Mittagsjournal 1977.11.07

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, verehrte Damen und Herren, eine Stunde Mittagsinformation.
    Für Redaktion und Technik begrüßt Sie dazu Adolf Poindl.
    Eines der nach wie vor aktuellen Themen der Innenpolitik ist die Spitäler Finanzierung.
    Hier gibt es nicht nur zwischen Regierung und Opposition Meinungsverschiedenheiten,
    Es haben sich auch in der ÖVP verschiedene Lager gebildet.
    Wir fragen heute Mittag den Bundesparteiobmann Taus, wie groß hier die Differenzen sind und wie er die Problematik sieht.
    Aus Österreich folgt dann ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Heiden über aktuelle agrarpolitische Fragen.
    Die wichtigsten Anlässe für Korrespondentenberichte und außenpolitische Beiträge sind heute Mittag.
    Große Militärparade in Moskau zum Abschluss der Feiern zum 60.
    Jahrestag der Oktoberrevolution.
    Präsident Carter sagt Weltreise ab, Ursachen und vermutliche Auswirkungen.
    Frankreichs Sozialisten schlagen Wiederaufnahme der Verhandlungen über Linksunion vor.
    Und UNO-Vollversammlung nimmt Gespräche über Zypern-Frage wieder auf.
    Möglicherweise kommt noch ein Beitrag über die Gespräche des Landeshauptmanns der Steiermark Niederl mit Finanzminister Androsch über die Finanzierung der Bühnenautobahn hinzu.
    Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über den Entwurf für ein neues Filmförderungsgesetz.
    Jetzt aber gleich das Wichtigste in den Nachrichten vorweggenommen.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Fedor Holi und gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
    Österreich.
    Eine steirische Delegation unter der Führung von Landeshauptmann Niederl verhandelt heute mit Finanzminister Androsch über die künftige Autobahnfinanzierung.
    Die steirische Abordnung urgiert vor allem die weitere Finanzierung der Pyren-Autobahn und des Teilstücks Hartberg, Ilz und Fahrung Gleisdorf.
    In der Steiermark gab es eine Unterschriftenaktion, weshalb die steirische Landesregierung eine Zweckbindung der Mitteln aus der Transitsteuer für die Pyren-Autobahn durchsetzen will.
    Frankreich Die Spannungen in der Linksunion scheinen unüberwindlich.
    Der Vorschlag der Sozialistischen Partei zur bedingungslosen und sofortigen Wiederaufnahme der Diskussion über die Aktualisierung des gemeinsamen Regierungsprogramms hat offenbar wenig Aussicht auf Annahme seitens des kommunistischen Partners.
    Nachdem sich der Vorstand der Sozialistischen Partei für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen hatte, vertritt das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, L'Humanité, heute die Auffassung, die Sozialisten hätten eine neue Bestätigung ihres Rechtsrucks geliefert.
    Die Sozialistische Partei rücke keinen Finger breit von ihren früheren Positionen ab.
    Parteichef Mitterrand suche seinen Standpunkt durchzusetzen und lehne den geringsten Schritt zur Verständigung ab, schreibt L'Humanité.
    Italien.
    In Rom ist überraschend eine Diskussion über eine neue Regierungskrise ausgebrochen.
    Der Präsident der kleinen republikanischen Partei La Malfa forderte in einem Interview den Eintritt der Kommunisten in die Regierung und das Ende der Minderheitsregierung unter dem Christdemokraten Andriotti, die nur durch Stimmenthaltung der Mehrheit geduldet wird.
    La Malfa bezog sich auf die Rede des KP-Chefs Berlinguer in der Vorwoche in Moskau.
    Sie habe gezeigt, dass die Kommunisten in die Regierung aufgenommen werden könnten, sagte La Malfa.
    Die Sozialisten lehnten es unterdessen eindeutig ab, die Regierung in eine Krise zu bringen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In Kiel wird heute der Bundesparteitag der Freien Demokraten fortgesetzt.
    Heute wird ein Programmpapier über die Wirtschaft im Sozialstaat diskutiert.
