Mittagsjournal 1977.09.23

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit?
    In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Und hier ist die Redaktion des aktuellen Dienstes.
    Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagschanal führt sie heute Reinhold Henke.
    Das Programm bis 13 Uhr in Schlagzeilen.
    In Wien wurde heute der neue Verbraucherpreisindex bekannt gegeben.
    Er beträgt 6,3 Prozent.
    Aus dem Inland berichten wir noch über den Ausgang des Prozesses gegen den Kunsthehler Berger, über eine Konjunkturprognose des Institutes für höhere Studien und über neue Lebensmittelherstellungs- und Konservierungsmethoden.
    Zum Ausland.
    Der deutsche Justizminister Vogel nimmt ausführlich zu möglichen Maßnahmen gegen den Terrorismus Stellung.
    Es geht um gemeinsame Maßnahmen, Regierung, Opposition in der Bundesrepublik Deutschland.
    Übrigens einer der meistgesuchten RAF-Terroristen, Knut Volkerz, ist in der Nacht auf heute verhaftet worden, aber nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in Holland.
    Dazu auch dann noch ein Bericht.
    In Bologna begann heute ein Treffen internationaler linksradikaler Organisationen.
    Ein Kulturbeitrag befasst sich dann noch mit dem Lenau-Kongress in Esslingen.
    Soweit die beabsichtigten Beiträge.
    Jetzt aber zu den Nachrichten.
    Chef vom Dienst ist heute Henry Goldhahn, Sprecherin Melita Czapka.
    Österreich.
    Soeben hat das österreichische Statistische Zentralamt den Verbraucherpreisindex für den Monat August veröffentlicht.
    Die Steigerungsrate der Verbraucherpreise beträgt im Jahresvergleich von August 1976 auf August 1977 5,5%.
    Die Preissteigerungsrate im Monatsvergleich, also gegenüber Juli, beträgt 0,1%.
    Die Industrieproduktion Österreichs lag im Juli dieses Jahres um 6,3 Prozent über dem Produktionsergebnis 1976.
    Die Produktionssteigerung war allerdings um 0,4 Prozent geringer, teilt das Statistische Zentralamt mit.
    Diese Werte sind nach Arbeitstagen bereinigt, die Erzeugung von elektrischer und gasförmiger Energie ist ausgenommen.
    Mit 17,5% lag die Erzeugung von fertigen Investitionsgütern am höchsten.
    Die Konsumgüterindustrie erhöhte ihre Produktion um knapp 6%.
    Die Auftragsbestände haben im Juli nominell um 1,8% abgenommen.
    Der burgenländische Landeshauptmann Keri sagte heute in einer Pressekonferenz, die SPÖ habe es sich zum Ziel gesetzt, im nächsten Jahrzehnt im Burgenland 12.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Anteil der Komfortwohnungen zu erhöhen und den Spitälerausbau voranzutreiben.
    Carey betonte, die burgenländische Bevölkerung wisse sehr wohl zwischen Landtags- und Nationalratswahlen zu unterscheiden.
    Deshalb glaube er auch nicht, dass das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahlen im Burgenland haben werde.
    In Eisenkappel beginnt heute ein für zwei Tage anberaumter Kongress der Union Europäischer Volksgruppen.
    Auf dem Programm stehen Referate von Vertretern der Slowenischen Volksgruppe in Kärnten, der Kroatischen Volksgruppe im Burgenland sowie eines Angehörigen der Baskischen Volksgruppe in Spanien.
    Das geplante Sanierungsprogramm der Bundesregierung hat heute weitere Stellungnahmen ausgelöst.
    Der Generalsekretär des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Heinzinger, forderte neuerlich eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer als eine der ersten Maßnahmen eines Gesamtkonzeptes.
    Immer mehr Experten meinten, dass nur durch eine Milderung der Progression der Druck von der weiteren Lohnentwicklung genommen werden könne.
    Außerdem würde eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer die Kaufkraft stärken.
    Der freiheitliche Abgeordnete Jossek kritisierte die Äußerungen des Bundeskanzlers, in denen dieser Kurzarbeit in der Voest zur Debatte gestellt hatte.
    Damit würde die Eisen- und Stahlindustrie verunsichert, meinte Jossek.
    Anstatt Millionenbeträge in das Austro-Porsche-Projekt zu investieren, hätte man besser eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, durch die die verstaatlichte Industrie in die Lage versetzt werden könnte, ihre Positionen auf dem Weltmarkt zu halten und damit die Arbeitsplätze zu sichern.
    Niederlande.
    Der international gesuchte deutsche Terrorist Knut Volkerts, ein Angehöriger der Roten Armee Fraktion, ist in der Nacht auf heute nach einem Feuergefecht mit der Polizei in Utrecht verhaftet worden.
    Bei der Schießerei kam ein Polizist ums Leben, ein zweiter wurde schwer verletzt.
    Die Begleiterin Volkerts, die 28-jährige Brigitte Monhaupt, ist flüchtig.
    Eine nächtliche Großfahndung der niederländischen Polizei, die sich vor allem auf Ostholland konzentriert, ist bisher ergebnislos geblieben.
    Es ist nicht bekannt, ob Knut Volkerts und Brigitte Monhaupt an der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer beteiligt sind.
    Volkerts wurde als einer der Urheber des Attentats auf Generalbundesanwalt Bubak gesucht.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In einer Lagebesprechung unter der Leitung von Innenminister Mayhofer haben die zuständigen Minister und Sicherheitsexperten heute Vormittag im Bundeskanzleramt in Bonn erneut die Entwicklung im Entführungsfall Schleyer beraten.
    Das Gespräch galt dem Vernehmen nach auch der Festnahme des zur Terroristengruppe Rote Armee Fraktion gerechneten Knut Volkers in Utrecht und möglichen Verbindungen zum Entführungsfall Schleyer.
    Nahe Osten.
    Elf neue Siedlungen will die radikal-nationalistische jüdische Sekte der Gush Emunim in der kommenden Woche im besetzten Westjordanland errichten, schreibt heute die israelische Zeitung Yediotha Charonot.
    Ministerpräsident Begin habe in einem Gespräch mit den Sektenführern sein Verständnis für ihre Motive geäußert, aber auf die enormen politischen Schwierigkeiten hingewiesen, die seiner Regierung durch diese Initiative entstehen würden, heißt es in dem Bericht des Blattes.
    Beijing bereite eine Botschaft an Präsident Carter vor, damit sich dieser später nicht beschweren könne, dass man ihn nicht schon im Vorhinein von den neuen Siedlungsgründungen unterrichtet habe.
    Nach Ansicht politischer Beobachter kommt das Projekt der religiösen Fanatiker zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt.
    Die Vereinigten Staaten betrachten den Bau von Siedlungen im Westjordanland als illegal.
    Den gleichen Standpunkt vertreten auch UNO-Generalsekretär Waldheim und die meisten westlichen Länder.
    Außerdem konzentriert sich die bevorstehende arabische Offensive in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ganz auf die israelische Siedlungspolitik.
    Israel.
    Nach Angaben der Tageszeitung Haaretz hat Außenminister Dayan einen neuen Kompromissvorschlag für die Vertretung der Palästinenser bei der Genfer Nordkonferenz ausgearbeitet.
    Der Washingtoner Korrespondent des Blattes schreibt, der Dayan-Plan sehe für die Eröffnungssitzung der Konferenz eine einheitliche arabische Delegation vor, der auch die Palästinenser angehören sollen.
    Anschließend würde die arabische Delegation wieder in einzelne Ländervertretungen aufgeteilt werden.
    Die Palästinenser sollen dann innerhalb der jordanischen Delegation auftreten.
    Der Haaretz-Korrespondent fährt fort, Außenminister Dayan habe den Vorschlag bereits seinem amerikanischen Ressortkollegen Vance unterbreitet, der ihn an die arabischen Staaten weiterleitete.
    Jetzt prüften die Araber den Kompromissvorschlag.
    Im Falle einer Annahme des Dayan-Planes durch die Araber würden die Außenminister der sogenannten Konfrontationsstaaten zur Erörterung der gesamten Tagesordnung der Konferenz nach Washington eingeladen werden.
    Frankreich
    Auch die dritte Verhandlungsrunde der Parteien der Linksunion über die Aktualisierung eines gemeinsamen Regierungsprogramms, die heute früh nach 16-stündigen Beratungen abgebrochen wurde, hat keine Lösung der Krise des Wahlbündnisses von Sozialisten, Kommunisten und Radikalen der Linken gebracht.
