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KI-generiertes Transkript
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Einen guten Tag meine Damen und Herren, eine Stunde Information zur Mittagszeit.
Redakteur im Mikrofon ist Wolfgang Steinwendner.
Wir berichten aus dem Inland von der Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung in Salzburg.
Zu erwarten sind Aussagen über das Verhältnis zwischen ÖVP und Kirche.
Weitere Inlandsthemen, Einigung der Parteien über Wehrgesetznovelle dürfte bevorstehen.
Außenminister Pahr kritisiert Politik der Slowenenvertreter und die Inlandspresseschau.
Die wichtigsten Beiträge aus dem Ausland.
In Italien beginnen heute erste Direktverhandlungen zwischen Christdemokraten und Kommunisten.
Und in Bonn beschäftigt sich heute der Bundestag mit Vorschlägen der Opposition zum Thema Terrorismus.
Erging sind dazu ein Gespräch mit dem früheren Bürgermeister von Berlin, Pfarrer Alberts, Alberts war ja Geisel, im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung.
und zwei Kulturthemen, Ausstellung Kunst der Ostkirche im Stift Herzogenburg und Verleihung der Herderpreise in Wien.
Zu Beginn aber Meldungen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koller, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Nationalbank-Generaldirektor Kienzel hat heute die Meinung vertreten, dass das, was Österreich zur Abwehr einer wirtschaftlichen Krise geleistet habe, international als wirtschaftspolitisches Meisterstück anerkannt wäre.
Es sei gelungen, ergänzte Kienzel, über die weltweite Krise hinweg die Vollbeschäftigung zu erhalten, die Inflation schrittweise zurückzuschrauben und ein Wirtschaftswachstum zu sichern, das die Vollbeschäftigung auch weiterhin ermöglicht.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Lohnsteuersenkung sagte Kinzl, wenn das Budgetdefizit stabilisiert werden und das Sozialprodukt wachsen solle, müsse bis auf weiteres jeder Wunsch nach einer Steuersenkung zurückgestellt werden.
Man könne nicht gleichzeitig über ein schwer finanzierbares Budgetdefizit und seinen Zahlungsbilanzeffekt resonieren und Steuersenkungen auch nur ernsthaft diskutieren, meinte der Nationalbank-Generaldirektor.
Die Gesellschaft für Politikwissenschaft hat sich heute gegen eine etwaige Kandidatur der rechtsradikalen Studentenorganisation Aktion Neue Rechte bei den Hochschulwahlen ausgesprochen.
Die Gesellschaft ist der Ansicht, dass die Verfassungsbestimmungen, wonach sich Österreich durch den Staatsvertrag verpflichtet habe, das Bestehen und die Tätigkeit neonazistischer Organisationen zu untersagen, gegen die ANR konsequent angewendet werden sollten, da der neonazistische Charakter dieser Gruppe evident sei.
Sollten die Behörden jedoch juristische Schwierigkeiten sehen, so sei das Verbotsgesetz klarer zu fassen, fordert die Gesellschaft für Politikwissenschaft.
Das Parteiengesetz dürfe dagegen nicht angetastet werden.
Der Rektor der Wiener Universität, Seidelberger, hat heute die diesjährigen Gottfried von Herder Preise überreicht.
Die Preise gingen vornehmlich an Wissenschaftler und Künstler aus dem Ostblock.
Ausgezeichnet wurden der bulgarische Choreograf Anastas Petrov, der tschechische Kunsthistoriker Albert Kutal, der griechische Literarrhistoriker und Linguist Emmanuel Kriaras, der jugoslawische Maler und Grafiker Rigo Debenjak,
der polnische Komponist Krzysztof Tenderecki, der rumänische Volkskundler Ion Vladutiu und der ungarische Architekt Mate Major.
Die Preise von je 20.000 D-Mark sind jeweils mit einem Stipendium gekoppelt, das einem vom Preisträger benannten Stipendiaten ein einjähriges Studium in Wien ermöglichen soll.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundespräsident Scheel hat für den heute früh verstorbenen Altbundeskanzler Erhard ein Staatsbegräbnis und einen Staatsakt angeordnet.
Der Verstorbene wird auf dem Bergfriedhof von Gmund am Tegernsee in Oberbayern an der Seite seiner vor zwei Jahren verstorbenen Frau Luise beigesetzt.
Der Bundestag hat heute in einer Sitzung das Wirken des früheren Bundeskanzlers und langjährigen Wirtschaftsministers gewürdigt.
Erhard ist in der Welt als Vater des deutschen Wirtschaftswunders und als Verfechter der freien Marktwirtschaft bekannt geworden.
Bundestagspräsident Carstens stellte vor dem Bundestag fest, die historische Leistung Erhards habe in der Durchsetzung liberaler Grundsätze in der Wirtschaftspolitik bestanden.
Erhard ist in den frühen Morgenstunden in einem Krankenhaus in Bonn im Alter von 80 Jahren an einem Herzversagen gestorben.
Im Bundestag in Bonn wird heute über die von der CDU-CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Beschleunigung anhängiger Strafverfahren debattiert.
Die CDU-CSU fordert außerdem die Hinaufsetzung des Strafrahmens für Freiheitsstrafen von 15 auf 20 Jahre und eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Weiters sprechen sich die Unionsparteien für eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Gesprächen zwischen Verteidigern und inhaftierten Beschuldigten aus.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur unter Berufung auf Berichte aus Behördenkreisen in Karlsruhe hat die Polizei bei ihrer Großfahndung nach den Bubackmördern neuerlich zwei Personen im Raum Mannheim festgenommen.
Nähere Details dazu stehen noch aus.
Italien
Die Regierung in Rom beabsichtigt, neue Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu ergreifen.
Gestern haben Staatspräsident Leone und Regierungschef Andriotti dieses Thema erörtert, wobei sie übereingekommen sein sollen, dass es zu keinem Rückgriff auf Ausnahmegesetze kommen wird.
Die Zeitung Corriere della Sera schreibt heute, die Regierung wolle sich auf die Verbrechensvorbeugung und auf eine schärfere Überwachung der Strafanstalten konzentrieren.
Vertreter der christlich-demokratischen Partei erörtern heute in Rom mit Kommunisten und anderen Parteien, von denen die Minderheitsregierung im Parlament unterstützt wird, ein gemeinsames Regierungsprogramm.
KP-Chef Berlinguer und der Generalsekretär der sozialistischen Partei Craxi sollen sich nach italienischen Zeitungsmeldungen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, um zu verhindern, dass beide Parteien gegeneinander ausgespielt werden.
Die Südtiroler Volkspartei nimmt an den Verhandlungen nicht teil, weil sie ihrer Meinung nach einen gefährlichen Schritt auf dem Weg zum historischen Kompromiss zwischen Kommunisten und christlichen Demokraten darstellen.
Auch kirchliche Organe haben die Demokratie Christianer vor größeren Zugeständnissen gewarnt.
Außenminister Paar ist heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Rom eingetroffen.
Paar wird noch heute mit dem italienischen Außenminister Forlani, mit Ministerpräsident Andriotti und Staatspräsident Leone zusammentreffen.
Morgen ist eine Aussprache mit Außenhandelsminister Ossola vorgesehen.
Die wichtigsten Gesprächsthemen sind noch offene Fragen im Zusammenhang mit dem Südtirol-Abkommen sowie Wirtschaftsthemen und die Beziehungen Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur Ansar stellte Paar fest, in der Südtirol-Frage seien trotz der erheblichen Fortschritte, die in jüngster Zeit erzählt wurden, noch ernsthafte Hindernisse zu überwinden.
Syrien.
Bundeskanzler Kreisky trifft heute, am zweiten Tag seines offiziellen Besuches in Damaskus, mit Staatspräsident Assad zusammen.
Außerdem wird Kreisky das österreichische UNO-Bataillon auf den Golanhöhen besuchen und den Euphrat-Staudamm besichtigen.