    Nach einer Vorlage des Arbeitskreises Wirtschaft ist es Aufgabe des Staates, Bedingungen für eine menschenwürdige Existenz zu finden.
    Markt und Wettbewerb werden zur Grundlage liberaler Wirtschaftspolitik erklärt, soweit sie Freiheit verwirklichen.
    Am Nachmittag soll ein FDP-Programm zum Thema Bürger und Staat beraten werden.
    Morgen wird der Leitantrag des Vorstandes zur Energiepolitik erörtert, der als Grundlage der energiepolitischen Beratung angesehen werden kann.
    Sowjetunion
    Mit der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau erreichten die Feierlichkeiten zum 60.
    Jahrestag der Oktoberrevolution heute ihren Höhepunkt und Abschluss.
    Erstmals seit 1974 zogen auch wieder Panzer an der Ehrentribüne vorbei, auf der Staats- und Parteichef Brezhnev, Ministerpräsident Kassigin, die übrigen Mitglieder des Politbüros, weitere führende Sowjetpolitiker sowie Delegationen aus 104 Ländern Platz genommen hatten.
    Erstmals wurde der neue Panzer T-72 vorgeführt, der unter anderem über eine Laserzieleinrichtung sowie eine automatische Ladevorrichtung verfügt.
    Das Gesamtaufgebot der Truppen und Fahrzeuge war etwa doppelt so groß wie in den vergangenen Jahren.
    Israel.
    Der deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bereitschaft bekundet, im Nahen Osten als Vermittler zwischen den Fronten tätig zu werden.
    Anlässlich des 13.
    Kongresses des israelischen Gewerkschaftsbundes, Histar Trut, erklärte ein DGB-Vorstandsmitglied heute in Jerusalem, was dem Staat vielleicht aus vielerlei Gründen derzeit noch nicht möglich sei, könnte im Bereich der Gewerkschaften realisierbar sein, nämlich einen Dialog einzuleiten.
    Letztlich sei es die arbeitende Bevölkerung, die am meisten unter den gegenwärtigen Spannungen zu leiden habe, sagte der Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
    Hinsichtlich eines anderen Problems wies er die vielfach geäußerten Vorwürfe über ein Wiederaufleben des Neofaschismus in der Bundesrepublik zurück.
    Rhodesian Die jüngsten Unterredungen über die Zukunft der ehemaligen britischen Kolonie haben keine Übereinstimmung gebracht.
    Diese erklärte Ministerpräsident Smith nach einer Unterredung mit dem designierten britischen Rhodesian-Kommissar Carver und mit dem UNO-Beauftragten, dem indischen General Chant.
    Aus Regierungskreisen in Salzburg wird bekannt, die rhodesischen Minister seien über Cavas Mangel an Verständnis für die politische Lage Rhodesiens ernsthaft besorgt.
    Cava hatte vor seiner Abreise nach Botswana erklärt, in den Hauptpunkten des britisch-amerikanischen Rhodesian-Plans bestehe weiterhin Übereinstimmung.
    USA.
    Präsident Carter will morgen seine Energiepolitik grundsätzlich und öffentlich erläutern.
    Diesem Schritt kommt im Hinblick auf die derzeit erbittert geführte parlamentarische Auseinandersetzung um das Energieprogramm besondere Bedeutung zu.
    Erst am Wochenende hat Carter eine bereits vor Wochen angekündigte Reise durch zahlreiche Länder des nahen und fernen Ostens und Europas abgesagt, weil er seine Anwesenheit in Washington für wichtiger hielt.
    Diese Reise hätte vom 22.
    November bis 3.
    Dezember stattfinden sollen.
    Zu diesem Zeitpunkt aber werden im Kongress wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Energieprogramm fallen.
    Am vergangenen Samstag hat Carter durch das erste Veto in seiner Amtszeit den Bau eines sogenannten schnellen Brüters verhindert.
    Dieser Kernreaktor sollte in Oak Ridge im Bundesstaat Tennessee entstehen.
    In einer Botschaft an den Kongress schreibt der Präsident unter anderem, dieser Reaktor sei technisch und wirtschaftlich unnötig.
