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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag verehrte Damen und Herren, wie immer um 12 Uhr kommt der aktuelle Dienst zu Wort.
Wir bringen auch heute 60 Minuten aktuelle Berichterstattung über Politik, Wirtschaft und Kultur.
Am Mikrofon im Studio ist Adolf Poindl.
Die Österreich-Themen sind heute Mittag.
Die Kärntner Parteien beraten über Ortstafelsituation.
Ex-Banke Horst Melcher von der ATS-Bank in Graz nun vor dem Richter.
und von der Kulturredaktion eine Vorschau auf die Ballettpremiere Josefs Legende in der Wiener Staatsoper.
Nicht zu vergessen auf die Außenpolitik.
Sie ist heute Mittag vertreten mit Beiträgen zu UNO-Generalsekretär Waldheim setzt eine Ostmission fort, der ist ja heute im Libanon.
Israel verzeichnet diplomatischen Erfolg auf afrikanischem Boden.
Und dann zum Thema Menschenrechte.
Ein Korrespondentenbericht aus Genf, wo heute eine Konferenz der UNO über dieses aktuelle Thema beginnt.
Und ein weiterer Bericht aus Straßburg, wo das britische Vorgehen in Nordirland zur Diskussion steht.
Und jetzt gleich alle Einzelheiten in den Nachrichten.
Heute gesprochen von Roland Knie, verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke.
Israel lehnt eine Vermittlung der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs Waldheim im Nahostkonflikt ab.
Außenminister Alon sagte heute in Tel Aviv, Israel habe nicht die Absicht der UNO irgendeine Rolle in den Friedensverhandlungen einzuräumen.
Eine Vermittlung der Vereinten Nationen sei so lange nicht möglich, als die UNO-Generalversammlung Resolutionen verabschiede, die im Widerspruch zu Entschließungen stünden, die die Grundlage für die Genfer Nahostkonferenz bildeten.
Zu dem bevorstehenden Besuch Waldheims in Israel sagte Aldon, man werde den Generalsekretär gebührend empfangen, ihn anhören und ihm die Ansichten Israels mitteilen.
Als Vermittler im Nahostkonflikt komme für Israel aber nur der amerikanische Außenminister Vance infrage.
Waldheim ist heute Vormittag in Beirut, der vierten Station seiner Nahostmission, eingetroffen.
Zur Diskussion stehen außer dem Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten auch Möglichkeiten für einen Einsatz der Vereinten Nationen nach dem Bürgerkrieg im Libanon.
In Damaskus haben gestern Präsident Assad und König Hussein von Jordanien volle Übereinstimmung ihrer Ansichten in der Nahostfrage erzielt.
Hussein soll sich grundsätzlich zur Aussöhnung mit der palästinensischen Befreiungsorganisation bereit erklärt haben.
Er weigerte sich allerdings, die Palästinenser im Fall einer Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz durch die jordanische Delegation zu vertreten.
Die Palästinenser, betonte Hussein, sollten bei jedem Versuch einer Lösung des Nahostkonfliktes als eigene Partei auftreten.
Wie der ägyptische Sender Stimme Palästinas meldet, wird in Kürze eine Delegation führender Politiker der Palästinenser Bewegungen Al-Fatah und Saika zu Gesprächen in die jordanische Hauptstadt reisen.
Die Streitigkeiten um den Rohölpreis innerhalb der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, halten an.
Eine in Kuwait erscheinende Zeitung wirft dem Iran vor, verdeckte Preisnachlässe zu gewähren, nachdem es offenbar nicht gelungen ist, eine Erhöhung des Rohölpreises um 10 Prozent auf den Weltmärkten durchzusetzen.
Der Iran hat mit Beginn dieses Jahres die Rohölpreise gemeinsam mit zehn anderen OPEC-Mitgliedsländern um zehn Prozent erhöht, während sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit einer fünfprozentigen Preiserhöhung begnügt haben.
Seither bemühen sich die OPEC-Länder auf diplomatischer Ebene, die Spaltung des Ölpreises zu bereinigen.
In diesem Zusammenhang hat der Ölminister des Scheichtums Katar, Abdelaziz, eine außerordentliche OPEC-Sitzung innerhalb der nächsten beiden Monate angekündigt.
Rhodesien.
In einer Missionsstation zwischen Salisbury und der Grenze zu Mozambique haben schwarze Untergrundkämpfer in der vergangenen Nacht drei Jesuitenpatres und vier Nonnen ermordet.
Sie wurden im Hof zusammengetrieben und erschossen.
Einziger Überlebender ist ein Pater, der im Kugelhagel nur leicht verletzt wurde.
In der Station befanden sich zur Zeit des Überfalls 400 Kinder.
Der Angriff ist der schwerste seit Beginn der Untergrundkämpfe in Rhodesien vor vier Jahren.
Von den 400 Schülern, die in der vergangenen Woche, nach Darstellung Rhodesiens, mit Waffengewalt nach Botswana verschleppt worden sind, nach anderen Berichten aber freiwillig über die Grenze gegangen sind, sollen sich 50 zur Rückkehr in ihre Heimat bereit erklärt haben.
Die Eltern waren den Kindern nachgereist, um sie zur Heimkehr zu überreden.
Die Schüler, die in Botswana geblieben sind, werden angeblich nach Sambia gebracht werden, wo sie eine militärische Ausbildung erhalten sollen.
USA.
Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers prüft die Regierung in Washington zur Zeit Möglichkeiten einen kleinen Teil der in Europa stationierten amerikanischen Waffen abzuziehen.
Präsident Carter will mit dieser Maßnahme die festgefahrenen Ost-West-Gespräche über eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa wieder in Gang bringen.
Experten des Verteidigungsministeriums arbeiten zugleich an Vorschlägen, die der Sowjetunion gegebenenfalls mit dem Ziel einer Begrenzung des Wettrüstens auf See unterbreitet werden könnten.
Der Pentagon-Sprecher betonte jedoch, es sei unwahrscheinlich, dass ein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa erwogen werde.
Die Fachleute aus dem Verteidigungsministerium vertreten die Meinung, es bestünde lediglich die Möglichkeit einer symbolischen Verminderung von Waffen, die bei der Verteidigung Westeuropas nur eine untergeordnete Bedeutung hätten.
Der demokratische Abgeordnete Erspen hat im Zusammenhang mit den Wiener Gesprächen über einen Truppenabbau in Mitteleuropa drei neue Vorschläge gemacht, um einen Überraschungsangriff durch die Truppen der Warschauer Paktstaaten auszuschließen.
Demnach sollten internationale Beobachter bei der NATO und beim Warschauer Pakt stationiert werden, die Zahl der militärischen Manöver und der Manövertruppen in Mitteleuropa sollen beschränkt und die jederzeit verlegbaren Einheiten reduziert werden.
Erspin warnte sich in Washington gegen die Ansicht, Soldaten der Warschauer Paktmächte könnten in die Bundesrepublik Deutschland einmarschieren, ohne dass die NATO die Chance einer Gegenwehr habe.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird heute ein Prozess eröffnet, den die Regierung der Republik Irland gegen Großbritannien angestrengt hat.
Irland wirft Großbritannien Ausschreitungen britischer Sicherheitskräfte im nordirischen Bürgerkrieg vor und spricht von Folterungen und anderen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Vereinte Nationen.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die vor allem die Situation in Chile, in den von Israel besetzten arabischen Gebieten und in Südafrika erörtert, beginnt heute in Genf eine Sitzungsserie, die voraussichtlich fünf Wochen dauern wird.
Bei den Expertengesprächen soll auch das Problem der Menschenrechtsverletzungen in Uganda und auf Zypern behandelt werden.
Die internationale Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht auf Morde und Folterungen in Uganda hingewiesen.
Amnesty International erwähnt, dass seit der Machtübernahme Amends im Jänner 1971 mindestens 50.000 Menschen getötet worden seien.
In Genf beginnt heute eine für drei Wochen anberaumte Tagung der UNO-Rauschgiftkommission.
