Hohes Haus [2015.02.08]

Ländermatch
Finanzminister Hans Jörg Schelling glaubt an eine Steuerreform-Einigung bis 17. März und an einen neuen Finanzausgleich mit den Bundesländern bis Ende 2016. Die wesentlichen Säulen dieser Neuregelung: Ein einheitliches, transparentes Haushaltrecht, die Steuerreform und eine Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten. Das kündigte er diese Woche bei seinem ersten Besuch im Bundesrat an. Sogar die Opposition wünscht ihm dabei viel Erfolg: Warum aber Reformen, die seit Jahrzehnten an den unterschiedlichsten Interessen scheitern, plötzlich gelingen sollen, das kann sich vorerst noch niemand vorstellen. Michael Klonfar berichtet aus dem Verwaltungsdschungel.
Gast im Studio ist , seit dem Jahr 2004 Präsident des Rechnungshofes

Baustelle Soziales
Bonus-Malus-System oder Teilpension – der Sozialminister hat in diesem Jahr einige große Pakete zu schnüren. Doch immer wieder heißt es für Maßnahmen, die den Pensionsbereich oder das Arbeitsrecht betreffen: „Bitte warten“. Das Regierungsprogramm gibt die Richtung vor, oft bleibt es aber bei AnkJosef Moseründigungen. Wer blockiert? Woran verhakt es sich? Simone Stribl über die großen Baustellen im Sozialbereich.

Oberwart Gedenken
Vor 20 Jahren sind in Oberwart vier Männer brutal ermordet worden - weil sie Angehörige der Volksgruppe der Roma waren. Bettina Tasser hat eine junge Romni getroffen und mit ihr darüber gesprochen, wie sie als damals Zehnjährige den Anschlag erlebt hat und was sie sich heute von Politik und Gesellschaft erwartet.

Verhasste Troika
Die Griechen wollen die Troika vor die Tür setzen. Das Dreier-Gespann der Prüfer aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ist in Athen unerwünscht. Unterstützung bekommt die griechische Bevölkerung vom Europaparlament, das der Troika mangelnde demokratische Legitimation vorhält. Die EU-Parlamentarier wollen in Zukunft mehr Einfluss auf dieses Gremium nehmen. Ernst Kernmayer hat sich in Brüssel umgesehen.