    Nach Ansicht amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler wird es 1978 von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten, nur Kanada und den Vereinigten Staaten, gelingen, die Arbeitslosigkeit zu verringern.
    In Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und in der Bundesrepublik Deutschland wird die Zahl der Beschäftigten entweder gleich bleiben oder weiter zurückgehen.
    In der Inflationsbekämpfung prophezeien die Experten der Brookings Institution in Washington, Großbritannien, Italien und Frankreich einen Rückgang der Preissteigerungen.
    Eine weltweite wirtschaftliche Belebung könne nach Ansicht der Wirtschaftsexperten nicht allein von den Vereinigten Staaten, Japan und der Bundesrepublik Deutschland getragen werden.
    Dazu sei auch ein Aufschwung vor allem in Großbritannien und Italien notwendig.
    Die Zahl der Menschen, die bei der Dammbruchkatastrophe in Tokur im Bundesstaat Georgia ums Leben gekommen sind, hat sich in der vergangenen Nacht auf 37 erhöht.
    Mehrere Personen werden noch vermisst, etwa 60 Menschen wurden verletzt.
    Der Dammbruch ist offensichtlich durch heftige Regenfälle ausgelöst worden, die den Erddamm aufweichten.
    Die Flutwelle zerstörte zahlreiche Wohnungen und überschwemmte auch ein Priesterseminar am Fuß des Dammes.
    Erst vor einem Jahr hatten, wie der Direktor dieses Priesterseminars bekannt gab, Überschwemmungen schwere Sachschäden verursacht.
    Damals wurde der Damm überflutet.
    Anlässlich der gestrigen Katastrophe wurde der Ausnahmezustand ausgerufen.
    Ein Flugzeug der Zukunft, das 200 Passagiere bei einer Reisegeschwindigkeit von 6,5 Mach, das sind 6500 km pro Stunde, befördern soll, baut die Flugzeuggesellschaft Lockheed mit Förderung der Raumfahrbehörde NASA.
    Wie der Generaldirektor von Lockheed California, Hawkins, bekannt gab, soll die Supermaschine noch vor dem Jahr 2000 in Dienst gestellt werden.
    Im Gegensatz zur französisch-britischen Concorde soll das Flugzeug für Start und Landung mit gesonderten Triebwerken ausgerüstet werden.
    Der normale Höhenflug soll mit Hilfe von fünf Staustrahltriebwerken durchgeführt werden, während bei Abheben und Wiederaufsetzen fünf herkömmliche Rückstoßtriebwerke eingeschaltet werden sollen.
    Als Treibstoff ist flüssiger Wasserstoff vorgesehen, der umweltfreundlicher ist als das herkömmliche Kerosin.
    Die Maschine soll die Strecke Paris-New York in einer Höhe zwischen 33.000 und 36.000 Metern in weniger als zwei Stunden zurücklegen.
    Großbritannien
    Die Regierung in London plant die Einstellung von zusätzlichen 1500 Kontrollbeamten zur Durchsuchung der Fluggäste und des Gepäcks auf den britischen Flughäfen.
    Bisher wurden die Kontrollen vom Personal der verschiedenen Fluggesellschaften durchgeführt.
    Königin Elisabeth hat in ihrer Thronrede am vergangenen Donnerstag die Schaffung einer Sonderabgabe für die Terrorismusbekämpfung auf den britischen Flughäfen angekündigt.
    Diese Sondersteuer, in der Höhe von umgerechnet etwa 22 Schilling, werden die Fluggäste zu bezahlen haben.
    Das Wetter.
    Atlantische Fronten greifen wiederholt auf den europäischen Kontinent über.
    Sie sind im Alpenraum jedoch kaum wetterwirksam.
    Eine Störung im westlichen Mittelmeerraum kann jedoch in der Folge das Wetter an der Alpensüdseite beeinflussen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Über den Niederungen zum Teil auch am Nachmittag nebelig trüb, sonst durchwegs gering bewölkt, schwach windig.
    Nachmittagstemperaturen in den Nebelzonen 6 bis 9 Grad, in nebelfreien Gebieten bis 15 Grad.
