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Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Hier ist das Studio des Mittagjournals, am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Kurz die Übersicht über die geplanten Beiträge bis 13 Uhr.
ÖVP beharrt auf Ablehnung der Bundesspitalsteuer, bietet aber gleichzeitig Zustimmung zu kleinerer Lösung der Finanzierungsfrage an.
Reaktion der Jugendverbände auf die Wehrgesetznovelle und ÖAMTC-Aktion Sicheres Zweirad, das wären die Themen aus dem Inland.
Nun zum Ausland.
Beginn der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Parlamentswahlen in Spanien, Vorschau auf die Wahlen in Irland und Sowjetunion bietet der Bundesrepublik Deutschland Atomzusammenarbeit an.
Die Kulturredaktion wird sich dann über eine Premiere im Burgtheater informieren und zwar das Stück Juno und der Pfau von Sino Casey, das im Burgtheater Premiere hat.
Vorher ist aber, wie immer, die Nachrichten das Wichtigste aus aller Welt.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Henry Goldhahn, Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Spanien.
Etwa 23 Millionen Spanier wählen heuer zum ersten Mal seit 41 Jahren in Freiheit ihre Parlamentsabgeordneten.
Insgesamt wird über die Vergabe von 350 Sitzen im Kongress und von 207 Mandaten im Senat entschieden.
Die Wahllokale werden um 8 Uhr früh geöffnet.
Zurzeit liegen keine Angaben über besondere Vorkommnisse vor.
Lediglich in Sevilla explodierte unmittelbar vor Öffnung der Wahllokale in einem Nebengebäude des Justizpalastes ein Sprengsatz, wodurch zwei Polizeibeamte und ein Passant verletzt wurden.
Jugoslawien.
Knapp zwei Jahre nach dem Gipfeltreffen von Helsinki ist heute in Belgrad eine erste Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eröffnet worden.
Die Delegierten der 35 Teilnehmerstaaten wollen eine Zwischenbilanz über die Verwirklichung der in Helsinki gefassten Beschlüsse ziehen.
Außerdem sollen sich Diplomaten über Zeit, Tagesordnung und Arbeitsweise des Haupttreffens einigen, dessen Beginn für Ende September oder Anfang Oktober erwartet wird.
Wenige Stunden vor der Eröffnung der Beratungen kam es in Belgrad zu zahlreichen bilateralen und multilateralen Konsultationen.
Unter anderem führten die Vertreter der Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaften, die blockfreien Staaten sowie die Mitgliedsländer des Nordatlantikpaktes getrennte Gespräche.
Der Leiter der amerikanischen Delegation, Scherer, traf mit dem Chef der sowjetischen Abordnung, Vorontsov, zusammen.
Großbritannien.
Acht im Exil lebende sowjetische Regimekritiker, unter ihnen Amal Rik, Bukowski und Pluszcz, haben heute wenige Stunden vor Beginn der Konferenz von Belgrad in der Londoner Times gegen das Fehlen bedeutender Fortschritte in der Anwendung der Helsinki-Schlussdokumente über die Menschenrechte protestiert.
Die Dissidenten verurteilen die Unfähigkeit der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder, das in Helsinki unterzeichnete Abkommen anzuwenden.
Die Regimekritiker fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in der Sowjetunion und in Osteuropa vor allem jener Personen, die im Zusammenhang mit Aktivitäten zur Anwendung des Schlussdokuments von Helsinki festgenommen wurden.
Jugoslawien Die Belgrader Regierung hat noch in der vergangenen Nacht gegen den Anschlag kroatischer Nationalisten auf die jugoslawische UNO-Mission in New York protestiert, der gestern Abend einen Schwerverletzten forderte.
Der stellvertretende Außenminister Moisev berief kurz vor Mitternacht den amerikanischen Geschäftsträger York zu sich und erhob scharfen Protest gegen das, wie er sagte, gewaltsame Eindringen faschistischer Terroristen in die jugoslawische Mission.
Die Nachrichtenagentur Tanjuk bezeichnete heute den Überfall als Versuch von Terroristen, die positive Entwicklung der internationalen Beziehungen, vor allem jener zwischen Belgrad und Washington, zu stören und Unruhe zu stiften.
Die Agentur weist darauf hin, dass der Anschlag ausgerechnet am Vorabend des Nachfolgetreffens von Helsinki durchgeführt worden sei, das heute in Belgrad beginnt.
Eine Gruppe kroatischer Nationalisten hatte gestern die UNO-Botschaft Jugoslawiens in New York zwei Stunden lang besetzt gehalten und Flugblätter aus den Fenstern geworfen, auf denen die Unabhängigkeit für Kroatien und Serbien sowie die Abhaltung freier Wahlen unter internationaler Aufsicht für die verschiedenen Nationen Jugoslawiens gefordert wurden.
Schweden.
Das Stockholmer Institut für Friedensforschung zeichnet in seinem soeben veröffentlichten Jahresbericht ein bedrückendes Bild der Auswirkungen des unvermindert anhaltenden Wettrüstens und des unkontrollierten internationalen Waffenhandels.
In dem Dokument spricht das vom schwedischen Reichstag finanzierte Institut von einer zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden.
Die Experten sehen vor allem die nukleare Bedrohung in einer neuen Dimension.
Sie weisen darauf hin, dass im vergangenen Jahr 173 Kernkraftwerke in 19 Ländern in der Lage gewesen seien, jährlich 16.000 Kilogramm Plutonium, den Ausgangsstoff für die Bombenherstellung, zu liefern.
Das Institut unterstreicht aber auch das Wachsen des Weltwaffenhandels.
Demnach haben 1976 95 Länder schwere Waffen wie Panzer, Flugzeuge, Raketen und Kriegsschiffe importiert.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn erörtert heute die Energiepolitik der Regierung.
Grundlage der Diskussion sind die Antworten des Kabinetts auf zwei große Anfragen der Koalition und der Opposition.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Kernenergie zur Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ausgebaut werden soll.
Die Regierung ist in den Antworten von der bisherigen Planzahl einer Kapazität von 30.000 Megawatt Strom aus Kernkraftwerken bis 1985 abgerückt.
Italien.
In einem Klima des Psychoterrors und unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat heute in Mailand ein Prozess gegen fünf Mitglieder der Anarchistengruppe Rote Brigaden begonnen.
Angeklagt sind der Chef dieser linksradikalen Terrororganisation, Renato Curcio, und vier seiner Gesinnungsgenossen.
Nach einer wochenlangen Einschüchterungskampagne gegen Anwälte und Geschworene drohten die Extremisten noch gestern mit einer Aktion gegen den Staat.
Der Justizpalast von Mailand wird von einem riesigen Polizeiaufgebot mit Panzerfahrzeugen bewacht.
In dem Gebäude sind 150 Polizisten verteilt.
Anwälte und Geschworene erhielten bewaffnete Exhorten.
Die Verhandlung musste bereits zweimal verschoben werden, weil die roten Brigaden mit Drohungen und der Ermordung eines hohen Justizbeamten erreichten, dass sich die Geschworenen krank meldeten.
Griechenland.
Das Parlament in Athen hat in der vergangenen Nacht ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das eine Herabsetzung des Wahlalters von 21 auf 20 Jahre vorsieht.
Eine weitere Veränderung erfährt das bereits geltende Verhältniswahlrecht.
Bei der ersten Sitzverteilung in jeder Region wird die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate plus 1 geteilt.
Nach Ansicht der Befürworter dieser Formel werden dadurch die kleinen Parteien gestärkt.
Österreich
Eine Delegation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei unter der Leitung von ZK-Sekretär Bilak ist gestern in Wien eingetroffen und hat Beratungen mit dem Zentralkomitee der KPÖ begonnen.
Die tschechoslowakische Delegation wird sich noch heute und morgen in Österreich aufhalten.
Bilak ist in vergangener Zeit vor allem mit scharfen Attacken gegen den Eurokommunismus hervorgetreten.
Da die österreichische kommunistische Partei als eine der Linientreuesten im Westen gilt, könnte sich der Besuch Bilaks in Wien unter Umständen in einer gemeinsamen Erklärung niederschlagen oder zumindest in einer Stellungnahme der KPÖ gegen den Eurokommunismus.
Dänemark.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden haben Polizeibeamte heute auf einer aus Oslo kommenden Fähre zwei Männer und eine Frau festgenommen.