    Der sozialistische Parteiführer Mitterrand hatte gestern Abend neue Vorschläge zur umstrittenen Verstaatlichungsfrage vorgelegt.
    Die Führer der drei Parteien sprachen sich danach für eine Denkpause aus.
    Doch hat der Generalsekretär der Kommunisten, Marché, bereits erklärt, er könne sich keine Einigung vorstellen.
    USA.
    In der kommenden Woche werden die Führungskräfte der amerikanischen Stahlindustrie mit Präsident Carter zusammentreffen, wobei drohende Massenentlassungen zur Diskussion stehen dürften.
    Die Stahlindustrie ebenso wie Kongressabgeordnete, Senatoren und die Stahlarbeitergewerkschaft fordern gemeinsam die Einführung von Importbeschränkungen aufgrund des Handelsgesetzes.
    Die amerikanische Stahlindustrie beschuldigt vor allem die Japaner, Stahl in den Vereinigten Staaten billiger anzubieten als in Japan selbst.
    Außerdem betrachten die amerikanischen Stahlmanager das Selbstbeschränkungsabkommen zwischen den Stahlkonzernen der europäischen Gemeinschaften und den Japanern als eine der Hauptursachen für die vermehrten Stahllieferungen der Japaner in die Vereinigten Staaten.
    Jugoslawien, Albanien.
    Nach Angaben der jugoslawischen Nachrichtenagentur TANJOK hat heute früh ein Erdstoß von Stärke 7 der 12-teiligen Mercalliskala Albanien erschüttert.
    Das Epizentrum des Bebens dürfte 430 Kilometer südlich von Belgrad gelegen sein.
    In diesem Gebiet befindet sich die albanische Industriestadt Elbazan, wo eine große Ölraffinerie gebaut wird.
    Das Erdbeben wurde auch in Südjugoslawien verspürt.
    In Debra traten Schäden an Gebäuden auf.
    In der Hauptstadt von Montenegro, Titograd, wurden viele Menschen aus dem Schlaf gerissen.
    Schäden werden jedoch keine gemeldet.
    Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
    Die in höheren Luftschichten über den Alpen gelegene Tiefdruckrinne zieht allmählich ab.
    Dadurch gewinnt in der Folge das Hoch, das sich in Bodennähe von Skandinavien nach Mitteleuropa erstreckt, an Bedeutung für das Wetter in Österreich.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Stark bewölkt bis bedeckt und mit Ausnahme von Südösterreich Strichregen.
    Schwache Winde aus Nordwest bis Nord.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 14.
    Frühtemperaturen morgen 2 bis 7 Grad.
    Und die Aussichten für morgen Samstag.
    Im Nordosten veränderlich bewölkt, sonst heiter bis wolkig.
    Nördliche Winde.
    Tagestemperaturen 10 bis 16 Grad.
    Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 13 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 13 Grad, Nordwind 30 Kilometer.
    Linz bedeckt Regen, 10 Grad, Westwind 5.
    Salzburg bedeckt Nieseln, 9 Grad, Südost 5.
    Innsbruck stark bewölkt, 9 Grad, Windstille.
    Bregenz stark bewölkt, 11 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer.
    Graz bedeckt 14 Grad Windstille und Klagenfurt stark bewölkt 8 Grad Westwind 5 km in der Stunde.
    Das waren Nachrichten und Wetter Mittagsschnell 12 Uhr und 11 Minuten und gleich zum Verbraucherpreisindex, der heute am späten Vormittag vom Statistischen Zentralamt bekannt gegeben wurde.
    Noch einmal zur Erinnerung, die Preissteigerungsrate im Jahresvergleich, also gegenüber August 1976, beträgt 5,5 Prozent.
    Zu Beginn der Sendung habe ich 6,3 Prozent gesagt, das ist aber nicht die Preissteigerungsrate, sondern die Steigerungsrate der Industrieproduktion gegenüber dem vergangenen Jahr.
    Der Preisindex beträgt also 5,5 Prozent.
    Im Zeitraum von Juli auf August des laufenden Jahres sind die Verbraucherpreise um 0,1% gestiegen.
    Einzelheiten erfahren Sie nun im folgenden Beitrag von Hans Adler.
    Noch im Juli hatte die Steigerung der Verbraucherpreise 6,1% betragen.
    Damit hat sich die Inflationsrate im August doch wesentlich verringert.
    Wie immer sind es die Saisonpreise, die wesentlich zu der relativ niedrigen Steigerungsrate beigetragen haben.
    So ist zum Beispiel Obst im 4-Wochen-Vergleich von Juli auf August um 4,2%, Gemüse in der gleichen Zeit um über 5% und die Kartoffel sogar um 11% billiger geworden.
    Da all diese Produkte in der Indexberechnung ein großes Gewicht haben, schlagen sie natürlich auch in der gesamten Inflationsratenberechnung relativ stark zu Buche.
    Besonders interessant ist, dass der Index der Saisonwaren im August um über 2% niedriger war als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
    Man sieht, dass heuer die sommerlichen Preisermäßigungen bei Obst und Gemüse dank einer relativ guten Ernte besonders ausgeprägt waren.
    Im August wurde zum ersten Mal das neue Haftpflichtversicherungssystem, das Bonus Malus System, in die Indexberechnung aufgenommen.
    Die Haftpflichtversicherung ist gegenüber Juli um 5,9% teurer geworden, besagt die Statistik.
    Im Verbraucherpreisindex allerdings schlägt das nur sehr gering zu Buche, denn die Haftpflichtversicherung hat nur einen sehr kleinen Anteil an der gesamten Indexberechnung.
    Weitere Teuerungsfaktoren waren im Monatsvergleich von Juli auf August Goldwaren, die eigens im Index angeführte Armbanduhr und die maschinengefertigte Semmel.
    Billiger geworden dagegen sind in diesem Zeitraum Schnittblumen, die allerdings auch nur wenig Einfluss auf den gesamten Index haben.
    Insgesamt wäre zur nun vorliegenden Augustindexsteigerung zu sagen, dass sie wohl wesentlich niedriger als im Juli liegt, was aber nicht etwa auf wirtschaftliche Entwicklungen, sondern lediglich auf den Einfluss der starken Preisschwankungen bei Saisonprodukten zurückgeführt werden kann.
    Keinesfalls liegt der Indexrückgang vielleicht daran, dass Sommerschlussverkaufspreise mit erhoben wurden.
    Die sind ausdrücklich von der Indexberechnung ausgeklammert.
    Ungeachtet dessen muss man natürlich damit rechnen, dass mit Ende der Hauptsaison bei Obst oder Gemüse der Index wieder steigt und man kann gespannt sein, wie sich das Käuferverhalten der Österreicher in den kommenden Monaten angesichts der bevorstehenden wirtschaftspolitischen Beschlüsse auch auf die Verbraucherpreise auswirken wird.
    Soviel zum Verbraucherpreisindex für den Monat August 1977.
    In der Diskussion über das Budgetdefizit und damit auch der Verschuldung des österreichischen Staates gibt es zwei Ansichten.
    Von der Bundesregierung wird betont, dass die Politik des Mehrausgebens, als man hat, für die Vollbeschäftigung notwendig sei.
    Die Opposition bezeichnet das Budgetdefizit als weitaus zu groß.
    Bis Ende des heurigen Jahres werden sich die Schulden des Bundes nämlich auf etwa 165 Milliarden Schilling erhöht haben.
    Ende 75 wurde die 100-Milliarden-Grenze erreicht.
    Die Staatsschulden haben also in zwei Jahren um 65 Prozent zugenommen.
    Manche Wirtschaftsforscher glauben daher, dass erst durch diese Schuldenaufnahme des Staates das hohe Zahlungsbilanzdefizit im heurigen Jahr ermöglicht wurde.
    Die Frage ist nun, wie wird es mit der österreichischen Wirtschaft weitergehen?
    Nächste Woche werden sowohl das Institut für Wirtschaftsforschung als auch das Institut für Höhere Studien ihre jüngsten Konjunkturprognosen veröffentlichen.
    Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans Seidel, hat sich bezüglich dieser Prognose bereits pessimistisch geäußert.
    Helmut Klezander befragte nun heute Dr. Erhard Fürst vom Institut für Höhere Studien zu seinen Prognosen.
    Herr Dr. Fürst, Sie sind einer der Direktoren des Instituts für Höhere Studien.
    Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, der Herr Prof. Seidl, hat gestern in einem Vortrag an der TAIA zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung genommen und hat dabei erklärt, das derzeitige Hauptproblem sei nicht das Budgetdefizit, sondern das Zahlungsbilanzdefizit.
