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KI-generiertes Transkript
Am Mikrofon des Mittagsschanals ist Roland Machatschke.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die wichtigsten Themen der heutigen Sendung.
Aus dem Inland, Sitzung des Ministerrats.
Anschließend äußerte sich der Bundeskanzler erneut zur Frage Rundfunkmonopol in Österreich.
Vorarlberg stellt eigenes Modell der Spitalsfinanzierung vor und Enquete der österreichischen Volkspartei über innere Sicherheit.
Aus dem Ausland.
Bonner Bundestag debattiert Haushalt.
Opposition will Verteidigungsetat ablehnen und bringt außerdem Missbilligungsantrag gegen Helmut Schmidt ein.
Und wieder Testwahlen in Israel.
Heute wählen die Gewerkschaftsmitglieder.
Im Kulturteil berichten wir über die Verleihung der Preise der Stadt Wien und wir bringen ein Gespräch mit einem amerikanischen Kulturhistoriker zum Thema österreichischer Nationalcharakter im Spiegel der österreichischen Kultur seit 1918.
Soviel zu unserem geplanten Programm.
Jetzt gebe ich aber ins Nachrichtenstudio zu Wilfried Schirlbauer.
Er spricht Nachrichten, für die Hände Goldhahn als Chef vom Dienst verantwortlich ist.
Österreich.
In Wien sind heute Vormittag wieder zwei Überfälle auf Geldinstitute verübt worden.
Schauplatz des einen Überfalles war die Filiale der Zentralsparkkasse der Gemeinde Wien in der Ketzergasse in Wien-Liesing.
Ein junger Mann mit Hut und Sonnenbrille trat vor den Schalter und zwang den Kassier mit vorgehaltener Waffe zur Herausgabe von etwa 100.000 Schilling.
Dann flüchtete er in einem weißen Volkswagen.
Der zweite Überfall wurde auf das Bankhaus Schellhammer und Schatterer, Ecke Hadigasse-Nieselgasse bei der Kennedy-Brücke in Penzing verübt.
Ein junger Mann, der eine Perücke getragen haben dürfte, setzte dem Kassier eine Pistole an die Brust und flüchtete mit einer noch nicht genau festgestellten Menge Geldes.
Die Bankbeamten nahmen die Verfolgung des Räubers auf und verständigten die Polizei.
Trotzdem konnte der Täter unerkannt in der Menschenmenge verschwinden.
In den ersten fünf Monaten haben die Spareinlagen bei den österreichischen Sparkassen um weniger als zwei Milliarden Schilling zugenommen.
Damit ist die Summe der eingezahlten Beträge um etwa 60 Prozent niedriger als in der vergleichbaren Zeit des Vorjahres.
Die Sparkassen führen diese Entwicklung auf die geänderten wirtschaftlichen Voraussetzungen zurück.
Zu den auslaufenden Prämiensparverträgen betonen die Sparkassen, die bisher fällig gewordenen 9,5 Milliarden Schilling seien ohne Liquiditätsschwierigkeiten für die Institute ausgezahlt worden.
Industrieprodukte stehen im Kampf gegen die Inflation weiter an vorderster Front, schreibt heute der Pressedienst der Industrie.
Im April trugen sie und die Erzeugnisse des Gewerbes am deutlichsten zur Dämpfung der Teuerung und damit zur Stabilisierung bei.
Einer Gesamtinflationsquote von 5,2 Prozent im April steht einer Teuerung bei industriellen und gewerblichen Produkten von nur 3,4 Prozent gegenüber.
Kräftiger Inflationsmotor war nach Darstellung der Industrie im April die Position Wohnungsaufwand mit einem Plus von 13 Prozent.
Auch die Dienstleistungen trugen mit einem Preisanstieg von 7,9 Prozent erheblich dazu bei, dass der Gesamtindex wieder nicht unter 5 Prozent gesunken ist.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 1977 haben heute mit einer Abstimmungsniederlage der CDU-CSU-Opposition zur Geschäftsordnung begonnen.
Die Unionsfraktion konnte sich gegen die SPD-FDP-Koalitionsmehrheit nicht durchsetzen, im Zusammenhang mit dem Haushalt auch über die von ihr verlangten zahlreichen Steuererleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beraten.
SPD und FDP lehnten es ab, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition auf die Tagesordnung zu setzen.
Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss des Parlaments sieht der Regierungsentwurf durch den Etat 1977 Ausgaben von 171 Milliarden D-Mark vor, 5,8 Prozent mehr als im vorigen Jahr.
20,4 Milliarden D-Mark sind davon nicht durch voraussichtliche Einnahmen gedeckt.
Sie müssen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.
Polen.
Die Regierungschefs des Comecon, des osteuropäischen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, sind in Warschau zusammengetroffen, um über ihre weitere langfristige Zusammenarbeit zu beraten.
Die Tagung begann heute mit einer Festsitzung, in der die russische Oktoberrevolution des Jahres 1917 gewürdigt wurde.
Italien.
Etwa 100.000 Ärzte sind heute in einen auf drei Tage befristeten landesweiten Streik getreten, um gegen das Versäumnis der Regierung zu protestieren, eine Reform des Gesundheitssystems zügig durchzuführen.
Nach Auskunft der unabhängigen Gewerkschaft, die den Streik ausgerufen hat, beteiligen sich an dem Ausstand Ärzte an privaten und staatlichen Krankenhäusern sowie Ärzte, die im staatlichen Gesundheitsdienst beschäftigt sind.
Während der Streiktage sollen nur Notfälle behandelt und erste Hilfe geleistet werden.
Wegen eines Streiks der Kinobesitzer bleiben heute in ganz Italien die Lichtspieltheater geschlossen.
Der Protest der Kinobesitzer richtet sich gegen den Rückgang des Kinobesuches um 30 Prozent, den sie darauf zurückführen, dass im staatlichen und privaten italienischen Fernsehen zu viele Filme gezeigt werden.
Frankreich.
Auf Schloss Rambouillet bei Paris setzen heute der französische Staats- und Parteichef Brezhnev und der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing ihre gestern begonnenen Gespräche fort.
Heute stehen vor allem Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt der Erörterungen.
An den Verhandlungen nimmt auch Ministerpräsident Barth teil.
Sowohl die UDSSR als auch Frankreich sind am Abschluss eines 10-Jahres-Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit interessiert.
Darüber hinaus wollen Giscard d'Estaing und Brezhnev noch einmal internationale Fragen erörtern.
Nach Abschluss der Gespräche in Rambouillet wird Brezhnev an einem Empfang in der sowjetischen Botschaft in Paris teilnehmen.
Auch ein Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Chirac und ein Festbankett im Élysée-Palast sind vorgesehen.
Israel.
In Jerusalem werden zur Zeit Überlegungen angestellt, wie sich eine Unterbrechung der amerikanischen Rüstungs- und Finanzhilfe an Israel auswirken würde.
Seit Jänner hat die Qatar-Regierung keine israelischen Waffenanträge mehr gebilligt.
Die derzeitigen Rüstungslieferungen wurden noch von der Regierung fortgenehmigt.
Sollte Washington einen Rüstungs- und Finanzhilfestopp erlassen, um Israel zur Annahme gewisser Bedingungen bei den Nahostfriedensverhandlungen zu drängen, würde sich dieser nach Ansicht von Fachleuten allerdings erst in etwa eineinhalb Jahren negativ auswirken.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Potential der israelischen Luftwaffe seit dem Oktoberkrieg 1973 einen Umfang erreicht hat, der dem der französischen und der britischen Luftwaffe zusammengenommen entspricht.
Die Stärke der Panzertruppen erreiche derzeit die Hälfte des Gesamtpotenzials der Panzertruppen der NATO, heißt es in Jerusalem.
Israel hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 84 Millionen Dollar exportiert.
