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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr, hier ist der österreichische Rundfunk.
Aus dem Studio des Mittagsschanals meldet sich Roland Machatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die Schlagzeilen unserer wichtigsten Beiträge in der heutigen Sendung.
Amtsübergabe Rabin an Peres in Israel.
Vor Wiederaufnahme amerikanischer Kernbrennstofflieferungen nach Europa und Kontroverse um Spottgedicht, durch das sich Herbert von Karajan beleidigt fühlte.
Das wäre also unser Programm.
Zu Beginn jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Munitions- und Waffengeschäfte des Bundesheeres setzt auch heute seine Beratungen fort.
Am Vormittag wurde der konzessionierte Waffenhändler Weichselbaumer neuerlich einvernommen.
Für Nachmittag ist der Leiter der Pressestelle des Verteidigungsministeriums, Ellinger, vorgeladen.
Ob auch Verteidigungsminister Lütgendorf noch einmal aussagen wird, steht zur Stunde nicht fest.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens wollen die drei Parlamentsparteien das Untersuchungsergebnis in einem gemeinsamen Bericht zusammenfassen und dem Plenum des Nationalrates vorlegen.
Nach Ansicht des Obmannes des ÖVP Seniorenbundes, Vitalm, sollte jeder Österreicher ab dem 80.
Lebensjahr ohne Antrag bei den Behörden und ohne Nachweis der Hilfsbedürftigkeit einen Zuschuss erhalten.
Bei einer Vorstandstagung des Seniorenbundes verlangte Vitalm Ferner eine Staffelung des hilflosen Zuschusses ausschließlich nach dem schwere Grad der Behinderung und unabhängig von der Pensionshöhe.
Ferner urgierte Vitalm erneut die Einführung des Briefwahlrechts für alte und kranke Menschen.
Der Leiter der radiologischen Abteilung des Bayerischen Landesinstituts für Arbeitsmedizin, Medizinaldirektor Zimmer, hielt heute in Wien auf Einladung des Verbandes der Elektrizitätswerke Österreichs einen Vortrag über neue Erkenntnisse auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.
Darin erklärte der Fachmann, dass es bis heute weder in Forschungsreaktoren noch in Kernkraftwerken wegen Strahleneinwirkung Tote oder sonstige Geschädigte gegeben habe.
Hingegen sei es im gewerblichen und medizinischen Bereich zu einer beträchtlichen Zahl von Strahlenunfällen gekommen.
Die Ursache sei in einer nicht so umfassenden Ausbildung und Vorsorge zu suchen, wie sie in der Kerntechnik gefordert wird, sagte Zimmer.
USA.
Das Energiesparprogramm Präsident Carters wird heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz in Washington stehen.
Es wird erwartet, dass Carter dabei eine erste Stellungnahme zu der Kritik an seinen umfassenden Vorschlägen abgeben wird.
Führende Kongressmitglieder haben bereits energischen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer angekündigt.
Nach Meinung von Beobachtern wird nur ein Zehntel des Energieprogramms den Kongress unabgeändert passieren können.
Die wichtigsten Punkte der Sparpläne Präsident Carters sind die Förderung nach realistischen Energiepreisen, eine Sondersteuer für Autos mit besonders hohem Benzinverbrauch, die Umstellung von Industriebetrieben von Öl auf Kohle und Steuererleichterungen für energiesparende Investitionen.
Die Regierung in Washington hat sich grundsätzlich für ein Stützpunkteabkommen mit der Türkei ausgesprochen.
Der Vertrag soll auf vier Jahre befristet sein.
Nach Mitteilung des amerikanischen Außenministeriums will Präsident Carter aber erst dann die Zustimmung des Kongresses beantragen, wenn Fortschritte bei der Lösung des Zypern-Konfliktes erreicht worden sind.
Die USA sollen bereit sein, für die Stützpunkte eine Milliarde Dollar zu zahlen.
Nahe Osten.
Die in Beirut erscheinende Phalangisten-Zeitung Al-Amal veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe ein bisher geheimes diplomatisches Dokument, aus dem hervorgehen soll, dass ein entscheidender israelisch-arabischer Blitzkrieg noch in diesem Jahr unvermeidlich sei.
Die syrische Parteizeitung Al-Baath schreibt ebenfalls heute, die Araber hätten bei der Suche nach einer Friedenslösung vergessen, ihr Militärpotenzial zu verstärken.
Bereits gestern hatte der israelische Außenminister Aldon geäußert, sein Land solle den größten Teil der 1967 besetzten Gebiete im Falle eines Friedensabkommens mit den Arabern zurückgeben.
Der ägyptische Präsident Sadat stellte fest, es werde auf keinen Fuß breit-arabischen Territoriums verzichtet und die berechtigten Forderungen der Palästinenser müssten erfüllt werden.
Unterdessen wurde in Beirut bekannt, dass in der Nähe der Stadt Nabatjach, etwa 15 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, ein Palästinenser-Stützpunkt durch israelische Artillerie beschossen worden sei.
Dabei soll großer Sachschaden entstanden sein.
Israel.
Nach der Devisenaffäre seiner Frau hat der israelische Ministerpräsident Rabin heute seine Amtsgeschäfte an Verteidigungsminister Peres übergeben und einen Urlaub bis zu den Parlamentswahlen am 17.
Mai angetreten.
Rabin wollte nach dem Bekanntwerden der Devisenguthaben seiner Frau in den USA und den anschließend verhängten Geldstrafen zurücktreten, konnte dies jedoch in seiner derzeitigen Funktion als Chef einer Übergangsregierung wegen entgegenstehender Verfassungsbestimmungen nicht tun.
Ägypten.
Das Verhältnis zwischen Kairo und Tripolis scheint sich weiter zu normalisieren.
Präsident Sadat hat die Behörden des Landes angewiesen, eventuelle Reisebeschränkungen für libysche Staatsangehörige nach und in Ägypten aufzuheben.
Nach einem Sprengstoffanschlag auf einer Kaserne im Zentrum von Rom ist es gestern Abend zu Gewalttätigkeiten zwischen Studenten und der Polizei gekommen.
Bei einer Versammlung in der Fakultät für Architektur an der römischen Universität haben etwa 4000 Hochschüler die Regierung und die Exekutive für die Gewalttätigkeiten im Land verantwortlich gemacht.
Bei darauffolgenden Zwischenfällen ist ein Polizist getötet worden, mehrere Personen erlitten Verletzungen.
Auf dem Schulweg wurde heute die neunjährige Tochter des römischen Mediziners Professors Pallone in der italienischen Hauptstadt entführt.
Drei Verbrecher zerrten das Kind in ein zur Flucht bereitstehendes Auto.
Damit wurden seit Jahresbeginn in Italien 22 Menschen geraubt.
Acht Personen befinden sich nach wie vor in den Händen von Entführern.
Vatikan.
Das Wochenblatt Osservatore della Domenica hat sich heute für die Vereinigung Alsters mit der Republik Irland ausgesprochen.
Nach Ansicht des Blattes sei dies der einzige Weg, um die Reihe der Gewalttaten zu beenden, die seit Jahren auf der Insel wüten.
Das Blatt stellt schließlich die Frage, wie es möglich sei, dass sich derartige Gewalttaten, darunter auch schwere Folterungen, über so viele Jahre hinweg in zivilisierten Nationen wie Großbritannien und Irland ereignen konnten.
Polen.
Die polnischen Behörden haben heute im Verlauf eines Gnadenaktes weitere acht Arbeiter auf freien Fuß gesetzt, die im Vorjahr wegen ihrer Beteiligung an Protestdemonstrationen zu Gefängnisstrafen verschiedenen Ausmaßes verurteilt worden waren.
Bereits Anfang dieser Woche waren vier Arbeiter freigelassen worden.
Nach Angaben aus Dissidentenkreisen in Warschau befinden sich damit noch neun der ursprünglich 58 Verurteilten im Gefängnis.
Österreich.
