Mitwirkende:
Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Majcen, Karl [Interviewte/r]
, Jilke, Wolfgang [Interviewte/r]
, Fasslabend, Werner [Interviewte/r]
, Ederer, Brigitte [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.10 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-03085
V/03085 a
Mitwirkende:
Mitterbauer, Manfred
, Fasslabend, Werner
, Schausberger, Franz
, Schalber, Josef
, Schaffer, Michael
Datum:
1997.12.09 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-03297
Mitwirkende:
Leithenmayr, Hermann [Interviewte/r]
, Gratz, Leopold [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Kopietz, Harry [Interviewte/r]
, Trattner, Gilbert [Interviewte/r]
, Schneeberger, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1996.12.13 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-03090
V/03090 d
Typ:
video
Signatur:
12-11592_01
Inhalt:
Österreich erlebt eine beispiellose Wanderung von Flüchtlingen, in der Bevölkerung zeigt sich enorme Hilfsbereitschaft ebenso wie ängstliche Ablehnung. Welche Herausforderungen bringt die große Zahl von Zuwanderern, welche Risiken, welche Chancen? Der große "Österreich-Report" behandelt am Dienstag, dem 15. September 2015, um 20.15 Uhr in ORF 2 die wichtigsten Fragen, die sich Österreicherinnen und Österreicher zur Flüchtlingssituation stellen.
In 100 Minuten präsentiert die Redaktion gesammelte Fragen und Antworten von Expertinnen und Experten, übersichtlich aufbereitete Fakten, interaktive Grafiken zur Lage in ganz Österreich und viele Reportagen. Im Zentrum stehen Themen wie Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, die Folgen für Arbeitsmarkt oder Sicherheit, Schulen oder Wohnraum, sowie die große Frage, wie das Jahr der Flüchtlinge Österreich verändern wird - vom spontanen Engagement zehntausender Privatpersonen bis zu konkreten Problemen der Integration.
Gäste im Studio:
Bundeskanzler Werner Faymann
Christian Konrad
Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung
Mitwirkende:
Kastner, Adolf [Interviewte/r]
, Marihart, Johann [Interviewte/r]
, Opelka, Otto [Interviewte/r]
, Sima, Ulrike [Interviewte/r]
, Weissenböck, Erich [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.27 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-03253
V/03253 a
Die geheime Kommandozentrale der Fahnder ; Bericht über die Ermittlungen gegen die Briefbombenattentäter
Mitwirkende:
Müller, Thomas [Interviewte/r]
, Kelz, Theo [Interviewte/r]
, Maringer, Friedrich [Interviewte/r]
, Hirz, Robert [Interviewte/r]
, Sika, Michael [Interviewte/r]
, Tretter, Sigrun [Interviewte/r]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Schwarz, Andreas [Interviewte/r]
, Hofer, Karl Heinz [Interviewte/r]
, Berenda, Willibald [Interviewte/r]
Datum:
1997.08.12 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
V-03316
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation]
Welche Rolle spielt das Klimathema bei der Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher?
Susanne Schnabl geht der Frage nach, welche Rolle die Anliegen, Sorgen und Fragen der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Klimaschutz, die davor um 20.15 Uhr in „Wahl24: Was braucht Österreich?“ auf den Tisch gelegt wurden, bei den Wahlkämpfenden spielen.
Heißer Wahlkampf
Hitzewellen, Überschwemmungen, Muren - welche Antworten haben die Parteien auf Naturkatastrophen und die Klima-Ängste der Österreicherinnen und Österreicher? Die Reporterinnen und Reporter begleiten die Wahlkämpfer quer durch das Land und konfrontieren sie mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler.
Klima-Programme
Welchen Stellenwert haben Natur- und Umweltschutz und die Auswirkungen der Klimakrise in den Wahlprogrammen der Parteien? Der „Report“ analysiert alle Programme zur Nationalratswahl und gibt einen Überblick, mit welchen Maßnahmen dem Klimawandel begegnet werden soll.
Klima-Strategie
Welche Rolle spielt das Klimathema bei der Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher? Der „Report“ untersucht, welche Strategien die Parteien im Wahlkampf verfolgen und wie das Thema die nächste Regierungsbildung beeinflussen könnte.
Live im Studio bei Susanne Schnabl analysieren die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und die Wahlforscherin Katrin Praprotnik.
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation]
Welche Rolle spielt das Thema Teuerung bei der Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher?
Susanne Schnabl geht der Frage nach, welche Rolle die Anliegen, Sorgen und Fragen der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Teuerung, die davor um 20.15 Uhr in „Wahl24: Was braucht Österreich?“ auf den Tisch gelegt wurden, bei den Wahlkämpfenden spielen:
Teures Leben - was die Parteien versprechen
Auch wenn die Inflation eingebremst scheint, Energie, Lebensmittel und Mieten bleiben teuer. Dazu kommen jetzt die Auswirkungen der Unwetter. Welche Antworten haben die wahlkämpfenden Parteien auf die finanziellen Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher? Was tun gegen die Angst vor Wohlstandsverlust? Die Reporterinnen und Reporter begleiten die Kandidaten bzw. die Kandidatin im Wahlkampf und konfrontieren sie mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler.
Wirtschaftspläne - was in den Programmen steht
Neue Steuern oder Steuern senken? Sparpaket oder Konjunkturpaket? Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Der „Report“ untersucht alle Programme zur Nationalratswahl und gibt einen Überblick, mit welchen Mitteln die Parteien das Budget in den Griff bekommen und die Wirtschaft ankurbeln wollen.
Koalitionsvarianten - was möglich scheint
In der Wirtschaftspolitik werden die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien besonders deutlich. Doch was bedeutet das für die Zeit nach der Wahl? Der „Report“ analysiert, wo Kompromisse möglich scheinen und welche Parteien in einer neuen Regierung zusammenfinden könnten.
Live im Studio bei Susanne Schnabl analysieren der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, und die Wahlforscherin Katrin Praprotnik.
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation]
Welche Rolle spielt das Gesundheitsthema bei der Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher?
Susanne Schnabl geht der Frage nach, welche Rolle die Anliegen, Sorgen und Fragen der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Gesundheit, die davor um 20.15 Uhr in „Wahl24: Was braucht Österreich?“ auf den Tisch gelegt wurden, bei den Wahlkämpfenden spielen.
Live im Studio analysieren die Präsidentin der Gesellschaft für Allgemeinmedizin, Susanne Rabady, und die Wahlforscherin Katrin Praprotnik.
Gesundheit, die Rezepte der Parteien
Unbesetzte Arztstellen, lange Wartezeiten, Zweiklassenmedizin - welche Antworten haben die wahlkämpfenden Parteien auf die Probleme im Gesundheitssystem? Die Reporterinnen und Reporter begleiten die Kandidaten bzw. Kandidatin im Wahlkampf und konfrontieren sie mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler.
Gesundheits-Programme
Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Pflege in den Wahlprogrammen der Parteien? Der „Report“ untersucht alle Programme zur Nationalratswahl und gibt einen Überblick, mit welchen Mitteln die Parteien die Wartezeiten verkürzen und die Anzahl der Pflegekräfte erhöhen wollen.
Krankes System?
Wie krank ist das Gesundheitssystem und ist es überhaupt reformierbar? Der „Report“ analysiert die Möglichkeiten der Gesundheitspolitik. Außerdem: Welche Rolle spielt das Thema bei der Wahlentscheidung der Österreicherinnen und Österreicher?
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation]
Welche Rolle spielt das Thema Migration und Integration bei der Wahlentscheidung der Österreicher?
Susanne Schnabl geht der Frage nach, welche Rolle die Anliegen, Sorgen und Fragen der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Migration und Integration, die davor um 20.15 Uhr in „Wahl24: Was braucht Österreich?“ auf den Tisch gelegt wurden, bei den Wahlkämpfenden spielen.
Migration und Integration im Wahlkampf
Auch wenn die Anzahl der Asylanträge derzeit zurückgeht, steht Österreich weiter vor komplexen Integrationsproblemen. Mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülerinnen und Schülern, hohe Arbeitslosigkeit unter Migrantinnen und Migranten, Kriminalität - welche Antworten haben die Parteien auf die Herausforderungen? Die Reporterinnen und Reporter begleiten die Kandidaten bzw. die Kandidatin im Wahlkampffinale und konfrontieren sie mit den Anliegen der Wähler:innen.
Migration und Integration im Programm-Check
Wie bekommt Österreich die irreguläre Migration in den Griff? Welche Regeln braucht das Asylsystem, und muss die Sozialhilfe umgebaut werden? Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien? Der „Report“ untersucht alle Programme zur Nationalratswahl und gibt einen Überblick, mit welchen Mitteln die Parteien dem Thema begegnen wollen.
Zuwanderung als Dauerthema
Zuwanderung ist seit Jahren ein zentrales und emotionales Thema, nicht nur in Wahlkämpfen. Welche Strategien verfolgen die Parteien und wie ist die Stimmung im Land? Kann die nächste Regierung Lösungen finden und das Dauerthema entschärfen? Der „Report“ analysiert, worauf sich welche Parteien in einer neuen Regierung einigen könnten.
Live im Studio bei Susanne Schnabl analysieren Migrationsexperte Gerald Knaus und Wahlforscherin Katrin Praprotnik.
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation]
Blaue Handschrift
In fünf Bundesländern regiert die FPÖ mittlerweile mit. In der Steiermark stellt sie sogar seit rund 100 Tagen mit Mario Kunasek den Landeshauptmann. Ein schwieriger Spagat, denn im Bund sind die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ja gescheitert. Da heißt es wieder: Oppositions- statt Regierungsbank. Wie wirken sich die blauen Regierungsbeteiligungen auf Länderebene aus? Was wurde umgesetzt, was - entgegen mancher Ankündigungen - auf die lange Bank geschoben? Laura Franz, Sophie-Kristin Hausberger und Yilmaz Gülüm berichten.
Zu Gast im Studio: Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp
Ungesundes – und teures – Österreich
42 Milliarden Euro fließen jährlich in die Gesundheitsversorgung – trotzdem liegen die gesunden Lebensjahre der Österreicherinnen und Österreichern mit knapp über 60 Jahren deutlich unter dem EU-Schnitt. Während andere Länder wie Schweden und Finnland auf Vorsorge setzen und dadurch auf 70 gesunde Lebensjahre kommen, dominiert in Österreich die Reparaturmedizin. Das kommt teuer. Bessere Vorsorge könnte Milliarden an Behandlungskosten sparen. Im Zuge der Budgetsanierung rückt auch das Gesundheitswesen wieder in den Blickpunkt. Analisa Eller und Sabina Riedl berichten.
Bald gesetzlos - arme Schweinebauern, arme Schweine
Während alle Augen auf den Ausbruch der Maul-und-Klauen-Seuche in Ungarn und der Slowakei gerichtet sind, tickt die Uhr für die Schweinebauern in Österreich. Wenn nicht rasch das Gesetz zur Schweinehaltung repariert wird, verstoßen Landwirte, die Schweine auf Vollspaltenböden halten, ab 1. 6. 2025 gegen das Gesetz. Betroffen sind rund 75% der Schweinebäuerinnen und -bauern hierzulande. Besonders hart würde es jene treffen, die erst vor wenigen Jahren in einen neuen Stall investiert haben und jetzt wieder umbauen müssten. Auch die geplante neue Haltungsform, eine Art Vollspaltenboden „light“, bringt laut Tierschützern keine wirkliche Verbesserung im Sinne des Tierwohls. Alternative Haltungsformen, wie Schweine im Freien zu halten, die in Europa immer beliebter werden, bringt den Pionieren dieser schweinefreundlichen Haltungsform Ärger mit den Behörden. Sabina Riedl berichtet.
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation]
Preis: verdächtig
Ein Teuerungsschock folgt auf den anderen, besonders beim Lebensmitteleinkauf. Teuerung ist für viele Menschen das Top-Thema. In Österreich zahlt man sogar mehr für Produkte, die direkt vor der Haustür produziert werden. Menschen pendeln nach Deutschland zum Einkaufen – der „Report“ hat sie begleitet. Und in Deutschland und Österreich dieselben acht Markenprodukte gekauft – und dabei einen Preisunterschied von fast 5,00 Euro festgestellt. Wie kann es sein, dass ein Fruchtsaft, eine Wurst oder heimische Süßigkeiten in Deutschland deutlich günstiger angeboten wird als in Österreich – obwohl sie in Österreich hergestellt werden? Wer steckt hinter dieser Preisdifferenz: Der Handel? Die Produzenten? Die Regierung will die Teuerung mit einem Verbot des Österreich-Aufschlags auf EU-Ebene bekämpfen, aber lässt sich damit tatsächlich das hohe Preisniveau in Österreich drücken? Emanuel Liedl und Miriam Ressi haben sich auf Spurensuche gemacht und sind der Frage nachgegangen: Wo sind die 5,00 Euro zwischen Österreich und Deutschland verschwunden?
Im Jammertal
Mit Durchhalteappellen bittet die Bundesregierung Wirtschaft und Gesellschaft um Geduld und Mitwirken. Denn die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur schwächelt und dem Staat fehlt das Geld für massive Investitionen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben bei ihrer Regierungsklausur angekündigt, weitere 400 Millionen für zumindest kleine Konjunkturimpulse freizuschaufeln. Für mehr Aufregung hat aber Bundeskanzler Christian Stocker selbst gesorgt. Er will die Pensionen deutlich unter der Inflation anpassen. Die wichtige Wählergruppe der Pensionisten will sich das aber nicht gefallen lassen. Sophie-Kristin Hausberger, Yilmaz Gülüm und Martin Pusch berichten.
Dazu im Interview mit Eva Linsinger: Wienerberger-Vorstandsvorsitzender Heimo Scheuch
Die große Flucht – und ihre Folgen
Im September 2015 schleuste Ungarn zehntausende Flüchtlinge an die österreichische Grenze. Österreich stand vor riesigen Herausforderungen – die Politik und Zusammenleben seither prägen. Wie hat sich Österreich in den letzten zehn Jahren verändert, ist die Integration von zehntausenden Menschen gelungen? Und welche Probleme begleiten uns seit 2015? Patrick Gruska und Alexandra Nöbauer waren dazu unter anderem im steirischen Spielfeld, an jener Grenze, die damals zu einem Symbol der Flüchtlingskrise wurde, und haben mit Menschen gesprochen, die selbst auf der Flucht waren.