    Frühtemperaturen morgen zwischen 3 und 8 Grad.
    Und die Aussichten für morgen.
    Im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme und örtlich Niederschlag.
    Sonst über den Niederungen weiterhin nebelig, im Bereich des Berglandes gering bis mäßig bewölkt.
    Winde aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad.
    Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien, wolkenlos, 8° Nordostwind, 3 km in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter, 10° Südostwind, 3.
    Linz, Nebel, 5° Südwestwind, 2.
    Salzburg, Heiter, 15° Südostwind, 5.
    Innsbruck, Heiter, 10° Windstill.
    Bregenz, wolkenlos, 11° Südwestwind, 5 km in der Stunde.
    Graz, Heiter, 12° Windstill.
    Und Klagenfurt, Heiter, 10° Windstill.
    Das also waren Wetter und Nachrichten.
    Es ist gleich 12.13 Uhr und wir setzen fort mit den Details, mit der ausführlicheren Berichterstattung.
    Zuerst österreichische Innenpolitik.
    Im Usulinenhof in Linz ist derzeit eine Pressekonferenz im Gang, in der ÖVP-Bundesparteiobmann Taus und der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck zur Frage der Spitalsfinanzierung Stellung nehmen.
    In der vergangenen Woche hat der Bund den Ländern vorgeschlagen,
    dass im nächsten Jahr aus dem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 30 Prozent 800 Millionen und weitere 800 Millionen Schilling aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung als zusätzliche Mittel zur Abdeckung der Spitälerdefizite verwendet werden sollten.
    Diese zusätzlichen Mittel sollten, so der Vorschlag des Kanzlers, durch einen Bundeskrankenanstaltenfonds verteilt werden.
    In ersten Stellungnahmen zeigten sich die Ländervertreter sowohl von der ÖVP als auch von der Sozialistischen Partei diesem Vorschlag gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt.
    Dann häuften sich jedoch gegen Ende der Woche kritische Stimmen, vor allem von Seiten der Bundesparteileitung der ÖVP und auch aus einigen Ländern, in denen die Volkspartei die Mehrheit hat.
    Wie sieht nun Parteiobmann Taus diese Frage?
    Mit ihm spricht Markus Sommersacher.
    Herr Parteiobmann Dr. Taus, wie sieht nun die ganze Frage von der Seite der BundesöVP aus?
    Können Sie aufgrund der heutigen Gespräche mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Ratzenböck, den von der ÖVP dominierten Ländern empfehlen, den Vorschlag der Bundesregierung anzunehmen?
    Die Bundesregierung hat ja zunächst einen sehr unvollständigen Vorschlag gemacht.
    Und da stehen ja noch wichtige Verhandlungen bevor, die in den nächsten Wochen zu führen sein werden.
    Das heißt, in der Öffentlichkeit ist hier, glaube ich, vom Bundeskanzler provoziert ein Eindruck entstanden, als wäre es hier ein erledigtes Problem.
    Wir wären froh, wenn das Problem längst erledigt wäre.
    Aber zunächst einmal geht es hier darum, dass von der Regierung den Ländern,
    ein Angebot unterbreitet wurde, dass es ja noch viele offene Fragen hat.
    Und darüber wird zu reden sein.
    Und da werden die Verhandler der Länder zunächst die Landesfinanzreferenten und dann die Landeshauptleute sich mit den Fragen noch auseinanderzusetzen haben.
    Mehr ist dazu in dem gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht zu sagen.
    Es hat aber doch bereits grundsätzlich positive Stellungnahmen mehrerer ÖVP-Landeshauptleute gegeben.
    Ich verweise auf die Aussagen von Herrn Dr. Ratzenböck selbst nach den Gesprächen und auf ähnliche Äußerungen des Vorarlberger Kollegen Dr. Kessler.
    Nur Dr. Kessler und Dr. Ratzenböck haben nicht mehr gesagt, als dass sie positiv diesen Vorschlag referieren werden und dass man in weitere Verhandlungen eintritt.
    Also ich jedenfalls habe aus den Äußerungen der beiden Herren mehr nicht entnehmen können.