Das war nahezu das Doppelte des Jahres 1975.
Bereits einen Tag nach ihrem Amtsantritt sieht sich heute die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Begin einer ersten Bestandsprobe ausgesetzt.
Die Mitglieder des bisher von der Arbeiterpartei dominierten Gewerkschaftsverbandes sind aufgerufen, eine neue Führung zu wählen.
Begin hat während des Wahlkampfes angekündigt, er werde Streiks bekämpfen und durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln.
Diese Versprechen kann der neue Ministerpräsident allerdings nur einlösen, wenn der von ihm geführte Likud-Block so wie bei den Parlamentswahlen auch bei den Gewerkschaftswahlen siegreich bleibt.
Ergebnisse liegen noch nicht vor.
In der vergangenen Nacht ist dem Kabinett Begin nach einer zum Teil stürmischen Debatte mit 63 gegen 53 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen worden.
Begin forderte das Parlament auf, ihm eine Frist von einem Jahr zu geben, ehe über seine Regierungsführung geurteilt werde.
Der Ministerpräsident kündigte heute Vormittag an, er werde am 18.
Juli auf Einladung Präsident Carters nach Washington reisen.
Uganda.
Der Aufenthaltsort des Staatschefs Idi Amin ist auch heute nicht bekannt.
Ein Regierungsbeamter erklärte in Kampala, die Suche nach dem Präsidenten werde fortgesetzt.
In diplomatischen Kreisen der Hauptstadt hieß es heute, Amin habe nicht, wie geplant, gestern an einer Feier zum Tag der Flüchtlinge in einer ugandischen Flüchtlingssiedlung teilgenommen.
Selbst das Hauptquartier der ugandischen Streitkräfte weiß angeblich nicht, wo sich Amin befindet.
Das Verschwinden Armeens hat zu Spekulationen geführt, wonach der 52-jährige Staatschef bei einem Attentatsversuch verletzt worden sein könnte.
Auf den Präsidenten soll nach einem Bericht der kenianischen Zeitung Daily Nation am Samstag ein Anschlag verübt worden sein.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa liegt im Bereich einer Nordströmung.
Mit ihr werden feuchte Luftmassen aus dem skandinavischen Raum nach Mitteleuropa geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Südosten wechselnd aufgelockerte, sonst vorherrschend reichliche bis geschlossene Bewölkung.
Am Nachmittag lokale Regenschauer, im Süden auch Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 22 Grad, im Süden bis 25.
Frühtemperaturen morgen zwischen 10 und 17 Grad.
Nördliche Winde.
Die Prognose für morgen Mittwoch, veränderliche Bewölkung.
Am Nachmittag lokale Regenschauer, mitunter auch Gewitter.
Nördliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23, im Süden bis 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 20 Grad, Westwind 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 20 Grad, Nord 10, Linz-Heiter 22 Grad, Ost 20, Salzburg-Wolkig 22 Grad, Nord 15, Innsbruck-Wolkig 21 Grad, Ostwind 25 Kilometer pro Stunde.
Bregenz bedeckt Regen 16° Südwest 5°, Graz stark bewölkt 20° Süd 5° und Klagenfurt stark bewölkt 22°, Ostwind 15 km pro Stunde.
Es ist jetzt 11 Minuten nach 12.
Kommt ein drittes Fernsehprogramm?
Diese Frage scheint in jüngster Zeit nach Äußerungen von Politikern, zumindest der beiden Großparteien, immer aktueller zu werden.
Vor allem nach dem jüngsten Linzer Mediengespräch, in dem sich sowohl der Mediensprecher der Volkspartei, Steinbauer, als auch der Präsident der Journalistengewerkschaft, Nenning, für die Aufhebung des Rundfunkmonopols ausgesprochen haben, scheint diese Idee auch von der Regierungspartei aufgegriffen zu werden.
Bundeskanzler Kreisky hat am vergangenen Wochenende vor der Gewerkschaft Druck und Papier eine Diskussion darüber befürwortet.
Seine Haltung zum Rundfunkmonopol hat er heute nach der Sitzung des Ministerrats präzisiert.
Johannes Fischer berichtet.
Österreich scheint sich langsam aber sicher, was den audiovisuellen Medienmarkt anlangt, auf neue, wenn auch nicht unbedingt vorerst noch bessere Wege zu begeben.
Nicht anders ist die Diskussion der letzten Wochen und auch die Haltung von Bundeskanzler Kreisky heute etwa nach dem Ministerrat zu verstehen.
Es stehen an Vorschlägen im Raum, kurz vor der Verwirklichung oder in Planung.
Erstens, eine Regionalisierung des Fernsehens nach dem prinzipiellen Modell des Hörfunks, vorerst allerdings noch eher gering dotiert.
Zweitens, eigene Landesgesellschaften, basierend auf dem jeweiligen ORF-Landesstudio, etwa Radio Steiermark, Radio Salzburg oder Oberösterreich.
Drittens,
bereits fertige kleine Kabelgesellschaften in den westlichen Bundesländern, die den Konsumenten auch alle deutschen und schweizerischen Programme gegen geringes Entgelt ins Haus liefern.
Viertens, ein Vorhaben der Post über Richtfunkstrecke eine solche Empfangsmöglichkeit auch in den östlichen Bundesländern zu schaffen.
Fünftens,
Eine unter ÖGB-Beteiligung entstand eine Medienfirma, mit dem Vorhaben, Bildungs- und sonstige Programme in naher Zukunft zu gestalten.
Und schließlich sechstens, der Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky, ein drittes Programm neben den zwei TV-Programmen zu schaffen.
Ein Vorschlag, den der Kanzler in modifizierter Form übrigens bereits 1974 den Zeitungsherausgebern machte.
Heute der Kanzler nach dem Ministerrat prinzipiell zur Aufhebung des ORF-Monopols.
Ich bin also prinzipiell überhaupt kein Anhänger.
des Monopols.
Ich halte also einen vernünftigen Wettbewerb auch in diesem Medienbereich für wünschenswert.
Bundeskanzler Kreisky präzisierte aber auch gleich, was dieser Vorschlag seiner Ansicht nach nicht sein sollte.
Wenn jetzt das sogenannte eine Monopol, das es ja nicht gibt,
in neuen Landesmonopole aufgeteilt wird, werde ich nicht dafür eintreten.
Ich habe nichts gegen eine Regionalisierung und Föderalisierung, das ist mir alles selbstverständlich, dass es hier Diskussionen geben muss, aber wenn jetzt bei der starken Tendenz zur absoluten Konkurrenz, die es vielfach gibt, jetzt das also so, dass die Antwort wäre, so erhielte ich das nicht für die richtige.
Sollten sich die Zeitungsherausgeber für einen solchen Kanal interessieren, müssten sie sich aber auch denselben Bedingungen wie der ORF unterwerfen.
Objektivität etwa, Schutz der Redakteure und so weiter.
Die Diskussion darum dürfe auch nicht nur ausschließlich des zu erwartenden Profites wegen geführt werden.
Denn wenn das Ganze nur diskutiert wird, weil es einen Profit bringen könnte, dann bin ich jedenfalls nicht der Meinung, dass diese Diskussion sehr sinnvoll ist.
Oder wenn es damit verbunden einen solchen gibt, dann muss er
dem anderen medialen Bereich zugeführt werden, damit der nicht an der allgemeinen Austrocknung zugrunde geht.
Hier meinte Bundeskanzler Gleiske die Zeitungen, deren Existenz, aber auch deren Werbeeinnahmen nicht gefährdet werden dürften.
Hier müsste ein Selbstverwaltungskörper der Zeitungen das Geld umverteilen und den finanzschwächeren Zeitungen zugutekommen, meinte der Bundeskanzler.
Angesichts der heute existierenden Konkurrenz zwischen zumindest den beiden Zeitungsgiganten eher unwahrscheinlich.
