Hohes Haus [2020.12.13]

[Senderinformation] Lostage für Europa

Diese Tage waren und sind Lostage für die Europäische Union. Schicksalstage, die auf längere Zeit die politische Großwetterlage bestimmen. Man hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf das 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket mit dem mehrjährigen Haushaltsplan und der milliardenschweren Corona-Hilfe geeinigt, ebenso bekunden alle Staaten, die gemeinsamen Klimaziele weiter verschärfen zu wollen. Wenig Hoffnung bestand zuletzt allerdings, dass es doch noch zu einem Abkommen nach dem Brexit zwischen EU und Großbritannien kommt.

Gast im Studio ist Helmut Brandstätter, der außenpolitische Sprecher der NEOS

[Senderinformation] Parlamentskehraus

Alle Jahre wieder kommt das Christkind – und davor gibt es noch eine Plenarwoche. Heuer eine, die ihresgleichen sucht! Nicht weniger als 112 Tagesordnungspunkte und mehr als 50 Gesetzesbeschlüsse standen auf dem Programm, die Sitzungen haben sehr lange gedauert und es hat mehrere sehr harte Auseinandersetzungen zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien gegeben. Vor allem ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur behördlichen Kontrolle der Quarantäneverpflichtung von Corona-positiv getesteten Personen ließ die Wogen an beiden Tagen hochgehen. Susanne Däubel hat die letzte Plenarwoche des Jahres für uns verfolgt.

[Senderinformation] Gegen Hass im Netz

Filme und Musik werden über Streamingdienste konsumiert - wir kaufen in Onlineshops ein und wir halten Kontakt über soziale Medien. Das Leben verlagert sich immer weiter ins Internet. Doch Schattenseiten finden sich in unserer digitalen Welt. Mit einem Gesetzespaket will die Türkis-Grüne Regierung "Hass im Netz" nun den Kampf ansagen. Den betroffenen Opfern wird einer raschere Rechtsdurchsetzung ermöglicht, Online-Plattformen werden mehr zur Verantwortung gezogen und müssen einschlägige Inhalte schneller aus dem Netz entfernen. Marcus Blecha hat das Gesetzespaket mit Fachleuten analysiert.