    Weiters hat Prof. Seidl gemeint, eine Sanierung dieses Zahlungsbilanzdefizits sei nicht um jeden Preis notwendig.
    Wie sehen Sie diese Problematik?
    Die erste Frage würde ich etwas differenzierter sehen.
    Ich sehe nämlich einen verhältnismäßig engen Zusammenhang zwischen Budgetdefizit und Zahlungsbilanzdefizit.
    Ich glaube also nicht, dass es möglich sein wird, das Zahlungsbilanzdefizit zu beseitigen, ohne gleichzeitig auch auf der Budgetseite etwas Ernsthaftes zu machen.
    Was die zweite Frage betrifft, würde ich sagen, es gibt sicherlich eine höhere Priorität für das Zahlungsbilanzdefizit aus dem einfachen Grund, dass ein fortgesetztes Zahlungsbilanzdefizit und damit ein fortgesetzter Abfluss von Währungsreserven uns schließlich unsere nationale Handlungsfähigkeit nehmen würde, wenn wir nämlich gezwungen wären, international zu borgen, zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds, und das dann unter sehr harten wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Bedingungen.
    Die Bundesregierung hat eine Kommission für Maßnahmen zur Sanierung von Zahlungsbilanzdefizit und Budgetdefizit eingesetzt.
    Verschiedene Maßnahmen sind da bereits angeklungen.
    Eine Mehrwertsteuer für bestimmte Waren in einem erhöhten Satz von etwa 30 Prozent.
    Dann das zweite Abgabenänderungsgesetz, wo bisher der Entwurf vorliegt.
    Und auch eine Lohnsteuerreform, die auf Jahre hinausgeschoben ist.
    Wie sehen Sie dieses Maßnahmenpaket, Herr Dr. Fürst?
    Ich würde es so sagen, man kann sicher über einzelne Maßnahmen geteilter Meinung sein, insbesondere über das Abgabenänderungsgesetz, aber die Gesamtheit der Maßnahmen geht sicher in die richtige Richtung und diese ist, die Inlandsnachfrage zu beschränken, um so die Importnachfrage zu drosseln und gleichzeitig Raum frei zu machen für mehr Exporte.
    Herr Dr. Fürst, Sie sagen, es geht in die richtige Richtung.
    Würden Sie also glauben, dass das Maßnahmenpaket, so wie es bis jetzt den Anschein hat,
    zu klein ist?
    Ich würde sagen, das Maßnahmenpaket ist sicher geeignet, unser Leistungsbilanzdefizit zu vermindern, aber sicher nicht, es in absehbarer Zeit zu beseitigen.
    Wenn man dieses Ziel anstrebt, sind darüber hinausgehende Maßnahmen notwendig.
    Es sei denn, und das können wir natürlich noch nicht ganz absehen, dass die Konjunkturentwicklung in den nächsten Jahren so ungünstig ist,
    dass die Nachfrage verhältnismäßig schwach wächst und so sich das Leistungsbilanzproblem mehr oder weniger von selbst löst, was wir aber wegen der Arbeitsplätze eigentlich nicht wünschen würden.
    Sie haben gesagt, das Leistungsbilanzdefizit könnte sich so verringern.
    Die Leistungsbilanz sagt aus, ob Österreich in Summe mehr vom Ausland bekommt oder mehr an das Ausland zahlen muss.
    Im Moment müssen wir weitaus mehr zahlen, als wir bekommen.
    Stichwort Arbeitsplätze.
    Im Durchschnitt des letzten Jahres hatten wir etwa 50.000 Arbeitslose.
    Glauben Sie, dass durch dieses Maßnahmenpaket ein Einfluss auf diese Zahl ausgeübt werden wird?
    Selbstverständlich wird auf diese Zahl ein Einfluss ausgeübt werden, wie durch jede restriktive Maßnahme.
    Das Institut für Höhere Studien ist gerade dabei, eine Prognose bis 1980 zu erstellen und dabei zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosen im Jahr 1979, wenn, und das muss bitte immer betont werden,
    keine besonderen Maßnahmen zum Beispiel bei den Gastarbeitern etc.
    getroffen werden.
    Einfach deswegen, weil jedes Jahr etwa 30.000 neue Arbeitskräfte auf den Markt kommen und für diese neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, was bei dem von uns vorgesehenen bescheidenen Wachstum nicht möglich sein wird.
    Nach unseren vorläufigen Berechnungen würde Ende 1979 die Zahl der Arbeitslosen die Hunderttausendergrenze übersteigen.
    Dazu ist allerdings zu sagen, dass selbstverständlich
    Das äußere Bild bei dieser Fachverbandstagung passte zu den Situationsberichten, Tendenzmeldungen und Prognosen, die über die Textilindustrie gegeben worden sind.
    Und vielleicht war der grau verhangene Himmel und das... ...Politik könnte man sagen, weil das ist eine Politik, die Vollbeschäftigung anstrebt, aber sicher nicht von Vollbeschäftigung.
    Ich danke für das Gespräch.
    Das war ein Interview mit Dr. Erhard Fürst vom Institut für Höhere Studien zur Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr.
    Die seit dem Sommer dieses Jahres virulente Frage nach dem Nachfolgemuster eines mittelschweren Kampfpanzer für das österreichische Bundesheer scheint nun sehr stark zu eskalieren.
    Bekanntlich muss die Panzertruppe des Bundesheeres bis spätestens 1981 120 Kampfpanzer des amerikanischen Typs M47 aus Altersgründen ersetzen.
    Als Nachfolgemuster waren ursprünglich der amerikanische Panzer M60A3 und der Schweizer Panzer 68 im Gespräch.
    Der ehemalige Verteidigungsminister Lüttgendorff favorisierte ja das Schweizer Produkt, obwohl bekanntlich in der Eidgenossenschaft selbst Kritik an diesem Modell laut wurde.
    Lüttgendorff hatte allerdings auch eine österreichische Delegation in die Vereinigten Staaten geschickt, um den M60A3 testen zu lassen.
    Die Delegation kehrte aber relativ unbefriedigt zurück, denn dieser amerikanische Panzer besteht derzeit nur als Prototyp.
    Somit schien die Bestellung in der Schweiz umfang etwa drei Milliarden Schilling so gut wie sicher.
    In einem Hörfunkinterview im Mittagsjournal meldet sich aber dann Steyr Generaldirektor Malzacher zu Wort und bot an, in Eigenregie einen mittelschweren Kampfpanzer zu bauen.
    Der neue Verteidigungsminister Otto Rösch sagte nun seinerseits der Steyr Daimler Puch AG zu,
    Mit einer endgültigen Entscheidung zu warten, bis die österreichische Firma ihr Anbot vorlegen könnte.
    Dies hat aber nun zu heftigen Reaktionen in der Schweiz geführt.
    Es geht um die von Steyr Daimler Buch produzierten Buch Haflinger.
    Leopold Esterle berichtet.
    Völlig unbemerkt von der österreichischen Politik gingen am vergangenen Dienstag im Berner Bundeshaus eine Initiative zahlreicher Schweizer Abgeordneter über die Bühne, die, wenn sie Erfolg hat, die österreichische Steyr-Daimler-Puch AG und damit letztlich Österreich Millionenverluste bringen kann.
    Der christlich-demokratische Abgeordnete Walter Rötlin brachte nämlich das Postulat, also einen dringenden Antrag der Legislative an die Regierung in Bern ein, vorläufig von einer Bestellung österreichischer Pinzgauer der Steierwerke abzusehen und zu prüfen, ob derartige Geländewagen nicht auch von der Schweizer Industrie hergestellt werden könnten.
    Dieser Antrag des Christdemokraten wurde von 45 weiteren Abgeordneten unterzeichnet und vom Nationalrat ohne Diskussion angenommen.
    Das heißt, der Regierung zur genauen Prüfung übermittelt.
    Vor der Kammer erklärte Abgeordneter Röttling.
    In der Militärkommission gab die Beschaffung des leichten Geländelastwagens Pinzgauer aus Österreich Anlass zu heftiger Kritik und zwar besonders aus zwei Gründen.
    Erstens, Generaldirektor Malzacher von den Steuerwerken hat in unfairer Weise eine Kampagne gegen unseren Panzer 68 losgelassen, als die österreichische Armee diesen Panzer für ihren Bedarf prüfte.
    Doch gleichzeitig beantragte die Gruppe für Rüstungsdienste, Pinzgauer für 31,4 Millionen Franken bei eben diesen Steuerwerken zu bestellen, mit der bequemen Begründung, es handele sich um eine Folgebeschaffung.
    Zweitens, von der Gruppe für Rüstungsdienste wurde meines Wissens nicht oder nie abgeklärt, ob in der Schweiz ein Fahrzeug beschafft werden könnte, das für den Transport der neu zu kaufenden amerikanischen Lenkrakete Dragon und seine Mannschaft geeignet wäre.
    Nach Bekanntwerden dieses Vorstoßes erhielt ich von zwei Firmen teilweise konkrete Projekte, die alleine oder in Kooperation in der Lage sind, solche Fahrzeuge herzustellen.
    Seit 1968 beschaffte die Gruppe für Rüstungsdienste über 1000 Pinzgauer.
    Ich könnte mir vorstellen, dass Anfang der 70er Jahre unsere Industrie an solchen Geschäften wenig Interesse hatte, aus bekannten Gründen.
    Seit drei Jahren haben aber auch wir Sorgen, die Arbeitsplätze zu erhalten und da dürfen wir doch vom Staat verlangen, dass die zuständigen Stellen umdenken und nicht in bequemer Folgebeschaffung Rüstungsmaterial im Ausland kaufen, das auch im Inland hergestellt werden könnte.
    Und das Postulat des christdemokratischen Abgeordneten schloss mit den Worten.
    Mit den 45 Mitunterzeichnern ersuche ich den Bundesrat, im Interesse der Arbeitsbeschaffung und im Interesse einer Selbstversorgung mit Kriegsmaterial bei den interessierten Firmen abzuklären, ob sie gewillt und in der Lage sind, das gewünschte Fahrzeug herzustellen, bevor weitere Pinzgauer in Österreich bestellt werden.
    Nun, dieses Postulat wurde im Nationalrat ohne Diskussion angenommen und der Regierung überwiesen.
    Das war am Dienstag.
    Gestern erklärte dazu Verteidigungsminister Knegi vor dem Ständerat der Zweiten Kammer der Schweiz.
    Nicht die Schweiz oder das eidgenössische Militärdepartement hat Österreich den Panzer 68 angeboten.
    Österreich hat sich selbst für den Panzer 68 interessiert.
    Wegen der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft sowie der Spanocki-Doktrin ist die Panzerbeschaffung zu einem Politikum geworden.
    Unsere Verhandlungen gehen weiter.
    Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres dürfte dieses Geschäft spruchreif sein.
    Die Nationalratskommission wollte mit dem Pinzgauer-Geschäft ein Jungteam herstellen.
    Das geht zwar nicht, aber wir werden die Pinzgauer-Beschaffung einstweilen bis Mitte nächsten Jahres zurückstellen und die weitere Entwicklung in Österreich abwarten.
    Soweit die Vorgänge im Schweizer Bundeshaus in dieser Woche.
    Generaldirektor Maltzacher von der Steyr-Thaimler-Puch AG war für uns heute nicht zu erreichen, da er sich im Ausland befindet.
    Der für die Pinzgauer Produktion zuständige Grazer Direktor Dr. Zeichen erklärte auf Anfrage, von derartigen Vorgängen in Bern nicht informiert zu sein.
    Es gebe außerdem noch gar keine konkrete Bestellung, infolgedessen könnte sie auch nicht storniert werden.
    Zeichen aber dann,
    Weil wir ja mit diesem Fahrzeug schon seit Jahren die Schweiz beliefern und dieses Fahrzeug in der Schweiz sehr gut bekannt ist und auch die Bedingungen alle hervorragend erfüllt hat, dass man natürlich, wenn man also einen weiteren Bedarf hat, diese Fahrzeuge von uns ergänzt.
    Und solche Ergänzungs- und Erweiterungsgespräche sind also mit uns schon seit einiger Zeit geführt worden.
    angedroht worden ist, ist, dass man, Knall auf Fall, eben keine weiteren Bestellungen bei uns platzieren wird.
    Das hat die Schweiz also bei Ihnen schon angedroht?
    Ja, das ist effektiv schon mehrmals gesagt worden.
    Wann zum letzten Mal?
    Ich selbst war vor einigen Wochen in der Schweiz und da wurde mir das persönlich gesagt.
    Aber es wurde noch einmal betont, dass
    dass es einige Kreise sind, die das gerne möchten.
    Die Gruppe für Rüstungsdienste hat immerhin die schweizerische Fahrzeugindustrie zu einer Aussprache für den 14.
    Oktober eingeladen, um das Pflichtenheft für leichte Geländelastwagen zu prüfen.
    Von Direktor Zeichen wurde in einem zweiten Anruf allerdings mitgeteilt, bei dieser Sitzung sollten Kooperationsgespräche mit den Österreichern beraten werden.
    Möglicherweise würden die Schweizer sich an der Pinzgauer Produktion beteiligen.
    Fällt dieses ins Exportgeschäft aber, so gehen dem Finanzminister wertvolle 220 Millionen Schilling an Devisen verloren.
    In der Schweiz ist also das letzte Wort zum Kauf oder Nicht-Kauf des PIN-Scars noch nicht gesprochen.
    Das war ein Bericht von Leopold Esterle.
    Die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen stehen nach wie vor im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion.
    Wie und wann werden diese Maßnahmen aber im Parlament verwirklicht?
    Eugen Freund führte zur bevorstehenden Behandlung der Gürtelengerschnallen-Maßnahmen ein Gespräch mit dem Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer.
    Herr Dr. Fischer, wie kann, wie wird sich die SPÖ im Parlament verhalten, sollte die ÖVP, was man jetzt noch nicht genau weiß, trachten, das Abgabenänderungsgesetz mit Hilfe des Bundesrates zu verzögern?
    Die Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Budget jetzt eingebracht werden, werden voraussichtlich am 5. bzw.
    am 18.
    November ins Parlament kommen, Oktober ins Parlament kommen, und das müsste zeitlich genug sein, um trotz eines Einspruchs der ÖVP im Bundesrat, mit dem wir rechnen müssen, eine Beschlussfassung bis Jahresende sicherzustellen.
    Nun besteht ja die Möglichkeit, dass die ÖVP die acht Wochenfrist im Bundesrat ausnützt und Sie so kaum mehr die Möglichkeit haben werden, einen Fristsetzungsantrag zu stellen.
    Was passiert dann?
    Der Bundesrat hat bisher noch alle Materien auch dort, wo er Einspruch erhoben hat, ohne Verzögerung, das heißt in der nächsten Sitzung, nach der er befasst wurde, in Verhandlung gezogen.
    Und ich gehe einmal von der Annahme aus, dass das auch bei diesem Gesetz der Fall sein wird.
    Schließlich ist auch etwa die Fristenregelung, gegen die die ÖVP so sehr opponiert hat und die zu einer Zeit beschlossen wurde, wo die ÖVP die Mehrheit im Bundesrat hat, auf diese Weise parlamentarisch behandelt worden.
    Sollte das nicht der Fall sein, sollte man wirklich auf extreme Verzögerung abstellen, müssten wir von der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit zur Setzung von Fristen Gebrauch machen, dann leider relativ kurze Fristen setzen und auf diese Weise trachten, eine zeitgerechte Beschlussfassung zu erreichen.
    Denn es wäre doch
    Absurd, wenn die Opposition einerseits drängt auf rasche Erledigung dieser Maßnahmen und dann bis an die Grenze der geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten geht, um hier eine Verzögerung zu betreiben, die auch wirtschaftlich schädlich wäre.
    Kommen Sie mit den bisher festgesetzten Parlamentsterminen aus?
    Ja.
    Wenn die ÖVP aber ihre Haltung im Parlament, im Bundesrat so einstellt, dass die Beschlussfassung verzögert wird, müssen sie dann eigene Parlamentstermine einsetzen?
    Könnte sein, dass man dann relativ knapp vor Weihnachten noch ein oder zwei Sitzungen einschieben müsste.
    Die müssen in Übereinstimmung mit der ÖVP eingesetzt werden oder gibt es da auch andere Möglichkeiten?
    Bisher hat es immer Übereinstimmung hinsichtlich Sitzungsterminen gegeben, aber nach der Geschäftsordnung kann eine Minderheit von einem Viertel der Abgeordneten eine Sitzung verlangen.
    Das heißt umso mehr natürlich die Mehrheit des Nationalrats.
    Das war ein Gespräch mit SPÖ-Kluboban Heinz Fischer.
    Es ist 12 Uhr und 31 Minuten zum Ausland.
    Was tun gegen den Terrorismus?
    Das ist die Frage, die seit dem Überfall auf Schleyer Tag für Tag die bundesdeutsche Öffentlichkeit beherrscht.
    Seit heute beschäftigt sich in München auch ein Parteitag der CSU damit.