Einer der beiden Männer ist möglicherweise der langgesuchte internationale Terrorist Carlos, mit richtigem Namen Ilic Ramirez Sanchez.
Ein Polizeisprecher in Kopenhagen gab an, die drei Verhafteten stünden unter dem Verdacht, am Montag in Stockholm eine Bank beraubt und dabei einen Polizeibeamten durch Messerstiche schwer verletzt zu haben.
Südafrika.
Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Ausbruchs der blutigen Rassenkrawalle herrscht in den von Schwarzen bewohnten Vororten Johannesburgs gespannte Ruhe.
Schwerbewaffnete Bereitschaftspolizei kontrolliert Züge, Autobusse und andere Fahrzeuge, mit denen täglich etwa 250.000 Schwarze zur Arbeit nach Johannesburg fahren.
Bei den schweren Auseinandersetzungen vor einem Jahr waren mindestens 600 Menschen, unter ihnen zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen.
Ein Sprengstoffanschlag gegen ein Teilstück der Eisenbahnstrecke zwischen dem Industriegebiet von Dörben und der Arbeiterwohnstadt Umlazi hat die Befürchtungen der Weißen bestärkt, dass der Jahrestag zum Anlass neuer Unruhen genommen werden könnte.
Rhodesien.
Der südafrikanische Außenminister Botha ist heute überraschend zu Gesprächen mit Ministerpräsident Smith in Salisbury eingetroffen.
Botha und Smith werden vermutlich die jüngsten britisch-amerikanischen Vorschläge für einen friedlichen Übergang zu einer schwarzen Mehrheitsregierung in Rhodesien erörtern.
Das waren die Meldungen, die Wetterlage.
Der Ostalpenraum verbleibt im Einflussbereich einer ausgedehnten Tiefdruckzone, die ganz Mitteleuropa und Teile von Osteuropa bedeckt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten Österreichs meist aufgelockert bewölkt, nachmittags im Südalpenraum örtlich gewittrige Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet meist reichlich bewölkt und gebietsweise Regen oder Regenschauer.
Westliche Winde im Donauraum und am Alpenostrand vielfach recht lebhaft.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 21 Grad.
Im Süden und Osten örtlich bis 25 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Im Osten und Süden zeitweise aufgelockert bewölkt und nur örtlich Regenschauer.
Im übrigen Bundesgebiet bei überwiegend starker Bewölkung gebietsweise Regen.
West- bis Nordwestwind, am Alpenostrand und im Donauraum zeitweise lebhaft auffrischend.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 20 Grad, im Süden und Osten bis 24 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 21 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 23 Grad, Nord 15 Kilometer.
Linz bedeckt 15 Grad, West 15.
Salzburg bedeckt, Nieselregen 14 Grad, Nordost 5 Kilometer.
Innsbruck bedeckt Regen, 14 Grad, Südwest 2.
Bregenz bedeckt Regen, 13 Grad, Nordwest 5.
Graz wolkig, 25 Grad, Wind still und Klagenfurt stark bewölkt, 24 Grad, Wind still.
Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht, der eigentlich nichts Gutes vorhergesagt hat.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 12 Minuten geworden.
Im Landesverteidigungsausschuss des Parlaments ist gestern Nachmittag mit den Stimmen aller drei Parteien die von Verteidigungsminister Lüttgendorff schon vor einem Jahr eingebrachte Wehrgesetznovelle beschlossen worden.
Jene Wehrgesetznovelle, deren Kern Zwangsverpflichtungen in der Dauer von bis zu drei Monaten für alle jene Präsenzdiener vorsieht, die ab dem 1.
Juli dieses Jahres einrücken müssen.
Allerdings bleibt diese Zwangsmaßnahme auf zwölf Prozent eines Geburtenjahrganges beschränkt, doch betrifft dies immerhin noch vier bis sechstausend junge Männer.
Das war Grund genug für uns, die Meinungen der mitgliedstärksten Jugendorganisationen über die Wehrgesetznovelle einzuholen.
Leopold Esterle fasst diese Meinungen zusammen.
Einhellige Ablehnung der Wehrgesetznovelle durch die Jugendorganisationen, wenn auch mit unterschiedlichen Motiven.
Hatte ÖVP-Wehrsprecher Neisser für seine Zustimmung zu den Zwangsverpflichtungen gestern noch sachpolitische Notwendigkeiten angeführt, die durch Versäumnisse der sozialistischen Wehrpolitik ausgelöst worden seien, so war heute für den Chef der jungen ÖVP Höchtl die Notwendigkeit von Zwangsverpflichtungen aus sachlichen Gründen erst ein zweitrangiges Problem.
Der Obmann der jungen ÖVP kritisierte vielmehr den SPÖ-Wahlslogan 6 Monate sind genug des Jahres 1971 und bezeichnete ihn schlicht und einfach als Vertrauensbruch an den jungen Wählern.
Höchtl heute... Ich glaube, dass das als nichts anderes zu bezeichnen ist als ein Betrug an den Wählern, insbesondere an den jungen Wählern.
Es ist eine unverantwortliche Politik,
die natürlich dazu führt, dass eine totale Unglaubwürdigkeit dieser sozialistischen Spitzenpolitiker und damit der gesamten Regierung erfolgt.
Dass auch die ÖVP der Wehrgesetznovelle zugestimmt hat, stört Höchstl nicht.
Er verweist auf die relativ großzügige Verdienstentschädigung, die dem Zwangsverpflichteten zukommen soll und die ausschließlich die Volkspartei gegen den Willen der Sozialisten durchgesetzt hätte.
Kritisch zur Verabschiedung der Wehrgesetznovelle äußerte sich auch der Verbandsekretär der sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Zschapp.
Er bemängelt vor allem, dass man mit dem Prinzip von Zwangsverpflichtungen nicht jene demokratische Grundeinstellung des Präsenzdieners erreichen könne, die für eine Demokratisierung im Heer unbedingt notwendig sei.
Zschapp kündigt folgerichtig auch Gleichmaßnahmen seiner Organisation an.
Wir erfassen jetzt bereits die SE-Mitglieder, die also zum Bundesheer gehen und besprechen mit ihnen die Rechte, die sie eventuell als Soldatenvertreter hätten und werden also versuchen, auf diese Art und Weise für einen Demokratisierungsprozess einzutreten.
Und genauso werden wir ab Herbst beginnen, wiederum eine Diskussion über das Wehrgesetz mit dem Ziel einer künftigen nährlichen Novellierung.
Wie künftig neuerliche Novellierungen des Wehrgesetzes aussehen werden, kann man jetzt schwer sagen, aber es wird sicher ein Hauptwunsch der sozialistischen Jugend sein, in Zukunft danach zu dringen, dass diese Zwangsverpflichtende Elemente wieder aus dem Wehrgesetz herausgestrichen werden.
Trotz aller Verbesserungen der nun beschlossenen Wehrgesetznovelle gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, spricht sich auch der Jugendsekretär des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Werzethnitsch, gegen die Zwangsverpflichtung aus.
Die Gewerkschaftsjugend erwartet, dass von den zuständigen Stellen des Landesverteidigungsministeriums alle Maßnahmen gesetzt werden, um ausreichend Freiwillige zu bekommen.
Es können dies Maßnahmen sein,
die im Finanziellen liegen.
Ansätze dazu sind ja in der gestern beschlossenen Novelle vorhanden.
Ein erhöhtes Taggeld für diejenigen, die diese Kaderübungen machen müssen.
Aber auch andere Anreize, Unterkunftsfragen und Möglichkeiten des Anreizes im militärischen Dienst selbst lassen für uns den Schluss zu, dass wenn man die Freiwilligkeit voll ausschöpft, es zu keinen verpflichtenden Kaderübungen kommen muss.
Als Verbesserungen führt Verzednitsch unter anderem auch noch das Beschwerderecht an, das bis zum Ministerreiche.
Auch die kommunistische Jugend hält an ihrem Nein zur Zwangsverpflichtung für das Kaderpersonal fest.
Zusammenfassend also, die Zustimmung der großen Parlamentsparteien hindert die Jugendorganisationen nicht, ihre Haltung generell zu ändern.
Die Reaktionen der Jugendverbände auf die gestern beschlossene Wehrgesetznovelle fasste Leopold Esterle zusammen und wir schließen nun im heutigen Mittagsjournal direkt an mit der Inlandspresseschau.
Die Auszüge hat Johannes Fischer zusammengestellt.