Angesichts der Tatsache, dass 1974 die Idee eines Zeitungstv-Kanals rasch wieder vergessen wurde, drängt sich heute die Frage auf, was hat sich seither geändert, das auch Bundeskanzler Kreisky neuerlich das ORF-Monopol in Frage stellt.
Noch sehr viel, zum Beispiel die öffentliche Meinung, die seinerzeit sehr ablehnend war.
Die öffentliche Meinung wird auch wenn nur indirekt eine Rolle bei den heutigen Beratungen des SPÖ-Parteivorstandes über die Atomenergieverwendung in Österreich spielen.
Die Regierungspartei zieht sich nach Baden zurück, um möglicherweise endgültig über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf zu entscheiden, obwohl der Bundeskanzler heute keinen Zeitdruck in dieser Angelegenheit wünschte.
Jedenfalls scheint der von der Regierung geplante Bericht an den Nationalrat nun doch nicht vor dem Sommer, sondern erst im Herbst fertiggestellt werden.
Keinen Zeitdruck wird der Bundeskanzler auch für das zweite debatende Thema haben, nämlich für die Programmdiskussion innerhalb der SPÖ.
Sie soll im nächsten Jahr mit dem Beschluss über das neue Parteiprogramm abgeschlossen werden.
Über das Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats berichtete Johannes Fischer.
Auf allen Ebenen finden derzeit Gespräche über Lösungsmöglichkeiten der Spitalsfinanzierungskrise statt.
Jüngster Beitrag zu dieser Diskussion ist die heiß umstrittene Bundesspitalsabgabe für die österreichischen Krankenhäuser.
Unabhängig von diesen Bundesbemühungen werden auch in den Ländern Überlegungen angestellt, wie man die Gebahrungsabgänge der Krankenanstalten durch Rationalisierungsmaßnahmen senken kann.
In Vorarlberg zum Beispiel ist das Problem so geschichtet.
Das allgemeine Krankenhauswesen liegt in den Händen der Gemeinden, das Land selbst erhält lediglich die Sonderspitäler.
Dies hat dazu geführt, dass es in der Praxis oft zu Parallelerscheinungen gekommen ist, die eine unnötige Mehrbelastung bedeuten.
In Vorarlberg überlegt man nun eine grundlegende Änderung dieses Problems.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Wolfgang Burtscher vom Landesstudio Vorarlberg.
Die Zersplitterung des Spitalwesens auf zahlreiche Errechtsträger hat in den letzten Jahren in Vorarlberg zu einer Überausstattung der Gemeindekrankenhäuser und zu zahlreichen Doppelgeleisigkeiten geführt.
In gut 30 Kilometer Entfernung zwischen Feldkirch und Bregens befinden sich drei moderne allgemeine Krankenhäuser, zu denen sich nun in Dornbirn noch ein viertes dazugesellt.
Das wohl seltsamste Nebeneinander dieser Spitalskonstruktion?
Das städtische Krankenhaus Feldkirch und das Landesunfallkrankenhaus, ein vor fünf Jahren errichteter 500-Betten-Komplex, bilden zwar eine räumliche Einheit, werden aber von verschiedenen Verwaltungen geführt und verfügen zum Beispiel auch über je eine eigene Küche.
Vor zwei Jahren entschloss sich die Landesregierung, wegen der in Vorarlberg aufgrund der modernen Ausstattung überdurchschnittlich hohen Spitalsabgänge, die das Land ja mitfinanziert, zu kleineren Rationalisierungsmaßnahmen.
Durch Empfehlungen eines Gutachterbüros des Deutschen Krankenhausinstitutes konnten immerhin die Spitalsabgänge 1976 gegenüber 1975 in fast gleichem Ausmaß gehalten werden und gegenüber den Voranschlägen 50 Millionen Schilling eingespart werden.
Weitere Vorschläge des Instituts, die Verwaltung und die Küchen der beiden Feldkircherhäuser zusammenzulegen, werden nun nach vielen Jahren der Planlosigkeit plötzlich als zu wenig weitgehend angesehen.
Die von der Landesregierung als große Lösung bezeichnete grundlegende Reform skizziert Landesfinanzreferent Mandl so.
Unter einer großen Lösung verstehe ich nicht etwa nur
die verwaltungs- und küchenmäßige Zusammenlegung der beiden Feldkircher Krankenhäuser, sondern die Gründung einer Betriebsgesellschaft, die zur Aufgabe hätte, sämtliche Landeskrankenhäuser und das Krankenhaus der Stadt Feldkirch zu leiten, bei relativer Selbstständigkeit der einzelnen Krankenhäuser und
wahrscheinlich in späterer Folge auch weitere Vorarlberger Krankenhäuser, das sind also Gemeindekrankenhäuser, aufzunehmen.
Das Deutsche Gutachterbüro soll nun die Grundlagen für die Übernahme der Gemeindespitäler erarbeiten.
Bis zum 1.
Jänner 1978 soll bereits das erste Krankenhaus, das von Feldkirch, vom Land übernommen werden.
Im Fall einer Übernahme müssen die Gemeindespitäler dem Land jedoch einen Selbstbehalt bezahlen.
Trotzdem in absehbarer Zeit das gesamte Vorarlberger Spitalwesen in der Hand des Landes vereinigt sein könnte, soll die Spitalverwaltung in die Hände der erwähnten Betriebsgesellschaft gelegt werden.
Keine Landesbeamten, sondern Verwaltungsspezialisten sollen die Spitalsdefizite in den Griff bekommen, die gesamten Investitionen koordinieren und vor allem vermeiden helfen, dass die Spitäler so wie bisher zu Prestigeobjekten ehrgeiziger Gemeindefäter ausarten.
Über das Vorarlberger Modell der Spitalsfinanzierung berichtete Wolfgang Burtscher.
Nächster Programmpunkt im Mittagsjournal, die Inlandspresse-Schau.
Hauptthema der Leitartikel heute, die Einigung über die Gehaltserhöhung für Beamte und öffentlich Bedienstete in der Höhe von 7,5% bzw.
8%.
Leopold Esterle hat Auszüge aus den Kommentaren zusammengestellt.
Stiefkindsende ist der Titel eines Kurzkommentars in der Wiener Tageszeitung Die Presse, in dem dem neuen Beamtenstaatssekretär Franz Löschnack bescheinigt wird, sich mit der friedlichen Einigung zwischen dem Dienstgeber Bund und seinen Beamten einen denkbar positiven Einstieg verschafft zu haben.
Denn 8 bzw.
7,5% mehr Abjänner auf dem Gehaltskonto registriert jeder Beamte mit Behagen.
Über eines allerdings sollte nach diesem Lohnabschluss, der genau den Relationen der normalsterblichen Arbeitnehmer entspricht, Klarheit bestehen.
Österreichs Staatsdiener sollten sich nicht länger als Stiefkinder der Gesellschaft fühlen.
Sie werden auch bereit sein müssen, von bisherigen Privilegien, die aus ihrer Unterbezahlung resultierten, Abschied zu nehmen.
Ähnlich wie die Presse argumentiert Paul Fritz in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Nur meint der Autor, dass die Beamten durch ihre Zustimmung zu einer Erhöhung des Pensionsbeitrages bereits selbst einen Schritt in Richtung eines Privilegienabbaus getan hätten.
Fritz schreibt, möglicherweise kommt dies manchen Beamten in die falsche Kehle.
Diese sollten jedoch bedenken, dass in der Bevölkerung die bisherige Regelung auch nicht nur Freunde hatte, zumal sich die Beamtenbezüge in den letzten Jahren jenen der Privatwirtschaft nicht nur genähert hatten,
Und das Wort von Hermann Leopoldi vom Beamten, der zwar nix, das aber fix habe, Historie ist.