Die Präsidentenkonferenz des ÖAMTC hat heute Bundeskanzler Kreisky ein 21-Punkte-Sofortprogramm zur Hebung der Verkehrssicherheit mit dem Ersuchen vorgelegt, die Vorschläge des Klubs noch vor der Reisezeit zu verwirklichen.
Unter anderem wird vorgeschlagen, die Regierung möge durch Subventionen oder Steuernachlässe einen finanziellen Anreiz für die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen, Kopfstützen, Kindersitzen und Verbundglasscheiben schaffen.
Die durch Spikes und den Schwerlastverkehr entstandenen Spurrillen auf den Fahrbahnen sollen zumindest provisorisch ausgebessert werden, um die Gefahr des Aquaplanings herabzusetzen.
Der ÖAMTC tritt außerdem für das obligatorische Tragen von Stürzhelmen durch Motorradfahrer und eine intensive Verkehrsüberwachung ein.
In diesem Zusammenhang schlägt der Club der Regierung vor, eine langfristige verkehrspädagogische Aktion zu starten.
Weitere Anliegen des ÖAMTC sind der Führerschein für Kleinmotorräder, die gesetzliche Verankerung des Verkehrsunterrichts an den Schulen und verbesserte Leiteinrichtungen im Straßennetz.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Eine Warmfront hat heute Vormittag unser Bundesgebiet überquert.
Von Westen folgen nun milde Luftmaßen nach.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
An der Alpen-Nordseite gebietsweise noch Störungsreste, die sich im Lauf des Nachmittags auflösen werden.
Sonst wechselnd wolkig oder heiter.
Winde aus Südwest bis West.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 8 Grad.
Die Prognose für morgen Samstag, im Süden überwiegend heiter, sonst wechselnd wolkig, im späteren Tagesverlauf im Norden Bewölkungszunahme.
Lebhafte westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 18 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 65 Kilometer.
Eisenstadt stark bewölkt, 18 Grad, West 15, Linz bedeckt 12 Grad, West 10, Salzburg bedeckt 11 Grad, Südost 15, Innsbruck stark bewölkt, 13 Grad, Windstill,
Bregenz stark bewölkt, 17° südwest 10°, Graz stark bewölkt, 17° windstill und Klagenfurt stark bewölkt, 16° südostwind, 3 km pro Stunde.
In einer halben Minute ist es 12.11 Uhr.
Menschenrechte, Schutz von Minderheiten.
Diese Fragen haben eine Woche lang 40 der profiliertesten und bekanntesten Juristen der Welt beschäftigt, die ständigen Mitglieder der Internationalen Juristenkommission.
Das ist eine Vereinigung von Rechtsexperten, die in aller Welt dafür kämpfen, dass weniger Menschen unmenschlich behandelt werden, dass Minderheiten zu ihren Rechten kommen.
Dieses Gremium tagte diese Woche in Wien.
Es hielt einen Jubiläumskongress ab, anlässlich seines 25-jährigen Bestehens.
Die Beratungen gehen heute Abend zu Ende.
schnell war.
Herr McBride, wenn man sich die Berichte der Internationalen Juristenkommission anschaut, in wie vielen Ländern der Welt die Menschen unmenschlich behandelt werden und wenn man noch zusätzlich bedenkt, wo überall die Internationale Juristenkommission nicht helfen darf, wo sie also ohnmächtig zuschauen muss, dann schaut es offensichtlich triste aus um die Menschenrechte.
Ja und nein.
Ich glaube, es besteht Grund für Optimismus und zwar deshalb, weil heute das Eintreten für die Menschenrechte für wichtiger gehalten wird als je zuvor.
Das Hauptproblem liegt darin, wir haben schon reichlich genug internationale Deklarationen, was Menschenrechte sind, aber sehr wenige Länder halten sich an diese Menschenrechte.
Und nur die Westeuropäer haben bisher verbindliche Gesetze zum Schutz der Menschenrechte.
Sie sehen also, auf einigen Gebieten haben sie Erfolg und anderswo erheben sich neue Probleme.
Was Westeuropa betrifft, wir haben hier ungeheuren Fortschritt erzielt.
In Griechenland, Portugal und Spanien sind die Menschenrechte nun gesichert und sind es vorher nicht gewesen.
In Bezug auf Osteuropa bin ich voller Optimismus.
Ich denke, die Sowjets und die sozialistischen Ostblockländer haben mehr denn je erkannt, wie wichtig es ist, für die Menschenrechte einzutreten.
Bisher dachten sie, die Menschenrechte wären lediglich ein Instrument, die kommunistischen Länder zu kritisieren.
Aber ich glaube, die Tatsache, dass die Menschenrechte beim Sturz von Diktaturen im Westen, wie etwa in Portugal, in Spanien, Griechenland, in Chile, Brasilien oder Argentinien, eine so große Rolle gespielt haben, hat auch die Bedeutung der Menschenrechte in den sozialistischen Ländern wesentlich erhöht.
In der Sowjetunion sind etwa große Fortschritte erzielt worden.
Vor fünf oder zehn Jahren hätten wir niemals von Dissidenten gehört und nun darf Professor Sakharov in Moskau Pressekonferenzen geben und die sowjetische Regierung kritisieren.
Vor drei oder vier Jahren wäre er noch nach Sibirien verbannt worden.
Viele Bürgerrechtskämpfer durften ausreisen.
Das alles bedeutet Fortschritt.
Gleichzeitig ist es freilich in der Sowjetunion noch immer sehr schwer, Bürgerrechtskämpfer juristisch zu verteidigen.
Aber dasselbe Problem haben wir beispielsweise auch im Iran oder in Chile, in Brasilien, Argentinien, in verschiedenen Abstufungen.
Sogar in einigen westeuropäischen Ländern ist es manchmal schwierig für die Verteidigung von Menschenrechten zu arbeiten.
Zum Beispiel in einem Musterland der Demokratie in der Schweiz.
Dort darf etwa ein Rechtsanwalt seinen Klienten schon drei Monate lang nicht besuchen.
Das ist natürlich sehr schlimm.
Also das passiert nicht nur in der Sowjetunion.
Es bedeutet aber auch nicht, dass in der Schweiz deshalb etwa das ganze Rechtssystem korrumpiert wäre.
Wir müssen eben auf der ganzen Welt dazu kommen, dass Rechtsanwälte zumindest Minimalgarantien bei der Verteidigung von Klienten, politischen oder unpolitischen, zugesichert bekommen.
Liegt in diesem Engagement für die Menschenrechte nicht auch eine sehr große Gefahr darin, dass es den Menschen in diesen Ländern, also in den Ostblockländern, dass es den Bürgerrechtskämpfern in Zukunft noch schlechter gehen könnte, als es ihnen im Augenblick schon geht, und dass die Diktaturen dort noch härter werden, als sie es ohnehin schon sind?
I think that the situation is going to ameliorate in these countries.
And full optimism on that aspect.
Ich glaube, die Lage bessert sich in diesen Ländern, da bin ich voller Optimismus.
Aber totaler Pessimist bin ich in der Frage des Überlebens der Menschheit, in der Frage der Abrüstung der Atomwaffen.
Da haben wir keinen Fortschritt erzielt und diese Probleme haben auch mit den Menschenrechten zu tun.
Wenn wir nämlich keine Möglichkeit mehr haben zu leben, dann haben wir auch keine Menschenrechte mehr.
Zusammenfassend, ich bin optimistisch.
Wir brauchen Zeit, wir brauchen die öffentliche Meinung.
Und ich hoffe, dass letzten Endes eine Art Weltgerichtshof für Menschenrechte errichtet werden kann, an dem alle Verstöße gegen das Menschenrecht herangetragen werden können.
Mit Friedensnobelpreisträger McBride sprach Ferdinand Hennerbichler.
Wie berichtet, wäre beinahe das sogenannte Karajan-Festival der Wiener Staatsoper geplatzt, das vom 8. bis zum 20.
Mai dieses Jahres stattfinden soll.
Anlass, ein Spottgedicht gegen die Hochkultur, in dem auch Karajan vorkam.
Der Autor, Fritz Herrmann, Berater des Unterrichtsministers in Kulturangelegenheiten.