Typ:
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Signatur:
12-06602
Inhalt:
01: KHG : Wieder ärger mit Freunden
02: Todestag : Was bleibt von Järg Haider
03: Im Studio: ehem. Justizminister Dieter Böhmdorfer
04: Senioren fordern Pensionserhöhung
05: Rollentausch : Werden un die Männer diskriminiert
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation]
Justizfall Wöginger
Ab Dienstag muss sich der langjährige ÖVP-Klubobmann August Wöginger vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll mit Hilfe des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und ihm damit den Vorstandsposten des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding gesichert haben. Erstmals steht damit ein Spitzenpolitiker wegen Verdachts auf Postenschacher vor einem Strafgericht, Wöginger bestreit die Vorwürfe. Für die ÖVP steht damit nicht nur das persönliche Schicksal einer parteiinternen Schlüsselperson auf dem Spiel, sondern auch die Glaubwürdigkeit im Umgang mit politischer Verantwortung und Transparenz. Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Kennen statt Können: Warum es in Österreich nicht ohne „Vitamin B“ geht
Hat die Politik aus dem Justizfall Wöginger gelernt? Und: Wie groß ist das Ausmaß des Postenschachers in Österreich? Mit zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und in einer großen Recherche gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ beleuchten Emanuel Liedl und Patrick Gruska die Dimension von Postenbesetzungen mit „Vitamin B“. Das Ergebnis ist Grund zur Sorge: Über 200 Fälle wegen Diskriminierung nach der Weltanschauung bei Postenbesetzung in Ministerien landeten seit dem Jahr 2006 bei der Gleichbehandlungskommission, in 107 Fällen wurde der Beschwerde statt gegeben. Im Klartext: Diese Posten wurden nicht nach Qualifikation, sondern nach Seilschaften und an Parteifreunde vergeben. Experten sprechen selbst dabei nur von der Spitze des Eisbergs. Im Fokus: Das Innenministerium, dem fast drei Viertel der Fälle zuzuordnen sind. Ein betroffener Polizist berichtet über das System dahinter: „Die Bewertungen vom Dienstgeber werden so geschrieben, dass sie passend sind zum Vorschlag.“ Er hat vier Jahre gebraucht, um Recht zu bekommen. Experten erklären, warum Österreich die Postenschacher-Nation ist. Und: Der Report sieht sich an, warum das Versprechen der Dreier-Koalition, das alles in Zukunft ganz anders machen zu wollen, nicht eingehalten wird.
Dazu Live im Studio: Bettina Knötzl, Transparency International Austria
High Noon im Kaunertal - saubere Energie contra wertvolles Hochmoor
Der Konflikt um die Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal in Tirol geht in die nächste Runde. Brisant sind dabei die jüngeren Erkenntnisse der Permafrostforschung, die bestätigen, dass im hochalpinen Raum Berge durch die Klimaerwärmung in Bewegung geraten. Ein Bergsturz in ein Staubecken könnte verheerende Folgen haben. Derzeit prüft die Behörde das Projekt – zum mittlerweile 6. Mal in 10 Jahren. Der Bürgermeister im Kaunertal ist für den Bau wegen der hohen Reparationszahlungen für den Ort, die Bewohner sind gespalten. Im Nachbarort Pfunds haben die Bewohner zu 85% gegen das Projekt gestimmt. Sie wollen ihre Almen nicht verschwinden sehen und befürchten, dass der Tourismus einbricht. Außerdem müsste ein wertvolles Moor im Platzertal geopfert werden, das unter Naturschutz steht. Die Tiroler Landesregierung und die TIWAG sind für das Projekt – und betonen den Beitrag zur sauberen Energiegewinnung. Ein Konflikt in der Zielgeraden, den Sabina Riedl beleuchtet.
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation]
Drohender Machtverlust
Die ÖVP hatte schon bessere Zeiten. Nach herben Wahlniederlagen bei der EU- und Nationalratswahl hat die Volkspartei zuletzt bei den Landtagswahlen in der Steiermark Platz eins verloren - und damit wahrscheinlich auch den Landeshauptmann. Und nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn schon in zwei Monaten, Ende Jänner, werden in Niederösterreich neue Gemeinderäte gewählt. Den Abwärtstrend zu stoppen, dürfte schwierig werden, denn die Wirtschaft schwächelt und namhafte Ökonomen fordern von der künftigen Bundesregierung ein Sparpaket. Yilmaz Gülüm, Helga Lazar und Alexander Sattmann haben sich in Niederösterreich und der Steiermark umgehört, was das für die ÖVP bedeuten kann.
SPÖ im Umbruch
Auch die SPÖ hat wieder einmal bei einer Wahl verloren, der Abwärtstrend konnte in der Steiermark nicht gestoppt werden. Um Teil der neuen Landesregierung zu werden, wäre die steirische SPÖ zum Tabubruch bereit, nämlich als Juniorpartner der FPÖ zu regieren. In der Steiermark sieht es nun doch nicht danach aus, dafür könnte im Burgenland Rot-Blau kommen. Dort wackelt die absolute Mehrheit von Landeshauptmann Doskozil und es wäre auch nicht die erste rot-blaue Koalition. In Wien wird ebenso nächstes Jahr gewählt, Bürgermeister Michael Ludwig hat eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aber stets ausgeschlossen. Die sogenannte rote Brandmauer gegen Rechts scheint zu bröckeln.
Klubobmann Philip Kucher, die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder und Parteivorsitzender Andreas Babler anl. der Sondierungsgespräche im Palais Epstein in Wien
Wirkt sich das auf die Koalitionsverhandlungen im Bund aus? Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Live zu Gast im Studio ist Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Steigender Pflegebedarf
Die Nachfrage nach Pflege wird in den nächsten Jahren weiter steigen, im Jahr 2050 werden Menschen über 60 Jahre ein Drittel unserer Gesellschaft ausmachen. Fachleute warnen schon länger vor dem Auseinanderklaffen der Schere zwischen Pflegebedarf und fehlendem Pflege- und Betreuungspersonal. Mit neuen Ausbildungsoffensiven versucht die Politik gegenzusteuern, zum Beispiel mit der Pflegelehre, die es seit Kurzem gibt.
Doch nicht nur in Spitälern und Heimen fehlt Personal, viele alte oder kranke Menschen werden zu Hause betreut. Und auch dort sind die Rahmenbedingungen nicht ideal, weder für 24-Stunden-Betreuerinnen, die meist aus Osteuropa kommen, noch für pflegende Angehörige. Der Konkurrenzkampf um Pflegekräfte ist groß, berichten Sophie-Kristin Hausberger und Helga Lazar.
Radikalisierung auf sozialen Netzwerken
Nicht erst nach den Terrorplänen im Zusammenhang mit dem Taylor-Swift -Konzert in Wien wird der Begriff „TikTok-Dschihadisten“ in den Medien diskutiert. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob soziale Netzwerke, die teils als Plattform für die Verbreitung extremistischer Ideologien dienen, in Zukunft stärker reguliert oder gar verboten werden sollten, wie es für einzelne Plattformen in den USA gefordert wird. Australien plant sogar ein generelles Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16.
Während die Gefahr durch radikalisierende Inhalte nicht neu ist, zeigen aktuelle Fälle, wie tief der Einfluss solcher Netzwerke auf junge Menschen sein kann. Doch wäre ein Verbot die richtige Antwort auf diese Herausforderung oder sollte man eher auf präventive Maßnahmen und Aufklärung setzen, um eine radikale Entwicklung im Keim zu ersticken? Laura Franz und Christoph Bartos haben sich in Politik und Wissenschaft umgehört.
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Inhalt:
[Senderinformation]
Wien hat gewählt – wer ist angezählt?
Die spannendste Wahl des Jahres ist geschlagen. Wien hat gewählt, und es gibt Gewinner und Verlierer. Manche Parteichefs sind angezählt, manche suchen nach Gründen für ihre Verluste. Neben der Wahl des Landtages und Gemeinderates gibt es spannende Bezirksergebnisse. Haben sich die umkämpften Bezirke Floridsdorf und Simmering gedreht? Zeichnet sich schon ab mit wem Bürgermeister Michael Ludwig künftig zusammenarbeiten wird? Und warum tut sich die ÖVP in Wien so schwer? Stefan Daubrawa, Sophie Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Zu Gast im Studio: ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti
Korrupt, Skandal – egal?
Die Wien Wahl dominierte vor allem eins: Drei der sieben Spitzenkandidaten sind aktuell angeklagt oder beschuldigt. Zusätzlich hat auch ein prominenter SPÖ-Bezirksvorsteher eine Anklage am Hals. Welchen Einfluss haben solche Skandale, Anklagen und Ermittlungen auf Wahlen? Sind die Wählerinnen und Wähler abgestumpft? Vanessa Böttcher, Laura Franz und Yilmaz Gülüm berichten.
Digitale Verdummung – kann das Handyverbot helfen?
Ab 1. Mai gilt an allen Schulen in Österreich ein Handyverbot – ein Schritt gegen den steigenden Medienkonsum bei Kindern. Die ausufernde Bildschirmzeit schadet der Konzentration und der mentalen Gesundheit. Doch reicht das Verbot aus? Experten warnen: Schon Vorschulkinder zeigen Anzeichen von Sprachstörungen, motorischen Defiziten und sozialer Isolation, man spricht von digitalem Autismus. Studien belegen: Weniger Social Media verbessert die seelische Gesundheit, aber bessere Schulnoten bringt das Verbot allein nicht. Braucht es mehr als ein Schulverbot? Analisa Eller und Sabina Riedl berichten.
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Inhalt:
[Senderinformation]
Steirischer Dreikampf
In der Steiermark geht es langsam ins große Finale. In knapp zwei Wochen wird ein neuer Landtag gewählt. Die große Frage lautet: Wer wird künftig das Land regieren? Nach den blauen Wellen bei der Nationalratswahl und der Landtagswahl in Vorarlberg wird ein deutliches Plus für die Freiheitlichen erwartet. FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek will den amtierenden Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) vom Thron stoßen. Die ÖVP will das freilich verhindern. Und mit Anton Lang erhofft sich auch die SPÖ, als erste durchs Ziel zu gehen. Aktuell touren die drei Parteispitzen quer durchs Land und schütteln dabei viele Hände. Yilmaz Gülüm und Jürgen Klatzer waren vom Frühschoppen bis zur geselligen Abendrunde dabei.
Überforderte Schulen
Die Herausforderungen sind der Politik seit Jahren bekannt: Kinder - vor allem mit Migrationshintergrund - verfügen über so schlechte Deutschkenntnisse, dass sie dem Unterricht nicht ausreichend folgen können.
Verschiede Modelle wie Deutschförderklassen wurden in den letzten Jahren schon erprobt, der erwartete Erfolg ist aber ausgeblieben. Der Familienzuzug in den Ballungsräumen, geflohene Kinder aus der Ukraine und fehlende Lehrkräfte verschärfen das Problem noch. Wie kann die Bildungspolitik gegensteuern und die Schulabgänger fit für den Arbeitsmarkt machen? Sophie-Kristin Hausberger und Helga Lazar berichten.
Dazu live im Studio: Schuldirektorin Doris Pfingstner und AMS-Vorstand Johannes Kopf
S-Link: Gestoppte Verbindungsbahn
Immer wieder stoßen Infrastruktur- oder Energieprojekte auf großen Widerstand - werden verschleppt, verteuert oder in nur ungenügender Form ausgeführt. Ob Windparkprojekte in Tirol oder Kärnten oder jetzt die Salzburg-Untertunnelung S-Link, die von einer großen Mehrheit bei der Volksbefragung abgelehnt wurde.
Was bewegt Menschen, sich für oder gegen das Bauprojekt stark zu machen? Und was kann die Politik tun, um solche geplanten Großprojekte besser zu verkaufen? Ein Bericht von Sabina Riedl und Christoph Bartos.
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Inhalt:
[Senderinformation]
FPÖ - Erster, aber auf Dauer in Opposition?
Vor einem knappen Jahr hat die FPÖ bei der Nationalratswahl ihren größten Erfolg eingefahren – und erstmals Platz eins belegt. In der Regierung sitzen die Freiheitlichen dennoch nicht, die Verhandlungen mit der ÖVP sind nach erfolgsversprechendem Beginn gescheitert. Welche Rolle haben dabei Parteichef Herbert Kickl und sein Verhalten gespielt? Vor dem Parteitag der FPÖ am Wochenende stellen sich strategische Fragen: Zementiert sich die FPÖ mit ihrem harten Frontalkurs und den Beschimpfungen der anderen Parteien in der Opposition ein? Oder wollen die Freiheitlichen angesichts der Budgetkrise und der Wirtschaftsflaute gar nicht regieren? Patrick Gruska und Miriam Ressi haben sich an der FPÖ-Basis umgehört.
Kürzen, streichen, enttäuschen: bei wem als nächstes gespart wird
Die Regierung macht ernst und setzt ihren Sparkurs konsequent fort. Bei Pensionen und Löhnen. Nur niedrige Pensionen werden an die Teuerung angepasst, insgesamt werden die Pensionisten Kaufkraft verlieren. Auch bei den Beamten werden bereits abgeschlossen geglaubte Verhandlungen nachverhandelt. Was heißt das für die restlichen Lohnverhandlungen, die im Herbst traditionell eigentlich mit den Metallern beginnen? Sie schließen in der Regel am höchsten ab und haben Signalwirkung für andere Branchen. Doch genau diese Signalwirkung haben heuer Pensionisten und Beamte übernommen – was die Stimmung in der Gewerkschaft trüben könnte. Müssen Pensionisten, Beamte und Arbeitnehmer jetzt also die Rechnung für eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen zahlen? Und: trifft der Sparkurs die Richtigen? Emanuel Liedl und Martin Pusch berichten
Dazu eine Live-Schaltung zu Daniel Fellner, neuer SPÖ-Vorsitzender in Kärnten
Kleider machen Politik
Ob das Mascherl von Wolfgang Schüssel, Bruno Kreiskys elegante Maßanzüge, Dirndlkleider oder weiße Hosenanzüge: Manche Kleidungsstücke von Politikerinnen und Politikern haben Geschichte geschrieben. Modeexperten und Politikberater sind sich einig – Kleidung und politische Botschaft müssen stimmig und dem Amt angemessen sein, und können Flops genauso hervorbringen wie gelungene Inszenierungen. Frauen werden viel härter beurteilt als Männer. Wie sich Politikerinnen dagegen schützen, welche geheimen Botschaften in den Outfits unserer Volkvertreterinnen und -vertreter stecken und wie die politische Botschaft sitzt wie angegossen, haben sich Laura Franz und Sabina Riedl für den Report angeschaut.
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[Senderinformation]
Budgetnöte
Die Vorzeichen für die bevorstehenden Koalitionsgespräche sind trüb. Vor allem die lahmende Konjunktur und das hohe Budgetdefizit lassen den Verhandlern nur wenig Spielraum, es muss gespart werden. Wirklich Gemeinsamkeiten gibt es da vor allem zwischen ÖVP und FPÖ. Ein Grund, warum vor allem Teile der Industrie vehement für Blau/Schwarz eintreten. Die sich abzeichnenden Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind da ungleich schwieriger - ideologisch trennen die Parteien Welten. Martin Pusch und Stefan Daubrawa über mögliche Verhandlungshürden.
Live zu Gast ist der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill
Reformbedarf bei der Hochwasserhilfe
Die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe sind im Gange und von der Politik wurde den Betroffenen rasch Hilfe versprochen. Doch die zugesagten Mittel aus der Katastrophenhilfe werden unterschiedlich großzügig verteilt, denn jedes Bundesland hat einen anderen Auszahlungsmodus und auch die Ersatzrate für den Schaden ist unterschiedlich hoch.
Das erzeugt Unverständnis und Ärger bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Gemeindevertretung. Helga Lazar und Sabina Riedl über Katastrophenhilfe je nach Postleitzahl.
Schärfere Gangart gegen illegale Migration
Zwar hat sich die EU erst im Frühjahr auf ein neues Migrationspaket geeinigt und die Zahl der Geflüchteten ist heuer stark rückläufig, dennoch scheren immer mehr EU-Mitglieder aus und gehen in der Migrationsfrage eigene Wege. Kritik richtet sich dabei auch gegen den Europäischen Gerichtshof: Er lege die Gesetze zu streng aus und befördere damit Migration. Braucht es eine Korrektur der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger berichten.
Endet „Schengen“, wo es begann?
Das Schengen-Abkommen wird nächstes Jahr 40 Jahre alt. Es war das erste Abkommen am Weg zu einem Europa ohne Grenzkontrollen, das von Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten unterzeichnet wurde.
Heute werden Grenzen zwischen den europäischen Staaten wieder hochgezogen, nicht zuletzt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen, wie es immer wieder heißt. Mit Magnus Brunner ist künftig ein Österreicher in der EU-Kommission für die Weiterentwicklung des Schengen-Raums zuständig. Verena Sophie Maier hat die Region um den Grenzort Schengen besucht, die deutschen Kontrollen beobachtet und einen Blick in die Geschichte geworfen.
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[Senderinformation]
Steirische Signale nach Wien
Was bedeutet der FPÖ-Wahltriumph für die Steiermark, wird Mario Kunasek Landeshauptmann und wer könnte ihn dazu machen? Wie wird der Wahlausgang in der Steiermark die Bundespolitik und vor allem die Regierungsverhandlungen beeinflussen? Dazu Reportagen und Analysen von Yilmaz Gülüm, Martin Pusch und Alexander Sattmann.
Dazu live im Studio: Wahlforscherin Katrin Praprotnik und Politikberater Thomas Hofer
Der umstrittene Präsident
Die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten ist zur Belastungsprobe geworden. Vor allem seine Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft ist für die jüdische Kultusgemeinde mit seinem Vorsitz im Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus nicht vereinbar.
Denn der ist unter anderem für das Gedenken an die Opfer des Holocaust, für den Erhalt der jüdischen Friedhöfe, aber auch für den Schutz der jüdischen Gemeinde und Strategien gegen den Antisemitismus zuständig. Auch Wolfgang Sobotka, der Vorgänger von Rosenkranz als Nationalratspräsident, übt Kritik. Stefan Daubrawa und Sabina Riedl berichten.
Teures Wohnen
Das Thema „leistbares Wohnen“ beschäftigt die Politik seit Jahren. Auch die künftige Regierung wird sich damit auseinandersetzen müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Mieten in Österreich um rund 20 Prozent gestiegen.
Zwar sind Bestandswohnungen in Österreich seit 2022 etwas günstiger geworden, sie sind aber durch den starken Preissprung in den Jahren davor, die strengeren Kreditvergaberichtlinien und wegen höheren Zinsen dennoch für viele nicht erschwinglich geworden. Sophie-Kristin Hausberger und Laura Franz berichten.
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Pinker Protest
Bei den Neos rumort es. Nach umstrittenen Regierungsbeschlüssen regt sich Widerstand in der kleinsten Regierungsfraktion. Das hat man zuletzt etwa beim Ausrufen eines angeblichen Notstands, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu rechtfertigen gesehen, oder auch bei der geplanten Einführung der Messengerüberwachung. Diese gipfelte gar im Parlament in Gegenstimmen von Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak, beide immerhin stellvertretende Klubobleute. Was ist los bei den Neos und droht der Partei ein FDP-Schicksal? Patrick Gruska und Martin Pusch haben mit Parteiinsidern und Politauskennern gesprochen.
Dazu ein Interview mit Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn
Mietvertrag mit Sprengkraft
Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen, ist die Immobilienbranche in Aufregung. Durch einen rechtswidrigen Passus könnten hunderttausende Mieterinnen und Mieter Erhöhungen der letzten dreißig Jahre zurückfordern. Alle Mieterhöhungen aus dieser Zeit wären unzulässig, und auch in Zukunft dürfte man die Miete nicht anpassen. Es würde also dauerhaft jener Mietzins gelten, der bei Abschluss des Mietvertrags vereinbart wurde. Die Branche fürchtet um Rückzahlungen in Milliardenhöhe, Experten sprechen deshalb davon, dass die aktuelle Gesetzeslage wirtschaftlich gravierende Auswirkungen haben könnte. Hat die Bundesregierung das Problem verschlafen? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger haben recherchiert.
Badeschluss: Hitzige Diskussion um regionale Abkühlung
An heißen Sommertagen sind sie Zufluchtsort für jene, die Abkühlung suchen: Die Freibäder. Doch in Zeiten des Sparens werden Rufe nach Schließungen laut. Denn der Betrieb ist teuer, ohne öffentliches Geld aus den finanziell vielfach angeschlagenen Gemeinden ist kaum ein Freibad kostendeckend. Für die zuständigen Bürgermeister ist eine Freibad-Schließung politisch trotzdem heikel. Denn davon betroffen sind alle, die nicht an einem See wohnen und keinen Pool zu Hause haben. Vanessa Böttcher, Emanuel Liedl und Alexandra Nöbauer haben mit aufgebrachten Bürgern gesprochen, die um ihr örtliches Freibad kämpfen wollen und haben Gemeinden besucht, wo trotz des Spardrucks neue Freibäder gebaut wurden.
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[Senderinformation]
Schwarze Abwärtsspirale
Die ÖVP ist bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich mit einem blauen Auge davongekommen: die Niederlagenserie geht weiter, auch wenn die Verluste an die FPÖ nicht ganz so hoch sind wie von manchen erwartet. Welche Auswirkungen hat der Stimmungstest im schwarzen Kernland auf die Regierungsverhandlungen? Gerade in einer blau-schwarzen Koalition wird es für die Volkspartei schwierig sich zu profilieren. Ein Bericht von Martin Pusch, Stefan Daubrawa und Helga Lazar.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht es auch um die Zukunft des ORF. Die Freiheitlichen möchten die von ÖVP und Grünen im Vorjahr eingeführte Haushaltsabgabe wieder abschaffen, den ORF aus dem Budget finanzieren und seine Mittel um 15 Prozent kürzen. Was bedeutet das alles für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die heimische Medienlandschaft? Ein Bericht von Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger.
Dazu live im Studio der Herausgeber der Wiener Stadtzeitung Falter, Armin Thurnher und der Servus-TV-Journalist Michael Fleischhacker
Nachhilfe für den Nationalsport
Nur noch ein Drittel der Österreicher fährt Schi, und der Bezug zum Sport schwindet zunehmend. Während im Westen Schifahren nach wie vor tief verwurzelt ist, verliert es im Osten an Bedeutung. In Wien versucht man, Kindern das Schifahren über einen Plastikmattenhang näherzubringen, während die neue steirische Landesregierung die Wiedereinführung verpflichtender Schulschikurse anstrebt. Christoph Bartos hat Schulklassen in Wien und Salzburg begleitet und nachgefragt, wie die Politik den Schisport wieder attraktiver machen möchte.
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Schwieriger Neustart
Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen sprechen sich alle Parteien außer der FPÖ gegen Neuwahlen aus. ÖVP und SPÖ wollen es stattdessen noch einmal versuchen. Doch kann eine Einigung dieses Mal gelingen? Noch immer müssen die Stolpersteine der letzten Verhandlungen, die Bankenabgabe, Vermögenssteuern oder eine Reform des Arbeitslosengeldes, aus dem Weg geräumt werden .
Dazu kommt, dass nach dem Attentat in Villach der Innenminister Gerhard Karner anlasslose Massenüberprüfungen durchführen will. Auch eine Überwachung der Messenger-Dienste steht wieder einmal im Raum. Die SPÖ war hier zuletzt skeptisch. Werden die beiden Parteien dieses Mal über ihre Schatten springen können? Yilmaz Gülüm, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten.
Live im Studio ist ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
Kreativ regieren – neue Regierungsformen auf dem Vormarsch
In der EU gibt es immer mehr Regierungen, die vom klassischen Schema abweichen: Minderheitsregierungen und Vielparteienregierungen nehmen überhand, um liberale Demokratien zu gewährleisten – Beispiel Schweden, wo Konservative, Christdemokraten und Liberale mit Unterstützung der Rechtspopulisten in einer Minderheitsregierung kooperieren.
In Italien gab es zwei Expertenregierungen, als Ausweg aus der Unregierbarkeit. Diese waren im Ausland sehr beliebt, im Land selber aber weniger populär und sorgten schließlich für ein Erstarken der Postfaschisten, die jetzt mit Georgia Meloni die Regierungschefin stellen. Österreich hat bisher nur Erfahrung mit einer Expertenregierung im Jahr 2019. Clemens Jabloner war damals Vizekanzler und Justizminister. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs kennt die Stärken und Schwächen dieser Konstellation. Helga Lazar und Sabina Riedl berichten.
Überlastet und unterversorgt – Das Gesundheitssystem am Anschlag
„Multimorbid“, von zahlreichen Leiden geplagt, so könnte man den Zustand unseres Gesundheitssystems zusammenfassen. 900 Millionen Euro fehlen heuer dem öffentlichen Gesundheitssystem. Dieselbe Ärztezahl, die 8 Millionen Menschen versorgt hat, steht nun für 9 Millionen Menschen bereit. Ambulanzen sind überfüllt, Wartezeiten für Arzttermine oder Operationen werden immer länger.
Während bereits die zweiten Koalitionsverhandlungen geplatzt sind, wartet Österreich weiter auf eine tragfähige Regierung. Diese wird es brauchen, um dem chronischen Patienten “Gesundheitssystem” die überfällige „Reform-Kur“ zu verpassen, berichten Sophie-Kristin Hausberger, Faris Rahouma und Sabina Riedl.
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Sicherheit mit Risiko: Welche Gefahren die Messenger-Überwachung birgt
Die Regierung ist sich einig: Die umstrittene Messenger-Überwachung soll kommen. Doch um in die Handys potenzieller Terroristen zu gelangen, benötigt man eine so genannte Sicherheitslücke im System – die betrifft aber nicht nur die Zielperson, sondern auch alle anderen Nutzer, die das gleiche Handy oder dieselbe App nutzen. Und einige dieser Firmen, die eine Software für die Messenger-Überwachung anbieten, waren in näherer Vergangenheit bereits in Spionage-Skandale involviert. Patrick Gruska und Emanuel Liedl haben mit einem Hacker, der bereits Sicherheitslücken bei Google entdeckt hat, IT-Experten und einem ehemaligen Google-Sicherheitsmanager gesprochen.
(Ohn) Macht der Länder
Die ehemalige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler ist zur neuen Landeshauptfrau in Salzburg gewählt worden. Sie wechselt die Seiten vom Bund zu den „Landesfürsten“, wie die acht Landeshauptmänner und die eine Landeshauptfrau gerne von Bundespolitikern genannt werden. Vor allem dann, wenn man sich im Bund durch die Länder blockiert fühlt. Immer wieder scheiterten Reformen an den Ländern, wie das Verfassungskonvent in den 2000er Jahren. Und auch in der Corona-Zeit haben die Landeshauptleute oft ihren eigenen Weg entgegen den Bundesvorgaben gewählt. Gerade jetzt, wo der Spardruck in Österreich hoch ist, wird wieder darüber diskutiert: Braucht es den teuren Föderalismus in seiner jetzigen Form überhaupt noch oder schadet er mehr, als er nützt? Und wie viel Macht haben die Landeshauptleute wirklich noch? Laura Franz und Martin Pusch berichten.
Dazu im Interview: Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
Trump vertreibt Forscher. Landen sie in Österreich?
Seit die prestigeträchtige Harvard University von Präsident Trump in die Mangel genommen wird, reagieren immer mehr Studierende und ForscherInnen verunsichert. Forschungsgelder für in Ungnade gefallene Wissensgebiete werden gestrichen, ausländische StudentInnen schikaniert. Der Österreicher Florian Dirmayer war in Harvard Stipendiat und ist nun früher zurückgekehrt. Er sucht in Europa eine geeignete Forschungseinrichtung für sein Fach, internationale Migrationspolitik - keine Priorität mehr in den USA von Donald Trump. Österreichs Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner versucht, US-ForscherInnen anzulocken, aber sind die heimischen Unis attraktiv genug? Der Biochemiker Norbert Bischofberger, ehemaliger Harvard Absolvent und seit 40 Jahren erfolgreich in den USA tätig, meint, Österreich habe nicht annähernd genug Geld, um mit den USA mitzuhalten. Aber: Jüngere ForscherInnen seien bereit, die Zelte abzubrechen. Miriam Ressi und Sabina Riedl berichten.
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Die Lücken in den Waffengesetzen
Nach dem Amoklauf in Graz kocht nun die Debatte um Verschärfungen der Waffengesetze hoch. Die Hürden für den Kauf einer Schusswaffe seien zu gering, die psychologischen Gutachten nicht griffig - so die Kritik. Welche Maßnahmen braucht es und was kann man von anderen Ländern lernen? Vanessa Böttcher, Martin Pusch und Miriam Ressi haben Stimmen aus Politik und Wissenschaft eingeholt.
Das Budget wird beschlossen. Dazu im Interview: Finanzminister Markus Marterbauer
Eizellen auf Eis: Wird Social Egg Freezing legal?
Dass Frauen ihre Eizellen vorsorglich einfrieren lassen, um sie Jahre später künstlich befruchten und einsetzen zu lassen, das ist in Österreich verboten. Zumindest, wenn es keine medizinischen Gründe wie eine Krebserkrankung oder Endometriose gibt. Frauen, die sich die Möglichkeit ein Kind zu bekommen, auch in späteren Jahren offen halten möchten, weichen oft in andere EU-Länder wie beispielweise nach Deutschland aus. Vergangenen Freitag hat sich der Verfassungsgerichtshof mit der Thematik beschäftigt. Kommt es auch in Österreich bald zur Legalisierung von Social Egg Freezing? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger berichten.
Queer am Land
20 Prozent mehr Hassverbrechen gegen LGBTQ-Menschen und eine Gesellschaft, die immer polarisierter wird. Was bedeutet es im Jahr 2025 queer zu sein, gerade am Land? Miriam Ressi und Patrick Gruska haben mit Betroffenen gesprochen und gehen der Frage nach, warum sich die Stimmung in der Gesellschaft gedreht hat und welchen Anteil daran die Politik hat.
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Gefangen im System - wie Österreichs Justizanstalten an ihre Grenzen stoßen
Justizanstalten sind meist nur Thema, wenn prominente Namen betroffen sind, ob René Benko, Karl-Heinz Grasser oder Peter Hochegger. Was für ein System erwartet jene, die ihre Strafe verbüßen müssen? Mit über 10.000 Menschen im Strafvollzug – so vielen wie nie zuvor – stoßen die Gefängnisse an ihre Grenzen: Justizanstalten sind überfüllt, das Personal am Limit. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind längst überlastet, die Lage ist dramatisch“, warnt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger. Auch Volksanwältin Gaby Schwarz schlägt Alarm: „Die Zustände in den Gefängnissen dürfen nicht länger ignoriert werden.“Um die Haftanstalten zu entlasten, hat die Regierung eine Novelle zur elektronischen Fußfessel auf den Weg gebracht. Künftig sollen mehr Häftlinge die Möglichkeit bekommen, ihre Strafe im überwachten Hausarrest abzusitzen. Der Report hat mit einem Betroffenen gesprochen, der aus seinem Alltag mit Fußfessel und davor im Gefängnis erzählt. Einblicke in ein System zwischen Überforderung, Reformdruck und neuen Wegen im Strafvollzug. Was plant die Politik? Vanessa Böttcher und Laura Franz berichten.
Gewaltschutz in Österreich – Versprochen, aber nicht gehalten?
Femizidland Österreich: Woran scheitert wirksamer Gewaltschutz? Gewalt gegen Frauen beginnt oft leise, endet zu oft brutal und ist längst kein Randphänomen mehr. Der Gewaltschutz soll Frauen aus akuten Gefahrensituationen retten. Aber die derzeitigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Regierung arbeitet deshalb an einem nationalen Aktionsplan, der ressortübergreifend gegen Gewalt an Frauen vorgehen soll – aber wird er halten, was er verspricht? Alexandra Nöbauer und Sabina Riedl haben sich auf die Suche begeben, wo der Schutz bleibt, wenn er am dringendsten gebraucht wird.
Dazu im Interview mit Eva Linsinger: Justizministerin Anna Sporrer
Geflopptes Pensionssplitting?
Vor 20 Jahren ist das sogenannte Pensionssplitting eingeführt worden, bei dem Eltern bis zum 7. Lebensjahr ihres Kindes die Pensionsansprüche aufteilen können. 2024 haben nur 1.600 Paare einen Antrag dafür gestellt. Im selben Jahr sind allerdings 77.000 Kinder auf die Welt gekommen. Ist das Pensionssplitting zu wenig bekannt, oder ist das Instrument an sich zu hinterfragen? Sophie-Kristin Hausberger und Miriam Ressi haben recherchiert.
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Amoklauf
Nach dem Amoklauf in Graz mit vielen Toten sind noch viele Fragen offen. Die Politik reagiert betroffen und mit einer dreitägigen Staatstrauer. Morgen Vormittag gibt es eine landesweite Trauerminute. Der Report mit dem aktuellen Stand.
Live: Josef Zollneritsch, Leiter der Schulpsychologie in der Bildungsdirektion Steiermark
Messenger-Überwachung: Auf ein Neues
Ein neuer Anlauf für die Chat-Überwachung von potentiellen Gefährdern in Österreich. Schwarz-rot-pink arbeitet an einem Entwurf für das entsprechende Gesetz. Immer wieder hat die ÖVP bereits versucht, einen Bundestrojaner einzuführen, immer wieder ist sie gescheitert– entweder am Verfassungsgerichthof oder am Koalitionspartner. Gelingt es dieses Mal? Die Aussichten könnten besser sein, denn beim kleinsten Regierungspartner, den NEOS herrschen Zweifel, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Und auch der Blick über die Grenzen Österreichs zeigt, Messenger-Überwachung so zu regeln, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, ist eine Herausforderung. Woran ist es bisher gescheitert, wo liegen die strittigen Punkte innerhalb der Regierung und was ist bei einem neuen Gesetz zu beachten? Sophie-Kristin Hausberger, Martin Pusch und Laura Franz berichten.
Versorgung am Limit – Geduldsprobe für Patienten
Zweieinhalb Jahre Warten auf eine Knie-OP, ein Jahr auf einen Termin beim Internisten … Leidensgeschichten wie diese bestimmen mittlerweile den Alltag im heimischen Gesundheitswesen. Jetzt klafft auch noch ein 900 Millionen Budgetloch in der Österreichischen Gesundheitskasse und die spart: bei Krankentransporten, Laborbefunden, Vorsorgeuntersuchungen. Leidtragende sind wieder die PatientInnen – vor allem jene, die nicht auf Wahlärzte ausweichen können. Wie ließe sich das Gesundheitssystem reparieren? Vorschläge für Reformen gab es schon viele. Doch sie sind gescheitert, weil zu viele Player am Tisch sitzen und niemand auf Geld, Macht und Einfluss verzichten will. Ausgerechnet das Defizitverfahren gegen Österreich könnte den Reformeifer von Bund und Ländern jetzt entscheidend ankurbeln. Analisa Eller und Sabina Riedl berichten.
Im Interview: Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker
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Neue Weltordnung?
Europas Sicherheitspolitik steht vor einer radikalen Wende. Aus Sorge vor Russland und der möglichen Abkehr der USA, Europa im Falle eines Angriffs militärisch zu unterstützen, plant die EU ein massives Aufrüstungsprogramm. Was bedeutet diese neue Weltordnung für das neutrale Österreich? Eine Debatte über die Zukunft unserer Neutralität gibt es jedenfalls nicht. Ein Bekenntnis zur Neutralität hat auch die neue Bundesregierung in ihrem Programm niedergeschrieben. Stefan Daubrawa und Martin Pusch berichten.
Dazu live im Studio:
Walter Feichtinger, Militärstratege und ehemaliger Brigadier und Heinz Gärtner, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt internationale Sicherheitspolitik
Schülerin mit Kopftuch
Es sind nur fünf Zeilen auf dem 211-seitigem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Und trotzdem sorgen sie jetzt schon für Aufregung: Die Regierung will das Tragen eines Kopftuchs für unmündige Minderjährige verbieten. Es ist nicht der erste Anlauf, bereits 2018 hat es Türkis-Blau versucht und ist schlussendlich zwei Jahre später am Verfassungsgerichtshof gescheitert – Begründung: Diskriminierung einer Religion. Wie könnte das Verbot diesmal verfassungskonform sein? Was sagen Betroffene und welche Rolle spielt die Burschenarbeit? Sophie-Kristin Hausberger, Emanuel Liedl und Faris Rahoma berichten.
Logo der ersten Report-Sendungen
Am 7. März 1995 – also fast exakt vor 30 Jahren – ging erstmals der Report auf Sendung. 30 Jahre, in denen die Sendung die Hintergründe der österreichischen Politik eingeordnet, analysiert und für das Publikum verständlich gemacht hat. Die Redakteurinnen und Redakteure des Reports haben dabei zahlreiche unvergessliche Fernseh-Momente eingefangen. Auch solche, die gar nicht für die Kameras bestimmt waren. Christoph Bartos berichtet.
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Politische Zeitenwende
Mario Kunasek steht knapp vor seiner Wahl zum ersten blauen Landeshauptmann der Steiermark. Damit würde die FPÖ im fünften Bundesland mitregieren. Im Bund soll eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos dies verhindern. Was bedeutet diese politische Neuaufstellung für Österreich und was ist von den Landtagswahlen im kommenden Jahr zu erwarten? Ein Bericht von Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch.
Zu einem analytischen Rück- und Ausblick zu den bestimmenden Themen in Politik und Wirtschaft sind Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr live zu Gast im Studio.
Hochwasser - die langfristigen Schäden
Das Hochwasser war eine der größten heimischen Katastrophen in diesem Jahr. Die Schäden belaufen sich laut Wifo auf 1,3 Milliarden Euro. Und sie belasten weiter das angespannte Budget. Betroffen waren und sind nach wie vor viele Privatpersonen, aber auch die öffentliche Infrastruktur wie Bahnstrecken oder der U-Bahnbau in Wien.
Die Kompensation der Schäden braucht zusätzliches Geld, das die Politik derzeit im Budget nur schwer locker machen kann. Noch sind nicht alle Hochwasserschäden beseitigt oder entschädigt und auch die Finanzierung des Hochwasserschutzes in Zukunft wird immer kostspieliger. Laura Franz, Helga Lazar und Sabina Riedl berichten.
Wie geht es den Menschen in Wiens Elendsquartieren?
Über das vergangene Jahr hat der „Report“ wiederholt über desolate Häuser berichtet, in denen zumeist syrische Flüchtlinge unter widrigsten Bedingungen leben. Insgesamt acht solcher Gebäude wurden aufgedeckt. Seither sind etliche Behörden und auch die Wiener Stadtpolitik aktiv geworden. Von Baupolizei, Mieterhilfe über Finanzpolizei bis zur Staatsanwaltschaft. Mittlerweile sind die ersten Fälle auch vor Gericht.
Doch wie geht es den Menschen, die in den Häusern wohnen? Wurden die Mängel behoben? Yilmaz Gülüm und Faris Rahoma haben nachgesehen und auch gefragt, ob die Bewohnerinnen und Bewohner aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien an eine Rückkehr denken.
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Verroht und zugespitzt
Verbale Entgleisungen, Beschimpfungen, Hassnachrichten: Oft ist von einer Verrohung der Sprache die Rede. Gerade in sozialen Netzwerken werden die belohnt, die scharf zuspitzen. Aber auch in Nationalratsdebatten geht es heiß her. Ist das Gesprächsklima rauer geworden? Wie ist ein Miteinander heute möglich? Der „Report“ besucht die Gemeinde Deutsch-Wagram, in der es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 zu Zerwürfnissen kam. Wie blicken zwei Vertreter der Konfliktparteien heute auf den Streit zurück und welche Lehren haben sie daraus gezogen? Jürgen Klatzer und Miriam Ressi begeben sich auf die Suche nach Antworten.
Live dazu im Studio sind der Wahl- und Sozialforscher Christoph Hofinger und die Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig.
Sobotkas letztes Ständchen
Wer wird die Nationalratswahl im Herbst gewinnen? Wer wird koalieren, wer in die Opposition gehen? Viele Fragen harren einer Antwort. Nur eines ist fix: Der künftige Parlamentspräsident wird nicht Wolfgang Sobotka heißen. Sieben Jahre lang saß der Niederösterreicher an der Spitze des Nationalrats und stand oft im Mittelpunkt diverser Debatten.
Mit manchen Entscheidungen sorgte Sobotka nicht nur bei der Opposition für erhitzte Gemüter. Der „Report“ begleitete den passionierten Dirigenten noch einmal in den Plenarsaal, wo er auch singen durfte. Laura Franz und Jürgen Klatzer über einen Schlusstakt.
Eigenständiges Südtirol?
Das Buch „Kann Südtirol Staat?“ schlägt Wellen. Die Forderung nach der Eigenstaatlichkeit Südtirols kam bislang von den Rechtspopulisten, diesmal sind es Wirtschaftstreibende und die Bauernschaft, die sich nach schottischem Vorbild selbst verwalten wollen.
Das sorgt für heftige Reaktionen seitens der neuen Regierungskoalition Südtirols, der auch die Rechtsaußenpartei Giorgia Melonis angehört. Sabina Zwitter und Miriam Ressi berichten.
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Die Budget-Einigung
Es ist die erste große Bewährungsprobe für die schwarz-rot-pinke Regierung: Das Doppelbudget. Mehr als 15 Milliarden müssen - heuer und im kommenden Jahr - eingespart werden. Gleichzeitig braucht das Land dringend Investitionen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Ein heikler Spagat. Alle Bevölkerungsgruppen sollen ihren Anteil leisten, lautet das Motto der Regierung. Doch ist das tatsächlich so? Welche der drei Regierungsparteien musste am stärksten nachgeben und somit ihre Klientel enttäuschen? Eine Analyse von Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch.
Im Report-Interview mit Eva Linsinger:
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker über das Sparbudget, die Bereiche, in denen Millionenbeträge kürzbar sind und Reformen, die die Regierung dringend angehen sollte.
Österreichs Förder-Dschungel
Die Bundesregierung möchte Förderungen kürzen – wieder einmal. Das ist auch nachvollziehbar, denn tatsächlich geben Bund, Länder und Gemeinden mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr für Förderungen aus. Mehr als 3.000 gibt es – von Förderungen für neue Hausnummern-Schilder bis zur Mineralölsteuervergütung für Diplomaten ist für praktisch jeden etwas dabei. Schon seit Jahren versprechen die diversen Finanzministerinnen und Finanzminister aufzuräumen und zu kürzen. Passiert ist aber das Gegenteil: Die Fördersummen sind kontinuierlich gestiegen. Vanessa Böttcher, Yilmaz Gülüm und Miriam Ressi haben sich durch den Förder-Dschungel gewühlt.
Lehrermangel, Queraussteigerinnen - was verträgt das Bildungssystem?
6.000 neue Lehrstellen hat das Bildungsministerium für das nächste Schuljahr ausgeschrieben, aber auch 2025/2026 können nicht ansatzweise alle Stellen mit fertig ausgebildetem Lehrpersonal besetzt werden. Schon jetzt braucht es jedes Jahr hunderte Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen., die werden aber komplett alleingelassen. Was macht das mit den Schulen und dem Bildungssystem? Sabina Riedl und Patrick Gruska haben nachgefragt und zwei Lehrpersonen begleitet, die früher etwas ganz anderes gearbeitet haben, jetzt aber im Klassenzimmer stehen. Und sie sprechen mit einer Aussteigerin, die nach einem Jahr aufgegeben hat. Der Bildungsminister wird mit den Recherchen konfrontiert.
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Heldenplatz - die langen Schatten der Geschichte
Am Donnerstag ist es wieder so weit. Am Wiener Heldenplatz wird mit dem „Fest der Freude“ der Befreiung Österreichs vor 80 Jahren gedacht. Das Fest findet seit 13 Jahren bewusst am Wiener Heldenplatz statt und will einen Kontrapunkt zur schwierigen Vergangenheit des Platzes setzen: Geschätzte 200.000 Österreicher und Österreicherinnen jubelten im März 1938 Adolf Hitler bei seiner „Anschlußrede“ zu. Der sogenannte „Hitlerbalkon“ ist seither in der Regel verschlossen. Für Erika Freeman, die fast 100-jährige Zeitzeugin, die nach ihrer Flucht als 12-jährige in die USA jetzt wieder in Wien lebt, wurde der historisch belastete Balkon letzten Freitag für den Report-Dreh geöffnet. Sie wünscht sich seine Öffnung für die Allgemeinheit und fordert eine Umbenennung des Balkons. Auch das Burgtor war lange Zeit Anziehungspunkt für illegale Nazis und Burschenschafter, die am 8. Mai der „Niederlage“ gedachten. In seinem Inneren liegt ebenfalls ein neues Denkmal, das die kontaminierte Vergangenheit des Burgtors erklärt und in einen neuen Zusammenhang setzt. Doch auch dieses ist für die Öffentlichkeit gesperrt. Sabina Riedl und Stefan Daubrawa über den schwierigen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte.
Zu Gast im Studio: Zeithistoriker Oliver Rathkolb
Pflege gilt zukünftig als Schwerarbeit
Die neue Regierung geht das Tabuthema Pensionsreform an und bringt erste Gesetzesentwürfe ein, um beim großen Brocken Pensionen Milliarden zu sparen. Darüber steht das erklärte Ziel, Menschen länger im Job zu halten. Gleichzeitig hat die Koalition beschlossen, dass Pflege künftig als Schwerarbeit gilt und diese Berufsgruppe damit früher in Pension gehen kann. Andere Berufe drängen auf ähnliche Regelungen. Ist das das richtige Signal? Und ist die Pensionsreform wirklich die „größte seit 20 Jahren“, wie die Regierung sagt? Eine Reportage von Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger.
In Österreich sind über 72.000 Menschen von ME/CFS betroffen
In Österreich leiden über 72.000 Menschen an ME/CFS – einer schweren neuroimmunologischen Erkrankung. Für Betroffene bedeutet das ein Leben mit Schmerzen, Isolation und fehlender Unterstützung. Die Volksanwaltschaft kritisiert die mangelhafte Versorgung, Patientinnen und Patienten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In Salzburg war eigentlich ein Betreuungszentrum geplant, nun soll es lediglich eine Koordinierungsstelle geben. Opposition und Erkrankte sprechen von einer Drehtüre ins Nichts. Christoph Bartos hat Betroffene und ihre Angehörigen getroffen.
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Kickl am Berg statt im Ausschuss
Herbert Kickl wandert. Statt in den Untersuchungsausschuss geht er lieber in die Berge. Dabei wird der FPÖ-Chef von seiner Vergangenheit eingeholt. Es geht um undurchsichtige Beteiligungen und Inseratengeschäfte. Herbert Kickl inszeniert sich als Märtyrer. In den Umfragen schadet das den Freiheitlichen bisher nicht. Ein Bericht von Martin Pusch und Alexander Sattmann.
Dazu live im Studio: FPÖ-Berater Heimo Lepuschitz und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle
Die Tricks der Reichen
Mit neun Millionen Euro haben die Steuerzahler:innen den Privat-Jet von René Benko mitfinanziert. Und das, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt einer der vermögendsten Österreicher war.
Rene Benko und Anwalt Georg Eckert während der Signa - Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen Signa-Gründer Rene Benko in Innsbruck im April 2024
Laut einer bisher unbekannten Untersuchung des Finanzministeriums kein Einzelfall, denn komplizierte Firmenkonstruktionen und teure Berater haben eben oft nur ein Ziel: Steuervermeidung. Können es sich die Superreichen in Österreich richten? Stefan Daubrawa und Jürgen Klatzer berichten.
Offene Märkte im EU-Wahlkampf
Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken – das will die EU durch Freihandelsabkommen mit Ländern aus anderen Kontinenten erreichen. Einige – wie mit Neuseeland – sind bereits ausgehandelt, doch das Mercosur-Abkommen mit Staaten aus Südamerika ist seit vielen Jahren in der Warteschleife.
Mehrere Länder, darunter auch Österreich, blockieren die Umsetzung und sehen trotz jahrelanger Verhandlungen immer noch unfaire Arbeitsbedingungen, Konkurrenz für unsere Bäuerinnen und Bauern und zu wenig Klimaschutz. Wie stehen der EU-Spitzenkandidat der NEOS, Helmut Brandstätter, und der Kommunist Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken, zu diesen Handelspakten? Laura Franz und Helga Lazar berichten.
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[Senderinformation] Bablers Plan
Mit 24 teils bekannten, aber auch neuen Ideen startet die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler in die Wahlkämpfe. 100 Expertinnen und Experten haben dieses Papier, das wohl auch als Wahlprogramm verstanden werden kann, in den vergangenen Monaten erarbeitet. Präsentiert wurde es den Genossinnen und Genossen am Wochenende am Bundesparteirat, einem kleinen Parteitag. Auch Andreas Babler hat sich als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst bestätigen lassen. Doch schafft es die SPÖ, auch den erhofften Aufschwung in den Umfragen zu erreichen? Eine Analyse von Martin Pusch und Alexander Sattmann.
Live im Studio ist SPÖ-Chef Andreas Babler.
Verbrenner gegen E-Auto im EU-Wahlkampf
Zuletzt ist der E-Auto-Markt in heftige Turbulenzen geraten. Ein Hoffnungsträger für den heimischen Autocluster war Fisker, der US-Elektro-SUV im norwegischen Design, der bei Magna Steyr in Graz produziert wurde. Der steht gerade vor dem Aus – 500 Arbeitsplätze wackeln. Die Weichenstellung der künftigen Mobilität sorgt für Zündstoff im EU-Wahlkampf, nicht zuletzt, weil die Fraktionskollegen von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen immer offener auf dem Erhalt des Verbrennungsmotors beharren.
Wie Tag und Nacht sind die Positionen der heimischen EU-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka von der ÖVP und Lena Schilling von den Grünen. Sie ist für das Aus für den Verbrenner, er dagegen. Sabina Riedl und Miriam Ressi fragen nach, was auf die Konsumentinnen und Konsumenten zukommt und wie man einen Totalschaden bei Herstellern und heimischen Produzenten verhindern kann.
Innsbruck-Wahl: Sonderfall oder Lehrstück?
Von der ÖVP ausgeschlossen, jetzt Bürgermeister von Innsbruck: Johannes Anzengruber hat sich in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) durchgesetzt. Vom lokalen Phänomen auf den Bund zu schließen ist nur schwer möglich – doch lassen sich daraus Lehren für den großen Wahlverlierer ÖVP ziehen? Nach Graz und Salzburg ist Innsbruck jedenfalls ein weiteres Symptom für das Städte-Problem der Volkspartei.
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Die Budgetkrise
Für die Bundesregierung sind es Tage der Hiobs-Botschaften. Das Budgetloch ist doppelt so hoch wie angenommen, die Konjunkturprognosen sinken. Österreich steuert auf ein drittes Rezessionsjahr zu. Dazu kommen alarmierende Zahlen der Verschuldung von Gemeinden und Ländern und hohe Arbeitslosenzahlen. Braucht es ein zusätzliches Sparpaket und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Martin Pusch und Yilmaz Gülüm berichten
Dazu live im Studio die Direktorin von EcoAustria, Monika Köppl-Turyna und der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitut Gabriel Felbermayr
Schulklasse in Wien
Im Februar sind 60 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, in den vergangenen Jahren waren es aber sehr viel mehr. Der starke Zustrom belastet Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem – vor allem in Wien. So argumentiert die Bundesregierung, dass ab Mai der Familiennachzug gebremst und nur mehr in Ausnahmefällen passieren soll. Hält das europarechtlich? Und kann man in Wiener Schulen wirklich schon von einem Notstand sprechen, der dieses Vorgehen rechtlich begründen würde? Sophie-Kristin Hausberger berichtet.
Christian Pilnacek (August 2022)
Eineinhalb Jahre ist es her, dass der einst mächtige Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau aufgefunden wurde. Die Polizei-Ermittler sind damals rasch von einem Selbstmord ausgegangen. Eine alkoholisierte Geisterfahrt soll der Auslöser gewesen sein. Doch die Zweifel an dieser Version wollen nicht verstummen. Es gibt Ungereimtheiten bei den offiziellen Ermittlungen, auch die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Stefan Daubrawa und Ulla Kramar-Schmid von der ORF-Investigativ-Abteilung über den aktuellen Ermittlungsstand und offene Fragen.
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Blau-Schwarz-Rote Familienaufstellung
Wer kann mit wem? Wer will mit wem? Was verhindert eine mögliche Zusammenarbeit? Darüber sollen sich die Parteichefs der drei großen Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ bis Ende der Woche austauschen und die Grundlagen für eine neue Regierung finden. So will es Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser wollte ja weder einen Sondierungs-noch einen Regierungsbildungsauftrag an die siegreiche FPÖ vergeben. Wie geht es nun weiter und welche Auswirkungen könnte der unerwartete Antritt von Rudolf Fußi für das Amt des SPÖ-Chefs haben? Darüber berichten Martin Pusch, Sophie-Kristin Hausberger und Stefan Daubrawa.
Dazu live Altbundespräsident Heinz Fischer und Politikwissenschafter Peter Filzmaier.
Blaue Dominanz
Zeitenwende im Parlament: Erstmals in der Zweiten Republik wird Blau das Hohe Haus dominieren. Sicher ist: 57 Abgeordnete ziehen für die FPÖ in den Nationalrat ein. Ob die Freiheitlichen am Ende regieren, ist fraglich.
Als stärkste Partei kommt ihnen im Parlament aber ohnehin eine besondere Rolle zu. Die FPÖ könnte nicht nur den Takt vorgeben, sondern auch aus der Opposition heraus Sand ins Regierungsgetriebe streuen. Laura Franz, Jürgen Klatzer und Christoph Bartos haben recherchiert.
Kein Platz für Gastpatienten
Fast 20 Prozent der Patientinnen und Patienten in Wiens Spitälern kommen aus den Bundesländern, hauptsächlich aus dem angrenzenden Niederösterreich und dem Burgenland. Jetzt will Wien keine Gastpatienten mehr - außer Akutfälle - aufnehmen, denn mittlerweile seien die Spitäler überlastet und Wiener:innen müssten monatelang auf Behandlungstermine warten.
Die Länder sind empört, hätte doch Wien beim Finanzausgleich eine Abgeltung für Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern erhalten, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil sieht sich dadurch in seiner Spitalsoffensive bestätigt. Wenn jedes Bundesland aber seine eigene Spitalslandschaft ausbaut, führe das zu teuren Doppelstrukturen, kritisieren Fachleute. Woran scheitert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und wie könnte sie effektiver gelingen? Helga Lazar und Sabina Riedl haben nachgefragt.
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[Senderinformation] Spionageverdacht
Der Vorwurf wiegt schwer: Jahrelang hat Egisto Ott laut Haftbefehl dem russischen Geheimdienst FSB zugearbeitet. Ott habe demnach Handys und speziell für den staatlichen Dienst ausgerüstete Laptops an die Russen weitergegeben. Auch über russische Regimegegner habe er aktiv und in verbotener Weise Informationen eingeholt. Ott war schon länger im Visier der österreichischen Ermittler, für die jetzige Verhaftung brauchte es aber einen Hinweis des britischen Geheimdienstes MI5. Alexander Sattmann, Martin Pusch und Stefan Daubrawa über die vielen offenen Fragen im österreichischen Spionagefall.
Live im Studio diskutieren die Sicherheitssprecher von ÖVP und NEOS, Christian Stocker und Stephanie Krisper.
Parteien-Wildwuchs
Innsbruck ist anders: Gleich 13 Listen kämpfen um den Einzug in den Gemeinderat – und 13 Personen um den Bürgermeistersessel. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren gingen die Grünen als strahlende Sieger hervor, mit Georg Willi wurde erstmals ein Grün-Politiker Bürgermeister einer Landeshauptstadt.
Doch nach nicht einmal drei Jahren zerbrach die Stadtkoalition aus Grünen, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ. Auch in den Klubs rumorte es gehörig. Parteiaustritte und Abspaltungen führten zu einem Wildwuchs an neuen Listen und Allianzen. In Innsbruck hofft man, dass nach der Wahl Ruhe einkehrt, doch die Gräben bleiben tief. Jürgen Klatzer und Miriam Ressi berichten.
Fake-News-Flut
2024 finden weltweit so viele Wahlen statt wie selten – es sind mehr als 80 Wahlgänge, bis hin zu jenen in den USA mit der voraussichtlichen Auseinandersetzung Joe Biden gegen Donald Trump. Laut dem aktuellen Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums sind Desinformationskampagnen und Fake News, die auf künstlich generierten Bildern und Videos basieren, das größte Risiko in diesem Jahr: Mit einer Flut an Fake News und KI-Bildern im Netz ist also zu rechnen.
Wie können sich unsere Gesellschaften gegen die Auswirkungen von Desinformation wappnen? Wie können politische Parteien mit diesen Gefahren umgehen? Und was kann die Einzelne, der Einzelne tun, um Fake News auf Social-Media-Plattformen besser zu erkennen? Laura Franz und Julia Ortner berichten.
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Der provokante Präsident
Seit knapp neun Monaten ist mit Walter Rosenkranz der erste FPÖ-Politiker Präsident des Nationalrats, das immerhin zweithöchste Amt im Staat. Neun Monate, in denen es zahlreiche Skandale und Aufreger gab - von einem Alleingang bei der Einladung an Ungarns Premier Viktor Orbán ins Parlament über den erst nach Kritik der anderen Fraktionen vergebenen Ordnungsruf an einen FPÖ-Abgeordneten, der von „Umvolkung“ sprach, bis zur Affäre rund um den Bürochef von Rosenkranz.
Wie sehen die Abgeordneten neun Monate nach der Wahl auf die Amtsführung von Walter Rosenkranz? Und warum gibt es trotz jahrzehntelanger Diskussion darüber noch immer keine Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten? Patrick Gruska und Martin Pusch haben nachgefragt.
Im Signa-Komplex liegt die erste Anklage vor: René Benko wird wegen betrügerischer Krida angeklagt.
Live im Studio ist profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer.
Hinter den Kulissen der teuren Message Control
Interviews, Pressekonferenzen, Reden - Kommunikation ist fester Bestandteil der Politik und durchgetaktet: Egal ob abgestimmte Antworten nach Wahltagen, die ständige Wiederholung immer gleicher Sprachbilder, oder der Versuch, neue Begriffe im politischen Alltag zu etablieren. Message Control ist längst zum Standard in der politischen Kommunikation geworden.
Der Report hat in den Archiven gewühlt und zeigt Beispiele aller Parteien. Und wir sprechen mit jenen Profis, die im Hintergrund für die Kommunikation mitverantwortlich sind. Denn professionell zu kommunizieren, lassen sich Politikerinnen und Politiker viel Geld kosten. Die Zahl an PR-Mitarbeitern - von Pressesprechern über Social-Media-Mitarbeiter bis zu externen Experten, ist hoch wie nie. Yilmaz Gülüm und Miriam Ressi berichten.
1640 Tage überfällig – das Klimaschutzgesetz
Viereinhalb Jahre ist es überfällig, vor dem Sommer sollte es fertig sein - das Klimaschutzgesetz. Es fehlt noch immer. Dabei wäre ein verbindlicher Fahrplan für die Reduktion des CO2-Ausstoßes notwendiger denn je, weil Österreich im europäischen Vergleich bei den Klimazielen weit zurückgefallen ist. Klimaforscher Gottfried Kirchengast kritisiert die Regierung für dieses Versagen.
Während die Regierung weiter zögert, zeigt die steirische Gemeinde Gleisdorf, die in den letzten Jahren verstärkt unter Dürren und Überschwemmungen zu leiden hatte, wie’s gehen kann. Mit freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen fördern sie gleichzeitig Lebensqualität, Energiewende und technologischen Fortschritt. Sophie-Kristin Hausberger und Sabina Riedl berichten.
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[Senderinformation] Die Miliz – eine Papierarmee? | Militäranalytiker Gady zu Verteidigungsbereitschaft | Neue Strategie gegen Jugendkriminalität | Soziologe Güngör über moderne Jugendarbeit | Geschäft mit dem Leid
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[Senderinformation] Stadt Salzburg: Rot oder Dunkelrot? | Wahlforscherin Prapotnik zur Salzburg-Wahl | U-Ausschüsse: Wahrheitsfindung oder Wahlkampf? | Peschorn (Finanzprokuratur) zu U-Ausschüssen | Was sind unsere Werte?
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[Senderinformation]
Wer braucht noch die Grünen?
Grün scheint aus der Mode. Im Jahr 2019 saß die Ökopartei noch in vier Landesregierungen und regierten auch im Bund mit. Dann folgten: Serienwahlniederlagen und Rauskicks aus Koalitionen. Nur im Burgenland regieren die Grünen noch. Auch die Themen verschwinden. Viele der Grünen Prestigeprojekte wie der Klimabonus oder diverse Klimaförderungen wurden wieder abgeschafft. Nun wird am Wochenende Leonore Gewessler, die als Umweltministerin stark polarisierte, zur neuen Parteichefin gewählt. Geht es unter ihr bergauf – oder verengen sich die Grünen weiter? Wie es der Partei geht und was von den Grünen unter der neuen Führung zu erwarten ist, berichten Patrick Gruska und Yilmaz Gülüm.
Live im Studio: Leonore Gewessler
Altersgrenzen für Social Media?
Könnten TikTok, Instagram und Co. schon bald für Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter verboten werden? Darüber denkt die Regierung aktuell zumindest laut nach. Es ist eine der Konsequenzen, über die nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule in der Politik diskutiert wird. Soziale Netzwerke bergen große Risiken: Etwa radikalisieren sich Jugendliche immer wieder über TikTok und Co. oder die psychische Gesundheit vieler Kinder leidet unter dem Konsum von Social Media. Konkrete Vorschläge, was die Regierung plant, fehlen allerdings noch. Auch auf EU-Ebene fordern einige Länder zuletzt Altersbeschränkungen für die Nutzung von Sozialen Medien. Sollte es aber zu keiner EU-Lösung kommen, will die Regierung auf eine nationale Beschränkung setzen. Wie sinnvoll ist ein solches Verbot und ist das überhaupt machbar? Laura Franz und Miriam Ressi berichten.
Tot oder lebendig: Das Politikum Wolf
Für die Almbauern sind sie ein Fluch, für die Artenschützer ein Segen, für die FPÖ gefährliche Eindringlinge – die Rückkehr der Wölfe lässt niemanden in Österreich kalt. Jetzt sorgt eine neue EU-Richtlinie für Hoffnung in der Bauern- und Jägerschaft. Der Schutzstatus des Wolfes wurde Anfang Juni herabgesetzt – er kann nun wie Gams und Otter bejagt werden. Allerdings nur, wenn er in ausreichender Zahl vorhanden ist. Da scheiden sich die Geister: 75 Wölfe leben derzeit in Österreich, ist damit die Population groß genug, um sie zu bejagen? Oder sind Herdenschutzhunde die bessere Lösung? Oder soll das Motto „Schießen, schaufeln, schweigen“ gelten? Annalisa Eller und Sabina Riedl auf Spurensuche in Wäldern, Regierungsbüros und auf Bauernhöfen.
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[Senderinformation]
Bitte warten!
Die Dreier-Koalition hat gegen Ende ihres ersten Jahres doch noch ein großes Reformvorhaben auf den Weg gebracht: das Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz wurde auf den letzten Drücker mit Stimmen der Grünen im Parlament beschlossen. Andere große Vorhaben, wie etwa das Klimagesetz oder die Bundesstaatsanwaltschaft, lassen aber, obwohl schon mehrmals angekündigt und präsentiert, weiter auf sich warten. Laura Franz und Patrick Gruska haben die drei Regierungskoordinatoren zum Interview gebeten und ziehen Bilanz über das erste, schwierige Jahr von ÖVP, SPÖ und Neos.
Dazu im Interview mit Eva Linsinger: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
40 Jahre vertagt - Grundsteuer, die ewige Geldreserve der Republik
Seit vier Jahrzehnten bleibt die österreichische Grundsteuer unverändert. Der Report zeigt, warum die überholten Einheitswerte zu einer massiven Schieflage führen und Reformen bisher an parteipolitischen Blockaden scheiterte. Wechselnde Finanzminister planten Änderungen bei der Grundsteuer – ohne Erfolg. Nun, in Zeiten der Budgetkrise flammt die politische Debatte wieder einmal auf. Während Gemeinden mehr Fairness fordern, warnen Kritiker vor höheren Belastungen für Mieter und Eigentümer. Vanessa Böttcher und Emanuel Liedl gehen der entscheidenden Frage nach: Was würde eine Erhöhung der Grundsteuer tatsächlich bringen – und wem?
Polit-Show Song-Contest
Der 70. Song Contest nächstes Jahr in Wien wird zur künstlerischen Mega-Show und zum politischen Lackmustest. Israel nimmt – wie eine große Mehrheit der teilnehmenden Rundfunkanstalten Europas entschieden hat – teil. Fünf Staaten haben daraufhin ihre Nicht-Teilnahme verkündet. Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und zuletzt Island. Damit treffen sie auch die regierungskritische Rundfunkanstalt KAN, die in Israel um ihre Unabhängigkeit und ihre Existenz kämpft. Ist der Künstler-Boykott ein probates Mittel, um Protest auszudrücken oder versuchen Länder wie Spanien damit nur von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken? Ein Blick in die bewegte Geschichte des ESC zeigt, der Song Contest war immer politisch hochbrisant und ein Katalysator für Gesellschaftspolitik, manchmal sogar ein Wegbereiter für Demokratie und Inklusion. Das Großereignis liefert verlässlich Weltpolitik im Brennglas, zeigen Laura Franz und Sabina Riedl.
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[Senderinformation]
Kommen Abschiebungen in Drittstaaten?
Die EU ringt seit Jahren um eine einheitliche Linie in der Migrationspolitik. Doch nun bekennen sich immer mehr Länder dazu, rigoroser gegen Menschen vorzugehen, die einen negativen Asylbescheid haben und dennoch nur schwer in ihre Heimat zurückgebracht werden können. Ein internes Regierungsdokument zeigt, dass auch die ÖVP und die NEOS an sogenannten Transitzentren in Ostafrika arbeiten. Diese sollen als Zwischenstation genutzt werden, wenn Rückführungen aus Österreich nicht möglich sind, beispielsweise weil Staaten wie Somalia Abschiebungen nur selten zulassen. Erfahrungen aus Großbritannien und Italien machen jedoch deutlich, dass die Umsetzung solcher externen Asylzentren mit hohen Kosten und rechtlichen Hürden verbunden ist. Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch haben recherchiert.
Dazu eine Schaltung nach Brüssel zu EU-Migrationskommissar Magnus Brunner
Das kalte Wien
Wien galt lange als Vorreiter in der Sozialpolitik – doch nun wird so massiv gespart, dass soziale Einrichtungen Alarm schlagen und warnen: Kürzungen in diesen Bereichen könnten schwerwiegende Konsequenzen haben – und am Ende sogar höhere Kosten verursachen. Der Report begleitet eine Sozialarbeiterin der Wiener Suchthilfe, wo Projekte, die Menschen mit Suchterkrankungen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren sollen, gestrichen werden. Außerdem besuchen wir die Suppenküche der Caritas, wo man sich bereits darauf einstellt, dass schon bald deutlich mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein werden. Es stellt sich die Frage: Bröckelt das soziale Erbe des Roten Wien? Alexandra Nöbauer und Miriam Ressi berichten.
Brain Gain – US-Forscher für Österreich
Lange waren die USA das gelobte Land für Forschung und Wissenschaft. Nach dem Kahlschlag unter Präsident Donald Trump ist es damit vorbei. US-Forscher kommen vermehrt nach Europa – auch nach Österreich. Zwar sind die Etats nicht so üppig wie in den USA, doch wiegen die Freiheit der Forschung und die Zuverlässigkeit der Mittel diesen Nachteil für viele Betroffene auf. Der US-amerikanische Biomediziner und KI-Experte Wali Malik hat seiner Heimat Boston den Rücken gekehrt und sich mit seiner Familie in Wien niedergelassen. Am neuen Forschungslabor AITHYRA will er neue Krebs- und Alzheimertherapien entwickeln. Er ist der erste Top-Forscher, der vor Donald Trumps Politik nach Österreich geflohen ist. 50 weitere haben bereits Verträge mit heimischen Instituten abgeschlossen und werden mit Anfang des Jahres ihre Jobs antreten. Die Offensive des Wissenschaftsministeriums und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften scheint Früchte zu tragen. Um so viele vertriebene Genies wie möglich ins Land zu holen, müsste man jedoch mehr Geld in die Hand nehmen. Sabina Riedl berichtet.
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[Senderinformation]
Der Dos-Konzern: Wo das Burgendland seine tatsächlichen Schulden versteckt
Österreichs Wirtschaft schwächelt im ganzen Land. Im ganzen Land? Nein. Das bevölkerungskleinste Bundesland betreibt einen Konzern, der unaufhörlich wächst: Die Landesholding Burgendland GmbH. Unter den weit über 100 Gesellschaften findet man nicht nur den Landesenergieversorger, etliche Immobiliengesellschaften, Pflegeeinrichtungen und den Öffi-Verkehr, sondern auch Thermen, einen Hochzeitsplaner, einen mit 200.000 Flaschen gefüllten Sektkeller und eine geschlossene Zuckerfabrik. Und das bringt Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und seiner SPÖ jede Menge Kritik und einen Misstrauensantrag der Opposition ein. Böse Zungen sprechen von „Doskolismus“ als Anlehnung an eine Re-Verstaatlichungs-Politik des Landeshauptmanns, die immer undurchsichtiger wird. Und deshalb weiß auch niemand so genau, wie stark die burgenländische Bevölkerung tatsächlich verschuldet ist. Emanuel Liedl und Vanessa Böttcher auf Spurensuche.
Wie viele Partei-Sender braucht Österreich?
SPÖ eins ist der jüngste Parteisender Österreichs. So wie FPÖ-TV, das 2012 aus der Facebook Seite von Heinz-Christian Strache hervorging und mit derzeit 240.000 Abonnenten als Erfolgsmodell gilt, sendet das rote Partei-Format auf YouTube. Medienexperten kritisieren den Zeitpunkt. Denn während viele Medien Personal abbauen müssen, schafft Medienminister Andreas Babler einen PR-Kanal.
Und das mit Steuergeldern über die Parteiförderung. Die SPÖ argumentiert, dass man das Feld nicht rechten Alternativmedien überlassen will. Wie viele Partei-Sender braucht Österreich? Und wie schwer wiegt, dass sie die Plattformen der Big Tech Giganten aus den USA nutzen und damit eine fatale Abhängigkeit verstärken? Yilmaz Gülüm und Sabina Riedl berichten.
Im Studio: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
Manosphere – die Rückkehr der toxischen Männlichkeit
Ihr Kosmos kreist um Frauenhass, Fitness und Finanzanlagen. Die Rede ist von der Manosphere - einer wachsenden Gemeinschaft von Burschen und Männern im Netz, die patriarchale Welten der Alpha-Männer wiederherstellen will. Frauenfeindliche Influencer wie die Tate Brüder haben Millionen von Followern auf Social Media und ihre Anhänger werden immer jünger.
Woher kommt die neue Welle des Antifeminismus und wie kann man ihn aufhalten? Alexandra Nöbauer und Sabina Riedl zeigen anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, wo moderne Männer- und Burschenarbeit ansetzt und wie sich Frauen gegen die neue Welle der Gewalt schützen.
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[Senderinformation] Boom bei Volksbegehren | Die Rückkehr der KPÖ | KPÖ-Spitzenkandidat Schweiger: "Es braucht mehr öffentlichen Wohnbau" | Kirche und Politik | Horrorhäuser – die Konsequenzen
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[Senderinformation]
Länder unter Druck – wie viele Schulden können wir uns leisten?
Die Budgetkrise hat längst die Bundesländer erreicht. Einstige Musterschüler wie Vorarlberg erhöhen massiv ihre Schulden, andere Bundesländer, wie etwa die Steiermark verfehlen ihre Sparziele. Wirtschaftsflaute und wenig Einsparungswillen in den Landesregierungen machen die Sache nicht einfacher. Die Töne zwischen Finanzminister Markus Marterbauer und den Ländern werden rauer. Die strittige Frage: wer soll in Zukunft mehr Schulden machen dürfen? Und vor allem, wer weniger? Patrick Gruska mit einer Spurensuche.
Klimaschutz mit Kompromissen
Der große Durchbruch bei den Klimazielen liegt zehn Jahre zurück: 2015 einigten sich 195 Staaten bei der Pariser Klimakonferenz auf das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen . Doch in den vergangenen Jahren ließ das Engagement für den Klimaschutz vieler Länder nach. Auch Klimaminister Norbert Totschnig von der ÖVP bezeichnet das gesteckte Ziel Österreichs bis 2040 klimaneutral zu werden, nur mehr als Kür. Ist das Zeitalter des überzeugten Klimaschutzes vorbei? Wie steht es um den Status Quo des Klimaschutzes in Österreich? Laura Franz und Sophie-Kristin Hausberger berichten.
Dazu live im Studio: ÖVP-Klimasprecherin Carina Reiter und Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer
Der Kampf um junge Ärzte
Laura Schermann ist die erste Absolventin eines vom Land Burgenland geförderten Medizinstipendiums und arbeitet derzeit in der Klinik Oberwart. Das Stipendium ermöglichte ihr den Zugang zum Medizinstudium trotz niedrigerer Punktzahl beim Aufnahmetest – im Gegenzug verpflichtet sie sich, nach ihrer Ausbildung fünf Jahre im Burgenland als Anästhesistin zu arbeiten.Schermann ist die Ausnahme – ansonsten floppen die Stipendien, viele Studienplätze bleiben unbesetzt, nur wenige Jungmediziner wollen sich so lange binden. Dabei galten die Zuschüsse zum Studium vor Jahren als vermeintliche Wundermedizin, um Ärzte und Ärztinnen für öffentliche Spitäler zu finden. Weit verfehlt. Das Gesundheitssystem laboriert weiterhin an einer fairen Verteilung zwischen öffentlichen Spitälern, Kassenordinationen und der Privatmedizin. Wie die Politik um die jungen Ärzte ringt und was tatsächlich Lösungen sein können, berichten Timon Hausböck und Miriam Ressi.
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[Senderinformation]
Wehrpflicht vor der Reform: Länger Dienen als Lösung?
Muss die Wehrpflicht in Österreich reformiert werden, um Österreich auf Dauer verteidigungsfähig zu machen? Eine Expertenkommission berät derzeit über mögliche Änderungen – im Fokus steht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und verpflichtende Milizübungen. Der Report hat Grundwehrdiener einen Tag lang bei ihrer Ausbildung begleitet und zeigt, wie sie über eine längere Dienstzeit denken – und welche Anreize aus ihrer Sicht wirklich wirken würden, um mehr junge Menschen fürs Bundesheer zu gewinnen.Doch nicht nur dem Heer fehlt Personal: Auch im Zivildienst kämpft man mit Engpässen. Eine mögliche Verlängerung sorgt auch dort für Diskussionen. Wie positioniert sich die Politik – und was sagen die Jugendlichen, die es betrifft? Vanessa Böttcher berichtet.
Dazu im Interview mit Eva Linsinger: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP
Abgestraft: Dreier-Koalition im Umfragetief
Vor etwas mehr als einem Jahr sind die ersten Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS im Streit gescheitert. Auch FPÖ und ÖVP finden danach nicht zueinander. Ein halbes Jahr nach der Wahl wird im März schließlich die erste Dreier-Koalition Österreichs angelobt. Die desaströsen Staatsfinanzen und eine angespannte Wirtschaftssituation lassen aber kaum Spielraum zu gestalten, große Reformen und Investitionen bleiben aus. Die Bevölkerung honoriert die Arbeit der Regierung nicht – auch der Versuch der drei Regierungsparteien, möglichst harmonisch aufzutreten, ändert daran nichts. ÖVP und SPÖ stürzen in den Umfragen ab, NEOS kommen nicht vom Fleck. Die FPÖ profitiert und führt alle Umfragen deutlich an. Ist eine Trendwende möglich? Sophie-Kristin Hausberger, Laura Franz und Martin Pusch berichten.
1 Land, 9 Hunderegeln: Ist ein Bullterrier in Oberösterreich gefährlicher als in Kärnten?
Hinter dem sperrigen Begriff „Verwaltungsreform“ versteckt sich unter anderem der Wunsch, viele unterschiedliche Gesetze auf Landesebene zu vereinheitlichen. Wie schwierig das für die aktuelle Regierung werden könnte, zeigt das simple Beispiel Hund. Denn der „beste Freund des Menschen“ teilt uns nicht nur in über eine halbe Million „Herrchen und Frauchen“ und in jene die sich vor Hunden fürchten, er spaltet auch die Bundesländer: Jedes Bundesland hat nämlich ein eigenes Hundegesetz. Plausible Gründe gibt es dafür nicht. Etliche Hundebisse mit schwerwiegenden Folgen - der letzte erst Anfang Oktober in Oberösterreich - werden nicht einheitlich erfasst, lediglich eine Hochrechnung schätzt die besorgniserregende Zahl von 3500 Hundebissen im vergangenen Jahr. Emanuel Liedl und Alexandra Nöbauer haben versucht herauszufinden, warum in Kärnten Bullterrier als weniger gefährlich eingestuft werden, als in Oberösterreich und wie eine einzige Hunderegel im ganzen Land funktionieren könnte.
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[Senderinformation]
Gefahr im Anflug - Wie uns Drohnen bedrohen
Drohnen über Polen, Dänemark, Norwegen und Deutschland. Europa ist nervös und will sich gegen solche hybriden Angriffe stärker schützen. Steckt Russland dahinter? Will Moskau Europa und die NATO provozieren und testen? Die Aufregung ist jedenfalls auch in Österreich groß. Wie können wir uns gegen Drohnen schützen, welche Möglichkeiten haben Polizei und Bundesheer? Und wer ist überhaupt zuständig? Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch haben sich angesehen, über welche Abwehrmaßnahmen Österreich verfügt und analysieren, ob die Politik womöglich eine dramatische Bedrohung verschlafen hat.
Dazu im Studio: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
(K)ein Abschied vom russischen Gas?
Die Inflation liegt hartnäckig über vier Prozent. Ein Haupttreiber dafür sind die Energiepreise, die über lange Zeit stark von russischem Gas bestimmt wurden. Doch seit fast einem Jahr fließt gar kein Gas mehr aus Russland nach Österreich. Im Themenschwerpunkt „Teuerung“ gehen Emanuel Liedl und Alexandra Nöbauer den Fragen nach: Wie konnte Österreich überhaupt so stark von russischem Gas abhängig werden – und wie teuer ist die Energieversorgung heute ohne Russland?
Im Rahmen des ORF-Schwerpunkts Teuerung berichten die Sendungen Thema, Report und Eco.
Verzweifelt bis kreativ – so sparen die Gemeinden
Jede zweite Gemeinde in Österreich wird heuer nicht ausgeglichen bilanzieren. Der Bund muss sparen, die Länder auch. Am Ende der Verteilungskette finden sich die Gemeinden oft in einer finanziellen Zwangssituation – und müssen nun für die Budgetsanierung kreative Maßnahmen setzen. Gemeindewohnungen zu verkaufen, das ist in Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich kein Tabu mehr, auch der Müll wird seltener abgeholt. Die Bürgermeisterin von St. Andrä im Lavanttal in Kärnten hingegen musste schweren Herzens die Förderungen für die Pensionisten sowie jene für die Bienenzüchter streichen. Sie fühlt sich, wie viele OrtschefInnen, von der Regierung im Regen stehen gelassen. Miriam Ressi und Sabina Riedl haben sich die Sparpläne der Gemeinden angesehen und sich auf die Suche nach Lösungen für das Dilemma begeben.
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[Senderinformation]
Das System Benko – Wie Politik und Profit einander die Hand gaben
Am kommenden Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Innsbruck der Prozess gegen René Benko – der vorläufige Tiefpunkt einer beispiellosen Karriere. Der einstige Immobilien-Tycoon steht im Zentrum der größten Firmenpleite der Zweiten Republik, die es nun juristisch aufzuarbeiten gilt. Doch wäre René Benko ohne politische Rückendeckung überhaupt so groß geworden? Von wohlwollenden Kontakten in Ministerien bis hin zu persönlichen Freundschaften mit Spitzenpolitikern - der ORF-Report zeigt, wie Benko politische Nähe kultivierte – bei privaten Törggelen-Feiern, in Luxus-Chalets, selbst auf Staatsbesuchen mit der Regierungsspitze. Und wie er diese Nähe ebenso geschickt zu nutzen wusste wie gesetzliche Schlupflöcher. Zwischen Prestige-Projekten und Finanztricks beleuchten Vanessa Böttcher und Laura Franz ein System aus Deals, Abhängigkeiten und wohlwollendem Wegsehen - und zeigen, welchen Preis am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür zahlen.
Quo vadis Wirtschaftsstandort? Was die Industriekrise für kleine Gemeinden bedeutet
450. So viele Arbeitsplätze gehen gerade in Berndorf in Niederösterreich verloren, weil der Autozulieferer Schaeffler in der Krise steckt und sein Werk schließt. Was macht das mit einer knapp 9.000 Einwohner-Gemeinde, wenn ein großer Arbeitgeber im Ort zusperrt? In Berndorf geht dadurch ein Viertel der Kommunalsteuer verloren, die Gemeinde wird den Gürtel enger schnallen müssen. Und für manche der Betroffenen ist bereits klar: Ohne Umschulung wird kaum ein neuer Job zu finden sein. Was in Berndorf schon Realität ist, könnte nun auch in Mürzzuschlag in der Steiermark passieren. Dort denkt die Voest-Tochter Böhler Bleche laut über einen Stellenabbau nach. Diese zwei Gemeinden sind damit nicht allein. Hiobsbotschaften von großen Insolvenzen und Stellenabbau hat es in den letzten Monaten quasi wöchentlich gegeben. Besonders die Industrie ist betroffen. Alexandra Nöbauer und Miriam Ressi waren vor Ort und haben recherchiert, ob das Schlimmste schon vorbei ist.
Dazu ein Interview mit Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher
Täuschend echt – Betrug mit prominenten Politikern
In den sozialen Medien kursieren dutzende Videos, in denen Politiker scheinbar Werbung für Geldanlage oder etwa Medizinprodukte machen. Beispielsweise bewirbt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ebenso wie FPÖ-Chef Herbert Kickl oder der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer eine Plattform, die garantiert, mühelos reich zu werden. Der ehemalige Gesundheitsminister der Grünen, Rudolf Anschober, verspricht hingegen ein Wundermittel gegen Diabetes gefunden zu haben. Bei allen handelt es sich um Betrug. Die Videos sind so genannte Deep Fakes: Mittels künstlicher Intelligenz werden Stimmen und Lippenbewegungen der Politiker manipuliert. Yilmaz Gülüm hat sich angesehen, wie simpel man Deep Fakes mittlerweile erstellen kann – und was die Behörden tun können, um das Problem in den Griff zu bekommen.
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[Senderinformation] Metaller im Streik | Machtkampf auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten? | ÄK-Vizepräsident Wutscher im Gespräch | Geschlechtervielfalt – Gibt es nur Mann und Frau? | Publikumsgespräch: "Report" im Transparenz-Check
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[Senderinformation] Die Arbeit nieder | Rote Nervosität | Interview mit SPÖ-Chef Andreas Babler | Antisemitismus – woher kommt der Hass? | Wahlkabine.at vor dem Aus
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[Senderinformation] Heikle Beziehungen | Edtstadler (ÖVP) zur Positionierung im Nahost-Konflikt | Gegen den Vertrauensverlust | Teilzeitrepublik
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[Senderinformation] Digitalisierung in der Warteschleife | Florian Tursky (ÖVP) zu Digitalisierung | Jackpot in Breitenlee | Tödliche Hundebisse – Sind die Gesetze scharf genug?
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[Senderinformation] Holpriger Vorwahlkampf | CoV-Impfung: Der Streit um die Auffrischung | Virologin zur CoV-Impfung | Quereinsteiger: Im Schnellverfahren ins Klassenzimmer | Krypto-Währungen: Die Tricks der Betrüger
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Im Fadenkreuz: Warum es in Österreich so viele Waffen gibt
Nach dem Amoklauf in Graz beschäftigen Österreich viele Fragen: Warum gibt es hierzulande 1,5 Millionen Schusswaffen? Warum sind - auf 100 Einwohner gerechnet - europaweit nur in Finnland mehr im Umlauf? Was ist das für den Besitz notwendige psychologische Gutachten wirklich wert? Ist das Waffengesetz zu liberal? Und falls ja – warum wurde es in den letzten 10 Jahren, während die Zahl der Waffen um 70 Prozent gestiegen ist, kaum verschärft? Vanessa Böttcher und Emanuel Liedl habe Antworten bei Waffen-Neulingen, -Händlern, Psychologen, Jägern und in der Politik gesucht und probiert herauszufinden, wer bei Verschärfungen des Waffengesetzes Hemmungen hatte.
Unter Strom – wie teuer darf Energie sein?
Die Energiepreise sollen billiger, transparenter und unbürokratischer werden – dieses Ziel hat sich die Regierung mit ihrer Energiepreisreform gesetzt. Teil davon ist das sogenannte E-Wirtschaftsgesetz. Mit den geplanten Änderungen sollen in Zukunft private PV-Anlagenbesitzer an den Netzkosten beteiligt werden. Ein Schritt in Richtung mehr Fairness oder ein Ausbremsen des Erneuerbaren Energiemarkts? Laura Franz und Patrick Gruska fragen bei den Entscheidungsträgerinnen und Energieversorgern nach.
Wie sehr schaden die hohen Energiepreise der Wirtschaft?
Dazu im Interview: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Hitzefalle Stadt
Vor dem Wochenende ist das Thermometer auf bis zu 38 Grad geklettert, damit beginnt der Juli ungewöhnlich heiß. In Städten, wo Asphalt und Beton die Hitze speichern, wird das Leben im urbanen Raum zur Belastung. Doch Österreich fehlt nach wie vor ein klarer politischer Rahmen, um Städte auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten. Ein wirksames Klimaschutzgesetz lässt auf sich warten, und der föderale Flickenteppich erschwert einheitliche Maßnahmen – etwa bei der Stadtplanung, Begrünung oder dem Umgang mit versiegelten Flächen. Christoph Bartos und Sophie-Kristin Hausberger berichten.
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[Senderinformation] Heißer Herbst: Harte Lohnrunden erwartet | ÖGB-Präsident Katzian zu Lohnverhandlungen | Klimapolitik als Knackpunkt | Ungeliebte Maske | Vorschau auf "Dok 1: Die verschwundene Seuche - was wurde aus Covid-19?"
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[Senderinformation] Rechtsruck in der FPÖ | Kampf gegen Hass und Desinformation | Digital-Expertin zum Thema Hass im Netz | Booster für die Kinderbetreuung | Vorsorge gegen einen ungesunden Lebensstil
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[Senderinformation] Verteilungskämpfe
Eine private Luxusreise von Mark Mateschitz und Victoria Swarovski inklusive Privatjet und Jacht sorgt jetzt auch für Diskussionsstoff in der innenpolitischen Debatte. In Zeiten von Teuerung und einer nach wie vor hohen Inflation von 7,5 Prozent bekommen Verteilungsfragen rund um die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer neue Schärfe. Vor der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema der Teuerung vergangene Woche, die von SPÖ und FPÖ beantragt wurde, hatte die ÖVP-Grünen-Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen die hohe Inflation präsentiert – darin ist nun auch ein Mietpreisdeckel vorgesehen. Menschen mit viel Geld gegen Menschen mit weniger Geld, Ältere gegen Jüngere: der „Report“ hat sich mit Hintergründen der Verteilungsdebatten beschäftigt.
Dazu eine Studiodiskussion zwischen Franz Schellhorn, Agenda Austria, und Barbara Blaha, Momentum Institut.
Kurzer Prozess
Sebastian Kurz, Bettina Glatz-Kremsner und Bernhard Bonelli wird ab 18. Oktober wegen falscher Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss der Prozess gemacht. Der Prozess-Fahrplan ist ambitioniert: Vorerst sind nur drei Verhandlungstage vorgesehen. Und das, obwohl 18 Zeugen aussagen sollen, darunter drei ehemalige Minister der ÖVP-FPÖ-Regierung. Auch Thomas Schmid, der ja nach wie vor Kronzeuge werden will, wird erstmals als Zeuge vor Gericht auftreten.
Schon vor dem Prozess sorgen zwei Filme über den ehemaligen Bundeskanzler für Aufregung. Nahezu parallel zu „Projekt Ballhausplatz“ von Kurt Langebein startet diese Woche mit „Kurz – der Film“ eine zweite Dokumentation in den Kinos, die schon im Vorfeld umstritten ist.
Am Abgrund – Lehren aus dem Katastrophensommer
Der Forstwirt Benedikt Laßnigg steht buchstäblich am Abgrund seiner Existenz – am 8. August ist nach zweieinhalb Tagen Starkregen ein Teil seines Waldes in Globasnitz einfach abgerutscht – und hat 7 Prozent seines Grundbesitzes und rund fünf Jahreseinkommen innerhalb von Minuten zunichte gemacht. Zum Glück sind keine Personen zu Schaden gekommen, aber der Schock sitzt tief, denn mit steigender Klimaerwärmung werden Extremereignisse wie dieses vor allem im Süden Österreichs häufiger auftreten. Versicherung hat der Forstwirt keine – niemand konnte mit so einem Ereignis rechnen. Jetzt hofft er auf eine Entschädigung aus dem Katastrophenfonds – doch der ist seit Jahren nicht erhöht worden, während die Schadenssummen jährlich ansteigen. Auch der Bürgermeister der 1.600-Seelengemeinde fühlt sich im Stich gelassen.
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[Senderinformation] Bilanz der Parteien | Politologe Filzmaier zur Partei-BIlanz | ÖVP/Grüne-Koalition: Das Beste aus beiden Welten? | Politologe Filzmaier zur ÖVP/Grüne-Bilanz | Das Halbjahr der Opposition | Politologe Filzmaier zu den Oppositionsparteien | Kleinparteien – Nach den Denkzettelwahlen
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[Senderinformation]
Der Fall des Harald Mahrer – und jetzt?
Mit dem Rücktritt von Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbundes sind die akuten Problemfelder längst nicht gelöst. Massive Gehaltserhöhungen für Funktionäre und eine missglückte Kommunikation treiben die Mitglieder auf die Barrikaden und ziehen auch die Wirtschaftspartei ÖVP mit hinein. Die Konflikte rund um Mahrer wurden – wieder einmal – öffentlich ausgetragen und offenbaren Risse innerhalb der Kanzlerpartei. Weiterer Druck kommt nun auch von den NEOS, die als Juniorpartner der Dreier-Koalition eine umfassende Reform der Kammer einfordern. Es stehen turbulente Zeiten bevor, berichten Sophie-Kristin Hausberger, Patrick Gruska und Martin Pusch
Im Interview: IV-Präsident Georg Knill
Killt KI meinen Job?
Die Fotografin Ines Thomsen steht stellvertretend für viele, deren Beruf durch Künstliche Intelligenz unter Druck gerät. Denn KI-Tools können heute Bilder generieren und bearbeiten – oft in Sekunden. Schon früh fragte sich daher Thomsen: Killt KI meinen Job? Mittlerweile nutzt sie selbst KI, um ihre Arbeit weiterzuentwickeln und sich den neuen Herausforderungen anzupassen. Ob das allen gelingt? In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit ohnehin seit Monaten, nun kommt die Arbeitsplatzvernichtung durch die KI dazu. Laut einer UN-Studie ist jeder vierte Arbeitsplatz durch KI bedroht – Frauen sind dabei dreimal stärker gefährdet als Männer. Wie kann man diesem Gender Gap begegnen und Chancen statt Ängste schaffen? Darüber berichten Alexandra Nöbauer und Miriam Ressi.
Drama in Litschau: Schauspieler führt Protest an
Es könnte der größte Campingplatz Niederösterreichs werden. Noch ist nichts entschieden und das Grundstück von Franziskus Seilern-Aspang am Litschauer Herrenteich im nördlichen Waldviertel nicht umgewidmet. Die Stimmen gegen seine Projektidee werden lauter. Vor allem jene von Burgschauspieler Nicholas Ofczarek, der in Litschau – wie rund ein Drittel der örtlichen Bevölkerung - einen Zweitwohnsitz hat. Er fürchtet um die naturbelassene Gegend rund um den Teich und den Run der Camper auf den Ort. Doch genau diese Camper würden Geld in die leere Kassa der überschuldeten Gemeinde spülen und die regionale Wirtschaft wieder beleben, argumentieren Projektbefürworter. Die örtliche Politik steht dem Projekt positiv gegenüber, Widerstand wäre ohnehin heikel. Denn die Gemeinde ist vielen Bereichen von Seilern-Aspang abhängig. Laura Franz und Emanuel Liedl beleuchten das Dramolett in Litschau.
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[Senderinformation]
Gemeinden in Finanznot
Fast jede zweite Gemeinde braucht finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung fehlen den Gemeinden ohne Wien rund eine Milliarde Euro. Um den maroden Staatshaushalt zu sanieren, fordert die Bundesregierung aber auch die Gemeinden auf, den Sparstift anzusetzen. Manche können sich schon jetzt Schwimmbäder oder Sportvereine nicht mehr leisten. Gibt es die großen Einsparmöglichkeiten ohne strukturelle Reformen? Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Emanuel Liedl auf Lokalaugenschein in verschuldeten Gemeinden.
Im Report-Interview mit Eva Linsinger: ÖVP-Klubobmann August Wöginger
Energie-Nachzügler
Bis 21. Mai müssen alle Bundesländer melden, in welchen Regionen sie schneller Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke genehmigen. Diese sogenannten Beschleunigungsgebiete sind Teil der RED III Richtlinie, mit denen EU-weit der Ausbau erneuerbarer Energieressourcen deutlich erhöht werden soll. Aber auf kommunaler Ebene gibt es Widerstand, auch deshalb hinken manche Bundesländer hinterher. Damit drohen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen an Brüssel. Analisa Eller und Faris Rahoma berichten.
Auf Schiene
Pünktlichere Züge, mehr Fahrplansicherheit, eine modernisierte Strecke - das erhoffen sich die ÖBB vom Ausbau der Arlbergstrecke, die derzeit größtenteils eingleisig verläuft. In der Tiroler Gemeinde Imsterberg soll deswegen in den nächsten Jahren ein zweites Gleis gebaut werden. Das sorgt für großen Unmut im Dorf, denn schon jetzt fahren hier täglich 140 Züge mitten durchs Wohngebiet. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind besorgt, dass mit dem zweiten Gleis die Lärm- und Staubbelastung noch größer wird. Sie wünschen sich einen anderen Verlauf der geplanten neuen Strecke. Das würde aber mehr Kosten bedeuten. Mit der aktuellen Budgetsituation ist das schwer vereinbar. Wie kann ein Interessensausgleich gelingen? Eine Reportage von Laura Franz.
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[Senderinformation] Ausgelagert – Neue EU-Asylpolitik | Ministerin Edtstadler (ÖVP) über Asylpolitik | Ringen um KI-Regeln | Ministerin Edtstadler (ÖVP) über KI | Illegale Tiertransporte
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[Senderinformation] Roter Scheinfrieden | Politologin zur SPÖ unter Babler | Erwartungen an Schwarz-Blau | Wissenschaft und Aktivismus | Wolf und Bär - bald Freiwild?
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[Senderinformation] Andreas Babler ist 13. SPÖ-Chef | Enge Vertraute zu Team-Babler | Josef Muchitsch (FSG) zum Chaos in der SPÖ | Politikberater zur Neuausrichtung der SPÖ | Sozialdemokrartie in anderen Ländern
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[Senderinformation] Über die SPÖ-Entscheidung: Wie geht es nach der Mitgliederbefragung weiter?
Was bedeutet das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Zukunft der Partei und die kommende Nationalratswahl? Findet die SPÖ wieder zu Geschlossenheit?
Der „Report“ bringt dazu Reportagen und Live-Gespräche mit SPÖ-Verantwortlichen und dem Politikberater Thomas Hofer. Andreas Pfeifer berichtet aus Deutschland, welche Erfahrungen die SPD mit Mitgliederbefragungen gemacht hat.
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Die erste Testwahl
In einem Monat wird in Wien gewählt. Es ist die erste Testwahl für die neue Dreier-Koalition und für die FPÖ nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Wie beeinflusst das die Wahl? Wie wirkt sich der Sparkurs im Bund aus? Umfragen sehen die SPÖ klar an der Spitze, die FPÖ wird stark zulegen, die ÖVP verlieren. Spannend bleibt die Frage, ob die SPÖ weiter mit den Neos koaliert – oder sich einen neuen Regierungspartner sucht. Fix ist: Die neue Wiener Stadtregierung muss sparen. Denn im Budget klafft ein Loch, das erst im Jänner um satte 1,6 Milliarden Euro größer geworden ist. Das werden auch rote Kern-Bereiche wie Gesundheit, Wohnen und Soziales spüren, auch wenn das die Sozialdemokraten besonders schmerzt. Martin Pusch und Emanuel Liedl berichten.
Dazu live im Studio: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig
Schimmelbefall in einem Problemhaus
Seit über einem Jahr berichtet der Report regelmäßig über Wiener Zinshäuser, die in desolatem Zustand sind und die überwiegend an syrische Flüchtlinge vermietet werden. Neun Adressen wurden bisher aufgedeckt – nun kommen durch neue Recherchen zwei weitere dazu. Das System ist mittlerweile bekannt: Die Eigentümer kümmern sich nicht um die Häuser und lassen sie verfallen. Für Altmieterinnen und Altmieter bedeutet das eine immer größer werdende Belastung. Gleichzeitig werden winzige Wohnungen zu überteuerten Preisen an Flüchtlinge vermietet, die am Wohnungsmarkt kaum Alternativen haben. Die Wiener Stadtpolitik ist seit den ersten Recherchen sehr aktiv geworden. Doch wie die neuen Problemhäuser zeigen, gibt es für die Politik noch viel zu tun. Yilmaz Gülüm und Faris Rahoma berichten.
Nachrichten-Maschine:
Dieser Pressetext ist von einem Menschen verfasst. Mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn sogenannte künstliche Intelligenz ist in Österreichs Newsrooms angekommen, um zu bleiben. Wird sie den menschlichen Journalismus schon bald in den Hintergrund drängen? Immerhin lesen schon jetzt geklonte Stimmen automatisiert Nachrichten oder Podcast-Texte vor, KI-Programme kürzen Texte, machen daraus Titelvorschläge und übersetzen die Artikel in jede beliebige Sprache. Wie könnte KI in Zukunft den Journalismus verändern und verbessern? Welchen Schaden kann sie anrichten? Und können wir noch unterscheiden, welche Texte ein Mensch und welche eine künstliche Intelligenz geschrieben hat? Ein Bericht von Stefan Daubrawa und Laura Franz.
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[Senderinformation] Teuerungen im Alltag | Sozialminister Rauch zur Teuerung | Versorgungsproblem im Gesundheitswesen | Gesundheitsminister Rauch über Probleme in Spitälern | Wohin steuert die ÖVP? | Auswirkungen der ÖH-Wahlen | Turbulente Medientage
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[Senderinformation] FPÖ – mit Oppositionskurs an die Macht? | Tag des Wahlkampfs | Andreas Babler zur SPÖ-Abstimmung | Alte und neue Kommunisten | Lehrlinge gesucht
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[Senderinformation] Wahl mit Folgen | LH Doskozil über Folgen der Salzburg-Wahl | Zwei-Klassen-Justiz in Österreich | Klima-Klagen | Strafunmündig – zu jung für die Haft
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Gesprächsmarathon
Wieder einmal steht die Republik vor entscheidenden Tagen. Schon bald soll die neue Bundesregierung stehen. Wider Erwarten dürfte es keine Neuauflage der großen Koalition werden - sondern - wie schon kurz nach den Wahlen erfolglos verhandelt- eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Kanzler und Vizekanzler dürften aber ziemlich sicher ein ehemaliger Vize-Bürgermeister und ein ehemaliger Bürgermeister werden. Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch berichten
Dazu Live im Studio die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik Paul Schmidt
Reichstagsgebäude Berlin
Österreich und Deutschland sind historisch, wirtschaftlich und kulturell eng miteinander verbunden. Regierungskrisen, Stillstand, Aufbruchstimmung – alles wirkt sich auf den südlichen Nachbarn aus. Im Wahlkampf wurde Österreich oft als warnendes Beispiel zitiert. Wehret den Anfängen, tönte es aus Deutschland, sowohl von Friedrich Merz als auch von Olaf Scholz, als in Österreich die erste blau-schwarze Regierung unmittelbar bevorstand. Wie wirken sich die politischen Konstellationen der beiden Staaten aufeinander aus? Vor dem Hintergrund der Machtverschiebungen zwischen den USA, Russland und Europa wäre neue Einigkeit gefragt. Helga Lazar und Sabina Riedl berichten.
Polnische Außengrenze zu Belarus
An der polnisch-belarussischen Grenze wurde in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Eine 186km lange Stahlmauer, Stacheldraht, Kameras und 24-Stunden-Patrouillen sollen Migrantinnen und Migranten am Übertritt in die EU hindern. Sie werden von Belarus an die Grenze geschleust, mit dem Ziel die Europäische Union zu destabilisieren. Trotz der Barrieren schaffen es immer wieder Menschen über den Zaun, die auf die rechtliche Hilfe von NGOs angewiesen sind. Polen spricht von einem hybriden Angriff und will an dieser Grenze nun auch das Recht auf Asyl aussetzen, das in internationalem Recht festgeschrieben ist. Dafür gibt es sogar den Segen der EU-Kommission. Verena Sophie Maier hat sich die Situation an der Grenze angeschaut.
5 Jahre Corona – warum die Pandemie immer noch nachwirkt
Am 25. Februar 2020 wurden in Österreich die ersten Corona-Fälle registriert. Fünf Jahre sind seither vergangen. Die Wegbegleiter der Pandemie sind seither aus dem Alltag weitgehend verschwunden: Masken sind kaum mehr zu sehen, ebenso wie Desinfektionsständer oder Corona-Test-Stationen. Dennoch spielt die Pandemie für viele Menschen, insbesondere für Wählerinnen und Wähler der FPÖ, nach wie vor eine große Rolle – das zeigt etwa die Wahltagbefragung nach der Nationalratswahl. Woran liegt das? Laura Franz und Emanuel Liedl haben nachgefragt.
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[Senderinformation] Wie gewinnt man künftig Wahlen? | Politologin Zeglovits zu Strategien für Wahlsiege | Hohe Wohnkosten | Felbermayr (WIFO) zu hohen Wohnkosten | Poli-TikTok – Buhlen um die Gunst der Jungen
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