In mehreren Arbeitskreisen sollen alle Aspekte des Drogenmissbrauchs und der Bekämpfung des Rauschgifthandels geprüft werden.
Aus einem Bericht des Sekretariats der Rauschgiftkommission der Vereinten Nationen geht hervor, dass der Missbrauch von Heroin, Haschisch, Kokain und von Psychopharmaka sowohl in Europa als auch in Amerika deutlich zunimmt.
Italien
Die Giftgaskatastrophe, die im vergangenen Sommer die Stadt Seveso bei Mailand heimgesucht hat, zeigt bei Kindern in dieser Region immer gravierendere Spätfolgen.
Wie die Turiner Zeitung La Stampa berichtet, sind 52 Schüler einer Volksschule an Hautausschlag erkrankt, der durch das giftige Chlorgas hervorgerufen worden ist.
Eine andere Volksschule, die nicht in dem unmittelbar betroffenen Gebiet liegt, wird demnächst geschlossen, weil die Giftmengen in dem Gebäude und die Toleranzgrenze um das Siebenfache überschritten haben.
Österreich.
Der Komponist und Dirigent Leonard Bernstein hat aus Protest gegen die diskriminierende Behandlung der Unterzeichner der Carta 77 seine Mitwirkung am Musikfest Prager Frühling 1978 abgesagt.
Wie ein Bevollmächtigter Bernsteins in Wien mitteilte, hätte der amerikanische Dirigent im Prager Veitsdom mit den tschechoslowakischen Philharmonikern die Missa Solemnis aufführen sollen.
Die Vertragsunterzeichnung war für diese Tage vorgesehen.
Bernstein, ein aktives Mitglied von Amnesty International, hat sich mit diesem Schritt mit den Prager Bürgerrechtskämpfern solidarisiert.
Das waren die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Mit einer zügigen Westströmung werden in rascher Folge atlantische Störungen über Mitteleuropa ostwärts geführt.
Somit dauert das milde, jedoch unbeständige Wetter weiter an.
Die Aussichten bis morgen früh.
Vorübergehende Wetterberuhigung von Westen her im Süden und im Westen vielfach bereits aufgelockert bewölkt.
Im übrigen Bundesgebiet allmähliches Nachlassen der Niederschläge und gebietsweise Aufhellungen.
Im Lauf der kommenden Nacht erneute Verschlechterung des Wetters von Westen, westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Die tiefsten Temperaturen werden in der kommenden Nacht zwischen minus 2 und plus 4 Grad liegen.
Die Prognose für morgen?
Bei starker Bewölkung häufig Niederschlag, Schneefallgrenze circa 800 Meter.
Im weiteren Tagesverlauf mit Ausnahme der Alpen-Nordseite gebietsweise Auffällungen.
Lebhafte West- und Nordwestwinde.
Tageshöchsttemperaturen morgen 3 bis 8 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten um 12 Uhr.
Wien bedeckt, Regen 6°, Westwind 20 kmh.
Linz bedeckt, Regen 4°, Ostwind 2.
Salzburg bedeckt, 6°, Südostwind 15.
Innsbruck wolkig, 7° Windstille.
Bregenz heiter, 9°, Südwind 15.
Graz bedeckt Bodennebel, 0 Grad Windstille und Klagenfurt bedeckt, 2 Grad ebenfalls Windstille.
Aus Eisenstadt ist keine Wettermeldung eingelangt.
Es ist genau 12.11 Uhr und wir bleiben in der ausführlichen Berichterstattung.
Zunächst in Österreich.
Seit sieben Tagen ist das von allen drei Parlamentsparteien beschlossene Volksgruppenförderungsgesetz in Kraft.
Bisher allerdings noch ohne sichtbares Ergebnis.
Denn nach der Volkszählung besonderer Art vom November des Vorjahres, die als Orientierungshilfe für die Erfüllung verschiedener minderheitenfördernder Maßnahmen gedacht war, nach dieser Volkszählung also beraten die Parteien nach wie vor über zwei Hauptthemen.
Erstens über die Aufstellung zweisprachiger topografischer Aufschriften, wie die Ortstafeln ja genannt werden, und zweitens über die Einführung der jeweiligen Minderheitensprache als Amtssprache.
In Kärnten geht es dabei vor allem um die Frage, wie viele Ortschaften nun tatsächlich zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen.
Landeshauptmann Wagner hat gestern von neun bis zwölf solchen Ortschaften gesprochen und er hat sich über dies optimistisch zur gegenwärtigen Situation bei der Erfüllung der Minderheitenrechte in Kärnten geäußert.
Trotz dieses Optimismus des Landeshauptmanns gibt es aber zwischen den Kärntner Parteien Auffassungsunterschiede.
Diese Unterschiede sollen heute in Sitzungen aller Parteigremien von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen erörtert werden.
Aus Kärnten darüber Näheres von Heinz Felsbach.
Zügig, aber ohne Zeitdruck.
So soll in den kommenden Wochen nach Ansicht der Kärntner Obmänner von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Volksgruppenfrage gelöst werden.
Die Terminkalender sind auch voll.
Zur Stunde tagen der Sozialistische Parteivorstand und der Freiheitliche Landtagsklub.
Am Nachmittag treten die leitenden Funktionäre der ÖVP zusammen.
Morgen, nach der Routinesitzung der Kärntner Regierung, wird es wieder ein informelles Obmännergespräch geben.
Und am Donnerstag wollen die Minderheitenexperten der Parteien in getrennten Sitzungen die Führungsgremien des Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes einerseits und die Vorstandsmitglieder der beiden zentralen Organisationen der Kärntner Slowenen auf der anderen Seite
über den jüngsten Stand der Parteienberatungen und über den angepeilten Weg zur Lösung der noch offenen Fragen bei der restlosen Erfüllung des Staatsvertrages informieren.
Diese Aktivitäten dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch so manches unklar ist und dass aus dem allenthalben vernommenen Gefühl der Euphorie bestenfalls ein gedämpfter Optimismus wurde.
Sicher ist nämlich, dass keine der drei Parteien einer Lösung zustimmen wird, wenn sie nicht ganz sicher gehen kann, dass auch die beiden anderen ihr bedingungsloses Ja zu geben bereit sind.
Bei den Ortstafeln etwa, die schon lange nicht mehr das Hauptanliegen der 2.
Kärntner Volksgruppe sind, ist so ein einmütiges Ja noch nicht greifbar nahe.
Der sozialistische Landeschef Leopold Wagner spricht zwar immer noch von neun bis zwölf Gemeinden nach der Kommunalstruktur des Jahres 1955, die er sich deutsch und slowenisch beschriftet vorstellen könnte.
Die ÖVP hingegen hat sich auf sieben Gemeinden zurückgezogen.
Auf jene Gemeinden nämlich, die 1972 der Kärntner Abwehrkämpferbund als zweisprachig erachtet hatte.
Und die FPÖ sieht im Augenblick überhaupt nur fünf Altgemeinden, weil das Ergebnis der geheimen Sprachermittlung vom 14.
November nur dort jeweils mehr als 25 Prozent slowenische Bevölkerung ausweist.
Die Freiheitlichen sind zwar grundsätzlich der Meinung, dass eine statistische Feinabstimmung, wie von SPÖ vorgeschlagen, erfolgen könne, doch gäbe es derzeit noch keine konkreten Unterlagen dazu.
Das heißt, wenn der Kernsender FPÖ nicht nachgewiesen werden kann, dass es in mehr als fünf Altgemeinden über 25 Prozent slowenischen Bevölkerungsanteil gibt, müsse es eben bei diesen fünf Gemeinden bleiben.
Auch hinsichtlich des Anwendungsbereiches der slowenischen Sprache bei Ämtern und Behörden gibt es noch große Meinungsunterschiede.
Die Sozialisten sind für eine eher großzügige Regelung.
Die ÖVP will auf alle Fälle eine Relation zwischen der Zahl der zweisprachig betafelten Gemeinden und jenen, in denen der Minderheitenangehörige auch in seiner Muttersprache reden kann.
Wobei über diese Relation noch zu sprechen sein werde.
Man könne sich aber, so verlautete vor der heutigen Landesvorstandssitzung, etwa ein Verhältnis 1 zu 2 vorstellen.
Also bei 7 Ortstafelgemeinden, 14 Amtssprachgemeinden.
Die FPÖ sieht in dieser Frage die größten Schwierigkeiten, weil bei allzu großzügiger Regelung leicht der Eindruck eines slowenischen Territoriums in Österreich entstehen könnte und überdies nicht geklärt ist, wie es mit dem Instanzenzug aussieht.
Im ursprünglichen Entwurf für die Amtssprachenregelung hieß es ja, dass der Instanzenzug slowenisch sein könne, wenn sozusagen die Ur-Amtshandlung in dieser Sprache geführt wurde.
Was aber bedeuten könnte, dass etwa einzelne Ministerien in Wien slowenisch sprechende Beamte einstellen und in Bereitschaft halten müssten.
Danke, Hans Felsbach, für diesen Situationsbericht aus Kärnten.
Wir schlagen, verehrte Zuhörer, als nächstes die Zeitungen auf für Sie.
Die Themen der Kommentare sind heute die innere und äußere Sicherheit des Landes, Meinungsverschiedenheiten zwischen Androsch und dem Rechnungshof über die Wirtschaftsbelebung im Jahre 1975 und die Grundsatzdiskussion innerhalb der sozialistischen Partei.
Die Auswahl hat Wilfried Seifert getroffen.
In der Presse nimmt Dieter Lenhardt die Parlamentsdebatte über den Sicherheitsbericht 1975 in der vergangenen Woche zum Anlass für seinen Artikel.
Diese Debatte hat nach Lenhardts Meinung zu spät begonnen und wurde im Wesentlichen von schwachen Rednern beschritten.
Sein Schluss daraus?
Wenn sogar der Volksvertretung die Witterung dafür abhandengekommen ist, wann der Demokratie Schaden droht, liegen die Dinge schief.
Da hilft auch wenig, dass der Prozess gegen die Terroristin Burg schnell, konsequent und gut über die Bühne gegangen ist.
Ein Innenminister, dessen großer Auftritt in Versprechen gipfelt, im nächsten Sicherheitsbericht für eine übersichtlichere Raub-, Diebs- und Einbruchsstatistik zu sorgen, öffnet den massiven Sorgen der Allgemeinheit nicht einmal ein Ventil, von hoffnungsvolleren Ausblicken zu schweigen.
Soweit ein Beitrag zur inneren Sicherheit.
Sicherheitspolitik aus militärischer Sicht ist der Inhalt des Kommentars von Mario Duic in den Salzburger Nachrichten.
Duic ist der Meinung, die Frage, ob Österreich zur Unterstützung seiner Landesverteidigung Raketen einsetzen könne oder nicht, sei bisher ungenügend diskutiert worden.
Er schreibt zur Raketenfrage, Die Unterschätzung ihrer Bedeutung beweist wohl auch die bisher ungenügende Kommunikation zwischen Außen- und Verteidigungsressort.
Auch da müsste der Koordinator der Sicherheitspolitik eingreifen, wie ihm auch die Abstimmung der Rolle in ihr zukommt.
Die sicherheitspolitische Situation muss bereinigt werden.
Das kann kein einzelnes Ressort, das kann nur die Regierung.
Sie selbst muss an die sicherheitspolitische Grundlagenarbeit heran.
Bisher hat sie es gefließendlich vermieden, meinen die Salzburger Nachrichten zum Thema äußere, also militärische Sicherheit.
Sicherheit im Straßenverkehr aus Anlass des großen Verkehrsaufkommens zu Beginn der Semesterferien in Ostösterreich ist der Inhalt eines Kurzkommentars im Kurier.
Der Kommentator bezieht sich auf einen Vorschlag des ÖVP-Generalsekretärs Sixtus Lanner, die Zeugnisse schon am Freitag zu verteilen, um den Ferienbeginn auf zwei Tage zu erstrecken.
Man liest, Wer seine Pappenheimer kennt, der bezweifelt freilich den praktischen Nutzen.
Herrn Sixtus werden alle begeistert zurufen Bravo!
Und dann werden sie die Hatz wie zuvor beginnen.
Alle gleichzeitig.
Und um einen Tag früher.
Am Freitag.
Und eine neue Forderung wird fällig.
Her mit den Zeugnissen am Donnerstag.
Nach diesen Pressestimmen aus Presse, Salzburger Nachrichten und Kurier zum Thema Sicherheit noch einige Meinungen zu der jüngsten Differenz zwischen Finanzminister Androsch und dem Rechnungshof.
Der Rechnungshof hatte in einem Bericht kritisiert, dass ein Teil der zur Konjunkturbelebung im Jahr 1975 eingesetzten Mittel tatsächlich zur Abdeckung alter Schulden und damit nicht zur Ankurbelung der Wirtschaft verwendet worden sei, nämlich ca.
200 Millionen Schilling von 7 Milliarden.
Finanzminister Androsch hatte diese Kritik als formalistisch und bürokratisch zurückgewiesen.
Dazu schreibt nun Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten.
Natürlich wird Androsch sagen, dass er solches weder gesagt habe noch sagen wollte.
Aber selbst wenn man ihm das Treuherzig abnimmt, so passt seine Vorgangsweise doch haarscharf in die stärker und stärker werdende Tendenz.
Alles und jedes, was an dieser Regierung Kritik übt,
an sich abzuwerten, damit man sich die Beschäftigung mit Argumenten erspart.
Hermann Polz fährt fort, Androsch habe nur ein Kreisky-Zitat wiederholt, nämlich, das wird man doch noch sagen dürfen.
Dazu weiter der Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Sie dürfen, denn es ist weder gegen irgendein Gesetz noch gegen die Verfassung, den Besitz der Macht zu verteidigen, indem man nicht mehr die Berechtigung kritischer Argumente untersucht, sondern den Kritikern die Berechtigung zu argumentieren abspricht.
Ob das aber dem Geist der Demokratie entspricht, wird man nicht nur fragen dürfen, sondern allmählich fragen müssen.
Und zum selben Thema notiert das Salzburger Volksblatt?
Der Hinweis, dass 200 Millionen von 7 Milliarden sozusagen ein Schmarrn sein, geht völlig daneben.
Das Wesen einer Kontrolle besteht ja darin, nachzuschauen, ob alles auf heller und pfennig stimmt.
So machen es ja auch die Finanzämter.
Abschließend noch ein Beitrag zur Grundsatzdiskussion innerhalb der Sozialistischen Partei.
Im Sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt schreibt Hermann Tschechal unter Bezugnahme auf ein Wort des SPÖ-Ideologen Leser, der von Unbehagen am Sozialismus, von den Gefahren der Machtausübung gesprochen hatte.
J. Kahl meint, an einige Funktionäre gerichtet, Sozialismus ist das, was Sie produzieren.
Kritik beleidigt Sie persönlich, neue Ideen erscheinen Ihnen verdächtig.
Ihre Freunde sind allein die, die Sie loben.
Umso aktueller erscheint die Feststellung Norbert Lesers, dass ständige Kritik an gewissen Folgeerscheinungen der politisch-bürokratischen Routine unerlässlich ist,
wenn wir nicht wollen, dass der geistige und ideelle Vorsprung, dem der demokratische Sozialismus seine Siege verdankt, verloren gehe.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Das letzte Zitat stammte aus dem Oberösterreichischen Tagblatt.
Es ist gleich 12.22 Uhr, acht Minuten vor halb eins.
Wir wechseln zur Außenpolitik und hier ist das Thema Nahost beherrschend.
Die Nahost-Diplomatie ist offensichtlich in Bewegung geraten.
In zwei Wochen fährt der amerikanische Außenminister Vance ins Krisengebiet, morgen aber macht sich bereits der deutsche Außenminister Genger auf die Reise.
Derzeit ist der UNO-Generalsekretär Waldheim im Nahen Osten unterwegs.
Er hat während des vergangenen Wochenendes Kairo, Damaskus und Jeddah in Saudi-Arabien besucht und er macht heute in Beirut, in der Hauptstadt des Libanons, Station.
Seine bisherigen Gesprächspartner, Ägyptens Präsident Sadat,
der syrische Präsident Assad, PLO-Chef Arafat und König Khaled von Saudi-Arabien.
Wie die Waldheim-Mission bisher verlaufen ist, fasst Barbara Kutenhofe-Kalergi zusammen.
Das Jahr 1977 sei von entscheidender Bedeutung für den Verhandlungsprozess im Nahen Osten, sagte Kurt Waldheim nach seinen Gesprächen in Damaskus.
Und er fügte hinzu, die Situation wird äußerst ernst und die Kriegsgefahr sehr real, falls wir keine positiven Ergebnisse bei den Verhandlungen erreichen können.
Mit den Verhandlungen ist natürlich die Genfer Nahostkonferenz gemeint, die der UNO-Generalsekretär mit seiner Reise vorbereiten helfen will.
Dem Spiegel erklärte Waldheim die Motive für seine diplomatische Offensive so.
Nach dem Ende von Kissingers Politik der kleinen Schritte sei ein gewisses Vakuum entstanden und da hätten sich die Betroffenen nun eben an ihn gewandt mit der Bitte, bitte versuchen sie es.
Präsident Sadat hat indessen freilich noch einmal Kissingers Absenz bedauert, denn er sei der Mann gewesen, zu dem sowohl Ägypten wie Israel Vertrauen gehabt hätten.
Und Israels Außenminister Alon hat gleich offen gesagt, man denke nicht daran, Waldheim und der UNO eine Vermittlermission zuzubilligen.
Die kargen Kommuniqués, die bisher über Waldheims Unterredungen in den arabischen Hauptstädten veröffentlicht worden sind, geben vor allem über die Nuancen der Übereinstimmung Aufschluss.
Herzliche Zusammenarbeit mit Sadat, weitgehende Übereinstimmung mit Syriens Präsident Assad, ein offener und umfassender Meinungsaustausch mit Arafat und, die höchste Stufe der Freundlichkeit, einen UNO-Friedensorden für den saudischen König Khaled.
Ihm sprach Waldheim für seine Friedensbemühungen Anerkennung aus.
Hauptsächlich auf Drängern der Saudis, die ihre Wünsche mit gewaltigen Geldspenden untermauert haben, sind die arabischen Konfrontationsstaaten am Vorabend der Genfer Konferenz tatsächlich so einig wie noch nie.
Alle wollen in Genf mit Israel verhandeln, alle wollen das Land direkt oder indirekt als Tatsache anerkennen, wenn es die besetzten Gebiete räumt und die palästinensische Befreiungsorganisation als Verhandlungspartner zulässt.
Die Beteiligung der PLO ist dann auch das Hauptproblem, das vor Inkommen der Konferenz gelöst werden muss.
Die rechtsgerichteten arabischen Staaten haben seit dem Bürgerkrieg im Libanon den Einfluss der Palästinenser zwar gründlich gestutzt, sie verlangen aber doch, dass Arafatsleute in Genf gleichberechtigt mit am Tisch sitzen.
Den israelischen Vorschlag, die Palästinenser sollten in der jordanischen Delegation mit vertreten sein, hat König Hussein von Jordanien, der am Wochenende ebenfalls in Damaskus war, in dessen zurückgewiesen.
Einen Kompromiss in dieser Frage, etwa eine Beteiligung der PLO innerhalb einer gesamtarabischen Delegation, wird also vor allem US-Außenminister Vance demnächst in Israel zustande bringen müssen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Israelis Waldheim mit gewisser Skepsis gegenüberstehen.
Der Grund?
Die UNO hat wiederholt anti-israelische Resolutionen beschlossen und auch die seinerzeitige Kritik Waldheims an der Entebbe-Geiselbefreiungsaktion hat den UNO-Chef in Israel nicht beliebter gemacht.
Laut Alon wollen die Israelis Waldheims Argumente anhören und ihm die eigenen Argumente mitteilen.
Mehr nicht.
Dass aber auch die Israelis kompromissbereit sind, scheint zumindest aus den jüngsten Kontakten israelischer Parlamentarier mit PLO-Vertretern hervorzugehen.
Alles in allem also, die Chancen stehen nicht schlecht, dass die Genfer Konferenz noch heuer zustande kommt.
Von dort bis zum Frieden ist allerdings noch ein langer Weg zurückzulegen.
Die Kernfrage des Nahost-Problems bleibt also der Status der PLO, die Möglichkeit einer Teilnahme der Palästinenser an der angestrebten neuen Nahost-Konferenz und auf lange Sicht natürlich ein Palästinenser-Staat neben Israel.
Die Regierung in Jerusalem war in dieser Frage mit ihrem Standpunkt lange Zeit völlig isoliert, vor allem natürlich seit dem Yom Kippur-Krieg des Jahres 1973.
Seither gelang es ihr jedoch, Schritt für Schritt Terrain aufzuholen.
Und das vergangene Wochenende hat hier der israelischen Politik zweifellos einen weiteren Erfolg gebracht.
Ministerpräsident Rabin ist in Genf unter strengster Geheimhaltung mit dem Staatschef der Elfenbayernküste, Ufo Bouani, zusammengetroffen.
Rabin sprach anschließend von einem weiteren Schritt in den kontinuierlichen Bemühungen Israels in Afrika diplomatisch wieder Fuß zu fassen.
Derzeit hat der jüdische Staat auf dem afrikanischen Kontinent ja nur mit Südafrika, Malawi, Lesotho und Swaziland volle diplomatische Beziehungen.
Moshe Meisels analysiert nun die Bedeutung der neuen Kontakte.
Zwei afrikanische Staaten, die Elfenbeinküste und Senegal, die die Beziehungen zu Israel nach dem Sechstagekrieg abgebrochen haben, versuchen sich in letzter Zeit einzuschalten, um eine Grundlage für eine Verständigung zwischen Israel und der PLO zu finden.
Bei der dramatischen Begegnung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Präsidenten der Elfenbeinküste Hufuet Buanyi in Genf ging es, wie Rabin in der israelischen Kabinettssitzung berichtete, um eine Erneuerung des Dialogs zwischen Israel und afrikanischen Staaten, der in abziehbarer Zeit zu einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen führen könnte.
Rabin betonte die im gemeinsamen Kommuniqué enthaltene Übereinstimmung zwischen ihm und Präsident Houphouët-Bouangui, dass der Nahostkonflikt auf der Basis der Weltsicherheitsratsbeschlüsse 242 und 338 gelöst werden müsse.
Während Israel diese Haltung vertritt, sind die arabischen Konfrontationsstaaten von ihr abgewichen und die PLO lehnt sie entschieden ab.
Im Gespräch wurden auch die Möglichkeiten für eine Verständigung zwischen Israel und der PLO erwogen, um eine baldige Einberufung der Genfer Nahostkonferenz zu fördern.
Präsident Houphouët Bouani hat vor seinem Treffen mit Yitzhak Rabin einen persönlichen Brief von Yassir Arafat bekommen und ist mit einem führenden Mitglied der PLO, Dr. Issam Sartaoui, zusammengetroffen.
Dr. Sartaui gehört, wie er Rabin berichtete, dem gemäßigten Flügel der PLO an, der für einen Modus vivendi zwischen einem palästinensischen Mini-Staat und Israel eintritt und eine Formel sucht, auf dieser Grundlage den Weg für die Teilnahme der PLO an der Genfer Nahostkonferenz zu bahnen.
Der Präsident der Elfenbeinküste bemüht sich, Kontakte mit der PLO und israelischen Vertretern aufrechtzuerhalten.
Er traf kürzlich mit einem Führer des israelischen Ausschusses, dem Parlamentsabgeordneten Lowa Elias, einem früheren Generalsekretär der israelischen Arbeiterpartei in Paris zusammen und sprach sich für eine Lösung des palästinensischen Problems mit der Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland aus.
Auch der Präsident von Senegal, Leopold Senghor, hat sich in die palästinensisch-israelischen Kontakte eingeschaltet.
Nachdem er bereits im November 1976 in Genf eine Unterredung mit Ministerpräsident Rabin über die Möglichkeit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und der Lösung des palästinensischen Problems hatte, hat er vor einigen Tagen den PLO-Führer Dr. Issam Sirkawi und den israelischen Parlamentsabgeordneten Lowa Elia in der Botschaft seines Landes in Paris zu einem Dialog zusammengeführt.
Die afrikanischen Präsidenten sind der Ansicht, dass der Dialog zwischen Israel und palästinensischen Vertretern auf den Sicherheitsratsbeschlüssen 242 und 338 basieren sollte.
Es ist ihnen jedoch bisher nicht gelungen, einen Durchbruch in dieser Richtung zu erreichen.
Soviel also zur aktuellen Situation im Nahen Osten.
Sicherung der Menschenrechte, ein Schlagwort, das derzeit besondere Aktualität hat, steht über den nächsten beiden Korrespondentenberichten im heutigen Mittagsjournal.
Nicht erst seit Helsinki, seit jener Konferenz vor eineinhalb Jahren, in der das Recht jedes Individuums auf Sicherung der Menschenrechte ausdrücklich verbrieft worden ist, aber besonders seit dieser internationalen Tagung, die ja im heurigen Sommer in Belgrad ihre Fortsetzung finden soll.
In Genf beginnen nun heute Beratungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Beratungen vor allem über die Situation in Chile, über die Achtung oder besser über die Nicht-Achtung der Menschenrechte in den von Israel besetzten arabischen Gebieten in Südafrika, dass auch das besonders aktuelle Thema der Regimekritiker im östlichen Machtbereich zur Sprache kommen wird, bezweifelt man in Genf.
Die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International hat die Kommission nun heute Nacht aufgefordert, sich während der für mehrere Wochen anberaumten Tagung auch mit den Verstößen Idiamins gegen die Menschenrechte zu befassen, mit der Lage in Uganda also, mit den Morden und Folterungen in den vergangenen sechs Jahren.
Es meldet sich unser Korrespondent Johann Georg Dannes aus der Schweizer Konferenzstadt.
In einem Bericht an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, deren 33.
Jahrestagung heute in Genf begonnen hat, beschuldigt Amnesty International das Regime des Uganda-Diktators Idi Amin, während seiner sechsjährigen Herrschaft zwischen 50.000 bis 300.000 Menschen eingesperrt und eine bisher nicht genau festgestellte Zahl davon entweder direkt getötet oder verschwinden hat lassen.
Amnesty International hat die UNO-Menschenrechtskommission aufgefordert, sich mit dem Fall Uganda neben den Menschenrechtsverletzungen in Südafrika, in den von Israel besetzten Gebieten im Nahen Osten und in Chile dringend zu befassen.
Die Organisation wies in ihrem Bericht darauf hin, dass die Zahl der Tötungen in Uganda unglaublich hoch ist, gibt allerdings zu, dass die genauen Zahlen der Ermordeten und Verschwundenen vorläufig nicht zu verifizieren sind.
In dem Bericht, der gegenwärtig noch nicht veröffentlicht worden ist, werden jedoch neben dem Fall Dora Bloch und der Ermordung der kenianischen Studentin Esther Cheshire, die bekannt und bewiesen worden sind, uns die Aufmerksamkeit der Organisation erweckt haben, noch andere flagrante Vorfälle zitiert.
Nun, Sie, Herr Robert Bandler, Sie sind Vertreter des Generalsekretärs von Amnesty International bei den Vereinten Nationen hier in Genf.
Was kann Amnesty International konkret zu diesen Vorfällen in Uganda sagen?
Der Rapport von Amnesty International, den Regierungen der Länder, die Mitglieder der Kommission für Menschenrechte sind,
ist natürlich basiert auf Ergebnisse von Untersuchungen, die keinen Zweifel über die Wahrheit der in dem Rapport gebrachten Tatsachen gibt.
Die Menschen verschwinden nicht nur, sondern sie kommen leider nicht mehr zum Vorschein.
Das heißt also, man muss annehmen, dass die, die verschwunden sind, einfach schon nicht mehr leben.
die Waage oder vielleicht für das Publikum die Waage Ziffernangabe von 50.000 bis 300.000.
Das heißt 50.000 kann man annehmen sind bestimmt schon getötet und vielleicht bis 300.000 sind eben noch nicht zum Vorschein gekommen.
Wir wollen hoffen, dass die Ziffer vielleicht doch
weniger hoch sein wird als 300.000.
Aber es ist eine Tatsache, dass die Verfolgungen weitergehen und speziell seit NTB werden nicht nur die Leute aus Uganda, sondern natürlich auch die Leute aus Kenia verfolgt und auch hingerichtet.
Herr Bandler, vielleicht noch eine Frage.
Was kann man von der Arbeit der Menschenrechtskommission erwarten?
Wird das Problem Uganda wirklich zur Diskussion kommen?
Ja, es ist natürlich schwer zu sagen, ob einer der Mitgliedstaaten der Kommission die Uganda auf die Tadegesordnung gebracht haben will.
Das ist natürlich im Voraus nicht zu sagen.
Wir hoffen allerdings, dass dies der Fall sein wird.
Nun, die UNO-Menschenrechtskommission hat ihre Tagung begonnen.
Amnesty International empfiehlt jedoch, sich ernstens mit der Lage in Idi Amin's Reich zu befassen und stellt sogar Zeugen zur Verfügung, die über die grausamste Folterung von politischen Häftlingen, von denen die Mehrheit nachher spurlos verschwindet, berichten können.
Fünf Wochen wird diese Tagung in Genf also dauern und man wird sie sicherlich mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Wir bleiben, verehrte Zuhörer, noch einige Minuten beim Thema Menschenrecht, beziehungsweise führen Sie in ein Land, in dem der einzelne Staatsbürger seit langem keine Garantie für dieses Grundrecht mehr hat.
Genau seit dem 5.
Oktober 1968.
An diesem Tag forderte der Konflikt in Nordirland nämlich das erste Menschenleben.
Seit acht Jahren gehören dort Brandschatzung, Bombenanschläge und Schüsse aus dem Hinterhalt zum täglichen Leben.
Die britischen Sicherheitskräfte sind in ihren Methoden bei der Bekämpfung des Terrorismus auch nicht gerade wählerisch.
Und so spitzt sich der Konflikt immer mehr zu.
Nun beginnt heute Nachmittag in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein von der Republik Irland gegen die Regierung in London angestrengtes Verfahren, in dem den britischen Sicherheitskräften Folterungen und andere Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention vorgeworfen werden.
Sie hören dazu Norbert Paul Engl aus Straßburg.
Großbritannien findet sich vor den Schranken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weil es in Nordirland zwischen die Fronten des Bürgerkriegs geraten ist und seine Polizistenrolle zum Teil mit unerlaubten Mitteln zu erfüllen suchte.
Die Regierung der Republik Irland hat sich zum Anwalt jener nordirischen Bürger gemacht, die von Sicherheitskräften im Jahre 1971 gefoltert, misshandelt und ohne richterliche Entscheidung interniert wurden.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht nicht nur vor, dass jeder einzelne Bürger eine individuelle Menschenrechtsbeschwerde in Straßburg erheben kann, sondern auch, dass Staaten bzw.
deren Regierungen eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land erheben dürfen.
Hier gilt das Argument nicht, eine Regierung dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen.
Nach den Feststellungen der Europäischen Menschenrechtskommission, der ersten Instanz in diesem Prozess Irland gegen Großbritannien, haben britische Behörden in mindestens 14 Fällen festgenommene Personen auf eine Weise verhört, die nicht nur praktisch, sondern auch juristisch als Folter zu bezeichnen ist.
Zu dieser Verwaltungspraxis der britischen Polizeitruppen in Nordirland gehörten fünf verschiedene Vernehmungstechniken, wie sie genannt wurden.