Da nicht klar ist, ob die Verlesung der betreffenden Strophe vielleicht eine strafbare Handlung darstellt, hier eine gereinigte Nacherzählung.
In populärer Form wird Karajan unterstellt, dass er beim Anhören falscher Töne einem menschlichen Rühren nachgebe und die anschließend notwendige Reinigung in einer goldenen Waschschüssel, einem Lavois, vornehme.
Der Kehrheim lautet, Analsein gehört zur Hochkultur.
Minister Sinovac, Bundestheater-Generalsekretär Jungbluth und Staatsoperndirektor Seefelder vermittelten beim beleidigten Karajan.
Karajan wird wie vorgesehen am Montag die Proben in der Staatsoper aufnehmen.
Die Diskussionen um das Spottgedicht sind jedoch in Österreich nicht verstummt.
Volkmar Paschal geht im folgenden Beitrag darauf ein.
Trara Trara die Hochkultur, so bedittelt Fritz Herrmann, Jahrgang 1922, Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, Autor unter anderem des Schauspiels Bakunin, eine Revue und des Beitrags Einen sozialistischen Kulturbegriff entwickeln, in dem 1972 veröffentlichten Sammelband rote Markierungen,
sein 37 Strophen umfassendes Spottgedicht.
Es beginnt mit der Strophe, ein jeder Mensch hat seine Kultur, dem Volk steht nur die Niedere zu, doch die besseren Leute zieht es von Natur, Trara Trara, zur Hochkultur.
Am Schluss steht dann, sie hängt am Tropf und kriegt nicht nur, der Alten hilft keine Wunderkur, darum ab, ab, ab in die Prosektur, ohne Trara, die Hochkultur.
Zwischen diesen beiden programmatischen Strophen gibt es Angriffe auf Fernsehen, Burgtheater, Staatsoper, Karl Böhm, Wiener Philharmoniker, auf prominente Künstler, Parlament, prominente Politiker aller Schattierungen und Couleurs.
Einem Modetrend folgend schreckt Hermann, der ja auch schon mit aktuellen Couplets für die Burgtheater-Aufführung von Nestroys Zerrissenem für Aufsehen und Ärgernis gesorgt hat, vor ordinärer Direktheit und dem Zugriff zur Fäkalsprache nicht zurück.
Und gerade die Karajan-Strophen wühlen geradezu in ihr.
Ja, sind sicherlich die aggressivsten Teile des Spottgedichtes, die auch diejenigen, die über viele andere Strophen schmunzeln, als geschmackliche Entgleisung empfinden.
Sinowatz hat sich am Montag von Hermanns Pamphlet entschieden und äußerst energisch distanziert.
Er hat gesagt, er werde es in Zukunft nicht dulden, dass aus seiner Umgebung derartiges an die Öffentlichkeit gelangt.
Wie hat nun die Öffentlichkeit darauf reagiert?
Neben Angriffen auf Fritz Herrmann, als, wie es vielfach hieß, linksradikalen Berater des Unterrichtsministers, gab es aber auch Stimmen, die Karajans überempfindliche Reaktion kritisierten und sich für einen Verbleib von Dr. Herrmann im Unterrichtsministerium aussprachen.
In einer Veröffentlichung des von der jungen Generation der SPÖ gegründeten Arbeitskreises Kulturpolitik, dem auch Nicht-SPÖ-Mitglieder angehören, wird heute betont, dass im Unterrichtsministerium seit Dienstag zahlreiche Sympathietelegramme, Telefonate, Briefe für Hermann eingegangen seien.
Genannt werden etwa der österreichische Dramatiker Peter Torini, die Filmmuseumskuratoren Kuhbelka und Kohnlechner, der Journalist Harald Irrenberger, die Gruppe Schmetterlinge, die Grazer Autorenversammlung Conny Hannes Meier, Dieter Schrage, die bildenden Künstler Alfred Hrdlicka, Georg Eisler, Rudolf Schönwald, Burgschauspieler Otto Taussig und andere.
Ernst Jandel soll, wie es heißt, ein literaturkritisches Gutachten zu Hermanns Strophen abgegeben haben, der Lyriker Erich Fried aus London eine Weiterführung dieser Kreativitätswelle, wie er es nennt, empfohlen haben.
Auch Kronen, Zeitung und Kurier befassen sich heute in Kommentaren von Chefredakteur Karl Löbel bzw.
Stabel Richard Nimmerrichter mit der Affäre.
Staberl überschreibt seine Glosse »Sinowatz im Büsergewand« und findet, dass jeder, der in die Öffentlichkeit tritt, also auch jeder Künstler, mit verdienten oder unverdienten Angriffen auch ordinären Anböbelungen sich abfinden müsse.
Zwei Sätze aus Karl Löbels Kommentar »Hoch und tief in der Kultur«.
Über Gusto lässt sich streiten, über Geschmack nicht.
Und zu den Begriffen »Hoch- und Tiefkultur«
Vielleicht sollte man künftig doch lieber nur von Kultur reden und sonst von nichts.
Wir wollen und brauchen nämlich beide, den Karajan und den Turini.
Der Theaterwissenschaftler Ulf Bierbaumer, der in dem Arbeitskreis Kulturpolitik teilgenommen hat, sagte uns,
Es ist für mich eigentlich beschämend sehen zu müssen, dass wir ja doch ein Operettenstaat sind oder sowas ähnliches, nämlich ein Hochkulturstaat.
Ein paar witzige kabarettistische Gstanzeln führen dazu, dass ein Minister einen Kniefall vor dem angerührten Hochkulturdenkmal Karajan macht.
wird einmal vielleicht eine ganze Regierung über sowas fallen, stürzen.
Fritz Herrmann ist Schriftsteller, also darf er schreiben, Kritisches in literarischer Form.
Er ist aber vor allem ein profilierter Kulturpolitiker meines Erachtens, der Kunst nicht nur im hochsubventionierten Kulturbetrieb sieht.
Ich hatte das Vergnügen, mit ihm längere Zeit in einem freiwilligen Arbeitskreis über Kunstpolitik mitzuarbeiten und weiß, dass er ein wirklich sehr profilierter Kunstpolitiker ist, dass für ihn Kunst mehr ist.
Nämlich, ich zitiere, dass Kunst sich nicht darauf beschränken dürfe, Spielwerk zu sein, sondern letztlich Entfaltung der Wahrheit bedeute.
Und dass Kunst also das ist, was in lustvoller Weise das Selbstbewusstsein der Menschheit ausdrückt und damit die Selbstfindung des Individuums ermöglicht.
Dass er als hoher Kulturbeamter zu einer literarischen Form greifen muss, um seiner Enttäuschung über die kulturelle Entwicklung in unserem Land Luft zu machen, das ist meines Erachtens verständlich.
Dass sich sein Chef für ihn entschuldigt, das finde ich im Sinne einer kulturellen Kreativierung der breiten Bevölkerung, dem Ziel also jeder sozialistischen Kulturpolitik, eigentlich als beschämend.
Und der bekannte international geschätzte Wiener Musikkritiker Helmut Fichtner meinte in einem Gespräch,
Ich muss sagen, ich war von dem Wortlaut dieser vielen, es sind ja zwischen 30 und 40 Stanzen im Forum, nicht sehr angetan.
Von diesen speziell aber wirklich ehrlich entsetzt.
Und es ist überflüssig zu sagen, dass man kaum anderer Meinung sein kann.
Es sind Rüde und grob und ungut in jeder Weise.
Nun aber die Reaktion.
Die Reaktion war für mich fast noch ärger.
Sehen Sie, das Forum, ich kenne seine Auflage nicht, ist immerhin eine Zeitschrift mehr oder weniger für Insiders.
Nicht jedermann liest das Forum.
Dass dann aber, kurz darauf, die beiden Massenblätter, erst die Kronenzeitung und dann der Kurier oder umgekehrt, den vollen Wortlaut abgedrückt haben,
finde ich so arg, dass ich es kaum beschreiben kann, denn jetzt erst sind ja diese Dinge richtig unters Volk gekommen.