    Aus den Äußerungen geht aber doch hervor, dass die Länder zugeben, dass sie mehr Geld brauchen, dass sie einverstanden wären, mehr Geld zu erhalten für die Spitäler, für die Krankenanstalten aus der Mehrwertsteuererhöhung auf 30 Prozent und aus der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
    Und auf der anderen Seite gibt es jetzt also immer noch den Beschluss der BundesöVP, keinen zusätzlichen Belastungen zuzustimmen.
    Ist das jetzt also eine Zerreißprobe innerhalb der ÖVP?
    Da gibt es überhaupt keine Zerreißprobe innerhalb der ÖVP und zwar aus einem ganz einfachen Grund nicht.
    Die österreichische Volkspartei stimmt Steuererhöhungen überhaupt nicht zu und wird auch im Parlament diesen Steuererhöhungen nicht zustimmen und hat ihnen ja nicht zugestimmt.
    Das ist einmal der erste Punkt.
    Der zweite Punkt, um den es hier geht, ist, die Bundesregierung hat im Parlament Steuererhöhungen mit ihrer Mehrheit durchgedrückt.
    Die dritte Frage, um die es hier geht, ist, gibt es einen Finanzausgleich?
    Von diesem Finanzausgleich steht also drin, dass bei bestimmten steuernden Ländern ein Anteil zusteht.
    Und um diesen Anteil geht es ja jetzt und um gar nichts anderes.
    Das hat mit Steuererhöhungen und Zustimmungen der ÖVP nichts zu tun.
    Denn die Bundesregierung hat ja bereits in drei Regierungserklärungen die Lösung des Finanzierungsproblems der Spitäler versprochen.
    Sie hat das bis zum heutigen Tag nicht getan.
    Und sie hat dieses Versprechen und sie wird dieses Versprechen auch nicht einlösen mit dem jetzigen sogenannten Angebot.
    Das ist also ein Tropfen auf einem heißen Stein und weit davon entfernt ein Spitalsfinanzierungsgesetz.
    In der Zwischenzeit schaut es aber doch so aus, als ob das, wenn das ein Beschluss ist, was Sie jetzt mitteilen, als ob sich damit die BundesöVP gegenüber den Ländern durchgesetzt habe.
    Denn es gibt doch gewisse Differenzen in den Aussagen, die Sie jetzt getroffen haben und jenen, die Herr Dr. Ratzenberg gleich nach den Verhandlungen mitgeteilt hat.
    Da müssen Sie jetzt bitte den Landeshauptmann Ratzenböck fragen, der sitzt da hier neben mir.
    Also ich sehe diese Differenzen nicht.
    Ich meine, ich muss sagen, ich glaube schon, selbst wenn man eine konstruktive Begabung hat, kann man die also nicht sehen.
    Aber bitteschön, fragen Sie den Landeshauptmann Ratzenböck.
    Wenn Sie mich weiterleiten, bin ich sehr dankbar.
    Bitte sehr.
    Wie sieht nun die Sache von Seiten der LandesöVP aus?
    Sie haben ja gesagt, Sie würden in dieser Frage sehr genau auseinanderhalten können zwischen den Ländern und der BundesöVP.
    Hat sich das jetzt nunmehr verändert oder hat sich das verschoben?
    Haben Sie einem Druck der BundesöVP weichen müssen?
    Wie sieht es aus?
    Das hat sich in keiner Weise verändert.
    Denn an den Besprechungen mit der Bundesregierung habe ich teilgenommen als Vertreter der Landeshauptleute.
    Und die Landeshauptleute sind in Finanzausgleichsverhandlungen über das Spitalsproblem mit dem Bund eingetreten.
    Wir haben ja 1973 mit ersten Jenen einen neuen Finanzausgleich bekommen.
    Und beim Abschluss wurde den Ländern gesagt, man könne den Finanzausgleich unterschreiben.
    weil für die Spitäler ohnehin eine eigene Lösung käme.
    Und jetzt sind diese Besprechungen eine Fortsetzung der damaligen Finanzausgleichsverhandlungen für die Länder.
    Und ich habe als Landeshauptmann und Vertreter der Landeshauptleitkonferenz an diesen Gesprächen teilgenommen.
    Natürlich sind noch Fragen offen.
    Und zwar, das ist auch immer erklärt worden, und wir haben auch bei den Verhandlungen darüber gesprochen,
    Wie wird dieses Zusatzgeld aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer?
    Und wir erarbeiten einen Schlüssel und werden diesen dann der Bundesregierung vorlegen.
    Derzeit bemüht sich die Verbindungsstelle der Bundesländer, einen Vorschlag zu machen und wir haben vor, am 24.
    November in Wien zusammenzukommen.
    Wir, das sind die Finanzreferenten.
    uns über den Schlüssel zu einigen und im Anschluss daran mit den Vertretern der zuständigen Ministerien zu reden, wegen dieses Schlüssels.
    Das ist also ganz entscheidend, wie das verteilt und darüber wurde von uns auch immer gesprochen.
    Herr Landeshauptmann, können Sie heute Ihre Ankündigung wiederholen, nach diesem Gespräch mit Dr. Taus, wonach Sie der Landeshauptleutekonferenz empfehlen werden, grundsätzlich dieser vom Bund vorgeschlagenen Einigung zuzustimmen?
    Das habe ich immer gesagt und das wiederhole ich auch jetzt, nur natürlich unter der Voraussetzung, dass wir einen akzeptablen Schlüssel über die Aufteilung auf die Länder finden.
    Das wurde immer dazu gesagt von mir genauso wie von den anderen.
    Dieses Telefonat mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Ratzenböck und mit dem ÖVP-Bundesparteiobmann Taus führte Markus Sommersacher.
    Wir blättern jetzt ein wenig in den österreichischen Tageszeitungen und wir bleiben damit beim eben behandelten Thema.
    Hans Langsteiner hat heute die Auszüge ausgewählt.
    Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Spitalsfinanzierung zitieren die oberösterreichischen Nachrichten heute eine Stellungnahme des Vorarlberger ÖAAB, der den beim letzten Spitalsgipfel erarbeiteten Vorschlag eines Bundesspitalsfonds abgelehnt hat.
    Unter dem Titel Gemeinsames schreibt dazu Wolfgang Vogl,
    In Wien hat man sich in der Frage Spitalsfinanzierung weitgehend geeinigt.
    Und schon tönt aus dem Westen Österreichs betörende Begleitmusik.
    Man habe es dem Bundeskanzler zu leicht gemacht, heißt es, und man hätte überhaupt nicht die Landeshauptmänner, sondern die zuständigen Referenten nach Wien schicken sollen.
    Wie sich das der Vorarlberger ÖAAB mit Landeshauptmann Kessler ausmacht, der nicht nur ein ÖAAB-Mitglied, sondern vor allem der Leiter der Länderdelegation bei den Spitalsverhandlungen ist, wird Sache einer innerparteilichen Diskussion im Ländle sein.
    Viel entscheidender ist ein anderer Aspekt.
    Wie gut ist eigentlich der Informationsfluss von oben nach unten und umgekehrt?
    Zum selben Thema wie die oberösterreichischen Nachrichten liest man in der sozialistischen Arbeiterzeitung im Leitartikel von Manfred Scheich.
    Und weiter.
    Der konkrete Vorschlag Kreiskis, aus den Mehrwertsteuereinnahmen einen Spitalsfonds zu gründen, stellt politische Vernunft und Verantwortung neuerlich auf die Probe.
    Die Öffentlichkeit darf mit Interesse beobachten, ob sie die Oberhand behalten oder ob die ÖVP-Landeshauptleute nur Vollzugsorgane für Parteibeschlüsse sind.
    Nach diesem Zitat aus der Sozialistischen Arbeiterzeitung ein Blick in das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Dort unterzieht Peter Klar, Politik und Person von Gewerkschaftsbundpräsident Peña, einer kritischen Prüfung.
    Er schreibt, zweifelsohne ist es staatspolitisch richtig, dass in der jetzigen keineswegs rosigen Lage der ÖGB stimmungsdämpfend wirkt, dass er nicht aufputscht, sondern zum Maß halten rät.
    Doch ebenso zweifellos arbeiten parteipolitische Ausfälle seines Präsidenten diesem Ziel vehement entgegen.
    Benja bringt damit den ÖGB in ein schiefes, in ein rotes Licht.
    Zu den Oppositionspolitikern, die, wie soeben auch das Neue Volksblatt, ÖGB-Präsident Benja scharf kritisierten, gehört ÖVP-Klubobmann Khorin.
    Dessen Chancen, zum nächsten Nationalbankpräsidenten berufen zu werden, analysiert Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
    Man liest.
    Wie schwerwiegend jüngst geäußerte Bedenken von SPÖ-Spitzenpolitikern gegen Korins Notenbankpräsidentschaft sind, ist schwer einzuschätzen.
    Tatsache ist, dass die SPÖ dazu neigt, auf unangenehme Widerstände brutal zu reagieren.
    Andererseits kann aber doch angenommen werden, dass man es sich sehr gut überlegt hat, ehe man Korin für diese Funktion ins Gespräch gebracht hatte.
    dass dabei nicht nur die unbestrittene fachliche Qualifikation des Kandidaten eine Rolle gespielt hatte, sondern auch die Spekulation, die Opposition durch den Wegfall einer zentralen Persönlichkeit erheblich zu schwächen, liegt auf der Hand.
    Mit einem anderen ÖVP-Politiker als die Salzburger Nachrichten, nämlich mit Generalsekretär Lanner, befasst sich schließlich die Presse.
    In einer Glosse wird eine Äußerung Lanners zitiert, wonach die strengen Sicherheitskontrollen an den österreichisch-deutschen Grenzübergängen im Zuge der Terroristenfahndung in dieser Form nicht notwendig seien.
    Die Presse über Lanner.
    Er zählte zwar eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen auf, machte aber dabei die Rechnung ohne den Wirt.
    Denn, dass es mit einem noch größeren Personaleinsatz rascher und besser ginge, wissen auch die Sicherheitsverantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland.
    Woher aber die Leute nehmen?
    Was sollen daher die guten Ratschläge?
    Oder ist dem Sicherheitssprecher lediglich selbst an der Grenze fad geworden, als er via Inntal-Autobahn zwischen Tiroler Heimat und Wiener Amtssitz pendelte?
    Mit diesem Auszug aus einem Kurzkommentar der Tageszeitung die Presse schloss die Inlandspresseschau.
    Es ist 12.25 Uhr, fünf Minuten vor halb eins, weiter in Österreich.
    Zum Problem der überhöhten Importe Österreichs nahm Landwirtschaftsminister Haydn heute Stellung.
    Das Agrarhandelsdefizit betrug im vergangenen Jahr etwa 11 Milliarden Schilling.
    Die Frage ist nun, womit kann dieses Defizit verringert werden?
    Eine erste Maßnahme ist ja bereits beschlossen, nämlich die Aufhebung der Zollbegünstigung für Importe, die nicht aus den europäischen Gemeinschaften oder aus der EFTA kommen.
    Die Zollerhöhung, die sich daraus ergibt, betrifft vor allem die Obst- und Gemüseimporte aus Osteuropa.
    Weitere Maßnahmen sind Gegenstand von Verhandlungen.
    Außerdem ist das Budget im Nationalrat Debattengegenstand und auch dazu hat Minister Heiden heute einiges gesagt.
    Hans Adler berichtet jetzt direkt aus dem Landwirtschaftsministerium.
    Vor der Attacke muss man seinen Gegner kennen.
    Dieser militärische Gemeinplatz gilt auch für die Handelspolitik.
    Der Gegner heißt im konkreten Fall Außenhandelsdefizit bei landwirtschaftlichen Produkten.
    Dieses Defizit wurde nun im Landwirtschaftsministerium untersucht.
    Das wichtigste Ergebnis laut Minister Heiden.
    Wir importieren 1976 der Menge nach ungefähr das gleiche wie 1966.
