest des Kalten Krieges beseitigt werden.
Denn erklärtes Ziel dieser Genfer Gespräche ist ein Friedensvertrag zwischen den beiden Korea, der den derzeit geltenden Waffenstillstand festigen soll und auch den Korea-Krieg der 50er Jahre offiziell beenden soll.
Trotz der sehr vorsichtigen Öffnung des kommunistischen Nordens und der anhaltenden Hungerkatastrophe dort, glaubt allerdings derzeit niemand an einen raschen Durchbruch bei diesen Gesprächen, Ernst Kernmeier informiert.
Je niederrangiger die Verhandler, desto geringer der Schaden, wenn nichts herauskommt.
Nach diesem Motto dürften die Korea-Verhandler bei ihrem ersten Treffen heute und morgen in Genf vorgegangen sein.
Südkorea hat als Verhandlungsführer seinen Botschafter in Paris nach Genf geschickt.
Der Partner USA verhandelt mit dem für Ostasien zuständigen Vize-Außenminister.
Nordkorea und China sind ebenfalls mit ihren stellvertretenden Außenministern vertreten.
Zu gegebener Zeit, so heißt es, würden die Außenminister der vier Länder selbst bereit sein, nach Genf zu kommen.
Dass dieser Zeitpunkt allerdings noch in weiter Ferne liegen dürfte, bestreitet niemand.
Vertrauensbildung zwischen den Erzfeinden im Norden und im Süden ist der wichtigste Verhandlungspunkt in Genf.
Folgen soll daraus die offizielle Beendigung des Koreakrieges durch einen Friedensvertrag, der auch den Aufbau von Handelsbeziehungen einschließt.
Das Wort Wiedervereinigung will zumindest von offizieller Seite niemand in den Mund nehmen.
Bei den Friedensverhandlungen hat Südkorea zweifellos die besseren Karten.
Laut US-Berichten stagniert die nordkoreanische Wirtschaft seit den 70er Jahren.
In den letzten beiden Jahren ist das Land durch Misswirtschaft, Fluten und Dürre sogar in eine Hungerkatastrophe geschlittert.
Von den Feinden USA und Südkorea braucht das Regime im Norden Nahrungsmittelhilfe.
Hilfe, die Seoul als mittlerweile elftgrößte Handelsmacht der Welt
und jüngstes Mitglied der Industriestaatenorganisation OECD propagandistisch ausschlachtet und aufwendig als Unterstützung des reichen Bruders aus dem Süden kennzeichnet.
Die Unterversorgung im Norden ist unterdessen auch an der Armee nicht spurlos vorübergegangen.
Die Angriffsfähigkeit schwinde, steht im jüngsten Bericht der CIA.
Die Nachschubprobleme bei Nahrungsmitteln und Treibstoff ließen die Moral der Truppe sinken.
Wenn ein Angriff auch nicht ausgeschlossen werden könne, so die CIA,
Wahrscheinlich sei er in nächster Zeit nicht.
Die Versorgungskrise hat schließlich auch den Ausschlag dafür gegeben, dass sich Nordkorea nach jahrelanger Weigerung doch zu den Genfer Verhandlungen bereit erklärt hat.
Denn solange Gespräche geführt werden, dürfte auch die internationale Bereitschaft zur Hilfe aufrecht bleiben.
Wie kann man Serben, Kroaten und Moslems in Bosnien-Herzegowina dazu bringen, im Sinn des Abkommens von Dayton besser zusammenzuarbeiten?
Darum geht es heute und morgen bei einer großen Bosnien-Konferenz in Bonn.
Vertreter von 51 Staaten und rund 20 internationalen Organisationen nehmen teil, für Österreich ist Außenminister Schüssel dort.
Insgesamt will man, so meinte etwa Deutschlands Außenminister Kindl zu Beginn der Konferenz, insgesamt will man mit einer härteren Gangart als bisher die ehemaligen Kriegsparteien davon überzeugen, dass diejenigen, die Sand in das Aufbaugetriebe des neuen Staates streuen, auch die Folgen zu tragen hätten.
Von der Konferenz ein Bericht von Klaus Webhofer.
Einen neuen Schub für Wiederaufbau und Versöhnung soll die Konferenz auslösen, aber ob dies gelingt, hängt im Wesentlichen von den mächtigen Politikern vor Ort ab.
