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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen guten Tag, meine Damen und Herren.
Zu einer Stunde Information aus dem Journalstudio begrüßt Sie Wolfgang Steinwendner.
Die Themen der wichtigsten Beiträge.
Terrorismusdebatte im Deutschen Bundestag in Bonn.
Erklärungen der Fraktionsführer zum Fall Schleyer.
Aus Österreich Budgetverhandlungen der Minister.
Erste Gesprächsrunde beendet.
Gespräch mit dem Klubobmann der ÖVP Koren zu tagespolitischen Problemen.
Verhandlungen mit Vertretern der europäischen Gemeinschaften in Wien und Zwischenbilanz der Wiener Herbstmesse.
Korrespondentenberichte erwarten wir auch zum Scheitern der Bemühungen der französischen Linksparteien ein gemeinsames Programm zu erstellen und Israel hat sich angeblich mit Jordanien über die Zukunft des Westjordanlandes geeinigt.
Im Kulturteil berichten wir unter anderem über ein Fernseh-Experiment und zwar geht es um lokales Fernsehen.
Zunächst aber Meldungen.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Bundesrepublik Deutschland.
Die heutige Sitzung des Bonner Bundestages steht im Zeichen einer von Bundeskanzler Schmidt abgegebenen Regierungserklärung zur Entführungsaffäre Schleyer.
Schmidt forderte die Entführer eingangs auf, ihr, wie er sagte, irrsinniges Unternehmen zu beenden.
Er hob zugleich hervor, dass die Bundesregierung keine militärische Lösung anstrebe und daher auf indirekten Wegen Kontakte mit den Entführern hergestellt habe.
Sie werde diese Kontakte mit Beharrlichkeit und Geduld fortsetzen, sagte Schmidt, fügte aber hinzu, die Terroristen irrten sich, wenn sie glauben, sie seien außersehen, die Massen zu befreien.
Die Massen stünden gegen sie.
Am Schluss seiner Regierungserklärung wandte sich der Bundeskanzler an die junge Generation, wobei er hervorhob, niemals noch habe es in Deutschland für junge Menschen so viel Rechte, so viel Freiheit, so viel soziale Sicherung, so viel Bildung und Lebenschancen gegeben, wie sie ihnen im Laufe der drei Jahrzehnte des Aufstiegs der zweiten deutschen Demokratie eröffnet worden seien.
Oppositionsführer Kohl betonte in einer Stellungnahme zur Regierungserklärung, die Bevölkerung frage sich, wie lange sie noch mit dem Terror leben müsse.
Sie wolle wissen, was die Regierung unternehme, um dem Terror ein Ende zu machen.
Kohl appellierte an den Bundestag, gemeinsam und so rasch wie möglich die, wie er sagte, längst überfälligen Entscheidungen zu treffen, und erinnerte dabei daran, dass die CDU-CSU wichtige Gesetzesvorschläge zur inneren Sicherheit vorgelegt habe.
Österreich.
Die Wiener Stadtbahn hat heute früh nach mehr als neunstündiger Betriebsbehinderung, die durch einen Unfall entstand, wieder den normalen Fahrbetrieb aufgenommen.
Gestern um etwa 22 Uhr hatte sich zwischen den Stationen Meidlinger Hauptstraße und Margaretengürtel ein Auffahrunfall ereignet, bei dem 44 Personen verletzt wurden, sieben von ihnen schwer.
Eine Gruppe Jugendlicher hatte im letzten Waggon einer Garnitur sämtliche Glühbirnen ausgeschraubt und die Notbremse gezogen.
Ein nachfolgender Zug fuhr mit voller Wucht auf die stehende Garnitur auf.
Während der Nacht waren fast 200 Helfer der Feuerwehr und der Stadtwerke bemüht, die ärgsten Schäden zu beseitigen und die Gleise von den Trümmern der ineinander verkeilten Wagen freizumachen.
Der bisher überblickbare materielle Gesamtschaden steht ziffernmäßig noch nicht fest.
Er wird jedoch auf mehrere Millionen Schilling geschätzt.
Nach den bisherigen Untersuchungen steht fest, dass das Fahrsignal für den nachkommenden Zug auf frei stand.
Für einen Schwerpunkt in der Politik für die Familie, für ihre materielle Sicherstellung, aber auch für die Sicherung der der Familie zukommenden Position in der Gesellschaft, spricht sich der Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Mock, in der jüngsten Ausgabe der Mitgliederzeitung Plus aus.
In einer Art Halbzeitbilanz über die erste Hälfte der Legislaturperiode meint Mock, die Familie sei für die Volkspartei keine Einrichtung zur zeitweiligen Betreuung des Nachwuchses.
Die ÖVP glaube vielmehr, dass letztlich alles bei der Familie liege, dass sie Eigenständigkeit und besondere Rechte gegenüber dem Staat geltend zu machen habe.
Weiter meinte Mock, die Politik der Bundesregierung habe nicht, wie immer wieder von Sozialisten geäußert werde, jene berühmten 100.000 Arbeitsplätze gesichert, sondern höchstens 18.000.
Verdienste um die Arbeitsplatzsicherung schreibt MOK hingegen mittleren Wirtschaftsunternehmen zu.
Hauptthema von Bauernbundpräsident Minkowitsch in derselben Nummer der ÖVP-Mitgliederzeitung Plus ist die Existenzsicherung für den ländlichen Raum.
Wirtschaftsbundobmann Saldinger kritisiert in einem Interview die Wirtschaftspolitik der Regierung und die Belastungen für Wirtschaft und Gesamtbevölkerung.
Die Zahl der Ausländernächtigungen ist im Juli gegenüber Juli des Vorjahres um mehr als 5% zurückgegangen.
Nach Berechnungen der Nationalbank sind aber trotz sinkender Übernachtungsziffern die Einnahmen aus dem Reiseverkehr um mehr als 6% auf 8,8 Milliarden Schilling gestiegen.
Weitaus stärker haben sich jedoch die Ausgaben der Österreicher bei Auslandsaufenthalten erhöht.
Mit einer Zuwachsrate von 12,5% erreichten sie im Juli 3,5 Milliarden Schilling.
USA.
Der französische Ministerpräsident Barr ist heute Nacht zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Washington eingetroffen.
Barr wird heute und morgen Gespräche mit Präsident Carter und Außenminister Wines führen.
In erster Linie dürften Wirtschaftsfragen behandelt werden.
Auch die heftig umstrittenen Landerechte für das Überschallflugzeug Concorde werden zur Sprache kommen.
Während die Concorde in Washington landen darf, sind ihr bisher die Landerechte auf dem wichtigsten amerikanischen Flughafen, dem New Yorker Kennedy Flughafen, nicht erteilt worden.
Barr ist der erste französische Ministerpräsident, der seit der Zeit der Präsidentschaft de Gaulle die USA besucht.
Frankreich.
In einer ausführlichen Presseerklärung hat sich der Chef der Sozialistischen Partei, Mitterrand, heute Vormittag für die Fortsetzung der Linksunion zwischen Sozialisten, Kommunisten und Radikalen ausgesprochen.
Die Radikalen haben gestern Abend die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm verlassen.
Mitterrand betonte, er wolle die Verhandlungen nicht einseitig, sondern mit beiden Partnern fortsetzen.
Zugleich bestätigte er von KP-Chef Marché eine Einladung zur Fortsetzung der Diskussion, auch ohne die Teilnahme der Radikalen erhalten zu haben.
Darüber wird das nach dem Parteistatut zuständige Direktionskomitee der Sozialisten am Montag entscheiden.
Israel.
Außenminister Dayan hat heute eine dreiwöchige Reise in die Vereinigten Staaten angetreten.
Er wird zunächst in Brüssel Zwischenstation machen und mit seinem belgischen Ressortkollegen Simonet zusammentreffen.
In Washington will der israelische Außenminister den Friedensplan der Regierung Begin vorlegen.
Dieser Plan ist unterdessen von den Arabern zurückgewiesen worden, weil darin an der Weigerung Israels festgehalten wird, sich mit der PLU, der palästinensischen Befreiungsorganisation, zu Verhandlungen an einen Tisch zu setzen.
Syrien.
Staatspräsident Assad hat anlässlich einer Inspektion der Truppen auf den Golanhöhen festgestellt, Syrien müsse sich auf einen Krieg mit Israel einstellen, falls die diplomatischen Bemühungen um eine Nahostregelung scheitern sollten.
Assad sagte wörtlich, Syrien sei jederzeit zu einem gerechten Krieg bereit.
Ein dauerhafter Frieden habe zur Voraussetzung, dass auch nicht ein Zentimeter arabischen Landes unter israelischer Besetzung bleibe und dass nicht ein Araber, einschließlich der Palästinenser, von seinem Land und seiner Nation getrennt leben müsse.
Saire.
Staatspräsident Mobutu hat heute die gegen seinen ehemaligen Außenminister Karl Ibbon verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Karl Ibbon war wegen Hochverrats im Zusammenhang mit der Krise in der Provinz Shaba zum Tod verurteilt worden.
Ein Gericht hatte den ehemaligen Außenminister beschuldigt, über die bevorstehende Invasion von Katanga-Gendarmen in der Provinz Shaba unterrichtet gewesen zu sein.
Kolumbien.
Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist es im ganzen Land zu blutigen Unruhen und zu Massenverhaftungen gekommen.
Als Reaktion auf einen 24-stündigen Generalstreik, der zu einer Lähmung des Wirtschaftslebens geführt hatte, verhängte die Regierung gestern Abend eine unbefristete Ausgangssperre über die Hauptstadt Bogotá.
Staatspräsident Lopez Michelsen bezeichnete den Streik, der von den vier größten Gewerkschaftszentralen als Protest gegen die Regierungspolitik ausgerufen worden war, als illegal und meinte, in Kolumbien sei dadurch eine subversive Lage entstanden.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden kam es auch zu Plünderungen.
600 Personen wurden verhaftet.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa liegt im Bereich einer lebhaften Nord- bis Nordwestströmung, mit der weiterhin Kaltluft gegen die Alpen gesteuert wird.
Gleichzeitig mitgeführte Störungsfronten gewinnen allmählich für unser Bundesgebiet an Bedeutung.
Die Aussichten bis morgen früh, allgemein heiter oder wolkig, in freien Lagen und auf den Bergen lebhafte Winde aus Nordwest bis Nord, Nachmittagstemperaturen 15 bis 21, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag,
Im Süden und Westen heiter oder wolkig, im übrigen Bundesgebiet veränderlich, gebietsweise auch stark bewölkt, örtlich Regenschauer, nördliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien heiter 20 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt heiter 21 Grad, Nord 20,
Linz-Heiter 17°, Nordwest 20° Salzburg-Heiter 18°, Windstill Innsbruck-Heiter 18°, Windstill Pregenz-Wolkenlos 15°, Nordwestwind 5 km pro Stunde Graz-Heiter 21°, Windstill und Klagenfurt-Heiter 16°, Südostwind 3 km pro Stunde Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
Zunächst ein wirtschaftspolitisches Thema.
Seit zwei Tagen hält sich der Vizepräsident der EG-Kommission und das zuständige Kommissionsmitglied für außenpolitische Angelegenheiten Wilhelm Haverkamp zu einem offiziellen Besuch in Wien auf.
Der Besuch aus Brüssel wurde in Gesprächen mit dem Außen- und dem Handelsminister sowie mit Parlamentariern auf Österreichs Sorgen im Handel mit den europäischen Gemeinschaften aufmerksam gemacht.
Die defizitäre Handelsbilanz, die durch den beendeten Zollabbau zwischen Österreich und den Gemeinschaften und durch die aufrechte Haltung der Zölle bei einzelnen Warengruppen noch verschlechtert wird, die Sorgen mit dem Transitstraßennetz und die Probleme im Außenhandel Österreichs mit landwirtschaftlichen Produkten kamen zur Sprache.
Heute Vormittag hatte der Besuch aus Brüssel noch ein Gespräch mit Außenminister Pahr und er trifft jetzt mit Bundeskanzler Kreisky zu einem informellen Gespräch zusammen.
Über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen führte Hans Adler mit Wilhelm Haverkamp das folgende Gespräch.
Herr Haferkampmann hat sich nun in Österreich mit einer ganzen Reihe wirtschaftspolitischer Sorgen konfrontiert, von denen die größte sicherlich die Sorge mit der defizitären Handelsbilanz ist.
Sehen Sie eine Möglichkeit konkret in irgendeiner Form von Brüssel aus etwas für Österreich in diese Richtung zu tun?
Wir können natürlich nicht mit einem Schlauch von heute auf morgen
dieses Defizit wegzaubern.
Was wichtig ist, ist, dass wir zeigen, dass wir an einer Änderung der Tendenz arbeiten, dass auch wir daran interessiert sind und dass man für die Zukunft einige Perspektiven hat.
Wir haben dazu eine Reihe von Details besprochen.
Zum Beispiel wird es sicher Möglichkeiten geben im Bereich der Landwirtschaft, wo gewisse Exportchancen Österreichs nach Europa an die Europäische Gemeinschaft
verbessert werden können.
Die Kommission wird noch in diesem Monat Vorschläge machen, zum Beispiel um die Zahl der Rindfleischimporte nach in die Gemeinschaft aus Österreich maßgeblich zu erhöhen, wir hoffen.
Ich bin sicher, dass das geschieht, dass der Ministerrat einen entsprechend positiven Beschluss im Oktober oder November fasste, dass das dieses Jahr noch wirksam werden kann.
Wir haben hinsichtlich einiger Industrieprodukte, insbesondere Stahl- und Papierverhandlungen gehabt hier.
bei denen angesichts der allgemein schwierigen Lage dieser Wirtschaftszweige weltweit gesehen und auch in der Gemeinschaft ich natürlich auch keine goldenen Berge versprechen kann, aber ganz sicher dahin wirken kann, dass wir nicht zusätzliche Schwierigkeiten machen und dass wie zum Beispiel in der Papierindustrie gewisse elastische Möglichkeiten ausgenutzt werden.
Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Stahl und Papier sind ja die sogenannten sensiblen Produkte mit einem Zollabbau bis 1985.
An die Möglichkeit, diesen Zollabbau doch noch zu verkürzen, ist nicht gedacht.
Der Stahl ist weltweit in der Krise und jetzt so etwas zu beschleunigen, ist wohl nicht möglich.
Ich glaube, dass schon einiges gewonnen ist, wenn wir sagen, wir wollen alles tun, dass die Schwierigkeiten nicht noch größer werden.
Es hängt von der weiteren Konjunkturentwicklung ab.
Wenn die Konjunkturentwicklung weltweit, also die weltwirtschaftliche Entwicklung, positiver läuft, können wir auch an eine Beschleunigung denken.
Aber im Moment ist das nicht möglich.
Eine der besonderen Sorgen Österreichs, die ganz speziell nur Österreich betreffen als Transitland, ist die Frage der Transitstraßen.
Gemeint ist natürlich vor allem die Transitstrecke Salzburg-Spielfeld.
Könnte sich die EG, nachdem ja seit dem Frühjahr darüber verhandelt wird,
nun vorstellen, in irgendeiner Form da mitzuhelfen, dass Österreich die Erhaltung und der Bau dieser Straßen erleichtert wird?
Ich persönlich bin an dieser Frage sehr interessiert, weil ich das nicht nur als eine Angelegenheit Österreichs ansehe.
Die Frage ist, wie realisieren.
Die Kommission hat vorbereitet, dass eine Studie über diese Fragen erstellt wird.
Dafür werden wir etwa eine halbe Million D-Mark
ausgeben.
Das wird, nehme ich an, in der Mitte des nächsten Jahres vorliegen und auf dieser Basis beabsichtige ich, Vorschläge zu machen, die dann dem Ministerrat vorgetragen werden und ich hoffe, dass wir dann auch von unseren Regierungen eine entsprechende Unterstützung haben.
Und last but not least hat die EG einige Kandidaten vor der Tür, die allesamt Agrarstaaten sind und die natürlich bei ihrem Beitritt
gewisse Überschüsse auf dem agrarischen Bereich wesentlich verschärfen würden und auch die Verwertung verschärfen würden.
Wurde darüber bei Ihrem Besuch gesprochen, es sind vor allem natürlich Griechenland und Spanien.
Nein, nicht speziell in dieser Hinsicht.
Wir haben die Erweiterungsproblematik generell angesprochen.
Und das ist etwas, was auch für die Gemeinschaft ja noch eine Reihe von Fragen aufwirft und eine Reihe von Verpflichtungen für die Zukunft bringt.
Wir haben auf diese Fragen noch nicht in allen Fällen Antwort.
Ich möchte hier noch anfügen, dass ich glaube, dass eine solche Gemeinschaft mit einem so großen
Aktionsraum mit einem so großen wirtschaftlichen und politischen Gewicht dann auch eine ganz besondere und große Verpflichtung hat den Gegenüber, die hier nicht angehören, die an ihrem Rande sind und die von diesem
großen Brocken nicht erdrückt werden sollen und können, sondern mit denen wir dann ein sehr konstruktives Zusammenarbeitsverhältnis haben müssen, wie etwa Österreich, wie die Schweiz, wie die skandinavischen Länder, um nur einige zu nennen.
Wie beurteilen Sie die weltwirtschaftliche Situation, in der wir uns momentan befinden?
Die Hiobsbotschaften mehren sich wieder nach einem schon geglaubten Aufschwung.
Wie sieht man das in Brüssel?
Wie sehen Sie das?
haben den Eindruck, dass es gewisse Anzeichen gibt.
der Besserung gibt, aber das, was Sie Hiobsbotschaften nennen, sind ja eigentlich Nachrichten, die wir erwarten müssen.
Wenn wir Besserungsanzeichen sehen, dann sind das konjunkturelle Dinge.
Dahinter wird noch lange Zeit laufen ein Prozess der strukturellen Änderungen, es wird so viel von der Neuordnung der Weltwirtschaft geredet, die ist in vollem Gange.
Es werden in Entwicklungsländern und anderswo Produktionen aufgemacht, die die Industriestaaten seit Jahrzehnten, seit Generationen gemacht haben, die müssen wir aufgeben.
Dafür müssen wir andere Dinge tun.
Das wird große Umstellungen erfordern.
Das wird erfordern, dass wir große Investitionen machen.
Und das wird von uns allen verlangen, dass wir
akzeptieren, dass wir nicht mehr wie bisher ein Wachstum im Wohlstand und Wachstumsraten im Lebensstandard haben, wie wir das 30 Jahre lang gehabt haben.
Wir sind also hier wirklich in einem strukturellen Änderungsprozess, der wahrscheinlich für unsere demokratischen Gesellschaften eine schwere Probe sein wird.
Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir die bestehen werden, denn wir haben ja schließlich aus Null und Trümmern
nach dem Krieg unsere Gesellschaften und Wirtschaften und Demokratien aufgebaut und wir werden auch das schaffen.
Dieses Gespräch mit EG-Kommissar Haverkamp führte Hans Adler.
Zwölf Uhr und 17 Minuten ist es jetzt.
Wir kommen zum wichtigsten außenpolitischen Thema.
Ungeklärt nach wie vor das Schicksal des in Köln entführten deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer.
Wesentliche neue Entwicklungen werden weder aus Bonn noch aus Genf gemeldet.
In Genf hat ja der Rechtsanwalt Pajot zumindest zeitweise die Rolle des Vermittlers zwischen deutscher Regierung und Gangstern übernommen.
Gestern hat das Kabinett in Bonn beschlossen, weitere Mittel für die Terrorismusbekämpfung auszugeben.
Bis 1981 sollen umgerechnet über 9 Milliarden Schilling für den Ausbau der Sicherheitseinrichtungen ausgegeben werden.
4.000 neue Stellen sollen geschaffen werden, unter anderem für Sondereinheiten zur Bewachung von Ministerien, Gerichtsgebäuden und Sicherheitsbehörden in Bonn, Karlsruhe, Köln und Wiesbaden.
In Bonn aber nach wie vor Nachrichtensperre, in Bonn aber heute Sitzung des Bundestages, Regierungserklärung zum Fall Schleyer und Erklärungen auch von Seiten der Opposition.
Klaus Emmerich berichtet.
Während es heute, anlässlich einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages, zu ersten Äußerungen verantwortlicher Politiker zu dem Entführungsfall Schleyer kam, gab es in der Sache selber nichts Neues, kein neues Zeichen der Entführer, kein neues Lebenszeichen von Schleyer selber.
Die Sorge um das Leben des entführten Arbeitgeberpräsidenten wächst damit wieder, denn das letzte
und die letzten halbwegs noch fassbaren Lebenszeichen, zwei Tage alt, ebenfalls auch die letzten Kontakte mit den Entführern über den Genfer Rechtsanwalt Denis Payot.
Die Stimmung in Bonn und auch in der Bundesrepublik, vor allem aber bei den Verantwortlichen, fasste Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Chef der sozialliberalen Regierung, heute vor dem westdeutschen Parlament so zusammen.
Es braucht deshalb niemand sich zu sorgen,
dass wir in unseren Überlegungen vernachlässigen könnten, was außerhalb unserer Beratung gedacht und empfunden wird.
Huchstäblich niemand,
braucht sich darum zu sorgen.
Hier spielt Schmidt, dessen ganze Regierungserklärung eher in verschlüsselten Worten zu verstehen und angelegt war, sowohl auf die Außen- als auch auf die Innenverhältnisse an.
Nach außen auf die Gefahren, die in der Öffentlichkeit im Ausland vor allem heraufbeschworen und genannt werden.
Westdeutschland könne wieder ein Polizeistaat werden.
Und nach innen vor allem auch an die Adresse der Frau, des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer,
die am Anfang der Woche um das Leben ihres Mannes gefleht hatte.
Schmidt befasste sich in seiner Regierungserklärung so dann mit der Reaktion im Ausland und sagte, dass es nicht etwa hier darum gehe, dass die Bundesrepublik oder die Deutschen einer besonderen Neigung zur Extermität folgen wollten, sondern im Gegenteil, dass seine Regierung alles tun werde und wolle, sich an Recht zu halten, auch im Verhältnis zum Ausland.
Der westdeutsche Kanzler dann?
In solche Feuer werden wir kein Öl schütten.
Wir haben das auch im Falle der Flucht Kaplers nicht getan.
Wir verurteilen Verbrechen, die 1944 in Italien oder 1977 in Deutschland begangen sind, mit der gleichen Abscheu.
Wir verurteilen den Bruch der Rechtsordnungen unserer Partner ebenso wie einen Bruch unserer eigenen Rechtsordnung.
Der Bonner Kanzler wandte sich so dann direkt an die Entführer von Schleyer.
Sie wiederholen diesen Aufruf.
Beenden Sie Ihr irrsinniges Unternehmen.
Sie irren sich.
Wir werden uns von Ihrem Wahnsinn nicht anstecken lassen.
Für die christdemokratische Opposition erklärte deren Chef Helmut Kohl heute vor dem Bundestag, die Solidarität
Der Demokraten darf sich nicht nur in Worten erschöpfen, sie darf auch nicht immer nur von Terroranschlag zu Terroranschlag, von Mord zu Mord beschworen werden.
Gefordert ist jetzt von uns allen die Solidarität im Handeln.
Ich appelliere deshalb an uns alle, treffen wir gemeinsam und so rasch wie möglich
Die notwendigen und die längst überfälligen Entscheidungen, das erwarten die Bürger von uns.
Für die Sozialdemokratische Partei erklärte der Herrn Klubobmann im Bundestag in der kurzen Plenardebatte.
Die Morde und die Entführung vom 5.
September stellen die Bundesrepublik auf eine kaum zu beschreibende Probe.
Sie muss
das Äußerste aufbieten zur Rettung des Lebens von Hans Martin Schleyer und sie darf den Terroristen keine Chance zur Fortsetzung ihrer Verbrechen bieten.
Das ist die uns auferlegte Pflicht.
Die 522 Abgeordneten des Deutschen Bundestages verließen dann, betreten den Plenarsaal in Bonn.
Berichterstatter aus Bonn war Klaus Emmerich.
Es folgt ein Programmhinweis.
Im Brennpunkt.
Dialog mit den Terroristen, Fragezeichen.
Mir hat es sehr beeindruckt, dass die Leute, die Terroristen der Bundesrepublik sind, die haben eigentlich keine Zielgesellschaft.
Es kommt einige Ideen, vielleicht.
Und ich möchte gern diese Ideen entwickeln und besser verstehen, wie diese Ideen sind.
Wie kann man den Terrorismus bewältigen?
Es gibt viele Meinungen.
Durch eine ideologische, politische und moralische
Ansprache, diese Sympathisanten zu zwingen, sich entweder zu verstehen noch als Teil unserer Mitbürger oder aber sich der Terror-Szene anzuschließen.
Was tun gegen den Terrorismus?
Diese Frage steht heute im Brennpunkt um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Im Brennpunkt.
In Frankreich blasen die Linksparteien zum Großangriff gegen die Regierung Paar.
Beginn des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im März des nächsten Jahres.
Ein erster Versuch der Linksparteien ein gemeinsames Programm zu erstellen ist allerdings gestern gescheitert.
Sozialisten, Kommunisten und linker Flügel der Radikalen konnten gestern in den wichtigsten Fragen keine Übereinstimmung erzielen.
Meinungsverschiedenheiten gibt es innerhalb der Volksfrontparteien, vor allem zur möglichen Verstaatlichung von Unternehmen und auch zu verschiedenen sozialpolitischen Problemen gibt es keine gemeinsame Haltung.
Ob die Gespräche fortgesetzt werden, ist ungewiss.
Die Linksradikalen jedenfalls haben eine entsprechende Einladung von Sozialistenchef Mitterrand abgelehnt.
Aus Paris meldet sich Hans Bartsch.
Vergeblich wartete Georges Marchais heute Morgen in der kommunistischen Parteizentrale an der Place du Colonel Fabien auf seine Gäste.
Der Radikalsozialist Robert Fabre hatte schon gestern Abend, als er das Gipfeltreffen des Linksbündnisses platzen ließ, klar gemacht, dass er der Einladung der Kommunisten zur heutigen Fortsetzung nicht folgen werde.
Der Sozialist Mitterrand seinerseits wies heute Morgen in einer Presseerklärung die kommunistische Einladung zwar nicht direkt zurück, wollte die Beratungen aber nur zu dritt wieder aufnehmen, praktisch also in unbestimmter Zukunft.
Bis dahin solle der erweiterte Parteivorstand am Montag die Linie der Sozialisten bestimmen.
Der Gipfelanlauf der Linken ist damit am ersten Tag gescheitert, der Versuch, das gemeinsame Regierungsprogramm zu erneuern, auf ein erstes unüberwindbares Hindernis gestoßen, das Problem des Ausmaßes der anzustrebenden Verstaatlichungen.
Von vornherein war klar gewesen, dass es in dieser Frage zu Schwierigkeiten kommen müsste.
Nur hatte man in Paris eine harte Auseinandersetzung zwischen Kommunisten und Sozialisten, die Fortsetzung des Streits der letzten Wochen erwartet.
Mit dem dritten im Bunde, den Radikalsozialisten des Apothekers Robert Fabre, hatte niemand gerechnet, schon gar nicht ihnen zugetraut, einen Krach zu inszenieren.
Diese Radikalsozialisten sind von ihrer Wählerstärke her ziemlich unbedeutend, vereinen vielleicht zwei bis drei Prozent der Stimmen auf sich.
Aber da die Linke, wenn überhaupt, dann nur mit Unterstützung von Wählern der linken Mitte gewinnen kann, bildet der radikalsozialistische Partner einen wichtigen Brückenkopf, ist gleichzeitig aber auch ein schwieriger Bundesgenosse, der ständig den übermächtigen Partnern seine Eigenständigkeit demonstrieren muss,
und jetzt in der Frage der Verstaatlichungen dafür ein günstiges Tal gefunden zu haben, glaubte.
Denn die Wähler der Radikalsozialisten kommen in erster Linie aus dem Mittelstand, sind Handwerker oder Kleinunternehmer.
Die Bewahrung liberaler Elemente in der Wirtschaftspolitik ist für sie sehr wesentlich.
Allerdings hatten die Radikalsozialisten schon vor fünf Jahren das alte Verstaatlichungsprogramm akzeptiert, neun Großunternehmen und den noch privaten Rest des Bankapparats.
Jetzt stießen sie sich an der kommunistischen Zusatzforderung, auch die Stahlindustrie in Gesellschaftseigentum zu überführen und den Kreis der betroffenen Filialen erheblich auszuweiten.
Die radikalsozialistischen Bedenken sind somit alles in allem nur relativ.
Der Sozialist Mitterrand schien gestern zu kompromissenbereit.
Fabre sah da seine Stunde gekommen, um mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, freilich um anschließend gleich auch zu erklären, dass ein Bruch niemals endgültig sei.
Die französische Linke erlebte gestern, wie ein Pariser Kommentator heute Morgen äußerte, vielleicht ihren schwärzesten Tag, hat möglicherweise an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Klare Anzeichen für einen endgültigen Bruch gibt es jedoch noch nicht.
Premierminister Barr, der gestern Abend vor dem Abbruch des linken Gipfeltreffens zu seinem USA-Besuch abreiste und sich die Nacht hindurch über die Pariser Entwicklungen informieren ließ, wird Präsident Carter in dieser Beziehung keine definitiven Informationen geben können.
Das war Hans Bartsch aus Paris.
In zwei Minuten ist es halb eins, Berichterstattung aus dem Inland.
In knapp drei Wochen, am 5.
Oktober, tritt das Plenum des Parlaments zur ersten Sitzung der neuen Session zusammen.
Die Herbstarbeit des Nationalrats wird dabei ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Budgetpolitik stehen, doch stehen auch andere wichtige und umstrittene Materien, wie etwa die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf, zur Beratung an.
Dem Umfang und der Bedeutung dieses Arbeitspensums entsprechend sind die Chefs der drei Parlamentsklubs längst dabei, ihre Taktik für den kommenden Herbst auszuarbeiten.
Über die Vorstellungen des sozialistischen Klubobmannes Heinz Fischer haben wir Sie am vergangenen Samstag informiert.
Der Klubobmann der ÖVP, Stefan Koren, gab heute Vormittag im Parlament eine Pressekonferenz und anschließend führte Hans Langsteiner das folgende Gespräch mit ihm.
Herr Professor Korin, zu Beginn des innenpolitischen Herbstes registrierten Sie halt in Ihrer Pressekonferenz dramatische Veränderungen im Regierungslager in der SPÖ.
Worauf stützt sich diese Beurteilung?
Ja, ich glaube, jedem Österreicher ist in den letzten zwei Monaten sehr deutlich vor Augen geführt worden, dass es wesentliche Differenzen in wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Auffassungen innerhalb der Regierung gibt.
Das waren die Ankündigungen von neuen Steuern,
Gegenäußerungen anderer Regierungsmitglieder gegen diese Vorgangsweise.
Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Schilling flexibler zu machen mit der massiven Gegenäußerung des Finanzministers, dass es nicht infrage komme.
die Äußerungen von Gewerkschaftern zu bestimmten Vorhaben der Regierung in ausgesprochen negativer Form, mit anderen Worten, der heurige Sommer war doch durch sehr deutlich sichtbar werdende Differenzen im Regierungslager charakterisiert.
Und ich führe es darauf zurück, dass sich in den letzten Monaten die Probleme, die die Regierung seit zwei Jahren vor sich her schiebt, wesentlich verschärft haben.
Also etwa,
Das Budgetproblem.
Wir stellen heute fest, dass das Defizit im Staatshaushalt nicht nur nicht kleiner wird, sondern in den nächsten Jahren noch weiter größer werden wird.
Besonders die Zahlungsbilanzsituation hat sich in den letzten Monaten verschärft.
Der Juli war der erste Monat seit 25 Jahren, in dem nicht einmal der Fremdenverkehr mehr vorübergehend eine Entlastung bringen konnte.
Auch hier also eine dramatische Zuspitzung der Situation.
Und schließlich ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die Hoffnung auf ein Andauern der Konjunkturbelebung leider nicht zutreffen.
Sowohl in Deutschland, wie auch, wie man schon weiß, jetzt in Österreich, hat sich die Wirtschaft im zweiten Quartal 1977 wesentlich abgeschwächt.
Und nach den vorliegenden Daten ist im zweiten Halbjahr mit einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu rechnen.
Bringt sich ein so harter innenpolitischer Konfrontationskurs, wie er auch jetzt aus Ihren Worten spricht, nicht um seine eigene Glaubwürdigkeit?
Besteht nicht die Gefahr, dass die Leute sagen, wenn es wirklich so schlimm ist, wenn es an die Substanz des Staates geht, müsste da die Opposition der Regierung nicht zur Hilfe kommen, statt sie zu kritisieren?
Es geht nicht darum, dass die Opposition der Regierung zu Hilfe kommt, sondern dass die Opposition endlich erreicht, dass die Regierung die Situation erfasst und tatsächlich Maßnahmen setzt.
Bisher hat sich die Bundesregierung immer wieder geweigert, die Situation zur Erkenntnis zu nehmen, hat alle Warnungen vor den Problemen, die bestehen,
und alle Forderungen, sie zu lösen, so reagiert, dass sie die Probleme einfach weitgehend geleugnet hat.
Und uns geht es darum, vor allem klarzustellen, dass die kommende Regierungsklausur am kommenden Montag auf dem Kaltenberg endlich einmal der österreichischen Öffentlichkeit Klarheit schafft, die Probleme darstellt und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung dieser Probleme vorlegt und nicht nur
über die Dinge hinwegredet.
Was passiert, wenn in diesem Maßnahmenpaket, so es beschlossen werden sollte, Belastungen für die Bevölkerung enthalten sein sollten, etwa wie es der Nationalbankdirektor Kinzl in seinem Paket gefordert hat?
Wird die Opposition dann die politische Mitverantwortung für solche Belastungen mit übernehmen?
Soviel ich weiß, hat der Bundeskanzler das Paket, das Dr. Kinzl vorgelegt hat, ziemlich vehement abgelehnt.
Ich fordere schon seit zwei Jahren ein umfassendes wirtschaftspolitisches Paket.
Und wir sind sicherlich immer bereit, über solche Pakete zu reden.
Das setzt aber voraus, dass sie als Ganzes mit Aussicht auf Wirkung
mit Aussicht auf Lösung der Probleme erstellt wird.
Bisher hat sich die Regierung aber jedes Mal, wenn wir unsere Bereitschaft zur Mitarbeit angeboten haben, geweigert, diese anzunehmen und sehr oft sogar unter sehr demütigenden Bedingungen.
Was passiert, wenn kein Maßnahmenpaket, wenn keine konkreten Aktionen beschlossen werden?
Wird dann der Appetit der ÖVP nach Nahwahlen im Parlament größer werden?
Das ist eine Frage, die letzten Endesjahr die Parlamentsmehrheit entscheidet.
Ein Antrag auf Parlamentsauflösung und auf Neuwahlen kann natürlich formal von der Opposition gestellt werden.
Solange die Sozialistische Partei die absolute Mehrheit im Parlament hat, liegt es an ihr, ob sie tatsächlich für Neuwahlen eintritt oder nicht.
Und soweit ich die Dinge beurteilen kann, ist vorläufig auf Seiten der Sozialisten nicht die geringste Bereitschaft dafür vorhanden.
Das war der Klubobmann der ÖVP, Koren.
Das Gespräch mit ihm führte Hans Langsteiner und noch im Verlauf dieser Sendung bringen wir dann ein Gespräch mit Finanzminister Androsch zu Fragen des Budgets und zur Wirtschaftslage in Österreich.
Jetzt aber die Inlands-Presse-Schau.
Wichtigstes Thema der innenpolitischen Kommentare ist heute noch einmal das zweite Abgabenänderungsgesetz bzw.
die vom Wirtschaftsbund der ÖVP dagegen inszenierte Protestaktion.
Im freiheitlichen Zentralorgan Neue Freie Zeitung glaubt Kurt Piringer, dass diese Protestaktion der Volkspartei von den Verantwortlichen mit einem leichten Augenzwinkern vorgetragen wurde, nicht so ganz ernst gemeint war und daher auch nicht so ganz ernst genommen wird.
Kurt Piringer findet das in seinem Kommentar in der Neuen Freien Zeitung schade.
Es grenzt nämlich an Perfidie, wenn die prominenten Sprecher der Regierungspartei im Zusammenhang mit der Protestwelle der Selbstständigen von Mutwillen sprechen.
Mutwillig war und ist einzig und allein die Politik der Regierungspartei.
Denn sie hat mit unüberhörbar klassenkämpferischen Tönen und einer den primitivsten Gerechtigkeitssinn verletzenden Kampagne gegen die Selbstständigen den Anstoß zu einer ernsten Erschütterung des sozialen Friedens im Lande gegeben.
die seiner Ansicht nach wesentlichste Reaktion der ÖVP auf die Politik der Bundesregierung, dass, wörtlich, die Rede von Neuwahlen hält Piringer aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse für wenig erfolgsversprechend.
Und er schließt daher seinen Kommentar.
Kein Wunder, wenn sich die Sozialisten über die ÖVP-Kraftakte nicht sonderlich aufregen, sondern unhöflich, aber zutreffend darauf bauen, dass bellende Hunde nicht beißen und brav wieder Pfötchen geben, nachdem sie sich ausgeknurrt haben.
Das Salzburger Volksblatt hält in seinem Kommentar an dieser Stelle bereits mehrfach geäußerten Meinung fest, dass trotz Protestdemonstration die Weichen für Verhandlungen bereits gestellt seien, dass es zu keiner politischen Eiszeit kommen werde.
Einschränkung dabei?
Voraussetzung wird allerdings sein, dass sich die Exponenten der politischen Parteien möglichst wenig einmischen und in einem Zeitraum, da neuerlich eine Lohnrunde vor der Tür steht, nicht mit ihrem Senf die Atmosphäre noch mehr vergiften.
Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Sozialpartnerschaft der Verfassung entspricht.
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass Österreich sie mehr denn je in ihrer Aktivität braucht.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung meint Günther Traxler aus den Stellungnahmen verschiedener unabhängiger, aber auch der ÖVP nahestehender Blätter, Kritik am Vorgehen von Wirtschaftskammerpräsident Sallinger herauslösen zu können.
Kritik, dass Salinger den ÖVP-Standpunkt bei der Demonstration nicht mit der von der Volkspartei gewünschten Härte vorgetragen habe.
Traxler fasst in der Arbeiterzeitung zusammen, was die ÖVP seiner Ansicht nach nun verlangt.
Also Salinger muss weg.
Ob es nicht logischer wäre, die geistigen Väter der Aktion vom Dienstag in die Schranken zu weisen, statt dem, der sich mit gutem Grund gegen sie gewehrt hat?
Logischer vielleicht, aber Logik in verzweifelten Situationen ist selten.
Nun sind einmal nicht die Verhandler, sondern die Scharfmacher oben, deren einziges Rezept es ist, krank zu reden.
Glaubt Günther Traxler in der Arbeiterzeitung.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt fasst Peter Klar zusammen, was er als die gemeinsame Linie der Bundesregierung und auch von Notenbank-Generaldirektor Kienzel zu erkennen meint.
Androsch, Kienzel und Kreisky, alle wollen das Gleiche, nämlich den Menschen möglichst viel eigenverfügbares Geld wegnehmen, die Millionen und Milliarden über eine teure Bürokratie fließen lassen und dann tropfenweise nach dem Willen und dem Gutdünken der von ihnen politisch geführten Zentralbürokratie verteilen.
Nicht jedermann selbst darf dann wählen, welches Wirtschaftsgut er will, sondern die Obrigkeit bestimmt in letzter Konsequenz, was der eine oder andere Staatsbürger für sich zu wollen hat.
Das ist das absolute Gegenteil einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, das absolute Gegenteil dessen, was uns von einem kollektivistischen Staatskapitalismus noch trennt.
Die Auswahl der Zitate hat heute Wilfried Seifert getroffen.
Eines der wichtigsten politischen Herbstthemen ist in seine heiße Phase getreten, die Auseinandersetzung um das Budget für das kommende Jahr.
Denn bevor noch die Oppositionsparteien sich mit der Ausgaben- und Einnahmepolitik für 1978 beschäftigen und aller Voraussicht nach wohl kaum ein gutes Haar daran lassen werden, muss der Finanzminister trachten, seine finanzpolitischen Vorstellungen in Gesprächen mit seinen Kollegen in der Bundesregierung durchzusetzen.
Diese Verhandlungen auf Ministerebene sind nun abgeschlossen.
Wichtigstes Anliegen dabei war sicher ein ganzes Paket von wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter der großen Überschrift Sparsamkeit.
Dieses Paket wird auch am kommenden Montag, in der kommenden Woche, bei der Regierungsklausur auf dem Wiener Kahlenberg neuerlich zur Diskussion stehen.
Sie hören nun ein Gespräch, das Johannes Fischer mit Finanzminister Androsch führt.
Herr Finanzminister, Sie haben im Sommer angekündigt, Sie wollen versuchen, das Nettodefizit zu stabilisieren.
Wenn geht, ein bisschen herunterkürzen.
Ist Ihnen das im Wesentlichen mit diesen Budgetverhandlungen jetzt gelungen?
Die Zahl war 33 Milliarden.
Was die Verhandlungen und damit also vor allem die Gestaltung der Ausgabenseite anlangt, ja.
Nur ist inzwischen etwas anderes eingetreten, nämlich eine gedämpftere Konjunkturentwicklung, die sich wahrscheinlich in einer Größenordnung von den Gesamteinnahmen schon heuer mit ein bis zwei Prozent negativ auswirken wird und sicherlich daher auch für das nächste Jahr
zu berücksichtigen ist, so dass sich von dort her eine Verschlechterung ergeben muss und daher wird man auf der Regierungsklausur auf den Besprechungen am kommenden Montag
von zwei Seiten her Überlegungen anzustellen haben, nämlich von der Zahlungsbilanzseite und von der Seite der Konjunkturentwicklung, das heißt also Überlegungen, wie man auf der einen Seite die binnenwirtschaftliche Nachfrage erhalten kann und damit einen Beschäftigungsbeitrag leistet und auf der anderen Seite wie man aus Zahlungsbilanzgründen doch eine Dämpfung bei den
bei der Auslandsnachfrage österreichischerseits erzielt.
Frage Konjunktur 1978 wird es aller Voraussicht nach noch schlechter werden als jetzt prognostiziert für das zweite Halbjahr 1977.
Werden Sie mit einem Budget 78 überhaupt imstande sein, sollte es notwendig sein auch anzukurbeln?
Wir werden Bereitschaftsmaßnahmen vorkehren, Bausofortprogramm, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um allen Fallen, wenn eine gedämpfte Konjunktur Beschäftigungsauswirkungen negative zeigen sollte, rasch gegensteuern zu können.
Beschäftigtenlage, Sie haben da vor kurzem in der Arbeiterzeitung angeteilt, es könnte auch zu Einbrüchen in der Industrie kommen.
Erwarten Sie hier eine Verschlechterung im nächsten Jahr?
Wenn man nichts tun würde, wenn man die Dinge treiben ließe, müsste man damit rechnen.
Aber es werden die wirtschaftspolitischen Bemühungen darauf abgehen,
gestellt sein, dies zu verhindern, dies auszugleichen.
Dazu bedarf es neben den wirtschaftspolitischen Maßnahmen natürlich auch einer einkommenspolitischen Orientierung, die sich nach einer solchen niedrigeren, von der internationalen Konjunktur her, niedrigeren wirtschaftlichen Decke streckt.
Wenn Sie eine schlechtere Konjunktur erwarten für das Halbjahr 77 und für das nächste Jahr 78, ist ein wesentlicher Bestandteil zur Stärkung der heimischen Konjunktur die Inlandsnachfrage.
Wie passt das zusammen mit dem immer weiter hinausgeschobenen Termin einer Lohnsteuersenkung, die ja an sich zur Inlandsnachfrage beitragen könnte?
Und das Jahr 75, wo es eine sehr massive Einkommen- und Lohnsteuersenkung gegeben hat, hat deutlich gezeigt, dass eine solche Wirkung nicht gegeben ist.
Und ich glaube, dass die Nachfrage gegenwärtig weniger in den privaten Konsum gehen sollte, von dem wir ein großer Teil dann
Importkonsum ist, sondern vielmehr heimische Nachfrage für Investitionen zur Strukturverbesserung, zur Rationalisierung, zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Ich glaube, das muss die Zielrichtung sein.
Seitens Nationalbank-Generalleiter Kinzl ist ein Vorschlag gekommen, quasi ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanz, unter anderem recht drastische Steuererhöhungen, Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter für 30 Prozent, weitere Kreditrestriktionen und dergleichen mehr.
Könnten Sie sich vorstellen, dass einiges von den Kinzl-Vorschlägen auch an der Regierungsklausur in Kaltenberg auftaucht?
Sicher ist, dass es einen höheren Mehrwertsteuersatz in vielen Ländern heute schon gibt.
Das wäre an sich nichts Neues.
Aber wäre so ein höherer Mehrwertsteuersatz etwa für bestimmte Warengruppen denkbar?
Natürlich ist es denkbar, wenn andere Länder so etwas schon haben, dann kann man nicht sagen, dass sowas undenkbar ist.
Ob man an sowas im Konkreten denken soll, das hängt eben von einer Gesamtkonzeption ab.
Dieses Gespräch mit Finanzminister Androsch führte Johannes Fischer.
Die 106.
Wiener Internationale Herbstmesse dauert heuer erstmals seit 1971 wieder neun Tage.
Damit will die Messeleitung vor allem die ländliche Bevölkerung zum Besuch der Messe anregen und außerdem hatten ausländische Ausställe erklärt, bei einer Messedauer von nur fünf Tagen rentiere sich weder der Aufbau noch die Kosten des Transporters.
Neben der Verlängerung der Messe versucht die Messeleitung derzeit die Ausstellung attraktiver zu gestalten.
Einen Zwischenbericht gibt Matthäus Katinger.
Schönes Wetter, ein für einen Vormittag erstaunlich guter Besuch, eine zufriedene Messeleitung.
Dies sind in kurzen Worten die Eindrücke nach fünf Tagen der 106.
Wiener Internationalen Herbstmesse.
Nimmt man das Interesse der Besucher als Indikator, dann geht es den Österreichern so gut wie nie zuvor.
Denn bei kaum einer Messe war die Zahl der Prospektsammler so gering wie diesmal.
Und auch die bei früheren Messen oft gehörte Meinung, Wiener Messe, das ist Weinkost und Würstelstand, trifft nicht mehr ganz zu.
Denn die Weinkost musste einem neuen Kongresszentrum weichen.
Was interessiert nun die Besucher am meisten?
Sicherlich die bestbesuchte Halle ist die Jubiläumshalle mit dem Schwerpunkt Bauen, Heizen, Energie sparen.
Die privaten und professionellen Hausbauer zählen jedenfalls weiterhin zu den großen interessenten Gruppen der Wiener Messe.
Großen Publikumszuspruch verzeichnen auch die Aussteller von Unterhaltungselektronik.
Dies vielleicht auch deshalb, weil ja heuer wegen des Konkurses des Bauzentrums keine Hi-Fi, also keine eigene Sonderausstellung stattfindet.
Im kommenden Herbst findet dann die Hi-Fi innerhalb der Wiener Herbstmesse als eigene Sonderausstellung statt.
Die Aussteller der Unterhaltungselektronik zählten ja zu den besonders heftigen Kritikern der Verlängerung der Herbstmesse auf neun Tage.
Dazu der Vertreter der Importeure Georg Weiner,
Was uns wehtut, ist, dass wir keine Einigung in der Branche erzielen konnten.
Ich glaube, die Euphorie, die in der Branche war, nur mehr eine Messe und bestreben, wie es in der Bundesrepublik ist, Funkausstellung nur alle zwei Jahre, ist inzwischen verflaut.
Denn jeder realisiert jetzt erst, welche Kosten er damit hat, wenn er im Frühjahr nicht ausstellt, im Herbst abbauen muss und nächstes Jahr im Herbst wieder aufbauen muss.
Als wenn er einen Stand stehen lässt und im Frühjahr auch ausstellt.
Persönlich bin ich der Meinung, dass
jetzt zwar das Konzept einmal im Herbst durchgeführt wird, aber dass mit den Kosten, die dabei erwachsen, nächstes Jahr im Herbst, die meisten Aussteller sagen, stellen wir doch wieder im Frühjahr aus, um uns diese Kosten für Auf- und Abbau des Messestandes zu ersparen.
Ebenfalls schwere Differenzen hatte es noch knapp vor der Messe zwischen den Ausstellern von Landmaschinen gegeben.
Ursprünglich war ja eine fünftägige internationale Landmaschinenmesse geplant.
Daraufhin hatten einige Händler erklärt, sie würden gerne ebenfalls neun Tage ausstellen.
Schließlich einigte man sich durch die Vermittlung von Bundeskammerpräsident Salinger, dass nach den fünf Tagen Sonderausstellung
die Produzenten von Landmaschinen weiter ausstellen.
Und wir sind aufgrund der bisherigen Ergebnisse durchaus der Meinung, dass es richtig ist, zwei Wochenende für die Herbstmesse für die Landmaschinen in Wien zur Verfügung zu stellen.
Man muss allerdings sagen, dass der Landwirt noch nie so lange mit dem Kauf gezögert hat.
Er überlegt seine Investitionen.
In der Messeleitung ist man jedenfalls nach fünf Tagen zufrieden.
Generaldirektor Hinchik sieht das neue Konzept aufgehen, nämlich Frühjahrsmesse über fünf Tage mit dem Schwerpunkt Investitionsgüter und eine neun Tage dauernde Herbstmesse mit Konsumgütern.
Und auch die Aufhebung des Verkaufsverbotes bei der Messe hat nicht dazu geführt, dass die Messe, wie vielleicht befürchtet, ein Volksfest werden könnte.
Wie weit allerdings das von den Besuchern gezeigte Interesse auch zu Aufträgen für die Firmen führen wird, das lässt sich jetzt noch nicht abschätzen.
Übereinstimmende Ansicht, es ist viel schwerer geworden zu verkaufen, die unsichere wirtschaftliche Situation spiegelt sich also in dieser Messe wieder.
Danke, Matthäus Katinger, für diesen Direktbericht vom Wiener Messegelände.
In Udine findet derzeit der fünfte internationale Seismologenkongress statt.
Bis zum 24.
September wollen sich die Wissenschaftler vor allem mit Themen wie Erdbebenursachen und Erdbebenvorwarnung beschäftigen.
Harald Grass vom Landesstudio Kärnten berichtet.
Seit dem Beginn der Erdbebenserie in Friaul am 6.
Mai des Vorjahres, bisher wurde dieser Raum von insgesamt 400 Erdstößen erschüttert, befassen sich auch die Wissenschaftler im zentraleuropäischen Raum intensiver als bisher mit den erdbebenauslösenden Ursachen.
In Österreich ist derzeit zum Beispiel ein Team der Technischen Universität Wien unterwegs, das mit modernsten Hilfsmitteln das Innere der Erde und damit, wenn auch nur am Rande, neue Erkenntnisse über bisher unbekannte Ursachen, die Beben auslösen, sammelt.
Ziel der Untersuchungen ist derzeit Kärnten, wo die Wissenschaftler vor allem Besonderheiten der peri-adriatischen Naht unter die Lupe nehmen.
Die peri-adriatische Naht ist eine Bruchlinie, deren Erdbebenintensität im Lauf der Jahrhunderte vor allem der Raum Villach und Friaul zu spüren bekommen haben.
So im 14. und 16.
Jahrhundert, bei den Dobradsch-Abrutschungen am Ende des vorigen Jahrhunderts, bei der teilweisen Zerstörung von Laibach und eben im Vorjahr im Raum zwischen Gemona und Villach.
Das Land Kärnten prüft derzeit übrigens auch den Vorschlag der Technischen Universität Wien, das Gebiet westlich von Villach in einem zweiten Durchgang bezüglich Hinweise auf Erdbebenursachen noch eingehender zu untersuchen.
In Udine
steht das internationale Seminar der Seismologen in der ersten Woche unter dem Generalthema Wie und warum kommt es zu Erdbeben?
Unterlagen zur Diskussion haben hier vor allem die italienischen Erdbebenfachleute wie Grandori, Cassinis, Pinto und Schufre geliefert.
Den Tagungsteilnehmern liegt unter anderem eine Skizze vor, in der in einem übersichtlichen Schema alle Punkte sowie die dazugehörigen Querverbindungen angeführt sind, die man in Erdbebenzonen ständig im Auge behalten sollte.
Als zu beachtende Bebenvorzeichen werden hier die Spannungsveränderungen im Gestein, die Druck- und Konzentrationsschwankungen im Radongas, eine sich stark seitlich verschiebende Erdkrustenbewegung,
der sich plötzlich hebelnde Wasserstand, die sich verändernde Durchgangsgeschwindigkeit der seismischen Welten und jählings in den magnetischen und elektromagnetischen Feldern auftretende Abweichungen und Anomalien angeführt.
Alles in allem Informationen, die bereits beim kürzlich in Indien abgehaltenen Weltkongress der Seismologen vorlagen.
Gemessen werden können diese Werte allerdings nur mit zündteuren Geräten, die derzeit zum Beispiel schon in Japan und in Kalifornien im Einsatz stehen.
In Italien, in Jugoslawien wie auch in Österreich steht der Ankauf dieser zum Teil leider schwerfälligen Hilfsmittel bereits zur Diskussion.
Vonnöten werden sie vor allem für die lokalen Erdbeben warten, die in den letzten Monaten vor allem südlich der Alpen quasi aus dem Boden wachsen.
Neben der Provinz Friaul hat hier vor allem die Republik Slowenien bereits viel Geld in die Erdbebenvorwarnung investiert.
Bei den Gesprächen in Udine wird derzeit ein Empfehlungskatalog für alle Länder an Erdbebenzonen zusammengestellt.
Er dürfte auch in Österreich bei der bevorstehenden Einführung der sogenannten Erdbebennorm im Hochbau nicht ohne Beachtung bleiben.
Sie hörten Harald Grass, in 8 Minuten ist es, 13 Uhr, Kulturberichte im Mittagschanal.
Die Gesellschaft für Kulturpolitik lud gestern Abend zu einer Präsentation verschiedener Medienversuche der Projektgruppe Lokales Fernsehen des Instituts für Informationsentwicklung ein.
Vor allem Arbeiten der Videogruppen Burgenland und Steiermark wurden gezeigt und die geplante Gründung eines Medienzentrums Wien erläutert.
Bei einem öffentlichen Video-Workshop am kommenden Samstag in der Alten Schmiede werden die bisherigen Ergebnisse noch einmal zu sehen sein.
Hören Sie jetzt aber einen Beitrag von Brigitte Hofer.
Video macht neues Nachdenken möglich.
Es verringert regional bedingte Sprachlosigkeit und damit manche Apathie.
Es soll dabei nicht den großen Bruder Fernsehen kopieren, aber es kann als Brücke fungieren, als Medium zwischen Bürgern und Verantwortlichen, zwischen Bürgern und Bürgern.
So wurde gestern Abend Video als Medienversuch der Projektgruppe Lokales Fernsehen unter anderem schriftlich und mündlich dokumentiert.
Nationalratsabgeordneter Karl Blecher sieht darin die Möglichkeit, eine Art demokratischer Massenkommunikation ins Leben zu rufen.
im Bereich der Massenkommunikation der einzig mögliche Weg beschritten wird, den Bürger mit in den Kommunikationsprozess einzubeziehen, eine echte Rollenverteilung und Verschiebung herbeizuführen, ja aus den einzelnen bisher immer nur als Objekt
der oft manipulativen Berieselung betrachteten Bürger den Produzenten und eigenen Sender zu machen.
Die Projektgruppe Lokales Fernsehen setzt sich aus Menschen mit den verschiedensten Berufen zusammen, also nicht aus Medienexperten.
Dazu einer der Angehörigen dieser bis jetzt siebenköpfigen Gruppe, Leopold Kellermann.
Wir haben also auch aufgrund der Beispiele ausländischer Gruppen, die wir kennengelernt haben, die Möglichkeit kennengelernt,
mit Videogeräten, das sind also Geräte, auf denen man auf Magnetband Bild und Ton aufzeichnen kann und sofort wiedergeben, was also gegenüber Filmen klare Vorteile hat.
Wir wollten also zeigen, wie man mit diesen Geräten lokale Öffentlichkeit stimulieren kann, anregen kann.
und wie man hier gleichzeitig zeigen kann, wie ein Fernsehen aussehen könnte.
Für uns geht es also um eine Öffentlichkeit der Bürger.
Die Öffentlichkeit der Bürger ist eine, die nicht auf einer sogenannten Einwegkommunikation beruht, wo also der Kommunikationsfluss in eine Richtung geht, wo also alle stumm vor dem Fernseher sitzen, während der Fernseher laut läuft, sondern wo der Bürger die Möglichkeit hat, selbst zu partizipieren an diesen neuen Medien oder an diesen neuen Formen von Öffentlichkeit.
Das heißt, es müssen kleine Öffentlichkeiten gebildet werden, lokale Öffentlichkeiten,
oder es müssten in bestimmten Bereichen wie Schulen, Gewerkschaften, müsste Medienarbeit geleistet werden, wo man also auch lernt, sich selbst auszudrücken, sich selbst als öffentliches Wesen zu begreifen und mitzuteilen und dafür auch den Gebrauch dieser neuen Medien einzusetzen.
An einigen Beispielen wurde der Einsatz der Videoarbeit erläutert.
Da gab es kleine Bürgerinitiativen, Diskussionen um mangelnde Spielplätze oder
Bei einem anderen Beispiel ging es darum, dass dadurch, dass der Tagesablauf einer Arbeiterin aufgezeichnet wurde, einer Arbeiterin in einer Konservenfabrik, dass dadurch ihr und ihren Kolleginnen und auch anderen Zuschauern bewusst werden konnte,
wie eben dieser Lebenszusammenhang, diese Arbeit aussieht.
Eine Arbeit, die sonst sicherlich in ihrem Wesen, in der Öffentlichkeit keine Darstellung findet.
Für die Videoinitiative Graz sprach Herbert Prépelot, der auch einen Ausblick auf die kommenden Medienprojekte gab.
Wir werden versuchen, einen Dachverband der Videozentren ins Leben zu rufen.
Das heißt, es existiert jetzt das Videostudio oder ein Videozentrum in Graz, der Videoinitiative Graz.
Es existiert eines oder wird eines entstehen in Burgenland, in Martersburg und es wird eines in Wien entstehen.
Wir werden versuchen, diese Medienzentren zusammenzufassen und wir wollen eine gemeinsame Finanzierung für alle Medienzentren.
eine gerechte Aufteilung der dafür notwendigen Gelder und wir sind natürlich interessiert, diese Medienzentren auszudähnen, auch nach Kärnten, wo wir die ersten Kontakte bereits laufen und auch nach Salzburg, wo bereits Interessierte sind, die mitmachen wollen.
Bis jetzt erhielt die Projektgruppe eineinhalb Millionen, wobei rund 700.000 Schillingen für den Ankauf von Geräten ausgegeben wurden, die weiterhin im Besitz des Unterrichtsministeriums bleiben und die natürlich auch bei dem geplanten Medienzentrum Wien verwendet werden könnten.
Generell sollen die Medienzentren eine öffentliche Institution werden, zu der alle Gruppen oder Einzelpersonen Zugang haben, um den Umgang mit den Medien lernen zu können.
Und nach diesem Beitrag von Brigitte Hofer drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Finanzminister Andros hat in einem Gespräch über den Stand der Budgetverhandlungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für bestimmte Luxuskonsumgüter auf 30 Prozent nicht ausgeschlossen.
Es gelte jetzt, sagte Androsch, angesichts gedämpfter Konjunkturerwartungen für das zweite Halbjahr 1977 und für das kommende Jahr die binnenwirtschaftliche Nachfrage und damit die Arbeitsplätze durch geeignete struktur- und finanzpolitische Maßnahmen zu erhalten, die Auslandsnachfrage aber aus Zahlungsbilanzgründen zu reduzieren.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Regierungsklausur zu Beginn der kommenden Woche befasst.
Der ÖVP-Vorstand forderte die Bundesregierung auf, bei dieser Klausur ein Sanierungskonzept für den Staatshaushalt, die Zahlungsbilanz und die Spitalsfinanzierung vorzulegen.
ÖVP-Klubobmann Corenn stellte in einer Pressekonferenz in Wien fest, die jüngste Vergangenheit habe jedem Österreicher wesentliche Differenzen innerhalb der Regierung über Wirtschaftsfragen vor Augen geführt.
So seien beispielsweise Steuervorschläge des Bundeskanzlers im Gewerkschaftsbund und beim Finanzminister auf Ablehnung gestoßen.
Der Vizepräsident der EG-Kommission, Haferkamp, kündigte in einem Interview an, die europäischen Gemeinschaften würden eine Studie über das österreichische Transitstraßennetz ausarbeiten lassen.
Im nächsten Jahr soll anhand dieser Studie über die Möglichkeit verhandelt werden, Österreich beim Ausbau und bei der Erhaltung der wichtigsten Transitstrecken zu unterstützen.
Die Rathauskorrespondenz stellte heute Mittag zum Wiener Stadtbahnunglück von gestern Abend fest.
Schon jetzt stehe fest, dass Vandalismus die Ursache gewesen sei.
Von den 44 Verletzten waren nach der Bergung 35 in Spitäler eingeliefert worden.
Sechs der zehn Personen, die noch in Krankenhäusern liegen, haben Knochenbrüche erlitten.
Nach den bisherigen Untersuchungen steht fest, dass das Fahrsignal für den nachfolgenden Zug auf frei stand.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt gab am Vormittag vor dem Bonner Bundestag eine Erklärung zur Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer ab.
Schmidt warnte sich dabei abermals an die Entführer und forderte sie auf, ihr irrsinniges Unternehmen zu beenden.
Italien.
Seit heute müssen Autofahrer, die die Höchstgeschwindigkeit überschreiten, in Italien mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.
Es sind Strafen bis zu 12.000 Schilling möglich.
In Italien sind zurzeit folgende Höchstgeschwindigkeiten erlaubt.
Auf Autobahnen 120, auf Landstraßen 100, in geschlossenen Ortschaften 50 Kilometer pro Stunde.
Und mit diesen Meldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Die nächste ausführliche Informationssendung können Sie um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Für das Team des Mittagsjournals aber verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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