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Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.12.15
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, beim heutigen Mittagsjournal begrüßt Sie Reinhold Henke.
Auch das heutige Mittagsjournal steht wieder nahezu ganz im Zeichen der polnischen Ereignisse.
Natürlich, obwohl so manche Österreicher denken, dass sogar in diesen Tagen zu viel über Polen und die Verhängung des Kriegsrechts berichtet wird.
Das geht aus Höreranrufen hervor, die wir hier im ORF protokollieren.
Obwohl einige Dutzend Höreranrufe natürlich noch kein repräsentatives Bild geben.
Aber es ist interessant, dass einige Hörer der Meinung sind, dass man endlich mit dem Thema Polen sogar jetzt aufhören soll unter dem Mospekt, wie kommen wir eigentlich dazu.
Die Hörer, einige davon, riefen an und sagten wörtlich etwa, die Polen sollen arbeiten, dann haben sie keine Probleme oder was brauchen wir die Polen, die fressen unsere Steuern und wollen jetzt bei uns auch noch demonstrieren.
Unabhängig von diesen Meinungsäußerungen, meine Damen und Herren, halten wir es dennoch für absolut vorrangig, ausführlich über die Geschehnisse und Hintergründe in Polen zu berichten und natürlich auch alle möglichen Aspekte der Berichterstattung zu beachten.
Die Ereignisse in Polen sind nicht nur weltpolitisch und für Europa ganz besonders bedeutend, sie beziehen ihre Bedeutung auch aus militärpolitischen Aspekten und
Es gibt auch einen, so will ich meinen, besonders wichtigen, hervorragenden menschlichen Aspekt, den man sich weder als Bürger des Westens und schon gar nicht als Journalist verschließen darf.
Soviel nur zu den Grundpositionen.
Wie schon am Anfang, so weiß man auch heute nichts Gesichertes über die Umstände in Polen selbst.
Es gibt Berichte, dass die Machthaber in Polen die Entwicklung fest in der Hand hätten, aber es gibt genauso Schilderungen, dass in den großen Betrieben, wie etwa der Huta Warszawa oder den Leninwerften in Danzig, gestreikt wird.
Die Bürger selbst sollen sich ruhig verhalten, das geht auch aus einigen Aussagen von Reisenden hervor, die zum Beispiel heute früh mit dem Chopin-Express in Wien angekommen sind.
Bewahren seine Ruhe und leben wie weiter, wie immer haben gelebt.
Die können absolut nichts machen, sind ganz diszipliniert und fügen sich danach, dass
Die polnische Bevölkerung ist heute früh über Radio Warszawa aufgefordert worden, sich mit den Kriegsrechtbestimmungen vertraut zu machen.
In einem Kommentar des polnischen Rundfunks hieß es, die Kenntnis der Regeln des Ausnahmezustands schütze vor den Konsequenzen der Verletzung der legalen Normen und erleichtere das tägliche Leben.
In diesen Tagen beschränkt sich die journalistische Arbeit natürlich im Abhören von Radio Warschau, im Sichten der oft widersprüchlichen Agenturmeldungen, die sich ja auch auf Gerüchte und Aussagen von Reisenden stützen müssen.
So soll Solidaritätsführer Lech Walesa heute früh verhaftet worden sein, nachdem er sich geweigert habe, mit den Machthabern unter dem Druck des Kriegsrechtes zu verhandeln.
Im Journal werten wir wieder Radio Warschau aus und bringen Aussagen von Reisenden und exklusiv auch einen italienischen Journalisten, der noch gestern im Hüttenwerk Warschau und im Traktorenwerk Ursus war.
Er berichtet, dass in beiden Betrieben die gesamte Belegschaft die Arbeit niedergelegt habe.
Wir fassen die internationalen Reaktionen ganz kurz zusammen und auch die Kommentare der internationalen Zeitungen.
Und neben mir sitzt Barbara Kudenhofe-Kalergi, unsere Polenexpertin, für die es in diesen Tagen natürlich ganz schwer ist aufgrund der vorliegenden Meldungen
eine halbwegs brauchbare Analyse zu schaffen.
Wie ist das?
Ich werde heute versuchen zu sagen, wie sich die Solidaritätsgewerkschaft vorbereitet hat auf einen eventuellen Widerstand, ob es Widerstand in den Fabriken überhaupt geben kann und welche Vorbereitungen dafür getroffen worden sind.
Soviel zum Thema Polen, meine Damen und Herren.
Im Mittagsjournal berichten wir aber auch aus dem Inland.
Im Parlament wurde und wird heute das Abgabenänderungsgesetz debattiert, die Steuerreform 1982.
Wir berichten dann über eine Statistik, nämlich der Stromverbrauch in Österreich ist gesunken.
Das heißt, er ist nicht so stark gestiegen, wie man angenommen hat.
Und schließlich gibt es Unstimmigkeiten beim Ballett der Wiener Staatsoper wegen einer verschobenen Premiere.
Die Meldung und Liste jetzt Wolfgang Riemerschmidt.
Verantwortlich dafür ist Elisabeth Manners.
Polen.
Radio Warschau hat heute früh indirekt Streiks zugegeben.
In den in Wien abgehörten Meldungen hieß es wörtlich, die meisten Beschäftigten seien am Arbeitsplatz erschienen.
Einige hätten die Situation allerdings nicht verstanden.
In Posen, Städtien und in der Wojewodschaft Piotrków bei Katowice soll es in einzelnen Betrieben zu Arbeitsniederlegungen gekommen sein.
Der vom Militärrat überwachte Rundfunksender beschuldigt wörtlich, radikale Kräfte der Solidarität streiks anzetteln zu wollen.
Fast die gesamte Bevölkerung verstehe aber die schwierige Situation und verhalte sich danach.
Den Sicherheitskräften sei es in allen Fällen gelungen, die Protestaktionen der Gewerkschafter aufzulösen, heißt es in den Meldungen.
Alle Verbindungen zwischen den Warschauer Büros der internationalen Nachrichtenagenturen und ihren Zentralen im Westen sind seit heute unterbrochen.
Einzige Nachrichtenquelle ist zurzeit ausschließlich Radio Warschau.
Es soll im Land ruhig sein.
Der öffentliche Verkehr soll wieder funktionieren.
Die Polen können wieder Fahrkarten für die Eisenbahn innerhalb Polens kaufen.
Auslandsreisen sind jedoch weiterhin nicht möglich.
Es besteht ein Alkoholverbot.
Alle Unterhaltungslokale sind gesperrt.
Die Telefonverbindungen und der Postverkehr sind unterbrochen.
In den Schulen findet kein Unterricht statt.
Die Kinder werden aber von Lehrern beaufsichtigt.
Der Militärrat gibt Engpässe in der Lebensmittelversorgung zu.
Vor allem fehlt es an Brot.
Es gibt keine Reserven von Fleisch.
An die Bauern wird appelliert, mehr Lebensmittel abzuliefern.
Schweden.
Nach Angaben eines Vertreters der polnischen Gewerkschaft Solidarität in Stockholm soll Gewerkschaftsführer Walesa verhaftet worden sein.
Die Nachrichtenagentur Agence France-Presse meldet, Grund für die angebliche Festnahme sei die Weigerung Walesas mit dem Militärrat zu verhandeln.
Der Solidaritätsvertreter in Stockholm will diese Informationen von polnischen Flüchtlingen erhalten haben, die gestern in Schweden eingetroffen sind.
Auch heute noch hat die Entwicklung in Polen zahlreiche Reaktionen in Ost und West hervorgerufen.
Sowjetunion.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS meldet heute unter Berufung auf die polnische Nachrichtenagentur PAP, dass in den meisten polnischen Betrieben normal gearbeitet wird.
Laut TASS sind in Warschau und in den anderen polnischen Städten die öffentlichen Verkehrsmittel in Betrieb und die Geschäfte geöffnet.
Das sowjetische Fernsehen sendete gestern erste Filmberichte über die Lage in Polen nach Ausrufung des Ausnahmezustandes.
Der Kommentator der Sendung erklärte, das Kriegsrecht sei der erste Schritt zu einer Normalisierung der Lage in Polen.
Als erster Regierungsvertreter eines westlichen Staates wird der französische Außenhandelsminister Joubert heute mit einem führenden Mitglied der Sowjetregierung die Lage in Polen nach der Verhängung des Kriegszustandes erörtern.
Nach seiner Ankunft zu Handelsgesprächen in Moskau äußerte Jubea die Absicht, bei seiner Begegnung mit Außenminister Gromeko die Situation in Polen anzuschneiden.
Rumänien.
Bukarest hat den Ausnahmezustand in Polen begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass dadurch die herrschenden Schwierigkeiten überwunden werden können.
In einem Leitartikel des Parteiorgans Skinterea werden die Solidarität und ihre Führer heftig kritisiert.
China.
Die amtliche chinesische Presse berichtet kommentarlos über die jüngsten Ereignisse in Polen.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, China habe immer die Auffassung vertreten, dass die polnischen Angelegenheiten durch Polen selbst geregelt werden sollten.
USA.
Die Regierung in Washington hat die Lebensmittelhilfe für Polen gestoppt.
Außenminister Haig erklärte, die Vereinigten Staaten würden die Entscheidung über weitere Hilfsmaßnahmen für Polen in Schwebe halten, bis die Lage in diesem Land klarer erscheine.
Die polnische Regierung hat bei den Vereinigten Staaten um Lebensmittel-Sofortlieferungen im Wert von 200 Millionen Dollar ersucht.
USA, Vatikan.
Präsident Reagan hat mit Papst Johannes Paul II.
in einem Telefongespräch die Lage in Polen nach der Verhängung des Kriegszustandes erörtert.
Reagan erklärte gegenüber dem Papst, er wolle ihm zur Kenntnis bringen, welch tiefen Gefühle die Amerikaner seinem Heimatland entgegenbringen.
Österreich
Der Index der Verbraucherpreise ist im November gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 7% gestiegen.
Im Oktober betrug der entsprechende Wert 7,2%.
Die um 0,2% verringerte Anstieg wird auf saisonbedingte Verbilligungen bei Obst sowie auf die Aktion verbilligte Butter zurückgeführt.
Nahe Osten.
Das israelische Parlament hat gestern Abend das Gesetz über die Annexion der 1967 besetzten syrischen Golanhöhen verabschiedet.
Verteidigungsminister Sharon erklärte anschließend, Israel sei auf alle Möglichkeiten einschließlich einer syrischen Militäraktion vorbereitet.
Ähnlich äußerte sich auch der israelische Armeesender heute früh.
Für die israelischen Einheiten im Bereich der Golanhöhen wurde demnach erhöhte Bereitschaft angeordnet.
Syrien hat die Annexionspläne für die Golanhöhen als Kriegserklärung bezeichnet.
Die Regierung in Damaskus hob ihre Entschlossenheit hervor, das Gebiet gegen die Israelis zu verteidigen.
Von syrischer Seite wurde auch die sofortige Einberufung des Weltsicherheitsrates verlangt.
Das Gremium hat zu dieser Frage bisher nur eine Konsultationsrunde abgehalten.
Im arabischen Lager hat der Annexionsbeschluss Empörung ausgelöst.
Die saudi-arabische Regierung sprach von einer illegalen Maßnahme, die eine Verletzung des Völkerrechtes sei.
Die PLO wertete die israelische Entscheidung als Versuch zur, wie ein Sprecher in Beirut meinte, Ausrottung der arabischen Identität in den besetzten Gebieten.
Kritisiert wurde die Annexionsentscheidung auch von den Vereinigten Staaten und Ägypten.
Auch in Israel ist Missbilligung zu dieser Entscheidung laut geworden.
In Jerusalem und Tel Aviv demonstrierten meist linksgerichtete Jugendliche gegen die Politik der Regierung Beijing.
Bei der Explosion einer Bombe in Beirut sind heute mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.
20 Personen wurden verletzt.
Nach Angaben des libanesischen Senders Stimme des Libanon war die Bombe im Gebäude der irakischen Botschaft detoniert.
Unmittelbar danach wollen Passanten Schüsse gehört haben.
Über dem Westen Beiruts hängt eine dichte Rauchwolke.
Nähere Informationen sind derzeit nicht bekannt.
Vereinte Nationen.
In der UNO-Vollversammlung in New York findet heute die Wahl des neuen Generalsekretärs statt.
Der peruanische Diplomat Javier Perez de Cuellar wurde vom Weltsicherheitsrat vorgeschlagen.
Seine Wahl als Nachfolger von Kurt Waldheim gilt als sicher.
Griechenland.
Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou hat ein erstes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben.
Papandreou kündigte Preiserhöhungen für Benzin, Heizung, Wasser und Telefon an.
Die Löhne und Gehälter sollen an die Lebenshaltungskosten angeglichen werden.
Nach den Worten des Regierungschefs ist die Wirtschaftslage in Griechenland derzeit äußerst schlecht.
Die Inflation liegt bei 25 Prozent.
Die Wetterlage
Eine Tiefdruckrinne reicht von der Ostsee bis zum Alpenraum.
In ihrem Bereich gelangt neuerlich Kaltluft nach Mitteleuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden meist aufgelockert bewölkt, sonst zunächst veränderliche bis starke Bewölkung und örtlich Niederschlag.
Schneefallgrenze vorübergehend um 600 Meter Höhe.
Gegen Abend auch hier Bewölkungsauflockerung.
Westliche Winde, im Osten zeitweise stürmisch auffrischend.
Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 5 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 10 bis minus 2 Grad.
Achtung, heute Abend und in der kommenden Nacht erneut Aufkommen von Straßenglätte.
Die Wetteraussichten für morgen.
Zunächst allgemein aufgelockert bewölkt, gebietsweise heiter bis wolkig.
In der zweiten Tageshälfte von Westen her Bewölkungszunahme und nachfolgend einsetzender Störungseinfluss.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus drei bis plus zwei Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 6° Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 0° Windstill.
Linz bedeckt Regen 2° Südwest 15 km.
Salzburg bedeckt Schneefall 2° Süd 10.
Innsbruck bedeckt Schneeregen 1° Nordwest 10.
Bregenz bedeckt 4° Südwest Wind 15 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, minus 1 Grad windstill und Klagenfurt wolkig, minus 2 Grad windstill.
Nachrichten und Wetter waren das im Mittagsschornal, 12 Uhr und 13 Minuten ist es.
Die sowjetischen Medien, wie auch der sonstige Ost-Blog berichtet natürlich sehr positiv über die Ereignisse in Polen und zeigt sich befriedigt.
Die sowjetischen Medien, die über das Geschehen im Nachbarland mit auffallender Zurückhaltung berichten,
Die hoben heute hervor, dass in der Mehrzahl der polnischen Industriebetriebe normal gearbeitet werde.
In einem Fernsehkommentar hieß es, in Polen herrsche Ruhe und die Verhängung des Kriegsrechts sei der erste Schritt zur Normalisierung der Lage.
Das Parteiorgan Pravda warnte den Westen vor weiterer Einmischung in Polen.
Und die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI
Erklärte heute, die Verbündeten Polens vertrauten darauf, dass es nun gelingen wäre, der Konterrevolution den Weg zu versperren und eine sozialistische Lösung der Probleme der polnischen Gesellschaft zu sichern.
Wie schon am Eingang erwähnt, ist unsere Haupttätigkeit jetzt durch die Sperre aller Kommunikationsverbindungen in Polen Radio Warschau abzuhören.
Roland Machatschke hat mit Hilfe eines Dolmetschers Radio Warschau heute Vormittag abgehört und folgende wirklich interessante Details über die Situation in Polen entnommen.
Ja, wie bereits erwähnt, die letzten Nachrichtenverbindungen zwischen Polen und der übrigen Welt sind heute Nacht unterbrochen worden.
Es war eine ständig geschaltete Fernschreibleitung zur britischen Nachrichtenagentur Reuter in London.
Über diese Leitung hatte der Reuter-Korrespondent zuletzt gemeldet, dass sich Bergarbeiter im schlesischen Kohlenrevier weigerten, ihre Arbeitsplätze zu verlassen.
Der gleichgeschaltete polnische Rundfunk ist also jetzt außer Reisenden, die in den Westen gelangen, die einzige Nachrichtenquelle.
Und trotz aller Zurückhaltung, die sich das offizielle Medium auferlegt, dass er seit Sonntag wie viele andere wichtige Dienstleistungs- und Industriebetriebe unter Kriegsrechtsverwaltung steht, lässt sich doch deutlich erkennen, dass die Situation zwar generell ruhig ist, dass aber trotz Kriegsrecht und drakonischer Strafandrohung Widerstand geleistet wird.
Radio Warschau berichtet über Versuche von verantwortungslosen Gruppen in der Wojewodschaft Piotrkow, die Produktion in einigen Betrieben zu stören.
Die Streikversuche seien aber vereitelt worden.
In Posen hat es laut Rundfunk Arbeitsniederlegungen in einer Maschinenfabrik gegeben.
Der Wojewodschaftssekretär spricht mit den Arbeitern.
Ausdrücklich wird Lublin erwähnt, wo alles in bester Ordnung sei.
Die großen Betriebe, die die Keimzellen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung waren, wie die Lehnenwerft in Danzig, die Ursus Traktorenwerke in Warschau oder das Warschauer Eisen- und Stahlwerk Huter Warschawa, kommen in den Meldungen des polnischen Rundfunks nicht vor.
Dagegen kommt deutlich heraus, dass Solidaritätsfunktionäre, die der Verhaftungswelle in der Nacht auf den Sonntag entrinnen konnten, bereits am Sonntag in Lodz und in Katowice versuchten, Protestaktionen zu organisieren.
In Lodz konnten zwei namentlich genannte Männer, Slowik und Propilinski, über einen Lautsprecher sich in eine größere Menschenmenge wenden und auch Flugblätter verteilen, die laut Radio Warschau die Verteidigungskraft schwächen sollten.
Beide Männer wurden verhaftet und in einem Schnellverfahren nach dem Kriegsrecht abgeurteilt.
Über die Strafen teilt der polnische Rundfunk nichts mit.
In Katowice hat es nach derselben Quelle den Versuch gegeben, das Stahlwerk zu besetzen.
Auch dabei wurden Verhaftungen vorgenommen.
Das Leben in Polen wird nun durch rigorose und eindeutige Gesetze bestimmt, sagt Radio Warschau wörtlich.
Alle müssen sich ohne Ausnahme den Befehlen unterordnen.
Allerdings gebe es Missverständnisse über die Auswirkungen des Kriegsrechts.
Offenbar, um solche Missverständnisse aufzuklären, antwortet Radio Warschau auf Anfragen aus der Bevölkerung.
So etwa auf die Frage, ob Eheschließungen vorgenommen würden.
Ja, lautet die Antwort, man muss sich nur an die bekannten zuständigen Behörden wenden.
Andere Fragen beziehen sich speziell auf Verordnungen unter dem Ausnahmezustand.
Was tut man, wenn man sich krank melden will, aber den Betrieb nicht erreicht, weil ja die Telefonverbindungen nach wie vor unterbrochen sind?
Antwort, die Betriebe sind angewiesen, in solchen Fällen besonders liberal zu sein.
Oder Frage, was soll man mit den Kindern tun, wenn man in die Arbeit muss, weil ja die Schulen geschlossen sind?
Antwort, die Schulen werden als Tagesheimstätten geführt, Unterricht gibt es keinen, die Lehrer sind aber zur Beaufsichtigung der Kinder eingeteilt.
Auch das Lehrpersonal ist Militärdienst verpflichtet.
Aus den Antworten geht auch hervor, dass innerhalb Polens die Eisenbahn funktioniert.
Betriebe, die Warensendungen zu verschicken haben, werden angewiesen, die Pakete als Bahngut aufzugeben.
Die Post ist offenbar noch immer außer Betrieb.
Weiters herrscht nach wie vor das Verbot des Alkoholverkaufs.
Vergnügungsstätten bleiben geschlossen, Restaurants haben offen.
Mit der Versorgungslage beschäftigte sich gestern der Militärrat unter General Jaruzelski.
Radio Warscha meldet, dass es keine Reserven bei Fleisch gibt.
Die Bauern sollen angehalten werden, ihre Lieferverträge genauestens zu erfüllen.
Der Militärrat diskutierte darüber, ob man Zwangseintreibungen bei den Bauern verfügen sollte.
Aus besonderem Anreiz für kooperationswillige Landwirte wurde versprochen, diese Bauern bei der Verteilung von Dünge- und Futtermitteln sowie Ersatzteilen bevorzugt zu behandeln.
Bis Mitte Februar sollen 900.000 Tonnen Getreide den Bauern abgekauft werden.
Medizinstudenten und Studenten an Krankenpflegeschulen wurden über den Rundfunk aufgefordert, sich für Hilfsdienste in Krankenhäusern zu melden.
Die Staatsbank hat Einschränkungen des Geldumlaufs verfügt.
Die Fluggesellschaft LOT hat Entgegenmeldungen von gestern auch heute den Betrieb noch nicht wieder aufgenommen.
Und jetzt, vor knapp einer Stunde, sendet Radio Warschau keine Operetten- und Walzermusik mehr zwischen den Nachrichten und Verlautbarungen, wie den ganzen Vormittag über, sondern eine groß angelegte Dokumentation zum heutigen 33.
Jahrestag der Gründung der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei.
Über Streiks und Protestaktionen gab es um 12 Uhr in Radio Warschau keine Meldung.
Das, was Sie hier von Roland Mahatsch gehörten, das war sozusagen die offizielle Auskunft, die Radio Warschau heute im Laufe des Vormittags den Polen übermittelte.
Zum Thema Streik gibt es eine andere Aussage, und zwar die eines Journalisten, der gestern noch in zwei sehr wichtigen Betrieben in Warschau war, nämlich dem Hüttenwerk Hutta Warschawa,
und dem Traktorenwerk Ursus ebenfalls in Warschau.
Es handelt sich um den italienischen Journalisten Roberto Livi.
Der war als Sonderberichterstatter der italienischen Zeitung Espresso jetzt die vergangenen zehn Tage in Polen.
Er musste jetzt weg, weil sein Visum abgelaufen ist und kam heute früh nach Wien.
Die Gelegenheit fasste Franz Köstler beim Schopf und fragte Roberto Livi, wie die Situation aus seiner Sicht in Warschau jetzt ist.
Herr Lili, Sie sind vor einer Stunde aus Polen zurückgekommen.
Sie haben die dramatischen Tage miterlebt.
Was ist genau in der Nacht vom Samstag passiert?
Ich persönlich habe es in der Morge erfahren, weil ich mit einem Universitätsprofessor eingegangen war, der die Tage der polnischen Kultur organisierte.
Und als ich ihn telefoniert habe, habe ich bemerkt, dass die Telefone in der ganzen Stadt unterhalten wurden.
Ich selbst habe eigentlich erst begriffen, was los war, als ich zu einem Interview ging und mein Interviewpartner nicht da war.
Da wurde mir erklärt, er sei verhaftet worden.
Auf der Straße hatte ich nicht mehr als eine gewisse Spannung gespürt.
Die Patrouillen trugen Gewehre mit aufgepflanzten Bayonetten und das war ungewöhnlich.
Und vor einigen Plakaten hatten sich Gruppen von Menschen angesammelt.
Am Morgen dann wurde auch unser Hotel von der Polizei durchsucht und alle Polen, die dort waren, wurden entfernt.
Die Telefone und Fernschreiber waren schon seit Mitternacht blockiert.
Ich habe dann ein Auto genommen und bin sofort zum Sitz von Solidarność gefahren.
Da sah ich natürlich überall das Militär, an allen Straßenkreuzungen waren Panzerwagen aufgefahren, Straßensperren bereitgestellt.
Trotzdem konnten wir bis zum Sitz der Solidarität vordringen.
Dort waren schon hunderte von Menschen versammelt.
Ein Augenzeuge, der in der Nacht die Geschehnisse beobachtet hatte, erzählte uns, wie mitten in der Nacht die Militärpolizei den Gewerkschaftssitz durchsucht und alle Menschen abgeführt hatte, die sich gerade im Gebäude aufgehalten hatten.
Dieser Mann hatte alles von seiner gegenüberliegenden Wohnung aus verfolgt.
Es war große Aufregung.
Die Leute seines Wohnblocks versammelten sich sofort, konnten aber niemanden verständigen, da die Telefone abgeschnitten waren und die Polizei niemanden aus dem Gebäude herausliess.
Erst am Morgen dann wurde die Nachricht bekannt und eine große Menschenmenge hatte sich versammelt.
Einige Gewerkschafter hatten Flugblätter gebracht, angeblich aus Danzig.
Auf diesen Flugblättern wurde zum Generalstreik aufgerufen.
Die Leute nahmen die Blätter, trugen sie mit sich und verteilten sie in der Stadt.
Das Gebäude war von Solidarnosch Leuten bewacht, das Militär hielt sich sehr im Hintergrund.
Ich fuhr dann weiter zwischen zahlreichen Kontrollen, die mich alle sehr höflich, aber auch sehr entschieden zurückwiesen.
Man hatte den Eindruck, dass die Soldaten vor allem die ganze Situation eigentlich als sehr peinlich, unangenehm empfanden.
Sie waren freundlich auch mit den Leuten, oft knüpften sie freundlich wirkende Gespräche an.
Anders als die Polizei, die viel entschlossener wirkte und auch viel härter vorging.
Am Nachmittag wurde dann der Platz vor dem Gewerkschaftssitz geräumt.
Gegen 15 Uhr kamen Militärs und Polizei und bewogen die Leute langsam und geordnet abzuziehen.
Es gab allerdings auch eine Gespannung.
Rufe wurden laut, man hörte Gestapo-Rufen und es kamen zu vereinzelten Handgemengen.
Dann zogen die Menschen, die im Gebäude der Solidarność waren, heraus und da war die Situation sehr beeindruckend.
Die Männer nahmen ihre Hüte ab, viele Frauen waren in Tränen.
Gemeinsam sangen alle ihre Nationalhymne, Gott rette Polen, unser Vaterland.
Die Polizei hielt sich zurück.
Die Leute gingen nach Hause mit dem Ruf, Generalstreik, Generalstreik.
Im Laufe des Tages beobachtete ich dann noch mehrmals, wie aus vorbeifahrenden Autos Flugblätter geworfen wurden, auf denen die Menschen aufgefordert wurden, die Ruhe zu bewahren.
Die Gewerkschaft sei dabei, den großen Generalstreik zu organisieren.
Die Leute nahmen diese Flugblätter und klebten sie oft genau neben das Plakat, auf dem der Militärrat das Kriegsrecht verkündete.
Wie reagierte die Bevölkerung darauf?
Wird dieser Streikaufruf befolgt oder nicht?
Ich glaube, sie waren auch in einigen Betrieben und haben sich das direkt angeschaut.
Ja, auch gestern konnte man überhaupt keine Nachrichten bekommen, Telefone und alle Verbindungen waren blockiert und so bin ich in zwei Betriebe direkt gefahren.
Vor der Ursus Traktorenfabrik, die ja auch 1976 an der Spitze der Streiks war, traf ich eine Menge Leute mit dem Solidarnosche Abzeichen.
Die Gewerkschafter erzählten mir, dass die Arbeiter vollzählig im Betrieb erschienen seien, aber nicht arbeiteten, sondern in einer Versammlung über die Organisation des Generalstreiks berieten.
Dort an der Peripherie Warschaus und in der unmittelbaren Umgebung der Fabrik sah ich weder Polizei noch Militär.
Ebenso vor der Huta Warszawa, dort herrschte ein großes Klima der Mobilisierung.
Ich sah Arbeiter zum Fabrikdor kommen, begleitet von ihren Frauen und es gab Abschiedsszenen, als ob die Männer an die Front ziehen würden.
Die Menschen umarmten sich.
Drinnen waren die Arbeiter versammelt.
Es wurde auch hier nicht gearbeitet, sondern an die Vorbereitung des Generalstreiks gedacht und man diskutierte.
Streik heisst ja in Polen auch nicht nur Arbeitsniederlegung, sondern Besetzung des Betriebes.
Praktisch sind die Betriebe ja schon besetzt.
Aber alles ist sehr schwer und sehr schwierig, hat uns ein Gewerkschafter dann erklärt, denn die Führungsgruppe der Solidarność ist festgenommen und auch zu Walesa gibt es keinen Kontakt.
Es gibt zwar vorbereitete Pläne, aber die Aktionen dürfen nicht vereinzelt sein, sondern müssen koordiniert werden.
Und das fällt schwer ohne Telefon und andere Verbindungen.
In Warschau funktionierten gestern die öffentlichen Verkehrsmittel, obwohl Solidarność gerade hier sehr stark ist.
Und das wurde von manchen als negatives Zeichen gewertet.
Die Leute meinten jedoch, das diene hauptsächlich dazu, die Arbeiter in die Betriebe, also zum Streik zu bringen.
Alles wird sich in den nächsten Tagen zeigen, spätestens am 17.
Dezember.
Für den Tag nämlich war ein Streik in Warschau seit langem schon geplant und viele Leute meinten gestern, der Generalstreik sollte an diesem Tag beginnen.
Aber das sind Gerüchte, die sich in den nächsten Tagen als richtig oder falsch erweisen werden.
So weit die Aussagen des italienischen Journalisten Roberto Livi, der gestern noch in Warschawa und die beiden Werke Huta Warschawa und die Ursus Traktorenwerke besucht hat.
Wenn das stimmt, was er erzählt hat, dann gibt es nicht nur Streiks in diesen beiden Betrieben und auch in anderen, sondern dann stimmt auch, dass die Solidarität in Vorbereitung eines Generalstreiks ist, der möglicherweise am 17.
Dezember stattfinden soll.
Andere Berichte gibt es natürlich auch, zum Beispiel die von Reisenden, die heute früh in Wien angekommen sind.
Schon gestern sind einige Polen mit dem Chopin-Express nach Wien gekommen, heute früh auch.
Es handelt sich heute nur um gebürtige Polen, die allerdings einen österreichischen Reisepass hatten und haben und daher ausreisen dürfen.
Es dürfen also natürlich keine Polen ausreisen.
Die Fragen, die wir an diese Polen stellten, waren, wie stehen die Polen dem Kriegsrecht gegenüber?
Wie ist die Situation?
Ist Ruhe oder gibt es Unruhe?
Karl Jarkowski hat einige Fragen zusammengestellt.
Sie kommen aus Warschau und haben die letzten beiden Tage in Warschau den Ausnahmezustand miterlebt.
Das Leben läuft normal, die Bevölkerung ist sehr diszipliniert und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.
Gibt es Straßensperren in Warschau?
Ja, eine ganze Menge Straßensperren.
Man kann sich nicht bewegen, so wie man will.
Flughafen ist abgesperrt, man muss sich ausweisen, Taxi-Chauffeur kann nicht dorthin kommen.
Man muss mit öffentlichen Mitteln fahren.
Der ganze Flughafen ist besetzt vom polnischen Militär.
Gibt es Panzer in Warschau?
Ja.
Der Warschauer Rundfunk hat heute gemeldet, dass die Lebensmittelversorgung wieder besser geworden sein soll.
Habe ich nichts davon gemerkt.
Gibt es Schlangen stehen vor den Lebensmittelgeschehen?
Wie immer.
Was fehlt an Lebensmitteln?
Alles.
Alles.
Gibt's nicht, was nicht fehlt.
Ist in den letzten Tagen nichts besser geworden?
Möchten Sie meine Schuhe sehen?
So gehen alle, Nest und Salz, total zernestet, zertroniert.
Haben Sie gehört, dass es auch Streiks geben soll?
Ich kann das nicht bestätigen, aber ich habe gehört, dass gestern in Katowice und in Lodz ist etwas in die Wege gegangen.
Aber wie das war, ich kann das nicht bestätigen mit 100 Prozent.
Was hat sich am Bahnhof in Warschau abgespielt?
Gibt es sehr strenge Kontrollen?
Waren sehr viele Leute am Bahnhof?
Haben Sie mit Ihren Verwandten, Bekannten gesprochen in den letzten zwei Tagen?
Was denken die über das Ganze?
Die bewahren seine Ruhe und leben wie weiter, wie immer haben gelebt.
Die können absolut nichts machen.
Die sind ganz diszipliniert und fügen sich danach, dass kein Krieg ausbricht, kein Bürgerkrieg.
Sie kommen aus Katowice.
Wie hat sich in den letzten zwei Tagen die Lage in Katowice abgespielt?
Nein, es war alles Ruhe.
Gibt es viel Militär auf der Straße?
Ein bisschen Militär, nicht so viel.
Sie kommen aus Krakau.
Was hat sich in den letzten zwei Tagen in Krakau ereignet?
Was haben Sie miterlebt?
Also nichts.
Es ist Ruhe.
Also die Leute sind so traurig und das spürt man alles.
Sonst ist nichts.
Also die Straßenbahn und Verkehr war auch so schlecht, also ab und zu.
Aber sonst nichts.
Ich war zum Beispiel Sonntag mit meinem Sohn mit dem Auto 42 Kilometer weg von Krakow bei meiner Mutter.
Da sind sehr wenige Autos gefahren und zum Beispiel kleine Lastautos oder sowas.
Das haben sie kontrolliert.
Haben Sie Panzer auf der Straße gesehen?
Nein, nein.
Autos, ab und zu Soldaten oder so kleine Patroullen oder Milizautos, aber sonst nichts.
Sind die Telefonleitungen schon wieder intakt?
Nein, noch nicht.
Bis gestern war noch nichts.
Gibt es irgendwelche Strikes?
Haben Sie von Strikes gehört?
Ich habe gehört von Novakuta, ob das wahr ist, weiß ich nicht.
Also die Studenten aus Akademie, die sollten nach Novakuta gehen und sollen die streiken.
Ob das ist wahr, das weiß ich nicht.
Sind viele Leute an Lebensmittelgeschäften angestellt gewesen gestern?
Wenn irgendwo noch was in den Geschäften war, selbstverständlich, die Leute kaufen alles.
Aber selbstverständlich gibt es nicht viel in den Geschäften.
Zum Beispiel, Brot war sehr schlecht.
Wir haben nicht bekommen Brot.
Auch das alles sind Facetten zur aktuellen Situation in Polen, aus denen man sich dann einen Reim auf die tatsächliche Lage in diesem Land machen muss.
Nach dem Ministerrat heute hat Bundeskanzler Bruno Kreisky ebenfalls zur Situation in Polen Stellung genommen, wobei man ihn natürlich auch fragte, wie Österreich, falls es wieder Ausreisemöglichkeiten geben wird, die Visumspflicht handhaben wird.
Bundeskanzler Kreisky zur Situation in Polen.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Vorbesprechung mit der polnischen Situation beschäftigt.
und gibt der Hoffnung Ausdruck, ja, ich wiederhole das sehr deutlich, dass es den gesellschaftlichen Kräften in Polen gelingen wird, auch unter den obwaltenden Umständen, Lösungen zu finden, die
in Polen selbst Zusammenstöße vermeiden.
Zum Zweiten gibt die Bundesinterhoffnung Ausdruck, dass die Ereignisse in Polen keiner Seite Anlass geben sollten, sich von außen in die Ereignisse in Polen einzumischen.
Und drittens wird die Bundesregierung, so wie bisher, die Grundsätze des Asylrechts
in optimalster Weise berücksichtigen.
Herr Bundeskanzler, beweisen die Verhaftungen von Gewerkschaftsfunktionären nicht, dass eigentlich heute bereits jedes Mitglied der Solidarität in Polen, wenn er das Land verlässt, eigentlich Anspruch hat oder hätte, als politischer Flüchtling akzeptiert zu werden?
Das würden wir so handhaben.
Das ÖGB-Präsidium hat gestern die Verhaftung von Gewerkschaftsfunktionären und die Verhängung des Kriegsrechts ausdrücklich als Verletzung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte bezeichnet.
Teilen Sie diese Auffassung?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Gewerkschaftsfreiheit zu den Menschenrechten gehört und dass ihre Beseitigung und Verletzung eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.
Wir appellieren daher auch an alle Kräfte in Polen,
die diese Zusammenstöße und diese Entwicklung, wenn es geht, irgendwie doch zu überwinden.
Herr Bundeskanzler, haben Sie Informationen, dass dieser Schritt der polnischen Militär sozusagen notwendig war, um einer Intervention zu vorzukommen?
Wir haben keine Informationen dieser Art, aber
Ich könnte mir vorstellen, dass jedenfalls die heutige militärische Führung Polens sich dabei von dieser Sorge hat leiten lassen.
Wenn es der Fall ist, dann hätte diese heutige Staatsführung auch die Möglichkeit,
wieder eine Gesprächssituation zu schaffen.
Haben Sie Kontakt mit unserer Botschaft in Warschau?
Wir haben Kontakt mit unserer Botschaft.
Herr Bundeskanzler, würden Sie in der derzeitigen Situation den Einsatz der Waffe des Streiks durch die polnischen Arbeitnehmer für berechtigt und für zweckmäßig halten?
Die polnischen Arbeiter sind zu jeder Gegenwehr, die ihnen zweckmäßig erscheint, das ist das selbstverständlichste Recht, arbeitende Menschen zu jeder Gegenwehr berichtigt.
Jede Aktion
zu der sich arbeitende Menschen entschließen, in einer solchen Situation findet sicher die Sympathie der Arbeiterbewegung der Freien Länder.
Das war Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Und genau diese Frage, was die Arbeiter in Polen in den nächsten Tagen und Wochen tun, würden oder werden, das ist eine Frage, die natürlich zu dieser Stunde nicht beantwortbar ist, aber die Analyse dieser politischen Situation ist trotzdem und umso notwendiger.
Sie haben am Anfang schon gehört von Barbara Kudenhofe-Kalergi, dass auf der Basis der jetzt vorliegenden Dokumente, der jetzt vorliegenden Nachrichten eine genaue Analyse natürlich eine äußerst schwierige Sache ist, aber dennoch die Frage an Barbara Kudenhofe-Kalergi, wie könnte sich die polnische Arbeiterschaft aus der historischen Kenntnis der Umstände verhalten?
Die polnischen Arbeiter haben sich schon seit langem darüber Gedanken gemacht, wie im Falle des Falles der Widerstand zu organisieren wäre.
Allerdings hat die Ausrufung des Notstands sie zu einem Zeitpunkt getroffen, in dem die Solidaritätsorganisation geschwächt und zerstritten war.
Hauptgrundsatz aller bisherigen Aktionen ist stets gewesen, die Betriebe besetzen, zusammenbleiben, sich nicht auseinander dividieren lassen.
In den großen Betrieben gibt es Druckereien, die jederzeit Flugblätter herstellen können.
Und aus früheren Streiks haben die Arbeiter auch Erfahrung darin, in den Betrieben Lebensmittellager anzulegen und die Versorgung zu sichern.
Ob das auch jetzt im Zeichen des akuten Mangels und mit Polizeikordons rund um die Fabriken noch möglich war, muss man allerdings bezweifeln.
In manchen Betrieben haben die Arbeiter auch schon Brunnen gegraben, damit es Trinkwasser gibt.
Waffen sind in den Betrieben nicht gelagert.
Lech Walesa hat das erst am Samstag bei seinem letzten Interview wiederholt.
Diese Frage ist auf mehreren Gewerkschaftssitzungen heiß diskutiert worden, noch auf der letzten Sitzung in Danzig soll der Warschauer Vorsitzende Zbigniew Bujak, inzwischen ist er verhaftet, die Bildung von Arbeitergarten gefordert haben.
Dazu ist es aber bisher allem Anschein nach nicht gekommen.
Nach den spärlichen Informationen, die bisher vorliegen, sind es auch diesmal wieder die großen Traditionsbetriebe mit Kampferfahrung, die auch jetzt wieder die Zentren des Widerstandes sind.
An der Spitze die jetzt schon historische Danziger Leninwerft, die anderen Schiffsbaubetriebe in den Ostseehäfen Danzig, Gdingen und Stettin, die Ursuswerke und die Hutta Warschawa in Warschau, die Segelski-Werke in Posen, die 1956 Ausgangspunkt der damaligen Streitbewegung waren und die schlesischen Kohlengruben.
Die noch übrig gebliebenen Solidaritätsführer haben ihre Leute offenbar überall angewiesen, keine Zusammenstöße mit dem Militär zu suchen und die Betriebe nicht zu verlassen.
Man kann davon ausgehen, dass für den Einsatz in den Betrieben keine regulären Soldaten verwendet werden, die ja meistens Mitglieder oder Sympathisanten von Solidarität sind, sondern Milizionäre und Angehörige der Spezialtruppen für die innere Sicherheit.
Nach dem jetzigen Stand der Dinge sind die polnischen Arbeiter führerlos und ihre Organisation ist schwer angeschlagen, aber sie haben noch nicht aufgegeben.
In dieser äußerst gefährlichen Situation hängt sehr viel vom Verhalten Lech Walesas und von Primas Glemp ab, den beiden Männern, die bei den Arbeitern die höchste Autorität haben.
Wie es heißt, soll Walesa für Verhandlungen mit der Regierung die Anwesenheit eines Vertreters der Kirche zur Bedingung gemacht haben, bisher offenbar ohne Erfolg.
Das war Barbara Kunow-Kalergi.
Wenn übrigens in den Berichten aus Polen die Rede davon ist, dass die Milizia, die Milizionäre im Einsatz sind, so ist das eine Übersetzungsungenauigkeit.
Die Milizia in Polen ist die reine Polizei, also nicht die Miliz, wie wir sie zum Beispiel hier im österreichischen Sprachgebrauch kennen.
Zum Abschluss der Polen-Berichterstattung schließlich noch ein kurzer Überblick über die internationalen Reaktionen auf das Kriegsrecht in Polen.
Harry Sichrowski hat sie zusammengestellt.
Der erste Staat, der auf die Ereignisse in Polen mit einer praktischen Maßnahme reagiert hat, sind die Vereinigten Staaten.
Alle Nahrungsmittellieferungen nach Polen wurden mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt.
Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Percy, teilte mit, dass jede Hilfe mit Ausnahme privater Spenden suspendiert sei.
Von dem amerikanischen Gesamtbudget von 740 Millionen Dollar für solche Hilfslieferungen waren allein Nahrungsmittel im Wert von 200 Millionen Dollar für Polen bestimmt.
Dagegen haben sich die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft für die Aufrechterhaltung der Lebensmittelhilfe an Polen ausgesprochen.
Eine entsprechende Erklärung, die auch die Forderung nach Freilassung der verhafteten Gewerkschaftsführer und die Notwendigkeit einer Lösung der polnischen Probleme ohne ausländische Einmischung betont, wird vorbereitet.
Die kommunistischen Staaten befleißigen sich in ihrer Polenberichterstattung nach wie vor größter Zurückhaltung.
Die sowjetische Presse beschränkt sich auf die Wiedergabe der kommentarlosen Berichte der amtlichen Nachrichtenagentur TASS.
Das sowjetische Fernsehen brachte erste Filmberichte aus Warschau mit der Bemerkung, im Lande herrsche Ruhe.
Das Kriegsrecht sei der erste Schritt zur Normalisierung der Lage.
Bemerkenswert ist, dass auch die chinesische Presse in ähnlicher Weise kommentarlos und sachlich über Polen berichtet, während bisher ausführlich über die innenpolitischen Aktivitäten Polens informiert wurde.
Allerdings lag dabei der Akzent auf den Spannungen zwischen Polen und der Sowjetunion und weniger bei den Aktionen der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität.
Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking fügte den Berichten hinzu, dass China stets gegen jede Einmischung von Außenstellung genommen habe und die Auffassung betone, dass die polnischen Angelegenheiten durch das eigene Volk geregelt werden sollten.
Das war die heutige Polen-Berichterstattung im Mittagsjournal.
Zwölf Uhr und 41 Minuten ist es willkommen zur österreichischen Innenpolitik.
In der heutigen Sitzung des Nationalrates stehen wieder Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung.
Und zwar, die Abgeordneten debattieren unter anderem die Steuere von 1982-83,
das Abgabenänderungsgesetz 1981 das nächstes Jahr bewegsam wird, darunter die Rechnungslegungspflicht, wir haben ja schon x-mal darüber berichtet, und auch Fragen der Investitionsförderung.
Die Regierung wollte ja ursprünglich die indirekte Investitionsförderung über die Steuer durch eine direkte Förderung ersetzen.
Am Nachmittag steht dann noch eine Debatte über die verstaatlichte Industrie auf der Tagesordnung sowie über die Gewerbeordnung.
Wir schalten nun ins Parlament zu Herbert Huter und Erich Eichinger.
Zunächst zur Steuerreform 1982-83.
Bei der Lohnsteuer werden sich für Pensionisten Angestellte mit oder ohne Alleinverdiener-Absetzbetrag Steuersparnisse im nächsten Jahr zwischen etwas mehr als 100 Schilling bis knapp 300 Schilling pro Monat ergeben.
Neu ist die Einführung eines sogenannten Alleinerhalter-Absetzbetrages von 3.200 Schilling pro Jahr.
Diese Neuregelung bezieht sich auf alleinstehende Personen, die mindestens ein Kind zu erhalten haben, zum Beispiel ledige Mütter.
Nun zum Abgabenänderungsgesetz, zunächst zur Rechnungslegungspflicht.
Jeder Kauf, der in Summe mehr als 500 Schilling ausmacht, egal ob im Supermarkt, im Restaurant oder in einem anderen Geschäft, muss künftig mit einer Rechnung belegt werden.
Der Unternehmer muss die Durchschläge dieser Rechnungen sieben Jahre lang aufbewahren.
Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung schätzt das Finanzamt dann von sich aus die Steuerpflicht des Unternehmers ein.
Auch der Konsument kann nach dem Finanzstrafrecht belangt werden und zwar dann, wenn er vorsätzlich bei einem Finanzvergehen eines Unternehmers mitwirkt.
weitere Neuregelungen für die Betriebe.
Der Gewerbesteuerfreibetrag wird unter anderem von 60.000 auf 80.000 Schilling erhöht.
Damit aber kein Steuerausfall entsteht, wird alles, was über diesem Freibetrag liegt, einer schärferen Steuerprogression unterworfen.
Bei Kraftfahrzeugen kann man als Unternehmer nur mehr die Reparaturen von der Steuer absetzen, nicht mehr aber die Betriebsausgaben.
Gegenüber der ursprünglichen Absicht der Regierung, die indirekte Investitionsförderung über vorzeitige Abschreibungen bei der Steuer durch direkte Investitionsförderungen zu ersetzen, wurden in den Ausschussberatungen Kompromisse erzielt.
Die vorzeitige Abschreibung wird aber zum Beispiel von 50 auf 40 Prozent reduziert, wenn ein Betrieb eine Investition vornimmt.
Eine Debatte heute im Hohen Haus gekennzeichnet von zwei Momenten.
Einerseits sind manche Argumente mehrfach abgetauscht, andererseits ist Zwischengesetzesentwurf und Verabschiedung mit dem Kreis-Gemok-Pakt über wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten über manche Bereiche der Ökonomie ein großkoalitionärer Hauch gezogen.
Vielleicht der heftigste Streitpunkt heute, die kommende Rechnungslegungspflicht.
ÖVP-Argument, wer das letzte herauspresst, muss Steuerwiderstand ernten.
95 Prozent der Steuerzahler werden in die Kriminalisierung gezwungen.
Sozialistischer Konter, die ordentlichen Kaufleute haben heute bereits ihrer Belegpflicht nachgekommen.
Die Hauptredner, Abgeordneter Keiml, ÖVP, das Gesetz ist eine Enttäuschung.
Während für den Arbeitnehmer per saldo nichts bleibt, ja ab 1983 schon wieder eine wesentliche Verschärfung der Steuerlast eintritt, werden die Selbstständigen, werden die Betriebe, die sogenannten Besserverdienenden und wohl auch Besserleistenden, nenne ich an, diskriminiert und kriminalisiert.
Es sind, Herr Minister, keine steuerreformatorischen Ansätze eingebaut.
Im Gegenteil, die Progressionsverschärfung macht eine Steuerreform ja noch schwieriger.
Allerdings ausgenommen sind offensichtlich Ihre gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, nämlich, es handelt sich
bei diesem Gesetz um eine Kollektivierung der Einkommen, nicht etwa über die Einkommenspolitik, sondern über die Steuer- und Sozialversicherungspolitik, wenn wir die 37.
ASVG-Novelle betrachten, nach dem Motto Gleichheit durch das Gesetz.
Die ÖVP, meine Damen und Herren, hat ihr Steuerreformkonzept vorgelegt mit ganz klaren Zielen.
Sozial gerechte Steuern, fair gegenüber dem Steuerbürger, Freiheitsräume wieder schaffen durch Wahlmöglichkeiten und Basis der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sein.
dagegen der Sozialist Mühlbacher.
Das Gesetz bringt eine wesentliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, eine wesentliche Besserstellung der Klein- und Mittelbetriebe und Mühlbacher an die ÖVP gewendet.
Wenn Sie aber dann in dritter Lesung heute dem Gesetz nicht Ihre Zustimmung geben, dann stimmen Sie dagegen, dass die Lohnsteuer gesenkt wird.
Das heißt, Sie stimmen dagegen, dass ein durchschnittlich verdienender Österreicher rund 300 Schilling monatlich weniger Lohnsteuer zahlt.
Sie stimmen dagegen, dass 120.000 Frauen, die allein für ihre Kinder sorgen müssen, im kommenden Jahr eine Steuererleichterung von 3.200 Schilling und ab 1983 von 3.900 Schilling bekommen.
Sie stimmen dagegen, dass Hunderttausende Bauchsparer eine um fast ein Drittel höhere Prämie bekommen.
Und Sie lehnen auch ab, dass die Tariferhöhung
durch die Anhebung bei der Gewerbesteuer statt der Freibetrag 60.000 80.000 wird.
Sie stimmen dagegen, dass die Dauerschuldzinsen, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht mehr mit einer Freigewenste von 10.000 Schillingen nur freigestellt sind, sondern in Hinkunft mit 50.000.
Sie stimmen dagegen, dass die Forschungsvorhaben mehr gefördert werden.
Und schließlich stimmen Sie dagegen, dass für viele körperlich behinderte Mitbürger die Steuerfreibeträge erhöht werden.
und ebenfalls ablehnend der freiheitliche Mandatar Bauer.
In seinen Kernbestimmungen ist es allerdings aus freiheitlicher Sicht ein ungerechtes Gesetz, und es wird den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in diesem Lande nicht gerecht.
Anstatt die Investitionstätigkeit zu beleben, zu fördern, wird sie eingeschränkt, ganz einfach deswegen, um zu mehr Steuereinnahmen zu gelangen.
Das ist die Konsequenz der Diktatur der Lärmkasse des Herrn Finanzministers.
Und anstatt den Verwaltungsaufwand einzudämmen, Steuervereinfachungen zu bringen, wird der Sankt Bürokratius zum sozialistischen Säulenheiligen in diesem Land erklärt.
In der Lohn- und Einkommensteuer bewegen wir uns ganz eindeutig in Richtung einer sozialistischen Klassenbesteuerung.
Das geht aus dem Umstand hervor, dass in Zukunft die Einkommen ab etwa 18.000 Schilling brutto monatlich
stärker besteuert werden als bisher.
Also ein Nein der Freiheitlichen und der ÖVP zu diesem Gesetz und damit wieder zurück zum Studio.
Soweit die Berichterstattung aus dem Parlament, wo es um die Wirtschaftsdebatte um das Abgabenänderungsgesetz ging.
Die Österreicher beginnen jetzt mit der Energie hauszuhalten, sparten die Autofahrer in diesem Jahr schon deutlich bei Benzin, so ist nur nach der Stromverbrauch für 1981, der zuletzt mit einem Verbraucherzuwachs von zweieinhalb Prozent prognostiziert war, jetzt deutlich zurückgegangen.
Michael Kerbler fasst nun die aktuelle Debatte um die neuen Strompreise und die neuen Verbrauchsprognosen von elektrischer Energie im folgenden Beitrag zusammen.
Der österreichische Stromverbraucher, gleichgültig ob es sich um den Kleinabnehmer, um Firmen oder große Unternehmen handelt, hat in diesem Jahr deutlich weniger Energie verbraucht als etwa der Verbundkonzern angenommen hat.
In der 10-Jahres-Prognose dieses Unternehmens wurde ein jährlicher Bedarfszuwachs von mindestens 4,1 Prozent und maximal 4,6 Prozent errechnet.
Verbundgeneraldirektor Fremuth hat nun die neuesten Daten vorliegen und muss zur Kenntnis nehmen, dass selbst das Verbrauchswachstum von zweieinhalb Prozent deutlich unterschritten wurde.
Zum einen gibt es ein unfreiwilliges Spannen durch eine sehr schlechte Konjunkturlage, die sich auch in einem Rückgang des Industriestrombedarfs für 1981 mit etwa 0,2 bis 0,3 Prozent Minus niederschlägt.
Das ist sicher volkswirtschaftlich ein unerwünschter Effekt.
Auf der anderen Seite bin ich ebenso überzeugt, dass die Sparappelle und die Sensibilisierung der Bevölkerung für den sparsamen und vernünftigen Umgang mit Energie überhaupt, mit elektrischer Energie im Besonderen, Früchte trägt.
Aber nicht zuletzt spielt auch eine gravierende Rolle,
dass wir 1981 vor allem im ersten Halbjahr weithin enorm überdurchschnittliche Temperaturen zu verzeichnen hatten, die um 2,5 bis 2,6 Grad Celsius über dem langjährigen Durchschnitt gelegen waren, sodass für Wärmezwecke weitaus weniger elektrische Energie verbraucht worden ist.
Wenn man also jetzt die Prognose für das Jahr 1981, die ja auch bei zweieinhalb Prozent Steigerung beim Energieverbrauch gelegen ist, revidiert, auf welchen Wert kommt man?
Für 1981 schätzen wir, dass wir 1 bis 1,5 Prozent samthaftes Wachstum des Stromverbrauchs aufweisen werden.
Sind vielleicht die Kosten für den Abnehmer, für den Endverbraucher schon so hoch, dass er sich auch überlegt, mit elektrischer Energie sorgsamer umzugehen?
Wenn wir uns mit westeuropäischen Ländern vergleichen, so liegen wir im Strompreisniveau im unteren Drittel.
Das heißt, in relativer Schau käme man nicht zu diesem Ergebnis.
Andererseits aber ist sicher die Publizierung der Steigerungsraten, die wir in den letzten drei Jahren aufgewiesen haben, mit ein Motiv für viele Familienväter, auf einen sparsameren Umgang mit elektrischer Energie zu sehen.
Und das schlägt sich zweifellos nieder.
Ob die Strompreiseinigung, die für kommenden Freitag zu erwarten ist, einen weiteren Impuls darstellt, beim Verbrauch mit elektrischer Energie zu sparen, wird das Jahr 1982 zeigen.
Handelsminister Starrybacher erwartet jedenfalls, dass am Freitag die Sozialpartner in der amtlichen Preiskommission neue Stromtarife aushandeln, die je nach Bundesland verschieden zwischen 9 und 16 Prozent liegen werden.
Übrigens, die Arbeiterkammervertreter in der amtlichen Preiskommission drängen darauf, dass für alle Tarifabnehmer eine Erhöhung pro Kilowattstunde um einen einheitlichen Groschenbetrag realisiert wird.
Die Bundeskammer sieht in einer solchen Vorgangsweise allerdings eine Benachteiligung für die Unternehmen, da eine Strompreiserhöhung um einen fixen Groschenbetrag die Industriebetriebe stärker belasten würde als eine prozentuelle Anhebung.
Österreich liegt, so Verbundgeneraldirektor Fremuth, im unteren Drittel der Tarifhöhe für elektrische Energie in Europa.
Da in den kommenden Jahren nicht nur eine Reihe von Kraftwerksbauten errichtet werden soll, 1982 geht etwa die Staustufe Melk in Betrieb, sondern auch das österreichische Verbundnetz entscheidend verbessert werden soll, müssen alles in allem gerechnet Investitionen in der Höhe von mehr als 70 Milliarden Schilling in den kommenden zehn Jahren finanziert werden.
Mit Sicherheit kann daher vorausgesagt werden, dass einen Teil der Investitionskosten letztlich der Endverbraucher mitzutragen haben wird.
Zur VOR52 ist es nun jetzt noch eine Kulturgeschichte und zwar in Streitform.
Die nächste Ballettpremiere der Wiener Staatsoper, die für kommenden Samstag geplant war, musste nämlich, wie es heißt, aus probentechnischen Gründen jetzt auf Dienstag, den 22.
Dezember, verschoben werden.
Auf dem Programm stehen zwei Choreografien und zwar Scherazade von Rimsky-Korsakov und Petrushka nach Stravinsky.
Hinter den Kulissen ist es zwischen Betriebsrat und dem Choreografen zu heftigen Streitereien gekommen, über die nun Walter Gellert berichtet.
Alle Jahre wieder gerät das Wiener Opernballett vor einer Premiere ins Gespräch.
Allerdings sind es keine künstlerischen Belange, die angeschnitten werden.
Machte im Vorjahr vor Don Röschen eine später als nicht richtig übersetzte Kritik Rudolf Nurejews an den Tänzern Böses Blut, ist es heuer Valery Panov, dessen Bemerkung über Wiener Ballettzustände in einer Wiener Tageszeitung Aufregung verursachte.
Diese Äußerungen zeigen deutlich das Dilemma auf, mit dem Choreografen konfrontiert sind, wenn sie mit einer Truppe arbeiten, die in einen Opernbetrieb integriert ist.
Man braucht sich übrigens nur einmal den Tagesplan der Wiener Oper anzusehen, um festzustellen, wie kompliziert die Einteilung der Arbeitsmöglichkeiten ist.
Staatsoperndirektor Egon Siefelner sieht die Problematik so.
Alle diese internationalen Persönlichkeiten, wie Nureyev und wie Barnov, aber es wäre sicherlich bei Balanchine und bei Jerome Robbins nicht anders.
Die kommen nur schon aus diesem Grund überhaupt nicht mehr, weil sie ihre eigenen Truppen haben müssen und haben können.
die eben halt nach den Gegebenheiten und nach den Notwendigkeiten eines Abends arbeiten.
Bei uns sind außerhalb dieser Notwendigkeiten noch verschiedene andere Dinge wichtig.
Das ist eben die soziale Sicherheit für die Tänzer, die ja auch sein muss.
Und ich kann vollkommen verstehen,
dass die Künstler nicht sozial schlechter gestellt sein sollen als alle übrigen.
Das ist ein Widerspruch, den man hier sehr schwer lösen wird.
In einem künstlerischen Betrieb gibt es eben halt andere Bedingungen als in einem Industrie- oder sonstigen Gewerbebetrieb.
Von Direktionsseite wird übrigens darauf verwiesen, dass die Verschiebung der Ballettpremiere nichts mit den Zeitungsberichten zu tun habe, sondern damit, dass die Schwierigkeiten der Bühnenrealisierung der beiden Ballette doch größer waren, als man ursprünglich angenommen hatte.
Betriebsratsobmann Alexander Maly glaubt nun, dass den nach Wien kommenden Choreografen bei den Verhandlungen die Arbeitsbedingungen nicht klar genug gemacht würden.
Und er kritisierte auch in einem heute in der Tageszeitung die Presse erschienenen Bericht Ballettdirektor Gerhard Brunner.
Ich glaube, dass die richtige Arbeit, die konsequente Chor des Ballets Arbeit und die konsequente Gruppenarbeit nicht geschehen ist, obwohl er natürlich im Rücken die Ballettschule hat.
Auch da müsste man natürlich das beste Material an Erziehern haben, damit ja aus dieser Schule nicht nur schöne Wände schauen und ein guter Boden und große Spiegel und die modernsten Bäder, sondern dass die besten Leute der Welt dort unterrichten.
Denn nur dann kann es natürlich und wird es mit dem Ballett aufwärts gehen.
Ich wollte auch nicht nur Kritik an Dr. Brunner üben, aber das, was ich hier gesagt habe, ist eben, ich glaube, dass man, wenn man sehr intellektuell und intelligent ist, für eine Ballettgruppe vielleicht auch nicht die richtigen Worte findet.
Ich glaube, dass man eher ein Typ sein muss, der, ich weiß es nicht, der eben
ein Zugpferd ist zu quasi und so.
Ich möchte nicht sagen, dass er schlechte Arbeit geleistet hat.
Das möchte ich nicht sagen.
Er wird sicher sein Bestes tun, nur, und jetzt sage ich ganz was Konkretes, er müsste an der Spitze einer solchen Kompanie, von solch einer Stärke, müsste ein Choreograf stehen, müsste ein ausgebildeter Tänzer stehen.
Meine subjektive Meinung, ich glaube, Sie erlauben sie mir.
Ballettdirektor Gerhard Brunner wollte auf die Kritik Malis nicht näher eingehen.
Ich möchte darauf auch nicht auf dem Weg über den Rundfunk antworten.
Und zwar deshalb, weil wir seit Monaten in Verhandlungen stehen mit dem Betriebsrat, um über Probleme oder für Probleme, die wir als solche erkennen, bessere und neue Lösungen zu suchen.
Und weil ich nicht glaube, dass es unser Verhandlungsklima verbessern wird, wenn ich an die Öffentlichkeit gehe und die Dinge dort diskutiere.
Wir denken nach und versuchen, bessere Möglichkeiten zu finden.
Wir denken über alle Probleme nach und sind auch in sehr vielen Punkten bereits Lösungen nahegerückt, die das Palett betreffen.
Das sind Probleme der Probenplanung, Probentechnik, wobei es nicht darum geht, mehr Arbeitszeit, sondern bessere, günstigere Ausnutzung der gegebenen Arbeitszeit zu finden.
Wir sind dabei, über die Struktur nachzudenken, wie es richtig ist, ob es richtig ist, einen Mitglied mit 15 zu engagieren und damit 43 in die Pension zu entlassen.
ob es da andere Möglichkeiten gibt.
Wir denken nach über das Bezahlungsschema, ob es richtig ist, dass man sehr wenig bekommt, aber dafür sehr viel Sicherheit hat, oder ob man ein anderes Modell finden könnte, dass man es viel früher mehr bekommt.
Alle diese Dinge stehen im Raum, und wir sind im Gespräch, aber ich habe es in den letzten drei Jahren so gehalten, dass ich meine Vorstellungen nicht mehr in der Zeitung mitgeteilt habe, sondern am Verhandlungstisch, und dort werden wir uns auch wieder bald zusammenfinden.
Ja und zu diesen Verhandlungen meint Betriebsrat Obmann Alexander Maly.
Man kann auf der anderen Seite nicht eine Gruppe jetzt herausnehmen.
Ich muss da jetzt den Chor auch erwähnen.
Der Chor ist genauso als Gruppe zu behandeln wie eben das Ballett und eben das Orchester.
Das sind drei Gruppen.
Wenn auch das Orchester eben selbstständig vertreten wird, ist es trotzdem dieselbe Problematik.
Man kann nicht eine Gruppe
jetzt regulieren und eine andere Gruppe links liegen lassen.
Man muss dieses Problem anpacken und sehr schnell anpacken, denn sonst, glaube ich, läuft uns die Konkurrenz davon.
Wir bekommen keinen Nachwuchs.
Ich brauche da nur ein Stück weiter schauen von der Oper zum Theater an der Wien, wo der Tänzer eben wesentlich mehr bekommt, wenn er dort engagiert wird.
als Anfänger und auch als Fortgeschrittene.
Wir können da nicht, weiß ich, in dem Fall die Augen zumachen und sagen, also bitte, wir sind wir, wir haben ein Label, wir haben die Staatsuppe und da kommt schon jeder und jeder ist froh, wenn er hier arbeiten darf.
Soviel über die Streitereien an der Wiener Staatsober.
12.59 Uhr ist es nun.
Und wir haben noch ganz kurz eine Polen-Meldung und einen Wetterbericht.
Polen.
Alle Nachrichtenverbindungen nach Polen sind nach wie vor unterbrochen.
Daher lässt sich auch heute kein absolut verlässliches Bild von der Situation gewinnen.
Indirekt hat Radio Warschau Streiks zugegeben.
Allerdings soll es im Land ruhig sein.
Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa wurde nach Angaben eines Vertreters der Solidarität in Stockholm verhaftet.
Nach anderen Berichten soll er unter Hausarrest stehen.
Zur wirtschaftlichen Lage meldet Radio Warschau, dass in den nächsten Wochen 900.000 Tonnen Getreide im Inland aufgekauft werden sollen.
Und nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden teilweise sonnig, sonst zunächst veränderlich bewölkt.
Gegen Abend Bewölkungsauflockerung.
In der kommenden Nacht regional Auftreten von Straßenglätte.
Das war noch eine Kurzmeldung, weil in der Plural kann man davon nicht reden.
Das war das Mittagschanal, meine Damen und Herren.
Wir melden uns wieder um 18 Uhr im Abendschanal mit ausführlichen Berichten.