Der gestrige Beschluss aller drei Parteien über die Wehrgesetznovelle, die in ihrem Kern Zwangsverpflichtungen für das Kaderpersonal vorsieht, findet heute breiten Raum in den Kommentaren der Tageszeitungen.
Das Unbehagen weiter Teile in der SPÖ über diese Novelle, gestern auch übrigens schon von Bundeskanzler Kreis geformuliert, drückt heute Günther Traxler in der sozialistischen Arbeiterzeitung schon in seinem Titel Problematischer Zwang aus.
Man liest,
Dass die Zahl derer, die man für die Kader benötigt, relativ gering, die Lücke zwischen dieser Zahl und den freiwilligen Meldungen aber so groß ist, hätte beim Bundesheer eigentlich auch differenziertere Denkprozesse auslösen müssen, als die Forderung nach Zwang.
Der bringt zwar unmittelbar das Notwendige, nämlich die Auffüllung der Kader, dürfte aber längerfristig eher psychologischen Schaden anrichten und zwar doppelten.
Niemand wird gerne gezwungen, länger als sechs Monate zu dienen und vor allem nicht länger als sein Nebenmann.
Die künftige Wehrungerechtigkeit wird die Begeisterung für das Bundesheer kaum heben, meint Günther Traxler in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Aus dieser Wehrungerechtigkeit zieht Hans Kuhthil in den Kommentaren der Salzburger Nachrichten die Folgerung
Clevere junge Burschen, die das Heer bitter nötig hätte, werden sich bewusst dümmer anstellen, als sie sind, um nur ja nicht Gefahr zu laufen, sich den Vorgesetzten für die Kaderausbildung zu empfehlen.
Unter dem Druck der Meinung von Fachleuten hat die SPÖ bewusst eines ihrer Wahlversprechen aus dem Jahre 1970 gebrochen.
Positiv bewertet hingegen Georg Posanner in der Presse die neuesten Entwicklungen auf dem Heeressektor.
Er schreibt, es war eine Zangengeburt, doch das Kind ist gesund.
Die Dreiparteien-Einigung über die Wehrgesetznovelle ist das erste glaubwürdige Bekenntnis dieses Landes zum Milizsystem, das sich aus der Einführung der sechs Monate Dienstzeit ergab.
Gewisses war bereits vor sieben Jahren klar, dass auf freiwilliger Basis der Reservekader nicht gewonnen werden könnte.
Und wer das heute bestrattet, sagt so wie damals wissentlich die Unwahrheit.
Dass die Regierung nicht bereits damals reinen Wein eingeschenkt hat, ist von ihrer Warte erklärlich.
Wollte sie sich doch ihren Wahlschlager, sechs Monate sind genug, nicht ruinieren lassen.
Spät aber doch hat sie in den sauren Apfel beißen müssen.
Kein Grund zur Schadenfreude.
Die Vernunft hat gesiegt, meint Georg Posaner in der Presse.
In der Tiroler Tageszeitung resümiert Josef Nowak.
Alles in allem, die Wehrgesetz-Novelle ist nur ein erster Schritt zur Sanierung der bis glückten Heeresreform 1971.
Rösch, der neue Minister, hat da noch viel zu tun.
Das war die heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Johannes Fischer.
Es ist jetzt vier Minuten nach Viertel Eins.
Wir kommen in unserer Berichterstattung ins Ausland.
Spanien steht heute ganz im Zeichen der ersten freien und geheimen Parlamentswahlen seit mehr als 40 Jahren.
Gestern wurde von der Regierung eine Art Besinnungstag proklamiert, damit man sich auf dieses Ereignis richtig einstellen könne.
Der Weg zur Demokratie scheint für Spanien schwerer als erst angenommen gewesen zu sein.
Denn mehrmals wurde während des Wahlkampfes versucht, durch Terroranschläge diesen Weg zu unterbrechen.
Heute aber sind nun 23 Millionen Spanier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Als letztes Land Europas jenseits des Eisernen Vorhanges will heute Spanien das Trauma einer Diktatur überwinden.
Nur darf man sich nicht allzu viel von diesen Wahlen erwarten.
Denn von heute auf morgen lässt sich die Vergangenheit nicht so einfach auslöschen.
Wie verläuft aber nun der heutige Wahltag?
Wir schalten dazu zu unserem Mitarbeiter Robert Gerhardt nach Madrid.
Rundfunk und Fernsehen übertragen seit heute Morgen 9 Uhr die Wahlen in Spanien, berichten von den Begebenheiten in den verschiedenen Provinzen und heben auch schon zu dieser Stunde hervor, dass die Beteiligung mit Sicherheit 90 Prozent erreichen wird.
Schon seit Öffnung der Wahllokale bildeten sich in vielen Orten Spaniens lange Schlangen von Personen, die ihre Bürgerpflicht erfüllen wollen, so wie es ihnen die verschiedenen Parteien nahegelegt hatten.
In ganz Spanien herrscht wunderschönes Sommerwetter und führt dazu, dass dieser Tag zu einem großen Festtag wird.
Von Unruhen oder Wahlstörungen wurde bisher noch nichts gemeldet.
Die Regierung hatte gestern Nacht auch noch einmal über das Fernsehen Vizepräsident Generalleutnant Gutiérrez Millados sprechen lassen, der fest zusagte, dass Polizei und Armee einen geregelten Ablauf garantieren wollen.
Extremisten von links und rechts wurden gewarnt und aufgefordert, von Störaktionen Abstand zu nehmen.
Spanien soll heute den historischen Tag in Ruhe und Ordnung erleben.
Die Madrider Morgenpresse gibt ihren Ausgaben die Schlagzeilen.
Das spanische Volk entscheidet heute über seine Zukunft oder die Macht wird dem Volk zurückgegeben.
Nach 40 Jahren Diktatur wählen heute die Spanier in Freiheit.
Die meisten Parteiführer haben schon sofort nach Öffnung der Wahllokale ihre Stimme abgegeben.
Unter ihnen auch Ministerpräsident Adolfo Suárez.
Die Nacht werden die meisten von ihnen mit ihren Wahlhelfern und Kandidaten in den einzelnen Parteizentralen verbringen und die ab 22 Uhr einlaufenden Ergebnisse verfolgen.
Kalte Buffets und Getränkestände wurden in den Zentralen gleich neben den Fernsehmonitoren aufgebaut.
Und auch Journalisten sind eingeladen, mit den einzelnen Parteien gemeinsam die lange Wahlnacht zu erleben.
Die meisten der Journalisten werden allerdings im Kongresspalast verbringen, wo alle technischen Einrichtungen installiert sind, um die einlaufenden Nachrichten sofort weiter zu übermitteln.
1000 Journalisten aus aller Welt sind zu diesem aufregenden Ereignis nach Madrid gekommen.
Morgen früh gegen 8 Uhr werden die vorläufigen Endergebnisse vorliegen.
Auf die Spanier wartet noch ein halber Tag und eine lange spannende Nacht, bis sie wissen, wo die Mehrheiten liegen.
Berichterstatter in Madrid war Robert Gerhardt und über den Verlauf des heutigen Wahltags in Spanien werden wir Sie natürlich im Abend- und im Nacht-Journal informieren.
Wir hoffen dann für das morgige Morgen-Journal die ersten Ergebnisse der Hochrechnungen zu bekommen.
Der Wahlkampf in Spanien dauerte etwa drei Wochen.
Genauso lang wie übrigens in Irland, wo morgen Wahlen zum Unterhaus abgehalten werden.
Der Kampf um die Wählerstimmen in Irland gestaltet sich aber nicht so radikal wie der in Spanien.
Es stehen auch viel weniger Parteien zur Auswahl.
Die wichtigsten sind die derzeitigen Koalitionspartner Finnegale und die Labour Party, die unter Ministerpräsident Cosgrave mit einer Verlängerung ihres Mandats rechnen.
Sie verfügen derzeit über 74 der 144 Sitze im irländischen Unterhaus.
Die wichtigste Oppositionspartei Fianna Fael, die bis 1973 an der Macht war, hat 66 Sitze.
Von den anderen Parteien ist noch die Shane Fain hervorzuheben, die für eine Wiedervereinigung Irlands ziemlich radikal eintritt.
Im Wahlkampf gab es zwei wichtige Punkte, die auf wirtschaftlichem Gebiet lagen, nämlich die relativ hohe Inflationsrate von 16 Prozent und die Arbeitslosigkeit.
