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KI-generiertes Transkript
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist das Studio des Mittagsschannals.
Guten Tag meine Damen und Herren, das Mikrofon ist Roland Machatschke.
Wir berichten auch heute wieder über die Regierungsklausur in Wien, zusätzlich auch über die Sitzung des Ministerrats.
Und wir berichten aus dem Burgenland über die Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf den Wahlkampf für den 2.
Oktober.
Unsere Auslandsbeiträge beschäftigen sich heute unter anderem mit dem Parteienstreit in Bonn über Schuld oder Nichtschuld an der Entwicklung des Terrors in der Bundesrepublik, mit einem heute in Brüssel von den Außenministern der EG beschlossenen Verhaltenskodex für europäische Firmen in Südafrika, mit Expertengesprächen des Europarats zum Thema Betreuung von Sterbenden und mit einer Schuldreform in Italien, bei der neben anderen Veränderungen die Noten abgeschafft worden sind.
Im Kulturteil berichten wir heute über eine Pressekonferenz des österreichischen Galerienverbandes.
Zunächst aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Die Bundesregierung ist heute nach ihrer gestrigen Klausursitzung auf dem Kahlenberg zu einer Ministerratssitzung zusammengetreten.
Bundeskanzler Kreisky sagte im Zusammenhang mit dem gestern angekündigten Maßnahmenpaket zur Sanierung des Defizits in der Zahlungsbilanz und im Budget, er hoffe, dass diese Maßnahmen, die erst in 14 Tagen genau feststehen werden, eine Trendumkehr bewirken würden.
Unter anderem sei zum Beispiel zu überlegen, meinte der Kanzler im Einzelnen, ob bei Beamten Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden könnten.
Zum Argument, wonach die Bevölkerung wegen der Ankündigung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes für Güter des gehobenen Bedarfes heuer verstärkt dazu übergehen könnte, solche Waren zu horten, meinte Kreisky, das würde nicht so viel ausmachen, da dann im nächsten Jahr eben überproportional weniger Güter eingeführt würden.
Der Regierungschef meinte auch, dass währungspolitische Maßnahmen in dem geplanten Sanierungspaket nicht enthalten sein würden.
Die Bundeswirtschaftskammer erklärte in einer Aussendung, die Bundesregierung biete keinerlei Klarheit über die wirtschaftliche Situation des Landes.
Die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Fehlentwicklung liegen nach Ansicht der Bundeskammer in den zu großen Lohnsteigerungen, in den ständigen Sozialoffensiven sowie in einer Verschwendungspolitik der Regierung.
Schließlich bezeichnet die Bundeswirtschaftskammer die Eindämmung der Nachfrage durch die Einführung einer Luxusmehrwertsteuer als einen Kurswechsel, der erstmals die Vollbeschäftigung infrage stelle.
Wissenschaftsminister Firenberg ist am Vormittag zu einem offiziellen Besuch nach Teheran abgereist.
Sie soll auch klären, ob der Iran tatsächlich bereit ist, österreichischen Atommüll zu lagern.
Der iranische Ministerpräsident Amuse Gar hat diese Bereitschaft in der vergangenen Woche in einem ORF-Interview angedeutet.
Großbritannien.
In London beginnt heute eine zweitägige Konferenz von Vertretern der 15 westlichen und kommunistischen Exportländer nuklearer Technologie.
Ziel der Beratungen ist es zu verhindern, dass die Ausfuhren spaltbaren Materials und nuklearer Ausrüstungen zur Weiterverbreitung von Kernwaffen führen.
Vereinten Nationen.
In New York beginnt heute Abend die 32.
UNO-Vollversammlung.
Hauptthemen der drei Monate dauernden Session werden die Situation im Nahen Osten, die Spannungen im südlichen Afrika und die Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern über die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung sein.
Dieser sogenannte Nord-Süd-Dialog war auch Grund für die Wiederaufnahme der letztjährigen UNO-Vollversammlung in den vergangenen Jahren.
Die Diskussionen haben allerdings zu keiner Annäherung der Standpunkte geführt.
USA Die Gespräche des israelischen Außenministers Dayan mit Präsident Carter und Außenminister Vance haben offenbar keine Annäherung der Standpunkte in der Frage einer palästinensischen Vertretung bei der geplanten Genfer Nahostfriedenskonferenz gebracht.
Beide Seiten bezeichneten die Beratungen als nützlich.
Dayan deutete aber an, dass es Mühe gekostet habe, eine gemeinsame Erklärung für die Öffentlichkeit zu formulieren.
Morgen wird der ägyptische Außenminister Fahmy mit Präsident Carter verhandeln.
Fahmy trifft heute in Paris zu einer Unterredung mit dem französischen Außenminister Guérin-Gault zusammen.
Nahe Osten.
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat die amerikanische Haltung im Nahostkonflikt kritisiert.
In einer Erklärung wird hervorgehoben, der amerikanische Standpunkt nehme nicht auf die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes, auf das Selbstbestimmungsrecht und das Recht zur Schaffung eines unabhängigen Staates Rücksicht.
Dagegen wird die Unterstützung der Sowjetunion für die Anliegen der Palästinenser hervorgehoben.
In einer Stellungnahme zum Konflikt im Libanon werden die arabischen Länder aufgerufen, rasch zu handeln, um Angriffe Israels abzuwehren.
Die Kämpfe zwischen Palästinensern und christlichen Milizen im Südlibanon dauern weiter an.
Der von der Regierung in Beirut kontrollierte Rundfunksender hat Israel beschuldigt, massiv in die militärischen Auseinandersetzungen einzugreifen.
Europäische Gemeinschaften
Die Außenminister der EEG-Staaten wollen heute in Brüssel Verhaltensvorschriften für europäische Firmen in Südafrika verabschieden.
Die dort tätigen Unternehmen sollen farbige Arbeitnehmer künftig gleich behandeln wie weiße und damit ein Beispiel für die Gleichberechtigung der Rassen geben.
Frühere Pläne über Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika stehen nicht mehr zur Debatte.
Schweiz.
In Genf hat heute die erste internationale Konferenz über Diskriminierung der Urbevölkerung in den amerikanischen Ländern begonnen.
Zu den Beratungen sind auch 60 Indianer eingetroffen, um, wie sie betonen, die Stimme des Roten Mannes vor den Vereinten Nationen zu erheben.
Einige von ihnen sind mit selbstverfertigten indianischen Pässen in die Schweiz eingereist.
Brasilien.
Die brasilianische Regierung hat vier Militärabkommen aufgekündigt, die zum Teil seit dem Zweiten Weltkrieg mit den Vereinigten Staaten bestanden haben.
Damit ist die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern formell beendet.
Bereits im März war der militärische Beistandsvertrag aus dem Jahr 1952 aufgelöst worden.
Anlass war die Haltung der USA, weitere Hilfe von der Erfüllung ihrer Vorstellungen bezüglich der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der sogenannte kleine Krisenstab hat heute in Bonn neuer Licht den Entführungsfall Schleyer erörtert.
Angeblich gehen die Kontakte zwischen der Regierung und den Terroristen weiter, Einzelheiten sind aber nicht bekannt.
Frankreich
Am Sitz des Europarates in Straßburg haben Expertengespräche über den Tod begonnen.
Zur Diskussion stehen die sogenannten Sterbekliniken, die Betreuung sterbender Menschen im eigenen Haus, die Beratung der Angehörigen und die Ausbildung eines auf das Todesgeschehen spezialisierten Personals.
Damit soll erreicht werden, dass der Tod nicht mehr gleichbedeutend mit ohnmächtiger Not, Isolation und Hilflosigkeit ist.
Sterbehilfe im Sinn der Euthanasie oder lebensverlängernde ärztliche Bemühungen in Intensivstationen sollen nicht erörtert werden.
Österreich.
Außenminister Paar hat heute in Wien die internationale Datenschutzkonferenz der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnet.
In seiner Ansprache hob Paar die Notwendigkeit des Schutzes der Persönlichkeit vor der Bedrohung durch moderne Informationstechnologien hervor.
Aufgabe der Konferenz sei es, sagte Parr, Wege zu suchen, wie angesichts der technischen Entwicklung Menschenwürde und Grundrechte in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung gesichert werden könnten.
Er sprach die Hoffnung aus, dass in Österreich noch im kommenden Jahr ein Datenschutzgesetz in Kraft treten werde.
Erstmals seit 21 Jahren werden die Frachttarife im Südostverkehr auf der Donau ab erstem Jahr 1978 angehoben.
Eine Konferenz der Generaldirektoren der Donaurädereien in Schladming einigte sich auf eine 25-prozentige Erhöhung dieser Frachtsätze.
Eine endgültige Zustimmung der Rumänen wird bis Mitte November erwartet.
Durch die Anhebung der Frachtsätze im Südostverkehr wird sich auch die Ertragslage der DDSG verbessern, deren Defizit hauptsächlich auf den Südostverkehr zurückzuführen ist.
Dieses Defizit wird aus Zuschüssen des Finanzministeriums gedeckt und betrug bisher mehr als 70 Millionen Schilling pro Jahr.
Man rechnet mit einer Verbesserung um ein Fünftel.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das Wetter in Österreich wird von zwei Tiefdruckgebieten bestimmt.
Das eine liegt über den Alpen und ist in höheren Luftschichten stark ausgeprägt.
Das zweite liegt über Italien und Jugoslawien und zieht nordostwärts.
Eine rasche und durchgreifende Wetterbesserung kann sich vorerst nicht durchsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Südwesten Aufhellungen, sonst durchwegs stark bewölkt bis bedeckt.
Vor allem im Norden und Osten Niederschläge.
Schneefallgrenze über 1500 Meter anhebend.
Schwacher bis mäßiger Wind aus meist nördlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und Süden teilweise aufgelockerte, sonst veränderliche, im Durchschnitt weiterhin starke Bewölkung.
Hauptsächlich im Norden und Osten sowie im Alpenbereich strichweise Regen oder Regenschauer.
Schneefallgrenze bei 1700 Meter Höhe.
Schwacher bis mäßiger Wind aus nördlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, Nieseln 8°, Nordwien 5 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 8°, Nord 25 km.
Linz bedeckt, leichter Regen, 6° Windstil.
Salzburg bedeckt, 7° Windstil.
Innsbruck heiter 11°, Ostwien 15 km.
Bregenz bedeckt, 8 Grad Südostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Graz bedeckt, 8 Grad Windstill.
Und Klagenfurt bedeckt, leichter Regen, 8 Grad Windstill.
Es ist 11 Minuten nach 12 Uhr.
Die Bundesregierung setzt heute auf dem Wiener Kahlenberg die Klausurtagung fort, die gestern begonnen hat.
Hauptthema der Beratungen ist nach wie vor die wirtschaftliche Situation Österreichs vor dem Hintergrund von steigenden Defiziten der Zahlungsbilanz und der Leistungsbilanz.
Zur Erörterung der Maßnahmen im Einzelnen hat die Regierung gestern eine Kommission eingesetzt.
Die Kommission soll ihre Arbeiten in 14 Tagen abschließen.
Das sind Arbeiten über Maßnahmen, die in den Konturen zumindest gestern schon bekannt wurden und die heute von Bundeskanzler Kreisky nach einer Kabinettssitzung noch genauer erläutert wurden.
Wir schalten jetzt zu Erich Aichinger.
Der Kallenberg-Schauplatz der Regierungsklausur war den ganzen Vormittag in Nebel gehüllt.
Fast symptomatisch, dass sich die Schleier über dem Maßnahmenpaket, das Zahlungsbilanz und Budget sanieren soll, auch nur langsam lichten.
Vieles, was heute im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung zur Sprache kam, wurde bereits gestern gesagt.
Ein neuer Ansatz könnte in einer Äußerung von Bundeskanzler Kreisky in Richtung Beamte liegen.
Etwa die Frage, inwieweit wir in der Lage sind, die relativ großen Kosten, die die Überstunden verursachen, zu straffen.
Und inwieweit wir stärker dem Prinzip entsprechend, das für Überstundenleistung gilt,
Freizeitausgleich zu geben, dem stärker Nachdruck zu verleihen und ähnliches.
Zu den jüngsten Äußerungen von ÖGB-Präsident Benja, der meinte höhere sozialen Beiträge, könne er sich von den Selbstständigen vorstellen, wurde Kreisky gefragt, ob er diese Auffassung teile.
Wir sehen das Problem in seiner Gesamtheit.
Sicher ist richtig, dass bei den Selbstständigen die Bundeszuschüsse prozentuell gesehen besonders hoch sind.
Besonders hoch sind.
Das heißt, de facto zahlt die größten Teil der Pensionen der Selbstständigen das Budget.
Das ist anders bei den Arbeitern und Angestellten.
Hier muss es eine gewisse Reform geben.
Somit taucht als klare Kontur aus dem Maßnahmenpaket, das die eingesetzte Kommission in 14 Tagen erstellen soll, weiterhin primär eine etwa 30-prozentige Luxussteuer auf.
Ob das nicht in nächster Zeit zu einem Rann auf luxusverdächtige Güter führen werde, dazu der Bundeskanzler.
Da sagten die Fachleute, dass das in der Folge eben zu sehr viel weniger
importen führt.
Beim Beispiel Auto weiß man zum Beispiel, dass das, was jetzt verstärkt importiert wird, das und mehr als das im nächsten Jahr eben weniger importiert wird.
Das ist eine Erfahrung.
Dazu gibt es Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Währungspolitische Maßnahmen in dem Paket, ergänzte Kreisky, stünden jedoch nicht zur Debatte.
Schließlich tauchte wieder die Frage auf, ob man nicht den Sommer über bereits etwas hätte unternehmen können.
Kreisky, die Budgetproblematik sei ihm bekannt gewesen, es seien Maßnahmen getroffen worden, es habe sich nun gezeigt, dass sie nicht ausreichten.
Mit dem kleinen Wahlsonntag am 2.
Oktober habe der Termin für die Kommission aber nichts zu tun.
Diese Maßnahmen müssen getroffen werden,
und richtig darauf, wie der Wahlausgang ist.
Ich glaube auch gar nicht, dass das so wesentlich sein wird.
Die Menschen verstehen besser, als es vielfach die Medien wahrhaben wollen, wie die Situation ist.
Viel besser, das erkenne ich aus den Telefongesprächen, das erkenne ich aus Betriebsbesuchen, das ist gar nicht so.
Die verwechselten Menschen wollen gar nicht in dieser Weise nur alarmiert werden, sondern sie wollen wissen, was geschieht.
Derzeit wird die Klausur auf dem Kallenberg über Wien mit einer Sitzung des SPÖ-Vorstandes fortgesetzt.
Mehr darüber im Abendjournal.
Die Klausursitzung der Bundesregierung steht heute natürlich auch im Mittelpunkt der Zeitungskommentare.
Hören Sie dazu unsere Inlandspresseschau, die Leopold Esterle ausgewählt hat.
Zur Regierungsklausur auf dem Kallenberg, bei der Maßnahmen zur Sanierung der Budget- und Zahlungsbilanzdefizite beraten wurden, meint heute das sozialistische Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Diese Regierung hat in der Tat schon schwierigere Probleme als die derzeit anstehenden gelöst.
Österreich hat die Inflation gemeistert und die Arbeitsplätze trotzdem erhalten ja vermehrt.
Nun aber müssen wir mit Problemen fertig werden, die ihre Hauptursachen in dem gesteigerten Wohlstand haben.
Durch Österreichs Energieverbrauch, durch die ständig steigende Einfuhr von Personenautos, durch die Ausgaben, die die Österreicher im Ausland zu tätigen, sich leisten können.
Das gehört alles auch zu den Errungenschaften, die sich dieses Volk erarbeitet hat, darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Aber ebenso wesentlich war für die sozialistische Politik schon bisher, dass jeder, der arbeiten wollte, sich seinen Anteil an diesem allgemeinen Wohlstand sichern konnte.
So soll es trotz der keineswegs ermunternden Lage der internationalen Wirtschaft auch in Zukunft bleiben.
Dass Österreich noch nicht verloren ist, das glaubt auch Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
Er meint aber,
Sobald eine Regierung und nicht allein die Opposition von einer Budgetsanierung spricht und der Bundeskanzler im dunklen Anzug ernsten Gesichtes im Fernsehen verkündet, man müsste zwar mit keiner Katastrophe, aber mit einer Pause im Wohlstand rechnen, dann entsteht leicht Untergangsstimmung.
Neureiter spricht dann von langfristigen Trends,
und kommt zu dem Schluss, da sich staatsfinanzielle Zustände wie dieser in Österreich nicht von heute auf morgen entwickeln und auch nicht plötzlich an einem Montag im September auf dem Kahlenberg sichtbar werden, sondern langsam entstehen, kann der Regierung der Vorwurf nicht erspart bleiben, ein wenig spät zur Rettung Österreichs aufgerufen zu haben.
Dass der zur Rettung Österreichs notwendige Maßnahmenkatalog erst in 14 Tagen veröffentlicht werden soll,
Kommentiert Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt folgendermaßen.
Sehr fein gesponnen hat er das wieder, der Dr. Bruno Kreisky.
Am 2.
Oktober gibt es im Burgenland Landtagswahlen.
Auch die Gemeinderatswahlen in Innsbruck und in Salzburg, in Krems und in einigen kleineren Gemeinden Landauf und Landab stehen ins Haus.
Es wäre geradezu selbstmörderisch, würde die sozialistische Partei noch vor dem Wahltag ganz genau sagen, was sie alles auf Lager hat, um der Bevölkerung die Lust an der SPÖ zu vergellen.
So wurde denn gestern auf dem Wiener Kahlenberg wohl grundsätzlich beschlossen, dass der Steuer- und Abgabendruck gewaltig verschärft wird, doch vermied man es peinlich, konkrete Angaben zu machen.
Diesen Aspekt nimmt auch Ernst Fettner in der kommunistischen
Volksstimme auf, wenn er schreibt.
Blind ins Ungewisse hinein wählen lassen.
Vorschusslorbeeren einheimsen, wo eigentlich ein Dornenkranz das Gegebene wäre.
Genau das ist die Methode, die seinerzeit die SPÖ der Volkspartei zum Vorwurf gemacht hat, um ihrerseits eine Politik der Transparenz zu versprechen, die der Bevölkerung echte demokratische Entscheidungen ermöglichen sollte.
Nun straft sich Kreisky selbst Lügen.
Den Grund, dass die einschneidenden Kürzungen und Sparmaßnahmen der Regierung erst in 14 Tagen bekannt gegeben werden sollen, sieht Dieter Lenhardt in der Wiener Tageszeitung Die Presse in schweren persönlich-sachlichen Differenzen in der Spitze der SPÖ über Art, Umfang und Notwendigkeit des Opferpakets.
Es geht nicht ums Ausrechnen und Austüfteln der besten Maßnahmen, sondern um den Versuch, die Regierung und die Regierungspartei in den obersten Reihen wieder notdürftig zu einigen.
Das und nichts anderes wird die nächsten zwei Wochen ausfüllen.
Vielleicht verschafft diese Situation einigen hartgesottenen ÖVP-Parteipolitikern Genugtuung.
Jedem aber, der über irgendeinen Parteikirchturm hinausblickt, muss das kalte Schaudern ankommen.
Hier bezahlt eine gesamte Volkswirtschaft die Versäumnisse einer Regierung.
An der ungenießbaren Suppe, vor der jetzt Kreisky und sein Team wie Weiland der Suppenkasper sitzen, löffeln wir alle mit.
Und in bloßen Magenkrämpfen werden sich die Folgen nicht erschöpfen.
Soweit ein Querschnitt durch Zeitungskommentare zum Thema Regierungsklausur.
Am 2.
Oktober, also in weniger als zwei Wochen, findet die erste größere Wahlentscheidung seit der Nationalratswahl 1975 statt.
Mehr als 187.000 Burgenländer sind berechtigt, einen neuen Landtag zu wählen.
Fünf Parteien haben Listen eingebracht, die Sozialisten, die Volkspartei, die Freiheitlichen, die Kommunisten und die NDP.
Die Wahlen am 2.
Oktober haben gegenüber 1972 andere, neue Voraussetzungen.
da nämlich die 16 sozialistischen Abgeordneten im Landtag im Vorjahr gemeinsam mit dem einzigen freiheitlichen Abgeordneten gegen die 15 Stimmen der ÖVP eine Wahlordnungsnovelle beschlossen haben.
Diesem Beschluss kommt möglicherweise große Bedeutung zu, wie Kurt Lauermann vom Landesstudio Burgenland erläutert.
Grob vereinfacht und auf das augenblickliche Kräfteverhältnis bezogen, könnte diese neue Landtagswahlordnung die stimmenstärkste Partei begünstigen, könnte die zweitstärkste Partei im Lande benachteiligen und wäre für die dritte Partei belanglos.
Was war geschehen?
Im Juli 1975 einigte man sich in einer Teilreform der Landesverfassung über die Wahl des Landeshauptmannes und des Stellvertreters und erhöhte die Abgeordnetenzahl um 4 auf 36.
Eine zweite Reformphase scheiterte an der Frage der Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung.
Warum hat nun der einzige freiheitliche Abgeordnete und Landesparteiobmann in der Folge im Vorjahr mit den 16 SPÖ gegen die 15 ÖVP-Abgeordnete gestimmt und damit innerparteiliche Spannungen heraufbeschworen?
Richard Reza?
Das Burgenland ist das einzige Land, in dem in der Regierung keine klaren Verhältnisse herrschen.
Das stammt aus der Ersten Republik, wo drei Parteien in der Regierung saßen.
Jetzt sitzen zwei gleich starke Parteien in der Regierung bei einem 3 zu 3.
Jede Partei kann blockieren.
Einvernehmliche Versuche, das zu ändern, scheiterten am 9.
ÖVP.
Weder dem Landeshauptmann, den jeweiligen Testimierungsrecht bei drei einzuräumen, noch die Veränderung der Zusammensetzung der Regierungen auf fünf oder sieben, fand die Zustimmung der ÖVP.
Daher der Versuch über die Logistik, das zu ändern.
Das Land hat ein Anrecht, eine handlungsfähige Regierung zu haben.
Der Wähler entscheidet darüber.
Auch die SPÖ sprach immer wieder von einer Patzstellung im Landtag und in Landesregierung.
Sie stellte durch die Novelle die Zuordnung der Mandate auf eine neue Grundlage.
Dazu Landesrat Dr. Gerald Mader, SPÖ.
Diese Regelung, die auch der Absicht der gemeinsamen Regierungserklärung entspricht, ist sicherlich nicht verfassungswidrig, da sie jeder Partei die gleiche Chance gibt und dem Grundgedanken der österreichischen Bundesverfassung entspricht.
die nicht handlungsunfähige, sondern entscheidungsfähige Organe sicherstellen will.
Die SPÖ bemühte unter anderem den Wiener Verfassungsrechtler, Universitätsprofessor Dr. Theo Oehlinger, als Gutachter.
Die ÖVP konsultierte die Professoren Oberndorfer, Berndaler und Winkler.
Und sie bekämpft diese Novelle nach wie vor.
Dazu Abgeordneter Dr. Günther Witter, ÖVP.
Wir sind dagegen, erstens, weil wir uns von der ÖVP strikte an die Verfassung halten.
Sowohl Bundes- wie Landesverfassung schreiben das Verhältniswahlrecht vor.
Das hat ganz einfach zu gelten, ob das den Sozialisten und den Abgeordneten Herrn Resa passt oder nicht.
Wir werden daher diese Bestimmung in der Landtagswahlordnung, die von SPÖ und FPÖ im Landtag beschlossen worden ist, auf jeden Fall nach den Wahlen beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Bei einer Fernsehdiskussion am vergangenen Sonntag hat Landeshauptmann Keri der ÖVP ein Angebot zur künftigen Wahl der Landesregierung unterbreitet.
Eine Antwort der Volkspartei steht noch aus.
Es ist in siebeneinhalb Minuten halb eins, Auslandsberichterstattung im Mittagsschanal, erste Station ist Bonn.
Während sich auch am 15.
Tag nach der Entführung Hans Martin Schleyers keine Wende abzeichnet, hat mit dem Wochenbeginn die politische Auseinandersetzung über Ursachen des Terrorismus und dessen mangelhafte Abwehr wieder an Lautstärke zugenommen.
Der CDU-Vorsitzende Kohl distanzierte sich von Äußerungen führender SPD-Politiker, gleichzeitig warnte sich der SPD-Parteivorstand gegen Versuche, aus dem Terrorismusproblem parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Aber die kontroversen Äußerungen beschränken sich nicht nur auf das Spannungsfeld zwischen den beiden großen gegnerischen Parteiengruppierungen.
Auch innerhalb der Koalition macht sich Gereiztheit spürbar.
In der FDP hat man Äußerungen des Bundeskanzlers vom Wochenende auf dem Hamburger SPD-Parteitag mit Unmut und Unbehagen, wie es heißt, vermerkt.
Hören Sie nun aus Bonn, Klaus Emmerich.
Angst und Sorge um den entführten Industriepräsidenten Hans Martin Schleyer nehmen in Bonn heute Mittag wieder zu, während die Auseinandersetzung der politischen Parteien um den Terrorismus seine Ursachen, seine Abwehr und seine Folgen trotz eines Stilhalteabkommens von Stunde zu Stunde neu überraschende Ausmaße annimmt.
In Bonn hat sich zwar eine gewisse Routine bei der äußerlichen Behandlung des nach wie vor dramatischen und undurchsichtigen Entführungsfalles eingespielt.
Scharfe Dauerbewachung, verdeckte Fahndung, vormittags kleiner Krisenstab mit Ministern und Sicherheitsexperten, abends kleiner Krisenstab und der Vorsitz von Bundeskanzler Schmidt.
Was intern dabei tatsächlich an Veränderungen und Neuigkeiten zu behandeln ist, entzieht sich durch die Nachrichtensperre weitgehend der Öffentlichkeit.
So ist auch nicht nachzuprüfen, ob die Entführer ihrerseits sich an eine gewisse Verhaltensroutine halten, indem sie regelmäßig, praktisch täglich, ein Lebenszeichen von Schleyer senden.
Das letzte Verlässliche soll drei Tage alt sein und aus einer Bandaufnahme von Schleyer bestehen.
Unbestätigt bleibt auch, ob die Entführer tatsächlich seit einigen Tagen darauf verzichten, immer neue Ultimaten zu stellen, eine Frage, die für die Weiterbehandlung der Entführungsaffäre von einigen Belang ist.
Würden nämlich die Entführer sich auf einen täglichen Nachrichtenaustausch etwa über Belgien oder Frankreich oder auch neuerdings über Druckerzeugnisse einlassen,
So könnte die Lösung des Entführungsdramas noch Wochen, sogar Monate dauern.
Vorausgesetzt, Schleyer hält gesundheitlich und nervlich durch.
Er ist leicht zuckerkrank und Kettenraucher, wird aber allem Anschein nach von den Entführern mit Medikamenten versorgt.
Trotz dieser Unwägbarkeiten fällt es den Bonner Parteien sichtlich schwer, eine Art Burgfrieden durchzuhalten, den sie im großen Krisenstab zwischen den Parteivorsitzenden bis zur Lösung des Falles Schleyer vereinbart hatten, wohl in dem Bewusstsein, dass die terroristischen Vorkommnisse der letzten Zeit diverse deutsche Empfindlichkeiten treffen und daher zwangsläufig eine breite und tiefe Auseinandersetzung um Ursachen und Wirkung des Terrorismus beflügeln müssen.
Hatten die Parteien sich mit verdächtigenden Untertönern schon in der letzten Woche gegenseitig irgendwie in die Ecke zu stellen versucht, so ist die Diskussion inzwischen offen geraten.
Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß nennt die Neue Linke geistige Heimat der Terroristen.
Der SPD-Vorsitzende Brandt spricht daraufhin von skandalösen Verdächtigungen.
In Bonn geben sich Parteipolitiker der zweiten und des dritten Gliedes sogar noch deutlicher.
So heißt es in der SPD, man komme schließlich nicht darum herum, dass die meisten Terroristen und ihre Sympathisanten aus gutbürgerlichem Hause stammten, also liege auch ein Versagen eines Teiles des Bürgertums vor.
So heißt es in der CDU-CSU, die mangelnde ideologische und sonstige Abgrenzung der SPD gegenüber gewalttätigen Linksextremisten könne mitschuldig sein an dem Fortbestehen der anarchistischen Szene.
Die Diskussion geht aber noch weiter.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler warnt bei mehreren Gelegenheiten vor, wie er sagt, Ordnungshysterie oder Zwangsstaat.
CDU-Oppositionschef Kohl warnt seinerseits vor einer bedenklichen Wendung der Terrorismusdebatte, da vielfach wieder nach dem Motto verfahren werde, nicht der Mörder sei schuld, sondern der Ermordete.
Erhebliches Aufsehen in der westdeutschen Öffentlichkeit haben die Vorkommnisse um den Direktor des Stuttgarter Schauspielhauses Paimann hervorgerufen.
Paimann, seit langem als Links-Links eingestuft, hatte vor drei Monaten auf Bitten der Mutter der inhaftierten Terroristin Gudrun Ensslin am schwarzen Brett für Spenden um eine Zahnbehandlung für Gudrun Ensslin gebeten und selbst als Schauspieldirektor 100 Mark gegeben.
Die Landtagsfraktion der CDU-CSU fordert jetzt seine Amtsenthebung, während der Oberbürgermeister von Stuttgart, Rommel, der ebenfalls der CDU angehört, für Paimann eintritt.
Die Meinungen gehen quer durch alle Lager, ob hier und anderswo Anzeichen einer sogenannten Hexenjagd vorliegen, wie viele Linksintellektuelle vermuten, oder ob nun endlich Ordnung geschaffen werden muss, wie viele in der Mitte und rechts davon argumentieren.
Viele Besondere in Westdeutschland geben zu bedenken, dass eine solche Spaltung des demokratischen Lagers eines der Ziele der Terroristen und ihrer Sympathisanten sei, können sich aber jetzt, wie man sieht, nicht mehr überall Gehör verschaffen.
Spannungsgeladene Atmosphäre also in der Bundesrepublik Deutschland, es berichtete Klaus Emmerich.
Die internationale Politik gegenüber den Staaten des südlichen Afrikas ist in Bewegung geraten.
Nicht zuletzt aufgrund der Initiativen der neuen Regierung in Washington mit ihrer Betonung der Menschenrechtsfrage.
Heute Vormittag haben sich nun in Brüssel die Außenminister der europäischen Gemeinschaften um eine gemeinsame Politik im südlichen Afrika bemüht.
Zwei Ideen standen zur Diskussion.
Die erste, auf alle im südlichen Afrika handelnden oder wirkenden Länder oder Personen sollte Druck ausgeübt werden, für eine friedliche Integration der schwarzen Mehrheit einzutreten.
Und der zweite Plan?
Europäische Unternehmen mit Tochtergesellschaften in der Republik Südafrika sollten sich verpflichten, einen noch auszuarbeitenden Kodex einzuhalten, wonach den schwarzen Arbeitskräften im Betrieb die gleichen Rechte zugestanden werden sollen wie den weißen Arbeitskräften.
Der Beschluss der EG-Außenminister ist heute Vormittag gefallen.
Aus Brüssel meldet sich dazu Hermann Bohle.
Gleichbehandlung von Schwarzen und Weißen in europäischen Firmen im südlichen Afrika.
In diesem Sinne haben die Außenminister der IG entschieden.
Europäische Tochtergesellschaften in jenem Raum müssen sich danach richten.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit können nun Schwarze und Weiße Mitarbeiter dort beanspruchen.
Gleiche Rechte in den Betriebsvertretungen.
Die IG tat, wie der deutsche Außenminister Genscher sagte, einen großen Schritt nach vorn.
Sie will gleiche Initiativen in der Pariser OECD ergreifen, wo auch Österreich Mitglied ist, und in den Vereinten Nationen.
Hinsichtlich der Ausübung von Druck wurde hier in Brüssel bei der Europäischen Kommission ein 14-seitiges Dokument verteilt, das in einer Hinsicht geradezu geheimnisumwoben ist.
Es ist in Englisch verfasst, trägt weder Datum noch Briefkopf oder Unterschrift.
Niemand ist also dafür zuständig.
Wenn man es liest, kann man die außerordentliche Zurückhaltung der Verfasser dieses Papiers begreifen.
Auf einer guten Seite wird dort mit wörtlichen Zitaten die grundsätzliche Einstellung der IG-Länder zur südafrikanischen Frage in Erinnerung gerufen.
Die Rassentrennungspolitik der Apartheid ist gegen die Menschenwürde, widerspricht allen von den Vereinten Nationen formulierten Grundprinzipien der Menschlichkeit, ist abzulehnen und abzulösen durch eine Politik, die in Südafrika auf friedliche Weise eine mehrrassige Gesellschaft gleichberechtigter Bürger zustande bringt.
In diesem Sinne äußerte sich knochenhart Henri Simonet, der Außenminister Belgiens und in diesem Halbjahr Vorsitzende des EG-Ministerrats, Ende August in einer gegen die Apartheid einberufenen Konferenz der Vereinten Nationen in Lagos, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Nigeria.
Das anonyme Brüsseler Papier stellt nun fest, die südafrikanische Union sei in lebenswichtigen Bereichen von ihren bedeutenden Handelspartnern im Westen abhängig.
Es sei also sehr wohl möglich, durch Ausüben westlichen wirtschaftlichen Drucks auf Südafrika dort dem friedlichen, antirassistischen und demokratischen Wandel auf die Sprünge zu helfen.
Dabei lässt es die IG aber keineswegs bewenden, was das Papier betrifft.
Die Europäische Gemeinschaft besitze gleichermaßen bei sieben, wenn nicht neun anderen Staaten im südlichen Afrika wirtschaftliche Einwirkungsmöglichkeiten.
Dabei handelt es sich um selbstständige Staaten mit schwarzer Bevölkerung.
Sieben von ihnen sind mit der IG durch den Kooperationsvertrag von Lomé verbunden, den die Gemeinschaft mit insgesamt 52 Entwicklungsländern geschlossen hat.
Diese sieben Staaten im südlichen Afrika, schwarze, nicht Südafrika, erwarten oder haben schon bekommen Hilfeleistungen im Wert von fast 10 Milliarden Schilling.
Dazu enorme Nahrungsmittelhilfe und den Vorzug einseitigen Zollabbaus der EG für fast alle ihre Lieferungen nach Europa.
Solche Leistungen fließen gleichermaßen den marxistischen Frontstaaten Mosambik und Angola zu, allerdings noch in geringerem Maß, weil sie der Einladung, dem Lomé-Kooperationsabkommen beizutreten, das die Volksrepublik China als beispielhaft in dieser Welt rühmt, bisher nicht gefolgt sind.
Die IG-Tendenz wird deutlich.
Es muss sichergestellt werden, dass der Wandel zur Mehrheitsherrschaft, zur Demokratie, dass also das Ende des Rassismus friedlich ohne Bürgerkrieg im Süden Afrikas kommt.
Wer sich unter Weißen und Schwarzen in solchem Sinne einsetzt, kann auf wirtschaftliche Forderungen durch die IG als größte Handels- und zweitgrößte Industriemacht der Erde hoffen.
Andere nicht.
Verhaltenskodex der EG für europäische Firmen in Südafrika, es berichtete Hermann Bohle aus Brüssel.
Die Erschließung neuer Energiequellen und die gründlichere Ausnutzung vorhandener Energieträger, das sind die Hauptthemen der 10.
Weltenergiekonferenz, die gestern in Istanbul, dem früheren Konstantinopel, begonnen hat.
Breiter Raum bei den fünftigen Erörterungen wird nach Ansicht von Beobachtern die Kernenergie einnehmen.
Außerdem soll die bessere Ausnutzung der Sonnenenergie, der Wind-, der Flut- und der Wellenenergie zur Sprache kommen, ebenso die bessere Ausnutzung der geothermischen Energie.
Hören Sie nun einen ersten Bericht aus Istanbul von Wolfgang Pfeiffer.
Die Energiequellen der Erde sind unerschöpflich.
Doch wenn unsere Urenkel beim industriellen Produzieren oder beim häuslichen Heizen sind, wenn sie Autos oder Traktoren chauffieren, wird ihnen dafür weder Öl, noch Kohle, noch Gas zur Verfügung stehen.
In spätesten 100 Jahren werden diese Energiequellen aufgebraucht sein.
So jedenfalls sagen Dokumente, die Jahrzehnten zur Zeit in Istanbul tagenden Weltenergiekonferenz vorgelegt sind.
Zuvor allerdings, so die Berechnungen, wird die Kohle nicht nur nach Aufbereitung zu Öl, sondern als unmittelbarer Brennstoff eine Wiederentdeckung auch für die Haushalte erleben, allerdings mit neuen technischen Heizraffinessen.
Von Öl ist in Istanbul verhältnismäßig wenig die Rede.
Mit dem Öl muss man in der Gegenwart leben.
Für die Zukunft, dies der Trend der Konferenz, soll in die vorrangige Bedeutung genommen werden.
Es ist bezeichnend, dass denn auch die bedeutendsten ölfördernden Staaten der Konferenz mit leichter Gekränktheit gegenüberstehen.
Aus allen Erdteilen und aller Welt sind die Delegierten angereist.
Doch von den 13 Ländern der OPEC, der Organisation Petroleum Exportierender Länder, sind nur sieben da.
Die Zukunftsberechnungen, die in Istanbul ausgebreitet werden, sind eine Mischung von Mathematik und technischer Fantasie.
Zu vergessen allerdings nicht, noch heute nimmt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, wenn sie ihre Suppe kocht oder den Sonntagsbraten röstet, Holz als Brennstoff.
Von den gewaltigen Energiemengen, die erzeugt werden, bleiben für die runde Hälfte der Erdbevölkerung gerade 15 Prozent, während die besser gestellte Hälfte 85 Prozent verbraucht.
Schwerpunkt des bisherigen Konferenzverlaufs neben der Suche nach neuen Energiequellen, Möglichkeiten der Energieeinsparung, wie etwa Wärmeisolierung, künftig Standardhäuser mit dreischichtigen Fenstern und Reduzierung der Verluste beim Energietransport.
Es zeigte sich allerdings, dass nicht ein einziges Energiegroßverbraucherland koordinierte Pläne über Einsparung, Verbrauch und Gewinnung von Energie
ausgearbeitet hat.
Zur Suche nach neuen Energiequellen, zu jenen, die unerschöpflich sind.
Da sind Auseinandersetzungen im Gange, die die Atmosphäre von Glaubenskriegen haben, verbunden mit ganz handfestem Streit um die Entwicklungsfinanzierungen.
Das Establishment
der Energieerzeugung gegen die Exoten.
Wasserkraft und Gezeiten stehen gegen die Kraft des Windes und den aus der Erdwärme gespeicherten Energievorrat.
Am besten im Rennen liegen unter den Neulingen Ausnutzung der Sonnenkraft und Kernfusion.
Kernfusion meint, dass man nun nicht mehr durch die Spaltung von Atomkernen Energie gewinnt, sondern indem man vereinfacht ausgedrückt in umgekehrter Richtung Kerne zusammenfügt.
Auch da lässt sich Energie abtrennen und nutzbar machen.
Ein roter Faden, der sich durch die Diskussion fast aller Arbeitsgruppen und Raumtable-Gespräche zieht, wie stets mit den Preisen.
Einig ist man sich nur, dass alles teurer wird.
Über das, wie viel, gehen die Schätzungen weit auseinander.
Beim Öl, vor allem beim nicht einfach aus der Erde gepumpten, sondern aus Kohle und vor allem aus Öl schiefer gewonnenen, gehen die mittelfristigen Schätzungen bis zu einer Vervierfachung der heutigen Preise.
Insgesamt, so eine andere Voraussage, werden die Kosten für Energie in zehn Jahren um 50 Prozent steigen, wobei diese 50 Prozent nicht als absolute Zahl zu nehmen ist, sondern den zusätzlichen Anstieg gegenüber allen anderen Preissteigerungen zeigen.
Wir werden über die Weltenergiekonferenz in Istanbul in den nächsten Tagen noch ausführlich berichten.
Hier nun ein Programmhinweis.
Bilanz, das Wirtschaftsmagazin.
Ist die Marktwirtschaft am Ende, wird der Staat als Wirtschaftsfaktor übermächtig?
Der amerikanische Soziologe Daniel Bell auf die Frage, ob der Unternehmer künftig überhaupt noch eine Chance hat?
Ja, durchaus.
Denn nur wenn eine Regierung die unternehmerische Initiative unterstützt, kann sich eine Volkswirtschaft entwickeln.
Mir scheint, das Unternehmertum steht in keinerlei Widerspruch zur nachindustriellen Gesellschaft.
Außerdem bringen wir unter anderem noch einen Zwischenbericht über ein Jahr Shopping City Süd und wie immer unser Börsengespräch.
Heute Abend, Bilanz, um 21.40 Uhr im Programm Österreich 1.
Es ist achteinhalb Minuten nach halb eins.
In Italien beginnt heute für zwölf Millionen Schüler und für eine Million Lehrer das neue Schuljahr.
Zugleich wird eine umfassende Schulreform wirksam, die für Schüler und Lehrer gleichermaßen einschneidende Änderungen bringt.
Hauptabsicht der Reform ist es, das italienische Schulwesen dem europäischen Niveau anzupassen.
Die Mittel, deren man sich dazu bedient, klingen zum Teil recht spektakulär.
So soll ein alter Schülertraum in Erfüllung gehen.
In Italien wird es künftig weder Noten noch Zeugnisse geben.
Mehr zu diesem Thema von Rolf Gallus aus Rom.
Zum ersten Male in der Schulgeschichte Italiens beginnt das Unterrichtsjahr im September und nicht mehr, wie bislang üblich, am 1.
Oktober.
Damit wurden die Unterrichtstage im Kalenderjahr einheitlich für alle Schulgattungen und Kategorien auf 215 fixiert, womit sich Italien dem europäischen Durchschnittsstandard annähert.
Die Sommerferien freilich werden weiterhin Mitte Juni beginnen.
Aber die einzelnen Unterrichtsstunden müssen mit Wirkung vom Schuljahr 1977-78 an volle 45 Minuten dauern und effektiv für die Unterrichtserteilung verwendet werden.
Schülerversammlungen, innerschulische Kundgebungen oder sonstige Schulveranstaltungen haben außerhalb der Unterrichtszeit stattzufinden.
Das sind nur einige der zahlreichen bemerkenswerten Neuerungen im Zuge einer generellen Schulreform, die in Italien in diesem Herbst 1977 mit dem verfrühten Unterrichtsbeginn anläuft.
Sie soll eine neue Phase in der italienischen Schul- und Bildungspolitik einleiten.
Die wohl umwälzendste Novität ist indessen die Abschaffung der Zeugnisse und Zensuren.
Anstelle der bisherigen traditionellen Leistungsbewertung nach Fächern mit Noten und knappen schriftlichen Bemerkungen
werden die Lehrer für jeden einzelnen Schüler eine persönliche Karteikarte führen mit auf neun Spalten verteilten grundsätzlichen, aber individuell ausgerichteten analytischen Leistungsurteilen.
Diese sollen möglichst objektiv und ausgewogen sein.
Für die Lehrer bedeutet das Führen der persönlichen Karteikarte der Schüler besonders auch die Notwendigkeit geschickter psychologischer Einfühlung in jeden einzelnen Kandidaten.
Zur Reorganisation von Schule und Unterricht in Italien gehören des Weiteren als fundamentale Stufen im allgemeinen Bildungsreformprozess das Wegfallen der herbstlichen Versetzungsexamen, bis jetzt stets für jene Schüler obligatorisch gewesen, die ein Schuljahr nicht bestanden hatten, es aber durch eine nachträgliche Prüfungschance aufholen konnten.
In der Grundschule wird das Sitzenbleiben überhaupt so gut wie abgeschafft, nur in extremen Ausnahmefällen ist es zulässig und jedenfalls nicht mehr wie einmal im Verlaufe der fünfjährigen Pflichtgrundschulzeit.
Für die obligatorische Mittelschule, außer der Einführung der persönlichen Schülerkarte und Elimination der Herbstexamen, kommt Abschaffung des Lateins und die Vereinfachung des Italienischunterrichts hinzu.
Was die Oberschule bis hin zum Lyceum und Gymnasium betrifft, so ist eine ähnliche Reformplanung in Vorbereitung.
Schulreformen in Italien, es berichtete Rolf Gallus.
Das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben ist eine Frage der modernen Industriegesellschaft, die immer mehr Menschen beschäftigt, Ärzte, Soziologen und auch Politiker.
Je mehr sich die Technik in der Medizin entwickelt, je länger Menschen durch Apparate am Leben erhalten werden können, umso dringender wird die Frage gestellt, an welche Grenzen man dabei gekommen ist und welches Recht ein Mensch hat, statt maschinell gestützten Dahinvegetierens am Rande des Todes einen Tod in Würde zu wählen.
Das hat, damit Missverständnisse gar nicht erst aufkommen können, das hat nichts mit der Sterbehilfe, mit der Euthanasie zu tun, sondern ausschließlich mit dem Sterben als medizinisches und gesellschaftliches Problem.
Europäische Experten beraten derzeit darüber in Straßburg am Sitz des Europarats.
Hören Sie Norbert Paul Engel.
Die Arbeitsgruppe zum Problem des menschenwürdigen Sterbens des Europarates geht zurück.
auf eine Initiative der Parlamentarischen Versammlung, also der Abgeordneten aus den 19 Mitgliedstaaten des Europarates.
Deren politischer Wille und deren Grund an sich lässt sich so zusammenfassen.
Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Sterben.
Es soll also nicht die Lebensverlängerung durch technische medizinische Apparate zum Selbstzweck werden, ohne Rücksicht auf das Leiden des betreffenden Menschen.
Außerdem sollen die Initiativen des Europarates
auch die Beschäftigung mit den Rechten der Kranken in Gang bringen.
Bei sterbenskranken Menschen, deren Gehirnfunktionen nicht mehr in Tätigkeit sind und bei denen keine Aussicht auf Heilung besteht, sollten die Ärzte von einer maschinellen Behandlung absehen dürfen, ohne Bestrafungen fürchten zu müssen, so der Grundsatz aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Und dieser Grundsatz wird abgeleitet, aus dem Recht des Kranken nicht leiden zu müssen.
Die Parlamentarier wollen erreichen, dass die Mitgliedstaaten, dass die Regierungen in den 19 Mitgliedstaaten jeweils auf ihre besonderen Verhältnisse in den verschiedenen Ländern abgestellt, sich darum bemühen, dass alle Kranken die Möglichkeit haben, sich psychologisch auf den Tod vorzubereiten und dass die hierfür erforderlichen Hilfen geschaffen werden, sowohl von Seiten des behandelnden Personals im Krankenhaus, der Ärzte, Krankenschwestern und Helfer,
die eben eine Grundausbildung erhalten sollten, damit sie diese Probleme mit Menschen, die sich ihrem Lebensende nähern, diskutieren können, als auch durch Psychiater, geistliche oder spezialisierte Sozialarbeit an den Krankenhäusern.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates vertritt die Auffassung, dass die Verlängerung des Lebens als solches nicht das ausschließliche Ziel der medizinischen Praxis sein darf.
Diese muss gleichermaßen auf die Linderung der Leiden des Menschen bedacht sein.
Und man kann es noch in einem anderen Satz der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammenfassen.
Sie ist überzeugt, die Versammlung, dass sich sterbende Patienten am meisten wünschen, in Frieden und Würde, wenn möglich mit dem Trost und der Hilfe ihrer Familien und Freunde zu sterben.
Das fasste ein Abgeordneter aus den Niederlanden auch mit dem Wort zusammen.
Die Lebensqualität kann in mancher Hinsicht wichtiger sein als die Lebensspanne.
soweit das Problem des Sterbens.
Aber auch die Grundrechte der Kranken wurden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert.
Und dazu gehört auch das Recht des Kranken, jederzeit das Krankenhaus wieder verlassen zu dürfen, wenn er das will, auf eine menschenwürdige Behandlung.
Zum Beispiel muss ich einem Kranker nicht ohne weiteres gefallen lassen, jederzeit vom Personal geduzt zu werden, wenn er damit nicht einverstanden ist.
Dann aber vor allen Dingen das Recht, informiert zu werden und zwar in einer geeigneten Weise über die Krankheit sowie über die Behandlung.
Denn der Patient soll auch das Recht haben, eine Behandlung ablehnen zu dürfen und schließlich das mehr sozial orientierte Recht auf eine angemessene Pflege und zum Schluss das Recht, das wieder zum Tode führt, nämlich das Recht, nicht leiden zu müssen.
Europaratskonferenz zum Thema Recht auf menschenwürdigen Tod.
Es berichtete Norbert Paul Engel aus Straßburg.
Wieder ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt eine Minute nach dreiviertel eins.
Bei einer Pressekonferenz wurde jetzt in Wien die endgültige Konstituierung des Verbandes österreichischer Galerien der modernen Kunst bekannt gegeben.
Dem Verband gehören bisher fast 30 österreichische Galerien an.
Aufgenommen wird jede Galerie, die ihren Firmensitz in Österreich hat, die eine österreichische Gewerbeberechtigung besitzt und die eine ständige Galerietätigkeit mit aktueller Kunst des 20.
Jahrhunderts aufrechterhält.
Hören Sie Näheres von Heidi Grundmann.
In Österreich herrschten bis jetzt, was die Galerieszene betrifft und im Vergleich mit anderen hochorganisierten Staaten, fast vorsintflutliche Verhältnisse.
Jede Galerie arbeitete allein vor sich hin, bei Gelegenheit bildeten sich Grüppchen und Klicken.
Aus dieser Situation heraus konnte es dazu kommen, dass es in Wien mit der Interkunst und der K45 plötzlich zwei Kunstmessen gab.
Diese beiden Messen waren es auch, die schließlich den unmittelbaren Anstoß dazu gaben, dass sich ein Proponententeam zu einem Galerienverband zusammenfand.
Jetzt, ein halbes Jahr später, hat sich der Verband konstituiert und einen Vorstand gewählt, in dem die Galerien Heike Kurze, Klevan, Kalb, Brandstätter, Schwarzer und Hilger vertreten sind.
Zum Vorsitzenden wurde John Seiler von der Galerie Ulysses.
beizutragen, dass es also eine gemeinsame Messe geben wird, an der sämtliche Mitglieder des österreichischen Verbandes moderner Galerien teilnehmen können.
Wir werden den Organisatoren der K45 suchen, dass er seine Vorstellungen uns bekannt gibt.
Wir werden ihn zu einem Angebot einladen und wenn er gemeinsam
ein Konzept erarbeiten will, das also sowohl seinen Vorstellungen wie denen des Verbandes entspricht, wäre es also ohne weiteres möglich, dass also hier
eine gemeinsame Lösung gefunden wird.
John Seiler kann sich allerdings zur K45 im Künstlerhaus Alternativen vorstellen, etwa die Einbindung moderner Kunst in die Wiener Kunst- und Antiquitätenmesse.
Der Galerienverband wird übrigens in Zukunft auch Verhandlungspartner für die österreichische Beteiligung an ausländischen Kunstmessen sein.
Neben der Behandlung des Messeproblems hat sich der Galerienverband aber auch eine Reihe von anderen Aufgaben gestellt.
Wir wollen
eine Reihe von Richtlinien ausarbeiten.
Und zwar einerseits für das korrekte Verhalten von Galerien gegenüber den Kunden.
Wir wollen eine gemeinschaftliche Öffentlichkeitsarbeit entwickeln.
Das wird sich am konkretesten in einem gemeinsamen Plakat zeigen.
Später werden wir wahrscheinlich versuchen, die Koordinierung von Vernissagen zu organisieren.
Wie jede Interessensvertretung wird sich auch der Galerienverband mit rechtlichen Problemen und Gesetzesentwürfen herumschlagen müssen.
Bei der ersten Pressekonferenz zeigte sich der Vorstand zum Teil dadurch verunsichert, dass dem ÖGB-Präsidenten Benja in einem Interview zum Stichwort Luxusgüter auch Antiquitäten eingefallen waren.
Verbandsvorsitzender John Seiler allerdings beschwichtigte.
Wobei ja zu bedenken ist, dass eine Mehrwertsteuerfrage ja nicht nur die Galerien, sondern die Künstler betreffen würde in erster Linie.
Und hier ist also die Frage, wie man die schöpferische Arbeit des Künstlers einschätzt.
Ob man da jetzt sagt, das ist ein Luxusartikel, oder ob man der Meinung ist, nicht.
Es spricht ja einiges dafür, dass man hier nicht in diese Richtung Gedanken entwickeln wird.
Heute haben wir die Künstler und die Galerien, die mit moderner Kunst arbeiten, ja den halben Mehrwertsteuersatz.
Nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch sonst sehen sich die österreichischen Galerien der modernen Kunst eng mit den Produzenten der Ware, mit der man in Galerien nun einmal auch handelt, verbunden.
Wie sich die österreichischen Galerien dieses Eindruckes, konnte man sich bei der Pressekonferenz zur Verbandskonstituierung nicht erwehren, ja überhaupt mehr als unvoreingenommene Sachwalter der zeitgenössischen Kunst und ihrer Produzenten sehen, denn als Händler mit der wahren Kunst.
Denn wohl nur aus solch einem idealistischen Selbstverständnis heraus lässt sich der eher überraschende und von keinem Zweifel an der eigenen Unbefangenheit angekränkelte Wunsch der Galerien verstehen, einen Vertreter ihres Verbandes auch in all jene Körperschaften zu entsenden, die mit der Vergabe öffentlicher Gelder in Sachen Kunst befasst sind.
Verband österreichischer Galerien der modernen Kunst hat sich konstituiert, das berichtete Heidi Grundmann.
Vor genau zwei Monaten wurde in Bregenz die Ausstellung »Englische Kunst der Gegenwart« eröffnet.
In dieser vom Kulturreferat der Stadt Bregenz zusammengestellten Ausstellung wird ein Überblick über das britische Kunstschaffen der letzten 50 Jahre gegeben.
Bekanntester Künstler der Ausstellung ist der Bildhauer Henry Moore, von dem einige Plastiken auch außerhalb der eigentlichen Ausstellung, nämlich im Park des Palais-Touren- und Taxis, aufgestellt worden sind.
Vertreten ist auch der zurzeit vielleicht bedeutendste Maler Großbritanniens, Francis Bacon, der bislang in Österreich praktisch noch nie zu sehen war.
Allerdings gibt es auch einige Probleme mit dieser Ausstellung.
Hören Sie einen Bericht von Walter Fink aus Bregenz.
Im internationalen Presseecho kamen die Prägen zur Ausstellung sehr gut weg.
Sowohl Konzeption als auch Darbietung wurden allgemein gelobt.
Das Vorarlberger Publikum scheint das allerdings nicht zu beeindrucken.
Das blieb nämlich, so jedenfalls meint der zuständige Kulturstadtrat Herbert Brunner, der Ausstellung fern.
Nicht so zufrieden sind wir mit dem Besuch der vor allem Einheimischen, an sich doch auch interessierten Leute.
Wie viele Besucher sind in diesen zwei Monaten nun in die Ausstellung gekommen?
Die Ausstellung wurde bisher von rund 3.300 Menschen besucht.
Dazu kommen noch jene, die Performance-Art-Aktionen, die im Rahmen dieser Ausstellung veranstaltet wurden, gesehen haben.
Das sind noch einmal etwa 2.500 Personen.
Allerdings, so hofft man bei der Stadt Bregenz, wird diese Bilanz noch aufgebessert werden.
Um nämlich auch den Schulen einen Besuch zu ermöglichen, wurde die Ausstellung um einen Monat verlängert.
Ansatz zur Kritik bietet dem Bregenz immer die finanzielle Gebahrung bei den großen Sommerausstellungen.
So wurde auch die englische Ausstellung ursprünglich mit knapp 700.000 Schilling budgetiert.
Inzwischen ist man mit den Kosten bereits bei 1,2 Millionen angelangt.
Kenner der Bregenzer Ausstellungsszene fürchten aber, dass auch diese Summe nicht ausreichen wird.
Anders beleuchtet das Stadtrat Brunner, der von erhöhtem Abgang spricht.
Der Abgang wird
Soweit wir das derzeit abschätzen können, es kann ja nur eine Zwischenbilanz auch in finanzieller Hinsicht derzeit gezogen werden, um etwa 100.000 bis 200.000 Euro größer sein als ursprünglich angenommen.
Das bedeutet, dass damit auch die Belastung der Stadt um diesen Betrag größer ist.
Veranstalter ist ja der Bregenzer Kunstverein und er muss sich also bemühen,
eben auch mehr Einnahmen zu erzielen als ursprünglich präliminiert wurden, was weitgehend auch gelungen ist.
Eine Folge der Kostenüberschreitung ist aber bereits eingetreten.
Die Eintrittspreise wurden um 100 Prozent erhöht.
Da diese Überziehungen in Bregenz aber nicht neu sind, es gab diese Probleme praktisch jedes Jahr, besteht der Verdacht, dass System dahinter steckt.
Die Kosten werden zuerst niedrig angegeben, damit dem Ausstellungsvorhaben zugestimmt wird und jemand wird die zusätzlichen Kosten dann schon übernehmen.
Auch hier hat die Stadt allerdings bereits Konsequenzen gezogen.
In Zukunft sollen nur mehr jedes zweite Jahr eine große Ausstellung gemacht werden und die auch ordentlich budgetiert werden.
Eine Möglichkeit, die Stadt von den immensen Kosten etwas zu entlasten, wäre auch, die Ausstellung an andere Städte weiterzugeben.
In Bregenz sind, im Gegensatz zu früher, solche Versuche jedenfalls bei der englischen Ausstellung nicht unternommen worden.
Das ist einmal das eine Problem, dass mit den einzelnen Leihgebern oft sehr lange und zähe Verhandlungen stattfinden mussten.
Wenn ich nur als kleines Beispiel erwähnen darf, dass wir von Henry Moore selbst eine Reihe von Plastiken nur deshalb bekommen konnten, weil er am Turn- und Taxispark, in dem sie jetzt aufgestellt sind, großen Gefallen gefunden hat.
und er wahrscheinlich viel weniger dafür zu gewinnen gewesen wäre, wenn auch noch ein anderer Ausstellungsort hier gekoppelt gewesen wäre.
Das ist einmal das eine, außerdem
Waren wir ja bestrebt, eine möglichst lange Ausstellungsdauer für Bregenz durchzusetzen, bei den Leihgebern, was uns auch gelungen ist.
Und alle diese Dinge führen dazu, dass bei so großen Projekten eine Kooperation leider relativ schwer ist.
Die Stadt Bregenz wird also auch in Zukunft bei solchen Ausstellungsvorhaben zwar den Ruhm allein haben, aber auch allein bezahlen.
Über Probleme der Ausstellung Englische Kunst der Gegenwart in Bregenz berichtete Walter Fink.
Wir schließen jetzt das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der Nachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute die Maßnahmen verteidigt, die der Sanierung der Zahlungsbilanz und Leistungsbilanz und dem Abbau des Budgetdefizits dienen sollen.
FPÖ-Obmann Peter hat in einer Stellungnahme zur gestrigen Regierungsklausur betont, das Bemühen der Sozialisten um die Sicherheit der Arbeitsplätze sei endgültig zusammengebrochen.
Die Bundeswirtschaftskammer kritisiert, dass die Klausurtagung keine Klarheit über die wirtschaftliche Situation und die tatsächlich erforderlichen Maßnahmen gebracht habe.
Die Industriellenvereinigung ist der Ansicht, nicht neue Belastungen, sondern eine gezielte Wiederbelebung der Investitionen müsste der Ansatzpunkt sein.
Wissenschaftsminister Firnberg ist am Vormittag zu einem offiziellen Besuch nach Teheran abgereist.
Sie soll unter anderem klären, ob der Iran tatsächlich bereit ist, österreichischen Atommüll zu lagern.
Ärztekammerpräsident Piatti erklärte, von einer Einstellung der Hausbesuche im Zusammenhang mit der Kritik der Ärzte am geplanten Abgabenänderungsgesetz könne keine Rede sein.
Hausbesuche würden künftig aber in bestimmten Intervallen nicht mit dem eigenen Auto, sondern entweder mit dem Taxi auf Kosten des Patienten, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel oder zu Fuß durchgeführt werden.
Außenminister Paar hat in Wien die Internationale Datenschutzkonferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eröffnet.
Vereinte Nationen In New York beginnt heute die 32.
UNO-Vollversammlung.
Hauptthemen der drei Monate dauernden Session sind die Situation im Nahen Osten und im südlichen Afrika sowie die Meinungsverschiedenheiten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern über die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung.
USA.
Die Gespräche des israelischen Außenministers Dayan mit Präsident Carter und Außenminister Vance haben offenbar keine Annäherung der Standpunkte in der Palästinenser-Frage gebracht.
Morgen wird Carter mit dem ägyptischen Außenminister Fahmy verhandeln.
Syrien.
Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation hat die amerikanische Haltung im Nahostkonflikt kritisiert und dagegen die Unterstützung Moskaus für die Anliegen der Palästinenser hervorgehoben.
Europäische Gemeinschaften.
Die Außenminister der EG-Staaten haben heute in Brüssel Verhaltensregeln für europäische Firmen in Südafrika beschlossen.
Damit soll ein Beispiel für die Gleichberechtigung der Rassen gegeben werden.
Schweiz.
In Genf hat heute eine internationale Konferenz über die Diskriminierung der Urbevölkerung in den amerikanischen Ländern begonnen.
Zu den Beratungen sind auch 100 Indianer eingetroffen.
Brasilien.
Die brasilianische Regierung hat vier Militärabkommen mit den USA aufgekündigt.
Damit ist die militärische Zusammenarbeit formell beendet.
Nicaragua.
Die Regierung hat den Ausnahmezustand aufgehoben, der 1974 nach Anschlägen linksradikaler Terroristen verhängt worden ist.
Vor der Commonwealth Parliamentaria-Konferenz in Ottawa hat Ministerpräsident Trudeau die Delegierten aufgerufen, autoritären Tendenzen eine Absage zu erteilen.
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