Auch das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung äußert ähnliche Überlegungen.
Dann meint Chefredakteur Manfred Scheuch generell Auf lange Sicht werden im modernen Staat die Unterschiede zwischen den einzelnen Kategorien der Arbeitnehmer zweifellos immer mehr schwindeln.
dass dies nur schrittweise vor sich gehen kann, dass dabei niemand unzumutbar belastet werden darf und dass nach Möglichkeit die Gleichstellung nicht durch einen Abbau besonderer Rechte, sondern durch deren Ausdehnung erfolgen soll.
Nur so lässt sich ein österreichischer Weg und gleichzeitig ein sozialer Weg vorstellen, für den das gegenseitige Ausspielen von Arbeitnehmergruppen nur ein Hindernis wäre.
In den oberösterreichischen Nachrichten zieht Josef Laschober, ausgehend von den gestrigen Lohnverhandlungen der Beamten, thematisch den Bogen weiter zur Pressekonferenz von Sozialminister Weißenberg, der gestern Bilanz der Arbeit seines Ressorts gelegt und den Kampf gegen die Armut als den Schwerpunkt kommender Vorhaben bezeichnet hatte.
Laschober, zwar kann Sozialminister Weißenberg auf ein Bündel an sozialen Vorhaben verweisen, aber in Summe enthält es doch nur kleine Schritte.
Irgendwie entsteht darunter schon der Eindruck, dass wir an der Grenze des sozialen Wohlfahrtsstaates angelangt sind.
Es gibt keine Geschenke zu verteilen und in maßlosen Ausgaben muss der Finanzminister die Bremse ziehen.
Die Salzburger Nachrichten widmen ihrerseits einen Kommentar der gestrigen Äußerung Weißenbergs, wonach die Krankenkassen eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik betreiben müsste.
Hier liest man.
Wenn die Krankenkasse nur das zahlt, wozu sie aufgrund ihrer geringen Einnahme in der Lage ist und der größere Teil des Gesundheitsdienstes aus Steuergeldern gedeckt werden muss, dann stellt sich irgendwann einmal die Frage, wann man gleich 100 Prozent durch den Staat bezahlen lässt und die Krankenkassen auflöst.
Das nennt man, anderswo, staatlichen Gesundheitsdienst.
Soweit ein Kommentar aus den Salzburger Nachrichten zu der gestrigen Weißenberg-Pressekonferenz.
Abschließend noch ein Zitat aus dem Kurzkommentar des Kurier, der sich mit dem Wunsch von ÖGB-Präsident Benja befasst, die neue Reichsbrücke in Wien nicht aus Beton, sondern aus Stahl zu errichten, obwohl das Betonprojekt um rund 100 Millionen Schilling billiger wäre.
ÖGB-Präsident Benja ist als Metallarbeiter für die Stahlbrücke, denn der Stahlindustrie, besonders der Verstaatlichen Föst, geht es schlecht.
So gesehen ist es ja ein Jammer, dass man die neue Brücke nicht stricken kann, denn der Textilindustrie geht es noch schlechter.
Was Benja laut denkt, pflegt kurze Zeit später auf wundersame Weise Realität zu werden.
So war es bei der ORF-Reform, bei Zinsenhebung und Senkung, beim Beschluss über Zwentendorf und so wird es wahrscheinlich auch bei der neuen Reichsbrücke sein.
Wenn der Benja nicht will, nutzt es gar nichts.
Das war die Inlandspresseschau, die Auszüge hat Leopold Esterle ausgewählt.
Die junge ÖVP hat heute Vormittag eine Enquete zum Thema Innere Sicherheit reicht das Strafrecht aus veranstaltet.
An einer Podiumsdiskussion über dieses Thema beteiligten sich der Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, Schüller, der Generalanwalt beim obersten Gerichtshof, Czulik, der Präsident der Richtervereinigung, Jesionek, der Wiener Rechtsexperte, Universitätsprofessor Schiemer, ÖVP-Rechtssprecher Hauser und der Obmann der jungen ÖVP, Höchter.
Mit einem Direktbericht von dieser Veranstaltung meldet sich jetzt Erich Aichinger.
Um es kurz zusammenzufassen, alle, die heute Vormittag bei der Enquete der jungen ÖVP das Wort ergriffen, meinten ein verstärktes Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung feststellen zu müssen.
Auf die Frage, ob das seit zwei Jahren geltende Strafgesetz ausreiche, war der Tenor der Antworten ja, aber nicht allein.
Allgemeine Feststellung, es gibt ein Stagnieren der Blut- und Sittlichkeitsdelikte, ein Zunehmen der Vermögensdelikte und vor allem in diesem Bereich sinkende Aufklärungsquoten.
Kritik an den Massenmedien, einzelne besonders spektakuläre Fälle werden herausgegriffen und vermitteln ein falsches Kriminalitätsbild.
Nun einige Ausschnitte aus der breit gefächerten Diskussion.
Erster Redner, der Vorsitzende der Jungen ÖVP, Abgeordneter Höchtl.
So haben auch die neuesten sozialwissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse, die nach einem allen Bekannten aufregenden Sexualdelikt erhoben worden sind, gezeigt, dass insgesamt 90% der österreichischen Bevölkerung über 16 Jahre für höhere Strafen bei Sexualdelikten eintreten und nur 8% der Meinung sind, dass Strafen dafür nicht erhöht werden müssten.
auf eine weitere Frage, die wir gestellt haben, ob nämlich die Österreicher glauben, dass sich bei höheren Strafen tatsächlich die Zahl der Sexualdelikte verringern würde oder dies also überhaupt keinen Einfluss hätte, antworteten 67 Prozent ja, die Zahl der Sexualdelikte würde sich bei höheren Strafen verringern und nur 31 Prozent
Nein, höhere Strafen hätten keinerlei Einfluss.
Nun, was zeigen diese Ergebnisse?
Diese Ergebnisse zeigen, aus welchen Gründen immer, dass derzeit in der österreichischen Bevölkerung eine relativ starke Tendenz vorhanden ist zur Verschärfung der Strafrechtsnormen.
Nun glaube ich, dass man in der Politik
Auf keinen Fall Untersuchungsergebnisse als ausreichend für politische Maßnahmen empfindenbar.
Weitere Zahlen nannte Höchstl.
So glauben 77 Prozent, dass es heute mehr Verbrechen gibt als früher.
73 Prozent, dass die Regierung zu wenig zur Verbrechensbekämpfung tut.
56% sind der Meinung, für arbeitsscheue Elemente solle das Arbeitshaus wieder eingeführt werden.
Derzeit gibt es ja nur eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter.
40% sind der Meinung, die Polizei solle mehr Rechte erhalten, besser bewaffnet werden und schärfer vorgehen dürfen.
Und 27% sind der Meinung, in Österreich solle wieder die Todesstrafe eingeführt werden.
Nächster Redner, der Sicherheitsdirektor für Niederösterreich, Emil Schiller.
Jeder, der die Dinge klar sieht und den entsprechenden Einblick hat, muss sich wohl oder übel eingestehen, dass es dem österreichischen Sicherheitsapparat nicht leichtfallen wird, diese Steigende Eigentumskriminalität in den Griff zu bekommen.
Das Ganze ist sicherlich in erster Linie einmal
ein Personalproblem.
Wenn ich in diesem Zusammenhang in wenigen Worten auf die Situation eingehe, wie sie in meinem eigenen Dienstbereich im Bundesland Niederösterreich besteht, so kann ich feststellen, dass die Anzahl der Dienstposten in der Gendarmerie in diesem Bundesland innerhalb der letzten 25 Jahre eine Steigerung von lediglich 6 Prozent erfahren hat.
Wenn man dem gegenüber aber in Rechnung stellt,
dass aufgrund der in diesen 25 Jahren eingetretenen sozialrechtlichen und organisatorischen Veränderungen die Zahl der Stunden, während der der einzelne Beamte für den Außendienst zur Verfügung steht, um ein beträchtliches gesunken ist und dass von den Beamten während dieser ohne dies schon stark reduzierten Anzahl von Außenstunden
heute viel mehr Dienste zu leisten sind als früher, welche mit der Sicherheit im eigentlichen Sinn, an die wir hier sprechen, nichts zu tun haben.
Ich zähle dazu auch den so vervielfachten Verkehrsbewachungsdienst, die Schulwegssicherung und so weiter.
So kann man es sich leicht ausrechnen, dass der Spielraum für die Exekutive Organe echt kriminalistisch tätig zu werden und sich um die Aufklärung dieser immer häufiger gewährenden Vermögensdelikte zu bemühen, heute erheblich kleiner ist.
Generalanwalts Otto Czulik, Generalprokurator beim obersten Gerichtshof.
Durch das neue Strafgesetz sind zwar die Straftrohungen zum Teil erheblich reduziert worden, es werden aber nicht generell mildere Strafen verhängt.
Czulik bemängelt dann unter anderem eine uneinheitliche Judikatur.
Erhebliche Divergenzen zeigen sich in der Strafpraxis nicht nur je nach dem jeweils erkennenden Richter, sondern auch regional in den einzelnen Oberlandesgerichtssprängeln, zwischen den Oberlandesgerichten und dem obersten Gerichtshof, ja sogar zwischen den einzelnen Senaten der genannten Gerichtshöfe.
Nicht zuletzt diese wenigstens zum Teil allerdings im Wesen der richterlichen Unabhängigkeit gründenden
Uneinheitlichkeit der Strafenpraxis ermöglicht ein Herausgreifen Einzelner im Vergleich zu anderen extrem milder Urteile.
Der Präsident der Richtervereinigung, Udo Jesionek, verlangte dann im Einzelnen eine Intensivierung der Verbrechensausforschung, effektivere Entschädigung der Verbrechensopfer, sinnvollen Ausbau des Strafvollzugs und vor allem in diesem Bereich eine effektive zentrale Entlassenenhilfe.
Und wenn ihm der Staat tatsächlich eine Arbeit nicht verschaffen kann, weil es einem momentan keine Arbeit gibt, auch das ist möglich, dann kann man den Menschen nicht hängen lassen und statt dass man aus Fürsorgemitteln entlohnt, könnte man also versuchen, auch der Gedanke klingt furchtbar, aber ich finde es ganz normal, könnte man ohne etwas versuchen, etwa einen Zweig der Arbeitslosenversicherung dafür zu schaffen, wobei die Zeiten, die er in der Arbeit, in der Haft gearbeitet hat, das sind unrechenbare Zeiten, mitrechnen.
Dann hätten wir eine zentral gesteuerte Arbeitslosenunterstützung für den Fall, dass der Mensch keine Arbeit bekommen kann, nachweisbar.
Und wenn er es bekommen kann, dann bringen wir ihn eben zum Arbeiten.
Der Sozietätprofessor Konrad Schima warf schließlich die Frage auf, ob nicht das, was durch einen Nichtausbau der Exekutive des Sicherheitsapparates eingespart wäre, auf der anderen Seite im Budget eben einen höheren Preis ausmache.
Und dann ÖVP-Justizsprecher Walter Hauser.
Er habe Minister Broda des Öfteren erklärt,
wenn trotz Reformen ein Unbehagen in der Bevölkerung verspürt werde, dann auch, weil Übertreibungen im Reformeifer, Hauser nannte den sogenannten Häftlingsurlaub, weit zurückwerfen.
Soweit einige Ausschnitte aus der Debatte und ich gebe damit zum Studio CS Mittagschnall zurück.
ÖVP-Enquete über innere Sicherheit, es berichtete Erich Aichinger.
Hören Sie nun einen Programmhinweis.
Sorgenkind der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Zahlungsbilanz.
Wir werden sie ab sofort monatlich analysieren.
Helmut Lezander, was ist für den April zu vermelden?
Die Situation ist erfreulich für die österreichische Zahlungsbilanz und zwar haben die Währungsreserven erstmals seit Juli des vergangenen Jahres wieder zugenommen.
Ist das ein langfristiger Trend oder nur eine vorübergehende Erscheinung?
wahrscheinlich nur vorübergehend, denn wir werden jetzt die Schulden zurückzahlen müssen, die wir vor langer, langer Zeit gemacht haben.
Und dazu eine Analyse des Depotgesetzes und wie immer der Anlagetipp als Kundendienst für den Sparer und Wertpapierbesitzer heute Abend um 21.40 Uhr in Bilanz, dem Wirtschaftsmagazin.
Jetzt ist es 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins.
Die Arbeit des Deutschen Bundestages steht in dieser Woche im Zeichen einer klassischen parlamentarischen Aufgabe, nämlich der Verabschiedung des Haushalts der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung.
Die Etatberatungen wurden heute Vormittag geöffnet.
Zunächst werden die Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundeskanzlers, des Auswärtigen Amtes, der innerdeutschen Ministerien, des Verfassungsgerichts und des Bundesrechnungshofes beraten.
Am späten Nachmittag soll über den Missbilligungsantrag der Opposition entschieden werden.
Indem es heißt, der Bundestag spreche dem früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler seine Missbilligung wegen mehrfachen Verfassungsverstoßes bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973-1974 und der darin liegenden Missachtung der verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments aus.
Die sozialdemokratische Fraktion hat für diesen Missbilligungsantrag namentliche Abstimmung beantragt.
Im Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Bonn steht aber noch viel mehr, berichtet Klaus Emmerich.
Während das Plenum des Deutschen Bundestages heute anlässlich der üblichen Budgetdebatte über einen Missbilligungsantrag der CDU-CSU-Opposition gegen Helmut Schmidt, den jetzigen sozialdemokratischen Bundeskanzler, als Finanzminister debattiert und allgemein angenommen wird, dass dieser Antrag nicht durchkommt, verstärkt sich das für Bonn schon immer so typische Politklima durch zunehmenden Tiefdruck innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien.
Die christdemokratische Opposition rennt gleich mehrfach gegen die sozialliberale Regierungskoalition an.
Heute mit dem genannten Missbildungsantrag, wobei es im Einzelnen um Folgendes geht.
Das höchste Gericht in Karlsruhe hatte in einem Urteil beanstandet, dass Schmid als Finanzminister außerplanmäßige Ausgaben am Jahresultimo in der Größenordnung von 15 Milliarden Schilling getätigt hat, ohne das Parlament zu befassen, indem vorhandene liquide Mittel an Bundesunternehmen wie die Bahn und verstaatlichte Firmen überwiesen wurden.
Sozialdemokraten und Freie Demokraten haben sich in dieser Frage in den letzten Stunden in die Hand versprochen, Helmut Schmidt jetzt den Rücken zu stärken, weil politisch der Missbilligungsantrag nicht nur gegen den Finanzminister Schmidt gerichtet erscheint, sondern indirekt auch gegen den Bundeskanzler Schmidt.
Aber auch hier zeigen sich Solidarisierungsschwierigkeiten, sodass der nach wie vor im Zentrum stehende Klubobmann der Sozialdemokraten, Herbert Wehner, die Losung ausgegeben hat, so wörtlich, unser Nein zum Missbilligungsantrag ist zugleich unser Ja zu Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Die zweite Attacke der christdemokratischen Opposition gilt als Sicherheitspolitik.
Am Beispiel des Wehretats will die CDU-CSU die erleichterte Wehrdienstverweigerung, die gerade jetzt gesetzlich beschlossen wurde, die sie als Aushöhlung der Wehrpflicht und damit Gefährdung der westdeutschen Sicherheit empfindet, gleich zweimal reklamieren.
Einmal durch Ablehnung des Wehretats im Bundestag, was das erste Mal in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik ist, und außerdem durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und im Angesicht andersartiger Vorbehalte des linken Flügels der SPD gegen Person und Politik von Bundesverteidigungsminister Leber zerrt die Plenarabstimmung im Bundestag zusätzlich an den Nerven der Bonapolitiker, da die sozialliberale Regierung mit dem Verteidigungshaushalt
nur durchkommt, wenn wirklich alle Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, sich also an diesem Gegenstand in dieser Woche wiederholt, was am letzten Freitag im Bundestag geschehen ist, dass nämlich einzelne Abgeordnete ihre persönlichen Vorbehalte zurückstellen, um die rot-blaue Koalition zu retten.
Die Nachrichten über neue Spannungen innerhalb der Parteiführung bestätigen den derzeitigen Nervenkrieg von Bonn.
Da beanstandete der SPD-Klubobmann Herbert Wehner erstmals öffentlich die Parteiführung von Willy Brandt wegen mangelnder Unterrichtung der SPD über die Probleme der rot-blauen Regierungskoalition und da antwortet Brandt ebenfalls öffentlich Wehner, man habe jetzt Wichtigeres zu tun.
Der SPD-Parteivorsitzende rückt den SPD-Klubobmann wegen so wörtlich Zügellosigkeiten.
Gleichzeitig gehen in der FDP die Auseinandersetzungen zwischen dem Linken und dem rechten Vögel weiter und auch bei der CDU und CSU gärt es wieder.
Die Bestrebungen, eine vierte Partei als rechtsliberale Gruppe nun doch schon bald und möglichst mit Unterstützung des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß bundesweit zu gründen, erhalten durch zwei aktuelle Vorgänge Auftrieb.
ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der CDU, das Strauß als links und nicht finanzierbar ablehnt und die neue Festlegung von Professor Biedenkopf, dem jetzigen stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden.
In der Ostpolitik habe sich die Opposition der Regierung genähert und er, Biedenkopf, könne sich daher vorstellen, dass der FDP-Parteiobmann Genscher auch in einer CDU-geführten Regierung Außenminister sein könne, also neues CDU-Werben um eine bürgerliche Koalition in Bonn.
Auf die Frage, ob diese Bonner Vorgänge im Vergleich zu den Problemstellungen anderer Länder nicht wie ein Sturm im Wasserglas zu werten seien, widersprechen die sichtlich mitgenommenen Akteure am Rhein immer wieder mit dem Hinweis, hier ginge es um ähnlich Fundamentales wie etwa in Südeuropa, Frankreich oder England.
Und dann wird angefügt, bei Deutschen streite man sich hinter verschlossenen Türen oder höchstens mit verschlüsseltem Kommunikäs, in anderen Ländern ginge man wegen anderem Temperaments bei solchen Spannungen schon längst auf die Straße.
Klaus Emmerich berichtete aus Bonn und nun ein Verkehrshinweis.
Die Verkehrsleitzentrale der Wiener Polizei meldet.
Nach einem Verkehrsunfall ist die Simmeringer Hauptstraße zwischen der Krausegasse und Hasenleitengasse und die Domesgasse zwischen der Lorischstraße und der Simmeringer Hauptstraße für jeden Verkehr gesperrt.
Den Kraftfahrern wird empfohlen, großräumig über die Simmeringer Lände auszuweichen.
Und eine Meldung des ÖAMTC.
Die Triesterstraße ist zwischen Friesach und Sankt Veit an der Glan nach einem Verkehrsunfall gesperrt.
Für Pkw besteht eine lokale Umleitungsmöglichkeit.
Der Schwerverkehr kann nicht umgeleitet werden.
Und nach dieser Verkehrsmeldung aus Österreich wieder ein Bericht aus dem Ausland.
Israels bewegte politische Wochen seit den Wahlen am 17.
Mai erlebten gestern einen neuen Höhepunkt.
Ministerpräsident Begin gab von dem Parlament seine Regierungserklärung ab.
Sie brachte vor allem die Bestätigung der bekannten Ansichten Begins zur Frage territorialer Konzessionen gegenüber den Arabern.
Israel unter Begin scheint nicht gewillt das besetzte Westjordanland oder gar das frühere jordanische Ost-Jerusalem zurückzugeben.
Die neue Regierung setzt sich übrigens aus neun Ministern des Likud-Blocks von Begin und aus drei Ministern der nationalreligiösen Partei zusammen.
Außenminister Dayan ist parteifrei.
Wie fest der Likud-Block, der im Mai die Arbeiterpartei schlagen konnte, zum ersten Mal in der Geschichte Israels übrigens, wie fest also der Likud-Block in der Bevölkerung verankert ist, könnte ein Wahlgang heute beweisen.
Die Wahlen zur Histadrut, dem mächtigen Gewerkschaftsbund Israels.
Die heutigen Gewerkschaftswahlen in Israel werden allgemein als zweiter Wahlgang nach den im Mai abgehaltenen Parlamentswahlen bezeichnet.
1.350.000 Bürger, 60% der Wähler für das Parlament sind wahlberechtigt.
Noch nie gab es in Israel eine solche Spannung und eine stürmische von fortwährenden Zusammenstößen und Ausschreitungen begleitete Wahlkampagne bei Gewerkschaftswahlen wie heute.
Zum ersten Mal ist die absolute Mehrheit der Arbeiterparteien den Gewerkschaften, die heute über 58 Prozent beträgt, infrage gestellt.
Auch in diesem in Israel besonders starken Machtfaktor in der Histadrut gefährden heute der Likud und die zum ersten Mal an den Wahlen teilnehmende demokratische Bewegung zur Erneuerung diese Mehrheit.
Die Histadrut mit ihren über 1,4 Millionen Mitgliedern
und einem Wirtschaftssektor, der mit 240.000 Angestellten 80% der großen Konzerne die Landwirtschaft und die Krankenkasse kontrolliert, ist nach der Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen die letzte Festung der Arbeiterpartei geblieben.
Noch nie hat sie ein solches Aufgebot an Agitatoren in einer Wahlkampagne gegen den Ansturm von Rechts mobilisiert.
Da die Kut und die demokratische Bewegung zur Erneuerung
sind für eine Trennung des Wirtschaftssektors der Histadrut und dafür, dass sie nur die Funktionen der Gewerkschaften ausfüllt.
Der Likud, der heute eine Minderheit von fast 23 Prozent in der Histadrut bildet, will die starke Inflation mit einer kontrollierten Arbeitslosigkeit bekämpfen und die von der Regierung erteilten Subsidien für lebenswichtige Nahrungsmittel aufheben.
Die Arbeiterpartei stellte den Kampf gegen diese geplanten Maßnahmen in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne.
Während Alikut eine Wachablöse auch in der Histadrut und eine glatte Zusammenarbeit zwischen ihr und der neuen Regierung propagiert, warnt die Arbeiterpartei zu einer Eroberung der Histadrut durch die Rechtsparteien und die mit ihr verbundene Einschränkung der Aktionsfreiheit der Gewerkschaften.
Elf Lichten nehmen an den Histadrutwahlen teil.
Aber es gibt nur drei Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs der Histadrut.
Der Kandidat der Arbeiterpartei, der derzeitige Generalsekretär, Jerocha Meschl.
Der Kandidat des Likuds, David Levy, der gestern als Absorptionsminister für Neueinwanderer in der Begin-Regierung bestätigt wurde.
Und der Kandidat der Demokratischen Bewegung zur Erneuerung, der frühere Generalmajor und Vize-Generalstabschef, Meher Amin.
Seit den frühen Morgenstunden kann man eine starke Wahlbeteiligung feststellen.
Unter den Wahlberechtigten gibt es auch 114.000 Araber, davon 9.000 in Ost-Jerusalem.
Wahllokale wurden auch in Militärbasen und Lagern geöffnet.
Mobile Wahlurnen werden in entfernte militärische Stellungen, im Grenzgebiet, in Krankenhäuser und Altersheime gebracht.
Die heutigen Histadrut-Wahlen werden beweisen,
Ob der sich bei den Parlamentswahlen gezeigte starke Rechtsrutsch anhält, oder ob die israelische Bevölkerung sich bereits von ihm abwendet.
Die Arbeiterpartei will die Histadrut in einen starken Machtfaktor gegen die neue Regierung umwandeln.
Es ist jedoch fraglich, ob sie heute das Mandat dazu von den Histadrutwählern bekommen wird.
Es ist fraglich, ob die Arbeiterpartei allein oder in Koalition mit kleinen Linksparteien
ihre Hegemonien der Histadrut aufrechthalten kann oder ob die neue demokratische Bewegung zur Erneuerung zum Zünglein an der Waage in der Histadrut werden wird, was eventuell zu einer Wachablöse in ihrer Leitung führen könnte.
Gewerkschaftswahlen in Israel aus Tel Aviv berichtete Moshe Meisels und bevor wir jetzt die Kulturberichterstattung im Mittagsschnall beginnen, etwas Musik.
Musik
Untertitel der Amara.org-Community
Es ist jetzt eine Minute nach dreiviertel eins, wir kommen zur Kultur im Mittagsschanal.
Der Kaiser, der nicht mehr da ist, oder Versuche, einen österreichischen Nationalcharakter nach 1918 zu bestimmen.
Das ist der Titel eines Vortrags, der heute Abend in Wien in der österreichischen Gesellschaft für Literatur gehalten wird.
Referent ist William M. Johnston, Professor für Geschichte an der Staatsuniversität von Massachusetts in den USA.
Johnston ist in Österreich bekannt geworden durch sein umfassendes Werk »Österreichische Kultur und Geistesgeschichte«, das 1974 erschienen ist.
Der amerikanische Titel des Buches, The Austrian Mind, dürfte auch bei uns bekannter sein.
Das Buch ist für ein breites Leserpublikum geschrieben und behandelt die Wechselwirkung zwischen Ideengeschichte und sozialer Geschichte im Donauraum in der Zeit von 1848 bis 1938.
Mit Professor Johnston sprach Korshka Hetzer.
Herr Professor Johnston, Sie haben in Ihrem Buch Österreichische Kultur und Geistesgeschichte den Zeitabschnitt 1948 bis 1938 gewählt.
Warum gerade diese Zäsur und nicht zum Beispiel die Zäsur 1918 mit dem Ende der Monarchie?
Ja, ich wollte eine Kulturgeschichte schreiben und es war so, dass die große Denker der alten Habsburger Monarchie
fast alle in die zweite, in die erste Republik überlebt haben.
Zum Beispiel Otto Bauer, Josef Schumpeter, Sigmund Freud und viele anderen haben ihre Gedankengänge weitergeführt.
Und wenn ich ein Zäsur um das Ende des ersten Weltkrieges gemacht hätte, wäre es, ja, so plötzlich ein Bruch erschienen, es für die Geistesgeschichte
Der Bruch ist nicht so groß.
Es ist fast, ja, sehr klein, was die Ideen und die Systemen, Gedankensystemen betrifft.
Der große Bruch ist eigentlich 1938 und nicht 1918.
Es gab in der sterbenden Monarchie um die Jahrhundertwende eine einmalige Blüte der Kultur- und Geistesgeschichte.
Wie ist es Ihrer Meinung nach dazu gekommen?
Ja, das ist die schwerste Frage, die sie mich überhaupt stellen könnte.
Ich glaube, dass es gibt zwei Hauptsachen daran.
Das eine ist die
Zusammenwirkung der zehn oder zwölf führenden Völker der Monarchie.
Diese Zusammenwirkung der Völker hat so stimulierend und anregend auf die besten Geister gewirkt,
Man war angespornt, Unheimliches zu ahnen und bisher nicht geahntes zu entdecken.
Zum Beispiel, die Institutionen dieses Staates waren so kompliziert, dass wenn man eine Kapazität zum tiefschürenden Denken hatte, wurde er, glaube ich, angespornt
nicht so sehr eine Erklärung dieses Staates äußerlich zu suchen, sondern ähnliche, gleiche Kompliziertheiten in seinem Inneren zu suchen.
Er suchte sozusagen eine
Ebenbild oder eine Widerspiegelung der Kompliziertheiten des Habsburger Staates in seinem Inneren, im Menschen selbst.
Ich nenne zum Beispiel Schnitzler, Freud, Altenberg, die sogenannten Wiener Impressionisten, die ein äußerst subtiles Menschenbild hatten und ich fasse dieses Bild als ein
Reflexion, eine innere Reflexion der Subtilitäten des Habsburger Staates.
Welchen Anteil hatten Ihrer Meinung nach die Juden am österreichischen Geistesleben dieser Zeit?
Ja, um die Jahrhundertwende war es freilich ein sehr großer Anteil.
Das kommt daher von der Tatsache, dass die Juden aus Galicien, Böhmen, Meeren und zum Beispiel in großem Ausmaß nach Wien eingewandert sind.
Es geht auch davon, dass die Juden seit Jahrhunderten hoch gebildet waren, besonders die Söhne.
Als die Industrie in Österreich kam, waren die Juden
von der Bildung her bereit.
ihre Gelegenheit auszunützen.
Und es war auch so, dass die Mütter in der jüdischen Gesellschaft, glaube ich, waren gewissermaßen auf die Kultur angewiesen.
Und einige dieser Mütter haben ihre Söhne in den 70er und 80er Jahren dazu angestachelt, eher für die Kultur als für das Wirtschaftsleben sich zu interessieren.
Und deshalb finden wir Leute wie Freud, Schnitzler, Altenberg und so weiter, die ihre hohe Begabung auf Kultur, auf Geistesabenteuer, auf intellektuelle Abenteuer verwendet haben, anstatt ein besseres politisches oder ökonomisches Leben für Österreich zu machen oder zu bauen.
Versuche, einen österreichischen Nationalcharakter nach 1918 zu bestimmen.
Einen Vortrag mit diesem Titel hält heute der amerikanische Universitätsprofessor William M. Johnston in der Österreichischen Gesellschaft für Literatur.
Mit Professor Johnston sprach Koschka Hetzer.
In einer Feierstunde im Wiener Rathaus wurden heute Vormittag die Preise der Stadt Wien 1977 für Bildende Kunst an die Maler Maria Lassnig und Wolfgang Hutter, an den Architekten Anton Schweighofer und an den Grafiker Erich Sokol verliehen.
Wir erinnerlich erhielt vor kurzem Jean Naméry den Preis der Stadt Wien für Literatur.
Der Preis ist jeweils mit 40.000 Schilling dotiert.
Hören Sie dazu einen Bericht von Brigitte Hofer.
Zum 27.
Mal wurden heute Preise der Stadt Wien an Künstler verliehen, deren Engagement und deren Können im Dienst der Mehrung der Lebensqualität steht, wie Frau Vizebürgermeister Fröhlich-Sanden in ihrer Ansprache anführte.
Wobei unter mehr Lebensqualität nicht nur die Sicherung materieller Werte, sondern vor allem mehr Anteil am künstlerischen und kulturellen Leben zu verstehen sei.
Wenn man unter Kultur die Gesamtheit, die Form der Lebensentfaltung und Äußerung sowie die Lebenswerte versteht, dann kommt dem Wirken des Kultur- und Kunstschaffenden ein großer Stellenwert in der Zeit von heute zu.
Unter diesen Aspekten hat die zehnköpfige Jury die Preisträger für das Jahr 77 ausgewählt.
Einer der Juroren war Professor Roland Göschel, der zu den Kriterien der Auswahl sagt,
Die Kriterien sind immer die Qualität.
Es gibt, glaube ich, bei allen Schirien nur Qualitätskriterien.
Und ich glaube, im Fall der Maria Lasnik, eine anerkannte österreichische Künstlerin, ist es natürlich die Qualität, die das einzige Kriterium war, was hier entscheidend mitwirkte.
ebenso bei Wolfgang Hutter, auch ein Maler mit hoher Qualität.
Ich glaube auch, dass ein Architekt wie Schweighofer eines solchen Preises würdig ist, der mit seinen zahlreichen Bauten in Wien und im Ausland gezeigt hat, dass er sehr wohl architektonische Qualität, im wahrsten Sinn des Wortes, kreieren kann.
Maria Lassnig lebt in New York.
Sie konnte ihren Preis nicht persönlich in Empfang nehmen.
Im Gegensatz zu Wolfgang Hutter, der der Aktualität der Preisverleihung eher skeptisch gegenübersteht.
Schauen Sie, Dinge, die man bekommt, die man schon lange gehofft hat, haben dann hier und danach sozusagen ein bisschen etwas Bitteres an sich.
Hier und da habe ich das Gefühl, ich meine, dass diese Ehre mir schon länger hätte zustehen sollen.
Da ist dem sonst eher sarkastischen Erich Sokol heute feierliche Zumute.
Für mich als fanatischen Wiener ist es eine sehr bedeutende Ehrung, weil ich kann mir nicht schöneres vorstellen, als durch die staatliche Liebe geehrt zu werden.
Ich finde eine Ehrung sehr ähnlich mit einer Hochzeit irgendwo, denn anderer Leute, Hochzeiten gehen einem nicht sehr viel an.
Wenn man aber selbst Gegenschein einer Ehrung ist, ist es ganz besonders feierlich.
Und ich stehe nicht an, zu behaupten, dass ich das sehr, sehr schön finde.
Sehr feierlich.
Auf die Popularität des grafischen Werkes Erich Sockols, vor allem seine Karikaturen, geht Professor Gustav Peichler, einer der Juroren, näher ein.
Erich Sokol, der zeichnet ja am liebsten mit Farbe und dennoch trifft die Metapher schwarz auf weiß für seine Arbeiten bedingungslos zu seine Köpfe, Sie kennen ja alle, wurden zum Gütesiegel der internationalen Karikatur.
Seine Blätter sind mit dem Pfeffer der harten Kritik ebenso gewürzt wie mit dem Salz des scharfen Verstandes, was einen guten Karikaturisten eben ausmacht.
In dieser Stadt wähnen sich viele wichtig oder populär
Die höchsten Weihen eines Prominenten aber finden erst dann statt, wenn der Erich Sokol zum politischen Akt bittet und ein Porträt herstellt.
Es gibt eine wundersame Wiener Welt, auch für mich.
Das ist die Welt des Erich Sokol.
Er pflegt und entlarvt zugleich diese Eitelkeiten seiner Hauptdarsteller.
Eine intime Feier im Roten Salon des Wiener Rathauses würdigte Arbeiten, die von vier zeitgenössischen Künstlern nicht für den kleinen, intimen Kreis geschaffen wurden, sondern die in weiter Öffentlichkeitswirkung internationale Bedeutung gewonnen haben.
Verleihung der Preise der Stadt Wien für Bildende Kunst, es berichtete Brigitte Hofer.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat sich heute für die Durchbrechung des ORF-Monopols ausgesprochen.
Nach der Regierungssitzung erklärte Kreisky in Wien, er sei prinzipiell kein Anhänger dieses Monopols, sondern halte einen vernünftigen Wettbewerb auch in diesem Bereich für wünschenswert.
Das ORF-Monopol dürfe jedoch nicht in neun Landesmonopole aufgeteilt werden, fügte Kreisky hinzu.
Falls Zeitungen am Betrieb eines zusätzlichen Fernsehprogramms beteiligt wären, müssten sie sich denselben Grundsätzen der Objektivität und des Schutzes der Redakteure beugen wie der ORF.
Generell habe sich die öffentliche Meinung in dieser Frage seit 1974, als die Idee des Zeitungsfernsehens erstmals auftauchte, geändert, schloss Kreisky.
Das Land vor Ardelberg beabsichtigt in Kürze eine Änderung seines Spitalswesens.
Wie Landesfinanzreferent Mandl im ITAG-Journal ausführte, sollte eine Betriebsgesellschaft gegründet werden, in der alle Landeskrankenhäuser und das Krankenhaus der Stadt Feldkirch unter eine gemeinsame Leitung gestellt werden.
Allerdings, erläuterte Mandl, müsste eine gewisse Selbstständigkeit der Krankenhäuser gewahrt bleiben.
In der Folge sollen weitere Krankenanstalten, zum Beispiel jene der Gemeinden, ebenfalls dieser zentralen Betriebsgesellschaft unterstellt werden, sodass es zu Rationalisierungen im Verwaltungsapparat kommen kann.
In Wien sind heute Vormittag wieder zwei Überfälle auf Geldinstitute verübt worden.
Schauplatz des einen Überfalles war die Filiale der Zentralsparkkasse der Gemeinde Wien in der Ketzergasse in Wien-Liesing.
Der zweite Überfall wurde auf das Bankhaus Schellhammer und Schatterer, Ecke Haddikasse-Nieselgasse bei der Kennedybrücke in Penzing, verübt.
In den ersten fünf Monaten haben die Spareinlagen bei den österreichischen Sparkassen um weniger als zwei Milliarden Schilling zugenommen.
Damit ist die Summe der eingezahlten Beträge um etwa 60 Prozent niedriger als in der vergleichbaren Zeit des Vorjahres.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 1977 haben heute mit einer Abstimmungsniederlage der CDU-CSU-Opposition zur Geschäftsordnung begonnen.
Die Unionsfraktion konnte sich gegen die SPD-FDP-Koalitionsmehrheit nicht durchsetzen, im Zusammenhang mit dem Haushalt auch über die von ihr verlangten zahlreichen Steuererleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beraten.
Frankreich.
Auf Schloss Rambouillet bei Paris setzen heute der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev und der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing ihre gestern begonnenen Gespräche fort.
Heute stehen vor allem Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt der Erörterungen.
Israel.
Bereits einen Tag nach ihrem Amtsantritt sieht sich heute die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Begin einer ersten Bestandsprobe ausgesetzt.
Die Mitglieder des bisher von der Arbeiterpartei dominierten Gewerkschaftsverbandes sind aufgerufen, eine neue Führung zu wählen.
Polen.
Die Regierungschefs des Comicon des osteuropäischen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind in Warschau zusammengetroffen, um über ihre weitere langfristige Zusammenarbeit zu beraten.
Die Tagung begann heute mit einer Festsitzung, in der die russische Oktoberrevolution des Jahres 1917 gewürdigt wurde.
Es ist in einer halben Minute ein Uhr.
Das Mittagsjournal ist beendet, meine Damen und Herren.
Die Journalredaktion kommt wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Einblendung: Josef Höchtl, Emil Schüller (Sicherheitsdirektor Niederösterreich), Generalanwalt OttoTschulik , Präsident der Richtervereinigung Udo Jesionek
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Höchtl, Josef [Interviewte/r]
, Schüller, Emil [Interviewte/r]
, Tschulik, Otto [Interviewte/r]
, Jesionek, Udo [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Prof. Roland Göschl, Wolfgang Hutter, Erich Sokol, Gustav Peichl
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Göschl, Roland [Interviewte/r]
, Hutter, Wolfgang [Interviewte/r]
, Sokol, Erich [Interviewte/r]
, Peichl, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1977.06.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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