In seinem Gespräch mit Assad wird Kreisky vor allem die Lieferung von 500 Fahrzeugen der Steyr-Werke im Wert von 220 Millionen Schilling erörtern.
Weiters steht ein Auftrag der Verstaatlichen Simmeringrads Pauke AG im Wert von einer halben Milliarde Schilling zur Diskussion.
Es wird erwartet, dass über das Angebot der Steierwerke noch während des Besuchs Kreisky in Damaskus entschieden wird.
Nach seinem Aufenthalt in Syrien wird Kreisky Ägypten einen Besuch abstatten.
USA.
Präsident Carter reist heute in Begleitung von Außenminister Vance zur Gipfelkonferenz der wichtigsten westlichen Industriestaaten nach London.
Vance erklärte dazu gestern in Washington, die Konferenz solle dazu beitragen, dem Protektionismus im Welthandel entgegenzutreten, die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern und den Nord-Süd-Dialog mit den Entwicklungsländern zu fördern.
Außerdem sollen, so der Außenminister, Lösungen für den Export hochentwickelter Nuklear-Technologie gesucht werden.
Österreich.
Aus Berichten, die im Verlauf der in Salzburg derzeit stattfindenden Atomkonferenz bekannt gegeben wurden, geht hervor, dass in den USA kleine Kernkraftwerke mit einer Leistung von 300 bis 1200 Megawatt Wärmeleistung und einer Dampferzeugung für Industriezwecke ohne weiteres mit den bisher benützten fossilen Brennstoffen Verbrennungsanlagen konkurrieren können.
Allerdings müssen im Falle dieser kleinen Kernkraftwerke gewisse Bedingungen erfüllt werden, damit sie Erfolg haben.
Bis jetzt hat das Problem der hohen Investitionskosten für Einheiten kleiner und mittlerer Kernreaktoren und der Mangel einer kommerziellen Versorgungsbasis viele Entwicklungsländer davon abgehalten, solche Anlagen in ihre Energieversorgungsnetze einzubauen.
Der ÖAMTC meldet heute, dass seine Ansicht, wonach seitens der Behörde nur tatsächlich verkehrsbehindert abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürften, nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden sei.
Der ÖAMTC zitiert aus dem Erkenntnis des Gerichtshofes, in dem es unter anderem heißt, dass nicht jedes den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellen eines Fahrzeuges, die Behörde oder deren Organe berechtige, die Entfernung des Fahrzeuges zu veranlassen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Tiefdruckrinne verläuft quer über Mitteleuropa.
Im Alpenraum herrscht nun unbeständiges Wetter.
Auch die Temperaturen liegen merklich tiefer.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In Salzburg und Oberösterreich sowie am Alpenostrand vorübergehend aufgelockerte Bewölkung, sonst stark bewölkt bis bedeckt und strichweise Regen.
Lokale Gewitter.
Meist südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 15 Grad, nur im Osten noch bis 24 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Wechselnde, tagsüber meist reichliche Bewölkung und häufig Regen oder Regenschauer.
Wind überwiegend aus westlicher Richtung.
Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad, Tageshöchstwerte 12 bis 17, im Osten Österreichs um 20 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 23 Grad, Südostwien 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt heiter 22 Grad, Süd 10.
Linz wolkig 19 Grad, West 15.
Salzburg stark bewölkt 16 Grad, Nordwest 25 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, leichter Regen 12 Grad, West 5.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 7 Grad, Nordwest 5.
Graz wolkig, 21 Grad, Ost 10 Kilometer.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 19 Grad, Südwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
12 Uhr und 11 Minuten ist es jetzt, die ausführlichen Gerichte.
Wenn nicht alle Zeichen trügen, dann wird es bei der Plenarsitzung des Nationalrates Mitte Juni zu einer Dreiparteieneinigung über die ursprünglich doch so heiß umstrittene Wehrgesetznovelle von Verteidigungsminister Lüttgendorf kommen.
Heiß am Stritten deshalb, weil diese Wehrgesetz-Novelle die 50 Einzelpunkte umfasst, die im § 28 auch die Möglichkeit von Zwangsverpflichtungen für Präsenzdiener vorsieht.
Verteidigungsminister Lüttgendorff hat die Novelle am 27.
April des Vorjahres eingebracht.
Seit September des Vorjahres wurde sie im Parlamentarischen Unterausschuss der Landesverteidigung beraten und
Es war nicht zuletzt die Munitionsaffäre und der irretwegen eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss, die die Wehrexperten der drei Parlamentsfraktionen zeitlich gebunden haben, was zu der überlangen Dauer der Verhandlungen führte.
Immerhin gestern Abend konnte der erste Durchgang der Beratungen abgeschlossen werden.
Bis zum 25.
Mai werden dann Beamte des Landesverteidigungsministeriums und
Mitglieder der Parlamentsdirektion den zehn Abgeordneten des Unterausschusses eine Bestandsaufnahme der Wehrgesetznovelle und der zahlreichen Abänderungsvorschläge vorlegen.
Über die Stellungnahme der drei Parteien, über die Aussichten, die die Wehrsprecher der Verabschiedung der Novelle beimessen und nicht zuletzt natürlich über die möglichen Konsequenzen für die österreichischen Wehrpflichtigen hat Leopold Esterle Informationen eingeholt.
Es blieb kein Stein auf dem anderen, um es krass zu formulieren.
Es gibt fast keinen Verhandlungspunkt, zu dem die Wehrsprecher aller drei Parteien keine Abänderungsanträge gestellt hätten.
Und doch,
Über den Kern der Sache, über den Kern der von Verteidigungsminister Lüttgendorf bereits im April des Vorjahres eingebrachten Wehrgesetznovelle herrscht in allen Lagern Einigkeit.
Nämlich über die Möglichkeit zwangsverpflichtender Maßnahmen zur Schaffung eines ausreichenden Kaderstandes für das österreichische Bundesheer, für das geplante Milizsystem.
Auf der Basis von freiwilligen Meldungen allein konnten die notwendigen Kommandantenpositionen für das Heer nämlich nicht gewonnen werden, das zeigte die Erfahrung sehr rasch.
Der Slogan von den 6 Monaten, die genug seien, die durch ohne dies 6 mal 10 Tagen Übungen zu 8 Monaten wurden, hatten zwar nach Meinung politischer Beobachter unbestritten mit entscheidende Bedeutung bei den Nationalratswahlen 1970.
Die 1972 beschlossene Umstellung auf das Milizsystem machte allerdings länger dienende für Kommandofunktionen notwendig.
Das Offizierskorps, ÖVP und Freiheitliche Partei forderten von Anfang an begleitende Maßnahmen und nach dem gestrigen Abschluss der ersten Verhandlungsrunde ist es nun soweit.
Die Zwangsverpflichtungen werden kommen.
Der freiheitliche Wehrsprecher und künftige FPÖ-Ombudsmann Zeilinger wird, vielleicht als seine letzte Maßnahme als Wehrexperte,
der Wehrgesetznovelle Lüttgendorfs zustimmen.
Der Freiheitliche Klub hat mir die Vollmacht gegeben, einer Wehrgesetznovelle, in der Zwangsverpflichtungen enthalten sind, unter gewissen Voraussetzungen, die ich als durchaus erfüllbar und in Übereinstimmung zu bringen mit dem Standpunkt der anderen Fraktionen ansehe, einer solchen Novelle die Zustimmung zu geben.
Die Notwendigkeit von Zwangsverpflichtungen ist ja auch außerhalb des Unterausschusses praktisch von allen politischen Lagern bereits anerkannt worden.
und die FPÖ wird dazu ihre Zustimmung geben?
Die FPÖ wird schweren Herzens, das möchte ich ruhig sagen, wir haben uns eine andere Entwicklung erhofft, wir haben geglaubt, dass es gelingt, stärker die Freiwilligkeit zu forcieren.
Wir werden schweren Herzens, aber doch die Zustimmung geben, weil einfach die Frage der gesamten Landesverteidigung wichtiger ist, wie das Festhalten auf irgendeinem Prestigestandpunkt.
Einen Prestigestandpunkt will auch ÖVP-Wehrsprecher Neisser nicht einnehmen.
Er sagt... Zur Frage der Zwangsverpflichtung für Kaderübungen möchte ich bemerken, dass meine Partei grundsätzlich diese Möglichkeit nicht abgelehnt hat.
Wir haben schon vor zwei Jahren in einem Verteidigungskonzept auf die Notwendigkeit
einer solchen Möglichkeit hingewiesen.
Wir haben aber ebenso klar zu erkennen gegeben, dass wir dieser Frage nicht isoliert zustimmen können, sondern dass damit eine Reihe von anderen Problemen zusammenhängt.
deren Lösung man angehen wird müssen.
Die Probleme, die Neisser angehen will, liegen prinzipiell auf dem finanziellen Sektor.
Die ÖVP verlangt die finanzielle Besserstellung jener zwölf Prozent eines Geburtsjahrganges, die möglicherweise aus Gründen militärischer Notwendigkeit zwangsweise verpflichtet werden müssen.
Die ÖVP verlangt darüber hinaus die Zusicherung, dass das Landwehrkonzept auch verwirklicht wird und sie verlangt die Realisierung der Idee eines Soldaten-Angestellten-Gesetzes.
Dem scheint prinzipiell Rechnung getragen worden zu sein.
Zeitungsspekulationen, wonach die ÖVP in letzter Minute ihre Zustimmung zur Wehrgesetznovelle verweigern werde, sollte Verteidigungsminister Lütgendorf noch im Amt sein, wies Neisser gestern jedenfalls als unhaltbar zurück,
Nicht ohne allerdings zu betonen, dass seiner Meinung nach Lütgendorf nach allen Vorfällen nicht mehr in der Lage sei, effektive Verteidigungspolitik betreiben zu können.
Und wie beurteilt SPÖ-Wehrsprecher Mondl die Chancen einer Drei-Parteien-Einigung?
Wie sich die Verhandlungen in den letzten Sitzungen abgezeichnet haben bis zum heutigen Tag, sehe ich also die Chancen einer einvernehmlichen Lösung sehr positiv.
Für Mondl gehen aus der Wehrgesetznovelle allerdings auch noch andere wesentliche Neuerungen hervor, wie etwa die Neuordnung des Stellungswesens und der Anspruch auf berufliche Weiterbildung der Präsenzdiener.
Zum Kern der Wehrgesetznovelle sagt Mondl,
Wir stehen auf dem Prinzip, dass nach wie vor Freiwilligkeit Priorität hat.
Sollte im Rahmen dieser freiwilligen Werbung nicht die notwendige Anzahl Kaderleute gefunden werden, dann sieht ein Antrag vor, dass unter Einhaltung gewisser
formeller Maßnahmen verpflichtende Elemente wirksam werden könnten.
Soweit die politischen Weichenstellungen.
Für den österreichischen Bundesheersoldaten wird damit die Zukunft voraussichtlich so aussehen.
Nach der sechswöchigen allgemeinen Grundausbildung kann sein Einheitskommandant ihn für die vorbereitende Kaderausbildung einteilen.
Er erhält dann statt 30 Schilling 45 Schilling Taggeld und kann auf freiwilliger Basis entsprechende Prüfungen ablegen.
Bei positiver Ablegung dieser Prüfungen können dann jeweils 12 Prozent eines Geburtsjahrganges bei dem derzeitigen Anfall etwa 6.000 Mann bei Bedarf aus diesem Reservoir zwangsverpflichtet werden, wobei den Betroffenen allerdings eine Reihe von Einspruchsmöglichkeiten offen stehen.
In der Praxis wird es so aussehen, dass sie unmittelbar vor den jeweils 10 Tage dauernden Übungen eingezogen werden, um sich dann in entsprechenden Kommandofunktionen zu bewähren.
Präsenzdiener für insgesamt 30, Unteroffiziere für 60, Offiziere für 90 Tage vor den Übungen.
So viel zum Thema Bundesheer gestaltet hat diesen Beitrag Leopold Esterle.
Vor fast genau drei Monaten ist das sogenannte Volksgruppengesetz in Kraft getreten.
Es kam nach Beratungen zustande, die lange wie bei kaum einem anderen Gesetz gedauert hatten.
Wenn man will, kam man bis 1955 zurück in dem Jahr also, in dem der österreichische Staatsvertrag die Verpflichtungen unseres Landes zum Schutz der Minderheiten festlegte.
Erst nach dem Ortstafelsturm vom Oktober 1972 wurden drei Parteiengespräche aufgenommen, die schließlich in einem Volkszählungs- und in einem Volksgruppengesetz mündeten.
Dieses Volksgruppengesetz, das gegen den Willen der Slowenenvertreter zustande kam, ist bisher allerdings ohne Leben geblieben.
Bundeskanzler Kreisky hat es jedoch als vorbildlich auch für andere Staaten bezeichnet.
Einer der Urheber dieses Förderungskatalogs ist der jetzige Außenminister Paar.
Er nimmt im folgenden Gespräch mit Eugen Freund zur bisherigen und künftigen Volksgruppenpolitik Stellung.
Herr Minister Paar, das Volksgruppengesetz ist jetzt de jure drei Monate in Kraft.
De facto hat sich nicht allzu viel getan.
Kann man sagen, jetzt, also ein knappes Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Volksgruppenpolitik insgesamt gescheitert ist?
Ich glaube, die Volksgruppenpolitik ist sicher nicht gescheitert.
Ich halte das Gesetz nach wie vor für ein sehr gutes Gesetz und für ein geradezu vorbildliches Gesetz für die Regelung der Volksgruppenprobleme.
Gescheitert ist die Grundlage, auf der dieses Gesetz aufbaut, nämlich auf der Bereitschaft der Volksgruppen,
mitzuwirken an der Realisierung dieses Gesetzes, denn dieses Gesetz ist ein echt demokratisches Gesetz und verlangt daher die Mitwirkung der Betroffenen.
Nun ist es wohl sicher so, davon bin ich sehr überzeugt, dass die Volksgruppenangehörigen sehr bereit wären, diese Vorteile, die ihnen dieses Gesetz bietet, anzunehmen.
Die, die das
nicht tun und die nicht bereit sind, die notwendigen Schritte zur Mitarbeit zu setzen, sind jene, die von sich behaupten, die Vertreter dieser Volksgruppe zu sein.
Übrigens eine Behauptung, der jede demokratische Legitimation fehlt.
Es hat, Herr Ministerpaar, vor einigen Wochen einen ersten Schritt der Slowenen zur Internationalisierung gegeben.
Was wird die Regierung diesen Bestrebungen nach Internationalisierung entgegenhalten können?
Wir hätten es sehr begrüßt und wir würden es begrüßen,
wenn der Bestand und die Existenz der Volksgruppen noch stärker gesichert werden könnte.
Und zu diesem Zweck haben wir dieses Gesetz, auf das Sie zuerst Bezug genommen haben, erlassen.
Ja, ich möchte fast sagen, dass wir ein Interesse sogar daran bekommen, dass die Weltöffentlichkeit über die tatsächlichen Verhältnisse in Kärnten informiert wird.
Wir sind einer, ich möchte sagen, manchmal schamlosen Verleumdungskampagne
ausgesetzt, die versucht Österreich in einem sehr schlechten Licht darzustellen.
Wann wird denn hier der Gipfel sozusagen erreicht werden, dass die Drohung dann in eine tatsächliche Haltung der Regierung umschwenkt?
Eine Internationalisierung über die Forum müsste man noch sehr nachdenken, wird vor allem aber dann in Erwägung gezogen werden müssen, wenn
diese Kräfte, die hier am Werk sind, versuchen Österreich auch in anderen Staaten in ein schlechtes Licht zu stellen.
Man hat ja in der gesamten Diskussion in den letzten Wochen und Monaten schon beinahe vergessen, worum es eigentlich geht, nämlich um die Erfüllung des
Artikel 7 des Staatsvertrages.
Hier gibt es ja wirklich noch einige Punkte, die offen sind.
Etwa die sehr symbolischen Ortstafeln.
Sehen Sie hier eine Möglichkeit, dass es hier in naher Zukunft, so wie es noch vor zwei, drei Monaten angekündigt wurde, zu einer Lösung kommt?
Ich kann hier keine konkreten genauen Zeitangaben machen.
Aber ich glaube, dass jedenfalls noch vor dem Sommer die ersten Ortstafeln aufgestellt sein werden.
Der zweite Punkt, Herr Minister Paar, der immer wieder in die Diskussion kommt, sind doch die Volksgruppenbeiräte.
Nun gibt es diese Beiräte nur am Papier, aber nicht in Wirklichkeit.
Denkt man daran, dass man vielleicht doch noch mit irgendwelchen Möglichkeiten die Slowenen in diese Beiräte bekommen könnte?
Wir hoffen, dass sich vielleicht doch im Zuge der Zeit die Vernunft noch zu Wort meldet bei diesen Organisationen.
Es wird vielleicht auch gesehen werden müssen, ob sich nicht beginnen, andere Organisationen zu bilden,
nämlich Organisationen jener Slowenen in Österreich, die sich nicht ihrer Rechte durch die derzeit bestehenden Organisationen berauben lassen.
Denn auf das kommt es ja hinaus.
Etwa die ganze Volksgruppenförderung, für die sehr beträchtliche Budgetmittel vorgesehen sind, können durch die Opposition und Obstruktionstaktik der bestehenden Organisationen
vor allem dieser zwei Organisationen, nicht ihren Zweck zugeführt werden.
Genauso wird eben das an sich im Gesetz vorgesehene sehr weitgehende Mitspracherecht der Volksgruppen in allen sie betreffenden Organisationen praktisch dadurch paralysiert, dass eben diese derzeitigen Volksgruppenorganisationen hier nicht entsprechend mitwirken.
Das Gespräch mit Außenminister Paff führte Eugen Freund und wir setzen fort mit einem Blick in die heute erschienenen Zeitungen.
Die Auszüge hat Wilfried Seifer zusammengestellt.
Die Kirche ist heute noch einmal das Hauptthema der innenpolitischen Kommentare.
Anlässe sind wieder einmal die kritischen Äußerungen der beiden ÖVP-Spitzenfunktionäre Koren und Haslauer, aber auch das Denkmalschutzgesetz.
Wissenschaftsministerin Firnberg und Kardinal König haben gestern in einem Gespräch in, wie es heißt, freundlicher Atmosphäre Übereinstimmung darüber erzielt, dass dieses Gesetz noch einmal beraten werden sollte.
Die Kirche hatte vor allem eingewendet, dass sie als einer der Haupteigentümer schützenswerter Baudenkmäler in Österreich enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt werden könnte.
Gesprächsweise hatten Bischöfe sogar die Möglichkeit erwogen, Kirchen zu schließen.
Die Presse fragt daher,
Warum eigentlich hat man die Sachargumente und Warnungen nicht anlässlich der Hearings und Stellungnahmen berücksichtigt, sondern zugewartet, bis als Schreckschuss die Nachricht kam, die Kirche könnte ihre kunsthistorisch wertvollen und fremdenverkehrsattraktiven Bauwerke zusperren?
Immerhin, einlenken in letzter Minute ist besser als ein schlechtes Gesetz und noch um vieles besser als ein Kulturkampf, meint die Presse.
Bezugnehmend auf diese Übereinstimmung beim Denkmalschutzgesetz und auf die kritischen Äußerungen der Volkspartei gegenüber der Kirche meint Helmut Gries in der sozialistischen Neuen Zeit Graz.
Man darf gespannt sein, welcher ÖVP-Politiker die sich anbahnende Einigung in der Denkmalschutzfrage der Kirche wieder zum Vorwurf macht.
Und weiter schreibt Gries in der Neuen Zeit.
Dass es zu Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und Kirche überhaupt gekommen ist, liegt wohl daran, dass man sich in der ÖVP über die Erwartungen an die Kirche nicht klar ist.
Statt weiterhin mit dem Unterton, man werde den Kardinal schon noch katholisch machen, das christliche Menschenbild zu beschwören, sollte sich ÖVP-Chef Tauss um eine für Haslauer Chorin und ihn selbst verbindliche Erklärung bemühen, was seine Partei nun von der Kirche will und nicht will.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt meint Peter Klar, die ÖVP habe mit ihrer Ablehnung des Denkmalschutzgesetzentwurfs der Kirche einen uneigennützigen Dienst erwiesen.
Klar schreibt weiter, die Erklärungen Haslauers und Korens haben es deutlich gemacht, wie und was viele in der Volkspartei politisch engagierte Christen fühlen.
Die ÖVP holt für die Kirche die Kastanien aus dem politischen Feuer und ist dann verärgert über das Übermaß an Wonne und Waschtrog, das zwischen Kirche und SPÖ herrscht.
Kein in der ÖVP politisch wirkender Christ möchte die katholische und natürlich auch nicht die evangelische Kirche zur parteipolitischen Vorfeldorganisation umfunktionieren.
Doch viele politisch engagierte Christen werden immer wieder entmutigt, fühlen sich von bedeutenden Exponenten des Klerus verlassen, wenn sogar keine anerkennende kirchliche Stimme für dieses Wirken der ÖVP laut wird, während man den Überschwang von Bruder und Friedensküssen zwischen Kirchenvertretern und SPÖ-Funktionären selbst dann beobachten muss, wenn es um keineswegs siedlich-religiöse, sondern um letztlich nur finanzielle Fragen geht.
Soweit die Meinung des offiziellen ÖVP-Organs.
Im Zentralorgan der Freiheitlichen Partei, der Neuen Freien Zeitung, vertritt Kurt Piringer die Meinung, dass die ÖVP das traurig findet, ist das Traurigste an der ganzen Angelegenheit.
Gemeint ist in diesem Absatz das Bemühen der Kirche um parteipolitische Neutralität.
Und Piringer weiter, so heilig ist der ganze ÖVP-Antisozialismus nämlich nicht, dass dafür etwa die Kirche eingespannt werden müsste.
Gerade jetzt ist auf dem Schul- und Bildungssektor die ganze Schwäche und Unglaubwürdigkeit der ÖVP im Ringen gegen die sozialistische Gesellschaftspolitik krass hervorgetreten.
Für diese ÖVP-Halbheit lässt sich in der Kirche kein Prügelknabe finden.
Darum wäre es besser, an anderen Fronten Stärke zu zeigen, als im Bestreben, die Kirche just zu jener parteipolitischen Liebe zu zwingen, die schon einmal so viel Unheil über Österreich gebracht hat.
Und im Kurzkommentar im Kurier heißt es, man könne den Zorn der Schwarzen verstehen, wenn sie zusehen müssen, wie sich die rote Katze schnurrend im Schoß jener Mutterkirche zusammenrollt, für die sie im Parlament gleichzeitig Messnerdienste verrichten dürfen.
Das waren Auszüge aus österreichischen Zeitungen.
In Salzburg tagt derzeit die Bundesführung der ÖVP und das Verhältnis zwischen Volkspartei und Kirche stand auch im Mittelpunkt dieser ÖVP-Bundesparteileitungssitzung.
Über die letzte Entwicklung in diesem Zusammenhang sprach Johannes Fischer mit ÖVP-Chef Taus.