Hören Sie aber nun einen Vorbericht auf den morgigen Wahltag in Irland von Karl-Heinz Wocker.
Die beiden großen Parteien des Landes, Fine Gael, derzeit mit der kleineren Labour-Party in einer Koalition unter Premierminister Cosgrave und Finna Foyle, unterscheiden sich nicht nach Klassen und sie etwa links- oder rechtsbürgerlich oder sozialistisch zu nennen, bringt nicht viel.
Beide sind halbrechts, traditionsgebunden und im Schwerpunkt der Landestruktur entsprechend agrarischer Herkunft.
Keine von beiden hat aus dem Beitritt Irlands zur europäischen Gemeinschaft einen Streitpunkt gemacht.
Bis vor kurzem waren sich beide auch ungefähr einig, was die Behandlung Nordirlands anging.
Dann aber kam es unter der gegenwärtigen Koalition zu einem Kurswechsel.
In immer schärferem Maße griff die Regierung Cosgrave gegen die irisch-republikanische Untergrundarmee durch, verhängte Gerichtsurteile, wie man sie gegen solche vorgeblichen Patrioten bislang im Süden der Insel nie gekannt hatte,
und nahm eine Gleichsetzung von politischem Terror mit normaler Kriminalität vor, die noch vor zehn Jahren Vaterlandsverrat gewesen wäre.
Das war eine Schwenkung, die nicht alle Kreise im Lande mit vollzogen, selbst wenn man an der Art, wie sich die IRA als heimlicher Herr im Lande aufspielte, nachgerade etwas überdrüssig geworden war.
Die Ermordung des britischen Botschafters am helllichten Tage, ein Bubenstück wie aus dem Arsenal des 19.
Jahrhunderts, löste nicht mehr die insgeheime Befriedigung alter Zeiten aus.
Die Annäherung der beiden Inseln im Rahmen der Brüsseler Gemeinschaft beginnt sich zu verfestigen.
So wie die Geschäftsleute in Nordirland, die Gewerkschaften übrigens auch, nicht mehr für jeden politischen Stillstand als Mittel des Protestes zu haben sind, fragen sich auch die der Republik Irland, was denn wohl gewonnen wird durch das leiernde Fortschleppen alter antienglischer Ressentiments und gar in einer Rezession.
Denn natürlich werden auch die irischen Wahlen bei aller spezifischen Motivierung, wie sie die Politik der grünen Insel nun einmal mitbringt, entschieden mit dem Blick auf die Preise, die Löhne, die Steuern und die arbeitslosen Statistiken.
Hier hat es die Opposition leicht, weil sie eben nicht die Regierung ist.
Fianna Foyle kämpft mit dem Ex-Premierminister Jack Lynch an der Spitze, der nach den Umfragen immer noch der bekannteste unter den irischen Politikern ist.
Seiner Partei traut man am ehesten zu, die ökonomischen Probleme zu meistern.
Wie es sich mit Oppositionen freilich so verhält, tut auch diese besser daran, die Regierung zu kritisieren, als auf die Errungenschaften ihrer eigenen letzten Amtsführung zu verweisen.
Damit war es nicht allzu weit her, sonst wäre Jack Lynch ja auch niemals in die Opposition abgewählt worden.
Beide Seiten halten mit Versprechen nicht hinterm Berge.
Steuererleichterungen zum Beispiel darf der irische Wähler erwarten, ganz gleich wer siegt.
Nur schwanken die Berechnungen darüber, was die sogenannten Bestechungsversuche der jeweils anderen Seite angeblich kosten, nämlich an neuen, anderen Steuern.
Die Opposition hat es bislang verstanden, dass hauptsächlich über ihr Programm diskutiert wird.
Bei irischen wie bei britischen Wahlkämpfen spielt jedoch das die Endphase beherrschende, nicht selten unerwartet auftauchende Thema eine große Rolle, vor allem bei den vielen unentschiedenen Wählern, die es in einem solchen System der plötzlich angesetzten Wahlen zahlreich gibt.
Unter den Jungen überwiegt die Opposition, das entspricht den enttäuschten Erwartungen der Krisenlage.
In einer Liste wichtiger Themen, die nach Ansicht der Bevölkerung den Ausschlag geben, steht Nordirland beim Durchschnitt aller Parteien an sechster Stelle.
Sollte das wirklich so sein, so wäre es ein Langzeiterfolg der gegenwärtigen Regierung, deren Anhänger das Thema sogar auf die achte Stelle verweisen.
Warnungen von Ministern, ein Sieg der Opposition werde die Rückkehr zur alten Politik der bloßen Lippenbekenntnisse gegenüber der IRA bringen, verfangen also nicht besonders stark.
Es ist die wirtschaftliche Wiederankurbelung, die zählt, nicht die politische Wiedervereinigung.
Berichterstatter war Karl-Heinz Wokker.
In Belgrad hat heute knapp zwei Jahre nach der Sicherheitskonferenz von Helsinki eine erste Folgekonferenz begonnen, bei der eine Zwischenbilanz über die Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki gezogen werden soll.
An der mehrwöchigen Belgrader Tagung werden zunächst Diplomaten aus 33 europäischen Ländern sowie aus den USA und Kanada das Datum, die Dauer und weitere Fragen einer für den Herbst geplanten Konferenz auf politischer Ebene festlegen.
Es wird erwartet, dass das Problem der Menschenrechte bei den Gesprächen in der jugoslawischen Hauptstadt eine große Rolle spielen wird.
Der amerikanische Präsident Jimmy Carter hat das offensive Eintreten für die Menschenrechte neuerlich als klares Ziel seiner Regierung bezeichnet.
Eine Konfrontation zwischen westlichen Staaten und Ostblockländern dürfte allerdings zumindest der Form nach vermieden werden.
Aus Belgrad berichtet nun Barbara Kudenhofe-Kalergi.
In eher sachlicher Atmosphäre ist die Konferenz heute am späten Vormittag eröffnet worden.
Die Delegierten sitzen wie in der Schule hintereinander vor dem Podium des supermodernen Kongresssaals, die Österreicher in alphabetischer Reihenfolge neben den Amerikanern, die Sowjets weit hinten in der letzten Bank.
Der jugoslawische Außenminister Minic
hielt ein kurzes, aber sehr herzliches Eröffnungsreferat.
Wir stehen erst am Anfang eines langen Prozesses, sagte er, der von entspannungsfeindlichen Kräften immer wieder mit allen Mitteln gestört wird, durch Propagandakampagnen ebenso wie durch Terror.
Aber die Entspannung kann nur etwas Bleibendes werden, wenn wirklich alle Grundsätze von Helsinki verwirklicht werden.
Minic wünschte der Konferenz guten Erfolg.
Sie wird morgen mit der ersten Arbeitssitzung weitergehen.
Bei der Vorkonferenz, die bis Ende Juli dauern soll, geht es vorerst nur um Verfahrensfragen.
Aber bei diesen Verfahrensfragen werden schon wichtige politische Weichen gestellt.
So wünscht sich etwa die Sowjetunion eine möglichst kurze Hauptkonferenz bis Jahresende, in der im Wesentlichen jeder Teilnehmerstaat eine Bilanz seiner eigenen Entspannungsbemühungen ziehen soll.
Zug der Entspannung, so hat es ein Russe formuliert, sollen in Belgrad relativ kurz anhalten und dann neu aufgetankt weiter brausen zu den nächsten Konferenzen, die Brezhnev zum Thema Umweltschutz, Verkehr und Energie vorgeschlagen hat.
Ganz anders sieht das Szenario des Westens aus.
Die Westmächte wollen die Hauptkonferenz in Sachkommissionen unterteilen, in denen alle noch offenen Fragen aus der Helsinki-Schlussakte Punkt für Punkt untersucht und debattiert werden sollen.
Dabei will man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Nach westlichen Vorstellungen soll die Konferenz gut bis ins nächste Jahr hineinreichen.
Vorderhand gibt es erst noch rege Tätigkeit hinter den Kulissen.
Die NATO-Staaten, die neutralen, die Warschauer Pakt-Staaten, die Skandinavier haben schon Koordinationstreffen abgehalten und auch die großen zwei, der amerikanische Delegationschef Albert Scherer und sein sowjetischer Partner Yuri Vorontsev, beides erfahrene Karrierdiplomaten,
haben gestern ein erstes Abtastegespräch absolviert.
Wie Scherer nachher sagte, haben die beiden noch ziemlich verschiedene Auffassungen über die Struktur der Konferenz.
Aus sowjetischen Delegationskreisen wiederhört man, dass die Russen mit zwei Varianten nach Belgrad gekommen sind, einer harten und einer weichen.
Sie wollen erst sehen, wie die Amerikaner die Menschenrechtsfrage anpacken, bevor sie sich für die eine oder die andere entscheiden.
Die Menschenrechtsfrage könnte übrigens schon früher aktualisiert werden, als es den meisten Teilnehmern recht ist.
In Belgrad ist nämlich eine westeuropäische Bürgerrechtsgruppe aufgetaucht, die noch heute im Angesicht der Konferenz für die Ausreise jüdischer Sowjetbürger demonstrieren will.
Ja und wie wir soeben aus Belgrad erfahren haben, sind diese Demonstrationsteilnehmer festgenommen worden und sollen demnächst ausgewiesen werden.
Berichterstatterin aus Belgrad war übrigens Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Eines der unerwartetsten Resultate dieser KSZE-Konferenz in Helsinki war in den osteuropäischen Ländern die Entstehung von Bürgerrechtsbewegungen, wie zum Beispiel in der CSSR-Dikarta 77, in der den Prager Behörden Nichtbeachtung der Menschenrechte vorgeworfen wurde.
Gegen die Karte und ihre Unterzeichner begann dann eine heftige Kampagne der Behörden und einer der prominenten Unterzeichner, der frühere ZK-Sekretär im Prager Frühling des Jahres 1968, ist jetzt ins Wiener Exil gegangen, Steneg Mlinarš.
Mit ihm führte Otto Hörmann das folgende Gespräch.
Herr Minasch, wie würden Sie den Zustand der Charta-Bewegung bezeichnen?
Es ist doch so, dass Jan Patoczka tot ist.
Sie sind der zweite Prominente unterzeichnet, der nun nach Wien gekommen ist.
Sind die Maßnahmen der Prager Regierung mit anderen Worten erfolgreich gewesen?
Ich meine, dass meine Ausreise aus der Tschechoslowakei nicht das bedeuten soll, dass die Regierung sein Ziel erreicht hat.
Ich meine, dass ich auch in dem Ausland arbeiten kann und seine Meinungen aussagen kann und dass das alles auch dazu beizufügen wird, dass die Ziele der Charta 77 erreicht werden.
Welche Maßnahmen wurden konkret gegen Sie getroffen?
Ich habe eine fristlose Kindigung aus dem Nationalmuseum bekommen und ich wurde unter öffentliche Polizeibeobachtung gestellt, konnte nicht freiwillig mit den Bekannten treffen und konnte nicht normal leben.
Sind Sie auch direkt physisch bedroht worden?
Nein, das kann ich nicht sagen.
Die Charta 77 ist bisher von mehr als 600 Leuten unterzeichnet worden.
Kann es sein, dass all diese 600 oder mehr nun ins Ausland gehen müssen?
Nein, das kann man sich nicht vorstellen.
Ich glaube, dass nach Ausland werden einige Leute kommen, die im Ausland arbeiten können, aber in Prag nicht.
Ich glaube, es sind die wissenschaftlichen Arbeiter, Soziologen, Philosophen und so weiter.
Nach meiner Meinung zehn oder zwanzig Leute.
Und was wird mit den anderen passieren?
Die anderen werden leben in den Bedingungen, wo wir alle bis heute gelebt haben und werden in den Kampf für die menschlichen Rechte und für politische Demokratie vorsitzen.
Sie haben die Hoffnung geäußert, eines Tages in die Tschechoslowakei zurückzukehren.
Erwarten Sie einen neuen Prager Frühling?
Das ist eine schwierige Frage.
Die Entwicklung hat seine Perspektive, aber ich glaube, dass die Entwicklung wird fortsetzen.
Aber man kann nicht sagen, dass ich erwarte in einer konkreten Zeit
so große Veränderungen, die im 68 im Prag waren.
Aber die Möglichkeit besteht Ihrer Ansicht nach?
Die Möglichkeit besteht, ja.
Dieses Gespräch mit Stenjek Mlynarcz führte Otto Herrmann.
Es ist mittlerweile 12 Uhr und 35 Minuten geworden.
Nun ein Beitrag aus Österreich.
Weiterhin Diskussion um die mögliche Einführung einer Spitalsteuer, eine Diskussion, die nahezu aber schon an ihrem Endpunkt angelangt sein könnte.
Denn sowohl Bundeskanzler Kreisky als auch Finanzminister Androsch machten gestern deutlich, dass eine solche Steuer nur unter der Zustimmung durch die ÖVP zustande kommen könne.
Begründung?
Da der Bund hier nur die Organisation zur Einnahme der Steuer zur Verfügung stelle, müssten auch die Länder und die Opposition Verantwortung übernehmen.
Und genau dazu scheint die Oppositionspartei nicht bereit zu sein.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger lehnte heute eine Zustimmung seiner Partei ab und bot eine neue Verhandlungsebene an.
Mit Abgeordneten Wiesinger sprach darüber Markus Sommersacher.
Herr Abgeordneter Dr. Wiesinger, unter welchen Bedingungen wäre nun die ÖVP bereit, einer solchen Bundesspitalsabgabe zuzustimmen?
Ich sehe derzeit überhaupt keine Chance, dass die österreichische Volkspartei einer neuen Belastung der Bevölkerung zustimmen kann.
Das würde also bedeuten, dass es zu keiner Bundesspitalsabgabe kommen wird.
Das würde in der Folge wieder bedeuten, dass die Finanzmisere für die Spitalserhalter, Länder und Gemeinden prolongiert wird.
Ich kann das nicht beurteilen.
Die Regierung hat in der Spitalsfrage
schon so oft den Standpunkt gewechselt, dass es ohne weiteres denkbar wäre, dass die Regierung auch, die ja vor kurzem erst 20 Milliarden Schillinge für die Bevölkerung an Belastungen ohne der ÖVP beschlossen hat, dass sie auch Dachs beschließt.
Die Mehrheit dazu im Parlament hat sie.
Sie haben heute angedeutet, dass es nicht nur zu einer großen Lösung, sondern zu einer sogenannten kleinen Lösung kommen könnte.
Können Sie das näher spezifizieren?
Ja, es ist nur recht unbillig, dass bei steigenden Kosten nicht die Leistungen des Bundes zurückgehen.
Der Bund hat bis vor kurzem bis zum Jahr 75 28 Prozent des Betriebsabganges gezahlt und jetzt nur mehr 18,75 Prozent.
Diese Aufstockung würde einen Betrag von rund 350 Millionen Schillinge ausmachen und wir verlangen, dass diese 350 Millionen Schillinge den Spitälern wieder zugutekommt.
Und dieser Betrag
kann der Herr Finanzminister sicher aus dem Budget decken, denn er hat ja unter dem Titel der Zigarettenpreiserhöhung bereits mehrmals die Österreicher zur Ader gelassen.
Bundesparteiobmann Taus hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit einer Tageszeitung eine gewisse Beziehung, Wechselbeziehung zwischen der Zustimmung der Regierung zu einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung und der Frage der Spitalsfinanzierung angedeutet.
Er hat unter anderem gemeint, dass man sich die Sache überlegen könnte, also die Zustimmung der ÖVP zu einer Bundesspitalsabgabe,
wenn die Regierung einer Lohn- und Einkommenssteuerreform zustimmen sollte.
Halten Sie das für tragbar?
Wir sind alle der festen Überzeugung, dass die Belastbarkeit der Bevölkerung die Grenze erreicht hat.
Sollte der Herr Finanzminister unserer Forderung nach rascher Änderung und Reform der Lohn- und Einkommenssteuer nachkommen, dann wird es sicher notwendig sein, die Gesamtproblematik, also die Problematik einer großen Lösung, näherlich zu überdenken.
Das heißt unter dieser Bedingung würde es also dazu kommen, dass die Spitäler eineinhalb Milliarden Schilling aus der Bundesabgabe bekommen.
Unter der kleinen Lösung würden Sie nur 350 Millionen Schilling bekommen.
Das ist richtig.
Vielen Dank.
Gesprächspartner von Markus Sommersacher war der Gesundheitssprecher der ÖVP, Abgeordneter Wiesinger.
Das Thema Atomstrom ist in der derzeitigen Phase weit über das wissenschaftliche Problem oder die Risikofrage hinausgegangen.
Man kann sogar behaupten, dass das Thema Atomstrom zu einem internationalen Politikum geworden ist.
Geht es doch um die Lagerung des strahlenden Materials, um die Abhängigkeit von den Uranlieferstaaten.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Thema Atom auch zum Inhalt der internationalen Gespräche geworden ist.
Und das gerade in letzter Zeit.
Denn der amerikanische Präsident Carter schickte seinen Atomberater als Sonderbotschafter in alle Welt, der Generalsekretär der KPDSU Brezhnev bietet dem deutschen Außenminister Genscher eine neue energiewirtschaftliche Zusammenarbeit Bonn-Moskau an,
die auch die Atomtechnik einschließen könnte.
Und der französische Präsident Giscard d'Estaing bespricht mit dem deutschen Bundeskanzler Schmidt eine engere atomare Zusammenarbeit.
Und dann bekunden schließlich noch die Sowjetunion und Frankreich auch den Willen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie.
Was all diese Kontakte bedeuten, das analysiert nun Klaus Emmerich.
Politisch bemerkenswert ist zunächst, dass sich alle Beteiligten alle Möglichkeiten offen halten und dies bewusst und auch öffentlich bekunden.
Die Vermutung unabhängiger Beobachter, dass es sich hier um die Bildung neuer Atomclubs handeln könne, wird von allen Beteiligten entschieden zurückgewiesen.
Diese Zurückweisung ist nicht nur protokollarisch gemeint, sondern inhaltlich.
Von beteiligten Diplomaten kann man jedenfalls hören, dass hier auf mehreren Stufen über Gegenstände verhandelt werde, die teilweise gar nichts miteinander zu tun haben, nämlich auf der einen Seite Waffen, auf der anderen Seite Kerntechnik, einschließlich Atomkraftwerken, und nur in Grenzbereichen sich überschneiden, dort allerdings sehr intensiv, wissenschaftlich und vor allem auch finanziell.
Gemeint ist das Bemühen der Supermächte USA und Sowjetunion, für die jeweils eigenen Atomwaffen mit den jeweiligen Superpartnern neue Vereinbarungen zustande zu bringen, also im Stil der alten Sold-Abkommen zu zweit untereinander zu bleiben, was die Waffen anbelangt.
Gerade weil das allgemeine politische Klima dies momentan zu erschweren scheint, legen die Abgesandten und Unterhändler aus Washington und Moskau auffallenden Wert auf Folgendes.
Bei einer funktionierenden, weltweiten Kontrolle der Herstellung, der Lagerung und der Verwendung von Atomwaffen sollen die alten organisatorischen Rahmenbedingungen arbeitsfähig erhalten werden.
Außerdem möchte man neue Kontrollformen entwickeln.
So gibt man sich in der Atomwaffenfrage momentan erstaunlich positiv, dass es tatsächlich im Herbst auf der Basis der Vorschläge des amerikanischen Präsidenten zu einer, wie es heißt,
Allianz zum Überleben kommen könne.
Washington hat jedenfalls mehr oder weniger deutliche Interessennamen aus 30 Ländern vorliegen, die entweder über Kernwaffenarsenale verfügen oder wegen ihres produktionstechnischen und wissenschaftlichen Standards als sogenannte fast-nukleare Länder gelten.
Hier werden sowohl westliche als auch östliche und neutrale Staaten genannt.
Neu ist nun, dass auf einer zweiten Ebene versucht werden soll, die Lieferländer als auch die Käuferländer von Kerntechnik an den gleichen Verhandlungstisch zu bringen.
Hier ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Der Sonderbotschafter des amerikanischen Präsidenten Joseph Nye, der in diesen Tagen diskret in Westeuropa sondiert, rechnet wohl damit, dass an der Atomkonferenz folgende Länder teilnehmen könnten.
die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Indien als Kernwaffenbesitzer, als fast nukleare Länder Westdeutschland, Ostdeutschland, Brasilien, Kanada, der Iran, Israel, Spanien und Südafrika.
Folgende Länder sind außerdem angesprochen, Ägypten, Argentinien, Belgien, Italien, die Niederlande, Polen, die Tschechoslowakei und die Schweiz.
Eine Dreieckszusammenarbeit Paris-Moskau-Bonn bei Atomenergie und der Urananreicherung soll trotz oder sogar wegen dieser weltweiten Bemühungen der Amerikaner von den Franzosen, den Sowjetrussen und den Westdeutschen möglichst bald in einen Reifezustand gebracht werden.
Berichterstatter war Klaus Emmerich.
Seit Monaten sind die Autokäufe der Österreicher, die jeden Monat Millionen Beträge an Devisen kosten, gegenstand heftiger Debatten.
Als erster hat die Nationalbank Generaldirektor Heinz Kinzl die Autoimporte angegriffen und eine Autosteuer verlangt.
Dieser Vorschlag wird heute praktisch kaum noch debattiert.
Umso mehr aber andere Möglichkeiten, den Österreicher die Lust am Autokauf zu nehmen.
Zuletzt machte Handelsminister Staribacher den Vorschlag, die Kraftfahrzeuge nach dem Treibstoffverbrauch anstatt wie bisher nach dem Hubraum zu besteuern.
Ein Vorschlag, der inzwischen wieder auf wenig Gegenliebe bei Finanzminister gestoßen ist.
Umstritten aber ist nach wie vor, dass kein Personenwagen in Österreich gebaut wird, dass also jedes Privatauto, das auf den Straßen unterwegs ist, aus dem Ausland stammt.
Und darauf haben heute gerade die Autohändler in einer Pressekonferenz hingewiesen, über die nun Helmut Glitzander berichtet.
In letzter Zeit hat es nicht an Vorschlägen gemangelt, die über Österreichs Grenzen hereinschwappenden Autoimporte zu bremsen.
Beginnend mit dem Plan des Nationalbank-Generaldirektors Kinzl, neue Autos mit einer Sondersteuer zu belasten, bis zu dem jetzt von Finanzminister Androsch angekündigten Vorhaben, die Sonderabschreibung von Kombis für Firmen auslaufen zu lassen.
Finanzminister Androsch erhofft sich durch diese Maßnahmen zusätzliche Steueraufkommen von einigen hundert Millionen Schilling.
Dazu der Sprecher des Neuwagenhandels, Josef Walter.
Der Anteil an Kombis, die tatsächlich firmanmäßig genützt und daher vorzeitig abgeschrieben werden, ist das ein sehr geringer, man schätzt in etwa um die 18 bis 20 Prozent.
Daher meine ich, dass eine solche Maßnahme die Wirtschaft sehr wohl treffen würde, dem Fiskus aber nicht annähernd das bringt, was man sich offenbar vorstellt.
Inoffizielle Berechnungen der Händler ergeben etwa 150 Millionen zusätzliche Steueraufkommen für der Staatseckel.
Weiters wenden sich die Autohändler gegen die Behauptung, die Importe neuer Fahrzeuge würden die österreichische Zahlungsbilanz in einem zu hohen Ausmaß belasten.
Statistiken der Autohändler interpretiert der Sprecher der Händler folgendermaßen.
Dazu ist aber zu sagen und beweisbar, dass die Importe von Automobilen, Fabriksneuautomobilen in den vergangenen
in etwa auf der gleichen Höhe geblieben sind, wenn sie ein gewichtetes Mittel nehmen.
Schon in den 60er Jahren hat der Anteil der Importe für Automobile immer etwa 6% betragen und daran hat sich sehr wenig geändert.
Wenn man nun das Schlagwort des sogenannten Selbstimportes ins Gespräch bringt, so ist das also kaum zu vertreten, weil man also hier mit guten Argumenten
behaupten kann, dass das ja die Zahlungsbilanz eher belasten und nicht erleichtern würde.
Nämlich deshalb, weil ja die Händlerspanne, die Importspanne, die Kosten für den Transport, allenfalls die Anreisekosten des jeweiligen Interessenten in das Herstellerland, die Zahlungsbilanz ja devisenmäßig weiter belasten würde.
Schätzungen sagen, dass etwa drei Milliarden Schilling zusätzlich ins Ausland abfließen würden, sollte jeder Österreicher sein neues Auto selbst importieren.
Außerdem verweisen die Autohändler noch auf die hohe Zahl von Beschäftigten in ihrer Branche.
Etwa 47.000 Menschen leben direkt vom Autoverkauf.
Zum Vergleich, in der chemischen Industrie Österreichs arbeiten etwa 61.000 Menschen.
Insgesamt sind etwa, mit Familienangehörigen, 200.000 Menschen vom Autoverkauf, direkt oder indirekt, abhängig.
Das entspricht der Einwohnerzahl von Linz.
So sind sich die Autohändler nach der jüngsten Branchenumfrage ihrer Wichtigkeit bewusst, kämpfen aber mit einigen Vorurteilen.
Deswegen haben sie durch das IMAS-Institut ihr Image in der Bevölkerung eruieren lassen.
Peter Hinteregger, Vorsitzender des Fachausschusses der Neuwagenvertragshändler, erläutert die Ergebnisse der Untersuchung.
Der Österreicher in seiner Meinung stuft den Neuwagenfachhandel als wichtigen Faktor der österreichischen Wirtschaft ein.
glaubt, dass der Neuwagenfachhändler ein hohes technisches Wissen benötigt und unterstellt auch ein sehr großes Verantwortungsbewusstsein.
Wir haben verschiedene Hinweise, wo wir aber ansetzen müssen in den eigenen Organisationen.
Das betrifft vor allem ein manchmal negatives Ausstrahlen des Gebrauchtwagengeschäftes auf das Neuwagengeschäft und ein Wunsch unseres österreichischen Kunden,
eine strikte Trennung des nahe vom Gebrauchtwagen-Geschäftes durchzuführen.
Es hat selbstverständlich Kritik gegeben, die zu entsprechenden Plänen führen wird, wie wir unsere Mitglieder auch beraten.
Das ist vor allem der Sektor, wie der Kunde im Rahmen des Service von uns behandelt werden will, der uns sehr wichtige Impulse gebracht hat, die aber in unsere Organisationspläne Einfluss nehmen werden.
Wobei noch interessant ist, dass das Urteil der Autokäufer über den Händler sehr eng mit dem Urteil über das Auto zusammenhängt.
Ist das Auto schlecht, kommt auch der Händler schlecht weg.
Hier wollen nun die Autoverkäufer den Hebel ansetzen und durch vermehrte Kontrolle und besseres Service den Kunden zufriedener stimmen.
Diesen Beitrag hat Helmut Glitzander gestaltet.
Einen Beitrag zur größeren Sicherheit der Moped-, Roller- und Motorradfahrer will der österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring-Club leisten.
Die Kraftfahrervereinigung hat heute gemeinsam mit dem deutschen ADAC, der Presse in Wien, mehrere Maschinen vorgestellt, die mit allem ausgestattet sind, was der Sicherheit zuträglich ist.
Dazu der folgende Beitrag von Wolfgang Steinwendner.
Motorradfahrer leben gefährlich.
Die Unfallstatistik spricht für sich.
Tag für Tag mehr als 40 Verletzte und Schwerverletzte.
Fast jeden Tag ein tödlich Verunglückter.
Obwohl der Anteil der motorisierten Zweiräder im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln relativ gering ist, stellt diese Kategorie der Verkehrsteilnehmer den höchsten Prozentsatz derer, die an Unfällen beteiligt sind.
Und die Zahl, vor allem der Moped- und Motorradfahrer, nimmt zu.
Im Vorjahr waren es fast 600.000, die auf motorisierten Zweirädern unterwegs waren.
Nicht ganz zwei Drittel entfielen davon auf Mopeds.
Steigende Zulassungszahlen und hohe Unfallquoten, eigentlich Grund genug, sich über die Sicherheit Gedanken zu machen.
Und genau das will der ÖAMTC mit seiner Aktion, das sichere Zweirad.
Dazu Pressesprecher Walter Breskavets.
Unser deutscher Schwesterklub, der ADAC, hat in der Bundesrepublik fünf serienmäßige Maschinen mit Sicherheitspaketen ausgerüstet und präsentiert sie derzeit der deutschen Öffentlichkeit.
Es ist dem ÖAMTC gelungen, diese fünf Maschinen für wenige Tage nach Österreich zu bekommen und wir wollen sie ebenfalls hier der Öffentlichkeit präsentieren.
Und zwar, warum?
Als Denkanstoß
für den Gesetzgeber, als Denkanstoß für die Behörden, als Impulse für die heimische Wirtschaft und den Handel und letzten Endes auch zur Bewusstseinsbildung für den österreichischen Kraftfahrer selbst.
Denn je mehr Kraftfahrer
Dazu kommen, sich dieses Sicherheitspaketes zu bedienen.
Desto besser ist es im Interesse der Verkehrssicherheit.
Einer der wichtigsten Punkte in diesem Sicherheitspaket gilt im Grundsatz, besser gesehen zu werden.
Die Maschinen haben deshalb Kontrastlackierungen, zusätzliche Verkleidungen zur Vergrößerung des Erscheinungsbildes und Reflexionsstreifen für Nachtfahrten.
Der abgeblendete Scheinwerfer ist mit der Zündung gekoppelt, sodass auch bei Tag automatisch mit Licht gefahren wird.
Es gibt selbstverständlich Blinker, Rückspiegel, die bei einem Sturz wegklappen, das Schlusslicht ist bei den Modellen verdoppelt und mit einer Ersatzlampe versehen.
Außerdem wurden Kanten und Ecken entschärft, Sturzbügel angebracht und Helmsicherungen montiert.
Besondere Beachtung gilt auch der Bekleidung, der Kombination des Motorradfahrers.
Kräftige Signalfarben haben absoluten Vorrang.
Eingearbeitete Reflexstreifen sollen die Sicherheit bei Nachtfahrten erhöhen.
Im Licht des abgeblendeten Scheinwerfers ist der so ausgerüstete schon auf eine Entfernung von 135 Metern sichtbar.
Ohne Reflexstreifen geriet er erst bei 30 Metern in das Gesichtsfeld des Entgegenkommenden.
Auf einen Wermutstropfen verweist allerdings der größte österreichische Zweiradhersteller.
Steirer Daimler-Puch stellt fest, dass zwar manche dieser Forderungen verwirklicht sind, zum Teil jedoch nur bei Exportmodellen.
Der Grund, die gesetzlichen Regelungen in Österreich stünden manchen der Sicherheitsforderungen entgegen.
Reporter war Wolfgang Steinwenden.
Es ist jetzt 9 Minuten vor 13 Uhr.
Kulturberichte.
Zum ersten Mal wird ein Stück des irischen Dramatikers Jean O'Casey im Wiener Burgtheater gespielt werden.
Morgen hat Juno und der Pfau in einer Inszenierung von Otto Schenk Premiere.
Brigitte Hofer gibt einen Vorbericht.
Schwere Zeiten durchsteht die tapfere, leidgeprüfte Mrs. Boyle, Juno genannt, vor allem, weil ihr Mann, der Pfau, ein Filou und Chardonneur erster Sorte, ihr die ganze Sorge für die Familie aufbürdet und anstatt zu arbeiten, sich mit seinen Saufkumpanen herumtreibt.
Die Anspielung auf Juno, die Hüterin der Ehe und ihren heiligen Pfau, ist unverkennbar.
Mrs. Boyle wird nur von ihrer Tochter Mary unterstützt, denn auch ihr Sohn Johnny,
der bei den irischen Revolutionskämpfen einen Arm verloren hat, geht keiner geregelten Arbeit nach.
Mary will dem arme Leute Milieu, in dem sie groß geworden ist, durch eine Verbindung mit dem Schullehrer entrinnern.
Sie erwartet ein Kind von ihm, er setzt sich nach England ab.
Johnny wird erschossen, weil er einen Kameraden verraten hat.
Juno und Mary verlassen den alten Boyle, der im Suff mit seinen Kumpanen weiter philosophiert.
Als eine Bestandsaufnahme irischen Alltagslebens könnte man diese Tragikomödie Okesis bezeichnen, an der vor allem der volkstümliche Humor für Otto Schenk, den Regisseur der kommenden Premiere, faszinierend war.
mit den Mitteln der Komödie eine Tragödie schildert und aus einem Leben greift.
Ein politisches Stück, werden die einen sagen, das ist es gar nicht, das ist ein zutiefst menschliches Stück und zeigt, wie die Menschen mit Politik nicht fertig werden.
Typisch irisch ist es sicher, weil es sehr von Poesie durchsetzt ist und sehr dichterisch ausholt und mit Liedern
in Lieder ausbricht.
Politisch ist es, weil es halt auf dem Hintergrund einer Zeit steht, wo jederzeit etwas Schreckliches passieren kann, wie Kinder in einen Fanatismus gehetzt werden und wie Eltern damit fertig werden müssen.
Okesi, der 1880 in den Slums von Dublin geboren wurde, begann erst spät zu schreiben.
Seinem ersten großen Stück »Der Rebell, der keiner war«, das im Vorjahr in Wien bei den Komedianten zu sehen war, folgte 1924 »Juno und der Pfau«.
Dramen mit stark autobiografischen Zügen, wie auch Leo Cook, der die dramaturgische Bearbeitung am Burgtheater durchgeführt hat, meint.
Okesi-Stücke sind autobiografisch, das heißt, alle Ereignisse und alle Menschen, die in diesen Stücken vorkommen, hat er irgendwann erlebt.
Seine große Qualität ist nun, dass er nicht kolportagehaft diese Ereignisse und diese Menschen unverändert auf die Bühne stellt, sondern er sieht sie durch die Qualität seiner Sprache und er konstruiert die Handlungen so, dass nicht nur die Menschen, sondern auch die Verhältnisse hinter den Menschen sichtbar werden.
Die oft poetische, oft derbe Sprache des Stücks, das im Dabliner Dialekt geschrieben und sehr schwer zu übersetzen ist, bildet seinen besonderen Reiz.
Hören Sie einen kurzen Probenausschnitt mit Juno, Paula Vesely und ihrem Pfau, Heinz Moog, als sie ihm mitteilt, dass ihre Tochter Mary ein Kind erwartet.
Wir müssen es für uns behalten, bis wir wissen, was wir machen können.
Ach, ist das nicht was Wunderbares, was mir da aufs Dach kommt?
Muss ich auch das noch jetzt durchmachen?
Naja, was du und ich durchmachen müssen, ist gar nichts gegen das, was die arme Mary durchmachen muss.
Denn du und ich, wir sind jetzt im Alter und unsere meisten Jahre sind vorbei.
Aber Mary lässt noch die 40 Jahre haben und sie muss damit fertig werden.
Und alles und jedes ist befleckt mit bitteren Gedanken.
Wo ist sie, wo ist sie, dass ich ihr was erzähle?
Nicht nur irische Nationalschwächen enthüllt Okesi, den man den unbequemen Rebellen aus Wahrheitsliebe genannt hat, in seinem Stück Juno und der Pfau, das man ab morgen im Burgtheater sehen kann.
Diesen Vorbericht hat Brigitte Hofer gestaltet.
Heute und morgen gastiert das Münchner Staatstheater am Gärtnerplatz im Rahmen der Wiener Festwoche mit Henry Purcells Palettoper Die Feenkönigin nach Shakespeare's Sommernachtstraum im Theater an der Wien.
Intendant des Gärtnerplatztheaters ist der Österreicher Kurt Pscherer, der unter anderem im Theater an der Wien das Musical Der König und Ich und bei den Bregenzer Festspielen die Urfassung der Feenkönigin inszeniert hat.
Mit Kurt Pscherer sprach Walter Gellert.
Herr Pscherer, die Föhnkönigin wurde an Ihrem Theater für einen besonderen Zweck inszeniert.
Dieses Stück ist auch dementsprechend lange schon auf dem Repertoire Ihres Theaters.
Ja, also 1965 war das 100-jährige Jubiläum des Gärtnerplatz Theater und ich habe ein Stück gesucht, das den Mimus huldigt.
Also Schauspiel, Oper, Ballett und so weiter.
Und zu dieser Zeit lief in Schwetzingen
Die Fairy Queen, also die Fähenkönigin von Purcell.
Ich habe mir das angesehen und war mir klar, dass mit Änderungen, also Ausbau der Reprise-Szenen, dann die Solina Ari noch hinein musste.
Das eigentlich das Stück wäre, das ich für diesen festlichen Anlass haben wollte.
Wenn wir jetzt auf das Repertoire Ihres Theaters in München zu sprechen kommen, wie schaut das aus im Vergleich vielleicht etwa zur Bayerischen Staatsoper?
Welche Schwerpunkte setzen Sie an Ihrem Theater?
Unser Haus ist ein Neutrum.
Das heißt also, Sie können es gar nicht festlegen.
Es ist so, dass die engagierten Leute sehr vielseitig sein müssen.
Sie müssen sehr hervorragende Sänger sein, das ist ja selbstverständlich, Musiktheater.
Sie müssen hervorragende Sprecher sein und sie müssen sehr beweglich sein.
Das heißt also, meine Solisten machen jede Woche
zweimal im Ballettsaal, ein eisernes Training.
Wir haben zum Beispiel die Traviata, die Trauung von Gombrowicz und Kirchner, die Zauberflöte, dann
Barbier, Hoffmanns Erzählungen, Verkaufte Braut, Fledermaus und so weiter.
Also es bleibt immer farbig.
Welche Stellung nimmt das Ballett in Ihrem Haus ein?
Eine sehr große Stellung, vor allem auch in den modernen.
Wir haben dieses Jahr zwei moderne Werke gehabt, gekoppelt mit den Sieben Tods, mit den Kessler-Zwillingen und haben Repertoire, Coppelia, Cinderella, dann noch zwei, drei moderne Ballettabende.
Also, und immerhin doch mit 70, 80 Aufführungen nicht ausverkauft, das spricht schon für sich.
Und ich habe die Probe auf Sechsemmel gemacht, das voriges Jahr zum Beispiel waren die Ballettfestwochen mit sehr vielen prominenten Gästen in der Nationaltheater drüben.
Und ich habe also ganz bewusst einen Tag nach diesem Festwochenballettabend angesetzt, da war es verkauft.
Also eine bessere Bestätigung, dass das absolut eine Berechtigung hat, gibt es nicht.
Ich finde, es ist immer gut in einer Millionenstadt, wenn Konkurrenz da ist.
Man muss sich reiben, denn sonst kommt allmählich eine sehr ungesunde Ruhe hinein und ich bin der Meinung, Theater braucht eine sehr gesunde Unruhe.
Und nach diesem Gespräch mit Kurt Pscherer und Walter Gellert nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Auf einhellige Ablehnung ist jener Punkt des novellierten Wehrgesetzes gestoßen, in dem eine Zwangsverpflichtung zu einem längerdauernden Präsenzdienst enthalten ist.
Für die ÖVP-Jugend, meinte der Abgeordnete Höchstl, dieser Beschluss komme einem Betrug an den jungen Wählern gleich.
Der Verbandsekretär der SPÖ-Jugend, Csab, sprach sich für eine Novellierung dieses Gesetzes mit dem Ziel aus, dass die zwangsverpflichtenden Elemente herausgestrichen werden.
Auch der Jugendsekretär des ÖGB, Vercet Nit, lehnte die Zwangsverpflichtung ab, sprach aber die Hoffnung aus, dass ausreichend Freiwillige gefunden werden, was den praktischen Einsatz dieses Mittels überflüssig machen würde.
Ingenieure des Deutschen Automobilclubs haben fünf Motorräder mit allem ausgestattet, was der Sicherheit dienen kann.
Wichtigstes Prinzip der Ausrüstung der Fahrzeuge war der Grundsatz, besser gesehen zu werden.
Der ÖAMTC hofft, dass zumindest Teile der Sonderausstattungen Eingang in den österreichischen Markt finden und damit die passive Sicherheit der Motorradfahrer erhöht wird.
Eine Delegation der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei unter der Leitung von ZK-Sekretär Bilak ist gestern in Wien eingetroffen und hat Beratungen mit dem Zentralkomitee der KPÖ begonnen.
Die tschechoslowakische Delegation wird sich noch heute und morgen in Österreich aufhalten.
Mit diesen Kurznachrichten ist das heutige Mittagsschanal beendet.
Sie wissen ja, um 18.30 Uhr gibt es dann die nächste Schanalausgabe, das Abendschanal im Programm Österreich 1.
Bis dahin dann zu jeder vollen Stunde die Nachrichten, das Wichtigste aus aller Welt.
Für das Team des heutigen Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Höchtl (ÖVP), Cap (SPÖ), Verzetnitsch (ÖGB)
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Höchtl, Josef [Interviewte/r]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
, Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Intendant Kurt Pscherer
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Pscherer, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.15 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Theater an der Wien [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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