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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist das Journalstudio.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Redakteur und Mikrofon bei der heutigen Mittagssendung ist Helmut Bock.
Zu Beginn gebe ich Ihnen wie immer einige Schlagzeilen für unser Programm.
60 Minuten Information.
Bonn, Bundesrepublik Deutschland.
Schicksal von Hans Martin Schleyer noch immer ungewiss.
Ultimatum der Terroristen läuft angeblich in den Mittagstunden ab.
Kairo, Tel Aviv, Nahosten.
Neue Pläne des israelischen Ministerpräsidenten für einen Nahostfriedensplan Cairo lehnt neuerlich ab.
Wien, Kopenhagen.
Dänischer Außenminister in der österreichischen Bundeshauptstadt eingetroffen.
Es sollen gemeinsame internationale Probleme erörtert werden.
Und weitere Österreich-Themen?
ÖVP-Bundesparteiobmann Taus nimmt heute Stellung zur kommenden politischen Herbstarbeit, die Kommunistische Partei Österreichs hat eine Pressekonferenz abgehalten und schließlich wurde der Subventionsbericht der Bundesregierung für 1975 veröffentlicht.
Die Kulturredaktion hat einen Beitrag über eine neue Objekt- und Grafikausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts vorbereitet.
Soweit unsere Programmvorschau.
Nun aber wie immer Nachrichten aus aller Welt.
Chef von Dienst, also verantwortlich dafür, Fedor Holli, Sprecherin Annemarie Bertet.
Bundesrepublik Deutschland.
In einem Brief an das Bundeskriminalamt sollen die Entführer des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer gestern die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen der Baader-Meinhof-Bande verlangt haben.
Ein Kommando Hausner der Roten Armee-Fraktion fordert dem Vernehmen nach unter anderem die Befreiung von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan Karl Raspe und des Terroristen Sonnenberg, der den Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback angeführt haben soll.
Außerdem sollen die Freigelassenen je 100.000 Mark in Bargeld erhalten.
Wie die Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise berichten, sollen die Terroristen verlangt haben, die Gefangenen und ein Flugzeug bis heute 10 Uhr bereitzustellen.
Nach Vorstellung der Entführer sollen die freigelassenen Häftlinge von Pastor Niemölle und von einem Angehörigen der UNO auf ihrem Flug in ein Land eigener Wahl begleitet werden.
Schleyer werde freigelassen, sobald die Häftlinge in diesem Land sicher angekommen seien, heißt es in dem Brief.
Nach Frankreich wird nun auch die Regierung in Bonn mit voraussichtlich etwa 70 Milliarden Schilling die Konjunktur ankurbeln.
Bundeskanzler Schmidt erfüllt damit ein Versprechen, dass er bei dem Londoner Wirtschaftsgipfel im Mai den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten deutschen Handelspartner gab.
Die Regierung wird in einer Woche ihr neues Konjunkturpaket beschließen.
Nach Äußerungen von Regierungsmitgliedern und Parteiführern werden die Kernpunkte des Programms Senkungen der Lohn- und Einkommensteuern für kleine und mittlere Verdiener und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen der Unternehmen sein.
Österreich
Der dänische Außenminister Andersen ist vor wenigen Minuten auf dem Flughafen Wien-Schwächert zu einem offiziellen Besuch in Österreich eingetroffen.
Dänemark stellt in der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Kommissär für Landwirtschaftsfragen.
Ferner nimmt Dänemark an den Wiener Truppenabbau-Gesprächen teil.
Bei den politischen Gesprächen Andersens in Wien dürften auch die Nachfolgetagung der Europäischen Sicherheitskonferenz in Belgrad sowie die bevorstehende UNO-Generalversammlung erörtert werden.
Der soeben veröffentlichte Index der Großhandelspreise für den Monat August ist gegenüber dem Vorjahr um 2,1% gestiegen.
Im Vergleich zum Juli sind die Großhandelspreise nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes um 1,2% gesunken.
Die im Jahresabstand höchsten Steigerungsraten weisen die Gruppen Nahrungs- und Genussmittel, Schuhe und Lederwaren, Möbel und Textilien auf.
Verbilligt haben sich vor allem die Halbwaren heute, Felle und Leder, Altstoffe sowie Eisen und Stahl.
Ein umfangreiches Forderungspaket der Wiener Kaufmannschaft wurde in den gestrigen Abendstunden beim Handelstag 1977
im Wiener Konzerthaus von den etwa 1.800 Teilnehmern gutgeheißen.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, und der Präsident der Wiener Handelskammer, Dietrich, wiesen neulich die vom Bundeskanzler Kreisky getroffene Aussage, wonach die Steuerhinterziehung der Unternehmer mitschuld an der Finanznot des Bundestrages, in scharfen Worten zurück.
Zu dem Entwurf des zweiten Abgabenänderungsgesetzes meinte Salinger, dieses sei eine Abkehr vom marktwirtschaftlichen Ordnungssystem.
Die fehlende Möglichkeit, betriebsnotwendige Mittel abzuschreiben, werde für die heimische Wirtschaft Wettbewerbsprobleme bringen, die letztlich auch die Sicherheit der Arbeitsplätze gefährden könnten, sagte Salinger.
Der Freie Wirtschaftsverband ist dem Handelsstaat ferngeblieben, da mit den abgegebenen Erklärungen nicht einverstanden ist.
Ägypten, Israel.
Das jüngste Friedensangebot des israelischen Ministerpräsidenten Begin ist von der in Kairo erscheinenden Zeitung Al-Akbar abgelehnt worden.
Das Blatt schreibt in seiner heutigen Ausgabe, die ägyptische Regierung habe mehrmals klar zu verstehen gegeben, dass es keine direkten Gespräche oder Verträge zwischen Ägypten und Israel geben könne.
Der israelische Regierungschef hatte gestern in Jerusalem Einzelheiten seines Nahostplanes bekannt gegeben, der unter anderem Vorschläge über die Landesgrenzen sowie über die Regelung von Entschädigungsansprüchen für verlorenen Grundbesitz von Palästinensern vorsieht.
Begin will seinen Friedensplan noch in diesem Monat der amerikanischen Regierung zur Kenntnisnahme übermitteln.
Der Repräsentant der PLO bei den internationalen Organisationen in Wien, Rosein, hat heute in einer Presseerklärung unterstrichen, dass die palästinensische Befreiungsorganisation die israelische Siedlungspolitik als ernstes Hindernis für eine gerechte Lösung des Palästina-Problems und als Herausforderung der UNO-Karte betrachte.
Sowjetunion
Nach zwei Tagen dauernden Gesprächen mit Außenminister Gromyko hat UNO-Generalsekretär Waldheim heute die Reise nach Irkutsk angetreten, von wo er Freitag in die mongolische Hauptstadt Ulaanbaatar weiterreisen wird.
Im Mittelpunkt der Unterredungen Waldheims mit Gromyko standen die Konflikte im Nahen Osten und in Afrika sowie Fragen der Abrüstung.
Für kommenden Montag hat Waldheim ein Treffen mit Staats- und Parteichef Brezhnev angekündigt.
Spanien
Der britische Außenminister Irwin, der sich gegenwärtig zu einem offiziellen Besuch in Madrid aufhält, hat neulich bekräftigt, die Regierung in London werde trotz der wirtschaftlichen Probleme einen Beitritt Spaniens in die europäischen Gemeinschaften unterstützen.
Irwin räumte ein, es gebe zwar viele Probleme mit verschiedenen Waren aus dem Mittelmeergebiet, doch sei dies kein großes Hindernis.
USA.
Präsident Carter und der Ministerpräsident Panamas, General Torrijos, werden heute in Washington im Hauptquartier der Organisation amerikanischer Staaten den neuen Vertrag über die Hoheitsrechte des Panama-Kanals unterzeichnen.
Im Jahre 2000 soll die Wasserstraße, die den Nordatlantik mit dem Pazifik verbindet, völlig der Hoheit Panamas unterstellt sein.
Bei der feierlichen Unterzeichnung werden die Staatschefs und führende Politiker von 24 Staaten des amerikanischen Kontinents anwesend sein.
Carter hatte bereits gestern mit dem Regierungschef Panamas, Dorichos, ein Gespräch geführt und anschließend vor Journalisten erklärt, das neue Vertragswerk könne der Beginn einer neuen Ära der Zusammenarbeit und der Gleichberechtigung unter den Staaten der westlichen Hemisphäre sein.
Der Vertrag tritt erst nach der Ratifizierung durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses in Kraft.
Nach einer jüngsten Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten
Befürworten nur 39 Prozent der Amerikaner den Panama-Vertrag.
46 Prozent lehnen ihn ab.
Der Rest hat keine Meinung.
Eine Delegation der sozialistischen Internationale unter Führung des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Palme ist in Lusaka eingetroffen.
Bei der Begrüßung der Gäste sagt die Staatspräsident Kaunda, das nächste halbe Jahr werde für die Zukunft des südlichen Afrikas entscheidend sein.
In dieser Zeit werde sich herausstellen, ob es zu einem totalen Krieg gegen Rhodesien mit seiner weißen Minderheitsregierung kommen werde.
Der sambische Staatspräsident griff in diesem Zusammenhang erneut die westlichen Länder
wegen ihrer Öllieferungen nach Rhodesien an.
Südafrika.
In Soweto, der ausschließlich von Farbigen bewohnten Vorstadt von Johannesburg, haben 700 schwarze Mittelschullehrer mit der Kündigung gedroht, wenn die Schulprobleme nicht gelöst würden.
In einer Massenversammlung verurteilten die Lehrer die Schulpolitik der Bantu-Verwaltung, die seit etwa vier Wochen auch für die Erziehungsfragen zuständig ist.
Sie kritisierten besonders die Schließung von 40 Mittelschulen, nachdem die farbigen Schüler den Unterricht boykottiert hatten.
Die Schüler protestierten damit gegen die Rassentrennung, die jetzt auch im Schulwesen Südafrikas eingeführt wurde.
Großbritannien
Die Darstellung von Gewalttaten im Fernsehen hat schädliche Auswirkungen auf das Verhalten von Jugendlichen.
Diese, seit langem in der Öffentlichkeit diskutierte These, wurde jetzt von britischen Wissenschaftlern untermauert.
Aus einer Birmingham veröffentlichten Untersuchung geht hervor, dass junge Burschen im Alter von 13 bis 16 Jahren, die häufig Gewaltdarstellungen auf dem Bildschirm sehen, selbst an schweren Ausschreitungen beteiligt sind.
Die Quote ist um 50 Prozent höher als bei gleichaltrigen Jugendlichen, die weniger häufig vor dem Fernsehschirm sitzen.
Weiters stellten die Experten fest, dass sich die erwähnte Gruppe bei Sport und Spiel aggressiver verhält als andere Jugendliche, die selten Gewaltakte im Fernsehen beobachten.
Als Ergebnis der Studie wurde die Forderung nach einer Verringerung der Gewaltszenen im Fernsehen erhoben.
Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Das Wetter in Österreich wird heute noch durch den Ausläufer des Azorenhochs bestimmt, der bis Mitteleuropa reicht.
In der Folge gelangt jedoch unser Bundesgebiet in den Einflussbereich atlantische Störungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorherrschend gering bewölkt.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
Frühtemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Anfangs noch sonnig.
In der Folge im Westen und Norden, später auch im Osten Eintrübung und Aufkommen von zum Teil gewittrigen Niederschlägen.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen zum Teil noch 20 bis 25 Grad.
Bei Störungsdurchzug Temperaturrückgang.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter bei 25 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 25, Nordwest 15.
Linz, Heiter 22 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Salzburg, Wolkig 23 Grad, Windstille.
Innsbruck heiter, 22 Grad Windstille.
Die Messwerte von Bregen sind nicht eingelangt.
Graz heiter bei 25 Grad Ostwind, 5 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter, 23 Grad Windstille.
Und gleich eine Zeitansage, es ist genau zwölf Uhr und zwölf Minuten.
Die Öffentlichkeit beschäftigt nun seit drei Tagen ein Fall.
Der Fall Hans Martin Schleyer.
Der Fall des von Terroristen und viele Zeitungen sagen auch von den Mördern entführten industriellen Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland.
Noch immer ist ungewiss, lebt Hans Martin Schleyer noch, aber es ist gewiss, was die Terroristen wollen.
Es sind zweifellos jene
Menschen, und es ist sehr fraglich, ob man diesen Ausdruck überhaupt für die Entführer gebrauchen soll, es ist zweifellos jene Gruppe, die auch Lorenz, Pohl und den Generalbundesanwalt Bubak auf ihrem Gewissen haben.
Ich bin jetzt direkt mit Bon, mit unserem Korrespondenten,
Klaus Emmerich verbunden und Klaus Emmerich war in den letzten Tagen durch Urlaub bedingt nicht in der deutschen Bundeshauptstadt und ist jetzt erst vor knapp zwölf Stunden nach Bonn zurückgekehrt.
Er kennt die Situation wie sie war während des Fall Lorenz, während des Fall Pohl, während Bubak.
Wie, Herr Emmerich, ist die Situation jetzt in der Bundesrepublik?
Wie ist die Stimmung?
Ist sie anders als damals?
Ja, sie ist wesentlich anders.
Sie ist geprägt durch eine erhöhte Nervosität und vor allem durch eine Verhärtung auf allen Seiten.
Während im Fall Lorenz man immer noch ein bisschen was als Kavaliersdelikt spüren konnte.
Ein gewisses Verständnis auch für junge Leute aus gutem Haus, die halt nun irgendwie
die Grenze überschritten haben vom Linksextremismus zur Gewaltanwendung, ist jetzt nicht nur in den deutschen Zeitungen, sondern auch, soweit man das feststellen kann, in der Bevölkerung eine enorme Verhärtung eingetreten, die natürlich ihre Wirkung auf die Regierung, auf die Verbände, denen Schleyer vorsitzt, auf den Vorstand von Daimler-Benz, aber sicherlich auch auf die Familie von Schleyer selber haben muss.
Das heißt also eine Stimmung, eine Antistimmung.
Man spricht ja, dass es tausende Sympathisanten der Terroristen in Deutschland gibt.
Wie sieht es damit aus?
Es gibt natürlich nur vage Berechnungen, denn das ist ja wohl einer der Gründe, die auch zu den neuen Vorwürfen führen, die westdeutsche Polizei versage.
Dass sie nämlich gar nicht genau weiß, mit wem sie es eigentlich sowohl nach Art
als auch vor allem mengenmäßig in der Zahl der Sympathisanten zu tun hat, weil es ihr nämlich im Gegensatz zur normalen Kriminalität der westdeutschen Polizei, den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskriminalamt vor allem, nicht gelungen ist, in diese Szene in irgendeiner Weise einzudringen, sodass man auch heute nur vermuten kann, dass es sich hier jetzt bei den Entführern von Schleyern und den Mördern von Köln um jene Gruppe handelt, die im Jahre 1900
75 die Westdeutsche Botschaft in Stockholm überfallen hat.
Nun damit sind wir gleich beim Stand der Ermittlungen.
Viel scheint ja nicht vorangetrieben worden zu sein.
Man hört, dass es ein Ultimatum gegeben hat, dass um 10 Uhr, wie es in unseren Meldungen hieß, abgelaufen sei.
Andere Meldungen sprechen von den Mittagstunden.
Wie ist der Stand der Ermittlungen und wie sieht es mit dem Ultimatum wirklich aus?
Bei den Einzelheiten zeigt sich eben auch die Nervosität der westdeutschen Behörden.
Nach dem, was ich jetzt so habe hören können, läuft das Ultimatum um 17 Uhr ab.
Das heißt zu deutsch, wenn bis 17 Uhr nicht elf Terroristen ausgeliefert sind, wenn bis 17 Uhr nicht ein Flugzeug zur Verfügung gestellt ist, wenn bis 17 Uhr nicht der bekannte westdeutsche Pastor Martin Niemöller
die Terroristen begleitet und außerdem auch ein hoher Beamter der Vereinten Nationen, dann soll Schleyer von den Terroristen erschossen werden.
Darauf kann aber die Bundesregierung ja gar nicht eingehen.
Ein hoher Beamter der UNO, wie stellt man sich das vor?
stellt, dass ein außergesetzlicher Notstand, so wie damals im Fall Lorenz die westdeutsche Regierung ermächtigen oder in die Lage versetzen könnten, juridisch nun hier elf Terroristen aus den Gefängnissen zu entlassen, wobei man nur dazu sagen muss, dass ein Teil dieser elf vermuteten Terroristen verurteilt ist und ein anderer Teil nicht, was die Auslieferung erschwert.
Die westdeutschen Justizbehörden und Strafvollzugsbehörden haben ja allmählich erfahren, was es heißt, wenn man zu sehr mit der Anwendung von rechtsstaatlicher Liberalität und Toleranz mit Terroristen umgeht.
Selbst dann, auch der Fall Niemüller ist völlig ungeklärt.
Man weiß nicht, ob er überhaupt bereit ist, sich in dieser Weise zu engagieren, wie seinerzeit der frühere Berliner Pastor Alberts, der auch einmal Regierender Bürgermeister war, eben.
Die UNO, dafür kann Bonn sicherlich nicht gerade stehen.
Ob Niemöller bereit ist, bringt mich auf den Gedanken, angeblich soll es ein Papier geben, in dem Schleyer sich bereit erklärt habe, geopfert zu werden, falls es zu einem solchen Terror-Zwischenfall kommt.
Das Papier und die Codesprache spielen hier eine erhebliche Rolle, auch in den Überlegungen der westdeutschen Regierung.
Es gibt wohl ein Papier, das Schleyer vor längerer Zeit hinterlassen hat.
Und es gibt eine Aufzeichnung, die angeblich in der Nacht mit den Forderungen übermittelt wurde, wo Schleyer ein ganz bestimmtes Codewort seinerseits verwandt hat, das auf absolute Härte hindeutet.
Aber, dass das noch nicht ganz so weit ist, zeigten die Bemühungen des Bundeskriminalamts, über den Hörfunk mit den Terroristen noch einmal in Kontakt zu treten, indem nämlich die Terroristen klare Beweise erbringen sollen, dass Schleyer tatsächlich überhaupt noch lebt.
Ja, Herr Emmerich, noch eine Frage, die sich natürlich in diesem Zusammenhang immer wieder aufdrängt.
Wer darf überhaupt entscheiden, ob ein Mensch geopfert wird?
Er selbst, eine Regierung, ein Komitee, das Bundeskriminalamt.
Wer darf überhaupt entscheiden?
Eben, das sprengt ja den Rahmen bei Weitem.
Die westdeutsche Regierung hat im Fall Lorenz einmal versucht, durch Nachgiebigkeit Menschenleben zu retten.
Ein anderes Mal in der westdeutschen Botschaft in Stockholm, da ist es immerhin nur unter Anführungszeichen um Beamte gegangen, die nun einem besonderen Solidaritätsverhältnis auch gegenüber dem Staat stehen.
Da wurde man hart, das hat auch nichts geholfen.
Und im Fall Drenkmann und Bontow haben sich die Angegriffenen zur Entführung offensichtlich bestimmten gewährt.
Und das hat ihren Tod bedeutet.
Schleyer ist nun ein Mann, der sicherlich eher auf der mutigen Seite steht.
Ein Vergleich zwischen Schleyer und Lorenz wird eben auch den Verlauf der nächsten Stunden bestimmen.
Denn der Mann selber, um den es geht, hat ja schließlich vielleicht auch noch ein bisserl was von seinem Schicksal in der eigenen Hand.
Man weiß ja noch immer nicht, ob er überhaupt noch lebt.
Danke vielmals, Herr Emmerich.
Wir werden im Abendjournal zweifellos noch darüber zu berichten haben.
Vielleicht einmal positiv.
Das wäre wahrscheinlich der beste Bericht in diesem Zusammenhang.
Danke vielmals für diesen Mittagsbericht.
Massive Ablehnung und Verurteilung dieses blutigen Überfalls in Köln und dann die Entführung des industriellen Präsidenten Schleyer findet sich auch in allen österreichischen Tageszeitungen, die heute in zahlreichen Kommentaren zu diesem Thema Stellung nehmen.
Gerhard Maurer untersucht in den oberösterreichischen Nachrichten etwa ganz grundsätzlich die innere Situation der Bundesrepublik und kommt zum Schluss, dass der Terroranschlag die Regierungskoalition in einer schwierigen innenpolitischen Lage getroffen habe.
Außerdem, meint Maurer weiter, gebe es seit der Flucht des Kriegsverbrechers Herbert Kappler aus Rom wieder das Bild vom hässlichen Deutschen.
Der Autor schreibt, gewisse innenpolitische Vorgänge, etwa der radikalen Erlass, haben dieses Bild im Ausland zusätzlich verdüstert.
Wesentlicher sind freilich die inneren Schwierigkeiten.
Die Regierung Schmidt hat gerade auf ihrem Paradefeld der Wirtschaftspolitik in den letzten Monaten empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen.
Dazu kommen die schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Unternehmerverbänden, seit die Unternehmer die Verfassungsklage gegen das neue Mitbestimmungsgesetz eingebracht haben.
Eine Vorgangsweise, die von den Gewerkschaften nicht ganz zu Unrecht als Kriegserklärung an in zehn Verhandlungen errungene soziale Fortschritte verstanden wurde.
Das letztlich schwerwiegendste Element aber ist die Zerrissenheit der politischen Parteien.
In diese Situation hat der Terrorismus hineingestochen.
Die Gefahr ist nicht zu übersehen, dass angesichts der Labilität des wirtschaftlichen und politischen Gefüges in der Bundesrepublik Deutschland die Extremisten von links und rechts einander hochschaukeln
und eine immer ratloser und ängstlicher werdende Bevölkerung sich nur zu gerne in die offenen Arme eines starken Mannes wirft.
Soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Mit der Situation der BRD setzt sich auch Lutz Holzinger in der kommunistischen Volksstimme auseinander.
Er schreibt, in letzter Konsequenz dienen die Terroristen aber der Klasse, der sie entstammen und diese sich zu bekämpfen vorgeben.
Unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung liefern sie dem Herrschaftsapparat den Vorwand, alle fortschrittlichen Menschen zu bespitzeln, zu registrieren und mit Berufsverboten zu belegen.
Heißt es in der kommunistischen Volkstimme.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung betitelt Manfred Scheuch die Terroristen als einfach Verbrecher, stellt aber dann fest, es gibt zu denken, dass der politische Terror heute in Europa vor allem in jenen zwei Ländern grassiert, die die Heimat des Faschismus waren.
Die Spaghetti mit Pistole als Spiegeltitelbild, von L'Espresso mit der Bombe im Sauerkraut gekontert, gaben diesem Phänomen bildhaft Gestalt.
Ohne dass man sich des verzerrenden und vor allem im Hinblick auf seine Schöpfer suspekten Wortes von Linksfaschismus bedient, wird man dennoch vermuten dürfen, dass die versäumte bürgerlich-demokratische Revolution eine geschichtliche Wurzel dieses für die politische Auseinandersetzung in einer Demokratie absurden Terrors ist.
meint Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Eine offene Rechnung aus dem Jahr 1945 sieht auch Otto Schulmeister in der Presse.
Er meint, mancher könnte sich fragen, ob da auch noch andere mithelfen, um etwa die BRD als nazifaschistisches Relikt zu isolieren.
Aber da ist ja auch noch die Sympathisanten-Szene, wie das im Soziologen-Deutsch heißt.
Sie muss bald nach Hunderttausenden zählen, wenn man sie nach Effektivität misst.
Das alles lässt fragen, ob hier nicht weit mehr im Spiel ist als politische Kriminalität und frustrierte Randschichten der Gesellschaft.
Und nicht nur in der BRD.
Es könnte sein, dass dabei ein Stück einer Rechnung von 1945, die nicht beglichen wurde, zum Vorschein kommt.
Erinnert sich noch wer an Max Picards Buch »Hitler in uns«?
Jetzt sind alle nervös als stünde der Gröffatz größter Feldherr aller Zeiten schon wieder vor der Tür.
Doch so kommt er nicht wieder.
Anders.
Anders.
Was gewiss vor der Tür steht, ist die Erkenntnis, dass 1945 ein verbrecherisches Regime gestürzt wurde, nicht aber Unschuldsengel dabei den Sieg gewannen.
Nicht die Linke, auch nicht die Demokratie und wie das alles heißt, haben gesiegt.
Mit Stalin fuhr ein anderer Hitler in die Grube.
Was aber die Demokratie betrifft, so kann sich ja jeder umsehen.
Otto Schulmeister in der Presse.
Politische Isolation, sieht Heinz Nussbaumer im Kurier, für die Terroristen in der BRD.
Trotz seiner Kriminalität bleibt der linksradikale Terror politisch wirkungslos.
Linke Solidarisierung findet nur noch in mikroskopisch kleinen Bereichen der deutschen Politik statt.
Und Walter Kunz im sozialistischen oberösterreichischen Tagplatz schließlich resümiert.
Ein Staat allein ist gegen einen Terror, der sich international organisiert hat, so gut wie machtlos.
Terror muss daher international bekämpft werden.
Bisher konnten sich die Demokratien dazu nicht aufraffen.
Hoffentlich bringt Köln hier eine Wende, denn in allen demokratischen Gesellschaften reichen die Mittel des Rechtsstaates aus, um den Terror so weit wie möglich auszuschalten.
Aber nur dann, wenn Emotionen hinter angehalten werden und mit Vernunft vorgegangen wird, die dem Selbstbewusstsein politisch mündiger Menschen entspringt, die wissen, dass ihre hart erkämpfte Freiheit auf dem Spiel steht.
Die Auszüge aus den heutigen Kommentaren österreichischer Tageszeitungen hat Hannes Fischer zusammengestellt.
Auch die österreichischen Tageszeitungen haben sich natürlich mit Terror und dem Fall Hans Martin Schleyer beschäftigt.
Nun aber direkt zu Österreich.
Die innenpolitische Sommerpause ist ja nun endgültig vorbei, wenn es sie heuer überhaupt gegeben hat.
Denn anders als in früheren Jahren gab es heuer eine ganze Palette von Problemen, die die Politiker auch in der an sich politikarmen Zeit des Sommers nicht zur Ruhe kommen ließen.
Da ist einmal das Stichwort Spitalfinanzierung, das Stichwort Budget und Budgetdefizit, Leistungs- und Handelsbilanzdefizit generell, die Wirtschaftspolitik überhaupt.
Alle diese Themen werden auch den politischen Herbst sicher weiterhin beherrschen.
Der Grundtenor dabei, Österreich kann auf die Dauer nicht weiterhin eine Insel der Seligen bleiben.
Die Wirtschaftsentwicklung ist nicht so, wie sie wünschenswert wäre.
Auch Bundeskanzler Kreisky selbst musste ernste Probleme im Bundeshaushalt zugeben.
Die Regierung hat mit einem Ministerrat am Montagabend die politische Herbstarbeit sozusagen wieder offiziell aufgenommen.
Wie sieht nun der Chef der großen Oppositionspartei die Ausgangsposition der Volkspartei für diesen Herbst?
Mit Josef Taus sprach Wilfried Seifert anlässlich eines Landesparteisekretärkonferenz in Kärnten.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Taus, Sie haben bei dem Parteitag im Frühjahr dieses Jahres, der schon als Parteitag der Alternativen angekündigt war,
Diese Alternativen wurden verschoben.
Dann die Alternativphase für den Herbst dieses Jahres angekündigt.
Und der Herbst ist nahezu da.
Sind die Alternativen im Konzept fertig?
Sind die Alternativen auch soweit?
Ja, selbstverständlich.
Wir haben im März auf dem Parteitag gesagt, dass wir nun mit den Alternativen beginnen werden.
weil diese Alternativen ja die Vorbereitung der ÖVP auf die Regierungsübernahme bedeuten.
Das ist ja der Sinn von Alternativen.
Die Regierung ist in großen Schwierigkeiten und wie die Dinge jetzt liegen, sieht es nicht so aus, als wäre es in der Lage, diese Fragen zu bewältigen, sondern im Gegenteil.
Alles das, was wir der Regierung auch immer vorgeworfen haben, dass sie in Wahrheit nicht regiert und nicht führt, sondern halt mit erheblichen Show-Talenten sich über die Probleme hinwegtanzt, das geht nicht mehr.
Jetzt wird man gewissermaßen zur Kassa gebeten für alles das, was die Sozialisten in den vergangenen Jahren falsch gemacht haben.
Und wir sind ja sogar so weit gegangen, dass wir den Sozialisten in wichtigen Fragen, wie wir gesehen haben, wie schief es läuft, angeboten haben, mit ihnen gemeinsam zu gehen, also in der Budgetpolitik, also in der Finanzpolitik, Angebot von mir, der Energiepolitik, alles ist vom Tisch gewischt worden, in Ordnung.
Wir sind plangemäß im Aufbau unserer
unserer Alternativen und unserer Linie da.
Und die österreichische Bevölkerung, das habe ich immer wieder gesagt, wird nicht die Katze im Sack kaufen.
Bei dieser Linie bleiben wir.
Und welche sachlichen Alternativen wollen Sie in der nächsten Zeit der Bevölkerung anbieten?
Wir haben schon sehr viele sachliche Alternativen angeboten.
Ich erinnere, wenn ich nur einige Punkte hier herausgreifen darf.
Zunächst einmal,
haben wir in der Schulpolitik eine deutliche Alternative geboten mit der differenzierten Hauptschule.
Eine sehr, sehr wichtige Frage, denn was heute in der Schulpolitik geschieht, das wirkt noch in 10, 20, 30 Jahren nach.
Wir haben die Regierung wegen ihrer Energiepolitik angegriffen.
Wir haben die Auffassung vertreten, dass die Energiepolitik der Regierung falsch ist.
Wir haben ein umfangreiches Energiesparprogramm vorgelegt.
Nun kommt der Bundeskanzler offensichtlich auf meinen alten Vorschlag zurück, eine Energieagentur zu gründen.
Er macht das allerdings, soweit ich jetzt darüber informiert bin, so, dass der Erfolg, den ich mir persönlich von einer solchen Aktion erwarte, dort sehr schwer zu erreichen sein wird.
Wir haben in der Wirtschaftspolitik eine ganze Reihe von Alternativen angeboten, wenn ich also hier an die Grenzlandförderung denke, an die Industriepolitik denke.
Die Regierung hat in diesen Bereichen nichts getan.
Und wir haben in der Spitalsfinanzierung ja dieses Thema überhaupt erst in der Öffentlichkeit aktualisiert, nachdem die Regierung in jeder Regierungserklärung versprochen hat, die Frage zu lösen und nichts getan hat.
Bleiben wir noch ein wenig beim Thema Spitalsfinanzierung.
sind da jetzt die Türen von beiden Seiten endgültig zugeschlagen.
Es hat geheißen, sie haben mit den Landeshauptleuten, die ihnen nahestehen, eingeschworen auf die Linie, es kann keine neuen Belastungen geben.
Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, nur in Zusammenarbeit mit den von der ÖVP dominierten Bundesländern kann es hier neue Finanzierungsmöglichkeiten, neue Gesetze geben.
Heißt das, die Verhandlungen sind endgültig tot?
Verhandlungen in der Demokratie sind nie endgültig tot.
Es gibt eben bestimmte Mittel, die nicht verbraucht sind für bestimmte Dinge.
Also, es ist ja auch mit einer Sonderabgabe vorgesehen gewesen, die Gesundenuntersuchung.
Da liegt ja in einem Fonds etwas im Bereich der Sozialversicherung.
Da sind jährlich 300 Millionen Schilling nicht verbraucht worden, um also dieses Beispiel hier zu sagen.
Jetzt könnte ich also das Ganze noch einmal anführen.
Darüber muss einmal diskutiert werden.
Darüber muss einmal versucht werden, einen Weg zu finden.
Immer wenn ich Schwierigkeiten habe in einem Bereich, sofort die Steuern zu erhöhen, das ist ein Weg, den noch keine Regierung geschafft hat und den die Sozialisten, die sich mit wirtschaftlichen Problemen ja überhaupt schwer tun, sicherlich nicht schaffen werden.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Taus, Sie sind in die jüngste Wahl gegangen mit dem Angebot auf Zusammenarbeit.
Ist nach wie vor die
Ja, und auch in unserem folgenden Beitrag beschäftigen wir uns mit der wirtschaftspolitischen Diskussion.
Es taucht ja dabei immer wieder die Forderung auf, der Staat solle bei den Subventionen von sich aus mehr sparen, um das Budgetdefizit ganz einfach zu verringern.
Auskunft darüber, ob und wie weit der Staat diesem Sparsamkeitsgebot gefolgt ist, gibt der seit 1970 jährlich vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung.
Vor kurzem ist nun der Subventionsbericht 1975 erschienen.
Er wurde vom Ministerrat gebilligt und wird bald auch den Nationalrat beschäftigen.
Einige seiner Aussagen fasst nun Hans Langsteiner im folgenden Beitrag zusammen.
Insgesamt genau 12 Milliarden 401 Millionen 905 Tausend und 28 Schilling wurden 1975 an Subventionen ausgeschüttet.
Das sind rund 12,5 Milliarden etwa ein Drittel des damaligen Budgetdefizits.
Denn Löwenanteil dieser Summe teilen sich dabei mit je etwa einem Viertel Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft und Gelder für die soziale Wohlfahrt.
Wobei letztere die Agrarsubventionen erstmals vom Spitzenplatz verdrängt haben.
Neben diesen globalen Zuordnungen enthält der 351 Seiten starke Bericht freilich auch viele Detailposten, die zeigen was und in welchem Ausmaß der Münze förderungswürdig vorkommt.
Mehr als 8 Millionen Schilling beispielsweise genehmigte sich Österreich gleichsam selbst zur Feier seines eigenen Geburtstages.
Diese Summe wurde nämlich an verschiedenste Organisationen und Verbände für Veranstaltungen anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Zweiten Republik und des 20-jährigen Staatsvertragsjubiläums ausgezahlt.
Genau 25 Millionen konnten SPÖ, ÖVP und FPÖ als Parteienfinanzierung einstreichen.
34 Millionen waren dem Staat Zeitungen und Zeitschriften wert.
Für die Förderung guter Jugendliteratur über den Buchclub der Jugend gab es 1975 aber nur etwa ein Zehntel davon.
Während zur Unterstützung diverser Skirennen 310.000 Schilling, also lediglich um 15.000 Schilling weniger, ausgegeben wurden.
Für Volksbüchereien gab es immerhin mehr als 3,3 Millionen.
Die vom Buchhandel veranstaltete österreichische Buchwoche musste sich dagegen mit einer Finanzspritze von 120.000 Schilling zufrieden geben.
Ein anderes kulturelles Ereignis der Bundeshauptstadt nimmt freilich in seinem Bereich unumstrittene Vormachtstellung ein.
Die Durchführung der Wiener Festwochen wurden 1975 vom Staat mit mehr als 4,7 Millionen Schilling unterstützt.
Das ist die mit Abstand größte Summe für eine Veranstaltung dieser Art.
Andere Formen des Kulturbetriebes werden da schon stiefmütterlicher behandelt.
Ganze drei Filmprojekte wurden 1975 mit insgesamt etwa 1,7 Millionen Schilling staatlich gefördert, darunter ein Kulturfilm und ein nicht näher genanntes Kleinprojekt.
Für Kreditrückzahlungen der verschuldeten Wien-Film gab es dagegen mehr als 14 Millionen.
Für wie bedeutsam man schon 1975 ein Thema hielt, das erst jetzt in den Mittelpunkt hitziger Diskussionen gerückt ist, wird ebenfalls aus dem Subventionsbericht deutlich.
Die Rede ist vom Thema Atomkraftwerke.
Die österreichische Studiengesellschaft für Atomenergie scheint gleich unter mehreren Ressorts als Empfängerin saftiger Subventionen auf.
Vom Wissenschaftsministerium kassierte sie für Investitions- und Betriebskosten etwa 185 Millionen Schilling, vom Gesundheitsministerium für Forschungsprojekte wie eine Studie über die Lagerung radioaktiver Abfälle insgesamt weitere 3,4 Millionen.
Dass ein mit Zahlen und Tabellen gespiegtes 350 Seiten Konvolut auch manches Kuriosum enthält, versteht sich von selbst.
Für den mysteriösen Verwendungszweck Reihenmessungen für Damen scheinen da einmal 690.000 Schilling auf.
Für Vorbereitungen zur Errichtung einer irakischen Dieselmotorfabrik fast 1,7 Millionen.
Ein Kuriosum anderer, nämlich politischer Art, findet sich schließlich bei den Subventionen des Unterrichtsressorts.
Der Verband Sozialistischer Mittelschüler ist dort als Empfänger von fast 430.000 Schilling angegeben.
Dies liest sich anachronistisch, denn was 1975 noch förderungswürdig war, gibt es zumindest als parteioffizielle und subventionsberechtigte Jugendorganisation 1977 nicht mehr.
Das waren Auszüge aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung für das Jahr 1975.
Es ist jetzt zwölf Uhr und vierunddreißig Minuten, vier Minuten nach halb eins und ich möchte mich gleich bei Ihnen, meine Damen und Herren, für eine technische Panne entschuldigen.
Wir haben ja das Gespräch mit dem Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei Josef Taus aus Kärnten zugespielt bekommen.
Das Interview wurde ja in Kärnten aufgenommen und da scheint es am Ende eine kleine Leitungsbanne gegeben zu haben.
Das kann ja vorkommen in unserem technischen Zeitalter.
Wir bitten das nochmals zu entschuldigen.
Zur politischen Herbstarbeit hat aber nicht nur die österreichische Volkspartei, ihr Bundesparteiobmann Josef Tauszi in Kärnten heute Stellung genommen, auch der Vorsitzende der kommunistischen Partei Österreichs, Franz Muri, nahm in einer Pressekonferenz zur politischen Herbstarbeit Stellung.
Hören Sie dazu das folgende Interview, das Markus Sommersacher führte.
Herr Muri, die politische Herbstarbeit aller politischen Parteien in Österreich ist und bleibt eingezwängt in das Korsett der wirtschaftlichen Lage.
Wie vor diesem Hintergrund wird nun die Kommunistische Partei Österreichs in den kommenden Herbst gehen?
Auch in unserer Tätigkeit werden die wirtschaftspolitischen Fragen den entscheidenden Schwerpunkt bilden.
Wir sehen hier vor allem eine Aufgabe in der Fortsetzung unserer Aktion für eine soziale Steuerreform.
Wir haben auch Vorschläge präsentiert für die Lösung der Spitalsfinanzierung.
Wir glauben auch, dass es notwendig ist, Maßnahmen gegen das wachsende, besorgniserregende Außenhandels- und Zahlungsbilanzdefizit zu unternehmen.
Was schlagen Sie hier konkret vor?
Was nun das letzte Problem betrifft, sind wir der Auffassung, dass durch eine entsprechende Strukturpolitik planmäßig
die eigene Fertigungsindustrie besonders im Rahmen des verstaatlichen Sektors entwickelt werden könnten.
Dadurch könnten viele Waren, die wir momentan vom EEG-Raum importieren, im eigenen Land erzeugt werden und zusätzlich auch neben dem positiven Effekt in Bezug auf die Handelsbilanz Arbeitsplätze für junge Menschen gesichert und geschaffen werden.
Mit dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs scheint man aber recht gut gefahren zu sein, sonst wäre es ja nicht so erklärend, dass wir zum Beispiel im vergangenen August einen Beschäftigtenrekord in Österreich mit 2,8 Millionen Beschäftigten gehabt haben.
Dass bei uns zum Unterschied von anderen kapitalistischen Industriestaaten noch keine Dauerarbeitslosigkeit existiert,
ist unter anderem vor allem dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern und Entwicklungsländern in den letzten Jahren zu verdanken.
Wir sind für diesen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen immer eingetreten.
Allein die Beziehungen mit den sozialistischen Ländern bedeuten heute etwa die Sicherung von 150.000 Arbeitsplätzen in Österreich.
Eine der Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in nächster Zeit wird es sein, das Budget so restriktiv wie möglich zu gestalten.
Es gibt auch Äußerungen von Regierungspolitikern bezüglich einer Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei Lohnforderungen.
Wie stehen Sie dazu?
Wir sind für eine soziale Budget- und Steuerpolitik.
Das heißt, wir werden unsere Kampagnen für eine soziale Steuerreform auf Kosten des in- und ausländischen Großkapitals, für die wir Unterschriften sammeln, im Herbst fortsetzen.
Wir sind der Meinung, dass eine sofortige Senkung der Lohnsteuerbelastung notwendig und möglich ist, ohne dass dadurch die Einnahmen des Staates sinken, wenn man gleichzeitig auf der anderen Seite die Besteuerung der Unternehmer vergrößert, verstärkt, wenn man die Steuerprivilegien, die die Unternehmer besitzen und die nach Aussagen von Finanzminister Androsch pro Jahr etwa 60 Milliarden Schilling ausmacht, abbaut.
Abschließend eine Frage zur Außenpolitik.
Wie sehen Sie die Haltung der Kommunistischen Partei Österreichs im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die es im Sommer gegeben hat mit Santiago Carillo, dem Vorsitzenden der spanischen KP, und überhaupt mit dem Euro-Kommunismus?
Nun, ich möchte sagen, dass wir mit der spanischen kommunistischen Partei, mit ihrem Kampf für Demokratie immer solidarisch waren und wir werden auch weiter diese Solidarität üben.
Wir setzen auch die Auffassungen, die Carillo in einigen Fragen
Vertritt, mit denen wir nicht einverstanden sind, nicht gleich mit den Auffassungen der gesamten spanischen Partei.
Es ist vieles seine persönliche Meinung und dort, wo wir eben Auffassungsunterschiede mit ihm haben,
diskutieren wir kameradschaftlich und offen darüber.
Das war ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs, Franz Muri.
Heute in den Mittagstunden vor etwa einer Stunde ist der dänische Außenminister Andersen in Wien zu einem offiziellen Besuch eingetroffen.
Nun, Dänemark ist insofern für Österreich interessant, als es als nordisches Land in sozialer Hinsicht ein gewisses Vorbild immer für Österreich war.
Auf der anderen Seite aber in der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, und zwar für die Landwirtschaftskommission, den Vorsitzenden stellen wird.
Österreich und die EG haben ja in Landwirtschaftsfragen oftmals Differenzen.
Bei seiner Ankunft in Wien-Schwechat führte Barbara Kudenhofe-Kalerje mit dem dänischen Außenminister Andersson das folgende Gespräch.
Herr Minister, worum geht es bei Ihrem Besuch?
Über welche Fragen möchten Sie vor allem mit Ihren österreichischen Gastgebern diskutieren?
Am Anfang möchte ich betonen, dass es besonders wichtig für Dänemark ist, enge Beziehungen mit Österreich aufrecht zu erhalten.
Wie Sie wissen, sind wir ein Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Aber wir haben immer von der dänischen Seite aus betont, dass für uns es sich hierbei um eine offene Familie, um eine offene Gruppe handelt und wir möchten daher so stark wie möglich betonen,
dass unsere bilateralen Kontakte mit anderen westeuropäischen Staaten aufrechterhalten werden müssen.
Und ein großes Gebiet für unsere gemeinsame Diskussion von diesem Nachmittag und morgende Früh
Es wird darum gehen, wie wir diese Bande nicht nur erhalten, sondern auch verstärken können zwischen allen westlichdemokratischen Staaten und insbesondere natürlich zwischen Dänemark und ihrem Staat.
Herr Minister, Sie sind ein Mitglied einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung.
Für Europäer war Dänemark immer so etwas wie ein Musterland des Wohlfahrtsstaats sozialdemokratischer Prägung.
Diese Art der Gesellschaft ist nun aber in gewisse Schwierigkeiten geraten.
Was ist in Dänemark schiefgelaufen, Ihrer Meinung nach?
Diese ist eine sehr schwierige Antwort, klar und kurz zu antworten.
Aber ganz am Anfang möchte ich betonen, dass wir technische Gründe haben.
Denemark ist nämlich dieses Land in den demokratischen Staaten, die die geringste Schwelle für die Teilnahme von Parteien haben.
Nämlich diejenigen Parteien, die nur zwei Prozent Stimmen auf sich vereinigen können, können schon in das Parlament einziehen.
Wir haben ein absolutes proportionelles System.
Und das ist einer der Gründe, weswegen wir jetzt über insgesamt elf verschiedene Parteien im Parlament verfügen.
Das bedeutet, dass es sehr, sehr schwierig ist,
die Linie des Fortschrittes auf den sozialen Gebieten fortzuführen.
Aber wir sind auch in dieser besonderen, eigentümlichen Situation, dass selbst wenn wir eine liberale, konservative
Mehrheit im Parlament hätten, dann schaut es aus, als ob die einzige Alternative bedeuten würde, eine sozialdemokratische Minderheitregierung hat, die versucht, Kompromisse zu erarbeiten.
Herr Minister, Dänemark ist jetzt seit vier Jahren in der europäischen Gemeinschaft.
Was ist die Bilanz, die Sie nach dieser Zeit ziehen können?
Sie werden ja auch über EG-Probleme hier in Österreich sich unterhalten.
Es hat sehr einen großen Vorteil für uns auf dem wirtschaftlichen Gebiet, insbesondere auf dem landwirtschaftlichen Gebiet bedeutet, aber auch natürlich auf dem industriellen Sektor, auch auf dem monetären Gebiet.
Und es war besonders bedeutend für uns, an der außenpolitischen Zusammenarbeit mitzuarbeiten, die außerhalb des Vertrages von Rom gestaltet wurde.
Es war überaus nützlich für uns.
Wir haben sehr große, positive Erfahrungen, sowohl auf den wirtschaftlichen als auch auf
den politischen Gebieten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht fast die gleichen Probleme wie alle anderen Staaten in Westeuropa haben.
Das war ein Gespräch mit dem heute zu Mittag in Wien eingetroffenen dänischen Außenminister Andersen.
Und nun zum Krisenherd Naha Osten.
Weder der amerikanische Außenminister Vance noch die bisherigen Vorschläge von Seiten Israels oder von den arabischen Staaten haben in diesem Gebiet zu einem Frieden, zu einer Lösung geführt.
Nun hat der Ministerpräsident Israels Beginn bekannt gegeben, seine Regierung habe einen neuen Friedensplan ausgearbeitet, der eine Grenzregulierung vorsieht, aber auch eine Entschädigungsforderung für die verlorenen Grundbesitze von Palästinensern beinhaltet.
Cairo hat diesen Friedensvorschlag schon wieder abgelenkt.
Hören Sie dazu eine Analyse von Peter Philipp.
Außenminister Dayan hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er einen detaillierten israelischen Friedensplan mit nach New York und Washington nehmen werde, den er dort den Amerikanern vorlegen wolle, eventuell auch den zur UNO-Vollversammlung in New York versammelten arabischen Außenministern, die wie er sich mit dem amerikanischen Außenminister Vance und wahrscheinlich auch Präsident Carter treffen werden.
Dayan hatte sich allerdings geweigert, irgendwelche Details bekannt zu geben.
Dies tat nun Ministerpräsident Begin.
Interviewt von einer Gruppe israelischer Journalisten erklärte er gestern Abend in einer Sendung des Militärsenders, dass Israel einen Friedensplan mit Ägypten ausgearbeitet habe, in dem Israels Bedingungen für eine Beilegung des Konfliktes mit Ägypten niedergelegt seien.
Der Vorschlag schließe die israelische Forderung nach Aufnahme normaler wirtschaftlicher, diplomatischer und konsularischer Beziehungen zwischen beiden Staaten ein, die Forderung nach völliger Bewegungsfreiheit von Zivilisten in der Gegend und nach einer Lösung des Flüchtlingsproblems.
Wie er sich letzteres vorstelle, erklärte Begin, es sei durchaus denkbar, dass man die arabischen Flüchtlinge materiell entschädige, gleichzeitig müssten aber auch all jene Juden entschädigt werden, die Ägypten verlassen haben, ihr Hab und Gut jedoch haben zurücklassen müssen.
Dieser Plan, so meinte der israelische Ministerpräsident, könne als Modell für ähnliche Verträge mit Jordanien und Syrien benutzt werden, wenn er sich verwirklichen lasse.
Aber Begin war selbst schon vorsichtig genug, nicht allzu viel Hoffnung mit dieser Idee zu verknüpfen.
Der Plan werde nur den Amerikanern übermittelt, nicht aber den Arabern, und er enthalte auch keine Details über die künftige Grenze zwischen Israel und Ägypten.
Darüber müssten beide Staaten auch weiterhin in den Friedensverhandlungen beraten.
Es ist mehr als deutlich, dass die Israelis sich Illusionen machen, sie könnten Ägypten aus der arabischen Front ausbrechen, ermutigt vielleicht gerade durch das gemäßigte Verhalten der Ägypter auf der eben zu Ende gegangenen Außenministerkonferenz der Arabischen Liga, aber diese Hoffnung droht prügerisch zu sein.
In Kairo wurde erneut arabische Einheit beschworen und Präsident Sadat wird es sich kaum erlauben können, einen Alleingang mit Israel zu wagen.
Dies umso mehr, als Jerusalem ja noch nicht einmal ihm gegenüber zu weitgehenden Zugeständnissen bereit ist.
Eine territoriale Einigung im Sinai würde nicht etwa die Rückgabe der gesamten Halbinsel oder auch nur eines großen Teiles davon bedeuten, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich kleinere Grenzkorrekturen.
Israelis haben bereits mehrmals angedeutet, dass sie bereit seien, sich im Sinai auf eine neue Verteidigungslinie zurückzuziehen.
Größere Zugeständnisse sind aber dort nicht zu erwarten.
Allein deswegen schon dürfte der Beginnplan nicht weit kommen.
Aber auch, weil er die anderen arabischen Staaten und natürlich die Palästinenser völlig außer Acht lässt.
Und für die gilt eben weiterhin, mit der PLO wird nicht verhandelt.
Ein palästinensischer Staat kommt nicht in Frage.
Die Syrer haben auch keine Gegenleistungen zu erwarten.
Und die Jordanier müssen sich mit der von Dayan entworfenen funktionalen Teilung der Westbank zufriedengeben.
Die politische Verantwortung für die arabischen Bewohner der heute noch besetzten Gebiete liegt bei Amman, die Gebiete jedoch bleiben unter israelischer Oberhoheit.
Solche Ideen sind bisher bereits mehrmals von den Arabern abgelehnt worden und diese werden sich wohl kaum davon umstimmen lassen, dass Begin in seinem Friedensplan eine klare Beendigung des Kriegszustandes zwischen Israel und den Arabern vorsieht.
Also keine Hoffnung für den Nahen Osten, auch mit dem neuen Friedensplan von Mr. Präsident Begin.
Und nun zur Kulturberichterstattung.
Im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien wird heute Abend eine große Ausstellung mit Grafik und Objekten von Bruno Gironcoli eröffnet.
Diese Ausstellung wird dann nach Wien auch in München, Innsbruck und Salzburg und in Graz gezeigt werden.
Bruno Gironcoli, 1936 in Villach geboren, hat Österreich 1971 bei der Biennale in Sao Paulo vertreten.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sein Name dann durch die Diskussion um die Nachfolge Fritz Votropas an der Akademie der Bildenden Künste in Wien bekannt.
Mit Bruno Gironcoli sprach Heidi Grundmann.
Herr Gironcoli, haben Sie versucht, in dieser Ausstellung einen Überblick über Ihr ganzes Werk zu geben oder haben Sie extra für die Ausstellung neue Arbeiten gemacht?
Diese Ausstellung zeigt Arbeiten der Jahre 1964 bis 1977.
Es sind teilweise Aspekte, Teilbereiche meiner Arbeit in diesen Jahren.
Letztere Arbeiten, das sind drei Stück, zeigen die Arbeit der letzten zwei oder drei Jahre.
Es gibt ja auch sehr große Objekte.
War das nicht sehr schwierig, in diesen Räumen des Museums des 20.
Jahrhunderts diese Objekte zu installieren?
Anfangs dachte ich, dass das relativ schwierig sein würde, aus dem Grund, da das Museum selber linear in seiner Architektur ist.
Dann habe ich aber gesehen, dass
die Arbeit, wenn man sie abschirmt gegen die Architektur, die besteht, doch noch zur Wirkung kommt.
Ich hatte deshalb Angst, denn auch meine Arbeit ist eher linear, denn voll plastisch.
Sie werden immer als ein sehr österreichischer Künstler bezeichnet.
Stimmen Sie damit überein?
Zu der Frage kann ich wenig sagen.
Einmal deshalb, weil ich nicht weiß, was sehr österreichisch ist.
Ich selber fühle mich schon als Wiener, aber das aus ganz privaten Gründen.
Meine Familie, mein Kind lebt hier in Wien.
Das sind die nächsten naheliegendsten Bezugspunkte für mich.
Aber Ihre künstlerischen Bezugspunkte, sind die auch in Österreich?
Ich stelle mir schon vor, dass Bereiche, in denen man lebt und ausschließlich lebt, Menschen beeinflussen.
Wie politisch ist Ihre Arbeit?
Sie ist keineswegs programmpolitisch.
Ich weiß natürlich auch nicht, wie
parteiliche Gruppierungen sich Kunst vorstellen, ob Kunst überhaupt noch etwas Verwendbares für Gruppen, die sich marxistisch bezeichnen, marxistisch-leninistisch bezeichnen, brauchbar ist.
Ich selber setze mich
mit diesen Dingen in der Form auseinander, dass ich glaube, dass das Individuum in seiner Freiheit, in seiner Freiheitsfindung, sich selbst vorerst verwirklicht, die Versuche dazu unternimmt, sich selbst zu verwirklichen.
Meine Arbeit ist der Versuch dazu, das heißt, in dem Vorgang,
Handlung durch Arbeit, stelle ich mir vor, beginnt der Moment, wo meine ganz private Idee durch den Arbeitsvorgang verändert wird.
Für mich bedeutet das, dass der Mensch in dieser Vorgangsweise die Möglichkeit für sich sieht, frei zu sein.
Mir ist natürlich bewusst, dass das alles immer in einem Rahmen und ganz eng eingeklammert in dem Rahmen der politischen Wirklichkeit liegen kann.
Ich bin kein Utopist.
Sie sind sehr in Diskussion gestanden im Zusammenhang mit der Nachfolge Votopa.
Wie steht denn da jetzt die Verhandlung?
Soweit ich informiert bin, hat man mich für zwei Jahre als Gastprofessor berufen, aber weiter hat sich die Sache, die Angelegenheit nicht entwickelt.
Der bürokratische Teil der Berufung fand noch nicht statt.
Das war ein Gespräch mit Bruno Gironcoli.
Mit dem immer wieder diskutierten Problem der Kunstkritik befasst sich übrigens unser nächster Beitrag.
In der Bundesrepublik Deutschland findet derzeit nämlich die Jahrestagung des Internationalen Verbandes der Kunstkritiker statt.
Über einige Probleme der aktuellen Kunstkritik sprach Jörg Adrian Huber mit dem Präsidenten des Internationalen Verbandes Dr. Horst Richter.
So viele Meister der Feder hatten sich bisher noch nie zu einer Jahrestagung der internationalen Kunstkritikerorganisation EIKA zusammengefunden.
Über 200 Tagungsteilnehmer aus 37 Ländern, Ost und West, die beim ersten Empfang ein recht exotisches Bild boten, waren in Kassel eingetroffen.
Nicht zuletzt, um ausgiebig die Documenta 6 zu besuchen und zum Abschluss der Tagung in Berlin die Europaratsausstellung wahrzunehmen.
Einige wenige, vor allem der jüngeren Kritiker, fürchten, dass über kalten Buffets, ministeriellen Empfängen und Kunsthöhepunkten wieder einmal die Frage nach der eigenen Positionsbestimmung unter den inzwischen stark gewandelten Bedingungen ins Hintertreffen gerät.
Auf die Frage, was denn so erklärte Individualisten wie die Kunstkritiker, besonders diejenigen der alten Schule, dazu bewegt, eine Gemeinschaftsveranstaltung wie diese aufzusuchen, sagte der Leiter der deutschen EIKA-Sektion, Dr. Horst Richter,
Die ICA, die Organisation der internationalen Kunstkritiker, ist 1949 gegründet worden, mit der Absicht, diese Kommunikation der Individualisten herzustellen und ständig voranzutreiben.
Und dass wir uns einmal jährlich treffen, hat eben auch diesen Sinn, die persönliche Begegnung zu fördern, den Gedankenaustausch zu vertiefen und am Ende zu Standpunkten zu kommen, die sich keineswegs gleichen müssen, die aber von ähnlichen oder fast gleichen Voraussetzungen ausgehen.
Herr Dr. Richter, eine kritische Frage an den Kritiker.
Man kann sich eigentlich dem Eindruck nicht verwehren, dass in den letzten Jahren, man könnte beinahe sagen in den letzten Jahrzehnten, die Kunstkritik sich immer weiter von der breiten Öffentlichkeit entfernt hat oder hat sich die breite Öffentlichkeit von der Kunst soweit entfernt.
Es scheint dort gewisse Unvereinbarkeiten zu geben, schon allein von der Wortwahl solcher Kritiken, die man beispielsweise in Zeitungen liest.
Ist Ihnen dieses Problem auch schon aufgefallen?
Wird es diskutiert?
Das Problem ist uns sehr wohlbewusst und es ist leider ein Problem, was nicht nur uns allein betrifft.
Und vielleicht kann man sagen, es ist Gott sei Dank ein Problem, das uns nicht allein betrifft.
Es betrifft natürlich den ganzen Bildungsbereich.
Verwissenschaftlichung erfolgt und während wir früher im engeren hermetischen Kunstbereich, auch im Bereich der Terminologie, der Kunstgeschichte geblieben sind, ufern wir jetzt aus mit unserer Argumentation in die Soziologie, in die Psychologie, in alle möglichen Dinge hinein, die natürlich ein sehr viel schillernderes Bild geben, als es ursprünglich gewesen ist und das trägt sicher zur Verwirrung bei.
Aber ich meine,
Ein guter Kritiker sollte sich immer noch so ausdrücken können, dass der, für den er das schreibt, es auch versteht.
Aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass es vielleicht ein bisschen daran liegen könnte, dieses Esoterische an der Kunstkritik, dieses so sehr Abgehobene von täglichen, sowohl in der Wortwahl als auch im Thema,
dass möglicherweise der Kunstkritiker selbst keiner gesellschaftlichen Kritik mehr ausgesetzt ist, weil die Gesellschaft auf dem Sektor Kunst es verlernt hat, kritisch zu sein.
Ich denke da gerade an die 20er Jahre, an einen Berthold Brecht und seine Augsburger Theaterkritiken, die doch eigentlich sehr deftig waren.
Es ist jetzt nur ein spezieller Ausschnitt, aber es ist vielleicht ein Beispiel dafür, dass es eine viel engere Kommunikation auch zwischen dem Kunstkritiker und einer breiten Öffentlichkeit einstmals gegeben hat.
Das ist richtig.
Man war, weil Sie gerade von den Zwanzigerjahren sprechen, man war sehr viel näher am Ball.
Und man hat sich auch mit sehr vielen härteren Mitteln auseinandergesetzt als das heute ist.
Man arbeitete mit Bandagen und Kerzen.
Beispiel dafür.
Wenn Sie heute in einer Weise argumentieren würden, wie Kerters tut, dann hätten Sie mit Sicherheit ein Gerichtsverfahren oder so etwas zu erwarten.
Es ist jetzt zweieinhalb Minuten vor ein Uhr Mittag.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Bundesrepublik Deutschland.
Als Vergeltung für die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer haben anonyme Anrufer Aktionen gegen die Anwälte der Terroristen angekündigt.
Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur sind bei ihr in den vergangenen Tagen Anrufe eingelangt, in denen Baader-Meinhof-Häftlinge mit dem Tod bedroht und auch Attentate auf ihre Anwälte angekündigt wurden.
Die Bonner Regierung, die am 14.
September ihr neues Konjunkturpaket beschließen wird, beabsichtigt etwa 70 Milliarden Schilling zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Österreich Der soeben veröffentlichte Index der Großhandelspreise für den Monat August ist gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent gestiegen.
Im Vergleich zum Juli sind die Großhandelspreise nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes um 1,2 Prozent gesunken.
ÖVP-Obmann Taus hat für den kommenden Herbst eine schärfere Gangart seiner Partei gegenüber der Regierung angedeutet.
Taus sagte, es werde der Volkspartei nicht einfallen, ununterbrochen von Zusammenarbeit zu reden, wenn Bundeskanzler Kreisky erkläre, die ÖVP nicht zu brauchen.
Der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Muri, hat heute die Fortsetzung der Aktion seiner Partei für eine soziale Steuerreform an die Spitze der kommenden Arbeit gestellt.
Italien.
In der Nähe der süditalienischen Stadt Reggio di Calabria ist heute in den frühen Morgenstunden ein Geschäftsmann durch einen vermuteten Racheakt der Mafia getötet worden.
Nach Polizeiberichten wurde der 56-jährige Antonio Panatta in seinem Auto durch sechs Pistolenschüsse ermordet.
Panatta ist das dritte Mafiaopfer innerhalb von drei Tagen in dieser Region.
Ägypten.
Die Regierung in Kairo hat das jüngste Friedensangebot des israelischen Ministerpräsidenten Begin abgelehnt und betont, es könne keine direkten Gespräche oder Verträge zwischen Ägypten und Israel geben.
Mit der Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen haben wir das Mittagschanal beendet.
Weitere Meldungen, besonders über den Fall Schleyer, hören Sie natürlich in unseren stündlichen Nachrichtensendungen.
Ausführliche Berichte bringen wir dann wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Abendschanal.
Das Team des Mittagschanals wünscht Ihnen noch einen angenehmen Tag.
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