Äußerst befremdet hat mich auch die Reaktion der zuständigen Stellen.
Natürlich liegt allen, uns allen, viel daran, dass diese Mai-Festwochen des Herrn von Karajan zustande kommen.
Aber dass ich nun gemeinsam
der Unterrichtsminister und der Staatsoperndirektor und der Generalmanager Jungblut auf den Boden werfen.
Um hier Abwege zu leisten für etwas, das sie nicht verschuldet haben, gleichzeitig zu versprechen, dass sich Ähnliches nicht wiederholen wird, ist für mich völlig unqualifizierbar.
Es fehlt nur noch, dass man den Bundespräsidenten und den Herrn Bundeskanzler bemüht hätte.
Dies, finde ich, ist keine richtige Reaktion.
Das hätte führen müssen zu einer Presseklage des Herrn von Karajan gegen den Herrn Herrmann.
Es zu ignorieren wäre noch klüger gewesen, aber das ist seine Sache nicht.
Auch nicht meine.
Das ist nur meine Meinung, mein Eindruck.
Dass es aber so unter die Leute gekommen ist, daran ist nicht allein das Forum schuld.
Minister Sinovac war heute Vormittag wegen eines Referates unerreichbar.
Dr. Herrmann ist seit Montag nicht im Unterrichtsministerium erschienen.
Vielleicht sollten, wahrscheinlich erst nach der vom Wiener Publikum heiß erwarteten Karajan-Stagione im Mai, einmal das ordinäre Pamphlet, das Schmollen von Karajan, das nachherige Schmollen des sich desavouiert fühlenden Fritz Herrmann, die Klicken pro und gegen Karajan, pro und gegen Herrmann,
und ihre sachlichen oder emotionalen Stellungnahmen vergessen werden.
Vielleicht sollte man über Kultur in unserer Zeit erneut diskutieren.
Das Missverhältnis in der Subventionierung schöpferischer und nachschöpferischer Kunst ist gewiss eklatant, die Frustration der zeitgenössischen schöpferischen Künstler begreiflich.
dass gerade die interpretatorische Begabung eine speziell österreichische ist, dass vor allem Musikinterpreten, darunter eben die Philharmoniker Karajan und Böhm, die besten Botschafter österreichischer Kultur in aller Welt sind, dass die oft totgesagte und geschmähte Oper gerade junge Menschen zu begeistern imstande ist,
als eine Art Gesamtkunstwerk emotionale und humane Werte wecken kann, wäre dabei ebenso in Betracht zu ziehen, wie die Tatsache, dass die schöpferischen Künstler, die Komponisten, Schriftsteller, Maler etc.
nicht den Kontakt zum breiten Publikum finden, dass sie sich oft hochmütig und elitär gebärden, dass sie kaum Wege der Vermittlung des Verständnisses suchen.
Beide Richtungen, die revolutionären Neuerer und die Anbeter vergangener Kunstideale, müssten Wege gegenseitigen Verständnisses suchen und finden.
Die Kulturpolitiker Möglichkeiten dem Neuen zu seinem Recht und zwar stärker zu seinem Recht zu verhelfen, ohne das Alte abzuschaffen, ohne die Konzertsäle und die Opernhäuser in die Luft zu springen.
Denn beides, die Verdammung der Kunst der Vergangenheit wie die der Gegenwart, ist töricht.
Volkmar Parschalk war Gestalter dieses Beitrags.
Der sozialistische Klub Obmann-Fischer hat heute im Parlament Einzelheiten über die bevorstehende Arbeit des Nationalrats mitgeteilt.
Nach einer Ankündigung Fischers wird das Plenum zum Beispiel in der kommenden Woche die Erhöhung der Kinderbeihilfen und Stipendien behandeln.
Für 11. und 12.
Mai ist die Wahl der Volksanwälte vorgesehen.
Als weitere Punkte des Arbeitsprogramms des Nationalrates nannte Fischer das Denkmalschutzgesetz, die Behandlung des Volksbegehrens zum Schutz des menschlichen Lebens, den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung Anfang Juni und schließlich den Endbericht des Parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung von Waffengeschäften rund um das Bundesheer etwa Mitte Juni.
Hören Sie nun eine Zusammenfassung der Pressekonferenz von Erich Aichinger, heute wieder direkt aus dem Parlament.
Der Parlamentarische Ausschuss zur Untersuchung österreichischer Waffenexporte, der hier im Hohen Haus im Lokal 6 Zeugen hört, stand, wie man fast sicher sein konnte, auch im Mittelpunkt im Lokal 8, in dem SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer seine Pressekonferenz abhielt.
Wobei der Bogen der Fragen weit reichte, sozusagen die Fernwirkungen dieser Untersuchungsausschussberatungen streifte, wie etwa, dass auch heute die von Hausherr Präsident Benja verschärft ausgelegte Hausordnung zu spüren ist.
Klubobmann Fischer, um ein Beispiel anzuführen, hält beispielsweise die in der letzten Zeit aufgeworfene Frage, ob der Nationalratspräsident eine Verpflichtung zur Anzeige hat, wenn im Untersuchungsausschuss der Verdacht einer strafbaren Handlung auftaucht, zunächst für theoretisch.
Fischer?
Wenn der Verdacht dringend ist, dann kann der Abgeordnete XY, Ausschussmitglied, Ausschussvorsitzender, Journalist sagen, ich erstatte Anzeige, auch die Staatsanwalt von sich aus tätig werden etc.
Außerdem, meinte Fischer, habe in der ÖVP-Alleinregierung Präsident Maleta in einer ähnlichen Fragestellung auch die Anzeigepflicht verneint.
Fischer erinnerte weiters daran, dass gestern eine Delegation der Steirer Werke im Parlament vorgesprochen und über eine Gefährdung von Arbeitsplätzen gesprochen hat und meinte, der Untersuchungsausschuss habe einerseits die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, aber auch wirtschaftliche Momente nicht völlig außer Acht zu lassen.
Unter solchen Aspekten scheine ihm ein solcher Untersuchungsausschuss zum Teil härter als ein Gericht.
Fischer?
Ich glaube, dass die
rechtsstaatliche Aufklärung des Sachverhaltes eine Aufgabe ist und ein Wert für sich ist, der absolut erfüllt werden muss.
Ebenso wie die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen
insbesondere Neutralität etc.
auf Punkt und Beistrich selbstverständlich erfüllt werden müssen.
Also hier irgendwie einzugreifen oder hier Abstriche zu verlangen, ist mit Sicherheit nicht mein Anliegen.
Aber auch wenn das völlig gesichert ist, gibt es dann noch einen breiten Spielraum, wie ich das darstelle, wie
welchen Stellenwert ich dem gebe, wie korrekt ich in der Berichterstattung bin und so weiter, ob ich das für eine Kampagne benutze mit politischen Zielsetzungen, die dann mit der reinen rechtsstaatlichen Aufklärung überhaupt nichts mehr zu tun hat.
Und da beginnt dann schon das
die Frage, ob hier nicht auch auf andere Dinge geachtet werden muss.
Ich sage also noch einmal, rechtsstaatliche Aufklärung selbstverständlich und ohne jede Einschränkung, aber auf wirtschaftliche Überlegungen, Arbeitsplätze etc.
muss man schon denken, wenn man sich entschließt, welchen Stellenwert im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, einer Kampagne man dem einräumen will.
Um ein Beispiel in Richtung Kampagnen befragt, nannte Fischer die derzeitige ÖVP-Pressedienstdokumentation über Verteidigungsminister Lütgendorf.
Zu den übrigen parlamentarischen Themen meist bekannte Standpunkte des SPÖ-Klubobmanns.
Zwei Beispiele.
Zum Volksbegehren der Aktion Leben, zum Volksbegehren zum Schutz des menschlichen Lebens, sagte Fischer, die SPÖ wolle hier keine Änderung des geltenden Strafrechts, die drei anderen dem Ausschuss vorliegenden Standpunkte seien keine Alternativen.
Zweites Beispiel, zu einem etwaigen ÖVP-Antrag auf Steuersenkung, das sei sicher populär, für einen solchen Antrag werde es aber so lange keine Mehrheit im Parlament geben, als sich die wirtschaftliche Situation nicht ändere.
Soviel von der Pressekonferenz des SPÖ-Clubobmannes Heinz Fischer und damit zurück zum Funkhaus.
Aus dem Parlament berichtete Erich Aichinger, wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau, Verfasser ist Hans Langsteiner.
Die Tageszeitung Die Presse kommentiert heute die Beratungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erklärung der Bundeswehr-Munitionsaffäre.
Eine Kurzklosse geht dabei speziell auf die Rolle des einzigen freiheitlichen Ausschussmitglieds, Gustav Zeilinger, ein.
Man liest,
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass sich die zehn Untersuchungsrichter auf keinen gemeinsamen Endbericht einigen können.
Und dann wird für Zeilinger guter Rat teuer.
Denn stimmt er mit der ÖVP, verhindert er durch die PAD-Stellung jeglichen Bericht.
Schließt er sich aber der SPÖ an, muss die ÖVP einen Minderheitsbericht präsentieren.
Beides dient nicht der Glaubwürdigkeit des Ausschusses.
Kein Wunder, dass Zeilinger am meisten Interesse daran haben muss, doch noch einen gemeinsamen Schlussbericht zuzimmern.
Ob's ihm gelingt?
Er könnte sich verdient machen, heißt es in der Presse.
In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit nimmt Josef Hirschler zur neu entflammten Diskussion um die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßenstellung.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und der ARBE hatten sich für eine flexiblere Handhabung der Tempolimits ausgesprochen.
Dazu Hirschler.
Die Praxis zeigt, dass es sich nicht um ein Limit, sondern eher um eine Wow-Wow-Bestimmung handelt.
Man fährt nicht 100, sondern 120 oder 130.
Und nicht 130, sondern 140 oder 150.
was kein oder eben nur ein österreichischer Zustand ist und was auch als neues Limit durchaus vertretbar wäre.
Offen bleibt nur die Frage, ob die Leutchen dann nicht auch um so viel überziehen würden wie jetzt.
Andersherum gefragt, was berechtigt uns zur Annahme, die Kraftfahrer wären nun reif genug, eine Richtgeschwindigkeit einzuhalten, ihr Tempo in freier Entscheidung so zu wählen, dass zumindest nicht mehr passiert als bisher.
Hat sie das jemand gelehrt?
Sicher nicht, aber vielleicht könnte man sie ihre Vernunft beweisen lassen.
Mit einem ganz anderen Thema als die sozialistische Grazer Neue Zeit befasst sich heute das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Dort geht Walter Salzmann auf den gestern geäußerten Vorschlag der Ärztekammer ein, im Fall der Einführung einer Fünf-Tage-Schulwoche die Sommerferien von neun auf fünf oder sechs Wochen zu verkürzen.
Man liest,
Das, was sich die Ärzte-Funktionäre da so ohne weiteres vorstellen können, kann ich mir eigentlich nur schwer vorstellen.
Vor allem dann, wenn ich mir vor Augen halte, dass die Urlaubspläne der meisten Österreicher mit den Ferienzeiten ihrer Kinder abgestimmt werden.
Ja, abgestimmt werden müssen.
Viel eher kann ich mir da schon vorstellen, was sich in Österreich alles abspielen würde, sollte eine solche Lösung verwirklicht werden.
Einem Großteil der Ämter, Betriebe und Geschäfte, die in den Sommermonaten ohne dies schon halb verwaist sind, bliebe nämlich in jenen fünf Wochen gar nichts anderes mehr übrig, als gänzlich zuzusperren.
Nationaler Urlaub also.
Ob das eine Lösung ist?
In einem etwas anderen Licht als das ÖVP-Organ Neues Volksblatt sieht der Kurier die Frage einer eventuellen Schulferienverkürzung.
Fritz Pesata schreibt, ein neuer Vorschlag zur Einführung der Fünf-Tage-Schulwoche wurde Donnerstag in die Welt gesetzt.
Dass er das Stadium kurzfristiger Diskussion überleben wird, ist allerdings unwahrscheinlich.
die von der medizinischen Sorge über weitere Belastungen der Kinder getragene Idee, die Sommerferien um zwei Wochen zu reduzieren, stößt wohl auf sehr potente Widersacher.
Die da sind in erster Linie die Lehrer, die sicherlich ihre großen Ferien nicht verkürzt wissen wollten.
Ob sie vielleicht bei vollem Lohnausgleich einverstanden wären?
In zweiter Linie die Fremdenverkehrswirtschaft.
Und abschließend heißt es?
Theoretisch müsste der Ärztevorschlag gute Chancen haben.
Alle Politiker stehen auf dem Standpunkt, bei der Fünf-Tage-Woche soll allein der pädagogische und medizinische Aspekt entscheiden.
Wer's glaubt...
Das war die Inlandspresse-Schau.
Die österreichische Verkehrsunfallstatistik der letzten Monate ist relativ günstig.
Bei den Unfällen, in der Zahl der Unfälle, hat sich eine Abnahme von fast 8,5 Prozent ergeben.
Es gab auch weniger Verkehrstote, nämlich um fast 13,5 Prozent weniger.
Um die Verkehrssicherheit nun weiter zu heben, hat heute der ÖAMTC der Bundesregierung ein 21-Punkte-Programm gegen den Verkehrstod vorgelegt.
Mit dem Präsidenten des ÖAMTC, Diplom-Kaufmann Heinz Sauer, sprach darüber Karl Jakowski.
Herr Präsident Sauer, ein Punkt in diesem Programm scheint mir besonders wichtig.
Es heißt hier, die Bundesregierung möge durch Subventionen oder durch Steuernachlässe wie etwa durch Absetzbeträge oder Jahresausgleich einen finanziellen Anreiz für die Ausrüstung von Fahrzeugen geben.
Wie soll das geschehen?
Einer der größten Anreize für alle Maßnahmen ist immer im Finanziellen gegeben.
Wir glauben, selbst wenn es sich dabei um kleine Beträge handelt, dass es doch ein echter Anreiz sein kann, dass wenn Ausrüstungen für das Fahrzeug gekauft werden, die hauptsächlich der Sicherheit dienen, dass man diese Anschaffungen dann steuerlich absetzen kann.
Auch wenn es ein kleiner Betrag ist, es ist doch interessant.
Stellt man sich hier etwas ähnliches vor, wie es zum Beispiel bei der Kirchensteuer geht?
Zum Beispiel ja.
Auch die Kirchensteuer ist ja ein relativ kleiner Betrag und doch ist die Absetzbarkeit für jeden von uns sehr interessant.
Es wird derzeit eine neue Kraftfahrtgesetznovelle ausgearbeitet.
Hier sollen Vorschriften für
Das tragende Sturzhelm muss festgelegt werden.
Sie verlangen, dass dieses Sturzhelm-Obligatorium jetzt schon in Kraft treten soll.
Genau, auf das kommt es uns an.
Noch vor der Verkehrsspitze oder Jahresverkehrsspitze sollte das bereits eintreten.
Und wir basieren uns ja im Wesentlichen bei unserem Programm
auf die Zahlen der Statistik.
Es zeigt sich ja, dass die Unfälle mit Moped oder überhaupt mit Fahrrädern in erster Linie Schädelverletzungen nach sich bringen, die besonders gefährlich sind.
Sie schlagen in diesem Programm auch vor, dass die Schäden des Winters erst beseitigt werden sollen.
Gibt es hier Verzögerungen?
Ja, wenn wir erst wieder im Oktober oder im November beginnen, sind wir ja viel zu spät.
Das Aquaplaning kann jederzeit sein, im Sommer oder Herbst.
Und je früher damit begonnen wird, die Schäden, die eben im vergangenen Winter entstanden sind, auszubessern, desto günstiger und desto besser für die Verkehrssicherheit.
Österreichs Autofahrer haben einen sehr schlechten Ruf.
Österreichs Autofahrer, heißt es immer, bauen beim Autofahren ihre Aggressionen ab.
Müsste man nicht viel mehr in der Verkehrserziehung wirken?
Ja, das ist eben einer der Schwerpunkte in dem Programm, der Hinweis auf die verstärkte Verkehrserziehung.
Der Österreicher ist in der Beziehung ein Phänomen.
so freundlich und liebenswürdig er in der ganzen Welt angesehen wird, so bösartig direkt und aggressiv ist er in dem Moment, wo er hinterm Steuer ist.
Und da müsste sehr viel geschehen.
Herr Diplom-Kaufmann Sauer, hat man sich auch die Kosten überlegt, was dieses 21-Punkte-Programm gegen den Verkehr dort kostet?
Ja, wir haben uns natürlich auch diese Frage gestellt.
Wir glauben aber, nachdem ein Großteil dieser Programmpunkte durchaus erfüllt werden können, ohne zusätzliche Einrichtungen zu schaffen, dass die Kosten durchaus tragbar wären.
Natürlich können wir die nicht abschätzen, denn wenn ich nur einen Punkt herausgreifen darf, zum Beispiel Wildzäune, so kann ich drei, vier, fünf Kilometer Wildzäune machen oder auch ein paar hundert,
Also diese Kosten sind daher nicht abzuschätzen und eine hundertprozentige Erfüllung aller Programmpunkte ist ja nicht möglich.
Mit ÖAMTC Präsident Sauer sprach Karl Jarkowski.
Mit Energiefragen beschäftigt sich heute die österreichische Volkspartei anlässlich eines Symposiums ihrer Zukunftskommission mit dem Titel Energie in der Zukunft.
Erster Redner des Tages, der deutsche Universitätsprofessor Hans Michaelis, Generaldirektor für Wirtschaft der Europäischen Atomgemeinschaft und Generaldirektor für Forschung und Technologie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Matthäus Katinger berichtet.
Das ursprüngliche Thema des Referates von Professor Michaelis, und zwar die österreichische Energiesituation im gesamteuropäischen Rahmen, trat angesichts der jüngsten Energiesparpläne Präsident Carters in den Hintergrund.
Michaelis befasste sich einleitend mit den Ursachen der weltweit angespannten Energiesituation und nannte dafür drei Ursachen.
Die Ölkrise des Jahres 1973, die weltweite Rezession der Jahre 1974 und 1975 sowie die, wie Michaelis es nennt, vorher unbekannten sozialpsychologischen Entscheidungsfaktoren über den Ausbau der Kernenergie.
Michaelis kritisierte dann die bisher getroffenen Einsparungsmaßnahmen.
Gerade im Haushalt und bei der heiligen Kuh Auto könnte man nicht einmal statistisch Energieeinsparungen nachweisen.
Wie dringend notwendig konsequente Sparmaßnahmen sind, zeigen die mittelfristigen Perspektiven der Energieversorgung.
Bis 1985 wird nach Schätzungen der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, der Primärenergieverbrauch um mehr als drei Prozent wachsen.
Übrigens ebenso wie das Bruttosozialprodukt.
Und Michaelis stellt dann klar und eindeutig die Zusammenhänge fest.
Wir brauchen ein ausreichendes Wachstum, einfach deswegen, weil wir ohne dieses Wachstum
die Arbeitslosigkeit nicht werden beseitigen können, weil wir ohne dieses Wachstum es nicht erreichen werden, dass die Staatshaushalte ausgeglichen werden, weil wir ohne dieses Wachstum die soziale Sicherung nicht finanzieren können und weil wir ohne dieses Wachstum unseren internationalen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber Entwicklungsländern, niemals werden nachkommen können.
Und nun ist die Frage des Wachstums eine Frage, die dann so gleich gekoppelt ist mit der Frage, wie viel Energie brauchen wir zu diesem Wachstum.
Wie dieser Energieverbrauch gedeckt werden kann, hängt nach Ansicht des deutschen Universitätsprofessors im Wesentlichen von drei Faktoren ab.
Dem künftigen Preis des Rohöls, der Entwicklung alternativer Energiequellen und vor allem dem Energieverbrauch der Entwicklungsländer.
Denn gerade die Entwicklungsländer werden schon im nächsten Jahrzehnt als harter Konkurrent in der Nachfrage nach Energien auftreten.
Wie Sie auch immer rechnen werden, ich behaupte keineswegs, dass diese Zahlen unbedingt richtig sind, die Rechnung führt immer dazu, dass die fossilen Brennstoffe für das nächste Jahrhundert nicht ausreichen werden.
Die Frage Österreich beziehungsweise wie Österreichs Energieversorgung im gesamteuropäischen Rahmen aussehen wird, ging im Referat eher unter.
Die Schlussfolgerungen von Michaelis gelten aber auch für Österreichs Energieverantwortliche.
Das Energieproblem ist nur durch weltweite Abstimmung zu lösen.
Seine Illusion zu glauben, durch eine nationale Energiepolitik würde man diese Probleme isoliert lösen können, zumindest ist für die westlichen Industrieländer und auch für die Länder der europäischen Gemeinschaft und sicherlich auch für Österreich dies der Fall.
Daher glaube ich, dass es notwendig ist, diese Entwicklung sorgfältig zu analysieren, aufmerksam zu verfolgen, Abstimmung zwischen Industrieländern und Energieverbraucherländern, Forum,
die internationale Energieagentur, Kooperation mit den Entwicklungsländern, Forum der Nord-Süd-Dialog, Exekution, ich sagte Ihnen, soweit es sich europäische Gemeinschaft handelt im Rahmen der EG, bei Ihnen national und die Erkenntnis, die aus dem Ganzen gezogen werden muss, Fehlanzeige für die Entwicklung von Alternativen, Fehlanzeige für das Energiesparen.
Das Symposium der ÖVP über Energien der Zukunft wird im Moment mit einem Vortrag über Sonnenenergiefahrt gesetzt.
Es berichtete Matthäus Katinger.
Und um Energie geht es auch im folgenden Beitrag.
Der Großteil der westlichen Industrienationen, Österreich eingeschlossen, verfügt weder über Erdöl noch über Uran und muss daher die Brennstoffe Öl für die kalorischen Kraftwerke und Uran für die Atomkraftwerke importieren.
Hauptlieferant der westlichen Welt für Uran sind die Vereinigten Staaten.
Die neue Nuklearpolitik Präsident Carters mit ihren stark einschränkenden Bedingungen hatte auch die Europäer in Schwierigkeiten gebracht.
Die USA stellten die Uranlieferungen ein.
Nach Konsultationen zwischen EG und USA in Brüssel wurde nun bekannt gegeben, dass der Uranlieferstopp voraussichtlich rückgängig gemacht wird.
Hören Sie Klaus Emmerich.
Die Ankündigung der Administration Carter, dass die USA ihre Uranlieferungen nach Europa wieder aufnehmen, die trotz geschlossener Verträge seit Sommer letzten Jahres gestoppt waren, ist zunächst in direktem Zusammenhang zu sehen zu einer entsprechenden Parallelverlautbarung der kanadischen Regierung, die sich nach den größeren USA richtet.
Washington will also wieder einige Kilo Plutonium hoch angereichetes Uran liefern und Kanada wieder einige Tonnen Natururan.
Das eine, nämlich das Plutonium, braucht man in Europa für Forschungsreaktoren, Natururan über Verarbeitung in der Sowjetunion für Stromreaktoren.
Diese beiden Vorgänge stehen wieder in direktem Zusammenhang mit ähnlichen Lieferabsprachen zwischen Amerika und Japan.
Washington hat also offensichtlich in seiner Politik mit spaltbarem Material eine gewisse Kurskorrektur vorgenommen, während bisher Präsident Carter die Nichtverbreitung von spaltbarem Material politisch und praktisch möglichst weitgespannt sehen wollte, gibt er nun dem ebenso hartnäckigen wie immer nervöseren Drängen seiner Partner in der alten Welt und in Asien
Experten in Brüssel geben sich bei der Bewertung dieser Kursänderung allerdings vorsichtig.
Sie verweisen darauf, dass der Wirtschaftsstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Richard Cooper, seine Ankündigung, die USA würden wieder hoch angereichertes Uran nach Europa liefern, mit einem Hinweis verbannt, der die Europäer schockiert oder ärgert.
Cooper begründet nämlich die bisherige Unterbrechung der Uranlieferungen mit den, wie er sagte, großen Sorgen des amerikanischen Präsidenten über eine, wörtlich, allgemeine Ausbreitung der Fähigkeit aus angereichertem Uran Atombomben herzustellen.
Vor allem in Bonn wendet man sich gegen diese Betrachtungsweise.
Dort heißt es, die Bundesrepublik Deutschland habe seit mehr als zwei Jahrzehnten ausdrücklich, feierlich und in einer vertraglichen Selbstbindung darauf verzichtet, am Rüstungswettlauf mit Atombomben überhaupt teilzunehmen.
Diese Nicht-Teilnahme geht in westdeutscher Sicht auch und besonders mit dem Blick auf das deutsch-brasilianische Atomgeschäft, gegen das CARTA nach wie vor Sturm läuft.
In Brüssel ist jedenfalls nach einer Woche intensiver Verhandlungen mit den USA der Ärger noch keineswegs verflogen über den schlechten Stand der gegenseitigen Beziehungen.
Am Montag verhandelte Präsident Carter erstmals in Washington mit dem EG-Kommissionsbericht Jenkins.
In der Wochenmitte ging es mit dem genannten Staatssekretär Cooper nicht nur um Iran, sondern um die Gesamtbeziehungen, die auch in anderen Wirtschaftsfragen alles andere als freundlich erscheinen.
Und am Wochenende sondiert Präsident Carters Sonderbeauftragter für Handelsfragen Strauss
Vor allem in den noch offenen Fragen des Nord-Süd-Dialogs.
Dass Qatar bei Uran etwas nachgegeben hat, empfinden viele EG-Europäer in Brüssel als Beweis dafür, dass Washington die Dinge bei Agrar, bei Autos, bei Edelstahl oder bei anderen wichtigen europäischen Exportartikeln derzeit nicht auf die Spitze treiben möchte.
Zumal diesseits und jenseits des Atlantik noch ein Grundproblem zu lösen bleibt, nämlich die Konjunktur weltweit wirklich wieder auf Tour zu bringen.
Und auch in dieser Frage streiten sich die Europäer und die Amerikaner.
Die eine Seite wirft der anderen Seite vor, man tue zu wenig.
So bleiben die Beziehungen, wie es in Brüssel heißt, höchst unerfreulich.
Das beim Bericht von Klaus Emmerich.
In Israel wurde heute Amtsübergabe vorgenommen.
Der amtierende Ministerpräsident Rabin verabschiedete sich, um auf Urlaub zu gehen.
Der bisherige Verteidigungsminister Shimon Peres führt ab heute bis zu den Parlamentswahlen im Mai die Geschäfte des Regierungschefs.
Vorausgegangen ist die bekannte Devisenaffäre der Rabins, die entgegen israelischen Gesetzen ein Bankkonto in Washington geführt hatten.
Da nach der Verfassung Israels, auch nach der Ausschreibung von Neuwahlen, der Regierungschef nicht zurücktreten kann, wählte man den Ausweg der Beurlaubung.
In einer Art Regierungserklärung versuchte Peres heute vor allem, sein Image als harter Politiker, als Falke, zu entkräften.
Mosche Meisels berichtet.
Simon Peres erklärte, dass er einen entscheidenden Anteil am Interimsabkommen mit Ägypten hatte, für eine Politik der Zurückhaltung und Mäßigung im Westjordanland,
und der Initiator der Politik des guten Zauns an der libanesischen Grenze gewesen sei.
Er sei gegen einen Rückzug auf die Grenzen von 1967, gegen eine Änderung des Status von Jerusalem, für eine Lösung mit verteidigungsfähigen Grenzen, werde jedoch für die Einberufung der Genfer Nahostkonferenz in der zweiten Hälfte des Jahres eintreten, in der weitgehende territoriale Verzichte Israels gegen einen echten Frieden erörtert werden sollen.
Er würde auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion begrüßen.
Die Initiative dazu müsse jedoch von Moskau ausgehen.
Der amtierende Ministerpräsident erließ heute einen Aufruf an die Wähler, der Listenverbindung der Arbeiterparteien zu ermöglichen, eine stabile Regierung nach den Wahlen bilden zu können, die ein eindeutiges Mandat für Verhandlungen um einen Nahostfrieden hat.
Peres bemüht sich besonders, jedes Misstrauen Washingtons bezüglich seiner Flexibilität und Kompromissbereitschaft zu zerstreuen und seine in der Vergangenheit abgegebenen scharfen Erklärungen betreffend Lösungen des Westjordanien-Problems und der Palästinenser-Frage in Vergessenheit zu bringen.
Der letzte politische Akt Itzhak Rabins war die Entsendung seines Bürodirektors Elie Mizrahi in geheimer Mission nach Washington,
um Gespräche über neue Vorschläge zur Regelung des Nahostkonflikts nach dem Sadat-Besuch in der amerikanischen Hauptstadt zu führen.
Die Mission wurde bereits mit Zustimmung von Shimon Peres durchgeführt.
Washington ventiliert derzeit einen Vorschlag, laut dem sich Israel auf die Grenzen von 1967 mit Grenzkorrekturen in den Gebieten von Latrun, Tulkarm und Kalkilie zurückziehen soll.
Ein Netz von amerikanischen Vorwarnstationen
Entlang der Grenzlinien von El Arish bis Sharm el Sheikh auf Sinai des Westjordanlandes und auf den Golanhöhlen sollen errichtet werden, um der Sicherheit Israels und seiner Nachbarländer Gewähr zu leisten.
Das Westjordanland und ein Teil der Sinai-Halbinsel sollen demilitarisiert werden.
Weitere Vorschläge sind eine Sonderregelung für Jerusalem, die Errichtung einer jordanisch-palästinensischen Konföderation,
und eine gemeinsame Vertretung Jordaniens unter PLO in der Genfer Nahostkonferenz.
Rabin betonte nach der Rückkehr Midrachis die positive Rolle Ägyptens in den Bemühungen einer sowjetischen und kommunistischen Infiltration nach Afrika energisch entgegenzutreten.
Wie verlautet plant Washington die Nahostfriedensinitiative sofort nach den Wahlen in Israel zu beschleunigen.
Sollte Peres der Kandidat für den nächsten Ministerpräsidenten nach den Wahlen sein, soll er noch im Juni nach Washington eingeladen werden.
Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance plant einen neuen Nahostbesuch Ende Juni, um die Vorbereitungen zur Erneuerung der Genfer Nahostkonferenz zu beschleunigen.
In Jerusalem bezieht man sich mit gewisser Skepsis zu den neuen amerikanischen Vorschlägen, da in den Augen Jerusalems Vorwarnstationen
keinen effektiven Ersatz für die von Israel geforderten verteidigungsfähigen Grenzen bilden können.
Aus Tel Aviv berichtete Moshe Maisels.
Einmal ein Blick auf die Uhr.
Es ist 12 Uhr und 51 Minuten und wir bringen fast zum Abschluss des Mittagsjournals noch einmal einen Beitrag aus Österreich.
In den vergangenen Wochen ist mehrere Male das Defizit der österreichischen Bundesbahnen Mittelpunkt politischer Debatten gewesen.
15 Milliarden Schilling beträgt der Verlust des größten Unternehmens Österreichs, das ist nämlich die ÖBB.
Gleichzeitig haben aber die Bundesbahnen in den vergangenen beiden Jahren mehr als je zuvor in neue Bauten und neue Fahrzeuge investiert.
Ein Konzept der Nebenbahnen, die zu den größten Verlustträgern der ÖBB gehören, ist in Arbeit.
Darüber sprach heute der Generaldirektor der österreichischen Bundesbahn in Picha vor Journalisten.
Hans Adler führte mit ihm das folgende Gespräch.
