Rettung oder Ruin: Was kostet uns die Zuwanderung?

[Senderinformation] Sie wird das bestimmende Thema im weltweiten Superwahljahr 2024: die Zuwanderung. Das zeigen viele Umfragen, aber auch erste Wahlkampfreden wie die von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer am vergangenen Freitag in Wels. Trotz einer Vielzahl von politischen Versprechungen und Verschärfungen bei den europäischen Asylregeln sind nach wie vor viele Fragen offen.

Sachleistungen statt Bargeld, volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren, wie es die ÖVP plant: Löst das unser Asylproblem? Wie kann ein besserer Schutz der Außengrenzen gelingen? Oder brauchen wir im Gegenteil mehr Zuwanderer, um unseren Sozialstaat zu finanzieren und den Arbeitskräftemangel zu beseitigen? Wäre vielleicht sogar eine grundlegende Änderung des europäischen Asylrechts das Gebot der Stunde? Und wie kann es gelingen, illegale Migration zu unterbinden, aber qualifizierte Zuwanderung zu fördern? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Die ehemalige ÖVP- und FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wünscht sich nicht nur eine restriktivere Zuwanderungspolitik in Österreich, sondern auch einen kompletten Asylstopp in Europa. Der Jurist und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak warnt vor Demokratieabbau durch rechte Parteien und plädiert für eine Migrationspolitik, die nicht von Ängsten diktiert wird. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Paul Stich, kann den Vorschlägen von Kanzler Nehammer nichts abgewinnen, sein Vorwurf: ÖVP und FPÖ würden mit dem Thema Zuwanderung Stimmungsmache betreiben. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner fordert ein aktives Steuern der Zuwanderung nach unseren Bedürfnissen – derzeit mache man nur Symptombekämpfung. Und der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen: Er hat dieser Tage eine brisante Migrationsstudie veröffentlicht, sein Fazit: In der jetzigen Situation sind Zuwanderer kein Gewinn für den Sozialstaat.