Im höchsten Gremium, dem Staatspräsidium, blockiert man sich aber gegenseitig und kann sich nicht einmal in vermeintlich kleinen Fragen zusammenraufen.
Von gemeinsamen Pässen, Autokennzeichen oder einer einheitlichen Währung ist man weit entfernt.
Zwei Jahre nach Dayton ist Bosnien noch kein Gemeinwesen.
Die internationale Staatengemeinschaft will jetzt den Druck verstärken und eine konsequentere Umsetzung des Friedensvertrages einfordern.
etwa indem die Finanzhilfe an Bedingungen geknüpft wird, wie Außenminister Wolfgang Schüssel sagt.
Wir helfen, wenn ihr bereit seid, dafür ein gemeinsames Zollregime, eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Flagge, gemeinsame Symbole zu verwenden.
Wir sind bereit, in der Republik Ausrübska, genauso wie in der Föderation,
Kleinbetriebe zu ermutigen, wenn auf der anderen Seite auch sichtbar gemacht wird, dass man es wirklich mit der Versöhnung ernst meint.
Dass man etwa in der Erziehung, in den Schulen darauf drängt, nicht den anderen, den Serben, den Bosniaken, den Kroaten als Feind darzustellen, sondern als Nachbar, als Partner.
Ich glaube der Friede beginnt in den Geschichtsbüchern, das haben wir in Europa auch lernen müssen.
Wie kann die internationale Gemeinschaft Druck ausüben?
Zum Beispiel indem die Stellung von Carlos Westendorp
des Chefkoordinators für die Friedenshilfe gestärkt wird.
negativ besetzt, aber dass sich die internationale Staatengemeinschaft hier stärker engagieren muss, auch mit den Machtmitteln des Vertrags von Täten, um auch Dinge notfalls durchzusetzen und zu erzwingen, das halte ich für absolut wichtig.
Aber eine Stärkung des Mandats von Herrn Westendorp würde ja gleichzeitig bedeuten, dass dem Staatspräsidium Befugnisse genommen werden.
Heißt, dass der Druck auf das Staatspräsidium, also auf die drei Volksgemeinschaften stärker wird, entweder gemeinsam zu handeln oder eben, dass der hohe Repräsentant letztlich stellvertretend oder als Schiedsrichter bestimmte Entscheidungen trifft.
Immerhin die Hälfte der öffentlichen Budgets in Bosnien wird derzeit von der internationalen Staatengemeinschaft aufgebracht.
Für diese Milliardenhilfe, so Schüssel, habe man auch das Recht, bestimmte Bedingungen zu verlangen.
Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass mit Druck allein die Verantwortlichen in Bosnien nicht zur Zusammenarbeit gezwungen werden können.
Zumindest ist die Konferenz aber dafür gut, dass miteinander geredet wird.
Ob dem Friedensprozess dadurch ein neuer Schub gegeben werden kann, wird sich zeigen.
Internationale Bosnienkonferenz also in Bonn heute und morgen, Klaus Webhofer hat berichtet.
Wir bleiben in Deutschland, Wechsel zur deutschen Innenpolitik.
Es weitert sich in Deutschland der Skandal um den Auftritt des Neonazis Manfred Röder an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr aus.
Der verurteilte Neonazi Röder dürfte dort nicht nur Anfang 95 mit einem Weiterbildungsvortrag über die Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg auftreten,
Er hatte schon zuvor für einen Privatverein ausgemusterte Heeresautos bekommen und das Bonner Außenministerium hatte diese Materialübergabe auch befürwortet.
Die SPD-Opposition prüft derzeit schon die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Aus Bonn, mehr dazu von Paul Schulmeister.
Der Vortrag des notorischen Neonazi Manfred Röder, eines früheren Rechtsanwaltes, der 1982 wegen Rechtstheorismus mit zwei Toten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war,
fand Ende Jänner 1994 in der international hoch angesehenen Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg statt.
Die 1957 gegründete Zentralausbildungsstätte für Stabsoffiziere wird jährlich auch von rund 100 Offizieren aus aller Welt zur Weiterbildung benutzt.
Der Verwaltungsstab der Akademie hatte unter noch nicht restlos geklärten Umständen Röder zu einem Vortrag über das Thema eingeladen, die Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg.
Etwa 30 Offiziere hatten an der Veranstaltung teilgenommen, an die sich ein Festessen anschloss mit Röder als Ehrengast.
Wie es offiziell heißt, hatte die Akademie nicht gewusst, um wen es sich bei dem ehemaligen Napola-Schüler, Auschwitz-Leugner und Antisemiten Röder handelt.
Ich kann das nicht glauben, erklärte heute der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis.
Er forderte eine rückhaltlose Aufklärung.
Diesmal gehe es um die Spitze der Bundeswehr.
Die These von Einzelfällen könne er nicht mehr gelten lassen.
Verteidigungsminister Volker Rühe hatte gestern ein Disziplinarverfahren gegen den für die Einladung verantwortlichen Oberst eingeleitet und ihn aus Albanien zurück beordert, wo er zuletzt als Ausbildungsoffizier tätig war.
Außerdem wurde der damalige Kommandeur der Führungsakademie, Generalleutnant Hartmut Olböter,
vorläufig von seiner derzeitigen Funktion als Personalchef im Verteidigungsministerium suspendiert.
Mit seinem harten Kurs versucht Rühe der wachsenden Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr Herr zu werden.
Der CDU-Politiker über die ihm bisher übermittelten Erkenntnisse.
In dem Bericht ist deutlich geworden, dass es, glaube ich, keine Sympathisanten für Rechtsextreme in der Führungsakademie gibt.
Dafür gibt es bisher keine Anzeichen, aber es ist auch fahrlässig gehandelt worden, sorglos.
verantwortungslos, dass man einen solchen üblen Neonazi einlädt.
Es sind alles Fälle aus der Vergangenheit.
Meine Hoffnung ist, dass durch dieses Harte durchgreifen und auch man sensibler wird und die Bundeswehr vielleicht auch immunisiert wird.
Man darf die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen."
Nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministers ist die Bundeswehr nur ein Spiegel der Gesellschaft.
Seine Forderung
Von den Justizbehörden vor der Einberufung von wehrpflichtigen Auskunft über deren mögliche radikale Einstellungen zu erhalten, scheiterte bisher am Datenschutz.
Tatsache ist allerdings, dass Zehntausende links- oder grün-alternativ eingestellte Jugendliche den Zivildienst wählen und gar nicht zur Bundeswehr gehen, sodass sich dort überproportional viele konservativ oder autoritär eingestellte Jugendliche finden.
Eine wissenschaftliche Untersuchung von Zusammensetzung und politischen Einstellungen innerhalb der Bundeswehr
hat der Minister bisher abgelehnt.
Inzwischen beschuldigt die Rühe, das Bonner Außenministerium einen Antrag Röders auf Übergabe von drei ausgemusterten Bundeswehrautos und sonstigem Gerät für das sogenannte deutsch-russische Gemeinschaftswerk im Sommer 1994 unterstützt zu haben.
Außenminister Kinkel wies die Vorwürfe zurück.
Aus dem vom Verteidigungs- an das Außenministerium zugeleiteten Antrag sei nicht hervorgegangen, dass es sich um einen Tarnverein Röders mit dem Ziel,
einer Re-Germanisierung Ostpreußens handle.
Inzwischen prüft die SPD-Opposition die Möglichkeit, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Morgen befasst sich der Verteidigungsausschuss, übermorgen der gesamte Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem bisher gravierendsten rechtsextremistischen Vorfall in der Bundeswehr.
Es kam nicht ganz unerwartet, aber die Meldung kam doch gestern elektrisierend für die Fachleute.
Zwei Schweizer Großbanken, die Schweizerische Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein schließen sich zusammen.
Die neue Union Bank of Switzerland wird ein Geschäftsvolumen von fast unvorstellbaren 7.700 Milliarden Schilling haben.
Das ist das Dreifache der österreichischen Wirtschaftsleistung und diese Schweizerische Union Bank wäre dann die zeitgrößte Bank der Welt.
Bei der Fusion dürfte jeder vierte der insgesamt 56.000 Angestellten der beiden Institute seinen Job verlieren.
Manche Experten erwarten jetzt eine Fusionswelle, nach der es wohl nicht mehr als vier oder fünf große europäische Banken geben wird und österreichische Banken wären da wahrscheinlich nicht dabei.
Josef Schweitzer informiert.
Die Schweizer Fusion ist nur nach außen hin, ein freiwilliger Zusammenschluss.
Die Aktionäre des Bankvereins werden nur zu 40% an der neuen Gesellschaft beteiligt sein, die Aktionäre der Bankgesellschaft aber zu 60%.
Spätestens auf dem zweiten Blick ist klar, wer in der Union Bank of Switzerland das Sagen hat.
Die Bankgesellschaft führt drei der vier Geschäftsbereiche an.
Und auch das Kürzel UBS führte die Bankgesellschaft schon bisher in ihrem Namen.
Hinter dem Deal steht kein einzelner Eigentümer, der damit Reichtum und Einfluss vergrößern will.
Im Gegenteil, der Schweizer Bankkrise gehört hunderten Investoren und Anlegern.
Nur ein einziger hat einen Anteil von etwas mehr als 5%, nämlich die Bank Zürich.
Vor allem in einem Geschäftsbereich wird die UBS unangefochtener Marktführer sein, in der Vermögensverwaltung.
Der Bankkrise wird 10.000 Milliarden Schilling Kundengelder veranlagen und verwalten.
Damit stellen die Schweizer derart renommierte amerikanische Firmen wie Fidelity oder Merrill Lynch in den Schatten.
Lediglich die japanische Campo-Gruppe kommt doch annähernd an diese Dimension heran.
Und genau dieses Geschäft wird immer wichtiger.
Die Kunden erwarten nicht mehr nur die Sicherung ihres Vermögens, sondern die aktive Veranlagung, etwa in Fondsgesellschaften.
Dazu kommt, dass nach Jahrzehnten friedlicher Entwicklung in Mitteleuropa hunderte Milliarden Schilling an Lebensversicherungen zur Auszahlung anstehen.
Um diesen Kuchen raufen die Banken untereinander, aber auch mit den Versicherungen.
Für die Österreicher dürften dabei höchstens ein paar Brösel abfallen.
Die größte Bank Österreichs, die Bank Austria, steht in Europa auf Platz 33.
Sie teilt sich allein den österreichischen Markt mit rund 1.000 selbstständigen Banken.
Das sind so viele Banken wie die Benelux-Staaten Dänemark, Finnland und Irland zusammengenommen.
Nach der Fusion mit der CA sieht sich die Bank Austria als europareif, erklärt Bank Austria-Vizegeneral Karl Samstag.
Er sieht Zentral- und Osteuropa als Marktnische.
Damit verfolge die Bank Austria andere Ziele als die größten Banken der Welt, meint Samstag.
Ein Handicap ist auch die kleine Wiener Börse.
Gerade 0,15 Prozent des weltweiten Börsekapitals werden in Wien gehandelt.
Auf den großen Börseplätzen der Welt sind UBS und ähnliche Kaliber zu Hause.
Doch auch das müsse kein Nachteil sein, meint der Bank Austria-Vizechef.
Auch als Nischenspieler könne man in diesem Bereich reüssieren, meint Samstag in seiner Stellungnahme.
Schon jetzt gäbe es nur wenige Banken, die die gesamte Dienstleistungspalette anbieten könnten, wie die Deutsche Bank oder die holländische ABN.
Diese Großbanken würden künftig voraussichtlich noch größer werden.
So gesehen stimme die Prognose, dass nur vier bis fünf Großbanken überleben werden, schon jetzt.
Zwölf Minuten vor eins ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Wir beobachteten das geruhsam langweilige Leben eines Volkes, das keinen Grund hat zu existieren und nur insoweit existiert, wie das Kühe oder Schafe tun.
Um die Wahrheit zu sagen, durch ihre heuchlerische Freundlichkeit hatten sich die Einwohner selbst das Rückgrat gebrochen.
Henry Miller über Luxemburg.
Die heutigen Luxemburger sehen sich naturgemäß anders.
Die Luxemburger lieben es, gut zu essen wie die Franzosen und viel wie die Deutschen.
Doch jenseits des Nationalcharakters ist das Großherzogtum das wohlhabendste Land Europas.
Es verfügt zwar kaum über genug Beamte für die eigenen Behörden, trotzdem dirigiert es den gigantischen Verwaltungsmoloch der Europäischen Union.
