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KI-generiertes Transkript
Mittagsschonal.
Willkommen zum ORF-Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein breit gefächertes Themenangebot haben wir wieder für Sie.
Und auch einen Berichterstattungsschwerpunkt.
Diesmal zum umstrittenen Einstieg des französischen Atomkonzerns beim steirischen Energieversorgungsunternehmen.
Aus Frankreich berichten wir über Hintergründe des Deals.
Aus Österreich hören Sie Wirtschaftsminister Fahrenleitner, der dennoch an einer österreichischen Stromlösung festhalten will.
Weitere Journalthemen heute, unter anderem das österreichische Aktionsprogramm zur Beschäftigung, die Bilanz des Kreditschutzverbandes mit den Unternehmenspleiten, die Sitzung des Landesverteidigungsrates, die Zukunft der Bauholding.
Die Präsentation eines Unterstützungskomitees für den abgesetzten Pfarrer Vahalla, der sich als Seelsorger auch für Lesben und Schwulen eingesetzt hat.
Aus dem Ausland die Verhaftung weiterer kroatischer Kriegsverbrecher.
Sophie von der Kulturredaktion, Details des Programms der Styriate 98.
Das Wort im Nachrichtenstudio hat aber jetzt Josef Wenzlich-Nattek.
Österreich.
Das österreichische Außenhandelsdefizit hat sich deutlich verringert.
In den ersten drei Quartalen 1997 schrumpfte das Defizit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres auf knapp 63 Milliarden Schilling.
Das ist ein Rückgang um 22 Prozent.
Ausfuhren im Ausmaß von 519 Milliarden Schilling standen Einfuhren im Wert von 582 Milliarden Schilling gegenüber.
Der Landesverteidigungsrat befasst sich heute mit der umstrittenen Heeresreform und mit der Frage neuer Abfangjäger.
Verteidigungsminister Fasselabend will einen Zeitplan für die Beschaffung der Draken-Nachfolgemodelle vorlegen.
Fünf Flugzeugtypen stehen zur Debatte.
Österreich ist eines der letzten Länder, in dem die Draken noch im Einsatz sind.
Auf Antrag der Freiheitlichen wird über die Neugliederung des Bundesheeres beraten.
FPÖ-Wehrsprecher Scheibner wirft dem Verteidigungsminister wörtlich vor, seine Fehler auf Kosten der Soldaten zu kaschieren, indem er Kasernen schliesse.
Deutschland Die Kritiker der Rechtschreibreform können jetzt einen Teilerfolg verbuchen.
Die Zwischenstaatliche Kommission gibt nach und will in einigen strittigen Fällen neben der neuen auch die alte Form der Rechtschreibung gelten lassen.
Das gab die Deutsche Kommission heute in Mannheim bekannt.
Die neu gedruckten Rechtschreibwerterbücher würden nach dem neuen Vorschlag der Sprachexperten gültig bleiben.
Es entstünden keine Mehrkosten.
Ihren endgültigen Bericht zur Rechtschreibreform will die Kommission Anfang kommenden Jahres an die zuständigen Stellen in Österreich, Deutschland und der Schweiz schicken.
Griechenland Das vermisste ukrainische Verkehrsflugzeug mit 70 Menschen an Bord ist über Nordgriechenland abgestürzt.
Nach Angaben des Flugzeugherstellers Jakovlev wurde die Maschine bereits gefunden.
Sie soll völlig zerstört sein.
Von den griechischen Behörden gibt es aber keine Bestätigung dafür.
Das ukrainische Flugzeug dürfte kurz vor der Landung in Saloniki abgestürzt sein.
An Bord waren Griechen und Ukrainer.
Bosnien-Herzegowina.
Niederländische Soldaten der SV-Truppe haben in Vitez zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus den Reihen der bosnischen Kroaten festgenommen.
Einer der Verdächtigen leistete bei der Festnahme Widerstand.
Er wurde durch mehrere Kugeln verletzt.
Der zweite Mann ließ sich widerstandslos abführen.
Er wird an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt.
Frankreich.
Die amerikanische Außenministerin Albright ist heute in Paris neuerlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zusammengetroffen.
Bei dem Gespräch will Albright neuerlich versuchen, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen.
Anschließend reist sie nach London weiter, um Palästinenser Präsident Arafat zu treffen.
Netanyahu wird in Luxemburg erwartet, wo er mit Ministerpräsident Juncker, dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, konferieren wird.
Die neue Nahost-Gesprächsrunde ist bereits die dritte, die auf Initiative Albrights zustande kommt.
Südkorea
Bei der Präsidentenwahl in Südkorea zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Nach einer Umfrage des südkoreanischen Fernsehens hat Oppositionsführer Kim Dae-jung einen hauchdünnen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei Lee Hoi-chang, einem ehemaligen Richter am obersten Gerichtshof von Südkorea.
Die Präsidentenwahl wird von der schweren Finanzkrise des Landes überschattet.
Russland.
Präsident Yeltsin soll morgen das Sanatorium verlassen.
Der nach offiziellen Angaben an Grippe erkrankte Präsident trifft heute Regierungschef Tschernomyrdin.
Morgen soll auch wie jeden Freitag seine Rundfunkrede ausgestrahlt werden.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es einen Jackpot.
Für die nächste Runde wird eine Gewinnsumme von 21 Millionen Schilling erwartet.
Für den Joker hat ein Spieler aus der Steiermark zweieinhalb Millionen Schilling bekommen.
Und Markus Watzak jetzt mit dem Blick aufs Wetter.
Die Luft kommt weiterhin von Süden zu uns und wird in den nächsten Tagen milder, aber auch feuchter.
Im Großteil Österreichs kann sich heute noch sehr kalte Luft halten und der Übergang von kalt auf mild, wir erwarten ihn heute Nacht und morgen Vormittag, der kann teilweise recht gefährlich werden.
Der Schneefall geht langsam in Regen über und der Regen kann dabei auf dem unterkühlten Boden zunächst noch gefrieren, es bildet sich Glatteis.
Tagsüber erwarten wir morgen dann schon fast überall positive Temperaturen.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
In Wien und Eisenstadt ist es bedeckt bei minus 5 Grad, St.
Pölten bedeckt minus 4, Linz heiter minus 3, Salzburg heiter minus 1 Grad, Innsbruck heiter plus 5, Bregenz bedeckt plus 5, Graz leichter Schneefall minus 6 Grad und Klagenfurt stark bewölkt und minus 3.
Kräftiger Föhn heute Nachmittag wieder an der Alpen-Nordseite.
Von Vorarlberg bis in die niederösterreichischen Voralpen zeitweise sonnig und mild mit bis zu 17 Grad.
Jetzt etwa schon in Feldkirch.
Im übrigen Österreich hingegen immer wieder Wolken, stellenweise auch ein paar Schneeflocken und vor allem eisiger Wind und nur minus 5 bis plus 1 Grad.
Heute Abend und in der Nacht wird der Schneefall von Südwesten häufiger.
In Vorarlberg und Nordtirol beginnt es schon zu regnen.
Sonst aber geht der Schneefall nur langsam in Regen über und dazwischen ist Schneeregen und gefrierender Regen möglich.
Vorsicht also auf den Straßen.
Morgen Freitag bleibt es dann im Großteil Österreichs bewölkt und zeitweise regnet es.
Der Wind ist weiterhin lebhaft, doch wird es milder als heute.
Nur in Niederösterreich bleiben die Temperaturen vereinzelt bei 0 Grad, meistens hat es aber schon plus 2 bis plus 7 Grad und an der Alpen-Nordseite wieder bis zu 15, hier wird es auch morgen wieder föhnig und nach und nach sonnig.
Am Samstag wechseln Sonne und Wolken, im Flachland gibt es stellenweise aber auch Nebel und Hochnebel.
Der Föhn lässt langsam nach und in Vordelberg und Tirol beginnt es neuerlich zu regnen.
Am Sonntag dann überall meist trüb und regnerisch, die Schneefallgrenze sinkt allmählich auf 1000 Meter.
Danke, Markus Watzak.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt.
Der Einstieg des französischen Atomriesen EDF beim steirischen Energieversorgungsunternehmen Estac sorgt weiter für Aufregung und es stellen sich Fragen über Fragen.
Zum einen, was motiviert den größten Stromkonzern Europas mit der Steiermark einen Milliardendeal einzugehen?
Was steht tatsächlich dahinter?
Darüber hinaus, was ist von jenem Vertrag zu halten, den der zuständige Steirische Landesrat als Garantie dafür betrachtet, dass kein Atomstrom geliefert wird, dass obwohl der Energiegigant EDF zu 80 Prozent aus Atomstrom gespeist wird?
Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik.
Umweltminister Bartenstein untermauerte erst jüngst beim Klimagipfel von Kyoto Österreichs Anti-Atombestrebungen.
Und spätestens jetzt, nach dem steirisch-französischen Milliardendeal auf dem Stromsektor, dürften jene argumentativ die Oberhand gewinnen, die die bisherige E-Wirtschaftsstruktur hierzulande anzweifeln.
Allgemein wird bedauert, dass keine österreichische Stromlösung erreicht werden konnte.
Nun hofft man zu retten, was noch zu retten ist.
Die Karten sollen neu gemischt werden, wenn es noch nicht zu spät ist.
Enttäuscht von der Beteiligung der französischen Elektrizitätsgesellschaft an der steirischen ESTAG zeigt sich Wirtschaftsminister Farnleitner.
Er will aber weiter an einer sogenannten österreichischen Stromlösung festhalten.
Die wichtigsten Daten der weiteren Entwicklung werden die Entscheidung einer Beteiligung an der Oberösterreichischen UK und der 1.
Jänner 1999 sein.
Denn dann nämlich ist der gesamte europäische Strommarkt liberalisiert.
Stefan May hat mit Minister Hannes Farnleitner gesprochen und fasst die Details zusammen.
Es sind die 25 Prozent Beteiligung der Electricité de France an der Energie Steiermark, die in Österreich alle Beteiligten elektrisiert.
Einige sehen darin den Startschuss für den Ausverkauf Österreichs auf dem Energiesektor.
Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner sieht die Chance auf eine österreichische Stromlösung allerdings noch nicht als vertan an.
Sie würde einen Zusammenschluss von Windstrom, der niederösterreichischen EVN und dem österreichweiten Netzbetreiber Verbund bedeuten.
Diese Kooperation
soll auch weiter für alle anderen offen stehen.
Ich meine, die Steirer haben ja 25% verkauft, sie könnten sich ja mit dem Rest auch noch woran beteiligen, wenn sie den Gang über den Semmering wagen und nicht das Ausverkauf ans Ausland ansehen.
Auch für Oberösterreich gilt dasselbe.
Es ist jetzt wirklich die Frage, was Oberösterreich macht, ob sich Oberösterreich auf strahlendes Geld aus dem Westen stürzt.
Ich würde an ihrer Stelle ein Interview mit dem Herrn
Landeshauptmann Püringer und den Herrn Landesrat Leitl machen oder mit Trägern der weiteren Parteien in Oberösterreich, die sind die Nächsten, die zur Entscheidung kommen.
Geht auch dort die Elektrizität der France ins und ans Netz, dann hat sie das erreicht, was in Österreichs Energiekreisen als Strategie erwartet wird, nämlich eine direkte Schneise durch Österreich zu schlagen und eine Stromschiene über den Dachstein zu legen, um auf dem Balkan Fuß zu fassen.
Dort nämlich wächst der Strommarkt noch und dorthin könnte die EDF ihre Stromüberschüsse abliefern, die so hoch sind wie der gesamte Stromverbrauch Österreichs.
Vor drei Jahren ist Ähnliches schon in Ungarn passiert.
Auch dort hat sich die EDF eingekauft und einen Korridor Richtung Balkan gezogen.
Das Versteigerungsmodell hat sich jedenfalls laut Fahnenleitner nicht bewährt.
Die Verlockung des großen Geldes war offenbar größer als der Drang nach österreichischen Basislösungen.
Aber wir werden auch in den nächsten Wochen selber ein Modell vorstellen, wie wir uns vorstellen, dass es funktionieren könnte.
Ich nehme an, dass diese Frage früher oder später auch das Parlament befassen wird.
Vielleicht gibt es Entschließungsanträge in der Richtung.
Jedenfalls die beiden Regierungsparteien werden in dem Bereich ihre Bemühungen fortsetzen.
Die Voraussetzungen sind immerhin verzwickt.
Im Entwurf für das neue Energieorganisationsgesetz ist das Stimmrecht jedes privaten Aktionärs auf 5 Prozent beschränkt, aber nur beim Verbund, nicht bei den Landesgesellschaften.
Und deshalb wird von den Lichtgestalten in der E-Wirtschaft erwartet, dass die EDF massiv versuchen wird, massiv in die Unternehmensführung der ESTAG einzugreifen, so wie sie es schon vorher in Ungarn durchgesetzt hat.
Und noch eines.
Nicht nur die Elektrizität de France hat einen Fuß ins Land der Wasserfälle und des Donaustroms gesetzt.
Mit ihr hat auch Gas de France Einzug gehalten.
Und die ESTAC ist ja auch Gasversorger.
Zu viel von Stefan May und wir bleiben beim Thema.
Faktum ist, die Steiermark hat etwa ein Viertel ihrer Energieholding an den französischen Atomriesen EDF veräußert, ein Konzern, der Europas größter Betreiber von Atomkraftwerken ist.
Ein Portrait der EDF direkt aus Paris von Hans Woller.
Die 1946 als nationales Elektrizitätsunternehmen gegründete EDF ist heute mit rund 120.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 400 Milliarden Schilling mit Abstand der größte Elektrizitätsriese Europas.
Zudem ein Staatsunternehmen mit engster Anbindung an die französische Politik, was nicht zuletzt daraus zu ersehen ist, dass der jetzige Präsident und Generaldirektor Frankreichs ehemaliger Wirtschaftsminister Alphandery ist, sein Vorgänger ein vormaliger Kabinettschef von Staatspräsident Mitterrand war.
EDF, das sich gerne als modernes Unternehmen darstellt, mit zahlreichen sozialen Vorteilen für seine Angestellten, ist nicht wenig stolz darauf, in Sachen Atomenergietechnologie weltweit führend zu sein.
Seit über 30 Jahren habe man ein technologisches Know-how erworben, das auf der Welt seinesgleichen Suche heißt es.
Über 50 Atomreaktoren an rund 20 verschiedenen Standorten produzieren in Frankreich mittlerweile über 80 Prozent des französischen Stroms.
Seit Jahren schon ist dadurch eine Überkapazität auf dem nationalen Markt entstanden, sodass der französische Elektrizitätsriese immer stärker auch auf Stromexport setzt.
15 Prozent der 460 Milliarden Kilowattstunden, das sind achtmal so viel wie ganz Österreich erzeugt, gehen mittlerweile ins Ausland.
Hauptabnehmer sind die Schweiz, Großbritannien und Spanien sowie die Nachbarn Benelux und auch Deutschland.
In nur fünf Jahren hat dieser Export um 50 Prozent zugenommen.
Weil für den französischen Stromkonzern Wachstum nur noch auf dem ausländischen Markt möglich ist, sucht man seit einigen Jahren quer über den Globus Beteiligungen von 20 bis 40 Prozent an Elektrizitätsbetrieben der jeweiligen Länder.
EDF, so sagt Jacques Cizin, der für den internationalen Bereich zuständige Generaldirektor, hat beschlossen, sich international zu entwickeln, verstärkt seit 1996 und prioritär in Europa, Asien und Lateinamerika.
Für uns ist ESSAC eine Möglichkeit zu lernen, was auf dem europäischen Markt passieren wird.
Ein Markt, der sehr groß und sehr unterschiedlich ist und auf dem es aber sicher eine große, große Konkurrenz geben wird.
Für weitere Akquisitionen dieser Art hat die staatliche französische Elektrizitätsgesellschaft eine sogenannte Kriegskasse von umgerechnet 120 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2000 zur Verfügung.
Bei ungarischen Stromversorgern ist EDF schon vor Jahren eingestiegen,
Man ist präsent in Kroatien, Bosnien und Polen.
Man hat Anteile in Spanien, Schweden und Großbritannien.
Man beteiligt sich an der Modernisierung von Atommeilern in Bulgarien und Russland und am Bau des Kernkraftwerks MOHOVCE in der Slowakei, ebenso wie beim Bau chinesischer Atomkraftwerke.
Soviel von Hans Woll und soviel vorerst im Mittagsjournal zum steirisch-französischen Milliardendeal auf dem Stromsektor.
Nächster Themenkomplex Beschäftigung und Arbeitsmarkt.
Beim EU-Beschäftigungsgipfel Ende November wurde den einzelnen Staaten der Auftrag mitgegeben, nationale Beschäftigungsprogramme auszuarbeiten, um das Heer von rund 18 Millionen Arbeitslosen in Europa zu verkleinern.
Für Österreich soll das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Sozialministerin und des Wirtschaftsministers bis zum Frühjahr kommenden Jahres machen.
Und einer der beiden betroffenen Minister, nämlich Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, er war ja schon zu hören, stellte heute auch seine Grundsatzüberlegungen zu diesem Thema, nämlich zum nationalen Beschäftigungsprogramm vor.
Mehr von Franz Simbürger.
Es sind insgesamt elf Kapitelüberschriften, die Wirtschaftsminister Hannes Van Leitner über seine Ideen zu einem nationalen Beschäftigungsprogramm stellt.
Darunter finden sich zahlreiche bekannte bereits eingeleitete Programme, wie zum Beispiel eine Gründerwelle für neue Unternehmen.
12.000 waren es allein in diesem Jahr, sagt Van Leitner, und statistisch schafft jedes dieser Unternehmen zwei bis vier neue Arbeitsplätze.
Ebenfalls bereits bekannte Ansätze sind etwa ein Trümpeln von Vorschriften, Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich oder mehr Mobilität der Arbeitnehmer.
Das ist ein Wunsch ans Christkind.
Wenn die Österreicher im Beruf so mobil wären, wie sie es im Urlaub sind, es wäre gigantisch.
dass Leute sich das Pendeln von Hamburg nach Wien nicht zumuten können, dass vielleicht von Linz nicht noch Wels wollen oder ähnliche Dinge mehr, da kann ich nur sagen, das kann ja alles nicht wahr sein.
Aufhorchen lässt Fahnenleitner zum Beispiel mit seiner Idee für bessere Qualifikation der Arbeitnehmer durch Weiterbildung zu sorgen.
Er schlägt nämlich ein Bonus-Malus-System in der Arbeitslosenversicherung vor, mit finanziellen Vorteilen für jene, die sich beruflich weiterbilden.
Wenn jemand im Jahr nachweist, also eine Woche,
eine Woche oder bestimmtes Quantum an Zeit, Stunden, in berufliche Weiterbildung investiert hat, zahlt er dann weniger Arbeitslosenversicherung.
Und wer das nicht kann, brennt ein bisschen mehr.
Auf konkrete Zahlen will sich Fahnleitner da aber noch nicht festlegen.
Ein ebenfalls neuer Vorschlag ist weiters, Arbeitsstadtkapital zu fördern, und zwar dergestalt, dass neue Unternehmen statt Zinsenförderungen eine Prämie entsprechend der Zahl der neuen Arbeitsplätze bekommen.
Und schließlich sollte man auch überlegen, im Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit eine eigene, Fahnleitner sagt, blaue Kontrolltruppe des Sozial- und des Wirtschaftsministeriums aufzustellen, die dann tatsächlich am Wochenende etwa Baustellen oder Mechanikerwerkstätten kontrollieren.
Und wo es dann auch konkrete Konsequenzen gibt, so Fahnleitner.
Erstes Mal erwischen Verwarnung, zweites Mal erwischen eine saftige Geldstrafe, drittes Mal ruht das Gewerbe ein Jahr.
Gretl ist lang genug geworden bei organisiertem Push.
Neben solchen konkreten Vorschlägen setzt der Wirtschaftsminister aber auch auf Bewusstseinsveränderungen, um neue Jobs zu schaffen.
Es muss sich auch die Einstellung zu Dienstleistungen ändern.
Mein Sager zum Sonntag, wer das Dienen nicht schätzt, dem kann das Verdienen nicht garantiert werden.
Ich meine nicht, dass es lauter Dienstmädchen geschaffen werden sollen, sondern dass die Einstellung zum Servicebereich insgesamt sich in Österreich ändern muss.
Und schließlich, neben dem Shareholder-Value soll es auch einen Jobholder-Value geben.
Soll heißen, die Qualität eines Betriebes dürfe nicht nur danach beurteilt werden, wie dauerhaft seine Gewinne seien, sondern auch, wie dauerhaft die Arbeitsplätze gehalten werden.
Nächstes Stichwort Heeresreform.
FPÖ-Wehrsprecher Herbert Scheibner hat heute im Morgenjournal Verteidigungsminister Fasslabend vorgeworfen, dieser sei bei der Heeresreform gescheitert.
Anlass für diesen Vorwurf ist ein heute stattfindender Landesverteidigungsrat, der zur Stunde unter dem Vorsitz des Kanzlers in Wien tagt.
Fasslabend plant, die Mannstärke des Heeres deutlich zu reduzieren und dabei auch Kasernen zu schließen.
Fasslabend sagt nun im Gespräch mit Wolfgang Fuchs, die Aufregung der Opposition sei verfrüht, denn die Entscheidung über die neue Heeresgliederung sei noch nicht gefallen.
Es ist das ein von der Opposition beantragter Landesverteidigungsrat und insofern sind für den heutigen Tag auch keine Entscheidungen zu erwarten.
Es ist eher der Versuch der Oppositionsparteien und es ist ja durchaus legitim, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Tätigkeit zu richten und nicht zu warten, bis in wenigen Wochen die Bundesregierung dann die Entscheidungsgrundlagen soweit aufbereitet hat und sie auch dem Landesverteidigungsrat vorlegt.
Tatsache ist aber, was die Heeresgliederung neu betrifft, dass Sie keine Bündnispartner finden und dass Sie ja auch vom Koalitionspartner SPÖ eher negative Signale haben.
Wir haben bereits einige Gesprächsrunden gehabt und ich habe hier zwar noch den Teilnehmern unterschiedliches, aber durchaus konstruktives Vorgehen feststellen können.
Das heißt, wir sind mitten in den Gesprächen, das war auch in der Vergangenheit so und wenn sie abgeschlossen sind, dann werden wir es vorlegen.
dass natürlich auch jeder versucht, bei einer Maßnahme mit Veränderungen möglichst den unangenehmen Teil dem anderen zu überlassen.
Das ist die Aufgabe, die jeder Minister auf sich nehmen muss und das tue ich gerne.
Gut, es ist aber so, Sie haben wirklich geharnischte Kritik von der Soldatenseite her, von den Offizieren und Unteroffizieren, die es nicht verstehen, was Sie da planen, dass Sie so und so viele Kasernen zumachen wollen, dass Sie Kurs auflösen usw.
Ich muss dazu sagen, es ist ja bereits die zweite Heeresreformanpassung, die ich durchführe.
Und es war auch beim ersten Mal genauso, dass da oder dort ein Protest dagegen entstanden ist.
Und genau die Leute haben wenige Monate, nachdem es dann eingesetzt wurde,
hat uns durchgeführt worden ist, auch die positive Seite erkannt und verteidigen jetzt genau das, was sie vor drei oder vier Jahren bekämpft haben und genauso wird es diesmal auch sein.
Veränderungen sind nun einmal schwer, es ist auf der anderen Seite aber meine Pflicht und Verantwortung,
die Heeresorganisation auf die zukünftigen Bedürfnisse optimal vorzubereiten und das heißt, dass es auch einen laufenden Anpassungsprozess geben muss.
Das geht ja nicht von mir aus, das sind alle führenden Offiziere dieser Meinung und genauso wird auch durchgeführt.
Das heißt, das, was Sie planen, das Co in Baden aufzulösen, 14 von 88 Kasernen wahrscheinlich zu schließen, bei diesem Standpunkt bleiben Sie?
Die Kasernenschließungen sind da nicht fixiert, sondern es ist so, dass wir einige Rationalisierungsmaßnahmen durchführen müssen, um einfach die Betriebskosten niedrig zu halten und damit auch das Geld des Staatsbürgers entsprechend günstig zu verwenden.
Der hat ja ein Recht darauf, dass auch gut gewirtschaftet wird.
Für uns bedeutet es, dass wir auch Mittel frei haben müssen, um eben notwendige Anschaffungen zu treffen und insofern ist das ein Schritt, der erforderlich ist.
Konkretisierung erfolgt jetzt in den nächsten Wochen, aber ich kann eines sagen, wir werden es so bedacht zum Durchführen, dass auch auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen wird, auf volkswirtschaftliche Aspekte dabei und natürlich insbesondere auch auf unsere eigenen Beschäftigten, die ja auch ein Recht darauf haben, dass ihre eigenen Bedürfnisse entsprechend mit berücksichtigt werden.
Wir stehen nicht unter Zugzwang, dass das von einem Tag auf den anderen sein muss.
Wir werden uns die notwendige Zeit dafür nehmen, aber es auch so rasch durchzuführen, als es erforderlich ist, um hier wirklich einen guten, zukunftsorientierten Prozess zu haben.
Können Sie einen Termin für die endgültige Entscheidung nennen?
Ich möchte mich da gar nicht auf einen bestimmten Tag festlegen.
Wir werden nach Weihnachten, jetzt sind einmal die Gespräche unterbrochen, wir werden sie unmittelbar nach Weihnachten wieder aufnehmen.
Ich bin davon überzeugt, innerhalb kurzer Zeit zu einem konstruktiven Ergebnis führen.
Noch im Jänner.
Wie gesagt, ob das jetzt um ein, zwei Tage früher oder später ist, das ist nicht die entscheidende Angelegenheit.
sagt Verteidigungsminister Fasslabend auf Fragen von Wolfgang Fuchs.
Morgen in vier Monaten, am 19.
April ist es soweit, dann ist der Tag der Bundespräsidentenwahl.
Der amtierende Präsident Thomas Klestil bewirbt sich zum zweiten Mal um das höchste Amt im Staat.
Eine Möglichkeit, die ihm aufgrund der Verfassung offen steht.
Heute nun hat der zweite Mann im Staate, Nationalratspräsident Heinz Fischer, Überlegungen angestellt, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass ein zweites Antreten nicht mehr möglich wäre, zugleich aber die Amtszeit verlängert würde.
Überlegungen, die sich freilich erst auf die Zeit nach der Jahrtausendwende beziehen, Josef Dollinger berichtet.
Die Wahl des Bundespräsidenten wird im nächsten Jahr einer der Höhepunkte der Innenpolitik sein.
Nationalratspräsident Heinz Fischer macht sich aber schon darüber hinaus Gedanken.
Für die übernächste Wahl eines Bundespräsidenten sollten bereits andere Regeln gelten, wünscht sich Fischer.
Weniger Wahlen, aber mehr Amtszeit, so der Wunsch des einen Präsidenten an Künftige.
Mindestens acht Jahre.
Sonst ist es ja einfach nur
das Wegnehmen einer zweiten Periode.
Wenn, dann könnte es nur ein System sein, wo zu der einmaligen Periode noch etwas Substanzielles dazukommt, auf acht Jahre oder so ähnlich, und dafür eine Wiederwahl nicht möglich ist.
Und das Ganze, wie gesagt, in einer künftigen Amtsperiode und nicht natürlich in dieser Amtsperiode.
Acht Jahre oder mehr anstelle von sechs Jahren Amtszeit für den Bundespräsidenten.
Ein Vorschlag, der angeblich auch beim derzeitigen Bundespräsidenten auf Gegenliebe stößt.
Bundespräsident selber diesen Gedanken nicht für falsch hält oder jedenfalls auch der Meinung ist, dass es eine gut gemeinte und sachlich gut begründbare Überlegung ist.
Die Gespräche über eine längere Amtszeit des Bundespräsidenten sollten laut Fischer aber erst nachgeschlagener Wahl im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Ein Projekt für das nächste Jahrtausend also.
In diesen Tagen jagt eine Bilanz die andere.
Vor allem die politischen Parteien werden nicht müde, ihre Leistungen im vergangenen Jahr hervorzuheben.
Grundsätzlich zufrieden, etwa mit der Arbeit seiner Fraktion, ist auch ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, der am Vormittag die letzten Monate Revue passieren ließ.
Doch er fand auch für sich selbst kritische Worte.
Von der Bilanzpressekonferenz Hannes Eiglsreiter.
1997.
Eine Bilanz.
So lautet der Titel eines 40 Seiten umfassenden Werkes.
Der Autor, Andreas Kohl.
Der Inhalt, die Arbeit der letzten zwölf Monate aus der Sicht des ÖVP-Parlamentsklubs.
Fast müßig zu sagen, dass es sich um die Aufzählung von, wie Klubobmann Kohl es nannte, wichtigen Gesetzen handelt, die im Parlament beschlossen wurden.
Die Pensionsreform oder die Erstellung des Budgets werden genauso angesprochen wie die neuen Ermittlungsmethoden, die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich oder das Politikerbezügegesetz, auf das ÖVP-Klubobmann Kohl besonders stolz ist, wie er sagte.
Einzig die umstrittene erste Alkohol-Pro-Mille-Abstimmung im Parlament scheint bei Kohl einen bitteren Beigeschmack hinterlassen zu haben.
Und um seine Selbstkritik auszudrücken, freilich nicht ohne auf die SPÖ zu vergessen, zeigte er auf eine Karikatur an der Wand in seinem Büro.
Darauf sind er und SPÖ-Clubobmann Kostelka mit einem blauen Auge abgebildet und darunter der Text mit schlechtem Zeugnis in die Ferien.
Kohls Kommentar dazu?
Mir wäre lieber gewesen, wir hätten also diesen parlamentarischen Showdown nicht gehabt.
Das muss ich sagen.
Da habe ich sicher auch Schuld.
Einen Teil der Schuld nehme ich auch auf mich.
dass also wir nicht die Dinge so vorbereitet haben, dass das also problemlos gelaufen ist.
Nachsatz, wer arbeitet, macht auch Fehler.
Und der ÖVP-Klubobmann nützte die Pressekonferenz gleich dazu, FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider ein schlechtes Arbeitszeugnis auszustellen.
Sein Klub habe recherchiert, dass Haider von 47 Nationalratssitzungen nur bei einem Viertel anwesend war, ganz zu schweigen von den unentschuldigten Fehlstunden in anderen Gremien.
Haider werfe zwar mit Steinen, sitze aber im Glashaus, so Kohl über die parlamentarische Arbeit des freiheitlichen Parteichefs.
Und auch der Kreditschutzverband von 1870 hat heute Bilanz gezogen.
Bilanz gezogen genau über die Pleiten des Jahres.
Vor ist aber die dazugehörige kleine gute Meldung, die Gesamtzahl der Insolvenzen ist zurückgegangen.
Allerdings schlittern immer mehr Private in die Pleite.
Und der KSV erwartet, dass durch den steigenden Konkurrenzdruck bei der Euro-Einführung diese Tendenz noch zunimmt.
An sich erfreuliche Zahlen, auch gibt es nur eine einzige Pleite mit über einer Milliarde, sie betrifft die Baufirma HZ.
Die Bauwirtschaft und das Gastgewerbe zählen überhaupt zu den Insolvenz-anfälligsten Gewerben.
Problematisch auch die Entwicklung bei unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland.
Gehen dort Firmen ein,
sind viele auch in Österreich davon betroffen.
Allerdings, im direkten Vergleich, schneiden die Deutschen sogar besser ab.
KSV-Chef Hirzenberger.
Wir haben in Deutschland ca.
3 Millionen Unternehmungen bestehende.
Wir haben jetzt 33.000 Insolvenzen, das ist eine Insolvenzrate von etwa 1%.
Gehen wir gleich zu Österreich über.
Wir hatten voriges Jahr 5.700, heuer kommen wir auf nicht ganz 5.000.
Das, was wir prognostiziert haben, das ist eine Insolvenzrate natürlich, wenn Sie es in Relation setzen zu den 250.000 aktiven Unternehmungen, doch nahezu zwei Prozent, wenn ich richtig rechne.
dass ich zu hoch bitte.
Mehr Konkursanträge gibt es heute bei den Privaten.
Betroffen davon sind vor allem ehemalige Selbstständige.
Ihnen fehlen im Schnitt 2,4 Millionen Schilling.
Eine große Gefahr für Private, sich zu verschulden, sind nach wie vor auch die Versandhäuser, warnt der KSV.
Kritik kommt aber auch an der Steuerpolitik der Regierung.
So kann ein Unternehmen seine Gewinne durch eine Sanierung nicht mehr steuerlich nützen.
Problematisch ist bei so einem Gesetz, das gleichzeitig kontraproduktiv ist,
dass als Teil des Strukturanpassungsgesetzes des berühmten Sparpaketes die seit Jahren gewährte Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes beginnend mit 1.1.98 abgeschafft wird.
Das ist echt kontraproduktiv natürlich gegen Erhaltung, Sanierung von Unternehmungen.
Kritisiert Hürzenberger.
Keine Zustimmung kommt auch zur viel zitierten Gründungswelle.
Heuer gründeten mit knapp 12.000 sogar ein paar weniger eine Firma.
Für die Zukunft prophezeit der Kreditschutzverband zweierlei.
Positiv, im nächsten Jahr wird die Zahl der Pleiten weiter zurückgehen.
Probleme könnte es allerdings für manche Unternehmer bei der Euro-Einführung geben.
Vor allem im Dienstleistungsbereich, denn durch die gemeinsame Währung kann der Konsument noch leichter Preise vergleichen.
Informationen von Ernst Weinisch.
Mit Anfang nächsten Jahres wird es auch im Bereich des Telefonierens im Festnetz private Konkurrenz zur Post geben.
Seit heute steht fest, voraussichtlich zwölf Unternehmen werden an dem Wettbewerb teilnehmen.
Neun Konzessionen sind bereits vergeben worden, drei weitere werden im Jänner folgen.
Bei den Unternehmen handelt es sich in erster Linie um Konsortien, die im Eigentum von Energiegesellschaften stehen, aber auch internationale Betreiber wollen in Österreich einsteigen.
Der Privatkunde wird vom bevorstehenden Wettbewerb vorerst wahrscheinlich noch nichts bemerken.
Auch die Chancen, dass die verhältnismäßig teuren Ortsgespräche billiger werden, diese Chancen sind eher gering.
Christian Hunger.
Von den zwölf Bewerbern, die bei der zuständigen Telekom-Kontrol einen Antrag gestellt haben,
haben nur vier eine Konzession sowohl für die Sprachtelefonie als auch für Mietleitungen erhalten.
Nämlich die Post, die UTA, das sind die neuen Landesenergieversorgungsunternehmen, weiters die Citicom, eine Gruppe der kommunalen Energieversorger und der Landeshauptstädte und Cybertron.
Unter diesen Namen haben sich Private unter anderem aus dem Bereich des Verlagswesens zusammengeschlossen.
Nur die ersten drei wollen ihre Dienste flächendeckend und österreichweit anbieten.
Newtelco, ein Unternehmen rund um den ehemaligen US-Botschafter in Österreich Ronald Lauder und Unisource, bestehend aus den Telekom-Gesellschaften der Niederlande, der Schweiz und Schwedens, wollen nur bei der Sprachtelefonie mitmischen und sich dabei vor allem auf internationale Gespräche konzentrieren.
Die Vorarlberger Grafwerke haben eine auf Vorarlberg beschränkte Konzession bekommen, ebenso die Stadtwerke Feldkirch, die nur in Feldkirch tätig werden, sowie Data Highway Burgenland.
die sich auf Mietleitungen beschränken wird.
Voraussichtlich im Jänner werden drei weitere Konzessionen vergeben, nämlich an Telerink, die Gesellschaft der ÖBB, Allgäu.com, eine Tochter der Allgäu-Werke, die die Gemeinde Jungholz und das kleine Walsertal miteinander verbinden will, und Pegasus Telekom.
Alle drei haben ihre Bewerbungen erst kurzfristig eingesandt.
Die Konzessionswerber müssen binnen neun Monaten ihren Dienst beginnen.
Der Geschäftsführer der Telekom Kontrol, Professor Heinrich Ottrupper, rechnet schon eher mit
Alternativen anbieten.
In der Größenordnung zweites Quartal dieses Jahres wird es zumindest für einen Teil der österreichischen Unternehmungen eher weniger für die Haushalte Wahlmöglichkeiten, ernsthafte Wahlmöglichkeiten geben.
Das heißt, Einzelanschlüsse und Kleinkunden sind vorerst nicht Gegenstand des Wettbewerbs.
Sie werden wohl noch längere Zeit keine Alternative zu den Telefondiensten der Post haben.
Der Wettbewerb wird sich auch nicht im Bereich der Telefonnahzonen abspielen, die technisch aufwendig und daher teuer sind, glaubt Professor Ottruber.
Ich rechne damit, dass die Fernzonen angegriffen werden.
In der Nahzone glaube ich nicht, dass es sehr, sehr chancenreich sein wird und die internationalen Gespräche werden auch von den Konkurrenten massiv angegriffen werden.
Zwar werden in Zukunft auch die Energiegesellschaften am heimischen Telefonmarkt mitspielen, die Vorstellung vom Telefon aus der Steckdose dürfte vorerst aber wenig realistisch sein.
Ich halte das für den Zutritt zum Endkunden für schlicht und einfach zurzeit nicht möglich.
Und zurzeit würde ich mal sagen zehn Jahre.
Da gibt es einige Konferenzen drüber und einige Spekulationen, aber es ist keine wirtschaftlich relevante Alternative im Augenblick.
Die Liste der Konzessionsträger, die für ihre Konzession übrigens je 70.000 Schilling zu bezahlen haben, ist noch nicht endgültig.
Jederzeit sind noch weitere Bewerbungen möglich.
Voraussetzung ist die Vorlage eines Business-Plans sowie der Nachweis der technischen Fähigkeit, ein Telefonnetz betreiben zu können.
Sie hörten einen Beitrag von Christian Hunger.
12.34 Uhr ist es jetzt.
Ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Der politische Herbst 1867 aus der Sicht der Historikerin.
Es ist gedrängt worden, gerade im Herbst, also da hat man schon wirklich nur mehr gesagt, wann endlich ist es soweit, dass wir auch das Bäumchen der Konstitution pflücken können, wie es in der Zeitung gestanden ist.
Das Image war damals schon sehr, sehr schlecht und die Abgeordneten sind oft hingestellt worden als irgendwelche Phrasentrasher, die irgendwie da sinnlose Diskussionen führen, anstatt dass sie endlich jetzt einmal Punkt 1 bis zum letzten Punkt sozusagen festschreiben.
Seit 130 Jahren nichts Neues?
Ja und nein.
Am 21.
Dezember 1867 unterzeichnete Kaiser Franz Josef das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.
Und das gilt heute noch und sichert den Bürgerinnen und Bürgern der Zweiten Republik die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und etliches mehr.
Historisch-politisch-juristische Entwicklungen, Interpretationen und Skurrilitäten.
In einem Journal Panorama von Amelista Tetschne und Peter Warta.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und jetzt in der Mittagsjournal-Berichterstattung zum Thema Bosnien.
Heute Nacht ist es Soldaten der multinationalen Bosnien-Truppe erneut gelungen, zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen.
Es handelt sich dabei um zwei bosnische Kroaten.
Bei der Verhaftung wurde einer der beiden schwer verletzt, der andere ist derzeit auf dem Weg nach Den Haag, wo er sich vor dem internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal verantworten muss.
Dass die SV-Soldaten in Bosnien eine wichtige Rolle spielen, das ist unbestritten.
Der geplante Abzug nächsten Sommer hat sich in der Zwischenzeit als unmöglich herausgestellt.
Die internationale Bosnien-Mission wird daher voraussichtlich verlängert.
Hören Sie Details von Susanne Neverklar.
Festgenommen wurden die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus den Reihen der bosnischen Kroaten heute Nacht um 1 Uhr Ortszeit in der mittelbosnischen Stadt Vitez, wie NATO-Sprecher Jamie Shea bestätigt.
Die S4-Truppen hatten zuvor Hinweise auf die beiden bekommen und da sie die Mittel und Möglichkeiten hatten, sie festzunehmen und an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag auszuliefern, gingen sie gegen sie vor.
Einer eröffnete das Feuer und die SV-Soldaten schossen zu ihrem eigenen Schutz zurück.
Vladku Kupreskic wurde dabei schwer verletzt, er wird derzeit in einem Militärkrankenhaus der SV medizinisch versorgt.
Der andere Mann ist bereits unterwegs nach Den Haag und geht bald in den Händen des Kriegsverbrecher-Tribunals.
Marko Breskic steht auf einer Liste des Kriegsverbrecher-Tribunals, ihm wird der Mord an muslimischen Zivilisten in Mittelbosnien bei einem Massaker im Jahr 1993 vorgeworfen.
Der zweite, Anto Forunca, soll ein Terrorkommando befähigt haben.
Erst vergangenes Frühjahr hat die multinationale Truppe in Bosnien damit begonnen, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu verhaften.
Bei der letzten Verhaftung im Juli starb ein bosnischer Serbe, ein anderer konnte an Den Haag ausgeliefert werden.
Obwohl besonders die USA in den letzten Monaten versucht hatten, die Umsetzung der Bosnien-Mission zu beschleunigen, wurde immer offensichtlicher, dass ein Abzug der multinationalen Truppen in der derzeitigen Situation mehr als bedenklich wäre.
Moslems, Kroaten und Serben bekämpfen einander zwar nicht mehr, sie stehen einander aber immer noch feindselig gegenüber, immer noch sind die meisten Kriegsverbrecher auf freiem Fuß, immer noch warten tausende Flüchtlinge im Ausland darauf, zurückkehren zu können.
Immer noch geht der Wiederaufbau nur sehr schleppend voran.
Im Juni 1998 war der Abzug der 33.000 SV-Soldaten aus Bosnien geplant.
Doch gestern ließen die beteiligten Staaten bei einem NATO-Treffen wissen, dass sie die Mission verlängern wollen.
Für heute wird eine diesbezügliche Erklärung von US-Präsident Bill Clinton erwartet.
Clinton muss dafür aber mit heftiger Kritik rechnen, denn Clinton hätte damit bereits zum zweiten Mal die von ihm gesetzte Frist für einen Bosnien-Einsatz überschritten.
Zuerst hatten wir I-IV, dann S-IV, die nächste Truppe müsse wohl WOT-IV, also wozu genannt werden, kritisiert ein militärischer Beobachter und wird von Senator Arlen Specter unterstützt, der bemerkt, dass die Situation sich in Bosnien auch durch die multinationalen Truppen nicht verbessert.
Wir hatten I-IV, das hat zu S-IV gebracht.
Ich denke, das nächste sollte WOT-IV genannt werden.
Wenn wir gehen, wird es so schlimm sein, wie wenn wir dort sind.
12 Uhr 39.
Nächstes Thema, die Krise der katholischen Kirche, demonstriert am Beispiel der Kausa Vahalla.
Sie erinnern sich, Johannes Vahalla ist jener Priester, den wegen seiner seelsorgerlichen Betreuung auch von Lesben und Schwulen der Bannstrahl der Amtskirche getroffen hat.
Die Ärzte-Jurzese Wien betrachtete die Vorgangsweise Vahallas nicht mehr länger mit dem Kurs der Kirche vereinbar.
Zur Unterstützung des abgesetzten Pfarrers der niederösterreichischen Gemeinden Sadersdorf und Trautmannsdorf hat sich jetzt ein prominent besetztes Komitee gebildet.
Diesem gehören unter anderem Volker Kier, Theresia Stoisitz, ihrem Traut Karlsson, Dolores Schmidinger, Rudi Klausnitzer sowie mehrere Theologen, Psychiater, Journalisten und Schriftsteller an.
Heute hat sich dieses Komitee der Öffentlichkeit präsentiert.
Für uns dabei Mathilde Schwabeneder.
Pfarrer Johannes Wachaler wurde Mitte November nicht nur seines Amtes enthoben, es war ihm auch ein Schweigegebot auferlegt worden.
Als Reaktion auf diese Maßnahmen des Wiener Erzbischofs Christoph Schönborn hat sich spontan ein Komitee zur Unterstützung Wachalers gebildet.
Über 1000 Unterschriften von Organisationen und Einzelpersonen sind inzwischen eingetroffen.
Die Liste umfasst Politiker wie Michael Außerwinkler, Heide Schmidt oder Madlen Petrovic.
Die Plattform Wir sind Kirche, aber auch Einzelpersonen aus kirchennahen Organisationen, Medienvertreter, Ärzte und Therapeuten.
Der Leiter des Komitees, der emeritierte Domkapitular Friedrich Lenk, kritisierte heute die Entscheidung Schönborns heftig.
Das ist ungefähr so, wie wenn man heute sagen würde, was niemand tut, es hat wer 100.000 Schilling geklaut, dann wird er angeklagt und am Schluss der Verhandlung oder der Nichtverhandlung sagt auf einmal der Richter, jetzt verurteile ich Sie wegen Mord.
Das ist ungefähr das, was Erzbischof Schönborn in dieser Sache mit dieser Entscheidung getan hat.
Es gebe Zeichen dafür, dass mit der Amtsenthebung ein Exempel statuiert werden sollte.
Denn Wachaler wurden ausdrücklich keine seelsorgerlichen oder theologischen Vergehen vorgeworfen.
Es gehe allein um seinen Einsatz für die rechtliche Akzeptanz homosexueller Menschen.
Es ist eine Entscheidung, die nicht auf dem Gebiet des Konflikts liegt und daher eine reine Disziplinierungsmaßnahme.
Und etwas, was Wahler mündlich gar nicht mitgeteilt wurde, sondern erst im schriftlichen Dekret, ist das Verbot, öffentlich zum Thema Homosexualität Stellung zu nehmen.
Und das, meine Damen und Herren, ist eindeutig menschenrechtswidrig.
Auf derselben Ebene argumentiert auch Volker Kier vom Liberalen Forum und Mitglied des Unterstützungskomitees.
Kier tritt für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein, sieht aber trotzdem Handlungsbedarf.
Hier hat aber die Kirche meiner Meinung nach eine schwere Grenzüberschreitung begangen.
Sie hat sich nämlich in das Feld der Menschenrechte begeben und eindeutig menschenrechtswidrige Handlungen gesetzt.
Und wenn sich die Kirche in dieser Form in den öffentlichen Raum begibt, dann muss sie sich der öffentlichen Kritik stellen.
Die SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson stößt sich vor allem am Berufsverbot für Johannes Wacheler und die Bundesgeschäftsführerin der Grünen Ulrike Lunacek stellt angesichts der erzbischöflichen Entscheidung die Dialogfähigkeit der Kirche und damit den Dialog für Österreich infrage.
Anliegen des Komitees sei es nämlich einen echten Dialog und eine Rücknahme der Entscheidungen in der Causa Wacheler einzufordern.
Morgen wird das Komitee Erzbischof Schönborn die Unterschriften übergeben.
Mathilde Schwabeneder hat informiert.
In Graz wurde heute der Prozess gegen die drei Geiselnehmer aus der Strafanstalt Karlau fortgesetzt.
Sie hatten im November vergangenen Jahres drei Frauen zehn Stunden lang in ihrer Gewalt und verletzten zwei Polizisten.
Heute waren im Gerichtssaal die Gutachter am Wort.
Ihre Einschätzungen der drei Schwerverbrecher reichen von äußerst berechnend bis extrem gefährlich.
Renate Rosbaut aus dem Landestudio Steiermark.
Als Peter Grossauer heute früh in den Verhandlungssaal geführt wird, hebt er die Hand grüßend in Richtung Fotografen.
Schreibt's einmal endlich, dass die Isolationszellen weggehören, ruft er.
Dann begrüßt er Chauvali.
Schandl bleibt seiner Rolle als Gentleman entsprechend ruhig.
Danach ist der Sachverständige am Wort, der die psychologischen Gutachten der drei Angeklagten erstellt hat.
Der Verteidiger von Chauwali erhebt den Vorwurf, dass der Sachverständige befangen sei.
Er hätte mit Chauwali nur ein paar Sätze gesprochen.
Der Richter weist den Antrag aber zurück.
Der Gutachter beschreibt die drei Geiselnehmer folgendermaßen.
Schandl sei kooperativ, berechnend, gefährlich, überdurchschnittlich intelligent und deshalb ideal für einen Strategen.
Für Jauwali stünde das Ziel über alles, er sei radikal, handle ohne Rücksicht auf Verluste auch der eigenen Person und er kalkuliere mit der Angst der anderen.
Grossauer sei unsicher, anfällig für äußere Einflüsse und deshalb ein geeigneter Mitläufer.
Drei unterschiedliche Persönlichkeiten, die alle ein Ziel hatten – die Freiheit.
Keiner der drei hätte noch eine Perspektive gesehen, durch die Isolation sei es außerdem zu einer Persönlichkeitsänderung und einer gesteigerten Aggressivität gekommen.
Es sei ein Teufelskreis, meint der Gutachter.
Isolation verstärke den Drang auszubrechen und lockerere Haftbedingungen seien ein erhöhtes Risiko.
Grossauer meldet sich wieder zu Wort.
Herr Rath, wir drei waren auch in Garsten zusammen, da haben wir keine Geiselnahme gemacht.
Dort ist es mit Schwerverbrechern auch ohne Hochsicherheitstrakt gegangen.
Nach dem Sachverständigen stellen die Verteidiger ihre Beweisanträge.
Der Anwalt von Ciaovalli will den Leiter der Strafanstalt Kalau und 30 Mithäftlinge von Ciaovalli als Zeugen einvernehmen, um die Haftsituation noch einmal deutlich zu machen.
Der Antrag wird aber abgelehnt.
Nach Mittag sollen die Schlussplädoyers beginnen.
Ein Urteil wird für den frühen Nachmittag erwartet.
Renate Rossbaut vom Grazer Kalau-Prozess.
Seitdem die Bauholding gestern ihre Aktien vom Börsehandel ausgesetzt hat, brodelt die Gerüchteküche.
Von einem Zusammengehen mit dem französischen Bauriesen Bouygues war die Rede und auch davon, dass die Bauholding, immerhin einer der größten Baukonzerne Österreichs,
die deutsche Strabag übernehmen könnte.
Die Franzosen dementierten umgehend.
Hingegen wurde heute der Börsehandel mit Aktien der Strabag zusätzlich zu den Papieren der Bauholding in Deutschland und Österreich unterbrochen.
Das Geheimnis wurde in diesen Minuten in einer Pressekonferenz gelüftet.
Josef Schweinzer war dabei.
Ja, es ist die Strabag.
Die Bauholding übernimmt knapp 50 Prozent des deutschen Konzerns.
Bauholding-Eigentümer Hans-Peter Haselsteiner.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, dass dieser Schritt
davon, und das sage ich jetzt durchaus auch als österreichischer Unternehmer, dass es gelungen ist, diesen Schritt von Österreich aus zu gehen und nicht den üblichen umgekehrten Weg akzeptieren zu müssen.
Es wird ein österreichischer, europäischer Konzern sein und nicht ein deutscher, europäischer Konzern mit einer starken österreichischen Beteiligung.
Damit entsteht eine Gruppe mit einem Gesamtumsatz von 60 Milliarden Schilling und 33.000 Mitarbeitern.
Der gesamte Konzern wird neu strukturiert.
Unter dem Dach der Bauholding sollen künftig in zwei bis drei Jahren drei Blöcke stehen.
Die Deutsche Strabag, die Strabag Österreich mit der Stuag und die Ilbau.
Die Motive schildert Haselsteiner so.
Erstens die Antwort auf die Bank Austria-Baugruppe um POR und Universale.
Zweitens der Beitritt Österreichs zur EU, drittens die bevorstehende Osterweiterung der EU und viertens die Suche nach neuen Finanzierungssystemen für den Inlandsmarkt.
Welche Firmen sind das jetzt, die da zusammengehen?
Die Bauholding ist der größte Baukonzern Österreichs.
Er steht mehrheitlich im Besitz des liberalen Abgeordneten Hans-Peter Hadlsteiner und der Kärnten Industrie Holding.
Zu der Gruppe gehören auch die Firmen Illbau sowie Lang & Meenhofer.
Im Ausland hat die Bauholding mehr als 80 Tochtergesellschaften, unter anderem in Deutschland und in Osteuropa.
Mehr als die Hälfte des Umsatzes von insgesamt 12 Milliarden Schilling macht die Bauholding bereits im Ausland.
Der Konzern beschäftigt mehr als 9.000 Mitarbeiter.
Die Strabag Österreich gehört zu 70 Prozent dem deutschen Strabag-Konzern.
Der Umsatz betrug zuletzt 7 Milliarden Schilling.
Die Strabag ist zu 50 Prozent an der Stuag beteiligt und hat dort ein Sanierungsprogramm durchgezogen.
Die Stuag musste Verluste in den neuen deutschen Bundesländern verkraften.
Die gesamte Gruppe beschäftigt 11.000 Personen.
Generaldirektor Ernst Nussbaumer
Die Strabag Österreich, die bis dato ja so ein bisschen den Touch des deutschen Unternehmers gehabt hat, wird ein rein österreichisches Unternehmen und dafür freue ich mich, auch im Namen meiner lieben Mitarbeiter.
Die derzeitige Noch-Mutter-Gesellschaft, die Strabag Deutschland, hat ein Sparprogramm hinter sich.
Verluste in Ostdeutschland mussten durch den Verkauf von Firmen und Beteiligungen ausgeglichen werden.
Der Personalstand wurde um ein Fünftel auf 19.000 Mitarbeiter verringert.
Beide Firmen bieten übrigens und den Auftrag für den Semmering-Basistunnel.
Hans-Peter Haselsteiner will sein politisches Amt möglichst beibehalten und damit zurück zum Moderator des Mittagsschannals.
Danke Josef Schweitzer für diesen Live-Bericht.
Es folgte ein Beitrag der Kulturredaktion.
Die Styriate unter der künstlerischen Leitung von Nikolaus Arnon Kur bildet einen der jährlichen Höhepunkte des steirischen Kulturlebens.
Heute Vormittag wurde vom Geschäftsführer der Styriarte Mathis Huber erstmals das detaillierte Programm des kommenden Jahres präsentiert.
Über kulturpolitische Hintergründe und Erstaufführungen der Styriarte 98 berichtet aus Graz Peter Wolf.
Mit bisher sieben Jahren Amtszeit hat Mathis Huber seine Vorgängerarbeit als Diriate weit übertroffen.
Auch für die nächste Zukunft scheint er so unangefochten wie das Festival selbst.
Immerhin erwirtschaftet er bei einem Jahresbudget von knapp 20 Millionen Schilling fast die Hälfte selbst, davon rund 7 Millionen durch Einnahmen aus den Kartenverkäufen, den Rest durch Sponsorgelder.
Mit rund 17.000 Besuchern hat Österreich zuletzt einen Auslastungsgrad von deutlich über 80 Prozent gehalten.
Trotzdem kein Grund zum Jubeln.
Längerfristige Absicherungen durch die Kulturpolitik gibt es noch nicht und große Steigerungsraten sind auch nicht zu erwarten.
Es gibt einen breiten Konsens zum Festival.
Und ich habe keine Angst, dass es nicht finanziert würde.
Es gibt Absichtserklärungen, das Festival so zu halten, wie es ist.
Es gibt keine Ideen, das Festival jetzt rasend wachsen zu lassen.
Das müssen wir schon selber besorgen, aber das ist auch gar nicht
das was sein muss.
Wir konzentrieren uns auf die Ausarbeitung unserer Programme, auf große künstlerische Ereignisse, die wir eben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisieren.
Auch für 1998 bietet er ein dramaturgisch durchkomponiertes Programm an.
Ein Generalthema wird durch die Epochen musikalisch durchleuchtet.
Für das kommende Jahr ein Urthema der Menschheit, die Vertreibung aus dem Paradies.
Im Mittelpunkt stehen dabei zwei musikalische Wiederentdeckungen durch Nikolaus Annoncourt.
Haydn's Armida mit dem Concentus Musicus und mit Cecilia Bartoli in der Titelpartie.
Schumanns Oratorium, das Paradies und die Päri.
eine Fortsetzung seines Heidenzyklus in Steins in der Pfarrkirche, wo er die späten Messen Heidens aufführt, diesmal die Harmoniemesse wieder mit dem Concentus Musicus und dem Arnold Schönberg Chor.
Und ein Projekt, ein Orchesterprojekt mit dem Chamber Orchestra of Europe, in dem die beiden ersten Symphonien von Schubert und Schumann einander gegenübergestellt werden und
wo man sehr gut beobachten kann, wie der unschuldige 16-jährige Schubert ganz leicht und ohne angekränkelt zu sein von irgendeinem Geist Beethovens seine erste Sinfonie schreibt und einen genialen Wurf hinwirft
gegenüber einem Werk der ersten Schumann, die den Komponisten größtes Kopf zerbrechen und größtes Kruppel gekostet hat, sie überhaupt herauszubringen.
Der Zeitbogen, den die Styriate vom 20.
Juni bis zum 19.
Juli 1998 spannt,
reicht von Hildegard von Bingen bis ins 19.
Jahrhundert.
Neben Cecilia Bartoli werden Elisabeth Leonskaja, der Grazer Pianist Markus Schirmer, Olaf Bär, Hans-Peter Blochwitz und auch Brigitte Fassbender erstmals bei Styriate zu hören sein.
Brigitte Fassbender allerdings nicht als Sängerin, sondern in einer Leserolle, denn die Styriate beleuchtet auch den literarischen Hintergrund des musikalischen Programms.
Und gegen Ende des Mittagsschonals wieder ein Nachrichtenüberblick.
Hier ist er wieder, Josef Henzlchnatek.
Österreich.
Die Gesamtzahl der Insolvenzen geht zurück.
Nach Angaben des Kreditschutzverbandes gab es heuer knapp 5.000 Pleiten.
Im Vorjahr waren es noch 5.700.
Gestiegen ist die Zahl der Konkursanträge bei den Privaten.
Zu den Insolvenz-anfälligsten Gewerben zählen die Bauwirtschaft und das Gastgewerbe.
Das österreichische Außenhandelsdefizit hat sich deutlich verringert.
In den ersten drei Quartalen 1997 schrumpfte das Defizit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres auf knapp 63 Milliarden Schilling.
Das ist ein Rückgang um 22 Prozent.
Der Landesverteidigungsrat befasst sich heute mit der umstrittenen Heeresreform und mit der Frage neuer Abfangjäger.
Verteidigungsminister Fasselabend will einen Zeitplan für die Beschaffung der Draken-Nachfolgemodelle vorlegen.
Auf Antrag der Freiheitlichen wird über die Neugliederung des Bundesheeres beraten.
Die FPÖ übt massive Kritik an der geplanten Schließung von Kasernen.
Wirtschaftsminister Fahnleitner schlägt eine Art Bonus-Malus-System in der Arbeitslosenversicherung vor.
Arbeitnehmer, die sich in irgendeiner Form um ihre Weiterbildung bemühen, sollten nach Ansicht Fahnleitners geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen als jene, die sich nicht weiterbilden.
Auch die betriebliche Weiterbildung soll berücksichtigt werden.
Als Begründung für seinen Vorstoß nennt der Wirtschaftsminister das erhöhte Risiko, arbeitslos zu werden für Beschäftigte, die sich nicht fortbilden.
Griechenland Das vermisste ukrainische Verkehrsflugzeug mit 70 Menschen an Bord ist über Nordgriechenland abgestürzt.
Nach Angaben des Flugzeugherstellers Jakovlev wurde die Maschine bereits gefunden, sie soll völlig zerstört sein.
Von den griechischen Behörden gibt es aber keine Bestätigung dafür.
Das ukrainische Flugzeug dürfte kurz vor der Landung in Saloniki abgestürzt sein.
An Bord waren Griechen und Ukrainer.
Bosnien-Herzegowina.
Niederländische Soldaten der SV-Truppe haben in Vitez zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus den Reihen der bosnischen Kroaten festgenommen.
Einer der Verdächtigen leistete bei der Festnahme Widerstand.
Er wurde durch mehrere Kugeln verletzt.
Der zweite ließ sich widerstandslos abführen.
Er wird an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag überstellt.
Eine Sportmeldung, Frankreich, den Weltcup Super-G in Val d'Isère hat die deutsche Skifahrerin Katja Seitzinger gewonnen.
Zweite wurde die Österreicherin Renate Götzschel.
Mit Stefanie Schuster und Michaela Dorfmeister gingen auch die Plätze Nummer 4 und 5 an Österreich.
Das Wetter heute von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich föhnig und zeitweise auch sonnig, sonst aber bewölkt.
Im Südwesten Österreichs Regen- und Glatteisgefahr.
Kräftiger Südwind, die Temperaturwerte minus 8 bis plus 6 Grad bei Föhn auch um 15 Grad.
Und das war's, das Mittagsjournal vom 18.
Dezember, tonmeisterlich betreut von Gabi Nell, für die Regie zuständig Manfred Kronsteiner und als ihr Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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