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Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagstunde mit dem aktuellen Dienst.
Zwölf Uhr war es soeben.
Im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
Kurz die Schlagzeilen zum Programm.
Neue Einzelheiten in der Munitionsaffäre des Bundesheeres.
Dazu auch Stimmen der österreichischen Presse und ein kurzer Bericht von der Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums und des Vorstands, die sich ebenfalls mit dieser Affäre beschäftigen.
Ferner Gespräch mit Nationalbankdirektor Kinzl zur Währungs- und Devisenpolitik.
Hauptthema aus dem Ausland Washington, sechs Stunden vor der Inauguration von Jimmy Carter zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Dazu aus Japan und Europa.
Welche Erwartungen setzt man hier in den Mann im weißen Haus?
Die Kulturredaktion bringt einen Beitrag zum 70.
Geburtstag von Paula Wessely.
Ich aber gebe weiter ins Nachrichtenstudio.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute ist Henry Goldhahn, Sprecherin Melita Čapka.
Österreich.
In Wien sind heute die Vorstände der Sozialistischen und der Freiheitlichen Partei zu Sitzungen zusammengetreten.
Der SPÖ-Vorstand dürfte vor allem die politischen Folgen der umstrittenen Munitionsaffäre des Bundesheeres beraten.
Für Mittwoch oder Donnerstag kommender Woche wird eine Nationalratssitzung zur Erörterung dieser Angelegenheit eingerufen werden.
Im Mittelpunkt der freiheitlichen Vorstandssitzung steht die geplante Installierung eines Bundesgeschäftsführers für die kleine Oppositionspartei.
Die Kandidaten für diese Funktion präzisieren in der heutigen Vorstandssitzung ihre diesbezüglichen Vorstellungen.
USA.
Um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird Jimmy Carter als 39.
Präsident der Vereinigten Staaten vor dem Obersten Richter den Eid auf die Verfassung ablegen.
An der Parade zum Amtsantritt des Präsidenten werden 15.000 Soldaten teilnehmen.
Der scheidende Präsident Ford hat sich in Telefongesprächen von den wichtigsten Staats- und Parteichefs verabschiedet.
Außenminister Kissinger, der mit heutigem Datum aus dem Amt scheidet, hat bereits gestern das State Department verlassen.
Vizepräsident Mondale wird in drei Tagen zu politischen Konsultationen nach Europa und Japan reisen.
Wirtschaftliche Probleme und die angestrebte engere Koordination der Politik der NATO-Staaten werden im Vordergrund der Gespräche stehen.
Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Kongress von Plänen informiert, sieben Staaten Waffen im Gesamtwert von umgerechnet dreieinhalb Milliarden Schilling zu verkaufen.
Die Empfänger sollen Israel, Griechenland, Südkorea, Thailand, Schweden, Spanien und die Niederlande sein.
Der neue Präsident Carter hat es aber als eine seiner Hauptaufgaben bezeichnet, das Waffengeschäft zu reduzieren.
Alle Vereinbarungen dieser Art würden sorgfältig überprüft werden, sagte Carter, um festzustellen, ob sie im Interesse der amerikanischen Sicherheit notwendig seien.
Belgien.
Die sowjetischen Bemühungen auf dem Gebiet der Zivilverteidigung wertet der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, General Haig, als Beweis dafür, dass Moskau noch immer damit rechnet, einen mit Kernwaffen geführten Krieg gewinnen zu können.
Gegenüber belgischen Journalisten sagte Haig, eine im Westen populäre These laute, strategische Kernwaffen seien als Mittel der Politik gedacht und nicht für den Einsatz als Kampfmittel.
Zurzeit vollziehe sich aber ein Wandel hinsichtlich der Überlegenheit der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Kernwaffensysteme, betonte Haig.
Der NATO-General ist der Ansicht, die Sowjets würden voraussichtlich die reguläre Artillerie mit Atomsprengköpfen ausrüsten und seien zudem bestrebt, ihre Boden-Boden-Raketen sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verbessern.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission in Brüssel wird es im Bereich der Europäischen Gemeinschaften bis zum Jahr 2000 insgesamt 180 Standorte für jeweils mehrere Kernkraftwerke geben.
Dies geht aus einem Entwurf für den EG-Ministerrat hervor, über den die deutsche Bundesregierung gestern den Bundestag informiert hat.
Zweck des Entwurfes soll sein, die Standorte an den Grenzen der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft so auszuwählen, dass gegenseitige Gefährdung oder Umweltbelastungen ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Bei der Berechnung der notwendigen Kraftwerkskapazität geht die Kommission
von einer jährlichen Wachstumsrate der Bruttoelektrizitätserzeugung von 6 bis 7 Prozent im Zeitraum 1975 bis 1990 und von 5 bis 6 Prozent in den letzten zehn Jahren dieses Jahrhunderts aus.
Griechenland, Vatikan, Sowjetunion.
Die kommunistische Partei Griechenlands hat einen Appell zur Freilassung der inhaftierten Unterzeichner der Charta 77 an die tschechoslowakische Kommunistische Partei und an die Prager Regierung gerichtet.
In dem Appell heißt es, diese Ereignisse seien Zeichen einer tieferen Krise, die von der ausländischen Militärintervention 1968 und von dem dadurch entstandenen Bruch im Inneren der Tschechoslowakei ihren Ausgang genommen habe.
Das Verhalten des Staatssicherheitsdienstes der GSSR stellt nach Ansicht der griechischen Kommunisten eine Verletzung der elementarsten Prinzipien der Menschenrechte und des Sozialismus dar.
Radio Vatikan hat in einer ausführlichen Analyse ebenfalls die Einhaltung der Grundrechte in der GSSR gefordert und bekräftigt, dass Papst Paul und die katholische Kirche diese Rechte bei jeder Gelegenheit auf der ganzen Welt verteidigten.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda beschreibt heute die Interventionen für die Unterzeichner der Charta 77 als Einmischung imperialistischer Kreise des Westens in innere Angelegenheiten der kommunistischen Länder.
Ägypten
In den Großstädten des Landes herrscht nach zweitägigen blutigen Unruhen, die sich gegen Preiserhöhungen richteten, gespannte Ruhe.
Bei Zusammenschüssen zwischen Polizei und Demonstranten sollen 43 Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Regierung hat angesichts der Ausschreitungen die Preiserhöhungen für Lebensmittel und andere Konsumgüter zurückgenommen.
In Meldungen des Innenministeriums in Kairo werden die Kommunisten für den Ausbruch der Unruhen verantwortlich gemacht.
Staatspräsident Sadat hat bekannt gegeben, sein Land brauche zur Sanierung des Haushaltsdefizits in den kommenden fünf Jahren 10 bis 12 Milliarden Dollar.
Heute soll eine Sitzung des Finanzausschusses des Parlaments stattfinden, in der die Möglichkeiten zur Abdeckung des Haushaltsdefizits erörtert werden sollen.
In einer von der regierenden Zentrumspartei veröffentlichten Erklärung werden eine höhere Umsatzsteuer und eine stärkere Besteuerung der reichen Ägypter vorgeschlagen.
Jugoslawien.
Im Belgrader Parlamentsgebäude wurde heute der Leichnam des bei einem Flugzeugabsturzes ums Leben gekommene jugoslawischen Ministerpräsidenten Vjedic aufgewahrt.
Tausende Menschen ziehen an dem verstorbenen Regierungschef vorbei, um ihm die letzte Ehre zu erweisen.
Am Nachmittag wird der Sarg nach Sarajevo gebracht werden, wo morgen das Staatsbegräbnis stattfindet.
Großbritannien Der Bonner Bundeskanzler Schmidt wird am Sonntag im Amtssitz des britischen Premierministers Callaghan in Chequers zu einem Meinungsaustausch erwartet.
Schmidt und Callaghan haben sich im vergangenen Jahr bei einem Treffen in Bonn darauf geeinigt, nach deutsch-französischem Muster regelmäßig zu einem Gedankenaustausch zusammenzukommen.
Für Schmidt ist die Begegnung mit Gerlachan bereits der dritte persönliche Kontakt mit einem europäischen Regierungschef seit der neuerlichen Übernahme des Kanzleramtes im Dezember.
Er hatte in Madrid mit Ministerpräsident Suárez und in Bonn mit dem italienischen Regierungschef Andriotti Konferenzen.
Österreich
Gegen die Verzögerung der geplanten Scheidungsreform haben sich die Rechtsanwälte ausgesprochen.
Anlässlich ihrer Jenner-Tagung verwiesen die Vertreter der Anwälte auf eine zahlmäßig zwar geringe, aber besonders tragisch gelagerte Reihe von Fällen aus ihrer Praxis, denen erst die Scheidungsreform helfen könne.
Es seien dies vor allem Fälle von Widerspruch der Ehefrauen, die trotz materieller Sicherstellung am Bestand ihrer zerrütteten Ehe festhalten.
Die vom Justizminister vorgelegte Scheidungsreform sieht vor, dass solche Einsprüche nach fünf Jahren unwirksam werden.
Schweiz.
Den heutigen Riesentorlauf in Arosa gewann die Schweizerin Lise-Marie Moreiro vor Kathi Kreiner Kanada und der Österreicherin Monika Kasera.
Regina Sackl auf Rang 8, Annemarie Moser-Pröll wurde 9.
Im Ski-Weltcup hat Moreiro mit 165 Punkten die Führung vor Moser-Pröll 142 übernommen.
Österreich.
Keine Anzeichen für einen neuen Aufschwung hat nach Mitteilung der Bundeswirtschaftskammer die siebente internationale Fachmesse für Heimtextilien in Frankfurt am Main erkennen lassen, an der sich Österreich mit 29 Ausstellern beteiligte.
Die österreichischen Firmen waren durchwegs mit dem Messeergebnis zufrieden und die Umsätze des Vorjahres konnten gehalten werden.
Das österreichische Angebot umfasste Teppiche, Vorhänge und andere textile Ausstattungsartikel für die Wohnung.
Soweit die Meldungen und nun der Wetterbericht.
Die in den Ostalpenraum eingedrungene Störungsfront verursacht derzeit noch verbreitet Schneefall.
Im weiteren Verlauf kann sich Zwischenhocheinfluss durchsetzen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten Österreichs aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet zunächst noch starke oder geschlossene Bewölkung und gebietsweise Schneefall, vor allem in Westösterreich und im Alpenbereich.
In der Folge Wetterbesserung.
Winde aus Süd bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 12 bis minus 3 Grad.
Und die Aussichten für morgen Freitag.
Im Flachland gebietsweise nebelig trüb, außerhalb und oberhalb der Nebelzonen allgemein sonniges Wetter.
Im nordalten Bereich Föhn auf den Bergen weitere Frostabschwächung, südliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 3 Grad, örtlich durchführen auch darüber.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 0 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, minus 3 Grad, Ostwind 3 Kilometer.
Linz stark bewölkt, Schneefall minus 3 Grad, Nordwest 2.
Salzburg stark bewölkt, 1° Südostwind 10.
Innsbruck bedeckt leichter Schneefall, minus 1° Windstille.
Bregenz heiter, 2° Westwind 3 km.
Graz bedeckt Schneefall, minus 3° Südwestwind 5.
und Klagenfurt stark bewölkt, minus 6 Grad Windstille.
Das also der Wetterbericht und zuvor die Nachrichten.
Vier Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt zwölf Uhr und elf Minuten.
Die Munitionsaffäre rund um das Bundesheer sorgt auch heute noch für innenpolitische Diskussion.
Nachdem gestern ein Sonderparteivorstand der ÖVP den Rücktritt des Verteidigungsministers und eine Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche verlangt hat, beschäftigt sich zur Stunde vermutlich auch der Parteivorstand der SPÖ mit weiteren Schritten in dieser Angelegenheit.
Dem Landesverteidigungsrat sowie allen politischen Parteien ist ja erst vor kurzem ein Untersuchungsbericht des Bundesheers vorgelegt worden, der allerdings nach Angaben von Bundeskanzler Kreisky noch nicht vollständig ist.
Bundeskanzler Greisky hat sich übrigens eine Entscheidung auf der politischen Ebene erst nach Abschluss dieser Untersuchungen vorbehalten.
Über den aktuellen Stand dieser Affäre informieren Sie nun Leopold Esterle und Johannes Fischer.
Mehrere Untersuchungskommissionen sind derzeit mit der Munitionsaffäre rund um das Verteidigungsministerium befasst.
Nämlich neben der vom Verteidigungsminister eingeschalteten Staatsanwaltschaft zwei eigene Kommissionen im Ministerium sowie der geplante Untersuchungsausschuss im Parlament.
Nach Unterlagen aus diesen Kommissionen und Prüfungsorganen lässt sich der Sachverhalt in der Munitionsaffäre immer deutlicher herauskristallisieren.
Mehr als eine Million Schuss Munition war im Juli des Vorjahres von der Firma Steira Daimler vom Bundesheer für einen Transport nach Tunesien angefordert worden.
Formal in Form eines Leihvertrages, wobei das Bundesheer der Firma Steira Daimler die Munition zur Verfügung stellte, damit dieses Unternehmen seinen Lieferverpflichtungen rasch und unbürokratisch nachkommen konnte.
Für einen Teil dieser Munition, nämlich für rund 400.000 Schuss Scharfschützen-Munition des Kalibers 7,62, scheint jedoch von Anfang an eine gesonderte Behandlung vorgesehen gewesen zu sein.
Die zuständigen Stellen des Bundesheeres waren zwar seit dem Juli des vergangenen Jahres über alle Vorgänge informiert, durch interne Kommunikations- und vor allem Kooperationsschwierigkeiten gelangten jedoch anscheinend keine Informationen zum Bundesminister selbst.
Bis zum 7.
Dezember 1976.
Verteidigungsminister Lütgendorf hatte allerdings bis zum 13.
Jänner dieses Jahres, also mehr als ein Monat Zeit, interne Untersuchungen einzuleiten, was offenbar jedoch nicht geschehen ist.
Im Einzelnen.
Am 16.
Juli des Vorjahres wird der Leiter der Abteilung A des Heeresbeschaffungsamtes Oberst Kanitzer vom Bundesminister über das Exportvorhaben der Steira Daimler-Puch nach Tunesien orientiert und erhält die Weisung, dieses Vorhaben zu unterstützen.
Am 23.
Juli geht das Ersuchen der Steira Daimler-Puch um die leihweise Überlassung von rund 1,2 Millionen Schuss Munition zwecks Erfüllung eines Liefervertrages mit Tunesien an den Leiter des Heeresbeschaffungsamtes, Tomschitz.
Dieser wird in dem Schreiben auch darauf hingewiesen, dass die Firma Ingenieur Weichselbaumer von Steira Daimler-Puch mit der Abwicklung der Munitionslieferungen verantwortlich beauftragt wurde.
Noch am selben Tag geht die Weisung Minister Lüttgendorffs an die Sektion 4 des Ministeriums, die gewünschte Munition bereitzustellen.
Fünf Tage später stellen die Heeresmunitionsanstalten in Stadl-Paura und Großmittel die Munition auch zur Verfügung.
Da trifft am selben Tag ein fernmündliches Ersuchen des Ingenieur Weichselbaumer namens der Steyrer Daimler Buch AG ein, bereits jetzt die umstrittenen 400.000 Stück Munition nicht weiter zu verladen.
Die betreffenden Munitionskisten müssen aus den Waggons teilweise wieder entladen werden.
Als Begründung wird von Steyrer Daimler Buch angegeben, dass mit dem Transport der insgesamt 555 Kisten Munition die Speditionsfirma Express beauftragt ist und Ingenieur Weichselbaumer diesen Versand gesondert bearbeiten wird.
Die restlichen 800.000 Schuss Munition werden ordnungsgemäß übernommen und von der Firma Intercontinentale an den Bestimmungsort Tunesien transportiert.
Ein von beiden Seiten, nämlich von den Steirer Werken und der Republik Österreich verbindlich unterzeichneter Vertrag existierte übrigens bis zum 3.
Dezember, also nahezu ein halbes Jahr nach teilweise Abwicklung des Geschäftes, nicht.
Erst am 3.
Dezember unterzeichnet nämlich die Steirer-Thaimler Buch diese Vereinbarung.
Allerdings war schon am 7.
September ein elf Tage vorher datiertes Schreiben an der Steirer Werke beim Heeresbeschaffungsamt eingetroffen, in dem das Werk die Herausnahme der umstrittenen 400.000 Schuss Munition aus dem Gesamtliefervertrag mit Tunesien verlangt.
Um diesen sogenannten Zusatzvertrag gibt es einen regen Briefwechsel, an dem auch das Finanzministerium beteiligt ist.
Unter anderem äußert das Finanzministerium Bedenken darüber, dass zwei Drittel des Vertrages durch Munitionslieferungen des Bundesheeres an die Steirer Daimler-Puch erfüllt waren, bevor diese Vereinbarung überhaupt noch rechtskräftig unterzeichnet war.
Anfang September erhält auch der Leiter des Heeresbeschaffungsamtes, Tomschitz, den Auftrag, eine Änderung der Vereinbarung zu bearbeiten.
Tomschitz beauftragt damit Amtsdirektor Dunkel, informiert aber nicht seinen Stellvertreter Oberst Kanitzer.
Wie aus den Akten ferner hervorgeht, dürfte Minister Lüttgendorf weder vom Heeresbeschaffungsamt noch von der zuständigen Sektion 4 über die gesonderte Behandlung der zur Debatte stehenden Munition informiert worden sein.
Auch die Abteilung Waffen, Geräte und Munition, die Stelle im Bundesheer, die für die Ausgabe der Munition zuständig ist, wurde nicht informiert.
Die Firma Express holt im Auftrag der Steirer Werke am 3.
Dezember die 400.000 Schuss Munition ab, die bereits seit dem 15.
September verzollt und abholbereit im Großmittelstand.
Eine Einverständniserklärung zur Vertragsänderung durch die Firma Steirer lag auch damals noch nicht vor.
Daher war das Bundesheer verpflichtet, die Munition auszufolgen.
Am 7.
Dezember wird die von der Firma Express zum Lufttransport aufgegebene Munition vom Zoll angehalten, weil die Zollpapiere auf Bundesheer lauteten, die Frachtpapiere dagegen auf die Firma Ingenieur Weichselbaumer.
Dieser wendet sich nun um Unterstützung an das Heeresbeschaffungsamt.
Er führt die verschiedenartige Deklarierung auf Missverständnisse und Irrtümer in seiner Firma zurück.
Richtigerweise sollte wie bei den Zollpapieren auch auf den Frachtpapieren das Bundesheer aufscheinen.
Zu einer Änderung erklärt sich das Zollreferat des Heeresbeschaffungsamtes nur nach dem Vorliegen einer Genehmigung des Bundesministers bereit.
Diese Genehmigung wird erteilt.
Trotzdem weigert sich das Innenministerium die Ausfuhr zu bewilligen, weil eine entsprechende Bewilligung des Außenamtes fehlt.
Diese Ausfuhrbewilligung ist erforderlich, weil sich herausgestellt hat, dass als weiterer angeblicher Irrtum als Bestimmungsort für die Munition Damaskus angegeben ist.
Erst durch ein Telefonat des Außenministers wird der Verteidigungsminister Lüttgendorf auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.
Er ordnet an, es sei alles zu veranlassen, damit es zu keinem Export der Munition komme.
Aber trotzdem wird die zurückgestellte Munition an Ingenieur Weichselbaumer am 17.
Dezember ein zweites Mal ausgegeben.
Und zwar deshalb, weil laut der Heeresbeschaffungsstelle von Seiten des Ministeriums noch immer keine Informationen darüber erteilt wurde, dass aufgrund der Ausklammerung dieses Postens die Steyrer-Theimler-Buch und damit Weichselbaumer über die Munition nicht mehr verfügungsberechtigt war.
Eine Information der für die Munitionsausgabe verantwortlichen Stelle erfolgte überhaupt erst am 13.
Jänner dieses Jahres.
Soweit einige Fakten aus vorliegenden Unterlagen.
Eine weitere politische Entwicklung wird es möglicherweise bereits heute Nachmittag beim Parteivorstand der Regierungspartei geben.
Johannes Fischer und Leopold Esterle informierten sie.
400.000 Schussmunition sorgen also noch immer für Brisanz auf der innenpolitischen Szene.
400.000 Schussmunition, die sozusagen, wie Sie es jetzt auch schon andeutungsweise gehört haben, jeden Moment losgehen könnten.
Dann nämlich, wenn politische Konsequenzen aus der ja gar nicht mehr so undurchsichtigen Affäre gezogen werden müssen.
Im Parlament, wie gesagt, tagt zur Stunde der Parteivorstand und das Parteipräsidium der Sozialistischen Partei.
Und es gilt als so gut wie sicher, dass auch dort die Munitionsaffäre natürlich Hauptthema Nummer eins ist.
Eugen Freund, der Kollege aus der Innenpolitik, ist im Parlament.
Wir schalten nun direkt zu ihm.
Herr Freund, haben Sie schon irgendetwas Konkretes über die Sitzung, über den Verlauf der Sitzung erfahren?
Zwischen der Sitzung des Parteipräsidiums, die um etwa 11.20 Uhr zu Ende gegangen ist, und der Sitzung des Parteivorstandes, die also unmittelbar daran anschließend zusammengetreten ist, konnte man ein bisschen was erfahren.
Man muss aus dem Wenigen, das man hört, sich etwas zusammenreimen.
So vor allem vielleicht das eine, dass der Parteivorstand für 11 Uhr eigentlich vorgesehen war, aber erst 20 Minuten später zusammentreten konnte, weil das Präsidium sich offenbar sehr eingehend
mit der ganzen Angelegenheit befasst hat.
Dem Präsidium gehören etwa 15 Personen an, der Bundeskanzler, die neuen Landesparteiobmänner und das Bundesfrauenkomitee und der Vizekanzler und so weiter.
Ob heute nun tatsächlich eine Entscheidung fallen wird im Parteivorstand ist noch ganz offen und zwar aus zwei Gründen, nämlich aus zwei völlig unterschiedlichen Meinungen, die man zwischen diesen beiden Sitzungen gehört hat.
Auf der Parteiebene
drängt man offenbar darauf, dass tabula rasa gemacht wird, also reiner Tisch.
So hat man gehört von dieser Seite, dass der Rücktritt Lüttgendorfs so gut wie feststehe.
Die Form, wie er diesen Rücktritt einbringen wird, sei noch offen.
Darüber solle diskutiert werden.
Das ist also die Ansicht jener Ebene, die im viel größeren Forum, nämlich dem Parteivorstand, auch sehr stark vertreten ist.
Dieses Parteivorstand setzt sich aus etwa einem halben Hundert Personen zusammen, also ungefähr 55 Personen.
Andererseits hat man aber auch gehört, dass in der Nähe der Parteispitze, also des Präsidiums, die Ansicht geäußert wird, man müsse unbedingt die Untersuchungen abwarten.
Etwa in der Form, dass man mit Lüttgendorf viel leichter alles aufklären wird können als ohne oder vielleicht sogar gegen ihn.
Nun steht die SPÖ in dieser ganzen Angelegenheit auch noch vor einem Dilemma.
Wie ja bereits kurz erwähnt wurde, soll am Mittwoch, dieser Termin wurde heute mehr oder weniger fixiert, am Mittwoch nächster Woche, das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten und sich mit der ganzen Angelegenheit befassen.
Gleichzeitig wird die ÖVP während dieser Sitzung auch einen Misstrauensantrag einbringen.
Nun stellt sich für die SPÖ die Frage, kann Lüttgendorf bis zu diesem Termin
sozusagen gehalten werden, dann muss man auf den Misstrauensantrag irgendwie reagieren.
Die SPÖ hat aber gestern schon angekündigt, dass sie nicht bereit ist, einen Misstrauensantrag vor Ende der Untersuchungen zu unterstützen.
Und eine Entscheidung unmittelbar nachher wäre natürlich auch nicht zu erwarten, weil man kann nicht einerseits am Mittwoch den Misstrauensantrag ablehnen und Lüttgendorff am Donnerstag zurücktreten lassen.
Das ist das, was man bisher aus der Sitzung des Parteivorstandes bzw.
unmittelbar vor Beginn dieser Sitzung gehört hat.
Es lässt sich also zusammenfassen, es gibt momentan bei der SPÖ zwei Fraktionen in Sachen Pro und Contra Lüttgendorf.
Alles hängt vom Ausgang der Untersuchung ab.
Herr Freund, weiß man, kann man abschätzen, wann diese Untersuchung jetzt endlich abgeschlossen ist?
Die läuft ja eigentlich schon lang genug.
Die Untersuchung läuft zwar schon sehr lange, aber durch diese umfangreiche Materie wird sie wahrscheinlich auch noch längere Zeit dauern.
Es ist nicht zu erwarten, dass in dieser Woche noch das Ende der Untersuchungen an die Öffentlichkeit dringt.
Um noch ganz kurz zum Parteivorstand.
zurückzukommen.
Es ist natürlich nicht ganz auszuschließen und das lässt sich vom Parteivorstand nicht beeinflussen, ob nicht Verteidigungsminister Lüttgendorff selbst seinen Rücktritt einbringt.
Lüttgendorff ist ja an der Sitzung des Parteivorstandes nicht dabei.
Herr Freund, vielen Dank einmal für diese Informationen.
Näheres werden wir dann sicher noch am Abend erfahren von den Sitzungen SPÖ, Parteivorstand und Präsidium.
Und wir, meine Damen und Herren, setzen fort mit der Inlandspresseschau.
Auch hier Hauptthema natürlich die Munitionsaffäre.
Unter der Überschrift «Jagdszenen aus der schönen Heimat» kommentiert Alfred Peierleitner im Kurier den jüngsten Stand der Auseinandersetzungen um Verteidigungsminister Lüttgendorff so.
Bruno Kreisky dürfte schon wissen, was er tut.
Er ist weder ein Nekrophiler, der lustvoll darauf wartet, an der Seite eines politischen Leichnams selber Geruch anzunehmen, noch bleibt ihm die Stimmung in Volk und Partei verborgen.
Er hat nur eine Vorliebe für die chinesische Methode.
Er will, dass sich das Opfer mit dem eigenen Messer tötet, dies die Untersuchungen bis zur Selbstentleibung fortsetzt, und dass dabei alles, aber auch wirklich alles, mit herausgeschnitten wird.
Lü dürfte noch einige Schicksalsgefährden bekommen.
Das raffiniert barbarische Spiel wird mittels Elektronik in jeden Haushalt übertragen.
Da vernichtet der Kanzler seinen Lü durch Seitenblick oder Neddermoy-Ignorieren.
Da lehnt Hannes, der Kronprinz, angewidert am weiß-goldenen Türstock im Hintergrund.
Und da findet Bruno Kreisky zu solchen Höhen barocker Anspielungskunst, wie in jenem Satz, mit dem er an den Selbstmord eines israelischen Ministers erinnerte.
Der weitwunde Weidmann steht daneben und schaut verdattert rotkröpfig zu.
Jagdszenen aus Wien und Niederösterreich.
Soweit der Kurier.
Zum selben Thema meint die Wochenzeitung die Forche.
Es ist nun einmal ein oft erlebtes Paradoxon, dass der Tropfen, der den Topf zum Überlaufen bringt, meist aus einer ganz anderen Leitung kommt als das Wasser, das ihn vorher gefüllt hat.
Wenn Lü jetzt gehen muss, dann als Verantwortlicher für Dinge, von denen er kaum wusste.
Nicht wegen seiner Politik.
Aber wer geht schon in Österreich, wenn in seinem Amt Misshelligkeiten bekannt werden?
Ist der Pappkamerad zum Abschuss freigegeben?
Fragt die Wochenzeitung die Forche.
die kommunistische Volksstimme schreibt.
Sieben Jahre lang hätte die SPÖ-Regierung, hätte Kreisky Zeit gehabt, für Transparenz, für mehr demokratische Kontrolle an der Spitze dieses wichtigen Bereichs des Staatsapparats zu sorgen.
Herausgekommen ist, dass selbst nach diesem jüngsten Doppelskandal gegen unsere immerwährende Neutralität und den Staatsvertrag von Transparenz, Demokratisierung oder Kontrolle keine Spur feststellbar ist.
Damit ist der Fall Lüttgendorf noch mehr als bisher ein Fall Kreisky und seiner Politik geworden.
Soweit ein Zitat aus der kommunistischen Volksstimme.
Zur gestrigen Pressekonferenz der sozialistischen Zentralsekretäre Blecher und Marsch, die dabei zur Auseinandersetzung um den Verteidigungsminister gefragt wurden, heißt es im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Nicht nur, dass er es vermied, von Konsequenzen zu sprechen, versuchte es der erste Zentralsekretär mit der politischen Vernebelung.
Nach Ansicht des potenziellen Lütgendorff-Nachfolgers habe die Munitionsaffäre nämlich nur dem Ansehen des Bundesheeres schwersten Schaden zugefügt.
Man werke, nein, nicht dem Verteidigungsminister, nicht dem Bundeskanzler, nicht den Ministern für Inneres, für Äußeres und für Finanzen habe die Affäre geschadet, sondern ausschließlich dem Bundesheer.
Blechas Trick wirkt wie der Bericht Lütgendorffs.
Beide narren die Öffentlichkeit.
Und abschließend ein Ausschnitt aus einem Kommentar des offiziellen Organs der Regierungspartei der Arbeiterzeitung.
Dort wird unter dem Titel Der Pate die Äußerung des Waffenhändlers Weichselbaumer analysiert, wonach er im Juli des Jahres 1975 Taufpate des Sohnes Lütgendorfs gewesen sei.
Damals, so Weichselbaumer, habe er dem Kind einen goldenen Löffel als Patengeschenk gekauft.
Dazu die AZ,
Ob eine Kindstauf für ein persönliches Nahverhältnis zwischen Vater und Patens tatuiert, wäre leicht zu beantworten, wenn Weichselbaumer auf dem Taufschein aufschiene.
Die Antwort wäre Nein, da Lütgendorf ja erklärt hat, nicht in einem solchen Verhältnis zu dem Waffenhändler zu stehen.
Da er im Taufschein nicht eingetragen ist, bleibt die Frage nach dem Nahverhältnis wohl weiter eine dunkle.
Vielleicht war alles nur ein Zufall, wie ein Jahr später in Damaskus.
Weichselbaumer ist zufällig am Taufbecken der Schwarzauer Pfarrkirche vorbeigekommen.
Und weil er das Kind halten durfte, bildete er sich gestern ein, der Pate zu sein.
Dann aber tritt zu den vielen offenen Fragen eine neue.
Wo ist der goldene Löffel?
Er wird benötigt, denn es gibt einiges auszulöffeln.
Das war die Inlandspresse, schau, zwei Minuten vor halb eins, wir kommen ins Ausland.
Washington, sechs Stunden vor dem großen Ereignis, dem großen Ereignis, das ist die Inauguration von James Earl Carter, dem Erdnusspharma-Storcher, zum neuen 39.
Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Carter wird um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit vor dem Kapitol seinen Amtseid ablegen.
Auf eine original Gutenberg-Bibel, einem Wiegendruck, der aus einem Kärntner Kloster stammt.
Für die Amerikaner ist eine solche Inauguration immer wieder Anlass zu volksfestartigen Veranstaltungen, wobei sie auch der kälteste Winter seit Jahrzehnten nicht dabei stört.
Sechs Stunden vor der Inauguration.
Roland Machatschke, unser Sonderberichterstatter für diese Tage in Washington, berichtet.
Noch ist es Nacht in Washington.
Eine eisige, bitterkalte Winternacht.
Das Thermometer ist wieder einmal auf minus 25 Grad gesunken.
In etwas mehr als einer Stunde wird die Sonne über der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehen und zur Mittagsstunde, wie in der Verfassung vorgeschrieben, werden die hunderttausende von Besuchern und die hunderte Millionen vor den Fernsehapparaten und Radios in den USA und auf der ganzen Welt den Machtwechsel auf den Stufen des Kapitals miterleben.
Jimmy Carter wird als 39.
Präsident der USA die dritte Eidesformel sprechen.
Ich gelobe feierlich, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich zu führen und mit all meinen Kräften die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen.
Es ist die gleiche Eidesformel, die 1789 der erste Präsident der USA, George Washington, gesprochen hat.
Und damit ist die Ähnlichkeit zwischen der Amtsübernahme des 1. und des 39.
Präsidenten aber bereits wieder erschöpft.
Washington lehnte es ab, zum König gekrönt zu werden.
Diesen Vorschlag hat es tatsächlich gegeben.
Die Vereidigung seines 38.
Nachfolgers ist einer Krönung nicht unähnlich.
Allerdings ist es eine Krönung auf Amerikanisch.
A people's inaugural.
Eine Inauguration zusammen mit den Bürgern seines Landes.
So wollte Carter seine Amtsübernahme bestanden wissen.
Und so lebt Washington seit Wochenbeginn in einer einzigen riesigen Party mit Tanz, Feuerwerk, Konzerten und einzigartig amerikanischen Veranstaltungen.
Ein Farmer aus Iowa im Mittelwesten hat z.B.
ein Hotel gemietet und veranstaltet allnächtlich eine Party für alle, die kommen wollen.
Essen und Trinken müssen bezahlt werden, Tanz und Unterhaltung sind frei.
Der Erdnussfarmer aus Georgia hat sich vielen Traditionen gebeugt, die im Laufe von fast 200 Jahren zum großen Zeremonial der Inauguration zusammengewachsen sind.
Eine Tradition hat er nicht übernommen.
Jimmy Carter wird im einfachen, dunklen Anzug den Eid leistet und nicht im Kasten und Zylinder.
Dem Mann, der zu Hause am liebsten in Blue Jeans und Flanell-Sporthemden herumläuft, ist er leider vieler Frankfurt-Gegner der Herzenssicherheit.
Die Tribünen an der Ostfront des Kapitols sind schon seit Tagen fertiggestellt.
Auf den Stufen des Parlamentsgebäudes wurde ein im Stil passender pseudokritischer Aufbau geschaffen mit einer niedrig schusssicheren Glasmaske.
Dahinter werden Carter und sein Vizepräsident Montaigne den Eis auf die Verfassung abliegen.
Genau gegenüber ist ein Riesenbau für das Fernsehen aufgestellt worden und darunter erstrecken sich die Sitzreihen für Presse und
17.000 Menschen können den Amtsamt des Katers aus unmittelbarer Nähe miterleben.
Sie haben Karte fürs Kapitol bekommen.
Hunderttausende werden heute Mittagortszeit entlang der Straßen stehen, durch die Kater und Fondels zuerst zum Kapitol fahren und in denen dann später die Parade stattfinden wird.
Die Parade ist für viele der eigentliche Höhepunkt.
15.000 Menschen werden daran teilnehmen, davon aber nur knapp über 2.000 Angehörige der Streitkräfte.
Alle Staaten der USA werden in irgendeiner Form vertreten sein, mit einem Schaubad oder einer Kapelle oder einer Girl-Gruppe.
Der Präsident wird an der Spitze der Parade fahren, aber er plant, die letzten paar hundert Meter vor dem Weißen Haus aus seiner Limousine auszusteigen und zu Fuß voranzugehen, wenn das Wetter es erlaubt.
Erst nach der Parade
Man schätzt, dass die zwei Stunden dauern wird, kann Familie Kabel ihr neues Heim einziehen.
Viel Zeit zum Ausruhen bleibt nicht, denn am Abend finden die sechs Inaugurationsbälle statt.
Kabel mit jeden einzelnen Besuchern.
Die gesamte Inauguration einschließlich einiger Veranstaltungen, die sich noch bis zum Samstag beziehen, dürfte rund drei Millionen Dollar kosten.
Millionen Dollar weniger als die letzte Inauguration vor vier Jahren.
Der amerikanische Steuerzahler muss von diesen 50 Millionen Schilling aber nur rund 7 Millionen Schilling bezahlen.
Die Kosten der Anzugserhöhung.
Und nicht nur die Amerikaner hoffen, dass jener Mann, der in wenigen Stunden den feierlichen Eid auf die Verfassung ablegen wird, endgültig die Erinnerung an den Mann finden wird,
der vor vier Jahren auf den Stufen des Kapitol stammt, die gleichen Eis ablegte.
So viel also über die Vorbereitungen zur Inauguration des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Aber die Welt wartet natürlich weniger gebannt auf das protokollarische Schauspiel im kalten Washington, als vielmehr auf die Auswirkungen der neuen Staatsführung der größten Weltmacht auf den Rest dieser Welt.
Politiker, Wirtschaftsfachleute in allen Kontinenten wollen wissen, was sie von dem neuen Präsidenten und seinem Team zu erwarten haben.
In Europa konzentrieren sich diese Erwartungen auf die Begriffe europäische Gemeinschaft, NATO, Sicherheit, Ostpolitik.
Ob dieser Kontinent Junior-Partner oder echter Verbündeter Amerikas sein kann?
Hören Sie Hermann Bohle.
Eine Stärkung der NATO ist ein Ziel des neuen amerikanischen Präsidenten.
Engstmögliche Beziehungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist ein anderes Ziel.
Der Einbezug Japans in die vertiefte westliche Zusammenarbeit ein drittes.
Dieses sind die Grundzüge der amerikanischen Politik unter dem neuen Präsidenten Carter, wie sie erwartet werden.
Dies erfordert selbstverständlich eine starke europäische Gemeinschaft.
Er hat klar und deutlich gesagt, dass er eine fester gefügte Gemeinschaft als Partner wünscht.
Der neue Präsident will aber andererseits von jetzt fast 8% Arbeitslosen bis 1981 auf Vollbeschäftigung kommen.
Daraus können binnen 15 Monaten neue gefährliche Impulse erhöhter Inflation entstehen.
Das befürchtet man in Brüssel bei der IG.
Die Vereinigten Staaten als größte Wirtschaftsmacht der demokratischen Welt haben unmittelbaren Einfluss auf alle ihre Partner.
Inflation in Amerika greift rasch auf Europa über.
Carter bekennt sich zwar zum Kampf gegen Inflation, indem er die Zollsenkungsverhandlungen des internationalen Freihandelspaktes GATT, die sogenannte Tokio-Runde, zu einem erfolgreichen Ende bringen will.
Doch weiß man vom GATT-Sitz in Genf her, dass die Amerikaner diese Verhandlungen an harte Bedingungen knüpfen.
Gedroht wird damit, die Verringerung der Zölle und Handelsschranken gegenüber Industriedieferungen im amerikanischen Parlament, dem Kongress, scheitern zu lassen, falls die IG ihre Grenzen nicht ganz weit für amerikanische Agrarausfuhren öffnet.
Hier aber sind der IG mit 10 Millionen Bauern unter gut 100 Millionen berufstätigen Grenzen gesetzt.
Zudem haben sich Amerikas Agrarexporte binnen vier Jahren in die IG um 200 Prozent gesteigert, nämlich verdoppelt, während die europäischen Agrarlieferungen nach Amerika nur um bescheidene 30 Prozent zunahmen.
Die Herren in Washington brauchen sich also eigentlich nicht zu beschweren.
Doch drohen sie mit allgemeinen Handelsschranken gerade gegenüber Industrielieferungen aus Europa, falls sie im Agrarbereich nicht zufriedengestellt werden.
Und das hätte für die IG als zweitgrößte Industriezone und größte Handelsmacht der Erde ganz außerordentlich gefährliche Folgen, für den Welthandel als Basis allen Wohlstandes in der westlichen Welt ohnehin.
Die wirtschaftliche Schwäche der europäischen Gemeinschaft müsste das Ergebnis sein und damit kommt man zur NATO.
Denn eine schwache Wirtschaft bedeutet eine unzureichende Leistungsfähigkeit für die gemeinsame atlantische Verteidigung.
CARTA will genau die Allianz stärken und diese Allianz auf längere Frist fähiger machen als jetzt noch, gerade im technologischen, nämlich auch wirtschaftlichen Leistungsbereich verteidigungsfähig zu sein.
Aus dem Schoß einer solchen gestärkten Allianz heraus möchte er dann eine mutigere Entspannungspolitik treiben.
Abrüstung wo immer möglich, gerade mit der Sowjetunion im Bereich der interkontinentalen Raketenrüstungen.
Aber ebenso wünscht er langfristig mehr Freiheit, mehr Bürgerrechte im Zuge der Entspannungspolitik in Europa durchzusetzen.
Denn Carter weiß und hat dies klar gesagt, dass mehr
demokratische Rechte in der heute kommunistisch beherrschten Welt eine größere Überschaubarkeit dieser kommunistisch beherrschten Welt bedeuten, mit der Folge, dass dann die Sicherheit für den Westen größer wird.
In diesem Zusammenhang wird also klar, dass die wirtschaftlichen Forderungen der Vereinigten Staaten an die IG nicht zu deren Schwächung führen dürfen, weil dies zur Schwächung der
Atlantischen Allianz führen müsste.
Dass Carter dies klar ist, nimmt man in Brüssel an.
Deswegen glaubt man, dass es sich bei seinen Forderungen an die IG um Ausgangspositionen handelt, um so viel wie möglich amerikanische Interessen durchzusetzen, aber nicht zu lasten und zum Schaden der Atlantischen Allianz.
Hermann Bolle war das.
Mit gemischten Gefühlen sieht man in Japan dem Amtsantritt des neuen Präsidenten entgegen.
Tokio fühlt sich seit Jahren von dem großen Verbündeten jenseits des Pazifik vernachlässigt.
Zumindest seit dem Tag, da ein Präsident Nixon seinen Besuch in Peking ankündigte, ohne Japan davor auch nur zu verständigen.
Es gibt Wirtschaftsprobleme zwischen den beiden Staaten, aber auch militärische, die sich aus dem Rückzug der USA aus Ostasien ergeben.
Hören Sie Heinz Hoffmann.
Er hat seine Gratulation zur Amtsaufnahme Jimi Carters bereits abgeschickt.
Die Regierung sieht jedoch mit gemischteren Gefühlen der neuen Administration in Washington entgegen.
In den letzten Wochen war bereits ganz deutlich zu spüren, dass Tokio die Kontaktaufnahme mit Jimi Carter und seiner neuen Mannschaft sucht, ehe die Europäer zum Zuge kommen.
Die Tatsache, dass Vizepräsident Mandel nun er doch zuerst Europa besucht,
und erst danach nach Tokio kommt, ist ein erster Rückschlag in diesen Bemühungen.
Die Japaner befürchten, dass sie, wenn erst Washington wieder vollpolitisch aktiv wird, mit den USA ähnliche Schwierigkeiten haben wie derzeit mit der europäischen Gemeinschaft.
Gewichtige Fragen hängen an, die gelöst werden wollen.
Auf das größte Problem hat der zukünftige Unterstaatssekretär im Wirtschaftsministerium, Richard Cooper, erst vor wenigen Tagen hier in Tokio hingewiesen, als er erklärte, Japan könne nicht weiter wirtschaftliche Lasten dem Rest der Welt aufbürden, sondern müsse sich in naher Zukunft mit Handelsdefiziten abwenden.
Das war ein harter Schlag für die Japaner, die argumentieren, da sie auf dem Rohstoffsektor von Importen abhängig seien, müssten sie die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen durch Handelsüberschüsse ausgleichen.
Weiter stehen Verhandlungen mit den USA über Fischereirechte bevor, wenn die Vereinigten Staaten zum 1.
März ihre 200-Meilen-Meereswirtschaftszone in Kraft setzen.
Entweder verlieren die Japaner dadurch beinahe die Hälfte ihrer Hochseefänge oder sie müssen teures Geld für jeden einzelnen Fisch bezahlen.
Eine beinahe hysterische Reaktion und Diskussion hat auch die Wahlkampfankündigung Kimikatas, er werde die in Südkorea stationierten US-Truppen verdünnen, in Tokio ausgelöst.
Japan macht ein solcher Schritt um seine Sicherheit besorgt,
Mehr jedoch noch fürchten die japanischen Politiker, dass dadurch neue Verteidigungslasten und wirtschaftliche Forderungen auf Japan zukommen könnten.
Schwierigkeiten sieht sich auch die japanische Atomindustrie gegenüber, nachdem die USA stärkere Kontrollen für die Wiederaufbereitung spaltbaren Materials fordern.
Japan, das zurzeit von genügend innenpolitischen Problemen geplagt ist, fürchtet,
Die Zeit könnte vorbei sein, da die Japaner unter dem Schutz des amerikanischen Lukajahrschirms, durch Sicherheitsfragen unbehelligt, sich vor allem dem wirtschaftlichen und industriellen Aufbau des Landes widmen konnten.
Sie hörten Heinz Hofmann.
Und mit dem neuen amerikanischen Präsidenten und seinem Team beschäftigt sich heute Abend auch die Sendung im Brennpunkt.
Termin 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Eine Wiederholung dann am Samstag in Öregional um 9 Uhr.
Die in der Tschechoslowakei veröffentlichte Charta 77, praktisch ja eine Bürgerrechtsdeklaration, hat die Prager Behörden in den letzten Tagen zu drastischen Reaktionen gegen die Unterzeichner veranlasst.
Einige dieser Männer haben ihre Arbeitsplätze verloren, andere wurden verhaftet und unter Anklage gestellt, so zum Beispiel Václav Havel und Irische Liderer.
Vom Ausland haben die Karta77-Leute auch schon verbale Unterstützung gehalten.
So hat auch der Vatikan für diese Gruppestellung bezogen.
Unterstützung ist jetzt aber auch überraschend aus Ungarn gekommen.
Ungarische Intellektuelle haben einen Brief an Pavel Kohut gerichtet.
Mit dem Mitunterzeichner dieses Briefes, Ferenc Feher, führte Barbara Kudenhove-Kalergi das folgende Telefongespräch.
Herr Dr. Feher, was steht eigentlich in dem Brief, den Sie und Ihre Freunde an Pavel Kohut geschrieben haben?
Der Brief entfällt die folgende Feststellung.
Die Unterzeichner dieses Briefes erklären sich solidarisch mit den Unterzeichnern der Charta 77 und protestieren gegen alle Repressalien und feststellen,
dass die Frage der Charta eine gesamteuropäische Frage ist, eine Sache von ganz Europa.
Und vor allem von Osteuropa, nicht?
Nicht nur.
Es steht darin, dass es eine gesamteuropäische Frage ist.
Was hat eigentlich Sie und Ihre Kollegen dazu bewogen, diesen Brief zu schreiben?
Die Tatsache selbst.
Ich glaube, dass der Text des Briefes ganz einfach
Wer sind die Menschen, die den Brief unterzeichnet haben?
Was für Berufen gehören sie an und sind bekannte Namen darunter?
Ich kann nicht sagen, wie viele Intellektuellen unterzeichnet haben.
Ich habe ungefähr 20 Namen gesehen, unter anderem Ferenc Donat, Ökonom, Istvan Örci,
Schriftsteller.
Meine Frau Agnes Heller, Philosophin.
Meine Freunde Gerd und Maria Markus.
Gerd Markus ist ein Philosoph, Maria Markus ist eine Soziologin.
Mein Freund Michael Woiter, auch ein Philosoph.
Das sind die Namen, an die ich mich erinnere.
Herr Dr. Feher, die ungarischen Intellektuellen haben ja seit vielen Jahren keine so harten Repressionen mitzumachen gehabt, wie ihre Kollegen in der Tschechoslowakei.
Fürchten Sie nun nach... In dieser Hinsicht will ich nur so viel sagen, dass in diesem Brief gar kein Wort über Ungarn geschrieben wurde.
Ich will gar keinen Kommentar erheben.
Barbara Kudenhofe-Kollerge führte dieses Gespräch eine Minute vor dreiviertel eins Wirtschaft.
Die österreichischen Währungsbehörden, Finanzministerium und Nationalbank vertreten beide eine Politik des harten Schilling, also einen Schillingskurs, der die Ausfuhren verteuert und umgekehrt die Einfuhren verbilligt, weil mit nur wenigen Schillingen ein Dollar, eine Deutsche Mark oder ein Schweizer Franken gekauft werden könne.
Diese Währungspolitik wird von Seiten der Wirtschaft immer wieder kritisiert und es gibt auch schon wieder Gerüchte, die von einer baldigen Schilling-Abwertung wissen wollen.
Zugleich ist die Handelsbilanz und damit die Devisensituation in der letzten Zeit immer schlechter geworden, weil Österreich viel mehr einführt als exportiert.
Zu diesen beiden Problemen führte Helmut Gletsander mit Generaldirektor Kinzl von der Österreichischen Nationalbank folgendes Gespräch.
Herr Generaldirektor Kinzlers, Sie selbst haben vor einem Monat eine Autosondersteuer vorgeschlagen.
Diese Neuwagensteuer, die also das Ziel hatte, die Importe zu drosseln, um die Devisenbilanz nicht noch mehr zu belasten, ist politisch abgelehnt worden.
Glauben Sie, könnte man im Sektor der Industrie oder des Gewerbes, ganz allgemein der Wirtschaft, Maßnahmen setzen, um hier die Schwierigkeiten der Handels-, der Leistungs- und der Zahlungsbilanz aus dem Weg zu räumen?
Wir müssen Leistungsbilanzpolitik längerfristig sehen.
Um exportieren zu können oder um Importe ersparen zu können, muss man zuerst einmal Investitionen tätigen, muss Produkte finden, die auf den internationalen Märkten abgesetzt werden können und man muss natürlich auch die Produktionskosten so gestalten, dass man in der internationalen Konkurrenz nicht untergeht.
Leistungsbilanzverbesserung ist also, wie ich schon gesagt habe, eine langfristige Politik.
Da kann man nicht von einem Tag auf den anderen schalten und Erfolge erwarten.
Und daher haben wir dieses Thema sehr, sehr frühzeitig in die Diskussion gebracht.
Heute sind das irgendwelche Warnungszeichen am fernen Horizont und wenn man jetzt schaltet, hat man in der Zukunft keine Schwierigkeiten.
Wenn man jetzt nichts tut, sondern nur frisch, fröhlich darauf loslebt, ist man dann wahrscheinlich in einigen Jahren in Schwierigkeiten.
Generaldirektor Kinzl, eine solcher Schaltungen in der Wirtschaft, die gerade die Wirtschaft immer wieder fordert, ist eine Veränderung des Wechselkurses des Schilling.
Der Schilling orientiert sich an den drei Hartwährungsländern Amerika, Deutschland, Japan.
Die Wirtschaft verlangt, um ihre Konkurrenzfähigkeit behalten zu können, gerade in den Exporten, wo ja der hohe Schilling-Kurs die Exporte so teuer macht, dass die Konkurrenzfähigkeit heute schon sehr schwer ist.
Die Wirtschaft verlangt gerade hier eine Änderung der Wechselkursparitäten.
Es gibt immer wieder in letzter Zeit Gerüchte, Gerüchte aus dubiosen Quellen, die da so besagen, der Schilling muss demnächst abgewertet werden.
Diese Gerüchte sind vielleicht nicht einmal so dubios, wie man es beim ersten Ansehen glauben würde, sondern sie sind von den Interessen gesteuert.
Man muss sich ja überlegen, dass es Firmen gibt, die ihre Geldgeschäfte in Erwartung einer Abwertung des Shillings gemacht haben.
Und diese, ich sag das zynisch, höchst bedauernswerten Firmen mussten feststellen, dass sie falsch spekuliert haben.
Ich weiß von einer, die rund 200 Millionen Schilling bei dieser Spekulation gegen die Notenbank verloren hat.
Dass die natürlich gerne sehen würden, wenn man kapituliert oder gesehen hätten, wenn wir kapituliert hätten, ist ja verständlich.
Also diese Gerüchte werden von Interessenten verbreitet, weil sie glauben, dass die österreichische Währungspolitik nachgeben muss, wenn man so etwas in die Welt setzt.
Aber natürlich hat sich das als eine lächerliche Illusion herausgestellt.
Sie halten also eine Änderung der österreichischen Währungspolitik im heurigen Jahr für nicht notwendig?
Nein, ich halte sie für nicht nur nicht notwendig, sondern glaube, dass wir bewiesen haben, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.
Herr Generaldirektor, ich danke vielmals für das Gespräch.
Helmut Glitzander führte dieses Gespräch nun zur Kultur.
Paula Wessely, die große Schauspielerin auf der Bühne und im Film, feiert heute ihren 70.
Geburtstag.
Hören Sie dazu den Beitrag von Volkmar Paschalk.
Die Graalshüterin, so überschreibt Josefstadtdirektor Ernst Heusermann, den Geburtstagsartikel, zu dem in der Kurier gebeten hatte.
Häusermann erwähnt, dass Max Reinhardt in der amerikanischen Emigration oft von der Wesley, die er über die Maßen geschätzt ja geliebt habe, gesprochen hat.
Die Wesley ist, so Häusermann, eine fantastische Realistin des Theaters.
Das Einmalige und Unverwechselbare ist ihre Persönlichkeit.
Siegfried Melchinger, der prominente deutsche Theaterkritiker, schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel »Das Leben und die Wahrheit«.
Reinhard, der die Wienerin aus Prag in die Josefstadt holte, ließ sie entzückt von der Frische ihres Mädchentemperaments Zoffen und Gamins spielen, bis sie ihm schließlich die Luise Millerin abtrotzte.
Diese Salzburger Kabale und Liebe, die, wie ein Kritiker schrieb, nur ein Sommerausflug sein sollte, wurde der Durchbruch.
Es folgte die Rose Berndt, vor allem in Berlin, wo Kerr schrieb, wunderbar, wunderbar.
Und, nach allem Kleingemecker dieser bebrillten Literatenzeit, Heimkehr zur Größe, zum Echten, zum tiefen Abgrund der Alltäglichkeit, zum verwegenen Ernst.
Dann kam die Leopoldine Dur in Willi Forsts Maskerade und das war der Ruhm.
Der deutsche Literaturkritiker, Romancier und Essayist Jos Nolte gestaltete für das Magazin der Hamburger Wochenschrift Die Zeit ein Interview mit der österreichischen Schauspielerin und resümiert, ich überprüfe meine Eindrücke.
Im ersten Moment der Begegnung mit Paula Vesely bin ich wohl ziemlich sicher gewesen, einem jener heiligen Ungeheuer gegenüber zu stehen, wie sie Jean Cocteau beschrieben hat.
Einer großen Komödiantin also, die bei näherer Betrachtung zwar nicht sich selbst, wohl aber ihre Kunst für heilig nimmt und daraus die Pflicht zu äußerster Selbstgerechtigkeit ableitet.
Jetzt bin ich nicht mehr so sicher.
Ich habe gesehen, wie jung das Gesicht der 70-jährigen Paula Wessely sein kann.
Fritz Walden im Wochenjournal der Arbeiterzeitung.
Mit dem schlichten Hauptschlüssel des Gefühls aber war es der Wesseli gegeben, die Wesseli zu bleiben und gleichzeitig die Kaiserin Maria Theresia und die Magd Rose Berndt, Schaus Heilige Johanna und Wedekinds Wendler zu sein, sich als Dame der Gesellschaft in Schnitzlers Weihnachtseinkäufen zu versagen und sich als Fausts Grätchen hinzugeben.
Auch Otto F. Bär nennt in der Süddeutschen Zeitung einige der großen Rollen der Paula Wessely.
Die Rose Bernd, die heilige Johanna, das Grätchen, die Chanté im Guten Menschen von Szechuan, die Katharina in der widerspenstigen Zemung, die Maria Stewart, bis zu ihren letzten Rollen, der Frau Albing in den Gespenstern, der Lady Brecknell in Wilds Bannery.
Odo F. Bär schreibt, ihre Kunst wurde immer mehr eine Kunst der knappsten Andeutung und immer noch war es ihre Stimme, die Rollen zu unvergesslichen Menschen aufwachsen ließ.
Soweit einige Zeitungsstimmen zum 70.
Geburtstag von Paula Vesely.
Hören Sie zum Schluss noch Paula Vesely selbst.
In einem Interview vor wenigen Tagen sagte sie uns,
Es waren 50 Jahre Bühne, Film und dann Fernsehen und dann Funk, dann Lesen.
Das ergibt natürlich einen Umfang, der ja lang nicht auszuschöpfen ist.
Die Gedanken und Probleme, die da aufgetaucht sind und eine Familie, wo vier Familienmitglieder die engsten bei der Bühne sind und dann die Mutter ist die fünfte.
Also es ergibt schon allerhand
Probleme, die aber letzten Endes fruchtbar sind.
Manche Menschen glauben, das ist alles, was sich da abspielt, ist dann auf der Bühne Fotografie.
Da muss ich also wirklich revidieren.
Ohne Fantasie gibt es kein Ernten in keiner Weise, nicht einmal Zugang ohne Fantasie.
Das Leben ist dagegen arm, wenn man das Glück hat, Dichter zu interpretieren, was dann an Fülle wächst und ohne Fantasie gibt es nichts.
Im Burgtheater ist Paula Veseli derzeit als Lady Bregnell in Bunbury zu sehen und sie wird noch in dieser Spielzeit unter Otto Schenks Regie die Hauptrolle in dem Schauspiel Juno und der Pfau des irischen Dramatikers Sean O'Casey spielen.
Paula Wesseli feiert ihren 70.
Geburtstag.
Sie hört in dem Beitrag von Volkmar Paschalk.
Morgen Freitag wird die Salzburger Mozartwoche eröffnet mit einer Konzertanten-Aufführung der Oper-Serie Mitridate re di ponto von Wolfgang Amadeus Mozart.
Walter Gellert berichtet über diese Aufführung sowie über weitere Schwerpunkte der Mozartwoche.
Zu den Schwerpunkten der Salzburger Mozartwoche zählen die Aufführungen früher Opern von Mozart.
In den Jahren 74 bis 76 wurden Illeret Pastore, Lucio Silla, Bastien & Bastien und Ascanio in Alba aufgeführt.
Da diese Opern gleichzeitig auch für Schallplatten produziert wurden, war es immer möglich, die gewünschte Besetzung zu bekommen.
Wie immer sind auch heuer wieder die Wiener Philharmoniker zu Gast bei der Mozartwoche, wobei Leopold Hager, Riccardo Muti und Georg Scholti als Dirigenten fungieren.
Auch der Pianist Sviatoslav Richter ist wieder in Österreich zu hören.
Er spielt in einem Konzert des Mozarteumorchesters unter Riccardo Muti, das B-Dur-Klavierkonzert, Köchelverzeichnis 456.
Kammermusik, Solistenabende sowie ein Konzert mit Mozart zugeschriebenen, aber von der Wissenschaft angezweifelten Werken ergänzen das Programm.
Am Samstag wird übrigens in Salzburg der 80.
Band der auf 110 Bände geplanten Mozart-Gesamtausgabe vorgestellt.
Im Mittelpunkt der Mozartwoche steht natürlich die Aufführung von Mitridate Redi Ponte.
Mitridates VI., dessen Expansionsbestrebungen in drei Kriegen im ersten Jahrhundert vor Christus von den Römern niedergeschlagen wurde, ist Held zahlreicher Opern des 18.
Jahrhunderts.
Mozarts Librettist Vittorio Amedeo Gignasanti benützte für seine Arbeit Racines gleichnamiges Drama als Vorlage für die Oper, die der junge Komponist in enger Zusammenarbeit mit den Sängern in den letzten Wochen vor der Mailänder Aufführung vollendet hat.
Wie kann man nun heute eine solche Oper besetzen?
Der Dirigent der Aufführung Leopold Hager.
Die erste Schwierigkeit ist überhaupt Sänger und besonders gute Sänger zu finden, denn und zwar gut im Sinne von geeignet für eine so spezielle Aufgabe.
Also die Koloraturmöglichkeit
auf der einen Seite und auch die Bereitschaft, sich in ein Terrain zu begeben, das also sehr unüblich ist und auch in den meisten Fällen ja bei einer Sängerkarriere fast nicht verlangt wird.
Das zweite Problem ist, dass man bei vier Koloratursopranen einem Alt
und zwei Tenören jetzt bei den vier Sopranen eine Mischung finden muss, die zwar im Grunde müssen sie alle dasselbe können und dasselbe tun, auf der anderen Seite aber müsste man farblich so abstufen können und das liegt, das ist nun das besonders schwierige, dass sie vier Sängerinnen, vier Soprane finden, deren Eigenart und deren besondere Farbe sie noch unterscheiden können und die sich dabei noch gut mischen.
Was an Mitridate Rediponto so erstaunlich ist, ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich der 14-jährige Mozart der Stilmittel der herkömmlichen italienischen Opera Seria bedient, wobei die Tonsprache im Verlauf des Werkes zunehmend persönlicher wird.
Leopold Hager
Durch meine Beschäftigung mit eigentlich diesen ganzen frühen Mozart-Opern werden mir schon Dinge klar, die man vielleicht beim ersten Hinhören nicht sofort erkennt.
Was man aber sicher sagen kann, ist, dass also rein vom Instrumentalen her
in der Oper selber eine Entwicklung zu sehen ist, dass also die ersten Arie noch relativ konservativ sind und dem Klischee verhaftet sind und dann plötzlich mit Nummer vier etwas ganz Besonderes auftaucht und dass ab etwa nach dem ersten Drittel auch der instrumentale Anspruch weit wächst gegen das Klischee des Anfangs.
Mozart's Operaserie mit Redate Rediponto wird am Sonntag ab 20 Uhr im Programm Österreich 1 ausgestrahlt.
Es ist dies der Mitschnitt der Konzertantenaufführung am Freitag im Großen Festspielhaus in Salzburg.
Und nach diesem Beitrag von Walter Gelert noch einmal kurz Nachrichten.
Österreich.
In Wien sind heute die Vorstände der Sozialistischen und der Freiheitlichen Partei zu Sitzungen zusammengetreten.
Der SPÖ-Vorstand erörtert vor allem die politischen Folgen der umstrittenen Munitionsaffäre des Bundesheeres.
Im Mittelpunkt der freiheitlichen Vorstandssitzung steht die geplante Einführung eines Bundessekretärs.
USA.
Jimmy Carter wird heute als 39.
Präsident der Vereinigten Staaten den Eid auf die Verfassung ablegen.
Sein Vizepräsident Mondale will schon in drei Tagen zu politischen Gesprächen nach Europa und Japan reisen.
Der scheidende amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Kongress von Plänen informiert, sieben Staaten Waffen im Gesamtwert von umgerechnet dreieinhalb Milliarden Schilling zu verkaufen.
Die Empfänger sollen Israel, Griechenland, Südkorea, Thailand, Schweden, Spanien und die Niederlande sein.
Griechenland, Sowjetunion.
Die kommunistische Partei Griechenlands hat an die tschechoslowakische Kommunistische Partei und an die Prager Regierung appelliert, die inhaftierten Unterzeichner der Charta 77 freizulassen.
Die griechischen Kommunisten bezeichnen das Verhalten des Staatssicherheitsdienstes der GSSR als Verletzung der elementarsten Prinzipien der Menschenrechte.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda bezeichnet heute die Interventionen für die Unterzeichner der Charta 77 als Einmischung imperialistischer Kreise des Westens in innere Angelegenheiten der kommunistischen Länder.
Ägypten.
In den Großstädten des Landes herrscht nach zwei-tägigen blutigen Unruhen, die sich gegen Preiserhöhungen richteten, gespannte Ruhe.
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kamen 43 Menschen ums Leben.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission in Brüssel wird es im Bereich der Europäischen Gemeinschaften bis zum Jahre 2000 insgesamt 180 Standorte für jeweils mehrere Kernkraftwerke geben.
Dies geht aus einem Entwurf für den EG-Ministerrat hervor, über den die deutsche Bundesregierung gestern den Bundestag informiert hat.
Großbritannien.
Der Bonner Bundeskanzler Schmidt wird am Sonntag im Amtssitz des britischen Premierministers Callaghan in Chequers zu einem Meinungsaustausch erwartet.
Für Schmidt ist die Begegnung mit Callaghan der dritte persönliche Kontakt mit einem europäischen Regierungschef.
Und noch ein Hinweis aufs Abendjournal.
Sie hören um 18.15 Uhr einen Live-Einstieg von der Inaugurationsfeier in Washington.
Wir beenden das Mittagsschnall für Redaktion und Technik.
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