Schlaraffenland, Schwarzgeldparadies oder Scheichtum, ein Luxemburg-Porträt von Michael Fischer.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Da sollst du bleiben, Herr Motte.
Und im Mittagschanal machen wir weiter mit Richard Wagners Rienzi.
Zwei Generationen sind vergangen, seit Rienzi zuletzt an der Wiener Staatsoper zu hören war.
Und am kommenden Samstag gibt es nach 69 Jahren wieder eine Premiere von Rienzi, dieser einst politisch so umstrittenen Oper.
Am Pult steht Subin Mehta, inszeniert hat David Pontny.
Susanne Bruckners Beitrag beginnt mit einem Probenausschnitt.
Im 19.
Jahrhundert, noch die meistgespielte Wagner-Oper ihrer Zeit, ist sie heute nur noch selten auf den Spielplänen der international renommierten Opernhäuser zu finden.
Rienzi, die Vorzeigeoper des Nationalsozialismus, nach deren Besuch Hitler gesagt haben soll, in jener Stunde begann es, deren Partitur, übrigens bis heute verschollen, dem Führer feierlich überreicht, mit deren Obertüre der Reichsparteitag einst eröffnet wurde.
Für Subin Mehta, dessen letzter Versuch, Wagner in Israel aufzuführen, wieder gescheitert ist, ist der Rienzi bereits die vierte Wagner-Premiere an der Wiener Staatsoper.
Dass der Hitler das als Vorbild genommen hat, dass als junger Mann ihm das wirklich so einen Eindruck gemacht hat, ist wahr.
Ob der Heil Hitler von Heil Rienzi gekommen ist, kann man auch
debattieren, nämlich es gibt genug Heils in dieser Oper.
Heil ist auf Deutsch ein selbstverständliches Wort.
Wenn man das im Ausland ausführt, man wird das symbolisch anders natürlich aufnehmen.
Aber ich glaube, in dem Sinn haben wir hier keine Probleme jetzt.
Es ist jetzt, die Zeit ist vorbei.
Und wir spielen das als reines Kunstwerk, dass man es wirklich versteht als Musikdrama.
Wir, das inkludiertes Leading Team Robert Israel für das futuristische Bühnenbild und Regisseur David Poundny von seinen Bregenzer See-Produktionen als Mann der Massenbewegungen bekannt.
Es ist ja interessant, dass in diesem Oper von diesem Zeitraum
hat man viele von den Mitteln als politisches Kitsch benutzt, wie man als Spektakel, wie man auch Musik benutzt als politisches Mittel.
Und natürlich ist der Rienzi ein wichtiges Beispiel dafür und ein Teil des Begründungs dieser Idee.
Trotz des politischen Hintergrunds setzt Pound nie mehr auf die menschlichen Emotionen als auf Assoziationen mit der Geschichte des 20.
Jahrhunderts, die sich bei Massenaufmärschen und Heilrufen aufdrängen.
Zeitlos wie der Größenwahn-Rienzis, der nicht nur Rom, sondern gleich die ganze Welt befreien will und als gottähnliches Wesen, als Held ohne menschlichen Schatten sieht, soll auch die Inszenierung sein.
Wenn einer will sich jetzt als so einer machtvoller Mensch bilden,
wenn es auch der Saddam ist, wie er in diesen riesengroßen Bildern über das ganze Land gebildet ist.
Es ist immer mit diesen zwei Dimensionen und man könnte immer hinter diesen zwei Dimensionen auch der Musik von Rienzi hören.
Für die Partie des Rienzi stehen zwei Besetzungen zur Verfügung.
Siegfried Jerusalem und der australische Tenor Glenn Winslet.
Weitersingen Nancy Gustafsson, Violetta Urmana und Walter Fink.
Rienzi und der Wiener Staatsoper Premiere am kommenden Samstag und die Premiere wird vom ORF übertragen, zeitversetzt, am Samstag um 19.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Wir kommen zu den Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wird heute zum dritten Mal versucht, die Pensionsreform für die Eisenbahner zu beschließen.
Der Ausschuss wurde in der vergangenen Woche zweimal vertagt, Bundesregierung und Gewerkschaft konnten sich nicht einigen.
Unterschiedliche Vorstellungen wurden auch innerhalb der Koalition offenkundig.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich heute mit den Voraussetzungen für die Errichtung von Apotheken.
Anlass ist die Klage eines Interessenten, der im Einkaufszentrum SCS eine Apotheke eröffnen will.
Das derzeit geltende Gesetz macht dies unmöglich.
Voraussetzung wäre, dass in der SCS zumindest 5.500 Menschen wohnten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Apothekenbedarfsprüfung wird heute noch nicht fallen.
Im Hinblick auf die neue parlamentarische Abstimmung über die 0,5 Promille-Grenze veröffentlicht das Kuratorium für Verkehrssicherheit neues Argumentationsmaterial.
Das Kuratorium stützt sich dabei auf eine Umfrage vom Oktober, wonach die Mehrheit der Österreicher für eine Absenkung der Promille-Grenze beim Lenken eines Fahrzeugs ist.
Nur etwas mehr als jeder dritte Österreicher befürwortet die Beibehaltung der derzeitigen 0,8 Promille-Grenze.
29 Prozent votieren für die Absenkung auf 0,5, weitere 35 Prozent sind für ein generelles Alkoholverbot am Steuer.
Japan.
Der Vorsitzende der Klimakonferenz in Kyoto, Estrada, hat einen neuen Vorschlag für die Reduzierung von Treibhausgasen unterschiedlichen Umfangs vorgelegt.
Demnach sollen die Länder der Europäischen Union ihre Treibhausgase stärker als alle anderen Staaten reduzieren, und zwar um 8 Prozent.
Für die USA, Kanada und Russland schlug Estrada ein Reduktionsziel von 5% vor.
Japan soll seine Treibhausgase um 4,5% vermindern.
Australien könnte nach den Vorstellungen des Konferenzvorsitzenden den Ausstoß an Treibhausgasen um 5% steigern.
Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im vergangenen Monat weiter zugenommen.
Mehr als 4,3 Millionen Deutsche waren im November ohne Beschäftigung.
Im Westen liegt die Arbeitslosenquote bei mehr als 9 Prozent, im Osten Deutschlands sogar bei 18 Prozent.
Das Wetter heute meist bewölkt, oft auch stark dunstig und immer wieder leichter Regen.
Unbedeutender Schneefall heute in nur oberhalb von 1500 Metern Höhe.
Die höchsten Temperaturwerte 1 bis 7 Grad, nur ganz vereinzelt darüber.
Das Mittagsschonall geht damit zu Ende.
An den Tonreglern war Gabi Nell, Hubert Arnim-Ellissen führte die Ablaufregie und am Mikrofon, also im Moderator, Werner Löw.
Die Kirche fürchet, dass jetzt alle Sonn- und Feiertage in gefahr sind und dass das Einkaufen immer mehr zum Erlebnis für alle werde. Sallmutter bennent die kleinen Geschäfte und Nahversorger als Verlierer des langen Einkaufsfeiertagg. Einblendungen: Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, Grazer Diözesanbischof Johann Weber; GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter
Mitwirkende:
Klein, Wolfgang [Gestaltung]
, Paul, Daniela [Gestaltung]
, Weber, Johann [Interviewte/r]
, Sallmutter, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Handwerk und Gewerbe
;
römisch - katholische Kirche
;
Arbeitnehmerverbände
;
Arbeitsbedingungen
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Christentum
;
Konsum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für den Handeslforscher Erwin Pock erklärt den Siegeszug der Einkaufszentren. Einkaufen ist immer weniger Decken des täglichen Bedarfs sondern Erlebnis und Freizeitgestaltung. Konsumenten suchen das breitere Angebot. Kleine Geschäfte nutzen die längeren Öffnungszeiten nicht, wodurch sie an Handeslketten verlieren. Daher müssten sich kleine Geschäfte Nieschen suchen und besseres Service bieten.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Handwerk und Gewerbe
;
Wirtschaftspolitik
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Freitag soll im Parlament über die Senkung des Alkolimits beim Autofahren abgestimmt werden. Die ÖVP war bisher mit dem Argument dagegen, dass zuvor besser bei bestehenden Limits kontrolliert werden sollte, und die Wirtschaft ist auch skeptisch. Unklar ist die Haftung, wenn ein Unfall mit einem Alkoholspiegel von 0,5 bis 0,8 Promille verursacht wird und der Strafrahmen bei Übertretungen. Es müssen das Führerscheingesetz, die Straßenverkehrsordnung und das Kraftfahrzeughaftplichtgesetz geändert werden. Bei einer Vorbereitungssitzung soll ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien formuliert und über eine namentliche Abstimmung entschieden werden.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Diskussion
;
Sucht
;
Straßenverkehr
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein auf einer Versuchsstrecke durchgeführter Test zeigt, dass die Konzentrationsfähigkeit, die Reaktionsfähigkeit und die Übersicht auch in minderalkolisierten Zustand deutlich vermindert ist. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Herabsetzung des Aklolimits ist stark. Einblendung Leitender Verkehrspsychologe vom Kuratiorium für Verkehrssicherheit Alexander Kaba; Geschäftsführer Franz Bogner
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Kaba, Alexander [Interviewte/r]
, Bogner, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Diskussion
;
Verkehr
;
Sicherheit
;
Straßenverkehr
;
Sucht
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Es geht um Paragraf 10 des Apothekengesetzes. Bei der Errichtung einer neuen Apotheke muss gewährleistet sein, dass die nächste Apotheke mindestens 500 Meter entfernt ist und dass beide ein Einzugsgebiet von mindestens 5500 Personen haben. Apotheker- und Ärztekammer befürchten einen Verdrängungswettkampf und daher die Gefährdung der Versorgungssicherheit und eine Existenzbedrohung vor allem für Landärzte mit Hausapotheken. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger befürchtet einen Anstieg der Kosten für Medikamente.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Justiz und Rechtswesen
;
Konsum
;
Handwerk und Gewerbe
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Emission trading – Handel mit Treibhausgasen. In Russland wurde durch den Zusammenbruch der Industrie so viel CO2 eingespart, dass Experten von "superheißer Luft" sprechen. Diese Einsparung zu verkaufen, würde das System ad absurdum führen. Die Einrechnung von CO2-Senken (wie Wäldern) in die CO2-Bilanz ist schwierig, da es keine gesichterten Zahlen gibt. In Kyoto stehen die EU und USA in diesen Fragen auf entgegengesetzten Standpunkten. Einblendung: Klimaexperte Hermann Ott vom Deutschen Institut für Klima in Wuppertal
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Ott, Hermann [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
;
Umweltpolitik
;
Ökologie und Umweltschutz
;
Konferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Japan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Konferenz soll sich zwei Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton für Wiederaufbau und Versöhnung einsetzen. Die internationale Staatengemeinschaft will den Druck zum Aufbau eines einheitlichen Staaswesens verstärken und beispielsweise die Finanzhilfe daran binden. Einblendung: Außenminister Wolfgang Schüssel
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Konferenz
;
Außenpolitik
;
Hilfe
;
Innenpolitik
;
Friede
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der verurteilte Neonazi und Rechtsanwalt Manfred Roeder hatte Ende Jänner 1994 zum Thema "Die Übersiedlung von Russlanddeutschen in den Raum Königsberg" einen Vortrag in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehalten. Die Akademie erklärte, sie hätte nicht gewusst, wen sie da eingeladen hatten. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland Ignatz Bubis forderte eine rückhaltlose Aufklärung. CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe leitete ein Disziplinarverfahren gegen den für die Einladung verantwortlichen Oberst ein. Außerdem hatte Roeder ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr für seinen Verein erhalten. Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsauschuss. Einblendung: Rühe
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Rühe, Volker
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Rechtsextremismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Schweizerische Bankgesellschaft und der Schweizerische Bankverein fusionieren zu UBS (Union Bank of Swizerland). Damit wird sie zur zweitgrößten Bank der Welt. Experten erwarten in der Bankenlandschaft weitere Fusionierungen. Die im Vergleich dazu kleinen österreichischen Banken führen eher ein Nieschendasein.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Schweiz
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Großherzogtum Luxemburg ist das wohlhabendste Land Europas. Die Verwaltung der EU ist dort beheimatet. Einblendung: Zitat von Henry Miller über Luxemburg
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Luxemburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die einst politisch umstriittene Wagner-Oper Rienzi an der Wiener Staatsoper wird von Zubin Mehta dirigiert und inszeniert von David Pountney. Einblendungen: Probenausschnitte; Mehta; Pountney
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Mehta, Zubin [Interviewte/r]
, Pountney, David [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Musik ; E-Musik
;
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten