Geheimdienst-Krise - Wie gefährlich ist das BVT-Chaos?

Schon wieder herrscht Aufregung um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Eine Analyse internationaler Nachrichtendienste ortete im BVT eklatante Sicherheitsmängel. Der Bericht bringt Innenminister Wolfgang Peschorn unter Zugzwang, zumal der Ruf des BVT seit der Affäre um die von Herbert Kickl angeordnete Razzia ohnehin als schwer beschädigt gilt. Ist unser Land vom Informationsfluss befreundeter Dienste abgeschnitten? Und wie gefährlich sind die Sicherheitslücken?

Seit der von Ex-Innenminister Herbert Kickl beauftragten Razzia kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nicht zur Ruhe. National sorgt die Affäre seit Monaten für Schlagzeilen, international sinkt die Vertrauenswürdigkeit des BVT. Die internationale Skepsis gegenüber dem BVT kommt auch in einer nun öffentlich gewordenen Analyse des „Berner Club“ zum Ausdruck. Die Überprüfung des BVT durch den britischen und deutschen Geheimdienst offenbarte eklatante Sicherheitsmängel. Hacker könnten über das BVT-System auf das internationale IT-Netzwerk der Geheimdienste zugreifen.

Der eigentlich geheime Bericht des „Berner Clubs“ bringt Innenminister Wolfgang Peschorn unter Zugzwang. Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf soll nun im Auftrag von Minister Peschorn das Datenleck im BVT aufspüren, den Vorwürfen nachgehen und eine Gesamtprüfung des Amtes vornehmen.

Haben die befreundeten Dienste den Informationsfluss zum BVT bereits gekappt? Droht Österreich nun bei der internationalen Gefahrenabwehr im Dunklen zu tappen? Wird unser Geheimdienst tatsächlich von parteipolitischen Netzwerken dominiert? Wie kann man die Politik aus dem BVT herausdrängen? Und welche Reformen sind notwendig, um die Sicherheit Österreichs zu gewähren?