Herr Bundesparteiobmann Taus, auf dieser Bundesparteitagssitzung heute in Mariaplein hier in Salzburg sind schon Beschlüsse gefallen, hat man sich schon zu einer Linie durchgerungen im Verhältnis Kirche-ÖVP?
Die österreichische Volkspartei hat kein Problem eine klare Linie gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Österreich festzustellen.
Daher haben wir uns heute sicherlich in dieser Frage nicht schwergetan und es ist festgehalten worden, dass die österreichische Volkspartei, wie das immer der Fall gewesen ist, ein gutes Verhältnis zu allen Kirchen und Religionsgemeinschaften anstrebt, dass sie den pastoralen Auftrag der katholischen Kirche
und auch das Bemühen der katholischen Kirche, über den Parteien zu stehen, selbstverständlich anerkennt und dass sie in Übereinstimmung auch mit den Verantwortlichen der katholischen Kirche die Auffassung vertritt, dass ein parteipolitisches Engagement der Kirche nicht wünschenswert ist.
Herr Bundesparteiobmann, wenn Sie sagen, die Kirche soll sich nicht parteipolitisch engagieren, ist das eigentlich eine Haltung, die die ÖVP schon seit Längerem durchzieht, die aber nicht ganz deutlich geworden ist bei den letzten Äußerungen, etwa von Prof. Korin oder vom Landeshauptmann Haslauer, die ja doch mehr oder weniger unverhöhlt sind, dass wir ein parteipolitisches Engagement der Kirche gefordert haben.
Ist diese Phase der Diskussion damit innerhalb der ÖVP abgeschlossen?
Weder Chorin noch Haslauer haben ein parteipolitisches Engagement der Kirche gefordert, sondern sowohl Chorin als auch Haslauer haben deutlich gemacht, dass sie die Stellungnahmen
bestimmter Personen im Bereich der Kirche nicht teilen, die gerade im Zusammenhang mit dem Volksbegehren der Aktion Leben zum Beispiel an die Öffentlichkeit gedrungen sind.
Und diese Position war von beiden Herren völlig verständlich.
Und ich glaube aber, dass die Stellungnahme von Kardinal Dr. König, wer für die Kirche zu sprechen hat, hier nun eindeutig festgestellt hat, dass das eben die Bischöfe sind und die Bischöfe haben ja ihre Haltung zum Beispiel zu diesen Fragen klar zum Ausdruck gebracht und dass also alles andere, was hier geredet hat und was sicherlich zu vielen Missverständnissen beigetragen hat,
und selbstverständlich also auch dazu führen musste, dass ein Mann wie Korin und ein Mann wie Haslauer ihre Meinung gesagt haben, dass hier nun Klarstellungen eingetreten sind.
Waren nicht beide Äußerungen so etwas wie ein Symptom einer tiefergehenden Krise zwischen der ÖVP und der katholischen Kirche, wo sich die ÖVP vor allem in den letzten Jahren vom hohen Zeh der christlichen Volkspartei etwas entfernt hat und immer mehr zu einer, sagen wir, der Kirche eher neutral gegenüberstehenden Partei geworden ist?
Ich glaube, man muss die Dinge hier etwas anders sehen.
Was wichtig ist für die österreichische Diskussion, und das ist, glaube ich, nicht nur meine Ansicht, dass das Verhältnis zwischen den Sozialisten und der Kirche, ich glaube, noch nie so gespannt und ich persönlich würde sagen, so schlecht gewesen ist, wie in den letzten Jahren oder in den letzten Monaten vielleicht sogar seit dem Ende des Krieges.
Wir haben das erste Mal
wiederum eine solche Spannungsphase, wie es vielleicht man früher nicht für möglich gehalten hat.
Ich persönlich sehe zwischen der Kirche und der österreichischen Volkspartei natürlich da und dort Probleme.
Das ist ja nur eine natürliche Frage.
Und bei den großen Institutionen.
Aber im Prinzip ist unsere Haltung immer klar gewesen,
Die österreichische Volkspartei hat einen christlichen Kern, sie hat immer einen liberalen Flügel gehabt und diese Politik hat sie seit dem Jahr 1945 betrieben und alle ihre Parteiobleute und führenden Funktionäre haben immer wieder diesen christlichen Kern betont, haben aber niemals ein parteipolitisches Engagement der Kirche verlangt und hier haben wir uns immer mit der Kirche getroffen.
ohne dass wir jemals grundsätzliche Fragen im Bereich der Kirche verletzt hätten.
Das werden wir auch in Zukunft nicht tun.
Ich persönlich glaube, dass man gerade in Fragen der Bildungspolitik, der Schulpolitik, der Kulturpolitik, um nur etwas zu nennen, sicherlich mit der Kirche eine Übereinstimmung suchen wird und finden wird und auch leicht finden wird, weil das zentrale Aussagen für die Zukunft sein werden.
Aber Schwierigkeiten haben wir nicht.
Hat sie die Erklärung des Kardinals gestern Abend befriedigt, der praktisch dem Sinne nach, wenn auch nicht ganz wörtlich erklärt hat, dass die ÖVP eigentlich die für Christen richtigere Partei sei?
Wenn der Herr Kardinal das gestern so festgestellt hat, so ist das sicherlich etwas, dem ich persönlich so nichts hinzuzufügen habe.
Johannes Fischer führte dieses Gespräch und mittlerweile ist es 12.35 Uhr geworden.
Berichte aus dem Ausland.
Nach der Verhaftung der deutschen Terroristen Günther Sonnenberg und Verena Becker in Singen am Hohentwil im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet konzentriert sich die Fahndung der Sicherheitsbehörden auf zwei mutmaßliche Komplizen.
Es gilt mittlerweile als sicher, dass die Festgenommenen unmittelbaren der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe beteiligt waren.
Eine Maschinenpistole wurde als Tatwaffe identifiziert.
Nach den Singener Verhaftungen haben sich also Vermutungen bestätigt, dass Baden-Württemberg zu einem Schwerpunkt terroristischer Aktivitäten geworden ist.
Mit dem Thema Terrorismus beschäftigt sich heute auch der Bundestag in Bonn.
Die christlichen Oppositionsparteien haben nämlich heute Gesetzesentwürfe eingebracht, nach denen unter anderem Terroristen in Zukunft schneller und härter bestraft werden sollen.
Aus Bonn berichtet Paul Trunk.
Bei der ersten Lesung der von der Opposition eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung des Terrorismus wurde heute Vormittag im Bundestag das Bestreben aller Parteien deutlich, im Laufe der Beratungen möglichst gemeinsame Lösungen zu finden.
Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel und die Redner von SPD und FDP sagten eine ernsthafte Prüfung aller Oppositionsvorschläge zu.
In der Sache selbst, nämlich wie die Terroristen wirksamer bekämpft werden können, gehen die Auffassungen in einem wichtigen Punkt aber unverändert auseinander.
Bei den Regierungsparteien beurteilt man die Meinung der CDU-CSU mit großer Skepsis, dass eine Verschärfung der Strafgesetze ein geeignetes Mittel dazu sei.
SPD und FDP sind vielmehr der Auffassung, dass geltende Recht reiche aus.
Es komme stattdessen vornehmlich darauf an,
Terroristische Straftäter mögt es schnell nach Verübung ihrer Tat hinter Gitter zu bringen, denn Nichts wirke abschreckender als schnelle Verhaftungen.
Die Überlegungen der Regierung zielen denn auch vornehmlich darauf ab, wie die Fahndung der Polizei nach Terroristen noch weiter verbessert werden kann.
Die Opposition hält es darüber hinaus für erforderlich, terroristische Gewalttäter auch härter zu bestrafen.
Zur Begründung erklärt in der Debatte der CDU-Rechtsexperte Friedrich Vogel,
Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, dass sich der harte Kern der Terroristen mutmaßlich durch die Erhöhung der Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre für bestimmte Delikte von weiteren Terrorakten nicht abschrecken lässt.
Wie Sie aber, meine Damen und Herren von der Koalition, nach einigen Anhörungen und dem vielen Ihnen zur Verfügung stehenden Material wissen sollten, geht es nicht allein um diesen harten Kern.
Es geht um das Umfeld und auch um diejenigen, die noch nicht zum harten Kern gehören, die vielleicht noch nicht einmal zu dem Umfeld gehören, sondern die auf dem Wege dorthin sind.
Und hier haben die Anhebung der Höchststrafandrohungen und die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts sehr wohl ihre Berechtigung.
Es ist ja schließlich nicht so, dass ein Mensch eines Morgens aufwacht und Terrorist ist.
Es führt einen Weg dahin.
Manchmal ein längerer, manchmal ein kürzerer.
Und eine Station am Anfang dieses Weges ist häufig Häuserbesetzung und Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen.
Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel appellierte an die Opposition, gemeinsam mit der Regierung alle Vorschläge sachlich zu prüfen.
Vor den Särgen der Karlsruher Opfer schienen die Demokraten der Bundesrepublik, ihre Parteizugehörigkeit einen Augenblick zu vergessen und das Gemeinsame über das Trende zu stellen.
Noch ist nicht sicher, ob der Schein getrogen hat oder ob nicht doch ein neuer Anfang im Zeichen der Vernunft möglich geworden ist.
Der bisherige Verlauf der heutigen Debatte gibt mir Anlass zu einem gewissen Optimismus.
Die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht zu dem, was der Bundeskanzler in Karlsruhe beim Staatsakt gesagt hat.
Sie will die Kontroverse
über den richtigen Weg zur Bekämpfung des Terrors, nicht zum erbitterten Streit zwischen den Parteien und nicht zu einer Zerreißprobe zwischen den Demokraten werden lassen.
Der wirkliche Graben läuft zwischen den Terroristen und ihren Sympathisanten auf der einen Seite und der ganz erdrückenden Mehrheit unseres Volkes auf der anderen Seite.
Zu den Punkten, über die eine Verständigung zwischen den Parteien möglich scheint, gehört die Einführung der Sicherungsverwahrung für Terroristen, die es dem Gericht ermöglichen würde, Terroristen nach Verbüßung ihrer Strafe so lange in Haft zu halten, wie die Gefahr besteht, dass sie weitere Verbrechen begehen.
Innerhalb der SPD ist auch eine Reihe von Abgeordneten, unter ihnen Bundeskanzler Helmut Schmidt, für den Vorschlag der Opposition, Gespräche zwischen Terroristen und ihren Verteidigern dann durch einen Richter überwachen zu lassen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Kontakte dazu dienen, weitere Anschläge vorzubereiten.
Die Freien Demokraten lehnen dies jedoch entschieden ab und fordern vom sozialdemokratischen Koalitionspartner ebenfalls ein geschlossenes Nein zur Verteidigerüberwachung.
Berichterstatter aus Bonn war Paul Trunk und ergänzend wollten wir jetzt eigentlich ein Gespräch mit dem früheren Bürgermeister von Berlin, Pfarrer Albert Bringen.
Albert war ja Geisel im Zusammenhang mit der Lorenzentführung.
Das Gespräch ist aber noch nicht zustande gekommen.
Wir werden es dann im Abendjournal nachholen.
Einer der großen alten Politiker der Bundesrepublik Deutschland ist heute Nacht im 81.
Lebensjahr gestorben.
Der frühere Bundeskanzler und langjährige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.
Er war einer der profiliertesten christlich-demokratischen Politiker der Bundesrepublik der Nachkriegszeit.
Die Westdeutschen verdanken nicht zuletzt ihm, was sie heute vor allem wirtschaftlich wieder sind.
Politik und Leben von Ludwig Erhard würdigt nun Hans Tschech.
Als Alterspräsident des Bundestags hatte Ludwig Erhard Ende letzten Jahres noch einmal, zum letzten Mal für die Öffentlichkeit, seine Stimme erhoben.
Er warnte den Staat und die gesellschaftlichen Gruppen davor, über ihre Verhältnisse zu leben.
Was beim früheren Bundeskanzler Erhard als Maßhalteappell oft belächelt wurde, das galt da als ernstes politisches Vermächtnis des damals fast 80-Jährigen.
Geboren wurde Ludwig Erhard am 4.
Februar 1897 in Fürth.
Seine Eltern betrieben ein kleines Textilgeschäft.
Die Kinder aus der katholisch-evangelischen Mischehe wurden evangelisch erzogen.
Nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg studierte Ludwig Erhard zunächst in Nürnberg Betriebswirtschaft.
Der frischgebackene Diplomkaufmann heiratete eine Nachbarstochter und Studienkollegin.
Seine Frau Luise, sie ist vor zwei Jahren gestorben.
Neben ihr wird Ludwig Erhard auf dem Friedhof von Gmund am Tegernsee beigesetzt.
Nach dem ersten Examen studierte Erhard noch Volkswirtschaft, Soziologie und Philosophie in Frankfurt.
Erhard war dann in Wirtschaftsinstituten tätig.
Seine führende Stellung verlor er 1942.
Mit einem privaten Institut überdauerte er die letzten drei Kriegsjahre.
Vermutlich schon damals wurden die Amerikaner auf den Wirtschaftswissenschaftler aufmerksam.
Kurz nach Kriegsende fuhr ein Jeep vor Erhards Haus in Fürth vor.
Die Besatzungsmacht holte Erhard als Berater.
Erhard war 1945 auch kurz Bayerischer Wirtschaftsminister.
In einer Zeit, in der, wie er sich selbst erinnerte, die Landkreise untereinander Rasierklingen gegen Kartoffeln tauschten.
Wirtschaft, so Erhard, war damals ein Mummelschanz.
Nun, Ludwig Erhard war selbst daran beteiligt, aus diesem Mummelschanz eine der führenden Industrienationen der Welt zu machen.
Als Direktor des Frankfurter Wirtschaftsrats leitete er die Währungsreform in die Wege, Erhard lernte Adenauer kennen, ging zur CDU, kam 1949 in den ersten Bundestag und wurde unter Adenauer Wirtschaftsminister.
Ein Amt, das er dann bis 1963 inne hatte.
Als Initiator, wenn auch nicht ganz allein, der sozialen Marktwirtschaft verdiente sich Ludwig Erhard in der Zeit des Wiederaufbaus den Ehrentitel Vater des Wirtschaftswunders.
Seine ständig qualmende Zigarre wurde zum Symbol für Erhards Devise Wohlstand für alle.
Erhards Leistungen, seine Popularität machten ihn quasi automatisch zum ersten Bewerber um die Nachfolge Adenauers als Kanzler.
Doch Adenauer sträubte sich.
Er schätzte den Wirtschaftler Erhard weniger den Politiker.
Ein Urteil, das Ludwig Erhard sehr schmerzte.
Er wurde dann doch Kanzler 1963 und gewann auch die Bundestagswahl 1965.
Doch der Wiederaufbau, der ständige Aufschwung, ging damals zu Ende.
Erhard stürzte über eine Erscheinung, die er aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht kannte.
Die Rezession von 1966 sprengte die CDU-FDP-Koalition.
An die Stelle des Kabinetts Erhard trat die Große Koalition.
In der CDU wurde Kiesinger als Kanzlerkandidat nominiert.
Der Misserfolg als Bundeskanzler konnte Erhards Verdienste nicht schmälern.
Ohne Zweifel hat er die Entwicklung der Bundesrepublik über seinen Tod hinaus entscheidend mitgeprägt.
Der CDU-Vorsitzende Kohl umriss das heute mit dem Satz, Ludwig Erhards Leitideen der sozialen Marktwirtschaft seien persönliche Freiheit, Chancengleichheit, Recht auf Eigentum und soziale Sicherheit.
Politik und Leben von Ludwig Erhard, der verstorben ist, würdigte Hans Tschech.
Es ist jetzt gleich drei viertel eins.
Ich ersuche um Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis.
Wer kittet die Koalition?
Die rot-blaue Regierungskoalition in Bonn ist ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen in ihre bisher schwerste Krise geraten.
Eine Krise, die allerdings erst in zweiter Linie eine Krise der Koalition, in erster Linie eine Krise der SPD zu sein scheint.
Ideologische Spaltpilze, unbewältigte Sachfragen, uneingelöste Versprechungen und heute Besinnung in Hessen.
Zum Beispiel nach den Worten von Ministerpräsident Holger Börner.
dass die Partei die innere Kraft zur Selbstreinigung findet.
Ein Mea Culpa mit Bereitschaft, Reue und Leid zu erwecken aus Bonn, von Professor Horst Ehmke.
Wir werden uns zusammenreißen müssen, gegenüber dem, was wir uns in den letzten Monaten verschiedentlich geleistet haben, um die Aufgaben, die vor uns liegen, auch wirklich bewältigen zu können.
Heute Abend im Brennpunkt, 21.15 Uhr im Programm Österreich 1.
In Rom beginnen heute Verhandlungen zwischen christlich Demokraten, Kommunisten und anderen Parteien, durch die die Minderheitsregierung Andriotti durch parlamentarische Stimmenthaltung indirekt unterstützt wird.
Es ist das erste Mal seit 25 Jahren, seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, dass Demokratie, Christiane und Kommunisten über ein mögliches gemeinsames Regierungsprogramm diskutieren.
Noch nie wurde so viel vom sogenannten historischen Kompromiss, also
von einer direkten Beteiligung der Kommunisten an der Regierung gesprochen.
Näheres von Alfons Dahlmer aus Rom.
Berlinguer und Moro, der Generalsekretär der KPI und der Vorsitzende der DG, sollten sich über ein gemeinsames Programm und über die Art einigen, wie die kommunistische Partei an der Durchführung der eventuellen programmatischen Vereinbarungen beteiligt werden soll.
Der Kommunistenführer scheint von den Umständen zum Erfolg buchstäblich verurteilt zu sein.
Die unverändert stalinistische Mentalität in den Kadern der Partei und der hintergründige Einfluss Moskaus in den kommunistischen Reihen Italiens sind in der letzten Zeit immer sichtbarer geworden und lasten auf Berlinguer.
Die Lage könnte für Berlinguer kritisch werden, wenn es ihm nicht gelingt,
die Richtigkeit seiner Linie des historischen Kompromisses in den Taten nachzuweisen.
Das heißt konkret, durch ein gemeinsames Programm zu zeigen, dass man ohne Kommunisten nicht regieren kann, dass die KPI bereits mitregiert.
Darüber hinaus als Minimum eine regelrechte parlamentarische Koalition zu bilden, an der die Kommunisten beteiligt sind.
Oder als Maximum
eine Regierungsbildung zu erreichen, die entweder von der KPI designierte Fachleute oder gar KPI-Politiker selbst ins Kabinett bringen soll.
Obwohl diese letztere maximale Möglichkeit von niemandem gegenwärtig ins Auge gefasst wird, wird der christliche Demokrat Aldo Moro auch andere kommunistische Forderungen nicht leicht akzeptieren können.
Er hat zwar die Demokratie Christiana zu einer seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden gewesenen inneren Einigkeit geführt, die aber im Falle der Nachgiebigkeit Moros gegenüber Berlinguer sofort zerbröckeln würde.
Er hat das Mandat für ein gemeinsames Programm, nicht aber für eine formale parlamentarische Koalition, wie sie die Kommunisten fordern.
Welcher Spielraum Berlinguer und Moros da übrig bleibt, ist im Augenblick nicht zu ersehen.
Ganz abgesehen davon, dass schon die Suche nach dem gemeinsamen Programm, die erste Stufe der Verhandlungen, bereits im Bereich einer schärferen Gesetzgebung für die öffentliche Sicherheit zum Beispiel, über eine Reihe von wirklich heimtückischen Fallgruben sich hinwegsetzen müsste.
Italiens Christdemokraten und Kommunisten an einem Verhandlungstisch, sie hörten aus Rom Alfons Dalma.
In elf Minuten ist es 13 Uhr, wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschanal.
Im Stift Herzogenburg wird morgen Nachmittag die Ausstellung »Die Kunst der Ostkirche« eröffnet.
Bei dieser ersten großen internationalen Kunstausstellung, die vom Stift Herzogenburg mit Hilfe des Landes NÖ veranstaltet wird, soll die Entwicklung der christlichen Kunst im Osten so umfassend wie möglich dargestellt werden.
Heute hatten Pressevertreter Gelegenheit die Ausstellung zu sehen.
Ernst Exner vom Landesstudio NÖ berichtet.
Die Ausstellung »Die Kunst der Ostkirche« erschließt dem Besucher, dem nur die Kunstwerke im Mittel- und Westeuropäischen Raum vertraut sind, eine fremde Welt.
Sie bringt rund 270 Objekte, Ikonen, Handschriften und Kultgegenstände aus griechischen Klöstern und jenen Kirchen und Klöstern der slawischen Gebiete Osteuropas, die nach der Eroberung von Konstantinopel 1453 der Ostkirche treu geblieben waren und ihre künstlerischen Überlegungen weiterführten.
Der Gestalter der Ausstellung, Prof. Dr. Gerhard Ecker, sieht die Rolle der Kunst in der Ostkirche folgendermaßen.
Die Kunst im Osten spielt eine ganz andere Rolle als bei uns.
Sie hat im Wesentlichen eine vermittelnde Funktion.
Der Gläubige soll durch die Bilder, die Heilige darstellen und heilige Szenen darstellen, hingeführt werden auf das Heilige Selbst, konzentriert werden auf den religiösen Inhalt, alles dessen, was in der Kirche passiert.
Hat die Kunst der Ostkirche durch die Jahrhunderte eine Entwicklung genommen, die der Entwicklung in unserem Kulturraum, zum Beispiel von der Romanik, Gotik, Renaissance und Barock entspricht?
Eine ähnliche Entwicklung gibt es eigentlich nicht, weil von Anfang an die Absicht war, so streng und gleichbleibend wie möglich in den Bildern zu bleiben.
Selbstverständlich gibt es stilistische und auch landschaftliche Unterschiede und wir können datieren, aber nicht annähernd so starke Unterschiede wie im Westen, denn das System jedes einzelnen Bildes ist festgelegt, ist auch literarisch festgelegt worden und soll, um die religiöse Funktion vollziehen zu können, gleichbleibend sein.
Professor Dr. Harald Egger versucht mit rund 270 Objekten, die aus allen bedeutenden Museen Europas kommen, einen umfassenden Überblick über die Kunst der Ostkirche zu geben.
Ich zeige Ikonen, natürlich zur Hauptsache, die vom späten 14.
Jahrhundert an bis zum 18.
Jahrhundert gehen und alle Gebiete umfassen, byzantinisch, griechisch, russisch,
und balkanische Ikonen.
Und ich zeige dazu aber auch Kultgeräte und Elfenbeinschnitzereien und Buchmalereien.
Buchmalereien mit dem Zentrum Byzanz aus dem 10. bis 12.
Jahrhundert und griechische und slavische Buchmalereien aus dem 12. bis 16.
Jahrhundert.
Und dann eine ganze Reihe von Ornaten, Gewändern kirchlicher Funktionen, die das Bild etwas ergänzen und abrunden sollen.
Kultgeräte, die für den Altar gedacht sind.
Es gibt eine Vitrine, in der ein ganzer Altar aufgebaut wird mit allen Geräten, die zum Gottesdienst unmittelbar gehören.
Reporter war Ernst Exner vom Landesstudio Niederösterreich und im zweiten Kulturbeitrag geht es um die heute verliehenen Gottfried-von-Herder-Preise.
Im Rahmen einer akademischen Feier im Großen Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurden also heute vom Rektor der Wiener Universität Seidelberger die diesjährigen Gottfried-von-Herder-Preise der Stiftung Freiheit von Stein zu Hamburg überreicht.
Das europäische Kuratorium hatte die Preise dem bulgarischen Choreografen Anastas Petrov, dem tschechoslowakischen Kunsthistoriker Albert Kutal, dem griechischen Literaturhistoriker und Linguisten Emmanuel Kriaras, dem jugoslawischen Maler Riko de Benjak, dem polnischen Komponisten Penderecki, dem rumänischen Volkskundler Vladiutu und dem ungarischen Architekten Mate Major überreicht.
Mit Universitätsprofessor Werner Welzig sprach Heinz Lichtblau.
Herr Professor Welzig, Sie führten heute die Würdigung der Herderpreisträge durch.
Vielleicht ein paar grundsätzliche Worte.
Was ist der Herderpreis?
Der Herderpreis ist ein Preis, der von einem Hamburger Stifter ins Leben gerufen wurde.
und hier in Wien vergeben wird und wie schon der Name sagt, mit dem Namen Johann Gottfried von Herders verbunden ist.
In diesen drei Angaben liegt eigentlich schon das ganze Programm des Preises.
Ort der Preisvergabe Wien, weil man in Wien das Tor zu den Ländern Ost- und Südosteuropas sieht und die Herderpreise werden an Angehörige von sieben Ländern Ost- und Südosteuropas vergeben.
nach den Kriterien der Leistung, das heißt der Qualität des jeweiligen Werkes und nach den Kriterien des Ethos, das jeweils diese Leistung auszeichnet, sei es nun im wissenschaftlichen, im literarischen, im Bereich der Malerei oder der bildenden Kunst.
Wer sind nun die Preisträger 1977?
Die Preisträger 1977 zeigen ein recht buntes und damit typisches Bild für die Herderpreise.
Sie kommen aus den verschiedensten Fachgruppen.
Zunächst einmal schöpferische Künstler aus dem Bereich der Musik und des Balletts.
Ballett, ein vulgarer Bereich der Musik.
Penderecki, einer der heute wohl bedeutendsten europäischen Komponisten.
Ja, man wird wohl sagen können, einer der bedeutendsten lebenden Komponisten überhaupt.
Dann Vertreter der Malerei aus unserem Nachbarland, südlichen Nachbarland Jugoslawien, der Slowene Debenjak, ein Architekt an der Grenze von Wissenschaft und schöpferischer Kunst und dann drei Wissenschaftler im engeren Sinn des Wortes, ein Kunsthistoriker aus der Tschechoslowakei, ein Volkskundler, vertritt Rumänien diesmal unter den Preisträgern und schließlich ein Byzantinist, dessen Herkunftsland Griechenland ist.
Bei dieser Aufzählung fällt auf, dass diesmal kein Schriftsteller geklärt wird.
Warum?
Von Jahr zu Jahr ergeben sich andere Möglichkeiten der Zusammenstellung.
Wir haben im vergangenen Jahr einen sehr bedeutenden rumänischen Schriftsteller ausgezeichnet.
Ich möchte daran erinnern, dass wir etwa den Polen Spinjew Herbert mit einem Preis ausgestattet haben.
Ein Preis, der sehr viel Anerkennung wieder der Stiftung eingetragen hat.
Es ist nicht möglich, alle Gebiete jedes Jahr in gleicher Weise zu berücksichtigen.
Aber ich glaube, ohne den Entscheidungen des Kuratoriums in irgendeiner Weise vorgreifen zu können, dass wir im nächsten Jahr sicher wieder einen Vertreter der Literatur dabei haben werden.
Heinz Lichtblau führte dieses Gespräch mit Professor Welzig zum Thema Gottfried von Herderpreise.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Wir beschließen unser Programm mit dem Wichtigsten in Kürze.
Österreich.
Nach einer Sitzung der ÖVP-Bundesparteileitung in Mariaplein bei Salzburg sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Taus, seine Organisation habe stets ein gutes Verhältnis zu allen Kirchen und Religionsgemeinschaften angestrebt.
Die ÖVP anerkenne auch die Überparteilichkeit dieser Gremien und halte ein parteipolitisches Engagement der Kirche für nicht wünschenswert.
Zu Äußerungen von Klubobmann Koren und dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer meinte Taus, auch sie hätten ein parteipolitisches Engagement der Kirche nie gewollt.
Nach Stellungnahmen der Wehrexperten der drei Parlamentsparteien scheint sich eine Drei-Parteien-Einigung über die Wehrgesetznovelle anzubahnen.
Der Entwurf, der wahrscheinlich im Juni angenommen wird, sieht die Möglichkeit von Zwangsverpflichtungen vor, wenn sich nicht genügend Jungmänner eines Jahrganges für freiwillige Kaderübungen zur Verfügung stellen.
In einem Vortrag in Wien hat Nationalbank-Generaldirektor Kinzl eine Steuersenkung als unrealistisch bezeichnet.
Wörtlich sagte er, man könne nicht gleichzeitig über ein schwer finanzierbares Budgetdefizit und seinen Zahlungsbilanz-Effekt resonieren und Steuersenkungen diskutieren.
Vor seiner Abreise, zu einem offiziellen Besuch nach Rom, nahm Außenminister Paar zum Volksgruppengesetz Stellung, das seit drei Monaten in Kraft ist.
Er sagte, Österreich sei fallweise einer schamlosen Verleumdungskampagne in der Minderheitenfrage ausgesetzt.
Er kritisierte, dass vor allem die Slowenenvertreter zu wenig Interesse an der Mitarbeit für demokratische Lösungen zeigten.
Italien.
Zum ersten Mal seit 30 Jahren haben heute in Rom die christlichen Demokraten und die Kommunisten direkte Verhandlungen begonnen.
Die Kommunisten treten für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ein.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem Krankenhaus in Bonn ist heute früh der frühere Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Erhardt im Alter von 80 Jahren an einem Herzversagen gestorben.
Bundespräsident Scheel hat bereits ein Staatsbegräbnis und einen Staatsakt angeordnet.
Der Bundestag in Bonn debattiert zur Stunde über Anträge der CDU-CSU-Opposition zu einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.
Die SPD-FDP-Regierungskoalition wendet sich vor allem gegen eine Hinaufsetzung der Freiheitsstrafen von 15 auf 20 Jahre und eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Unter dem Verdacht, Spionage betrieben zu haben, ist eine Angehörige des Bundeskanzleramtes in Bonn festgenommen worden.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat vorerst nähere Angaben verweigert.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums in Bonn wird die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr als 8.
Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften die Sommerzeit einführen.
Altstichtage wurden 2.
April bzw.
1.
Oktober genannt.
Damit scheint es wahrscheinlich, dass 1978 auch in Österreich die Sommerzeit praktiziert wird.
Südkorea.
Das militärische Kommando der Vereinten Nationen in Südkorea hat heute Nordkorea aufgefordert, einer Sitzung der gemischten Waffenstillstandskommission für morgen zuzustimmen.
Die nordkoreanische Seite hat als Termin den Montag vorgeschlagen.
Bei den Verhandlungen soll der Zwischenfall vom vergangenen Dienstag geklärt werden, bei dem in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Ländern ein südkoreanischer Soldat erschossen und ein weiterer verletzt worden ist.
Ja, meine Damen und Herren, eine Stunde Information ist um.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
Einblendung: Zeillinger (FPÖ), Neisser (ÖVP), Mondl (SPÖ)
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Zeillinger, Gustav [Interviewte/r]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Mondl, Walter Ernst [Interviewte/r]
Datum:
1977.05.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Friedrich Vogel (CDU), Hans Jochen Vogel (SPD)
Mitwirkende:
Trunk, Paul [Gestaltung]
, Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
, Vogel, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1977.05.05 [Sendedatum]
Ort:
Bonn, Bundestag [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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