Hohes Haus spezial [2021.03.08]

[Senderinformation] Anfang März 1933 hatten die Eisenbahner wegen der Ankündigung, ihre Löhne in Raten auszuzahlen, gestreikt, worauf die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß Sanktionen gegen die Streikenden verhängte. Auf Verlangen der Sozialdemokraten trat der Nationalrat am 4. März zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. In dieser brachten die Abgeordneten drei Anträge ein, wobei der Antrag der Großdeutschen, auf Konsequenzen gegen die EisenbahnerInnen zu verzichten, mit einer Stimme Mehrheit angenommen schien. Im Zuge der Abstimmung war es jedoch zu einem Formalfehler gekommen. Das Regierungslager erkannte die Abstimmung nicht an, die Opposition beharrte darauf. Als sich kein Kompromiss abzeichnete und der Streit zwischen den Fraktionen immer heftiger wurde, traten die drei Präsidenten des Nationalrates zurück. Die Sitzung war somit unterbrochen. Am 15. März versuchten die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten, die Sitzung fortzusetzen. Die Regierung Dollfuß verhinderte diesen Versuch jedoch mithilfe der Polizei. Die parlamentarische Demokratie war damit ausgeschaltet, und sollte, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, erst 12 Jahre später, mit der Zweiten Republik ab 1945 wieder zur Staatsform werden.

Heute, fast 90 Jahre nach diesen Ereignissen, hat sich die Demokratie als weltweit dominierende Staatsform durchgesetzt. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, und auch dafür sind die Ereignisse des 4. März 1933 Zeugnis, dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen nie endgültig und unwiderrufbar sind. Für die Errungenschaften der Demokratie braucht es vielmehr unseren unbedingten Einsatz, um diese Form des Zusammenlebens im Interesse aller zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Gerade weil wir uns derzeit in einer weltumspannenden Gesundheitskrise befinden, braucht es Bewusstsein und Überzeugung für die Demokratie. Umso mehr, als die aktuelle Gesundheitskrise nicht die einzige ist, die uns vor Herausforderungen stellt. Die Klimakrise, die Finanzkrise und deren Nachwirkungen, Migrationskrisen, Wirtschaftskrisen sind starke Prüfungen für die Krisenfestigkeit, für die Resilienz unseres demokratischen Systems. Bekennen wir uns unumstößlich, gerade in Zeiten der Verunsicherung, zum Diskurs und zum Gemeinsamen, oder gibt es eine allzu schnelle Bereitschaft dazu Gräben entstehen zu lassen, zu vertiefen und zu polarisieren? Was kann die Politik dazu beitragen, das Bekenntnis zu und die Überzeugung von der Demokratie zu fördern? Wie gelingt es, eine starke Demokratie zu stützen, die unsere Gemeinschaft sicher durch die Krise führt?

Anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933 findet im Plenarsaal des Parlaments ein Gespräch über die Resilienz unserer Demokratie, über die Krisenfestigkeit von Mensch und Gesellschaft, statt. Es diskutieren Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsident Christian Buchmann, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer.

Moderiert wird das Gespräch von Rebekka Salzer.