Die Betreffenden bekamen einen Sack über den Kopf gestülpt, wurden einem andauernden, monotonen Geräusch ausgesetzt.
Sie durften nicht schlafen, bekamen außer einer Scheibe Brot und einer Pinte Wasser alle sechs Stunden nichts zu essen und nichts zu trinken.
Außerdem wurden sie gezwungen, lange Zeit in einer unangenehmen Stellung gegen eine Mauer gelehnt zu bleiben.
In zehn weiteren Fällen hat die Europäische Menschenrechtskommission nach einer eingehenden Beweisaufnahme Misshandlungen festgestellt.
Freispruch in der ersten Instanz gab es für Großbritannien, soweit der Vorwurf erhoben wurde, die britischen Behörden hätten Internierungen ohne Richterspruch vorgenommen.
Hier sei die Europäische Menschenrechtskommission keine Freiheitsgarantien verletzt, weil die Londoner Regierung wegen des Konflikts in Nordirland gewisse prozessuale Freiheitsgarantien aussetzen durfte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen dreitägige mündliche Verhandlung heute beginnt,
ist an die Feststellungen der ersten Instanz nicht gebunden und wird darüber zu befinden haben, ob er noch einmal alle Zeugen verhören und die Beweisaufnahme wiederholen will.
Die britische Regierung bestreitet die Verfehlungen, die begangen wurden, nicht.
Sie hat aber in der Zwischenzeit an die Opfer der Folterungen und Misshandlungen Entschädigungen bis zu 10.000 Pfund und mehr bezahlt, das sind rund 300.000 Schilling.
Und sie durfte sich deshalb auf den Standpunkt stellen, ihr Unrecht wieder gut gemacht zu haben.
Mit diesem Argument war übrigens die britische Regierung in einem anderen Prozess in Straßburg erfolgreich.
Sieben Nordiren hatten die Europäische Menschenrechtskommission ebenfalls mit dem Vorwurf angerufen, gefoltert oder misshandelt worden zu sein.
Diese sieben Einzelbeschwerden kamen jedoch nicht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil die betreffenden Entschädigungen in Höhe von bis zu 6.000 Pfund, umgerechnet also 180.000 Schilling, akzeptiert hatten.
In dem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist es anders, weil sich da kein Bürger wehrt, sondern eine Regierung, die der Republik Irland, will vor der europäischen Öffentlichkeit etwaige Menschenrechtsverletzungen der Londoner Regierung rechtskräftig festgestellt haben, um auf einen richterlich entschiedenen Präzedenzfall hinweisen und um im Bedarfsfall mit dem Urteil aus Straßburg Politik machen zu können.
Großbritannien also in Straßburg vor den Schranken des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Berichterstatter war Norbert Paul Engel.
Rhodesien bleibt trotz aller diplomatischen Bemühungen und Missionen ein überaus gefährlicher politischer Brandherd.
Die aktuelle Meldung hörten wir zu Beginn in den Nachrichten.
Drei Jesuitenpatres und vier dominikanische Nonnen
sind in der Nacht auf heute von rhodesischen Nationalisten ermordet worden.
Ermordet in der Mosame-Mission etwa auf halbem Wege zwischen Salisbury und der Grenze zu Mosambik.
In dieser Mission werden zur Zeit mehrere hundert Kinder unterrichtet.
Ministerpräsident Smith lässt andererseits keine Möglichkeit ungenützt darauf hinzuweisen, dass er nicht daran denkt, das Feld zu räumen, dass die weiße Minderheitsregierung nicht bereit ist, auf gewisse Vermittlungsvorschläge einzugehen.
Der britische UNO-Botschafter Richard ist bei seiner Vermittlungsmission ja gescheitert.
Er ist vor einigen Tagen wieder auf seinen Posten in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt.
Derzeit versucht nun ein amerikanischer Diplomat in Afrika die Möglichkeiten für eine Rhodesien-Lösung zu sondieren.
Unter völlig anderen Voraussetzungen allerdings als Richard hören wir von Paul Schumacher aus Pretoria.
Amerikas UNO-Botschafter und Präsident Jimmy Carters engster schwarzer Berater in Verhaltensfragen gegenüber der Dritten Welt, setzte heute Morgen seine Marathon-Tour durch Afrika fort und traf in Nairobi ein.
Kenia zählt gegenwärtig zu den wenigen Hochburgen amerikafreundlicher Staaten in Afrika.
Das Land erhält erhebliche militärische und wirtschaftliche Unterstützung.
Andrew Youngs Afrika-Tour wird in allen Hauptstädten des Kontinents mit großem Interesse verfolgt.
Während Schwarzafrika einen Hoffnungsschimmer am Horizont sieht nach Jahren verständnisloser US-Politik gegenüber dem schwarzen Kontinent, ist man in den verbliebenen, weißregierten Staaten des südlichen Afrika äußerst beunruhigt.
Andrew Young hat wiederholt und kompromissloser als irgendeiner seiner Vorgänger die schwarze Mehrheitsherrschaft in ganz Afrika als Ziel seiner Regierung propagiert.
Vor allen Dingen aber seine lobenden Äußerungen über die MPLA-Regierung in Angola und die nach seinen Worten förderliche Anwesenheit von 20.000 Kubanern in diesem Land wurden von seinem Chef, Staatssekretär Cyrus Vance, infrage gestellt.
Dennoch scheint festzustehen, dass sich die neue US-Regierung die versprochene Moral ihrer Politik vor allen Dingen in Afrika in die Tat umsetzen will.
Dem neuerlichen Alleingang des weißrhodesischen Führers Ian Smith wurde von Andrew Young an diesem Wochenende in Dar es Salaam eindeutig eine Absage erteilt.
Einschränkend fügte er dennoch hinzu, zukünftige Verhandlungen werden auch nicht ohne Ian Smith stattfinden können, denn er hat eine Armee.
In einer gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz des US-Botschafters mit dem tansanischen Präsidenten forderte Julius Nyerere die Vereinigten Staaten auf, den, so wörtlich, Stolperstein Ian Smith aus dem Weg zu räumen.
Südafrikas Hilfe bei der Lösung des Rhodesian-Problems lehnte der schwarzafrikanische Führer ab.
Es ist absurd, so sagte er, die Südafrikaner als Verbündete gegen Rhodesian verwenden zu wollen.
Südafrika kann kein Verbündeter gegen den Rassismus sein.
Unklar bleibt, ob Young vor seiner Rückreise in die USA am nächsten Wochenende auch noch Südafrika besuchen wird.
In einem Zeitungsinterview in New York sprach er jetzt seine Erwartung aus, dass innerhalb der nächsten 18 Monate bis vier Jahre ein Zeitplan in Südafrika erstellt würde, der die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die schwarze Mehrheit als Endlösung habe.
Solche und ähnliche Äußerungen des neuen amerikanischen US-Botschafters werden in Pretoria nicht gern gehört, aber auch nicht allzu ernst genommen.
Beunruhigt ist man jedoch über die Gangdrohung, dass die neue Carter-Verwaltung die Hilfe amerikanischer Riesenkonzerne und Investoren in Anspruch nehmen werde, um Druck auf die südafrikanische Regierung auszuüben.
Das war Paul Schumacher, telefonisch aus Pretoria.
Es ist gleich 12.45 Uhr, 341, wir kommen zurück nach Österreich.
Eine der erstaunlichsten Karrieren im österreichischen Bankgeschäft endet vor dem Richter.
Heute wird die Anklageschrift gegen Horst Melcher, den Geschäftsführer der umstrittenen Grazer ATS-Bank, vom Untersuchungsgericht dem Verhandlungsrichter übergeben.
Das heißt, mit dem Prozess ist in absehbarer Zeit zu rechnen.
Horst Melcher hat sich vom kleinen Bankangestellten bis zum Bankier hinaufgearbeitet und schließlich eine Bankkonzession erworben.
Sein Institut, die ATS-Bank, ist vor allem durch großzügige Sponsortätigkeiten für einen Grazer Fußballklub und für diverse Jazz-Konzerte bekannt geworden.
Ins Zwielicht ist die ATS-Bank geraten, als bekannt wurde, dass der Grazer Bankier auch das inzwischen aufgelöste Bordell Annabella in Oberösterreich mitfinanziert hat, von dem der Waffenhändler Weichselbaumer Geschäftsführer war.
Eine Reihe weiterer riskanter Geschäfte sowie die geschlossene Gegnerschaft der anderen Banken in Österreich haben schließlich zu Zahlungsschwierigkeiten der ATS-Bank geführt.
Wie nun die Anklage konkret aussieht, darüber spricht Klaus Edlinger mit Untersuchungsrichter Fuhrmann.
Herr Dr. Fuhrmann, was beinhaltet nun die Anklageschrift gegen Horst Melcher?
Die Anklageschrift gegen Horst Melcher, die von der Staatsanwaltschaft Graz bei mir eingebracht wurde und nunmehr da kein Einspruch gemacht wurde, rechtskräftig geworden ist, beinhaltet den Vorwurf, Horst Melcher habe das Verbrechen des Betruges begangen.
Was steht nun in der Anklageschrift über die Schadenssumme, die Horst Melcher verursacht haben soll und über die geschädigten Institute und Institutionen?
Die Schadenssumme, die von der Staatsanwaltschaft Graz dem Horst Melcher
angelastet wird, beläuft sich auf 104 Millionen Schillinge.
Wer sind nun die Hauptgeschädigten, Herr Dr. Fuhrmann?
Nun, die Hauptgeschädigten, und das ergibt sich aus der Anklageschrift, ist die Burgenländische Landeshypothekenanstalt mit rund 15 Millionen, die Oberösterreichische Landeshypothekenanstalt mit 40 Millionen, Bank für Kärnten 10 Millionen,
Volksbank Fährlach, im Zusammenhang mit dem ATS-Bank-Skandal, mit der ATS-Bank-Affäre, wurde auch gegen den Leiter der Volksbank Fährlach erhoben, gegen Herrn Trummler, wurde dieses Verfahren ausgeschieden?
Es ist richtig, dass sich die Voruntersuchung, die ich geführt habe, sich auch auf die Person des Herbert Trummler bezogen hat.
Dieses Verfahren wurde aber ausgeschehen.
Warum?
Aus verfahrenstechnischen Gründen und aus Gründen der Zeitersparnis.
Als der ATS-Bankskandal publik wurde, sprach man vor allem davon, dass es sehr viele kleine Sparer getroffen haben könnte.
Ist Ihnen davon etwas bekannt?
Es ist sicher richtig, dass viele Privatanleger, wenn ich sie so nennen darf, bei der ATS Bank Gelder eingelegt haben.
Wir haben in etwa die Gesamtsumme aller dieser Einlagen, haben aber nicht nach den einzelnen Personen geforscht.
Die müssten sich, wenn sie ihre Ansprüche geltend machen, wollen direkt an den Verwalter der Bank finden.
Es war aber nicht nur von den kleinen Sparern die Rede, sondern auch von jenen, die schwarze Gelder in der Bank haben sollten.
Ist Ihnen davon etwas bekannt?
Nach diesen haben wir nicht geforscht und ist mir darüber nichts bekannt.
Die Anklageschrift ist rechtsgültig.
Bis wann, glauben Sie, wird die Verhandlung gegen Horst Melcher stattfinden?
Ich schätze, vier bis sechs Wochen dürfte vergehen, bis es zum Beginn der Hauptverhandlung gegen Horst Melcher kommen wird.
Die Fragen an Untersuchungsrichter Fuhrmann, richtete Klaus Edlinger vom Studio Steiermark.
Am kommenden Freitag hat an der Wiener Staatsoper ein Ballettabend Premiere.
Erich Walter hat Pelléas und Mélisande zu Arnold Schönbergs symphonischer Dichtung mit Lili Scheuermann, Michael Birkmeier und Ludwig Musil einstudiert.
Der Amerikaner John Neumeyer, derzeit Ballettdirektor in Hamburg, hat mit den beiden amerikanischen Gästen Judith Jameson und Kevin Hagen
sowie mit Franz Wilhelm und Karl Musil in den Hauptrollen Richard Strauss, Josefs Legende erarbeitet.
Die musikalische Leitung des Abends hat Heinrich Heureiser, Walter Gellert berichtet.
Arnold Schönbergs 1903 komponierte symphonische Dichtung Pelleas und Melisande, mehr dem Jugendstil als der Spätromantik verhaftet, skizziert in vier Abschnitten Maurice Matterlings Geschichte von Melisande, die vom Königssohn Golo im Wald an einer Quelle gefunden und zu seiner Frau gemacht wird.
Golos, jüngerer Bruder Peleas und Melisande, beide Wesensverwandten, decken ihre Gefühle zueinander.
Die Eifersucht Golos lässt ihn schließlich zum Mörder an Peleas werden.
Ohne Peleas kann aber Melisande auch nicht leben und stirbt.
Diese eigenartige Liebesgeschichte.
Aber auch die Untergangsstimmung in diesem Werk hat den Ballettdirektor der Deutschen Oper am Rhein, Erich Walter, in Wiesbaden für eine freie Fassung inspiriert.
1955 fand in Wuppertal dann die Uraufführung des Balletts, diesmal ganz auf Materlings Poem basierend, in den Bühnenbildern von Heinrich Wendel statt.
Weitere Fassungen hat Walter dann für Zürich, für die Deutsche Oper am Rhein,
und 1975 für die Deutsche Oper Berlin geschaffen, wobei im Laufe der Zeit sich nicht nur Veränderungen im Bühnenbild vom Gegenständlichen zum Farbraum ergeben haben.
ebenso in der Choreografie.
Es ist nicht dasselbe geblieben.
Wenn man das mit Eva Eftekimova macht, oder wie in Düsseldorf mit Joan Cazzo, oder in Zürich mit Gay Fulton, und hier mit Lily Scheuermann, dann muss man doch auf den jeweiligen Bewegungsmodus eines Tänzers etwas eingehen, ändern, oder bestimmte Armvariationen dem Tänzer anpassen, oder von ihm ausgehen,
als Anregung nehmen und verändern.
Auch beim Golo ist das der Fall.
Der eine springt vielleicht etwas besser und der andere dreht anders.
Ich finde, den Text so stur auf einen Tänzer zu übertragen, bedeutet ja eigentlich, dass der Tänzer eine Maschine ist.
Ich finde, mit dem Klavier kann man das machen, das ist vorgeschrieben.
Aber beim Tänzer handelt es sich doch um einen lebenden Menschen, das ist ja nicht nur ein Instrument.
Der zweite Teil des Abends ist der Josefslegende von Richard Strauss gewidmet, die 1914 von Diaghilevs Pariser Ballets Russes aufgeführt wurde.
Der Josef, ursprünglich für Nijinsky gedacht, wurde nach dessen Bruch mit Diaghilev von dem Blutjungen Leonid Massin getanzt.
In Wien war die Josefslegende von 1922 an in mehreren Produktionen zu sehen gewesen, zuletzt in Erika Hankers Einstudierung, die im Dezember 1958 zum letzten Mal gezeigt wurde.
Für die jetzige Fassung hat John Neumeier als Ausgangspunkt Überlegungen Harry Graf Kesslers genommen,
der zusammen mit Hugo von Hofmanstal das Libretto verfasst hat.
Diese Überlegungen verdeutlichen viel eher als Hofmanstals Anweisungen die Essenz der Geschichte der Begegnung des biblischen Josef mit Potiphar's Weib.
John Neumeier über Kessler hat zum Beispiel in einem Brief in vier kurzen Absätze gesagt, worum das Stück geht.
Es geht, sagte er, es hat vier Teile.
Eine Seelenlandschaft, Josef,
der unschuldige, auserwähnte Gottsucher, der Seelenlandschaft Potiphars Frau, eine Frau, die, man müsste sagen, alle Möglichkeiten, alle materiellen Möglichkeiten, alle physischen Möglichkeiten hat, aber der Sehnsucht nach etwas Virtuellem hat.
Das sind die zwei Komponenten.
Der dritte Komponent ist der Konflikt, diese zwei Welten, und der vierte ist der Sieg, der metaphysischen oder der Sieg des Jugendlichen.
Wurde Potiphas Frau früher meist von einer Sängerin oder einer Schauspielerin dargestellt?
In Wien waren dies etwa Marie Gutheil Schoder oder Maria Eis.
So steht bei Neumeier der Tanz im Vordergrund.
Die psychologische Ausleuchtung der Charaktere, Soulamitstanz, wird bei Neumeier für einen Monolog von Potiphas Vibe herangezogen, ist überhaupt eine der Grundvoraussetzungen für den amerikanischen Choreografen, Tanz auf die Bühne zu bringen.
Ich würde sagen, zuerst, weil in allen meiner Ballette, ob die eher formelle Ballette sind oder Handlungsballette, muss man sagen, steht der Mensch als Mittelpunkt.
Das bedeutet, das ist ein ganz klarer Fall für mich, weil im Ballett ist der Mensch immer gleichzeitig Instrument und Subjet.
Es kann kein Ballett gehen, die nicht um einen Mensch handelt.
Es kann kein Ballett gemacht werden, die nur um Ideen geht.
Insofern würde ich sagen, in erster Linie muss ich in die Menschen glauben.
Zweitens ist natürlich die Musik sehr wichtig.
Ich bin sehr abhängig von Musik.
Das bedeutet, wenn ich, sagen wir, einem Konzept verschwannen denken würde, es wäre unmöglich,
die Musik, die Qualität, die Bewegung zu dieser Musik passen muss, die Zeit, in der die Musik geschrieben worden ist, oder der Persönlichkeit der Komponist auszuschließen.
Das sind für mich wahrscheinlich die zwei wichtigsten Dinge.
Pelléas und Melisande, choreografiert von Erich Walter, sowie Richard Strauss, Josefs Legende, erarbeitet von John Neumeyer, haben am Freitag an der Wiener Staatsoper Premiere.
Und hier gleich anschließend eine wichtige Meldung von der Sportredaktion.
Die Arlberg-Kanderer Abfahrt der Herren in St.
Anton musste heute endgültig abgesagt werden.
Bis zu einem Meter Neuschnee im oberen Streckenabschnitt machte eine zeitgerechte Präparierung der Strecke unmöglich.
Die Mannschaftsführer beschlossen mit großer Mehrheit, die Kandahar-Abfahrt vor der Abreise nach Japan am 18.
Februar in Laax in der Schweiz auszutragen.
Samstag, der 19.
Februar wurde als Ersatztermin bestimmt.
Möglicherweise kann an diesem Tag eine der beiden durch Schneemangel gefährdeten amerikanischen Abfahrten ausgetragen werden.
Die Läufer aus den Vereinigten Staaten, aus Kanada und aus Japan können laut heutigem Beschluss an den internationalen österreichischen Skimeisterschaften vom 9. bis zum 13.
Februar in Bad Kleinkirchheim teilnehmen.
Damit soll eine Heimreise der Überseeläufer verhindert werden.
Soviel also für die Skisportinteressenten und jetzt noch einmal die Zusammenfassung des wichtigsten politischen Geschehens.
Israel lehnt eine Vermittlung der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs Waldheim im Nahostkonflikt ab.
Außenminister Alon sagte in Tel Aviv, Israel habe nicht die Absicht, der UNO irgendeine Rolle in den Friedensverhandlungen einzuräumen.
Als Vermittler kommen nur der amerikanische Außenminister Vance infrage.
UNO-Generalsekretär Waldheim ist heute Vormittag in Beirut, der vierten Station seiner Nahostmission, eingetroffen.
Zur Diskussion stehen außer dem Nahostkonflikt auch die Situation nach dem Bürgerkrieg im Libanon.
Waldheim wird morgen nach Jordanien weiterreisen.
In Damaskus haben gestern Präsident Assad und König Hussein von Jordanien volle Übereinstimmung in den Ansichten der Nahostfrage erzielt.
Hussein hat sich grundsätzlich zur Aussöhnung mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation bereit erklärt.
Er weigert sich allerdings, dass die Palästinenser im Fall einer Wiederaufnahme der Genfer Nahostkonferenz durch die Jordanische Delegation vertreten würden.
Rhodesien
In einer Missionsstation zwischen Salisbury und der Grenze zu Mozambique haben schwarze Untergrundkämpfer in der vergangenen Nacht drei Jesuitenpatris und vier Nonnen ermordet.
In der Station befanden sich zur Zeit des Überfalls 400 Kinder.
Der Angriff ist der schwerste seit Beginn der Untergrundkämpfe in Rhodesien vor vier Jahren.
Von den 400 Schülern, die in der vergangenen Woche über die Grenze nach Botswana gegangen sind, sollen sich 50 nach Unterredungen mit ihren Eltern zur Rückkehr bereit erklärt haben.
Die übrigen Schüler werden angeblich nach Sambia gebracht werden, wo sie eine militärische Ausbildung erhalten sollen.
USA
Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums prüft die amerikanische Regierung Möglichkeiten, einen kleinen Teil der in Europa stationierten Waffen abzuziehen, um damit die Wiener Gespräche über eine Truppenreduzierung in Mitteleuropa wieder in Gang zu bringen.
Experten des Verteidigungsministeriums arbeiten auch an Vorschlägen für eine Begrenzung des Wettrüstens auf See.
Der demokratische Abgeordnete Espin hat Vorschläge zur Vermeidung eines Überraschungsangriffs durch die Truppen der Staaten des Warschauer Paktes ausgearbeitet.
Demnach sollten internationale Beobachter bei der NATO und beim Warschauer Pakt stationiert werden.
Weiters setzt sich Espin für die Beschränkung der Zahl der Militärmanöver in Mitteleuropa und die Reduzierung der Manövertruppen ein.
Italien
Die Giftgaskatastrophe von Seveso zeigt schwere Spätfolgen.
52 Schüler sind an Hautausschlag erkrankt, der durch das giftige Chlorgas hervorgerufen worden ist.
Demnächst muss eine Volksschule, die nicht in dem unmittelbar betroffenen Gebiet liegt, geschlossen werden, weil die Giftmengen in dem Gebäude die Toleranzgrenze um das Siebenfache überschritten haben.
Bundesrepublik Deutschland.
Vier deutsche Höhlenforscher sind heute Vormittag aus der Mordlochhöhle auf der Schwäbischen Alb gerettet worden, in der sie seit Samstag eingeschlossen waren.
Der Erfolg dieser Rettungsaktion war durch den Rückgang des Regen- und Schmelzwassers möglich geworden.
Vereinte Nationen,
Die Menschenrechtskommission der UNO beginnt heute in Genf eine fünf Wochen dauernde Sitzungsserie.
Zur Debatte steht die Situation in Chile, in den von Israel besetzten arabischen Gebieten, in Südafrika und in Uganda.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht auf Morde und Folterungen in Uganda hingewiesen.
Demnach sollen seit 1971, seit der Machtübernahme IDA Minsk in Uganda, mindestens 50.000 Menschen getötet worden sein.
Diese Kurzmeldungen, verehrte Zuhörer, standen am Ende von 60 Minuten Information zur Mittagsstunde.
Adolf Poindl sagt Ihnen für Redaktion und Technik auf Wiederhören, auf Wiederhören vielleicht beim Abendjournal ab 18.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Einblendung: Vertreter des Generalsekretärs von Amnesty International in Genf Robert Bandler
Mitwirkende:
Miller, H. [Gestaltung]
, Danes, Jean [Gestaltung]
, Bandler, Robert [Interviewte/r]
Datum:
1977.02.07 [Sendedatum]
Ort:
Genf [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Dr. Erich Walter, John Neumaier
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Walter, Erich [Interviewte/r]
, Neumeier, John [Interviewte/r]
Datum:
1977.02.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Staatsoper [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten