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Einen guten Tag meine Damen und Herren, 60 Minuten wieder aktuelle Information aus dem Studio des Mittagsjournals, Redakteur im Mikrofon heute Wolfgang Steinwendner.
Aus Österreich, aus Wien, berichten wir von der Angelobung der ersten drei Ombudsmänner oder Volksanwälte.
Dadurch bedingt auch zwei neue Volksvertreter im Parlament.
Die Neoparlamentarier sind Wendelin Edtmeier von der Volkspartei und der freiheitliche Frithelm Frischenschlager.
Weitere Inlandsthemen Wirtschaftsbund der ÖVP stellt Modell zur Reprivatisierung von Kommunalbetrieben vor.
ÖMV-Generaldirektor Bauer zu aktuellen Fragen der Mineralölwirtschaft und steirische Abordnung in Wien fordert Verlegung des Lkw-Verkehrs von der Gastarbeiterroute auf die Bundesbahn.
Eines der geplanten Auslandsthemen, Neu-Umweltkatastrophe in Norditalien.
Im Kulturteil berichten wir vom Symposion Fotografie in Wien und von der Ausstellung Documenta VI in Kassel.
Zu Beginn wie immer Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Raimund Hellersprecher, Herbert Queste.
Österreich.
Heute Vormittag ist in Wien neulich eine Bank überfallen worden.
Ein bisher unbekannter Täter drang gegen 11 Uhr in eine Filiale der Volksbank im 16.
Wiener Gemeindebezirk ein und erzwang die Herausgabe einer Geldsumme in unbekannter Höhe, durch die Drohung, sonst eine Geisel zu erschießen.
Diese Geisel ist inzwischen aus der Gewalt des Verbrechers entkommen.
Der Bankräuber ließ seinen Gefangenen von sich aus beim Verlassen der Bank frei und ist seither flüchtig.
Ein zweiter Banküberfall wurde heute früh auf die Raiffeisenkasse Hennendorf am Wallersee verübt.
Die zwei Täter erbeuteten mehr als 258.000 Schilling, konnten aber noch im Laufe des Vormittags in Seekirchen festgenommen werden.
Bundespräsident Kirchschläger hat heute die vom Nationalrat gewählten Mitglieder der sogenannten Volksanwaltschaft angelobt.
Die Ombudsmänner sind die früheren Abgeordneten Robert Weiß von der SPÖ, Franz Bauer von der ÖVP und Gustav Zeilinger von der FPÖ.
In einer kurzen Ansprache wünschte der Bundespräsident den Mitgliedern der Volksanwaltschaft bei ihrer neuen Arbeit viel Erfolg.
Der Bundespräsident sprach dabei von einer neuen, großen und schönen Aufgabe im Dienste einer allgemeinen Humanisierung der Verwaltung und einer menschlichen Durchführung der Gesetze.
Die ÖVP hat gestern ihr Programm als Alternative zur gegenwärtigen Forschungspolitik der Bundesregierung vorgestellt.
Mit diesem Beitrag beteiligt sich nun auch die ÖVP an der laufenden Diskussion um das Forschungsorganisationsgesetz.
Das Programm der ÖVP soll sich nach den Worten von Wissenschaftssprecher Bussek an den Bedürfnissen der Forscher und der Forschung orientieren und der wissenschaftlichen Forschung einen neuen Stellenwert in Politik und Öffentlichkeit geben.
Die Bundesregierung habe offenbar nicht die richtige Einstellung zu dieser für die Zukunft des Landes so eminent wichtigen Problemen, meinte Bussig weiter, was sich schon aus den real ständig sinkenden Aufgaben für die Forschung ablesen lasse.
Die Bundeswirtschaftskammer hat sich heute in einer Aussendung für größere Aufrichtigkeit und Sachlichkeit in der Diskussion um eine Milderung der Steuerprogression ausgesprochen.
Angesichts der Tatsache, dass die Unternehmen in der Zeit der Rezession die Arbeitskräfte oft mit großen wirtschaftlichen Einbußen gehalten und darüber hinaus empfindliche Lohn- und Soziallasten in Kauf genommen hätten, sei eine Forderung nach Milderung der Steuerprogression ausschließlich zugunsten der Arbeitnehmer reiner Klassenkampf, meint die Kammer.
Nach Ansicht der Bundeswirtschaftskammer müsse eine derartige Forderung darauf hinauslaufen, die unterschiedlich hohe Steuerbelastung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern abzubauen.
In der laufenden Diskussion um eine Führerscheinpflicht für Mopedlenker vertritt der Bundesjugendring die Meinung, eine Ausbildung für Mopedfahrer sei unbedingt notwendig.
Zur Senkung der Kosten eines solchen Führerscheines schlägt der Bundesjugendring vor, eine Ausbildung den Kraftfahrerorganisationen bzw.
dem Kuratorium für Verkehrssicherheit zu übertragen.
Der Bundesjugendring befürwortet ferner die Einführung der Sturzhelmpflicht und die Verbesserung des Verkehrsunterrichtes an den Schulen.
Frankreich.
In Paris wurde heute Vormittag die zweitägige Ministerratstagung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet.
An dem Treffen nehmen die Außen- und Finanzminister der 24 Mitgliedstaaten teil.
Österreich ist durch Vizekanzler Finanzminister Andros und Staatssekretär Weselsky vertreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen voraussichtlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den westlichen Industrieländern und Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Staatssekretär Weselsky hat sich heute Vormittag in einer Rede vor der OECD für ein umfassendes Konzept zur Regelung der Nord-Süd-Beziehungen ausgesprochen.
Dieses müsste nach seinen Worten zur Brücke zwischen dem Problem der etwa 15 Millionen Arbeitslosen im OECD-Raum und dem Bedarf der Entwicklungsländer an Gütern und technologischem Wissen werden.
Weselsky wies in diesem Zusammenhang neuerlich auf die Idee von Bundeskanzler Kreisky hin, für die Entwicklungsländer einen neuen Marshallplan zu schaffen.
Wie heute am Rande der OECD-Konferenz in Paris bekannt wurde, haben die zehn wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt beschlossen, Portugal eine Hilfe von 750 Millionen Dollar, umgerechnet 13 Milliarden Schilling, zum Ausgleich der defizitären Zahlungsbilanz zu gewähren.
Die beiden größten Kreditgeber sind die Vereinigten Staaten mit 300 Millionen und die Bundesrepublik Deutschland mit 200 Millionen Dollar.
Ägypten.
In einem Interview für die Zeitung Al-Kumhurija setzt sich Bundeskanzler Kreisky dafür ein, dass Israel und auch die anderen am Nahostkonflikt beteiligten Parteien ihre Friedensvorschläge einer Konferenz vorlegen.
Diese sollen nach Meinung Kreiskys spätestens im Oktober oder November in Genf stattfinden.
Im Gespräch mit dem Chefredakteur des Ägyptischen Blattes, Mohsen Mohamed, sagte Kreiske wörtlich, er glaube, dies sei die einzig mögliche und realistische Politik.
Sollten die Araber diese Idee unterstützen, würde auch die neue amerikanische Regierung sie nicht ablehnen.
Er persönlich glaube, dass die israelische Führung schließlich der Konferenz zustimmen werde, schloss der österreichische Bundeskanzler.
Sowjetunion.
Scharf angegriffen wird der spanische Kommunistenführer Carillo von der jüngsten Ausgabe der Moskauer Zeitschrift Neue Zeit.
Das Blatt setzt sich in einem langen Leitartikel mit dem im vergangenen April erschienenen Buch Carillos, Der Eurokommunismus und der Staat, auseinander.
Das Blatt wirft Carillo vor, den Interessen des Friedens und des Sozialismus in Europa zuwiderzuhandeln und schreibt, Carillos Vorstellungen seien ein Bestandteil der imperialistischen Spalterstrategie.
Der spanische Kommunistenführer defamiere jene Länder, die mit den kapitalistischen Zuständen schon aufgeräumt und den Aufbau der neuen Gesellschaft eingeleitet hätten.
Der Euro-Kommunismus bediene sich selbst jener Argumente, die nicht einmal die allerärgsten Reaktionäre zu gebrauchen wagen, betont die Moskauer Zeitschrift.
Grenada.
24 Stunden früher als vorgesehen wurde die siebente Generalversammlung der OAS, der Organisation Amerikanische Staaten, auf der Karibikinsel beendet.
Der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eingebrachte Resolutionsentwurf zur Frage der Menschenrechte wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen.
Argentinien, Brasilien und Chile enthielten sich der Stimme.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung wurde lediglich vermerkt, dass es in Chile Fälle von Folterungen gäbe.
Eine gleichartige Resolution zur Lage in Kuba fand keine Mehrheit.
Die nächste Jahreskonferenz der Organisation amerikanischer Staaten wird in La Paz in Bolivien stattfinden.
Südafrika.
Mindestens 100 farbige Studenten sind heute bei einer Demonstration in Johannesburg festgenommen worden.
Die Protestkundgebung richtete sich gegen die Inhaftierung von Studentenführern aus der Vorstadt Sowjetu.
Die Polizei hatte die Studentenfunktionärin gewahrsam genommen, um Gewalttaten aus Anlass des ersten Jahrestages der blutigen Rassen und Rhone in Sowjetu zu verhindern.
Österreich.
Die Schweizerische Fluggesellschaft Spessair wird ab 1.
November täglich auch Linz anfliegen.
Wie das Unternehmen heute mitteilt, sind damit auch für Linz über die Drehscheibe Zürich günstige Anschlüsse zu internationalen Flügen in Süd- und Westeuropa sowie über den Nordatlantik in die arabischen Staaten und nach Afrika gegeben.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum verstärkt sich der Hochdruckeinfluss.
Die flache, von den Westalpen bis zu den Pyrenäen reichende Tiefdruckzone füllt sich weiter auf.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Teils heiter, teils wechselnd wolkig.
Am Nachmittag lokale Regenschauer oder Gewitter.
Winde aus Nordwest bis Ost.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Frühtemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Allgemein sonniges Wetter.
In der zweiten Tageshälfte vereinzelt gewittrige Regenschauer.
Mäßige Winde aus Nordwest bis Ost.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 23°, Nordwestwind 10 km pro Stunde.
Eisenstadt-Wolkig 23°, Nord 15.
Linz-Wolkig 22°, Nordost 5.
Salzburg-Heiter 22°, Nordwind 3 km pro Stunde.
Innsbruck wolkig, 13 Grad, Süd 10.
Bregenz heiter, 19 Grad, Nordwest 3.
Graz heiter, 22 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt heiter, 21 Grad, Windstille.
12 Uhr und 10 Minuten ist es jetzt.
In den Räumen der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg sind heute Vormittag die drei neuen Volksanwälte feierlich angelobt worden.
Der frühere SPÖ-Clubobmann Robert Weiß, ÖVP-Ex-Sicherheitssprecher Franz Josef Bauer und der bisherige Wehrexperte der Freiheitlichen Partei Gustav Zeilinger werden in ihrer neuen Funktion ab dem 1.
Juli als oberste Beschwerdeinstanz bei Mengeln in der Verwaltung tätig sein.
Gegenüber den ursprünglichen Zielvorstellungen einer übergeordneten Kontrollinstanz sind die drei Ombudsmänner, wie das skandinavische Vorbild der neuen Volksanwaltschaft heißt, freilich in ihrer Macht sehr beschnitten.
So sind ihnen Eingriffe in die Rechtsprechung nicht erlaubt und auch für die Verwaltung der Länder sind sie nur dort zuständig, wo ihnen diese Kompetenz vom jeweiligen Bundesland ausdrücklich eingeräumt wird.
Über die Angelobung der Volksanwälte und die dadurch notwendigen Reviermaße im Parlament informiert sie nun Hans Langsteiner.
Die Installierung der bislang jüngsten Behörde Österreichs dauerte nicht länger als fünf Minuten.
Pünktlich um 9 Uhr früh erschienen die drei von manchen Kommentatoren spöttisch liebevoll als Ombutzern titulierten Volksanwälte Weiß, Bauer und Zeilinger bei Bundespräsident Kirchschläger und wurden in ihrer neuen Funktion angelobt.
In einer kurzen Ansprache wandte sich der Staatsoberhaupt an die Volksanwälte.
Sie sind damit berufen, das Gesetz über die Volksanwaltschaft vom 24.
Februar dieses Jahres mit Gehalt zu erfüllen.
Mit jenem inneren Gehalt, den sich sowohl der Gesetzgeber als auch das österreichische Volk von diesem Bundesgesetz erwartet.
Es wird ihre große und schöne Aufgabe sein, mitzuhelfen, die Verwaltung weiter zu humanisieren.
Die Bestellung der Volksanwälte bleibt nur im Fall des sozialistischen Ex-Klubchefs Robert Weiß ohne unmittelbare Auswirkung auf die Zusammensetzung des Nationalrats.
Er schied bereits vor Jahresfrist aus der Volksvertretung.
Ein Schritt, den seine beiden neuen Amtskollegen erst jetzt vollziehen.
Mit Dr. Franz Josef Bauer verliert die ÖVP einen Mandatar, der in siebenjähriger Parlamentstätigkeit vor allem als Sicherheitssprecher bekannt geworden ist, während sich sein Nachfolger, der 34-jährige Sekretär von ÖAB Obmann-Mock, Dr. Wendelin Edtmeier, als ehemaliger Beamter im Außenministerium, eher um die internationale Zusammenarbeit christlich-sozialer Arbeitnehmerorganisationen bemüht zeigte.
Bauer, über die Person seines Nachfolgers,
Ich selber war sieben Jahre Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, finde also in ihm auch einen ausgezeichneten Nachfolger.
Ob er freilich auf dem Gebiet der Sicherheitsfragen eingesetzt wird, das kann nicht ich beurteilen.
Das ist eine Angelegenheit unserer Partei, unserer Bundesparteileitung.
Hier wird also sicherlich durch mein Ausscheiden, ich möchte nicht sagen, eine Lücke entstehen.
Man soll sich also nicht wichtiger nehmen, als man ist.
Aber die Frage des Sicherheitssprechers der Partei muss also in der nächsten Zeit gelöst werden.
Ed Meyer selbst, in Zeitungskommentaren als bulliger Praktiker beschrieben, sieht sein neues Tätigkeitsfeld so.
Ich habe mich in der Vergangenheit im Rahmen meiner Tätigkeit im österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund einerseits mit den Agenten der verstaatlichten Industrie befasst und andererseits mit der Kooperation der Arbeitnehmer im Rahmen der christlich-demokratischen Parteien und ich möchte gerne meine Tätigkeit im Parlament ebenfalls auf diese Bereiche beschränken.
Vielleicht noch spektakulärer als das Revirement in der ÖVP ist das in der Freiheitlichen Partei.
Gustav Zeilinger hatte im Parlament fast ein Vierteljahrhundert lang als scharfzüngig witziger Rednerstar gegolten.
Der Betroffene selbst schwächt freilich ab.
Ich möchte vielleicht sagen, ich fühle mich nicht als Star und ich glaube auch nicht, dass eine Lücke entstehen wird.
Ich war nur lang im Parlament, mit 24 Jahren möchte ich sagen, hat sich vielleicht auch die Öffentlichkeit ein bisschen an mich gewöhnt.
Und was meinen Nachfolger betrifft, dann darf ich Ihnen sagen, schauen Sie, jeder Abgeordnete braucht einmal einige Jahre, um sich einzuarbeiten.
Das wäre falsch, wenn man als Star beginnen würde.
Wer hoch beginnt, fällt tiefer runter.
Man muss langsam aufsteigen, auch im Parlament.
Der so beschriebene Dr. Friedhelm Frischenschlager ist, wie Edmeier, 34 und kommt aus Salzburg.
Dort arbeitet er, neben seiner bisherigen Funktion als Gemeinderat, als Assistent des prominenten SPÖ-Politologen Norbert Leser an der Universität.
Auch sonst unterstreicht Frischenschlager als ehemaliger Fraktionschef des Ringes freiheitlicher Studenten gern seine engen Beziehungen zum Hochschulbereich.
Etwa auch dann, wenn er über sein neues Tätigkeitsfeld im Parlament und über seinen dortigen Vorgänger Zeilinger spricht.
Ich komme aus der Hochschulpolitik und daher ist es naheliegend, dass ich als Wissenschaftssprecher eingesetzt werde von meiner Fraktion.
Und da möchte ich mich vor allem um die Berufsprobleme unserer Hochschulabsolventen kümmern und um die Personalfragen, vor allem die Assistentenproblematik.
Zeilinger ist eine ganz eigene Persönlichkeit und es wäre falsch, wenn ich versuchen würde, diese Rolle zu übernehmen.
Ich werde versuchen und darin liegt meine Stärke, glaube ich zumindest, dass ich mich um inhaltliche und programmatische Fragen meiner Partei kümmere und da möchte ich eben neue Wege für meine Partei beschreiten.
Ein genaueres Bild sowohl über den Erfolg der neuen Ombudsmänner als auch über die neuen Mitglieder des Nationalrats wird man sich freilich kaum vor dem Herbst machen können.
Berichterstatter war Hans Langsteiner und wir setzen unser Programm fort mit der Inlandspresseschau.
Die Mehrzahl der heute erschienenen österreichischen Zeitungen beschäftigt sich mit der jüngsten Klausurtagung der Regierungspartei und um die zunehmenden Banküberfälle geht es ebenfalls in den Leitartikeln.
Die Entscheidung über die Verwendung von Kernenergie in Österreich hängt für das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung an der Moral, nicht an der politischen Taktik.
Dieses Motto könnte über der zweitägigen Arbeitssitzung des Sozialistischen Bundesparteivorstandes stehen.
Was die Frage des Kernkraftwerkes Zwentendorf betrifft, könnte der außenstehende Beobachter nur zu leicht urteilen.
Die Entscheidung wurde wieder hinausgezögert.
In Wahrheit aber spricht es für ein Gremium, wenn es sich mit einem Beschluss, der ja ohne dies nicht von heute auf morgen notwendig ist, so lange Zeit lässt, bis die Standpunkte aller seiner Angehörigen klargelegt, bis alle Fragen ausdiskutiert sind.
Das ÖVP-Organ Neues Volksblatt wirft dem gegenüber Bundeskanzler Kreisky vor, nur zaudernd an die Kernkraftfrage heranzugehen.
Hier liest man.
Das neuerliche hinausschiebende Entscheidung über Atomenergie gleicht nicht nur einem abgedroschenen und daher schon langweiligen Stück einer Komödienbühne.
Es ist darüber hinaus das Eingeständnis der Konzept- und Planlosigkeit innerhalb der SPÖ und ein Musterbeispiel dafür, wie hilflos diese Regierung auf der Stelle tritt.
Soweit das Neue Volksblatt.
Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten überrascht es nicht, dass die Klausur des SPÖ-Vorstandes in Baden bei Wien noch keine bindenden Beschlüsse zur Kernenergie fasste.
Der Autor schreibt, solange die Atomangst umgeht, besteht aller Grund, vorsichtig zu hantieren.
Offensichtlich will sich Kreisky wegen der Kernenergie nicht in politische Brennnessel setzen und Wählerstimmen riskieren.
Zwischen wirtschaftlicher Vernunft und parteipolitischen Chancen einen sicheren, brauchbaren Weg zu finden, das ist hier wahrlich ein Dilemma.
Sicherlich besitzt die Volkspartei ein vitales Interesse daran, von der Regierung möglichst rasch eine Klarstellung zu erhalten.
Wenn dann gar noch die Substanz der Klarstellung mangelhaft wäre, könnten sich Kritiker erneut genussvoll die Hände reiben.
Aber mit der Kernenergie kann man keinen Spaß machen oder auf parteipolitisches Kapital lauern.
Soviel zum Thema Atomenergie.
Mit den zahlreichen Banküberfällen der letzten Tage befasst sich heute ein Kurzkommentar in der Wiener Tageszeitung die Presse.
Unter dem Titel »Es ist genug« liest man hier »Ein Bankraubtag wie jeder andere.
Gestern, vorgestern.
Immer das gleiche Bild.
Kassierende Täter, fast schon unbeteiligte Kassenangestellte, zu spät kommende Streifenwagen.
Eine Million nach der anderen von fleißigen Sparern, Kindern, Rentnern, Berufstätigen zusammengetragen, verschwindet in den Taschen der Verbrecher.
Und alle glauben, das Menschenmögliche getan zu haben, um diese Art der Kriminalität in Grenzen zu halten.
Die Polizei, die keine Leute hat, die Banken, die ohnehin versichert sind, die Versicherungen, die die Prämien kassieren und die Bankangestellten, die, noch Vorschrift, den Herrn Räubern das Geld auf den Tisch zählen.
Ab und zu tagt ein Krisenstab.
Aber man wird sich bald etwas anderes einfallen lassen müssen als nur Sitzungen, die nichts oder zumindest wenig bringen.
Allmählich ist es nämlich genug mit den Überfällen.
Das waren Auszüge aus österreichischen Zeitungen.
Ausgewählt hat diese Auszüge Leopold Esterle.
Der Wirtschaftsbund der ÖVP hält seit gestern in Salzburg eine kommunalpolitische Tagung ab und im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Fragen der Privatisierung bzw.
Reprivatisierung zahlreicher Bereiche der Kommunalverwaltung.
Diskutiert wird einerseits von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, andererseits von Unternehmern, die gewisse kommunale Agenden durch ihre Betriebe übernehmen wollen.
Mit dem Wirtschaftsbund Generalsekretär Wolfgang Schüssel sprach über Fragen in diesem Zusammenhang Erich Aichinger.
Herr Dr. Schüssel, warum macht sich gerade jetzt der Wirtschaftsbund für Reprivatisierung stark?
Heißt das Entstaatlichung?
Der Grund für diese Entstaatlichungsdiskussion ist ein zweifacher.
Erstens einmal ein sehr praktischer.
Das Diktat der leeren Kassen, der öffentlichen Hand, zwingt geradezu zu einer solchen Diskussion.
Das heißt eigentlich ein sehr unideologischer Grund, ein höchst pragmatischer.
Wir wollen den Bürger entweder Steuern ersparen oder ihm Defizite ersparen oder ihm höhere Preise ersparen, die sonst unausweichlich wären, würden wie bisher die Gemeinden defizitär wirtschaften.
Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund ist ein sehr grundsätzlicher, wenn man will auch ein ideologischer.
Wir glauben, dass heute schon der Staatsanteil in Österreich so groß ist, dass man durchaus wieder versuchen sollte, mehr marktwirtschaftliche Prinzipien hier einzuführen.
Wenn man eine solche Initiative des ÖVP-Wirtschaftsbundes betrachtet, dann fällt einem ein, dass doch die ÖVP in vielen Gemeinden, in vielen Kommunen, vielleicht sogar in mehr als der Hälfte der österreichischen Gemeinden, die Bürgermeister stellt oder an bedeutender Stelle Leute im Gemeinderat sitzen hat.
Warum hat man nicht längst schon tatsächlich etwas getan?
Es wird ja getan und das war auch der Sinn dieser Tagung jetzt des Wirtschaftsbundes, wo ja auch sehr viele andere Bürgermeister aus dem ÖAB oder aus dem Bauernbund eingeladen waren und auch gekommen sind, um eben zu hören, was schon getan wurde.
Wir sind durchaus der Meinung, ich habe das auch in meinem Referat skizziert,
Das Grundprinzip einer offenen Gesellschaft muss sein, dass man notfalls auch seine Theorien an seiner Stelle selbst sterben lassen kann.
Das heißt, wir wollen nicht um jeden Preis ideologisch Recht haben, sondern wir wollten praxisnah überprüft sein, stimmt es überhaupt.
Um Ihnen ein Gegenbeispiel zu bringen, wie man es nicht machen soll, man soll nicht ideologisch, dogmatisch diskutieren.
Zum Beispiel die Jungsozialisten der Wiesbadener SPD-Fraktion,
die Privatisierung von Gärtnern auf kommunalen Friedhöfen abgelehnt, wegen der finsteren Auswirkungen des Kapitalismus an der Städte der Ruhe.
Das heißt, das ist genau die Diskussion, die wir nicht führen wollten.
Wir wollten konkrete, empirisch belegbare Fälle.
Wo funktioniert Privatisierung?
Wie sieht es echt aus?
Dem Bürger interessiert, wird es billiger für mich?
Kriege ich die gleiche Leistung dafür?
Oder reine, solche, materielle Dinge.
Das interessiert ihn.
Sie stellen ja selbst die Frage, was ist nun jetzt tatsächlich besser, wenn ein Betrieb aus der Gesamthand, aus der Gemeindehand übergeführt wird in Privathand?
Das ist am gestrigen Tag in der Enquete sehr ausführlich besprochen worden.
Wir haben eine Unzahl von konkreten Beispielen bekommen, wo es besser funktioniert, wenn es ein privater Unternehmer macht.
Ich nenne Ihnen vielleicht nur einige wenige Beispiele dafür.
Wir haben in Leogang die Müllabfuhr privatisiert im Jahr 1974.
Vorher war es ein ausgeglichenes Budgetieren.
Heute ist bei einem gleichen Preis für den Konsumenten eine weit bessere Leistung vom Privatunternehmer erbracht worden.
Er arbeitet besser.
pünktlicher, sauberer, das Service ist besser.
Und dazu bekommt die Gemeinde noch Steuereinnahmen und der Unternehmer macht einen Gewinn.
Beispiel Schlachthöfe.
Der Grazer Schlachthof machte etwa ein Defizit von 11 Millionen, der Salzburger von 3,5 Millionen.
Der Schlachthof in Wels hat bisher 3 Millionen Abgang gehabt.
Jetzt macht das ein Privatunternehmer.
Die Gemeinde ist die Sorgen los und hat weiter keine Kosten.
Die Tarife werden in etwa gleich bleiben.
Oder nehmen wir ein Beispiel Gasversorgung in Bad Ischl.
Früher hat die Gemeinde das gemacht mit einem erheblichen Defizit mit zehn bis zwölf Beschäftigten.
Heute macht das ein Privatunternehmer mit drei Mitarbeitern und erbringt die sechs- bis siebenfache Leistung, wobei die Bedingungen für den Konsumenten selbst gleich geblieben sind.
Das zeigt doch sehr deutlich, dass offensichtlich
Ein Privatunternehmer einfach aufgrund des Rationalisierungsdrucks und aufgrund des rein privatwirtschaftlichen Denkens wesentlich leichter in der Lage ist, kostengünstig zu arbeiten und anzubieten für den Konsumenten, also konsumentenfreundlicher, als das oft und vielfach bei den Gemeinden der Fall ist.
provokant gefragt, wenn der Wirtschaftsbund zum Beispiel die Wiener Verkehrsbetriebe übernehmen müsste, hätte er da ein Rezept, wie man dieses fast 800-Millionen-Defizit beseitigen kann, bei gleichen Straßenbahntarifen?
Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, und es wäre zum Beispiel ganz interessant und anregend, an Privatunternehmer einmal Offerte stellen zu lassen, ob sie überhaupt in der Lage werden, so etwas zu machen.
Man kann Privatisierung nur im Einzelfall entscheiden, das ist auch ganz deutlich bei dieser Tagung herausgekommen.
Das Gespräch mit dem Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Schüsselführte Erich Aichinger.
Einer der wenigen verstaatlichten Betriebe, die Gewinn abwerfen, ist die ÖMV AG, die österreichische nationale Erdölgesellschaft.
Mit einem Jahresumsatz von knapp 28 Milliarden Schilling ist die ÖMV auch eines der größten Unternehmen Österreichs.
Die ÖMV deckt aus der Inlandsförderung etwa ein Sechstel des österreichischen Rohölbedarfs und etwas mehr als die Hälfte des Erdgasbedarfs.
Darüber hinaus importiert die ÖMV auch Rohöl und Erdgas und außerdem betreibt die ÖMV die Raffinerie Schwächert, in der auch die meisten in Österreich tätigen internationalen Ölgesellschaften ihr Rohöl verarbeiten lassen.
Treibstoff verkauft die ÖMV über zwei Tochtergesellschaften.
Über Treibstoffpreise und Erdgaspreise sprach Herbert Huter mit ÖMV-Generaldirektor Bauer.
Herr Generaldirektor Bauer, eine Mineralölfirma, die zumindest über den Markennamen mit Ihrem Unternehmen verbunden ist, hat gestern vorgeschlagen, dass man auch in Österreich Benzingutscheine für Ausländer einführen soll.
Was sagt der Chef der Nationalen Erdölgesellschaft, was sagt der Chef der ÖMV dazu?
Ich habe von dieser Pressekonferenz erst nachher erfahren.
Ich weiß aber seit längerer Zeit, dass sich die Aral Austria mit der Frage beschäftigt, ob Österreich das richtige Übungsfeld für Fremdenverkehrsgutscheine sein würden.
Ich meine Übungsfeld im deutschsprachigen Raum.
Mein Vorschlag wäre es einmal in Deutschland zu probieren, dann werden wir uns die Erfahrungen anschauen.
Ich bin nicht dafür, ich halte es nicht zielführend.
Auch nicht, wenn durch die Umsatzrückgänge an den Grenztankstellen, die ja sehr große Tankstellen sind, wieder aufgeholt werden könnte.
Das Problem muss man anders sehen.
Sie wissen, dass wir vor einigen Monaten den Preis von 30 auf 7 Schilling bei Supermäßig gehabt haben, um die Konformität über den deutschen Grenzen hergestellt zu haben.
Das ist erreicht.
Seit diesem Zeitpunkt ist wieder eine Harmonisierung des Marktes und die Deutschen tanken wieder in Österreich.
Das heißt also, wir haben ja keinen Preisunterschied, wir hätten nur einen wesentlichen Preisvorteil, wenn wir hier für den deutschen Konsumenten, der im Urlaub sich hier aufhält, einen Nachlass zu Lasten der Mineralölsteuer machen würden.
Vergessen Sie nicht, dass die Urlauber ja die österreichischen Straßen mit benutzen.
Und ich glaube, sie sollen ihren Anteil an den Steinhaltungen und den Ausbau auch mittragen.
Der Benzinmarkt ist bereits seit einigen Monaten in Bewegung geraten.
Wie erwähnt bereits die Rabattaktion für Super von 7 Schilling 30 auf 7 Schilling.
Die internationalen Gesellschaften haben begonnen Selbstbedienungs-Tankstellen einzurechten, wo Benzin noch billiger abgegeben wird.
Die ÖMV bzw.
ihre Tochtergesellschaften stehen dieser Selbstbedienung nach wie vor skeptisch gegenüber.
Ja, wir stehen noch immer skeptisch gegenüber.
Wir haben uns entschlossen mitzumachen.
Wenn das wirklich eine moderne Verkaufsart sein sollte und Wiederhalle im österreichischen Publikum finden, dann werden wir natürlich die nötigen Konsequenzen ziehen.
Nach einem Monat etwas zu sagen ist zu früh.
Sensation war es nicht, noch nicht hat es in einer Form eingeschlagen, wie sich vielleicht manche erwartet haben.
Aber es ist nicht auszuschließen.
Ob ein Gewöhnungseffekt eintritt, es ist viel zu früh etwas zu sagen.
zu einem anderen Energiesektor, der von der ÖMV maßgeblich betreut wird, nämlich zum Erdgas.
Zur Preisfrage, besonders aufgrund der Erdgaspreise in Oberösterreich sind Bestrebungen deutlich geworden, die Erdgaspreise an die Leine zu nehmen, die Erdgaspreise der amtlichen Preiskommission zu unterstellen.
Ist man an Sie bereits diesbezüglich herangetreten?
Man ist an uns herangetreten, nicht nur an uns, sondern an die RAG ebenso, die ja der Hauptproduzent in Oberösterreich ist.
Wir glauben, dass wir verpflichtet sind, alles zu erbringen, was rechtlich und gesetzlich vorgesehen ist.
Hier glauben wir, dass der Wunsch nicht gesetzliche Deckung findet und es ist ein gutes Recht jedes Staatsbürgers, sich gegen Auffassungen, die divergent sind und wo er glaubt, überfordert zu sein zu werden.
Herr Generaldirektor, in der letzten Zeit ist das Energiesparen des Öfteren von den verschiedensten Gremien auf den Tisch gelegt worden.
Wir glauben, es ist zu einfach und nicht zielführend, wenn man sagt, die Bevölkerung soll mit Energie sparen.
Sie soll Energie ausreichend zur Verfügung haben.
Man soll nicht das Wort Sparen verwenden.
Sparen bedeutet Entbehrung, Not, Verzicht auf sich nehmen.
Im Ausland, in dem englischen Sprachraum, verwendet man auch nicht das Wort Sparen-Save.
Man nennt es Energy Conservation und meint damit, dass es erhalten werden soll und dass es zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen soll.
Man meint also eine bessere Verwendung und das ist ganz eine andere Philosophie.
Das heißt, wir müssen der Bevölkerung eine Technologie zur Verfügung stellen, die bei dem gleichen Effekt einen geringeren Energieverbrauch ergibt.
Treibstoffpreise und Erdgaspreise und Probleme der Energieversorgung.
Das Gespräch mit ÖMV-Generaldirektor Bauer führte Herbert Hutter.
Es folgte ein Programmhinweis.
Im Brennpunkt.
Energie sparen.
Viel Zeit bleibt nicht.
Vier Jahre nach der Ölkrise.
Bald können die Räder wirklich stillstehen, weil uns die Energie ausgeht.
Muss Österreich Energie sparen?
Österreich sollte die Energie, die ihm zur Verfügung steht, sinnvoller nutzen.
Das bedeutet aber nicht, dass irgendjemand unter den heutigen Gegebenheiten Verzichte leisten müsste.
Ganz allgemein möchte ich sagen, dass gerade auf dem Treibstoffsektor sicherlich sehr große Einsparungsmöglichkeiten bestehen.
Das sind aber lauter Einsparungsmöglichkeiten, die wahnsinnig unpopulär sind.
Das Fazit ist sicherlich leider nicht so, wie es wir uns alle wünschen sollten und wie ich es immer angestrebt habe.
Zum Thema Energiesparen.
Heute Abend um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1 im Brennpunkt.
Und jetzt ist es gleich, 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins.
Zweifellos ein Problem für Österreich ist der ständig zunehmende Schwerverkehr durch unser Land, aus dem wir zwar kaum Nutzen ziehen, aber durch den zahlreiche Schwierigkeiten und Gefahren entstehen.
In den vergangenen drei Jahren hat sich die Zahl der Transitfahrten durch Österreich so ungefähr verdoppelt.
Vordringlich bei einem Ausbau des Straßennetzes ist daher die sogenannte Gastarbeiterroute von Spielfeld nach Salzburg.
Heute Vormittag war nun eine Delegation des Schutzverbandes zur Entlastung der Gastarbeiterroute bei Bundeskanzler Kreisky und deponierte dort eine ganze Reihe von Vorschlägen.
Einzelheiten berichten das nun Helmut Gletsander aus dem Bundeskanzleramt.
Im vergangenen Jahr fuhr eine Viertelmillion ausländische Lastkraftwagen über die Route Spielfeld-Salzburg.
Pro Tag also etwa 700 schwere LKWs mit bis zu 38 Tonnen auf dem Weg vom Norden nach Süden oder umgekehrt.
Etwa zwei Drittel dieser Fahrzeuge kommen aus dem Ostblock und den Nahen Osten, entrichten aber bei der Durchfahrt kaum einen Beitrag für den Straßenbau in Österreich.
Diese ausländischen schweren LKWs müssen nämlich wegen ihrer großen zusätzlichen Dieselöltanks kaum einmal an österreichische Zapfhähne, sondern sie kommen bequem von Jugoslawien bis nach Hamburg und zurück, ohne aufzudanken.
Der Schutzverband für die Entlastung der Gastarbeiterroute hat daher ein Forderungsprogramm aufgestellt, dazu der Obmann des Verbandes Steindl.
Wir haben in der ersten Stufe vor, jene Staaten zur Kasse zu bitten, und zwar Jugoslawien und die Türkei,
Hier möchte ich bemerken, dass diese beiden Staaten Österreich seit geraumer Zeit besteuern.
Wir möchten den Huckeparkverkehr, weil er rasch wirksam werden kann, und zwar innerhalb von 18 Monaten, nach Auftragserteilung.
Da ein Ausbau der Pyrn-Autobahn auf den noch fehlenden 100 Kilometern etwa 25 Milliarden Schilling kostet, ist eine Fertigstellung dieser durchgehenden Verbindung nicht vor 1990 zu erwarten.
Ein Huckeparkverkehr, das also die LKWs auf Eisenbahnwagons verladen werden und Österreich per Schiene durchqueren, könnte bereits in eineinhalb Jahren starten.
Die Kosten für ein solches Projekt liegen lediglich bei 700 Millionen Schilling.
Der Obmann des Schutzverbandes meint zur Aufbringung der Gelder von Jugoslawien und der Türkei wird aufgrund der derzeitigen Ziffern ein Betrag von 170 Millionen Schilling im Jahr erwartet.
Wenn die Oststaaten, also ausgenommen die G-Staaten, hier vertreten wir den Standpunkt, soll weiter verhandelt werden.
Hier sind Gespräche über einen Baukostenzuschuss im Gang, nur sollen die beschleunigt werden.
Aber die anderen Verträge sollen unserer Meinung nach aufgekündigt werden und auch diese Staaten sollte man zur Kasse bitten.
Das würde 460 Millionen Schilling bringen.
Da auch die Bundesbahn für den Transport der schweren LKWs einen Fahrpreis einheben würde, könnte diese Durchfuhr nach Meinung des Schutzverbandes sogar für die ÖBB zum Geschäft werden.
Bisher war die Gastarbeiterroute nur in Geschäft für die zahlreichen an dieser Strecke befindlichen Autoreparaturfirmen.
Geschehen doch jährlich etwa 4.000 Unfälle auf diesen 400 Kilometern.
Zu den Ursachen der Unfälle betont der Rechtsanwalt Hofrichter aus Bruck an der Mur.
Einmal die Überforderung der Kraftfahrer, insbesondere eben der Kraftfahrer, die den Durchzugsverkehr abwickeln, die sind
einwandfrei durch die langen Strecken überfordert.
Zum anderen aber spielt auch die Qualität der Fahrzeuge eine Rolle.
Wir wissen, dass gerade in den Balkanstaaten die Fahrzeuge bis zum Letzten gefahren werden und selbst wenn sie nur noch eine Höchstgeschwindigkeit von 40 kmh entwickeln, immer noch im Einsatz bleiben.
Diese Fahrzeuge und diese Fahrer sind die Hauptquelle der Unfälle auf der Gastarbeiterroute.
Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit setzt sich für diese Initiative ein.
Bei der Vorsprache der Delegation am Bundeskanzlerkreis gilt die Vorschläge entgegen, gab jedoch keine Stellungnahme ab.
Nach den Vorstellungen dieser Delegation soll also der Lkw-Verkehr von der Gastarbeiterroute auf die Bundesbahn verlegt werden und bevor wir nun unsere Berichterstattung aus dem Ausland beginnen, ein paar Takte Musik.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Das war's für heute.
12.37 Uhr, sieben Minuten nach halb eins ist es jetzt gleich.
In Portugal hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Soares endgültig ihre Beziehungen zu dem Gewerkschaftsbund Intersindical abgebrochen.
Intersindical ist gewissermaßen die letzte große Bastion der portugiesischen Kommunisten und Linksextremen.
Die Organisation hatte gestern zu Protestdemonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen.
Es hatten sich gestern Abend auch tatsächlich mehr als 100.000 Demonstranten in Lissabon eingefunden.
Eingefunden zur größten Kundgebung in Portugal seit dem Ende der Diktatur vor drei Jahren.
Protestiert wurde vor allem gegen die Begrenzung der Lohnerhöhungen auf maximal 15 Prozent.
Einzelheiten aber von Robert Gerhardt.
Die sozialistische Minderheitsregierung von Marius Soares hat ihre Androhungen wahrgemacht.
Der Dialog mit der größten Gewerkschaft Portugals, der Inter-Syndical, wurde sofort abgebrochen.
Und das, nachdem gestern bis weit über Mitternacht in Lissabon und in vielen anderen Städten Portugals annähernd eine halbe Million Arbeiter gegen die eingeschlagene Politik der Sozialisten auf die Straße gezogen waren.
Die kommunistisch orientierte Gewerkschaft Intersyndikal, in der etwa 80 Prozent der Arbeiter und Angestellten eingeschrieben sind, wollte mit diesen Massendemonstrationen das Kabinett von Marius Suarez unter Druck setzen.
Denn vier Wochen schon schleppten sich die Gespräche über einen zwischen beiden Partnern zu schließenden Sozialpakt hin.
Die Regierung wollte neben einer Einkommensbegrenzung das Einfrieren der Löhne bei 15 Prozent
und suchte dabei eine Art Stillhalteabkommen mit der Inter-Syndikal.
Doch diese wünschte noch andere Punkte in das Verhandlungspaket einzubringen, wie etwa Preisstopp, um damit die inzwischen bei über 30 Prozent liegende Inflationsrate zu bremsen und auch die Fortsetzung der Agrarreform, die von den Sozialisten immer weiter heruntergeschraubt wird und schon zur Rückgabe ehemals enteigneter Latifundien führt.
Die Verhandlungen gingen jedoch über gegenseitige Anschuldigungen nicht hinaus.
Intersyndikal warf der Regierungsmannschaft arbeiterfeindliche Politik vor, eine Politik im Interesse des Kapitals.
Mariusz Suarez dagegen unterstellte der Gewerkschaft, sie betreibe das Spiel der Rechtskreise und sei darüber hinaus nichts anderes als der Transmissionsriemen der kommunistischen Partei, die sich als antidemokratisch und totalitär erwiesen habe.
Suarez verlangte, die angekündigten Demonstrationen abzubladen.
Die andere Seite forderte Eingehen auf ihre Bedingungen.
Gestern kam es dann schließlich zur Machtprobe auf den Straßen Portugals.
Es wurde die bisher größte Demonstration unzufriedener Arbeiter gegen die seit knapp einem Jahr fungierende Regierung der Sozialisten von Suárez, die behaupten, das Vertrauen der Arbeiter hinter sich zu haben und den Volkswillen zu respektieren.
Damit hat der lange schwebende innenpolitische Konflikt seinen dramatischen Höhepunkt erreicht.
Die unnachgiebige Haltung von Ministerpräsident Suarez gegenüber den Forderungen von links hat aber noch lange nicht zum Applaus von der politischen Rechten geführt.
Von dort kommt weiterhin scharfe Kritik zu wenig zur Reaktivierung der Wirtschaft zu tun, beispielsweise durch Zurückschrauben der Verstaatlichungen, damit dem privaten Sektor wieder mehr Spielraum zukommt.
Die Opposition von Christ und Sozialdemokraten verlangt daher zur Lösung des innenpolitischen Dilemmas in Portugal eine große Koalition, allerdings ohne die Kommunisten.
Doch die Sozialisten haben bisher die Minderheitsregierung als einzig gangbare Lösung angesehen.
Möglicherweise müssen sie jetzt nach den gestrigen Massendemonstrationen ihre Politik korrigieren.
In dieser konfliktreichen Lage kommt nun als Lichtblick die Nachricht, dass Mitte dieser Woche elf Nationen beschlossen haben, einen Kredit von 1,8 Millionen Dollar als langfristige Wirtschaftshilfe an Portugal zu geben.
Zu diesen Ländern gehören neben einigen der europäischen Gemeinschaft auch Japan, Schweden und Venezuela.
Österreich, Kanada und Irland prüfen noch, ob sie dem Projekt beitreten.
Wie dazu heute aus Lissabon gemeldet wird, wollen Sie sich dazu in Kürze äußern.
Die portugiesische Minderheitsregierung bericht mit dem Gewerkschaftsbund Inter-Syndical-Berichterstatter Robert Gerhardt.
Eine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes wird wieder aus Italien gemeldet.
70 Kilometer südlich von Mailand ist aus einem mit 12 Tonnen Tetrachlor-Kohlenstoff beladenen Tankwagenzug, der in einen Unfall verwickelt war, der Großteil der Ladung ausgeflossen.
Der Giftstoff ist aber nicht in den Boden versickert, sondern in den Skrivia-Fluss geströmt.
Der Effekt, alle Wasserleitungen der Umgebung mussten gesperrt werden und von dieser Maßnahme betroffen zehntausende Menschen, zehntausende Menschen zumindest zunächst ohne Trinkwasser.
Genaueres von Rolf Gallus.
Infolge der Versorgung des Flusses Skrivia durch Tetrachlor-Kohlenstoff hat sich im südlichen Piemont und im nördlichen Ligurien die Notstandssituation verschlimmert.
Sowohl die Trinkwasser- als auch die Brauchwassersperre wurde jetzt auf 14 Tage ausgedehnt.
Jegliche Wasserentnahme im Territorium entlang des mittleren und unteren Flusslaufes des Skrivia bis zu seiner Einmündung in den Po ist untersagt.
Die Bevölkerung wird laufend mit Lautsprecherwagen auf die Maßnahme aufmerksam gemacht.
Die Trinkwasserversorgung wird durch den Großeinsatz von Tankwagen gewährleistet.
Circa 100.000 Menschen in den Provinzen Genua, Alessandria und Pavia sind von dem Unglück betroffen.
Verschiedene Fabriken haben ihren Betrieb einstellen müssen.
In anderen musste vorübergehend wenigstens Kurzarbeit eingeführt werden.
Der Fischfang im Po, ab dem Einströmen des Skrivia bis in den Raum Piacenza in der unteren Lombardei, wurde bis auf weiteres verboten.
Die Flusspolizei achtet sehr genau auf die Einhaltung des Verbots.
Verursacht wurde das Verseuchungsunglück durch einen ziemlich banalen Verkehrsunfall, nämlich als am vorgestrigen Nachmittag in einer ziemlich engen Kurve der Autobahn Mailand-Genua sich von einem mit Tetrachlor-Kohlenstoff beladenen Straßentankzug plötzlich der Anhänger löste und in den unterhalb fließenden Skrivia hinabstürzte.
Aus dem zerschmetterten Behälter des Anhängers des Fahrzeugs
flossen an die 10.000 Liter Tetrachlor Kohlenstoff in die durch voraufgegangene ausgiebige Regenfälle stark angeschwollenen Fluten des Skrivia aus.
Tetrachlor Kohlenstoff ist eine zähflüssige in Wasser nur beschränkt lösliche chemische Substanz, die außerdem schwachgiftig ist.
Nur bei höherer Konzentration oder bei Verdichtung birgt die Lösung, die in der Parfümerie Industrie verwendet wird, die Gefahr schlimmer erfolgen.
Und das eben ist, was die Präfektur von Alessandria und die örtlichen Gesundheitsbehörden festzustellen suchen.
Wie hoch ist effektiv das Versorgungsrisiko im Skrivia Gebiet mit allen potenziellen Auswirkungen für Menschen, Tiere und Landschaft?
Die bisher aus dem verseuchten Fluss entnommenen Wasserproben haben sehr schwache Spuren von Tetrachlor-Kohlenstoff ergeben.
Die große, die wirkliche Gefahr ist eine ganz andere, nämlich dass sich diese chemische Verbindung aufgrund ihrer spezifischen Zusammensetzung größtenteils niederschlägt und sich konzentriert auf dem Flussbett ablagert.
Und das würde unvermeidlicherweise die allmählich fortschreitende Vergiftung der grundwasserführenden Gesteinsschichten bedeuten.
Hauptsächlich aus diesem Grunde wurde als vordringliche prophylaktische Maßnahme die 14-tägige Wassersperre verhängt.
Ferner soll ab heute der Versuch unternommen werden, mittels Spezialpumpen den Tetrachlor-Kohlenstoff, wo es noch möglich ist, vom Flusswasser abzusondern.
In Italien, in Norditalien, droht wieder eine große Umweltkatastrophe.
Sie hörten Rolf Gallus.
12.45 Uhr, dreiviertel eins weiß, soeben wir kommen zum Kultur-Teile-Mittag-Journal.
In Kassel, in der Bundesrepublik Deutschland, wird morgen die Documenta 6 eröffnet.
Die Documenta, die wichtigste internationale Veranstaltung für zeitgenössische Kunst, fand von 1955 bis 1972 im Vierjahresrhythmus statt.
Nach 1972 geriet sie in finanzielle, personelle und auch programmatische Schwierigkeiten, sodass es schließlich fünf Jahre dauerte, bis jetzt wieder ein mit viel Spannung und voller Kritik erwartetes Museum der 100 Tage stattfinden kann.
Aus Kassel meldet sich Heidi Grundmann.
Genau in der Mitte des Platzes vor dem Fridericianum in Kassel wird auch morgen, am offiziellen Documenta-Eröffnungstag, noch ein hohes, von einer Lärmschutzwand umgebenes Gerüst signalisieren, dass der vertikale Erdkilometer, den der kalifornische Künstler Walter de Maria bohren und mit einem massiven Messingstab füllen lassen wollte, noch nicht fertig ist.
Zweimal nämlich ist das Bohrgestänge für de Marias Documenta-Loch schlicht und einfach abgebrochen.
Skeptiker meinen, dass auch die wichtige, der zeitgenössischen Handzeichnung gewidmete Abteilung der Documenta morgen noch nicht fertig gehängt sein wird.
Musste diese Abteilung doch zunächst in einer Orangerie in Angriff genommen werden, die einer Baustelle glich.
Erst in diesen Tagen, nach einem Wolkenbruch und Wasserschäden an 13 Stellen, wurde die Orangerie mit einer die Luftfeuchtigkeit regulierenden Klimaanlage ausgerüstet, sodass die unterbrochene Arbeit an der Zeichnungenausstellung wieder aufgenommen werden konnte.
Das groß angekündigte Projekt des deutschen Künstlers Wolf Vostell wiederum, der auf dem Turm des Fridericianums einen Starfighter installieren wollte, fiel dem Veto des Geschäftsführers Dr. Lukas zum Opfer, der befürchtete, ein Starfighter könnte selbst aus der relativ geringen Höhe eines Turmes abstürzen.
Doch es sind nicht nur die Pannen der Documenta 6, die in Kassel schon vor der Eröffnung Skepsis aufkommen lassen.
Schon seit vielen Monaten wird in einschlägigen Publikationen das Konzept dieser Documenta kritisiert, das sich an einzelnen Medien wie Malerei, Fotografie, Plastik und Environment, Performance, Fotografie, Film, Video, Handzeichnung, utopischer Design und Bücher orientiert.
Nach dem unvollständigen und unfertigen Überblick, den man bisher gewinnen konnte, steht jetzt zu befürchten, dass es nicht so sehr am documenta-Konzept happert.
Schließlich hat die Kunst der 70er Jahre tatsächlich viel mit einer Befragung der verschiedenen visuellen Medien zu tun, sondern vielmehr an der praktischen und vor allem auch theoretischen Bewältigung dieses Konzepts.
So scheint zum Beispiel die der Malerei der 70er Jahre gewidmete Abteilung mit ihrer zufällig wirkenden und äußerst rückenhaften Auswahl eher den hilflosen Tod dieses Mediums ausweisen zu wollen, als die zur Zeit tatsächlich stattfindende Auseinandersetzung mit der Malerei.
Praktische Schwächen in der Verwirklichung des Medienkonzeptes zeigen sich etwa in der Abteilung Performance und Video, in der einzelnen Künstlern viel zu wenig Platz zugestanden wird.
Weit verstreut und nur in einer Art von Fitnessmarsch zu erwandern sind hingegen die über das Parkgelände der Karlsaue verstreuten Documenta-Skulpturen.
Unter den Documenta-Künstlern gab es schon die ersten Nervenzusammenbrüche und die ersten Protestaktionen.
Die Maler Markus Lüppertz und Georg Baselitz erklärten, sie seien nicht bereit an einer Documenta teilzunehmen, an der auch übrigens zum ersten Mal Maler aus der DDR vertreten sind.
Die skeptische Stimmung, die vor der Eröffnung in Kassel herrscht, ist allerdings noch keineswegs als endgültiges Urteil über die Documenta 6 anzusehen.
Einmal ist vieles an dieser Documenta eben noch nicht fertig oder nur mit großem Zeitaufwand zu beurteilen.
So zum Beispiel die vielen Performances, die Aktionen, die umfassende Abteilung Fotografie, das Video und das ausgedehnte Filmprogramm.
Zum anderen stehen auch noch spektakuläre Ereignisse, wie zum Beispiel zehn Abende mit Künstlervideos im deutschen Fernsehen oder die drei TV-Performances von Joseph Beuys, Nam June Paik und Douglas Davies aus, die morgen via Satellit von zahlreichen Fernsehstationen in aller Welt übertragen werden sollen.
Anfang Oktober, zum Ende des Museums der 100 Tage jedenfalls, könnte die Bilanz der Documenta VI viel positiver aussehen, als frühe Kritiker heute vor der Eröffnung meinen.
Es könnte sich herausstellen, dass die Schwierigkeiten der Documenta VI gar nicht nur mit der Documenta selbst zu tun haben, sondern mit der komplexen Situation der Kunst der 70er Jahre.
Einer Kunst, der mit traditionellen Kategorien nicht mehr beizukommen ist, weil sie sich selbst dauernd infrage stellt.
Dokumenta 6 wird morgen in Kassel eröffnet.
Berichterstatterin war Heidi Krugmann.
Nachdem im Vorjahr der Vortragsreihe 150 Jahre Fotografie größtes Interesse entgegengebracht worden ist, veranstaltet die Sammlung Fotografies Länderbank wieder ein dreitägiges Symposium, das dem Thema auf der Suche nach einer neuen Bilddefinition gewidmet ist und das heute in Wien beginnt.
Die Grundlage für diese Symposium bildet die Gemeinschaft Schau der Fotografies Länderbank, der Galerie Die Brücke und anderer international anerkannter Galerien an der Kunstmesse K45 im Februar dieses Jahres.
Brigitte Hofer berichtet.
Die Sammlung Fotografies ist aus der Überlegung hervorgegangen, dass in Österreich die Fotografie als breit gestreutes Medium, also als Ausdrucksmittel des Amateurfotografen wie das des Künstlers, im Gegensatz zu anderen inner- und außereuropäischen Ländern zu wenig Beachtung findet.
In einer Sammlung von nun schon klassischen Beispielen der künstlerischen Fotografie durch Ausstellungen von Arbeiten junger Fotografen und durch Symposien wie dem heute Beginnenden soll diesem Wissensnotstand auf dem Gebiet der Fotografie in Österreich entgegengewirkt werden.
Zum konkreten Programm des Symposiums, Vorträge von international anerkannten Experten und Diskussionen werden Informationen über die bildästhetische Entwicklung der Fotografie vermitteln.
So wird heute zum Beispiel Professor Heinz Henisch von der Pennsylvania State University über die frühe Fotografie in den osteuropäischen Ländern sprechen und dabei auf die unterschiedlichen kulturellen Strömungen zwischen Ost und West eingehen.
Da gibt es aber gewisse Umstände, die ganz anders waren im Osten als im Westen.
Im Westen hat es beinahe keine Völker gegeben, die unter Unterdrückung gelebt haben, unter langer Unterdrückung gelebt haben.
Nicht aber im Osten.
Im Osten waren Millionen von Leuten unter fremder Besatzung.
Die Fotografie hat selbst eine größere Rolle gespielt in dem nationalen Kampf gegen diese Besatzung.
Es war nicht möglich, irgendetwas zu fotografieren, außer natürlich Familienbilder, ohne dass es politische Gäste dargestellt hätte.
Es war nicht möglich, zum Beispiel für einen Fotografen zu sagen,
Wie schön ist unser Polen oder unser Litauen, ich zeige es Ihnen hier, ohne dabei auszudrücken, jawohl, und sobald das möglich ist, lasst uns die Unterdrücker loswerden und den Fremden herauswerfen.
Und die Obrigkeit hat auch die Fotografen immer so behandelt, das heißt als Rebellen.
Nicht so sehr auf die Auswirkungen der Fotografie in der Politik wird John Coplands aus New York eingehen, sondern auf die Wechselwirkung zwischen Fotografie und Bildender Kunst.
Coplands war Mitbegründer und Chefredakteur von Artforum und ist Verfasser zahlreicher Werke über Cézanne, Oldenburg, Warhol und Rauschenberg.
Der Bereich der Fotografie, über den ich sprechen werde, betrifft die Eröffnung des amerikanischen Westen zwischen den Jahren 1860 und 1880, als einige Fotografen aufgenommen wurden, um die neue Reichweite Amerikas zu erlernen und zu erforschen.
Das Gebiet also, das John Coplands für seine Ausführungen wählt, betrifft die Öffnung des amerikanischen Westens zwischen 1860 und 1880, als eine Anzahl von Fotografen das neue Land zu erforschen, aufzunehmen und damit zu dokumentieren begannen.
Von San Francisco aus entwickelte sich bald darauf auch die Zusammenarbeit der Fotografen mit bildenden Künstlern, was Coplands an späteren Beispielen von Maybridge, Kupka, Duchamp und der Dada-Bewegung ausführen wird.
Auf das Programm des morgigen Tages geht der Organisator des Symposiums, Ivo Stanek, genauer ein.
Der morgige Tag steht im Zeichen Österreichs.
Der Direktor des Fotogeschichtlichen Sammlungs, Frank, wird morgen einen Vortrag zum Thema aus der Frühzeit der Fotografie in Österreich halten.
und Dr. Sommergruber einen sachbezogenen Vortrag zu dem Thema des Kunstbegriffs und im Spezifischen ist Fotografie Kunst.
Das hat steuerliche Auswirkungen natürlich.
Das Problem ist, dass also die Fotografie noch nicht als künstlerische Ausdrucksform anerkannt ist, im Zoll- und steuerlichen Bereich.
Das bedeutet natürlich eine gewisse Einschränkung beim Kauf und Verkauf, weil doch die 8% verteuernd wirken.
Und zu diesem Thema wird ein Fachmann ein paar neue oder wichtige Aspekte bringen.
Der Samstag ist wieder Vorträgen gewidmet.
Herbert Moldrings, der Leiter des Westfälischen Kunstvereins, wird über den Mythos der neuen Sachlichkeit sprechen.
Anschließend will sich der Kunsthistoriker Georg Schwarzbauer mit dem Medium Fotografie nach 1945 auseinandersetzen.
Bei einer solchen Anzahl an Expertengesprächen und den zahlreichen bisherigen Anmeldungen an Teilnehmern könnte die Suche nach einer neuen Bilddefinition bei diesem Symposium sogar einige Funde versprechen.
Gestaltet hat diesen Beitrag Brigitte Hofer.
In fünf Minuten ist es 13 Uhr.
Wir beschließen unsere Sendung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Journalbeiträge und Meldungen.
In Wien wurde heute Vormittag wieder eine Bank überfallen.
Der bisher unbekannte Täter drang in eine Filiale der Volksbank im Wiener Gemeindebezirk Otterkring ein und er zwang unter Waffenandrohung die Herausgabe einer Geldsumme von 51.000 Schilling.
Bei dem Überfall nahm er vorübergehend eine Geisel, die er nach dem Raub freiließ.
Der Mann ist circa 1,80 Meter groß, schlank und trug graue Jeans.
Ein zweiter Banküberfall wurde in Hennendorf am Wallersee verübt.
Die zwei Täter konnten kurze Zeit später in Seekirchen verhaftet werden.
Bundespräsident Kirchschläger hat am Vormittag die drei neuen Volksanwälte Weiß, Bauer und Zeilinger angelobt.
Die neue Kontrollinstanz über Mängel in der Verwaltung wird ihre Tätigkeit am 1.
Juli aufnehmen.
Durch die Bestellung der Volksanwälte ergeben sich Veränderungen in der Zusammensetzung des Nationalrates.
Der ÖVP-abgeordnete Bauer wird vom Sekretär des ÖAAB-Obmannes Mock, Wendelin Ettmeyer, abgelöst.
An die Stelle des freiheitlichen Weh-Experten Zeilinger tritt der Salzburger Universitätsassistent Friedhelm, Frischenschlager.
Generaldirektor Bauer von der staatlichen ÖMV der Nationalen Österreichischen Erdölgesellschaft hat heute in einem ORF-Interview die Einführung von Benzingutscheinen für Ausländer in Österreich abgelehnt.
Wie Bauer sagte, sollten die Touristen, die österreichische Straßen benutzen, dafür auch Steuer zahlen.
Nach wie vor skeptisch steht die österreichische Mineralölverwaltung der Selbstbedienung an Tankstellen zu einem verbilligten Benzinpreis gegenüber.
Nach Ansicht des ÖMV-Chefs ist die Einführung von Selbstbedienungstankstellen bis jetzt noch keine Sensation.
Anlässlich einer kommunalpolitischen Tagung des Wirtschaftsbundes der ÖVP in Salzburg meinte heute Generalsekretär Schüssel in einem ORF-Interview, das Diktat der leeren Kassen der Kommunalverwaltungen zwinge zu einer Diskussion über Reprivatisierung kommunaler Aufgaben.
Bei der Tagung sollen nach Angaben Schüssels Beispiele aufgezeigt werden, wie man Serviceleistungen im kommunalen Bereich für den einzelnen Staatsbürger bei gleicher Qualität billiger gestalten könne.
Der österreichische Bundesjugendring hat sich in der Diskussion um eine Führerscheinpflicht für Mopedlenker für eine Ausbildung zum Lenken dieser Fahrzeuge ausgesprochen.
Der Bundesjugendring erklärte in einer Aussendung, eine solche Ausbildung sollte bei den Kraftfahrerorganisationen bzw.
beim Kuratorium für Verkehrssicherheit durchgeführt werden, um die Kosten relativ niedrig halten zu können.
Die Arbeiterkammer hat sich heute neuerlich für die Sturzhelmpflicht für Lenker einspuriger Kraftfahrzeuge ausgesprochen.
Im Zusammenhang mit einer Novelle zum Kraftfahrgesetz meinte die Arbeiterkammer, es sollten im Weigerungsfalle Strafen vorgesehen werden, da eine Regelung über das Schmerzensgeld zu wenig Erfolg verspreche.
Außerdem fordert die Arbeiterkammer ein gesetzliches Verbot der Verwendung von Spikes.
Frankreich
In Paris wurde heute Vormittag die für zwei Tage anberaumte Ministerratstagung der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet.
Österreich ist dabei durch Vizekanzler, Finanzminister Andros und Staatssekretär Weselsky vertreten.
Weselsky wies in einer Rede vor der OECD auf den Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky hin, im Interesse der Entwicklungsländer einen neuen Marshallplan zu schaffen.
Nach den Worten Weselskys wäre die OECD mit ihren Erfahrungen die geeignete Organisation für die Ausarbeitung der Einzelheiten eines solchen Planes.
Ja, und es bleibt noch Zeit, einen Programmhinweis zu wiederholen.
Ein Hinweis auf die Sendung in Brennpunkt, heute unter dem Titel Energiesparen.
Viel Zeit bleibt nicht.
Mit der Frage der Energieversorgung und des Energiesparens befasst sich heute die Sendung in Brennpunkt im Programm Österreich 1 um 21 Uhr.
Und damit, meine Damen und Herren, ist das Mittagssjournal beendet.
Es ist jetzt gleich 13 Uhr.
Für das Team des Journals verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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