Herr Generaldirektor Picher, die Bundesbahn hat mit 1.
März eine Regulierung ihrer Tarife vorgenommen.
Was erwarten Sie sich davon, was zeichnet sich ab, wie reagieren die Kunden darauf und was soll mit dem Geld, das dabei hereinkommt, geschehen?
Die Bahn hat am 1.
März die Tarife erhöht und zwar durchschnittlich um 15 Prozent.
Die Einnahmen, die wir für dieses Jahr erwarten, belaufen sich auf 660 Millionen Schilling.
Und man kann natürlich im Augenblick noch nicht sagen, wie die Eingänge sein werden.
Der Monat März, also der erste Gültigkeitsmonat, hat alle Erwartungen erfüllt.
Ich kann aber nicht voraussagen, wie die folgenden Monate laufen werden.
Das ist zum Teil auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung.
Seit Sie die Arbeit in der Bundesbahn, die Generaldirektion aufgenommen haben, hat man sehr viel in Richtung Güterverkehr und Verbesserung des Güterverkehrs getan.
Nun gibt es aber in Wien noch immer keinen zentralen Verschiebebahnhof und die langen Fahrzeiten zwischen den einzelnen Landeshauptstädten mit Güterzügen sind noch immer Legion.
Wie weit ist man nun eigentlich mit der Umstellung des Güterverkehrs?
Wofür es hin und wann kommt endlich ein zentraler Verschiebebahnhof in Wien?
Das Beschleunigen des Güterzugverkehrs zwischen den österreichischen Ballungszentren ist tatsächlich das Kernanliegen der Unternehmensleitung, weil wir genau wissen, dass die Haupteinnahmen des Unternehmens aus dem Güterverkehr kommen.
Deshalb haben wir bisher eine Unzahl von Nachtsprungverbindungen in Österreich eingerichtet
und können heute sagen, dass wir tatsächlich fast alle österreichischen Ballungsräume in einem Nachtsprung durch Güterzüge verbinden.
Das ist sozusagen die schnelle Abhilfe, die wir der österreichischen Wirtschaft, aber auch der Bahn
verschaffen wollen, um sie konkurrenzfähiger am Markt zu machen.
Daneben sind wir bemüht, den Zentralverschiebebahnhof Gledering zu erreichen.
Die Grundkäufe sind praktisch fast zur Gänze abgeschlossen.
Es sind aber die Mittel noch nicht bewilligt, um mit dem Bau zu beginnen.
Die Pläne für die Bauführung sind baureif.
Wir können also jederzeit anfangen.
Was verbirgt sich eigentlich für den Normalverbraucher hinter dem Fachausdruck Nachtsprung?
Nachtsprung heißt, dass man vom Kunden zum Kunden in einer einzigen Nacht kommt.
Das ist jener Dienst, den auch der LKW dem Kunden bietet und den wir ebenfalls herstellen und erreichen müssen, damit wir gegenüber der Straße voll konkurrenzfähig sein können.
Die ÖROG, die österreichische Raumordnungskonferenz, arbeitet seit langer Zeit an einem Konzept und einer Prüfung der Nebenbahnen.
Bis jetzt hat es nichts als Debatten gegeben, unter anderem um die Linie in Stammersdorf, die ja auch nicht eingestellt wurde, obwohl sie schwer defizitär ist.
Wie defizitär sind eigentlich diese Linien, wie weit ist man mit diesem Nebenbahnenkonzept und was erwarten Sie sich davon?
Die ÖRUG prüft noch einmal und zwar dieses Mal erstmalig vom Standpunkt der Raumordnung die Nebenbahnfrage.
Wir erwarten für Sommer dieses Jahres das Ergebnis.
Es wird der Bundesregierung vorgelegt und der Herr Verkehrsminister hat sich vorbehalten, der Frage der Nebenbahnen erst näher zu treten, wenn er die Ergebnisse dieser Prüfung kennt.
Was aber haben Sie persönlich für eine Vorstellung?
Könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesbahn Aktiengesellschaft wird?
Ich möchte das so beantworten, dass wir in Europa bei den diversen europäischen Bahnverwaltungen alle Formen, die es rechtlich überhaupt nur gibt,
finden.
Es hat die deutsche Bundesbahn eine sehr liberale Form und es haben extreme staatliche Formen wie zum Beispiel in Italien ebenfalls ihre Realisierung und ich muss sagen, dass überall dort bei allen Spielarten das Defizit in gleicher Weise auftritt.
Ich ziehe daraus den Schluss, dass auf die Gestaltung der Einnahmenverhältnisse und auf die Gestaltung der Ausgaben und damit der Bilanzergebnisse
die Unternehmensform selbst keinen Einfluss hat.
Dankeschön, Herr Generaldirektor Pichau.
Das Gespräch mit dem Generaldirektor der österreichischen Bundesbahnen führte Hans Adler.
Und jetzt zum Abschluss des Mittagsjournals, Kurznachrichten.
Österreich.
Der Klubobmann der sozialistischen Fraktion, Fischer, sagte heute in einer Pressekonferenz, die Munitionsgeschäfte rund um das Bundesheer müssten zwar völlig aufgeklärt werden, doch seien auch wirtschaftliche Überlegungen, wie etwa die Sicherung der Arbeitsplätze, nicht außer Acht zu lassen.
Auch wenn die Aufklärung völlig gesichert sei, gäbe es noch einen breiten Spielraum der Darstellung des Sachverhaltes, etwa in Form einer Kampagne oder nicht.
Der ÖAMTC hat der Regierung ein 21-Punkte-Programm zur Hebung der Verkehrssicherheit übergeben.
Präsident Sauer forderte seine Verwirklichung noch vor Beginn der Reisezeit.
In einem Interview aus Anlass der Beendigung einer Tagung der Internationalen Juristenkommission in Wien erklärte Friedensnobelpreisträger McBride, in der Frage der Wahrung der Menschenrechte bestehe Grund zu Optimismus.
In Westeuropa gäbe es verbindliche Gesetze und im Osten habe sich die Lage verbessert.
McBride setzte sich für die Schaffung eines sogenannten Weltgerichtshofes ein, der künftig Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte behandeln soll.
Aus Anlass eines Energiesymposions der ÖVP stellte der deutsche Professor Michaelis fest, die weltweite Energiekrise sei durch das Ölembargo im Jahre 1973, die Wirtschaftsrezession 1974 und 1975 sowie durch sozialpsychologische Entscheidungsfaktoren in Fragen der Kernenergie entstanden.
Michaelis förderte effektivere Sparmaßnahmen als bisher.
USA.
In einer neuerlichen Pressekonferenz in Washington will heute Präsident Carter zur Kritik an seinem Energiesparprogramm Stellung nehmen.
Die Regierung in Washington hat sich für ein Stützpunkteabkommen mit der Türkei ausgesprochen.
Präsident Carter will die Zustimmung des Kongresses allerdings erst beantragen, wenn Fortschritte bei der Lösung des Zypern-Konfliktes erreicht worden sind.
Israel.
Nach der Devisenaffäre um seine Frau hat Ministerpräsident Rabin heute seine Amtsgeschäfte an Verteidigungsminister Peres übergeben.
Rabin tritt einen Urlaub bis zu den Parlamentswahlen am 17.
Mai an.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Ministerpräsident von Hessen, Börner, ist heute auch zum Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden.
Europäische Gemeinschaften.
Nach einem Bericht aus Brüssel ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Mitgliedsländern des gemeinsamen Marktes im März um 4,3 Prozent zurückgegangen.
Derzeit beträgt die Zahl der Nichtbeschäftigten im EEG Raum 5,5 Millionen.
USA.
In einem Krankenhaus in Palm Springs in Kalifornien ist im Alter von 79 Jahren Gamo Marx, einer der fünf Marx Brothers, an Altersschwäche gestorben.
Das Mittagsjournal, meine Damen und Herren, ist beendet.
Unsere nächsten Sendungen um 18.30 Uhr auf Ö1 das Abendjournal und um 22 Uhr auf Ö3 und Öregional das Nachtjournal.
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