    Kritik an der Politik der Bonner Bundesregierung kommt dabei von allen Seiten.
    Für die einen ist sie noch immer nicht hart genug gegen Terroristen und ihre Sympathisanten.
    Für die anderen ist die Diskussion um Einschränkung mancher Freiheiten und die Kampagne gegen die sogenannten Sympathisanten, dazu wird auch von manchen Heinrich Böll gezählt,
    Ein Zeichen für einen Verlust an Liberalität.
    Welche Maßnahmen sind nun wirklich geplant?
    Darüber sprach Barbara Kudnow-Kalergi mit dem deutschen Justizminister Vogel, der heute in Wien an einer Konferenz europäischer Justizminister teilnimmt.
    Herr Minister, in diesen Tagen überlegen sich die Parteien in der Bundesrepublik, aber wohl auch die deutsche Öffentlichkeit, neue, schärfere Maßnahmen gegen den Terrorismus.
    An was ist denn im Einzelnen gedacht?
    Was planen Sie?
    Es gibt drei Felder, die moralisch-politische Auseinandersetzung mit denen, die jedenfalls bis in die jüngste Zeit hinein für diese Mörder und die Mordesympathie haben erkennen lassen.
    Dann der Vollzug der bestehenden Gesetze, aber natürlich taucht auch die Frage auf,
    ob die Rechtsordnung derartig neuen kriminellen Praktiken, derartigen Herausforderungen bereits in vollem Umfang entspricht.
    Es gibt, glaube ich, jetzt eine Liste, die nicht weniger als 40 oder 50 solcher Vorschläge umfasst.
    Man wird pflichtgemäß alles prüfen.
    Einiges ist schon auf den ersten Blick als kaum hilfreich oder ungeeignet zu qualifizieren, aber andere Dinge sind es nachdenkenswert.
    Ich nenne beispielsweise konkret eine gesetzliche Regelung, die es erlaubt,
    den Außenkontakt von Häftlingen in besonderen Gefahrenlagen, also etwa während eine Entführung läuft, vollständig zu unterbrechen.
    Ein Gesetz, das es ermöglicht, für den Zeitraum der Entführung diesen Kontakt zu unterbrechen, ist die Maßnahme, die im Moment am konkretesten diskutiert wird und die in allen drei Fraktionen auf Wiederhall und auf Zustimmung stößt.
    Herr Minister, es sind nun auch sehr viele weitergehende Vorschläge gemacht worden, zum Beispiel das Demonstrationsrecht einzuschränken, zum Beispiel Sicherheitsverwahrung für Terroristen, auch nachdem sie ihre Strafe schon verbüßt haben, teilweise Aufhebung des Briefgeheimnisses, des Telefongeheimnisses und sogar
    glaube ich, die Aberkennung der Grundrechte für sogenannte Sympathisanten.
    Wie weit würden Sie über solche Sachen mit sich reden lassen oder würden Sie sagen, da ist der Punkt, wo ich sagen muss, das kommt überhaupt nicht in Frage?
    Ich bin als Justizminister verpflichtet und gehalten, alle Vorschläge, die sich im Rahmen der Verfassung bewegen, ernsthaft zu prüfen.
    Wenn ich nun einige der von Ihnen genannten herausgreife,
    So wird hinsichtlich des Demonstrationsrechts die Übernahme der italienischen Regelung diskutiert, die dort von allen Parteien, insbesondere auch von den Kommunisten, urgiert worden ist, nämlich Vermummungen, Tragen von Helmen bei Demonstrationen unter Strafe zu stellen.
    Dies ist ein Punkt, der jedenfalls der Prüfung wert ist, zu welchem Ergebnis die Prüfung führt.
    Das kann ich nicht voraussagen.
    Von Einschränkungen oder Beseitigung des Briefgeheimnisses oder des Telefongeheimnisses ist mir nichts bekannt.
    Solche Vorschläge sind mir jedenfalls nicht zur Kenntnis gelangt.
    Die Verwirkung von Grundrechten
    Das kennt unsere Verfassung.
    Im Artikel 18 ist vorgesehen, dass das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen Grundrechte, wenn sie missbraucht werden, aberkennen kann.
    Dann haben sie noch Sicherungsverwahrung genannt.
    Österreich kennt dieses Institut.
    Alle Länder des Europarates kennen dieses Institut.
    Wir kennen es in einer sehr eingeschränkten Form, in viel geringerer Weise als andere Länder.
    Es ist eine Diskussion darüber in Gang gekommen, ob man in einem einzigen Punkt das geltende Recht verändert,
    Heute ist Sicherungsverwahrung zulässig bis zur Dauer von zehn Jahren, wenn die Gesamtwürdigung der Tat und des Täters ergibt, dass er infolge eines eingewurzelten Hangs weitere Verbrechen begehen wird und dadurch eine besondere Gefahr darstellt.
    Es wird erwogen, erörtert, geprüft, ohne dass das schon zu irgendeinem Ergebnis gekommen wäre, ob nicht in diesen Fällen an die Stelle des eingewurzelten Hangs die Entschlossenheit treten soll, weitere Morde zu begehen.
    Sie haben das moralisch-politische Umfeld genannt.
    Woran denken Sie da?
    Was soll da geschehen, um hier Sympathisanten zu dekoragieren?
    Mir soll in erster Linie das geschehen, was die evangelische Kirche und jetzt auch die katholische auf ihrer Bischofskonferenz getan hat.
    Denen, die über längere Zeit hin für die Mörder und ihre Taten ein gewisses Maß an Verständnis gezeigt haben.
    Denen zuzurufen, dass es an der Zeit ist, umzukehren, den früheren Irrtum zu erkennen.
    und sich aus solchen geistigen Verstrickungen zu lösen.
    Und Sie haben keine Furcht und keine Bedenken, dass es hier Überreaktionen geben könnte, die die Kluft vertiefen könnten?
    Nein.
    Natürlich gibt es unvernünftige Leute, die Unvernünftige sagen in der einen oder in der anderen Richtung.
    Aber die breiten Schichten der politisch Verantwortlichen und die breiten Schichten unseres Volkes sind durchaus in der Lage zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig ist und zwischen dem, was als Überreaktion, als sogenannte Schaden könnte.
    Das war ein Interview mit dem deutschen Justizminister Vogl zum Problem des Terrorismus.
    Wir bleiben beim Thema.
    Der international gesuchte deutsche Terrorist Knut Volkerz, nämlich ein Angehöriger der Roten Armee Fraktion und Mitglied der sogenannten Haag-Gruppe, ist in der Nacht auf heute nach einem Fallgefecht mit der Polizei in Utrecht verhaftet worden.
    Bei der Schießerei kam ein Polizist ums Leben, ein zweiter wurde schwer verletzt.
    Die Begleiterin Volkerz, die 28-jährige Brigitte Monhaupt, ist flüchtig.
    Es berichtet nun Edgar Denter.
    Polizeipräsidium der niederländischen Domstadt Utrecht gab heute Vormittag Polizeipräsident Kees Doesburg die sensationelle Nachricht bekannt.
    Den niederländischen Beamten war eine Spitzenfigur der deutschen Terrorszene in die Falle gegangen, Knut Volkers, der 25 Jahre alte mutmaßliche Beteiligte am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Huberk.
    Gleichzeitig aber war eine zweite Spitzenfigur durch die Maschen des polizeilichen Netzes geschlüpft,
    Brigitte Monhaupt.
    Deren Fingerabdrücke hatten Polizisten in Den Haag auf einem Mietwagen entdeckt.
    Die Fahndung nach der 28 Jahre alten Frau ist in der Nacht in allen Teilen der Niederlande intensiv gestartet worden, hat aber noch kein Resultat gebracht.
    Die Frau blieb wie vom Erdboden verschwunden, obwohl Anhaltspunkte für ihren Fluchtwagen vorlagen, einen angeblich gelben Opel Kadett.
    Klar lagen die Verhältnisse im Fall Volker.
    den hatten die Polizeibeamten geschnappt, als er das Büro eines Autovermieters in Utrecht fluchtartig verließ.
    Zuvor hatte Volkers einen 46 Jahre alten holländischen Polizeibeamten durch Schüsse aus einer automatischen Waffe tödlich verwundet und einem zweiten Beamten lebensgefährliche Verletzungen beigebracht.
    Im Freien gelang es den Beamten, den sich heftig wehrenden Mann zu arrestieren.
    Die Polizei von Utrecht war vorbereitet gewesen auf seine Ankunft, denn Volkers und seine Begleiterin
    hatten Argwohn geweckt bei den Autovermietern.
    Ihre beim Automieten vorgelegten Unterlagen waren offensichtlich gefälscht.
    Als beide einen für Donnerstag bestellten Wagen abholen wollten, griff die Polizei zu.
    Sie hatte mehr als hinreichende Hinweise auf die Gefährlichkeit der beiden.
    Denn erst am Montagabend war in Den Haag ein Polizeibeamter im Feuer der beiden zusammengesackt, glücklicherweise nicht mit lebensgefährlichen Verwundungen.
    Bei dieser Gelegenheit, auch wieder bei einem Autovermieter,
    wäre um ein Haar die Begleiterin Volkerz, vermutlich Brigitte Monhaupt, den Rechercheuren ins Netz gegangen.
    Der Polizist hatte sie bereits am Arm gepackt, als sie aus einem Vermieterbüro weglaufen wollte.
    Da aber wurde der Beamte von dem plötzlich aufgetauchten Volkerz angeschossen.
    Warum sich das Duo in den letzten Tagen in Den Haag und Umgebung aufgehalten hat, ist nicht klar.
    Sicher ist nur, dass beide schon seit dem 10.
    September hier sind,
    Denn an diesem Tag wurde jenes Auto gefunden, in dem Monhaupts Fingerabdrücke für die Hager-Polizei eindeutig gefunden wurden.
    Auf die Frage jedenfalls, ob ihre Anwesenheit im Westen Hollands in irgendeiner Verbindung stehen könne mit der Schleierentführung, hört man bei den Behörden in den Niederlanden derzeit keine Antwort.
    sowie zur Verhaftung des deutschen Terroristen Knut Volkert.
    Es ist 12.40 Uhr, wir kommen noch einmal zurück ins Inland.
    Im Wiener Landesgericht ging heute Mittag der gestern begonnene Prozess gegen den 36-jährigen Wiener Kommerzialrat Gerhard Berger und weitere sechs Angeklagte zu Ende.
    Ihnen wurde vorgeworfen, Kunstgegenstände im Wert von etwa 9 Millionen Schilling geraubt und in hehlerischer Absicht angekauft zu haben.
    Berger war heuer im Februar verhaftet worden, was auch zu einigen innenpolitischen Diskussionen führte, da ihm enge Geschäftsbeziehungen mit der ÖVP nachgesagt wurden.
    Über den Ausgang des Prozesses berichtet nun Hans Langsteiner.
    Die anfangs steile Karriere des mit 36 Jahren jüngsten Kommerzialrates Österreichs, Millionärs und wirtschaftstreibenden Gerhard Berger ist zu Ende.
    Er wurde heute Mittag wegen Hehlerei und schweren Einbruchsdiebstahls zu viereinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 Schilling verurteilt.
    Von seinen Mitangeklagten erhielten, außer der selben Geldstrafe, der bereits wegen anderer Taten einsitzende Bilderdieb Wilhelm Jaglic, eine Zusatzstrafe von dreieinhalb Jahren, sein Gehilfe Wilhelm Saub drei Jahre, der als Mittelsmann bei den Diebstählen fungierende Kellner Alfred Belschan vier Jahre und die anderen drei Angeklagten bedingte Freiheitsstrafen von einem Jahr bzw.
    15 Monaten.
    Sie nahmen das Urteil an, Jaglic erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung,
    Die anderen unter ihnen Berger erwarten sich drei Tage Bedenkzeit.
    Verfahrensleiter Oberlandesgerichtsrat Weiser erläuterte nach der Verkündung, dass sich das Gericht vor allem auf die Aussagen der Angeklagten gestützt habe und dabei insbesondere dem Kellner Belschan Glauben geschenkt habe, der er gestern Berger wegen eines Bestechungsversuchs im Gefängnis noch schwer belastet hatte.
    Auch habe man bei der Urteilsbemessung berücksichtigt, dass es einen Unterschied mache, ob man Kultur, Güter, unersetzliche Stähle oder eben einfach Industriewaren und Pelze, die jederzeit ersetzt werden könnten.
    Alles in allem entspricht das Urteil in seinem Umfang und die Strafe in etwa den Erwartungen der Experten.
    Das Urteil gibt der Anklagerecht, die Berger ja als Organisator und Drahtzieher gezielt geplanter Kunstdiebstähle gesehen hatte.
    Bergers Rechtfertigung wurde verworfen.
    Er hatte ja angeführt, er habe bei seinen Bilderkäufen anfangs nicht an Diebesware gedacht und später die gestohlenen Bilder nur deshalb angekauft, weil er einen Skandal vermeiden wollte.
    Nun, die politischen Nachbeben, die Bergers Verhaftung im Februar verursacht hatte, kamen im ganzen Verfahren so gut wie gar nicht zur Sprache und es ist anzunehmen, dass sich diese Wogen, die noch im Frühjahr recht hoch schlugen, allmählich glätten.
    Der einzige dauerhafte Schaden, den die Affäre dann zurück ließe, wäre ein kunstgeschichtlicher.
    Mehrere unersetzliche Gemälde, darunter ein 3 Millionen Schillingtintoretter aus Dubrovnik, sind durch stümperhafte Restaurierungen nach den Diebstählen wohl unwiederbringlich zerstört.
    So weit der Bericht von Hans Langsteiner über den Ausgang des Prozesses gegen den Kunsthealer Gerhard Berger.
    Wir werfen jetzt einen Blick in die Kommentare der heutigen österreichischen Tageszeitungen.
    Verantwortlich für die Zusammenstellung ist heute Erich Aichinger.
    In der sozialistischen Grazer Neuen Zeit meint Elisabeth Strasser zum Verlangen der ÖVP nach Neuwahlen, was Taus gestern nach der Sitzung des Parteivorstandes lieferte, war weder neu noch dramatisch.
    Zum Ersten erklärte er, dass die SPÖ-Regierung nicht in der Lage sei, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Herr zu werden.
    Eine Äußerung, die seit zwei Jahren ein Dauerbrenner im Repertoire von Josef Taus ist.
    Und zum Zweiten kündigte der ÖVP-Chef an, seine Partei werde einen Neuwahlantrag stellen, wenn sie die Regierung dazu auffordere.
    Das ist mit Verlaub gesagt ebenfalls ein alter Hut.
    Denn die ÖVP spielt schon seit Wochen auf dem Neuwahlklavier.
    Gewiss werden die Maßnahmen, die uns zur Sanierung der wirtschaftlichen Lage ins Haus stehen, nicht die erfreulichsten sein.
    Aber das Land deshalb in einen Neuwahltrubel zu stürzen, scheint übertrieben.
    Taus müsste als Bankfachmann wissen, Wahlzeiten sind für ernste wirtschaftliche Entscheidungen schlechte Zeiten.
    In den oberösterreichischen Nachrichten kommentiert Josef Laschober.
    Im ganzen Neuwahleifer muss allein die ÖVP entscheiden, ob es politische Zinsen einträgt.
    Ein wenig darf man daran jedenfalls zweifeln, zumal die gebauten Kulissen wenig Hinreiß entwirken.
    Zumal die SPÖ mit ihrer Mehrheit jeden Neuwahlantrag abschütteln kann und höchstens eine Demonstrationsgäste übrig bleibt.
    Wenn es für die ÖVP schon sehr ernste Entscheidungen sind, Kreisky herauszufordern, das Volk zu befragen oder einen Antrag für Neuwahlen zu stellen, dann muss man sich freilich wundern.
    Eine Dramatik findet darin wohl nur Taus.
    So beklemmend die Lage rundherum ausschaut und so schlecht es auch der SPÖ geht, umso vorteilhafter müsste eigentlich die Opposition dastehen.
    Sollte man meinen.
    Der Eindruck ist ein anderer.
    Offenbar fehlt es noch an einer tüchtigen Portion an Durchschlagskraft.
    Das Salzburger Volksblatt schreibt unter anderem dazu, dass es sich dabei nur um eine bloße Drohung handeln kann, der eine reale Basis fehlt, ist klar, da zur Auflösung des Nationalrates eine Mehrheit gehört und über die verfügt die Sozialistische Partei.
    Es ist die Ankündigung von Tauß also nicht einmal ein Damoklesschwert, das Kreisky und sein Team in Unruhe zu versetzen vermag.
    Nun noch ein Auszug aus dem Kommentar der Salzburger Nachrichten.
    Heilige Kühe von Hans Kutil.
    Die Volkspartei müsste sich dazu durchringen, zu Regierungsvorschlägen auch einmal Ja zu sagen und nicht die parteitaktisch günstigste Augenblicksposition zu beziehen.
    Vor allem aber müsste die Regierung endlich zeigen, dass sie Ideen hat, wie man der bedrohlicher werdenden Krise Herr werden könnte.
    Bisher hat sie das nicht getan, sondern dahinlawiert und versucht, sich mit Abwarten über die Distanz zu retten.
    Jetzt aber wird die Regierung zeigen müssen, dass es ihr mit ihrem Auftrag ernst ist, dass sie im Interesse der Gesamtheit bereit ist, dem Einzelnen Bürden aufzulasten.
    Bei Finanzminister Androsch ist eine solche Bereitschaft schon eher zu erkennen als bei Regierungschef Kreisky, bei dem immer deutlicher wird, dass ihm wirtschaftliche Problemlösungen schwerer fallen, als die Nation in guten Zeiten bei Laune zu halten.
    Aus der Feder von Dieter Lenhardt liest man in der Presse, Die Regierung, in welchen Schwierigkeiten immer sie steckt, hat sich auch in den letzten Tagen recht stark gebärdet und so getan, als ob jede Verzögerungstaktik der ÖVP das Wohl des Staates gefährden würde.
    Anders gesagt, Kreisky nimmt zunächst die für ihn bequemste Position ein, die da auf die gespielte Erwartung hinausläuft.
    Der Weg müsse von der Volkspartei kampflos freigegeben werden.
    Der nächste Schritt könnte der Versuch sein, auf Klubobmannsebene, Fischer-Koren, ein Arrangement zu erlangen.
    Ein gewaltiger Nervenkrieg zeichnet sich also ab.
    In welcher Form klopft die SPÖ bei der Opposition an, um nach sich zu erwidern, welche Form genügt der ÖVP, für welches formale Zugeständnis?
    Die Antwort darauf ist gar nicht so nebensächlich für den Steuerzahler.
    Davon kann es nämlich abhängen, ob wir drei Wochen früher oder später die angekündigte Luxussteuer zu zahlen haben.
    Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung kommentiert Manfred Scheuch neben dem Neuwahlverlangen der ÖVP auch noch die jüngsten Äußerungen des Linzer Weihbischofs Wagner, der von einem gerechtfertigten Steuerwiderstand gesprochen hatte.
    Dazu Scheuch Wie etwa würde die Amtskirche reagieren, wenn die Regierungspartei die Gläubigen zum Widerstand gegen die Kirchensteuer ermunterte?
    Dabei weiß doch die Regierung Kreisky, die immerhin die Möglichkeit schuf, dass die Kirchensteuer von der Lohn- und Einkommensteuer abgesetzt werden kann.
    Mit dem Exkurs in profane Steuerfragen hat Weihbischof Wagner nicht zum ersten Mal Entwicklungen in Gang gesetzt, deren Konsequenzen er möglicherweise nicht absah.
    Ist ihm die Rolle der Speerspitze des politischen Katholizismus im Dienst der ÖVP zugedacht?
    Auch der Kurier nimmt sich dieses Themas in einem Kommentar an.
    Das hört man mit Interesse, schon wegen der Kirchensteuer.
    Wundert sich aber doch über die Behemenz, mit der sich die Kirche auf einmal in die aktuelle politische Diskussion wirft.
    Zumal man, laut Weihbischof Wagner, andererseits daraus keineswegs eine Absolution für Steuerhinterziehung ableiten darf, denn die wäre aus ethisch-christlicher Sicht ungerechtfertigt.
    Was soll also das alles?
    Wollen die Bischöfe Steuermärtyrer schaffen?
    Blutzeugen des Finanzamtes mit dem heiligen Fiskus als Namenspatron?
    Seltsam und unerforschlich sind manchmal die Wege der Kirche.
    Das war die heutige Inlands-Presse-Schau.
    Ein Blick auf die Uhr ist 12.49 Uhr.
    Drei rote Tage für Bologna.
    Mit diesem Schlagwort ist die Universitäts- und Industriestadt Bologna seit heute Vormittag belegt.
    Unter dem Motto gegen Repression und für einen neuen Kampfabschnitt begann heute Vormittag ein internationales Treffen zahlreicher linksradikaler Verbände.
    Die Stadt ist, obwohl unter traditionell kommunistischer Stadtherrschaft, in Aufregung versetzt.
    Dazu ein Beitrag von Alfons Dalma.
    Seit Tagen und Wochen gilt die Aufmerksamkeit der italienischen Öffentlichkeit der Stadt Bologna.
    Heute ist es soweit.
    Das erwartete und gefürchtete Treffen der vorwiegend Jugendlichen Linksextremisten hat heute Vormittag begonnen.
    Erst am Sonntag geht es zu Ende.
    Wie viele werden sie sein?
    Sie kommen aus allen Gegenden des Landes.
    vornehmlich aus den Universitätsstädten, denn unter der Arbeitswirtschaft haben die revolutionären Gruppen und ihre Bewegung keinen Anhang.
    Gesinnungsgenossen aus Frankreich, Deutschland, aus Holland und aus der Schweiz sollen auch im Anzug sein.
    In Rom fand vorgestern in relativer Ruhe und ohne ernsthafte Störversuche eine Art Generalprobe der hauptstädtischen Truppen vor der Abfahrt nach Bologna statt.
    Die Demonstranten können an die 10.000 gewesen sein.
    Werden sie nun in Bologna insgesamt 20.000 oder 30.000 sein?
    Im März dieses Jahres haben weniger als 10.000 genügt, um diese Stadt lahmzulegen und in Schrecken zu versetzen.
    Die Erinnerung an die bürgerkriegsähnlichen Straßenkämpfe lehnt auch jetzt die Gemüter der Bolognesen.
    Formal hat die Gemeinde Bologna 600.000 Einwohner.
    In Wirklichkeit ist die ganze gleichnamige Provinz ein einziges geschlossenes Siedlungs- und Industriegebiet mit fast anderthalb Millionen Menschen.
    In Bologna sind die Linksrevolutionären an sich ziemlich stark, hat doch die Stadt mit der ältesten Universität der Welt eine Studentenbevölkerung von rund 70.000 Inskribierten.
    Davon vielleicht 5.000 solche Jugendliche, die
    in Dutzenden von radikalen Gruppen und Kommunen organisiert sind.
    Die Haupttruppe der neuen Revolution ist aber in Rom und in Mailand angesiedelt.
    Bologna wurde jedoch aus besonderen Gründen auserkoren, weil es die Hochburg des neuesten Hauptfeindes der Linksextremisten ist.
    Die Stadt, die schon vor 55 Jahren den allerersten kommunistischen Bürgermeister Italiens überhaupt hatte,
    und seit 30 Jahren nur noch von Kommunisten verwaltet wird.
    Bologna ist das Schaufenster der praktischen Leistungen der größten Arbeiterpartei Italiens.
    Gerade deshalb ist es für die Linksrevolutionäre, dem Namen nach Studierende-Jugend, meist bürgerliche und kleinbürgerliche Herkunft, ein Dorn in deren Augen.
    Sie sind durchwegs, so nennen sie sich, neue oder echte Kommunisten und Marxisten-Leninisten,
    wenn sie auch in Hunderte von Sekten zerfallen.
    Die vor 56 Jahren gegründete KPI ist für sie ein Haufen von opportunistischen Funktionären und eine geblendete Masse von verführten Anhängern, die es aus der Lethargie und aus dem Irrglauben herauszureißen gilt.
    Vor lauter innermarxistischen Fäden haben diese Monopolmarxisten selbst den Klassengegner und die christlich-demokratische Regierungspartei
    fast völlig aus dem Auge verloren.
    Der Feind ist Berlinguer und seine Partei.
    Ihr werfen Sie die Repression vor, gestützt auf einen diesbezüglichen Protest einer Gruppe der französischen Intellektuellen mit dem Philosophen Sartre und dem Psychologen Guattari an der Spitze.
    Die große Mehrheit der Linksrevolutionären ist an sich gegen die Anwendung der Waffengewalt, will sich aber von dem sogenannten P-38 Pistoleros
    nicht trennen und desolidarisieren.
    Wenn diese in Aktion treten sollten, so hat es die Erfahrung bis jetzt gezeigt, gibt ihnen die an sich gewaltlose Masse eine wirksame Deckung gegenüber der Polizei.
    Was wird also auch heute in Bologna geschehen?
    Diese Frage überstrahlt auf jeden Fall im Augenblick jedes andere Problem in Italien.
    Sie hörten einen Bericht von Alfons Dalmer und nun zum Kulturbeitrag.
    Vor etwa einem halben Jahr machte Kunst aus der Sowjetunion im Westen Furore.
    Die Museen der UdSSR hatten unbekannte Bilder aus der Zeit vor der und nach der Jahrhundertwende auf Wanderschaft geschickt.
    Im Frühling dieses Jahres holte die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst Dokumente aus den Revolutions- und Ersten Republikseeren Russlands nach Berlin.
    Jetzt endlich hat man in Düsseldorf Gelegenheit, noch unbekannte Werke der berühmten russischen Avantgarde zu sehen.
    Es handelt sich dabei um eine Ausstellung der berühmten Privatsammlung Kostakis.
    Wolf Schön berichtet aus Düsseldorf.
    In Moskau nannte man ihn den Verrückten Griechen.
    Nicht mehr als Hohn und Spott erntete Georgi Kostakis, als er vor 30 Jahren begann, mit detektivischem Scharfsinn und Einsatz seines ererbten Vermögens die verschollene, vergessene und verfemte russische Avantgarde der 20er Jahre aufzuspüren und vor ihrem endgültigen Untergang zu bewahren.
    Der Einsatz hat sich gelohnt.
    Der 1912 in Moskau geborene Kaufmannssohn griechischer Abstammung brachte im Laufe der Jahrzehnte eine Kollektion klassischer russischer Moderne zustande, die auf der Welt ihresgleichen sucht.
    Schlagzeilen in der Weltpresse machte der Sammler aus weitsichtiger Leidenschaft jedoch erst, als er sich entschloss, seinen Lebensabend in den USA zu verbringen und zum Zweck der ungehinderten Ausreise mit dem sowjetischen Staat einen spektakulären Handel abschloss.
    300 seiner Meisterwerke vermachte er der Moskauer Tretyakov-Galerie.
    Ein Fünftel seiner Sammlung, das macht 80 Bilder und über 100 Grafiken, Aquarelle und Zeichnungen durfte der Auswanderer in seinem Gepäck mit über die Grenze nehmen.
    Selbstverständlich vermittelt die Düsseldorfer Ausstellung nur noch einen Abglanz dessen, was die inzwischen legendenumwobene Kostakis-Sammlung vor ihrer Teilung einmal gewesen ist.
    Wahlfahrtsort oppositioneller sowjetischer Künstler, die eine einzigartige Möglichkeit fanden, wieder Anschluss an die eigene abgerissene künstlerische Tradition zu finden.
    Geheimtipp vor allem für westliche Russlandbesucher, denen die mit Leinwänden tapezierte Moskauer Hochhauswohnung von Kostakis jederzeit offen stand.
    Eine unvermutete Oase schöpferischen Überflusses im Dürregebiet des sozialistischen Realismus.
    Es besteht nun aber kein Anlass darüber zu klagen, dass der Pakt mit der sowjetischen Kulturbürokratie dem Sammler das zum größten Teil wieder genommen hat, was er so mühsam aus dem Müllhaufen der Geschichte ausgrob.
    Kostakis frönte von Anfang an nicht nur einer persönlichen Leidenschaft.
    Sein erklärtes Ziel war es vielmehr, die verschmähte, außerhalb der Sowjetunion jedoch längst Weltgeltung genießende Epoche der russischen Kunst in den 20er Jahren im eigenen Lande zu rehabilitieren.
    So wird das gewaltige Bilderkontingent nicht etwa wie gehabt in den Tretjakov-Magazinen verschwinden, sondern permanent öffentlich ausgestellt werden.
    Wann das geschieht, steht freilich auf einem anderen Blatt.
    Die neue Tretjakov-Galerie, die einmal das Millionenvermögen des Stifters aufnehmen soll, verrottet als Bauruine fern ihrer Vollendung seit Jahren am südlichen Moskwarufer.
    Nun aber gedenkt, sich der gewitzte Taktiker Kostakis keineswegs den Falken der Kulturbürokratie kampflos auszuliefern, die möglicherweise das gegebene Ausstellungsversprechen am Sankt-Nimmerleins-Tag einlösen möchten.
    Teil 2 seiner Doppelstrategie sieht nämlich vor, die positiv erwartete Resonanz auf seine Restsammlung als zusätzliches Druckmittel von außen einzusetzen.
    Dass dieses Echo auch in Moskau unüberhörbar sein wird, ist kaum eine Frage.
    Auch nach Abzug der kapitalsten Stücke von Malevich, Tatlin, Chagall und Kandinsky bleibt die Kostakis-Sammlung ein weites Feld für Neuentdeckungen und Neubewertungen einer faszinierenden Künstlergeneration.
    Der verrückte Grieche ist noch längst nicht an seinem ehrgeizigen Ziel, doch immerhin schon hat er es in kalkulierbare Nähe gerückt.
    Das war ein Bericht von Wolf Schön aus Düsseldorf und wir schalten jetzt noch einmal drei Minuten vor 13 Uhr ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Der Verbraucherpreisindex für den Monat August zeigt eine Steigerungsrate im Jahresvergleich um 5,5 Prozent.
    Gegenüber Juli, also im Monatsvergleich, haben sich die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent verteuert.
    Die Industrieproduktion Österreichs lag im Juli dieses Jahres um 6,3 Prozent über der des Vergleichsmonates 1976.
    Am höchsten lag mit 17,5 Prozent Steigerung die Erzeugung fertiger Investitionsgüter.
    Die Auftragsbestände haben im Juli nominell um 1,8 Prozent abgenommen.
    Schweiz Wie erst heute bekannt wurde, hat im Schweizer Bundeshaus eine Reihe von Abgeordneten den Antrag eingebracht, vorläufig mit dem Ankauf österreichischer Militärfahrzeuge der Type Pinsgauer von den Steierdaimler Buchwerken zuzuwarten und zu prüfen, ob solche Kraftfahrzeuge nicht auch in der Schweiz erzeugt werden könnten.
    Der Antrag wurde an die Regierung weitergeleitet.
    Die Schweiz will offensichtlich die Bestellung dieser Fahrzeuge davon abhängig machen, ob Österreich für sein Bundesheer Schweizer Panzer ankauft und nicht, wie erwogen wurde, von den Steyr-Daimler-Puchwerken Panzer herstellen lässt.
    Österreich
    Gerhard Berger ist heute nach zweitägiger Verhandlungsdauer der Anstiftung zum Kunstdiebstahl und der Hehlerei schuldig erkannt und zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe sowie nach dem Finanzstrafgesetz zu 50.000 Schilling Geldstrafe und zu 890.000 Schilling Wertersatzstrafe verurteilt worden.
    Jaglic, Saub und Belschan wurden ebenfalls zu mehrjährigen Freiheits- und zu hohen Geldstrafen unbedingt verurteilt.
    Greger, Just und Leder erhielten bedingte Freiheitsstrafen.
    Direktor Fürst vom Institut für Höhere Studien stellte in einem Interview fest, wenn keine vorbeugenden Maßnahmen ergriffen würden, müssten 1979 100.000 Österreicher ohne Arbeit sein.
    Zurzeit beträgt die durchschnittliche Arbeitslosenrate etwa 50.000.
    Mit diesen kurzen Nachrichten schließen wir das heutige Mittagsjournal.
    Sie hören uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    Mit dem Abendsjournal im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Reinhold Henke.
    Auf Wiederhören.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verbraucherpreisindex für August 1977 + 5,5 %
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Institut für höhere Studien zur Wirtschaftslage
    Interview: Dr. Erhard Fürst
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Fürst, Erhard [Interviewte/r]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fällt Pinzgauer Geschäft mit der Schweiz für die Steyr-Werke wegen Panzer 68 ?
    Interview: Dr. Zeichen (Steyr-Daimler-Puch Graz)
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Machatschke, Roland [Sprecher/in] , Zeichen, Gerfried [Interviewte/r]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview: Heinz Fischer zu parlamentarischen Procedere Abgabenänderungsgesetz
    Mitwirkende: Freund, Eugen [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem deutschen Justizminister Vogel über Terror
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung] , Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    RAF-Terrorist Knut Folkerts in Holland verhaftet, Brigitte Mohnhaupt flüchtig
    Mitwirkende: Deuter, Edgar [Gestaltung]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Urteil im Prozeß gegen Kunsthehler Berger: 4 1/2 Jahre Gefängnis
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Linksradikalen-Treffen in Bologna, Protete gegen Repression durch KPI in Italien
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Ort: Bologna
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sammlung "Costakis - russische und sowjetische Avantgarde" in der BRD
    Mitwirkende: Schön, Wolf [Gestaltung]
    Datum: 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.09.23
    Spieldauer 01:00:01
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Haider, Edgard [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-770923_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo