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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.12.29
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Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Einen angenehmen Montagmittag wünscht Manfred Kronsteiner, Ihr Begleiter durch das Österreich1-Mittagsschornal, 60 Stunden vor dem Jahreswechsel.
Politische Rück- und Ausblicke bilden einen Schwerpunkt dieser Mittagssendung.
Die Palette der Bilanzen und Vorschauen reicht von Jörg Haider über die für eine Beschäftigungsoffensive eintretende Industriellenvereinigung bis zum Wirtschaftsminister Hannes Fahnleitner.
Außerdem geht es um die zur Zeit in der Schweiz so heftig diskutierte und auch für Österreicher interessantere Frage, wie steht es um den Datenschutz für Handybenützer.
Labiler Friedensprozess für Nordirland, Gefahr durch den Terror von Splittergruppen.
Und Lolita auf der Leinwand, eine neue Verfilmung des anscheinend zeitlosen Nabokov-Skandalromans.
All das und mehr nach dem Überblick, Wesentliches zusammengestellt von Edgar Heider, gelesen von Andreas Ilavski.
Österreich.
Der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes ist die größte Sorge der Österreicher.
Dies geht aus einer Umfrage des Fessel GfK-Institutes hervor, die im Auftrag der Wirtschaftskammer durchgeführt worden ist.
Dem nachbezeichneten 82 Prozent der insgesamt 1.000 bundesweit befragten Österreicher die Sorge um den Arbeitsplatz als vorrangig.
Etwa 50 Prozent sprachen sich für die Schaffung von Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten aus.
42% sind für mehr Möglichkeiten bei der Teilzeitarbeit.
Nur noch 5% der Österreicher halten eine Verkürzung der Arbeitszeit für wünschenswert.
In Wien hat heute das 20.
Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé begonnen.
Bis zu 100.000 Teilnehmer aller christlichen Konfessionen werden fünf Tage lang gemeinsam beten, meditieren und diskutieren.
Die Jugendlichen kommen aus ganz Europa.
Allein aus Polen nehmen etwa 25.000 Besucher teil.
Jener Polizeibeamte, der interne Computerdaten an FPÖ-Parteiobmann Haider weitergeleitet hat, ist vom Dienst suspendiert worden.
Dies hat heute das Innenministerium bestätigt.
Haider hatte vor zwei Wochen die Computerdaten veröffentlicht und behauptet, er könne alle geheimen Daten organisieren.
Der freiheitliche Abgeordnete zum Europaparlament, Sichrowski, befürwortet den Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus dem Europäischen Parlament.
Er werde eine entsprechende Initiative der sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionen im Europaparlament auf jeden Fall unterstützen, kündigte Sichrowski an.
Der Vorsitzende der rechtsextremen französischen Nationalen Front ist von einem Gericht in seiner Heimat vor kurzem wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen verurteilt worden.
Le Pen hatte wiederholt die Gaskammern des Dritten Reiches als Detail der Geschichte des Zweiten Weltkrieges bezeichnet.
Im Mai 1996 hatte das Europaparlament sowohl Le Pen als auch FPÖ-Parteiobmann Haider in einer Resolution wegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus namentlich kritisiert.
Großbritannien, Nordirland
Das Wiederauflammen der Gewalt in Nordirland soll den Friedensprozess nicht beeinträchtigen.
Die britische Nordirland-Ministerin Mo Lamb sagte nach Gesprächen mit Vertretern aller Parteien, es herrsche Einigkeit, dass der Friedensprozess nicht zerstört werden dürfe.
Das vergangene Wochenende sei zwar eine deprimierende Erfahrung gewesen, sie glaube aber, dass man über die Schwierigkeiten hinweg kommen werde.
Tschechien, Deutschland.
In Prag wird heute der Vertrag über den Aufbau des gemeinsamen Zukunftsfonds unterzeichnet.
Das Geld aus diesem Fonds soll vor allem tschechischen Opfern der NS-Verfolgung zugute kommen.
Deutschland beteiligt sich an dieser Einrichtung mit etwa 980 Millionen Schilling, Tschechien mit etwa 175 Millionen.
Die Präsidenten- und Parlamentswahlen sind nach einem zunächst friedlichen Beginn von Gewaltakten überschattet.
Im Westen Kenias wurde nach Angaben einer privaten Radiostation ein Aktivist der Regierungspartei Kanu von Anhängern der Opposition zu Tode gesteinigt.
Wahlbeobachter der katholischen Kirche sollen massiv bedroht worden sein.
Die Beobachter bemängeln außerdem, dass in zahlreichen Wahllokalen keine oder falsche Stimmzettel aufgelegt worden sind.
USA.
Ein vollbesetzter Jumbo Jet ist über dem Pazifik in eine schwere Turbulenz geraten.
Eine Frau wurde tödlich verletzt, etwa 100 zumeist nicht angeschnallte Passagiere erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Der Vorfall ereignete sich etwa zwei Stunden nachdem die Maschine der Fluggesellschaft United Airlines von Tokio aus Richtung USA gestartet war.
China.
In Hongkong haben die Behörden ein Notschlachtungsprogramm für alle Hühner, Gänse und Enten angeordnet.
Mit dieser rigorosen Maßnahme soll die Ausbreitung der Hühnergrippe bekämpft werden.
An der Krankheit sind in den vergangenen Tagen in Hongkong vier Menschen gestorben.
Weitere 20 haben sich mit dem H5N1-Virus infiziert.
Die Krankheit kann von Geflügel auf Menschen übertragen werden.
Eine Übertragung von Mensch zu Mensch ist nicht auszuschließen.
Mit einem Impfstoff kann frühestens Mitte kommenden Jahres gerechnet werden.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es drei Sechser.
An zwei Niederösterreicher und einen Wiener gehen je etwa 7,9 Millionen Schilling.
Vier Spieler aus Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt je eine Million Schilling.
Herzliche Gratulation, unbekannterweise.
Es ist sechs Minuten nach zwölf.
Von weißen Weihnachten haben wir in Österreich meistenteils nur geträumt und wie es mit dem Wetter jetzt vor Jahreswechsel aussieht, das sagt Ihnen Jörg Stibor.
Nun, grün ist und grün bleibt es wohl auch bis zum nächsten Jahr im Flachland in manchen Tälern und Becken.
Auf den Bergen hingegen gibt es noch genügend Schnee und es ist winterlich kalt.
Minus zehn Grad etwa hat es jetzt am Patschokofel, minus sieben auf der Schmittenhöhe.
In den nächsten Tagen wird es aber auch hier allmählich milder.
Und damit gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 6°C, Eisenstadt-Hightown schon 8°C, St.
Pölten stark bewölkt 4°C, Linz stark bewölkt 5°C, Salzburg wolkig 3°C, Innsbruck wolkig 1°C, Pregens stark bewölkt 3°C, Graz-Heiter 3°C und Klagenfurt Hochnebel 1°C.
Von Deutschland her ziehen wieder mehr Wolken zu uns.
An der Alpen-Nordseite vom Prägenserwald bis zum Wienerwald gibt es heute Nachmittag ein paar Schneeschauer, in tiefen Lagen auch Regenschauer.
Im Osten und Süden ist es wechselnd bewölkt, im Südburgenland und der südlichen Steiermark sogar meist sonnig.
In Unterkernten hingegen hält sich bis zum Abend Hochnebel mit einer Obergrenze von 1200 Meter Höhe.
Die Temperaturen erreichen 2 bis 9 Grad, leicht frostig kann es in einzelnen Alpentälern bleiben.
Morgen Dienstag gibt es zunächst stellenweise Nebel oder Hochnebel, der in Unterkernten wieder beständig ist.
Sonst aber löst er sich bis Mittag größtenteils auf und es wird zumindest zeitweise sonnig.
Im Westen ziehen hochliegende Wolken durch.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen zwischen 0 und 7 Grad, in 2000 Meter Höhe steigen die Werte bis zum Nachmittag auf minus 2 Grad.
Am Mittwoch dann sehr unterschiedlich.
In Vorarlberg am Alpenhaupt kamen und in Oberkärnten dichte Wolken und vor allem am Nachmittag etwas Regen.
Sonst überwiegend sonnig, in den Alpen eventuell auch leicht föhnig.
Im Flachland und in manchen Tälern aber stellenweise sehr hoch Nebel.
Höchsttemperatur im Übermorgen bei Nebel um 0, meist aber zwischen 2 und 7 Grad, bei Sonne und leichtem Föhn vereinzelt sogar knapp über 10.
Die Silvesternacht bleibt, was das Wetter betrifft, im Großteil Österreichs trocken.
Im Westen und Südwesten aber kann es ein wenig regnen, nur im Hochgebirge leicht schneien.
Ähnlich dann der erste Tag 1998, etwas Regen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, sonst wechselnd bewölkt und weiterhin mild.
Jetzt wissen Sie es also, worauf Sie sich einstellen können.
Es ist acht Minuten nach zwölf geworden.
Kukuruts 98.
1,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen haben im Sommer das Gen-Volksbegehren unterschrieben und damit verlangt, dass es bei uns keine Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen geben soll.
Geholfen hat das Ganze möglicherweise aber nichts.
Ein internationaler Saatgutkonzern will gleich an zehn Standorten genmanipulierten Mais aussetzen.
Im Frühjahr soll darüber entschieden werden,
ob der Firma Pioneer die Erlaubnis erteilt wird, den Genmais zu pflanzen.
Ein Bericht nach Recherchen von Christoph Guggenberger von Dieter Bornemann.
Die für den Konsumentenschutz zuständige Ministerin Barbara Brammer hat noch im Herbst gebeten, dass die Firmen mit ihren Freisetzungsanträgen so lange zuwarten sollen, bis die Haftungsfragen geklärt sind.
Da es aber kein Gesetz gibt, kann Brammer nichts verbieten, sondern nur darum bitten.
Und dieser Bitte wurde nicht entsprochen.
Die Österreich-Tochter des internationalen Pionier-Konzerns will an zehn Standorten Gen-Mais aussetzen und zwar in Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und der Steiermark.
Ein glatter Affront gegen die Unterzeichner des Gen-Volksbegehrens findet die niederösterreichische Grüne Brigitte Weinzinger und den Wettbewerbsnachteil für die Biobauern.
Das Problem beim BT-Mais ist, dass BT steht für einen Wirkstoff, der auch in der Natur vorkommt und den die Biobauern
als fast einziges Mittel für Schädlingsbekämpfung natürlich und biologisch verwenden können.
Dieser selbe Wirkstoff soll jetzt gentechnisch hergestellt automatisch in der Pflanze auftreten und es kann natürlich zu Resistenzen kommen.
Es kommt auf alle Fälle zu einer unangenehmen Vermischungsgefahr für die Biobauern, die hiermit ein wichtiges Instrument verlieren und generell ja das Problem haben, dass sie
einen Marktvorteil dadurch ziehen, dass in Österreich eben keine Gentechnik eingesetzt wird und sie daher sehr gut auch mit Gentechnik frei argumentieren können.
Das heißt, es kommt hier zu wirtschaftlichen Nachteilen auch für die Biobauern, es kommt zu unabsehbaren Risiken für Ökologie und Landwirtschaft durch die Freisetzung von Gen-Mais.
Im Frühjahr gibt es ein Anhörungsverfahren, dann soll vom Ministerium entschieden werden, ob der Freisetzung von Genmals zugestimmt wird oder nicht.
Ministerialrat Emil Bobek erläutert die weitere Vorgangsweise.
Es wird einmal verlautbart in zwei Tageszeitungen, dass ein solcher Antrag da ist, dass jedermann die Möglichkeit hat, dazu Einwendungen vorzubringen.
Es kommt dann zu einem sogenannten Anhörungsverfahren.
Das heißt, diejenigen, die Einwendungen vorgebracht haben, haben dann auch die Möglichkeit, diese Einwendungen noch näher zu begründen.
Wir haben weiters einen wissenschaftlichen Ausschuss, der sich mit diesen Themen befassen wird, der dann letztlich ein Gutachten über den Mais machen muss.
Und die Frau Bundesministerin Pramer hat außerdem die Landeshauptmänner der Bundesländer, in denen diese Freisetzung geplant ist, angeschrieben, ihnen eine Kopie des Antrags geschickt, mit dem Ersuchen um Stellungnahme aus der Sicht des Naturschutzes, weil der Naturschutz ja Landessache ist.
Bisher gab es erst einen Antrag auf Freisetzung, der wurde aber abgelehnt.
Weiter geht's mit politischen Rück- und Ausblicken.
Wirtschaftsminister Johannes Fahnleitner hat heute zu einer Reihe von Fragen aus seinen Arbeitsbereichen Stellung genommen.
In einem Rückblick auf 1997 nannte er als besondere Erfolge die Ladenöffnung, die Trendwende bei den Leerstellen, die Straßenfinanzierung über die Vignette und unter den Vorhaben für das nächste Jahr stellte der Minister das Elektrizitätsorganisationsgesetz in den Mittelpunkt.
Dabei spielte auch der umstrittene Milliardendeal zwischen der steirischen Energieholding Estac und der Electricité de France eine Rolle, was sich der Minister für Österreichs E-Wirtschaft künftig hin vorstellt von Herbert Huter.
Der Einstieg der Electricité de France bei der steirischen Estac als energiepolitischer Betriebsunfall, der aber einen heilsamen Schreck bei den anderen bewirken soll, die immer noch um Einfluss untereinander rivalisieren.
So etwa heute Wirtschaftsminister Johannes Fahrenleitner zur Frage einer österreichischen Energiepolitik.
Die hat jedoch das steirisch-französische Milliardengeschäft einen kräftigen Krempler einstecken müssen.
Minister Fahrenleitner zur Gesetzeslage.
Die Eigentümer in der E-Wirtschaft sind selbstständig, souverän in ihren Entscheidungen.
Und ich habe als Minister keinen gesetzlichen Auftrag, hier irgendetwas wie österreichische Lösungen zu machen, sondern dass der Elan den ein paar von uns haben.
Aber es gibt dazu keinen gesetzlichen Auftrag.
Trotzdem sei er nicht untätig gewesen.
die Landesreferenten alle bei mir gehabt, ob sie Leitl, Peierl oder wie immer sie heißen.
Wir haben ein Gespräch mit mehrmaligen Gesprächen mit der Frau Landeshauptmann, auch der Steirermarkt gehabt.
Wir haben den Herrn Ressl hier im Haus gehabt zu einem Gespräch.
Die Steirer haben sich etwas anderes vorgestellt.
Mehr als zureden kann man ohne.
Andere Rahmenbedingungen nicht.
SPÖ und ÖVP sind übereingekommen, also Rutensdorfer und ich im Einvernehmen mit unseren Clubs, dass wir die Bemühungen um die österreichische Lösung parallel zur Gesetzwerdung des Energieorganisationsgesetzes im Parlament fortsetzen und verstärken werden.
Und das kann auf Bundesebene nur durch weitere Fusionen innerhalb des Verbundkonzerns geschehen.
Und der so gestärkte Verbundkonzern soll gemeinsam mit Niederösterreich und Wien den Kern dessen bilden, was von einer österreichischen Lösung im liberalisierten europäischen Strommarkt ab 1999 noch zu erwarten ist.
Der Traum, der uns vorschwebt, ist noch immer eine Stromholding Österreich, in der die österreichischen Eigentümer
dabei sind.
Fahrenleitner am Rande der Resignation, außer gutem Willen steht ihm eigentlich nichts zur Verfügung.
Und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Herbert Huter über Fahrenleitners Bilanz und Ausblicke.
Für die österreichische Bevölkerung hat die Sicherung der Arbeitsplätze politisch absoluten Vorrang.
Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Wirtschaftskammer hervor.
Demnach sehen vier von fünf Befragten die Sicherung der Vollbeschäftigung als das wichtigste wirtschaftspolitische Thema an.
Jeder oder jede Zweite ist für die Schaffung von Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und nur fünf Prozent sind laut Umfrage für eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Das Thema Beschäftigungspolitik war heute auch Schwerpunkt der Jahresschlusspressekonferenz der Industriellen Vereinigung.
Die Interessensvertreter der Industrie forderten dabei eine, wie sie es nennen, moderne Beschäftigungspolitik.
Josef Schweizer informiert.
Die Industriellenvereinigung stellt sich bereits auf die EU-weit vereinbarte Festschreibung nationaler Beschäftigungsziele ein.
Derzeit ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt aus der Sicht der Industrie relativ günstig und sie soll es auch im nächsten Jahr bleiben.
Sie erwartet 18.000 zusätzliche Arbeitsplätze und eine unveränderte Arbeitslosenrate.
Die Auftragsbücher sind voll, die Produktion sollte 1998 um 4,5 Prozent wachsen.
Trotzdem seien weitere Maßnahmen der Regierung notwendig,
sagt der Sozialexperte der Industriellenvereinigung Wolfgang Triedremel.
Wir meinen, dass Aktionen wie die Lernungsoffensive des heurigen Jahres aus der Sicht der Industrie, aber auch der Wirtschaft nicht wiederholbar ist, in diesem Maß und in dieser Art nicht wiederholbar ist.
Es gilt daher vielmehr im heurigen Jahr,
das bewährte duale Berufsausbildungssystem, wenn man so will, zukunftsfit zu machen.
Vor allem sei die Vermittelbarkeit der Arbeitssuchenden zu erhöhen.
Neue Berufsbilder, unter anderem in der Telekom-Branche, seien zu schaffen.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Lorenz Fritz,
greift einen von der Arbeiterkammer heftig kritisierten Vorschlag von Wirtschaftsminister Fahrenleitner auf.
Das Bonus-Malus-System in der Arbeitslosenversicherung.
Wer sich weiterbildet, soll weniger Arbeitslosenbeitrag zahlen.
Für Unternehmer fordert Fritz einen Bildungsfreibetrag, ähnlich dem Investitionsfreibetrag.
Investieren wir das einmal, wir sparen es uns sofort hinten nach bei einem Arbeitsmarktservice.
Und so könnte das ganz einfach funktionieren.
Ich bin auch bereit, über noch kreativere Modelle nachzudenken, aber letztlich sollte es in die Richtung gehen, Incentive für Unternehmen und Incentive für den Beschäftigten im Unternehmen.
Und da ist ein Bonus-Malo-System gar nicht so schlecht zunächst einmal damit zu beginnen.
Incentives, Anreize also zur Weiterbildung.
Wirtschaftswachstum sei der einzige Weg, Arbeitsplätze zu schaffen, so die Industrie.
Die Vereinigung fordert die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und den Abbau der Bürokratie und befürwortet die Osterweiterung der EU.
Ein Blick in den Rückspiegel auf das entschwindende Jahr 1997, ein Blick nach vorn auf das vor uns liegende Jahr, Zeit also für Bilanzen und Vorschauen.
Im Österreich 1-Mittag-Journal hat solches in den Tagen vor dem Jahreswechsel ja Tradition.
Heute ist der FPÖ-Chef Jörg Haider an der Reihe, Themen gibt's jedenfalls in Hülle und Fülle, von den Waffengesetzen bis zur Sicherheitspolitik mit dem abgekürzten Reizwort NATO.
Fragen an den Bundesparteiobmann der FPÖ hat Robert Stoppacher gestellt.
Herr Parteipan Haider, nur noch wenige Tage trennen uns vom Jahr 1998, jenem Jahr also, in dem Sie eigentlich Bundeskanzler werden wollten.
Geht sich das jetzt noch aus?
Das hängt von der großen Koalition ab, die ursprünglich 1998 die Nationalratswahlen vorgesehen hätte.
Jetzt hat man es um ein Jahr verschoben.
Also ein Jahr auf oder ab, das macht die Sache nicht so dramatisch.
Das heißt 1999 rechnen Sie schon damit, dass Sie Kanzler sind?
Ich gehe davon aus, dass wir gute Chancen haben im Wettbewerb um die Führung in Österreich und das ist ja auch unser erklärtes Ziel und ich wäre sicherlich ein schlechter Parteiobmann, wenn ich sage, ich möchte Zweiter oder Dritter bleiben.
Das ist eine Sache, die die ÖVP eher haben will.
Aber wie soll es denn funktionieren?
Sie werden wohl nicht mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen.
Sie würden einen Partner brauchen.
Derzeit schaut das Ganze aus, als ob Sie einen Partner nicht finden könnten.
Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn die ÖVP auf den Rang 3 verwiesen wird, und Chancen bestehen dazu, dass sie sich überlegt, ob sie noch einmal
jahrelang in einer großen Koalition oder in einer Koalition mit den Sozialisten verbringen will, wo sie selbst immer schwächer wird, weil sie ihre eigenen Positionen in der Wirtschaftspolitik, in der Familienpolitik und so weiter nicht durchbringen kann.
Ein Thema, das auch das kommende Jahr stark beherrschen wird, wird die Frage Sicherheitspolitik sein, Beitritt zur NATO oder nicht.
In der Freiheitlichen Partei gibt es da jetzt doch einige Irritationen, man weiß nicht mehr genau, wofür steht die Freiheitliche Partei in Sachen NATO.
Können Sie das präzisieren?
oder sagt die Koalition.
Wir sagen eindeutig und das steht auch im neuen Parteiprogramm so drinnen, dass wir für die Teilnahme Österreichs an einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik sind.
Wir waren die ersten, die das im Jahre 1990 propagiert haben.
Daran hat sich nichts geändert.
Nur muss man, wenn man jetzt das österreichische Bundesheer darauf vorbereitet, nicht nur über die NATO diskutieren, sondern auch über die Frage, in welchem Zustand befindet sich dieses österreichische Bundesheer.
Und wenn anhand von Dokumenten
im Heer selbst gesagt wird, dass unsere Panzergrenadiere etwa nur eine minimale Überlebenschance haben im Falle eines Einsatzes, dann muss ich ja schon die Frage an die Verantwortlichen stellen, mit welcher moralischen Glaubwürdigkeit wird hier Verteidigungspolitik begangen, wo man sagt, wir treten zwar der NATO bei, irgendwann in den nächsten Jahren, aber unser Heer ist in Wirklichkeit nicht einsatzfähig und unsere jungen Leute sind Kanonenfutter im reinsten Sinne.
Das heißt NATO beitritt nur unter der Voraussetzung, dass die Situation des Bundesheeres rüstungsmäßig, technisch entspricht?
Selbstverständlich.
Dann heißt das, dass Sie unter den jetzigen Bedingungen, so wie das Bundesheer derzeit ausgestattet ist, nicht Ja zur NATO sagen würden?
Ich sehe eine ideale Chance im Zusammenhang mit dieser NATO-Diskussion auch eine Bundeswehr-Diskussion zu führen.
Denn wenn man das österreichische Bundesheer so belässt, wie es derzeit ist, wo der Herr Minister Milliarden, die im Inland für das Heer notwendig wären, für die Auslandseinsätze ausgibt, ohne dass im Inland die Situation sich verbessert, wo man mit altem Gerät
mehr oder weniger ein Museum pflegt, aber nicht mehr ein einsatzfähiges Herder hat, dann müssen wir darüber eine Diskussion führen, denn was wollen wir dann sonst in einem gesamteuropäischen Verteidigungsverbund, wenn wir ein völlig demotiviertes und abgerüstetes Heer haben.
Da müssen wir jetzt einmal die Bevölkerung fragen und sagen, wollt ihr eine Landesverteidigung, die funktioniert, wir Freiheitlichen wollen das,
Wir wollen auch nicht, dass die besten Köpfe des Bundesheeres fortlaufen.
Junge Offiziere, junge Unteroffiziere qualifizierter Natur verlassen das Bundesheer in großer Zahl, weil sie einfach keine Zukunft dort mehr sehen.
Das ist ja bitte eine Vernichtung von Vermögen, auch von Humankapital, für das ja die Republik sehr viel Geld eingesetzt hat.
Ist das die Ankündigung eines neuen Volksbegehrens zum Thema Bundesheer?
Das würde nicht so sein, aber wir könnten uns durchaus finden, dass man zum Beispiel, wenn die ÖVP wieder umfällt in der Frage des Waffengesetzes, so wie es sich abzeichnet, dass sie jetzt wieder mit den Sozialisten die Hausdurchsuchung und das Inkasso und die Geldbeschaffung im Zuge des Waffengesetzes macht, dass wir da über ein Volksbegehren reden, dann könnte man schon durchaus eine Überlegung in dieser Richtung anstellen.
Also ein Volksbegehren über Waffen in privater Hand, ja oder nein?
Ja, vor allem keine Entwaffnung der Österreicher.
Was ist das für eine freiheitliche Demokratie, die den Menschen alles schon vorschreibt?
Die Menschen haben ja alle nichts getan.
Wenn ein Wahnsinniger mit illegalen Waffen, das wird es immer geben, Leute umbringt, kann man ja nichts sagen.
Und die, die sich an das Gesetz gehalten haben, werden dafür bestraft.
Herr Pater von Haider, im April kommenden Jahres finden Bundespräsidentenwahlen statt.
Die Freiheitlichen zögern noch, ob sie jemanden ins Rennen schicken oder nicht.
Warum eigentlich?
Wir haben uns die Zeit offen gelassen, weil wir gesehen haben, dass ein halbes Jahr lang Bundespräsidentenwahlkampf für den Menschen schlussendlich zum Hals heraushängen wird.
Ich möchte das sehr gründlich innerhalb der FPÖ diskutiert wissen, denn da gibt es also zwei Denkschulen.
Die einen, die sagen, kandidieren in jedem Fall und die anderen, die sagen, es genügt völlig, wenn wir unsere Position hinsichtlich der Verfassungsveränderung im Rahmen dieser Wahlbewegung einbringen können.
Eine Frage noch, Herr Parteiobmann Haider, Ihr Europaparlamentarier Sichrowski hat sich dafür ausgesprochen, Le Pen, den französischen rechtsextremistischen Abgeordneten aus dem Europaparlament auszuschließen.
Unterstützen Sie diese Forderung?
Ja, man muss sagen, warum?
Weil er dabei war bei einem Raufhandel unter Politikern und das ist ja nicht das erste Mal, sodass man sich wirklich überlegen muss, ob man Rabauken an höchsten demokratischen Institutionen halten soll, denn die sollten ja eigentlich Vorbild sein.
Und vor allem auch der Jugend ein positives Vorbild zeigen und nicht zur Gewalt ermuntern.
Aber der Anlass für die Forderung Sikowskis war die Verurteilung Le Pens wegen Verharmlosung von Naziverbrechen.
Naja, das ist ja bei ihm immer wieder das Problem.
Und ich glaube, dass der Sikowski da schon richtig liegt.
Jörg Haider am 29.
Dezember 1997 über seine politischen Vorhaben und politisch Aktuelles.
Robert Stoppacher hat mit ihm gesprochen.
In einer Mittagsschanalserie befassen wir uns mit den neuen Gesetzen, Vorschriften und Gebühren des Jahres 1998.
Christoph Grugenberger und Michael Czoklic haben für sie zusammengefasst, welche rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Neuerungen da auf sie zukommen werden.
Und im heutigen Teil geht es um die Bereiche Sicherheit und Reisen.
Ab 1.
April 1998 ist sie Realität, die große Reisefreiheit in Schengenländer.
Derzeit werden stufenweise die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den Schengenländern abgebaut.
An vielen kleinen Grenzübergängen zu Deutschland und Italien wird schon jetzt nicht mehr kontrolliert.
An den großen, wie auf der Brenner Autobahn oder am Walsberg nach Deutschland, wird es noch bis Ende März Kontrollen geben.
Ein gültiges Reisedokument wird man allerdings auch dann noch brauchen.
Um aber die Sicherheit zu erhöhen, gibt es zugleich die sogenannte Schleierfahndung im Bereich der Grenze und verstärkte Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen.
Änderungen gibt es ab dem 1.
Jänner 1998 auch für Asylanträge.
Das neue Asylgesetz schreibt die Prüfung von Anträgen schon an der Grenze vor.
Ein Beamter entscheidet darüber, ob es wahrscheinlich ist, dass Asyl gewährt wird.
Nur dann kann der Flüchtling einreisen.
Außerdem gibt es eine zusätzliche Instanz bei Einsprüchen und zwar den Bundesasylsenat beim Bundeskanzleramt.
Auch das neue Fremdengesetz tritt in Kraft.
Neuzuwanderer werden künftig einen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug haben.
Ab 1.
Jänner 1998 gibt es weitere Verschärfungen bei der Rasterfahndung.
So dürfen etwa bei Geiselnamen auch Überwachungsgeräte wie versteckte Kameras eingesetzt werden.
Ebenfalls ab 1.
Jänner gibt es die kleine Kronzeugenregelung.
Wenn kooperative Täter freiwillig bei der Aufklärung helfen, können sie eine außerordentliche Strafmilderung erreichen.
Der sogenannte große Späh- und Lauschangriff mit Videotechnik und Abhörgeräten ist ab 1.
Juli 1998 erlaubt.
Manche Änderungen im Jahr 1998 betreffen in erster Linie Frauen.
So werden ab April die ersten Frauen beim Bundesheer Dienst machen.
Und zwar zunächst in einer steirischen und in einer Salzburger Kaserne.
Und schon ab 1.
Jänner wird die Nachtarbeit für Frauen liberalisiert.
Und schließlich gilt ab 1.
Jänner 1998 das neue Sektengesetz.
Es verschärft die Bestimmungen für Religionsgemeinschaften.
Um anerkannt zu werden bzw.
zu bleiben, darf die Lehre nicht gegen die Interessen der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit oder Moral verstoßen.
Die Rechte und Freiheiten anderer müssen geschützt werden.
Außerdem darf die psychische Entwicklung von Heranwachsenden nicht behindert werden.
Ein Albtraum für Flugzeugpassagiere ist heute Nacht über dem Pazifik wahr geworden.
Ein Jumbo-Jet der United Airlines mit fast 400 Menschen an Bord geriet in starke Turbulenzen und sackte zwei Stunden nach dem Start in Tokio 300 Meter tief ab.
Im Flugzeug selbst brach verständlicherweise das Chaos aus.
Menschen und Gepäckstücke wurden durch die Luft gewirbelt, eine Frau wurde getötet, etwa 100 Menschen wurden verletzt.
Wie sollte man sich in so einem Fall bilderbuchgemäß verhalten und wie sieht eigentlich die rechtliche Situation dabei aus?
Wolfgang Fuchs hat sich für Sie erkundigt.
1,2 Milliarden Menschen steigen pro Jahr in eine Verkehrsmaschine.
Statistisch gesehen kommt alle drei bis vier Jahre ein Jet in so schwere Turbulenzen, dass ein Menschenleben zu beklagen ist.
Nach Angaben der Auer Rechtsabteilung ist die Haftungsfrage dann klar definiert.
Wenn für den Piloten solche schweren Turbulenzen nicht vorhersehbar waren, dann gibt es keine Haftung der Airline.
Nur wenn den Piloten schon vor dem Start solche Wetterlagen angekündigt wurden, etwa bei der Wetterberatung, dann liegt ein Verschulden der Fluggesellschaft vor.
Die Konsequenz für Reisende ist nach Meinung von Austrian Airlines auch klar.
Man sollte sich immer anschnallen und auch während des gesamten Fluges angeschnallt bleiben.
Was fürs Auto gilt, das gilt noch viel mehr fürs Flugzeug.
Wenn man als Passagier durch das Leuchtschild Fasten Seatbelt zum Anschnallen aufgefordert wird, dann darf man auch nicht auf die Toilette gehen.
Die Stewardessen müssen dann auch sofort das Service einstellen, alle Speisen und Getränke abservieren und vor allem die schweren Servicewege sicher verstauen.
Und der tragische Unfall vor Japan zeigt auch wieder, schweres Handgebäck ist eine größere Gefahr für alle Reisenden, als manche Vielflieger aus Bequemlichkeit wahrhaben wollen.
Große Aufregung herrscht derzeit in der Schweiz.
Der Aufenthaltsort aller Handybesitzer, die ihr Telefon eingeschaltet haben, wird nämlich ein halbes Jahr lang von der Swisscom, der Schweizerischen Handybetreibergesellschaft, gespeichert.
Datenschutz-AD, lautet die Befürchtung, auch wenn die Polizei nur über richterliche Anordnung Zugang zu den heiklen Daten bekommt.
In der neuen Technikwelt wird die Anonymität immer seltener, wie Andreas Zumach berichtet.
Die von der Swisscom angewandte Technologie erlaubt die Erstellung bis auf wenige hundert Meter genauer Bewegungsprofile von Benutzern der hier als Natels bezeichneten Mobiltelefone.
In der Schweiz gibt es rund 3.000 Funkbasisstationen sowie 2.000 Antennenanlagen für die Übermittlung von Natel-Gesprächen.
Zwischen diesen Anlagen liegen in der Regel weniger als 1.000 Meter Abstand.
Sobald ein Natel eingeschaltet wird, nimmt es automatisch Kontakt mit der jeweils nächstgelegenen Basisstation oder Antennenanlage auf.
Bereits dieser Vorgang wird an einen zentralen Swisscom-Computer in Bern weitergeleitet, unabhängig davon, ob tatsächlich telefoniert wird.
Bewegt sich der Kunde mit seinem eingeschalteten Natel in den Bereich einer anderen Funkbasisstation oder Antennenanlage, wird auch dieser Vorgang an den Zentralcomputer weitergemeldet.
Der Computer speichert diese Daten ein halbes Jahr lang.
Betroffen von der Überwachung sind nicht nur die im Schweizer Mobilfunknetz angemeldeten Kunden, sondern auch Kunden des deutschen, österreichischen oder anderer ausländischer Netze, die ihr Gerät in der Schweiz eingeschaltet haben.
Die Sonntagszeitung stützt sich auf die Aussagen mehrerer Untersuchungsrichter, die in der Vergangenheit bereits durch Anordnungen der Polizei und dem Staatsschutz Zugriff auf mit dieser Technologie gesammelte Daten ermöglichten.
Nach Angaben dieser Richter sind diese Daten ein effizientes Fahndungsmittel.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft und das für die Polizei zuständige Innenministerium in Bern erklärten, für die Datensammlung sei allein die Swisscom verantwortlich.
Von den 6,1 Millionen Eidgenossen besitzen bereits über eine Million ein Mobiltelefon.
Damit ist die Schweiz nach Finnland und Schweden schon jetzt das Land mit der drittgrößten Mobilfunkdichte der Welt.
In diesem Jahr hat die Swisscom monatlich rund 30.000 neue Natel-Kunden hinzugewonnen.
Für nächstes Jahr wird mit noch größeren Zuwachsraten gerechnet.
Denn zum 1.
Januar 1998 wird der eidgenössische Telekommunikationsmarkt weitgehend liberalisiert.
Eine Reihe neuer Mobilfunkanbieter steht bereits in den Startlöchern.
Sie dürften für ein Sinken der Gerätepreise und Gesprächsgebühren sorgen, die bislang noch deutlich über dem Niveau in Deutschland oder Österreich liegen.
So viel über die Sorgenfalten auf den Stirnen eidgenössischer Handybesitzer und Besitzerinnen.
Und wie es um diese Problematik in Österreich steht, hat Karl Jerkowski recherchiert.
Die Telefonüberwachung, das heißt Abhören eines Gesprächs und Aufzeichnung der Ruftaten ist in Österreich durch das Telekommunikationsgesetz genau geregelt.
Gespräche abgehört werden nur nach einem Beschluss eines Dreierrichtersenats oder bei Gefallenverzug im Auftrag des Untersuchungsrichters.
Die Rufdaten werden von der Post automatisch aufgezeichnet zum Schutz der Kunden.
Die Rufdaten sind Tag, Uhrzeit, Telefonnummer und Dauer des Gesprächs.
Diese Rufdaten erhält der Telefonkunde auf Anfrage und auch das Gericht, so wie beim Telefonabhören.
Die Rufdatenerfassung gilt für das digitale Festnetz und natürlich für alle Handys.
Das sind derzeit mehr als 1,1 Millionen in Österreich.
Durch die Rufdatenaufzeichnung kann auch festgestellt werden, wo sich der Händebesitzer beim Telefonieren gerade aufhält oder aufgehalten hat.
Denn in Österreich sind über 3.000 Funkstellen in Betrieb.
Gespräche, die derzeit über Handys geführt werden, können noch nicht aufgezeichnet werden.
Aufgehoben werden die Rufdaten von der Postelecom und anderen Telefonanbietern mindestens ein halbes Jahr lang und noch länger.
Ein Dorn im Auge sind derzeit den Justizbehörden und den Kriminalisten die Befree- und Klacksmax-Handys.
Hier weiß man nämlich nicht einmal, wem das Handy gehört.
Es gibt keine Stammdaten.
Dieses Problem soll in den nächsten Wochen zwischen Justiz, Innen- und Verkehrsministerium gelöst werden.
Karl Jerkowski hat diesen Beitrag recherchiert und es ist zwei Minuten nach halb eins.
Zeit also einen Blick auf den heutigen Abend zu werfen.
Die Armut ist in Österreich zwar keineswegs beseitigt, aber einigermaßen dokumentiert.
Reichtum dagegen ist ein Tabu.
Über Geld redet man nicht, man hat es.
Außer es kommen irgendwelche Leute auf die Idee, etwa die Erbschaftsteuer erhöhen zu wollen.
Ich halte das schlichtweg für eine Viecherei.
Und ich sehe auch die Begründung dafür nicht ein, außer dass der Staat verzweifelt versucht, für sein schlechtes Wirtschaften noch irgendwo ein Geld hereinzukriegen.
Jene Kreise, die das aus marxistischen Urinstinkten heraus Privateigentum nicht mögen oder nicht schätzen, sind für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Mit Vermögensteuer, mit Erbschaftssteuer,
zerstören Sie in der Wirtschaft den Privatbesitz.
Milliardär Georg Mautner-Markow zum Thema Reichtum.
In einem Journal Panorama von Elisabeth Onimus.
Heute Abend, 18.20, Österreich 1.
Weiter jetzt in den Mittagsthemen.
Wieder einmal ist der Nordirlandsfriedensprozess vom Terror bedroht.
Die heutige Ausgabe der britischen Tageszeitung The Guardian zeigt ein halbseitiges Foto, auf dem vier bewaffnete Vermummte an einer toten Bare Wache halten.
Der Tote ist Billy Wright, Führer einer erst vor einem Jahr gegründeten protestantischen Splittergruppe namens Loyalist Volunteer Force.
Wright ist in einem berüchtigten nordirischen Gefängnis von über das Dach eingestiegenen katholischen Terroristen der IRA-Absplitterung INLA erschossen worden.
Die protestantische Terrorsplittergruppe hat unterdessen bereits blutige Vergeltung geübt, indem sie einen katholischen Ex-Häftling erschossen hat.
Während sich also die großen politischen Gruppen im Nordirland-Konflikt auf die Fortsetzung der Friedensgespräche in zwei Wochen vorbereiten, setzen Klein- und Kleinstgruppen weiterhin auf Gewalt.
Und die Frage an unseren Korrespondenten auf der grünen Insel, an Martin Alliott, wie ernsthaft ist der Friedensprozess durch den Terror der Splittergruppen nun gefährdet?
Ich meine, dass diese beiden Splittergruppen, die Sie genannt haben, sind ja die einzigen,
keinen Waffenstillstand einhalten, ganz erklärtermaßen.
Und sie sind zahlenmäßig außerordentlich klein, beide.
Und die nordirische Öffentlichkeit gibt sich eigentlich keinen Zweifeln oder Illusionen hin, dass diese beiden Gruppen einen überproportionalen Anteil von kriminellen und pathologischen Killern enthalten.
und dass daher ihre politischen Bekenntnisse mit sehr viel Vorsicht zu genießen sind.
Sie sind deshalb gefährlich, weil sie eine Art von Auffangbecken darstellen für jene Mitglieder der großen paramilitärischen Organisationen, also der IRA und der beiden protestantischen Terrororganisationen, denen die Waffenstillstände, die ja zurzeit recht brav eingehalten werden, nicht in den Kram passen.
und die überlaufen zu diesen Splittergruppen.
Im Moment haben die Splittergruppen nur die Fähigkeit, mehr oder weniger im Trüben zu fischen.
Aber ihr Rückhalt in der Öffentlichkeit ist minimal.
Bedeuten diese Gruppen eine reale Gefahr?
Ja, sie bedeuten eine reale Gefahr im Sinne von einzelnen Menschenleben.
die auf dem Spiel stehen bei derartigen Anschlägen.
Aber wenn das gelingt, dass die Politiker eine Art von neuer Initiative ergreifen und beweisen, dass der politische Dialog Früchte abwerfen kann, dann könnten die Ereignisse des vergangenen Wochenendes Episode bleiben.
Herr Ali, jetzt sehen also die größten Chancen tatsächlich bei den politischen Parteien, die auch in den Nordirland-Gesprächen vertreten sind.
Gibt es auch Zwischenformen?
Gibt es auch zum Beispiel die Möglichkeit, dass über Sinn Fein, den politischen Arm der IAA und weiters über die IAA, solche Splittergruppen wie zum Beispiel die Inla zum Schweigen gebracht werden könnten und auf der Gegenseite derselbe Prozess?
ist es eine Hoffnung, die durchaus erfüllbar ist.
Man muss aber vorsichtig sein, glaube ich, denn der Umkehrschluss wäre ja dann, dass beispielsweise die Attacke der INLA-Häftlinge im Hochsicherheitsgefängnis am Samstagmorgen nicht ohne Duldung der IRA stattfinden konnte und sie damit quasi in der Rolle einer Komplizin mitschuldig ist.
ob das so ist.
Ich persönlich würde das nicht behaupten.
Aber es gibt natürlich sehr viele Unionisten, protestantische Politiker in Nordirland, die diesen Standpunkt einnehmen und dann geht es ans Eingemachte des Friedensprozesses, weil dann die Position des politischen Flügels der IRA, Sinn Fein, hinterfragt wird, ob diese Partei noch berechtigt ist, am Behandlungstisch zu sitzen.
Also ihr hoffnungsvoller Gedanke, dass da vielleicht
Stellvertreter-Dienste geleistet werden könnten, muss sehr vorsichtig angegangen werden.
Herr Aliotti, ich frage Sie jetzt nach Ihrer höchstpersönlichen Einschätzung der Lage in den Nordirland-Friedensgesprächen.
Haben diese Gespräche innerhalb der nächsten Monate Chancen, tatsächlich etwas Bewegendes voranzubringen?
Etwas, was für Nordirland letztlich einen guten Ausgang haben kann?
Ich glaube, diese Chancen bestehen ganz eklatant.
Sie bestehen deutlicher
als wohl jemals zuvor seit den frühen 70er Jahren, weil diesmal erstmals wieder die Nordiren selbst direkt involviert sind und sich engagieren in diesem Prozess.
Es ist also nicht Mandarine, hohe Beamte in Dublin und London, die in ihrer Selbstgefälligkeit das Schicksal der Nordiren entscheiden.
Und das geht ja in meisten
Sondern es sind die Nordieren selbst, die hier involviert sind und deshalb sehe ich es als Chance.
Ob es wirklich bis im Mai gelingt, Nägel mit Köpfen zu machen, ist völlig in den Sternen und das weiß niemand im Moment.
Aber ich glaube, wir sind in einem Prozess.
Im Moment, wenn es denn gelingt, die Straße und die Gewalt ruhig und bei der Stange zu behalten, sind wir in einem Prozess, wo wir jedes Mal ein bisschen weiter vorwärts kommen.
Wenn es in dieser Runde nicht gelingt, gelingt es vielleicht in der nächsten.
Martin Alliot über die nordirische Problematik für das Österreich 1-Mittagsjournal.
Elf Monate nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung wird der darin vorgesehene Zukunftsfonds nun doch am 1.
Jänner seine Arbeit aufnehmen können.
Personalstreitigkeiten zwischen Prag und Bonn hatten in den vergangenen Wochen einen Schatten auf die schwierigen Nachbarschaftsbeziehungen geworfen.
Doch mit dem Notenaustausch heute Vormittag in Prag schafften es beide Seiten doch noch, den Zukunftsfonds wie geplant in Kraft zu setzen.
Der Fonds soll vor allem den 8.000 noch lebenden tschechischen Nazi-Opfern zugute kommen.
Von der Einigung erhofft die Bonner Regierung einen wesentlichen Impuls für die Beziehungen zu Prag.
Aus Bonn dazu Paul Schulmeister.
Vor zwei Wochen sah es noch düster aus für den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds.
Schon schien eine peinliche Verschiebung des versprochenen Starttermins 1.
Jänner unausweichlich zu werden.
Doch Außenminister Klaus Kinkel gelang es noch vor Weihnachten, sich am Rande des Kopenhagener OSZE-Treffens mit seinem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Schedevi zu einigen.
Danach wurden strittige Personalfragen zunächst ausgeklammert und mit dem Austausch diplomatischer Noten über die Gründung des Zukunftsfonds und eines deutsch-tschechischen Gesprächsforums wurde heute Vormittag in Prag der vorläufige Schlusspunkt gesetzt.
Beide Einrichtungen, die noch im Jänner ihre Arbeit aufnehmen werden, sollen die Versöhnung zwischen den Nachbarn mit Leben erfüllen.
Wie viele Vorbehalte es noch gibt, hatten schon die äußerst mühsamen Verhandlungen über die grundlegende Versöhnungserklärung gezeigt, die Ende Jänner 1997 von Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Watzlaff-Klaus in Prag unterzeichnet worden war.
Darin bedauert Deutschland das Leid und Unrecht, das dem tschechischen Volk durch die Naziverbrechen angetan worden ist.
Tschechien bedauert, dass bei der Vertreibung der Sudetendeutschen unschuldigen Leid und Unrecht zugefügt wurde.
Die NS-Gewaltpolitik habe allerdings den Boden für die zwangsweise Aussiedlung mit vorbereitet.
Beide Seiten bekannten sich zu einer dauerhaften und zukunftsgerichteten Versöhnung.
Vor allem Vertreter der sudetendeutschen Landsmannschaft und der CSU hatten bis zuletzt massive Kritik am Zustandekommen der Erklärung geäußert.
Für Bayern, das sich als Schutzpatron der Vertriebenen sieht, war es von Anfang an unabdingbar, dass Sudetendeutsche an den geplanten, konkreten Versöhnungsschritten beteiligt werden.
Von den vier deutschen Vertretern im paritätisch besetzten Verwaltungsrat des Zukunftsfonds sollten demgemäß zwei von Vertriebenen gestellt werden.
Im Gespräch sind der CSU-Abgeordnete Fritz Wittmann und der ehemalige bayerische SPD-Landeschef Volkmar Gabert, beides einst deklarierte Kritiker der Versöhnungserklärung.
Prag legte sich daher quer.
Ob Bonn diese bisher nur inoffiziellen Nominierungen zurückzieht, ist derzeit noch offen.
Der Verwaltungsrat entscheidet über die Vergabe der geplanten Geldmittel, ungerechnet fast 1,2 Milliarden Schilling für die nächsten vier Jahre, sechs Siebentel davon von deutscher Seite.
Das Geld soll vor allem den etwa 8.000 noch lebenden NS-Opfern in Tschechien zugute kommen.
Allein in den elf Monaten seit der Unterzeichnung der Versöhnungserklärung sind schon mehr als 500 der hochbetagten Opfer gestorben.
Ein weiteres Hinauszögern des Zukunftsfonds
hätte dem Ansehen Deutschlands geschadet.
Um den überlebenden Opfern noch rasch helfen zu können, soll der Fonds persönliche Unterstützungen gewähren können, auch wenn pro forma individuelle Entschädigungen ausgeschlossen sind.
Daneben soll der Zukunftsfonds gemeinsame Projekte der Jugendbegegnung, der Altenfürsorge, der Minderheitenförderung sowie der Pflege von Baudenkmälern und Grabstätten finanzieren.
Von einem bewegenden Moment sprach heute Vormittag in Prag der deutsche Botschafter Anton Rosbach.
Der tschechische Außenminister Chedevi erklärte zurückhaltend, die Vereinbarung trage dazu bei, die Folgen der Einkerkerung vieler Tschechen durch die Nazis zu beseitigen oder zu mildern.
Persönlich bedauere er nur, dass sein Vater sowie zehntausende Tschechen diesen Augenblick nicht mehr erleben.
In Bonn betonte die Regierung, der Zukunftsfonds und das gemeinsame Gesprächsforum würden den Beziehungen, die sich bereits erfreulich entwickelt hätten, einen wesentlichen neuen Impuls geben.
Informationen von Paul Schulmeister.
Hongkong hat heute mit einer Massenschlachtung von Hühnern und anderen Geflügelarten begonnen.
Bis morgen sollen alle 1,3 Millionen in der Stadt gehaltenen Hühner getötet werden.
Die Schlachtung soll helfen, die in den letzten Monaten in Hongkong aufgetretene Vogelgrippe zu bekämpfen.
An dieser Grippeart, die von Hühnern und anderen Vögeln auf Menschen übertragbar ist, sind in Hongkong bisher vier Menschen gestorben, acht weitere sind mit dem Virus infiziert.
Christian Lieninger hat die Details.
Um die Massenschlachtung aller in Hongkong gehaltenen Hühner, Enten, Gänse, Tauben, Wachteln und Rebhühner innerhalb von eineinhalb Tagen hinter sich zu bringen, hat die Regierung von Hongkong gestern eigens alle Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums vom Urlaub zurückberufen.
In der Früh schwärmten die rund 1000 Schlechter dann aus, in weißen Kitteln und schwarzen Gummistiefeln und mit Gesichtsmasken.
An den Marktständen im Stadtzentrum, an denen lebendes Geflügel verkauft wird, müssen die Händler ihren Hühnern selbst die Kehle durchschneiden.
Die Regierungsmitarbeiter wachen nur darüber, dass kein Huhn lebend beiseite geschafft wird.
In den Zuchtbetrieben außerhalb der Stadt hingegen wird das Geflügel nicht einzeln getötet.
Die Schlechter stecken dort die Hühner in Plastikbehälter und ersticken sie anschließend, indem sie Kohlendioxid in die Behälter pumpen.
Für den materiellen Schaden durch die Tötung der Tiere sollen die Händler und Züchter von der Regierung entschädigt werden.
Die Massenschlachtung aller Tiere ist eine Vorsichtsmaßnahme.
Nicht alle sind von der Vogelgrippe infiziert.
Nachdem das Virus aber auf einem Markt und auch in einer Geflügelfarm nachgewiesen werden konnte, entschloss sich die Regierung Hongkongs zu dieser Vorgangsweise, in der Hoffnung, so eine weitere Übertragung des Virus auf Menschen verhindern zu können.
Soweit bisher bekannt ist, dürfte die Vogelgrippe durch Berührung von Vogelkot oder Tröpfcheninfektion auf den Menschen übertragen werden.
Gefährdet sind vor allem Leute, die ständig mit Geflügel zu tun haben.
Eine Ansteckung durch das Essen infizierten Fleisches wird von Experten hingegen ausgeschlossen.
In Hongkong sind bisher vier Menschen an der Vogelgrippe gestorben, acht sind sicher infiziert und bei weiteren acht besteht der Verdacht auf eine Infektion.
Eine Epidemie hat sich bisher aber noch nicht ausgebreitet.
So ganz ist diese Zoonose, diese Tierkrankheit eben noch nicht erforscht.
Es bleiben die beiden Kernfragen.
Ist die Krankheit nun wirklich von Mensch zu Mensch ebenfalls übertragbar?
Und besteht die Gefahr, dass das Virus doch auch auf Europa übergreift?
Details dazu von Martin Heidinger.
Übertriebene Angst müssen die Österreicher vor der Vogelgrippe oder anders gesagt Influenza nicht haben.
Professor Franz Heinz vom Institut für Virologie der Universität Wien weist darauf hin, dass es sich zunächst einmal, wie der Name schon sagt, um ein Vogelvirus handelt.
Es können also Epidemien in Hühnerfarmen ausbrechen, die also dann tausende oder zehntausende Hühner umbringen.
Und manche Varianten des Influenza-Virus können auch Säugetiere infizieren, wie zum Beispiel Schweine, Pferde oder auch den Menschen.
Damit solche Varianten aber dann eine Epidemie beim Menschen zum Beispiel hervorrufen, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich.
Diese Viren müssen Eigenschaften haben, die nicht alle Influenza-Viren haben und offensichtlich auch dieses jetzt in Hongkong gefundene Virus nicht hat.
nämlich effizient von Mensch zu Mensch übertragen zu werden.
Und nur wenn das der Fall ist, kann ein solches Influenzavirus eine Epidemie beim Menschen hervorrufen.
Es droht also keine weltweite Epidemie, sagt der Virologe Franz Heinz.
Aber Wachsamkeit ist dennoch angesagt.
Influenzaviren sind nicht beständig.
Sie können ihren Charakter auch ändern.
Und auch dieses Virus, das man jetzt in Hongkong gefunden hat, kann sich im Prinzip verändern, sodass daraus
ein neues Influenzavirus entsteht, das auch tatsächlich bei Menschen eine Epidemie verursachen kann.
Also insofern muss man sehr, sehr wachsam sein und das ist auch der Fall.
Das nehmen diese Aufgaben im Wesentlichen die Weltgesundheitsorganisation und auch andere nationale und internationale Gesundheitsbehörden wahr, die also ununterbrochen die Influenzasituation weltweit kontrollieren und analysieren und schauen, ob hier Gefahr im Verzug ist.
Und eben die, sagt Franz Heinz, sei im Fall der Vogelgrippe derzeit nicht zu sehen.
Ein Sprung jetzt nach Afrika.
Die heutige Präsidentenwahl in Kenia ist die Abstimmung über einen der letzten Patriarchen der afrikanischen Politik.
Seit fast zwei Jahrzehnten regiert Daniel Arap Moi das Land, aber von seinem einstigen Ruhm als Einiger der Nation ist wenig übrig geblieben.
Das autoritäre Gehabe der Regierung, die Unterdrückung der Opposition und der korrupte Staatsapparat, das sind heute die Themen für viele Kenianer.
Nach allgemeiner Einschätzung wird der Präsident heute dennoch gewinnen, aber der Ausgang der Wahl dürfte alles andere als eine überragende Sympathiekundgebung werden.
Ein zweiter Wahlgang erscheint als durchaus möglich.
Der Beginn der Wahl ist jedenfalls chaotisch verlaufen.
Es gab erhebliche Verzögerungen.
Manche Wähler konnten ihre Stimmen nicht abgeben.
Die Opposition spricht bereits vom Betrug.
Über die politische Ausgangslage Peter Klunkert aus Nairobi.
Nach einem nur knapp drei Wochen andauernden Wahlkampf bestimmen heute etwa neun Millionen Kenianer, wer in den nächsten fünf Jahren dieses ostafrikanische Land als Staatsoberhaupt regieren wird und welche Abgeordneten in das Nationalparlament
wie auch in die Volksvertretung der acht Provinzen einziehen werden.
Insgesamt haben sich über 8.000 Kandidaten von 23 Parteien um einen der begehrten Plätze in den Parlamenten beworben.
Dem amtierenden Staatsoberhaupt Daniel Arap Moi machen 13 Mitbewerber das höchste Amt in Kenia streitig.
Doch der 73-Jährige, der schon seit 19 Jahren in diesem ostafrikanischen Land an der Macht ist, gibt sich siegessicher.
Auf seiner letzten Wahlkampfveranstaltung rief er gestern seinen begeisterten Anhängern zu, er wolle Kenia in das nächste Jahrtausend führen.
Umfragen wollen wissen, dass Arap Moi, den man als den letzten noch amtierenden afrikanischen Potentaten bezeichnet, weit vor seinen Mitbewerbern liegt.
Und dennoch, so ist aus seiner Umgebung zu hören, ist man sich nicht sicher, ob der Präsident es im ersten Wahlgang schafft, in fünf der acht Provinzen des Landes wenigstens 25 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen.
Erst wenn er diese Bestimmung der Verfassung erfüllt, gilt er als wiedergewählt.
Vor allem eine Mitbewerberin, die Unternehmerin und Parlamentsabgeordnete Sharati Gilloo, könnte ihm dabei nach Ansicht vieler politischer Beobachter einen Strich durch die Rechnung machen.
Sie hat sehr offen das unendliche Ausmaß der Misswirtschaft und der Korruption der Moi-Regierung angeprangert.
Sollte sich Daniel Arab Moi einem zweiten Wahlgang stellen müssen, dann wird dies als Möglichkeit angesehen, ihn nach 19 Jahren von der Startspitze Kenias zu verdrängen.
Stichwort Kino.
Ende dieser Woche läuft in den heimischen Kinos ein Film an, der seit Dreharbeiten, Beginn und Ununterbrochen in den Schlagzeilen war.
Nun können sich österreichische Zuschauer selber davon überzeugen,
ob die Neuverfilmung des Nabokov-Bestsellers Lolita eine überraschend stimmige Sache sei, wie manche meinen, oder eine bonbonbunte, nervtötende, durchgestylte Schose, wie etwa der Spiegel schreibt.
Mehr von Gernot Zimmermann.
Jeremy Irons in der Originalversion als Professor Humbert Humbert, der in seiner Jagd auf Nymphchen, wie er minderjährige Mädchen nennt, auf die verführerische Lolita trifft.
Die Leidenschaftlichkeit, die Verzweiflung und die Sehnsucht nach der Zwölfjährigen wirkte in der deutschen Synchronfassung bereits blasser.
In meinen Armen war sie immer nur, Lolita.
Das Licht meines Lebens, das Feuer meiner Lenden, Lolita.
Adrian Lyon hat den 1955 veröffentlichten Skandalroman, das gebürtigen Russen Wladimir Nabokov verfilmt, und viele wollten, dass dem Regisseur von so zweifelhaften Kinoarbeiten wie neuneinhalb Wochen oder eine verhängnisvolle Affäre gar nicht zutrauen.
Lyon skizzierte aber selbst die Probleme bei einer Pressekonferenz im spanischen San Sebastian, wo der Film seine Europa-Premiere hatte.
Ich hatte, glaube ich, zwei große Probleme mit diesem Film.
Der eine war, dass ich mich mit einem Novel, das ein Meisterwerk ist, beschäftigte.
Und das zweite Problem war, dass es bereits von Stanley Kubrick gemacht worden war.
Er war ein Genie.
Ich versuchte, das Novel genauer anzusehen.
Aber Adrian Lyne bleibt viel eher am Original als die sehr freie und keusche Adaption von Kubrick.
Viele haben den Roman ja nie wirklich gelesen, meint Lyne, nur die Bekannten stellen.
Für Lyne ist Lolita monströs, extrem komisch und vor allem eine Liebesgeschichte.
Und am Ende ist es letztendlich eine Liebesgeschichte.
Lass mich in Ruhe, du perverser Kerl!
Du hast die Absicht, mich zu verlassen?
Ich weiß, was du vorhast!
Jeder würde versuchen, hier wegzukommen!
Du zeigst mir... In ruhigen, wenig voyeuristischen, nie pornografischen Bildern erzählt Lyon den Roman noch einmal.
Kein Wunder, dass der Film dem noch lebenden Nabokov-Sohn sehr gefällt.
Auch die Besetzung mit der blutjungen Dominique Swaim entspricht dem Roman.
Es wird ein sehr schweres Thema sein.
Und es hat sich überhaupt nicht so ausgesehen.
Wenn für die Lolita-Darstellerin also die Verführung des Professors Humbert Humbert also gar keine so furchtbare Sache am Set gewesen sei, für die amerikanischen Filmverleiher ist sie es allemal.
Zu heiß ist das Eisen derzeit, das der Film anspricht.
Die Diskussionen um das Schutzalter und Kinderpornografie und Missbrauch in der Familie flammen ja auch in Amerika im Augenblick wieder hoch.
So hat der ziemlich teure Film in Amerika noch keinen Verleih gefunden.
Adrian Lyon meint, die Amerikaner würden das Thema fürchten.
Es sei ein Land, wo Sechsjährige nach Hause geschickt würden, weil sie eine Mitschülerin geküsst hätten.
Die Atmosphäre sei heute in Amerika ebenso moralistisch wie in den 50er Jahren.
Und damit nochmals zu wichtigem in Kürze.
Österreich.
FPÖ-Parteiobmann Haider erwägt die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die weitere Einschränkung des Privatwaffenbesitzes in Österreich.
Vorerst wolle er aber den Ausgang der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine weitere Verschärfung der Waffenbesitzbestimmungen abwarten, sagte Haider in einer Pressekonferenz.
Die große Mehrheit der Österreicher dürfe nicht für Bluttaten illegaler Waffenbesitzer bestraft werden.
Dies laufe auf eine generelle Bestrafung und Entwaffnung der Österreicher hinaus, argumentierte Haider.
Jener Polizeibeamte, der interne Computerdaten an FPÖ-Partei Obmann Haider weitergeleitet hat, ist vom Dienst suspendiert worden.
Dies hat heute das Innenministerium bestätigt.
Haider hatte vor zwei Wochen die Computerdaten veröffentlicht und behauptet, er könne alle geheimen Daten organisieren.
Der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes ist die größte Sorge der Österreicher.
Dies geht aus einer Umfrage des Fessel GfK-Institutes hervor, die im Auftrag der Wirtschaftskammer durchgeführt worden ist.
Dem nachbezeichneten 82 Prozent der insgesamt 1.000 bundesweit befragten Österreicher die Sorge um den Arbeitsplatz als vorrangig.
Etwa 50 Prozent sprachen sich für die Schaffung von Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten aus.
42% sind für mehr Möglichkeiten bei der Teilzeitarbeit.
Nur noch 5% der Österreicher halten eine Verkürzung der Arbeitszeit für wünschenswert.
Professor Fritz Klenner ist heute im 92.
Lebensjahr in Wien gestorben.
Klenner war früh in der Gewerkschaftsorganisation der Bankangestellten tätig.
Von 1963 bis 1972 war er Generaldirektor der BAWAG.
In dieser Zeit gelang ihm der Ausbau der BAWAG zu einer Universalbank.
In Wien hat heute das 20.
Jugendtreffen der ökumenischen Gemeinschaft von Taizé begonnen.
Bis zu 100.000 Teilnehmer aller christlichen Konfessionen werden fünf Tage lang gemeinsam beten, meditieren und diskutieren.
Die Jugendlichen kommen aus ganz Europa.
Allein aus Polen nehmen etwa 25.000 Besucher teil.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Nördlich der Alpen überwiegend bewölkt und einzelne Schnee- oder Schneeregenschauer.
Im übrigen Österreich dagegen zeitweise sonnig, die Temperaturen 0 bis 8 Grad.
Das war das Österreich1-Mittagsjournal.
Franz Reiter war für die Technik verantwortlich, Ilse Oberhof vertrug Sendungsverantwortung und war Regisseurin und Manfred Kronsteiner war am Mikrofon.
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