    Es gibt zwar beachtliche Verschiebungen innerhalb der Warengruppen, das ist richtig, aber insgesamt haben wir das gleiche Importvolumen.
    Was sich ganz erheblich verändert hat, ist der Preis, den wir für die Waren bezahlen.
    Und vom Preis her gesehen zeigt sich, dass wir innerhalb dieser zehn Jahre, wenn ich es vereinfacht darstellen darf, praktisch das Doppelte bezahlen wie 1966.
    Nun ist
    die durch die Geldwertverdünnung dieser große Unterschied ganz gewiss nicht erklärbar.
    Wenn nicht mehr importiert, aber mehr gezahlt wurde, muss also einiges teurer geworden sein.
    Dazu heiden nach einer Einzelaufzählung der wichtigsten Agrarimportwaren als Gesamtergebnis der Überlegungen.
    Wenn Sie das summieren, ergibt sich, dass wir praktisch allein
    durch die Warengruppen Gemüse, Obst, Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze und Futtermittel die gesamte Verschlechterung des Agrarhandelsdefizits 1976 haben.
    Allein der Kaffee hat die österreichische Handelsbilanz im Jahre 1976 mit 600 Millionen Schilling mehr belastet als 1975.
    Das Problem der hohen Futtermittelimporte, das sind vor allem ausgepresste Ölfrüchte für die Schweine und Geflügelmast, wird sicherlich erst kleiner werden, wenn Österreich seine eigene Ölproduktion hat.
    Neu war heute die Ankündigung des Landwirtschaftsministers, dass Schaffleischimporte künftig der Importkontrolle der Vieh- und Fleischkommission im Landwirtschaftsministerium unterstellt werden sollen.
    Heidens Begründung für diese Maßnahme?
    Wir werden das deshalb tun, weil die Importe zugenommen haben und weil wir eine Lücke schließen wollen.
    Wir wollen wissen,
    dass es sich bei den Schaffleisch-Importen wirklich um Schaffleisch handelt.
    Ich sage das sehr unverblümt.
    Schließlich zum Budget.
    Keine Einsparungen in der landwirtschaftlichen Förderung.
    Im Gegenteil.
    Mehr Geld für die Bergbauern, die auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt der Förderungspolitik sein sollen.
    Dann kam Haydn auf seine alljährliche Untersuchung der Landmaschinenpreise und, was dem Handelsminister die Autos, sind dem Landwirtschaftsminister Traktoren und Mähdrescher.
    Die Untersuchung zeigt nun, dass bei 20 landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten in Österreich die Preise um etwa 23 Prozent, bitte mehrwertsteuerfrei, höher liegen als die vergleichbaren Preise in der Bundesrepublik.
    Bei den Traktoren hat die Differenz sogar 29 Prozent betragen.
    Das ist eine außerordentlich hohe Differenz.
    Die Bauern geben heuer voraussichtlich 8 bis 9 Milliarden Schilling für den Kauf und für Reparaturen landwirtschaftlicher Maschinen aus.
    Die Inflationsrate dieser Kosten erreichte vom vorigen Jahr auf heuer 11 Prozent.
    Eine Kommission im Landwirtschaftsministerium soll nun ab November diese Preise genau untersuchen.
    Soweit also mein Bericht aus dem Landwirtschaftsministerium.
    Ich gebe zurück zum Funkhaus.
    Danke, Hans Adler.
    Und wir wechseln in der Berichterstattung jetzt ins Ausland, denn über das Resultat der Vorsprache des Landesabmanns Niederl bei Finanzminister Andros ist bis jetzt nichts bekannt geworden.
    Also wie gesagt ins Ausland und zwar zunächst nach Moskau.
    Mit der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz haben ja die Feiern anlässlich des 60.
    Jahrestages der Oktoberrevolution in der Sowjetunion heute ihren Höhepunkt erreicht.
    Waren es zunächst die mit Überraschung und vielfacher Zustimmung aufgenommenen Vorschläge des sowjetischen Parteichefs Brezhnev, die Atomtests einzustellen und die Nuklearrüstung zu beschränken, die in Ost und West ja ausführlich kommentiert worden sind, hatte später der interne Konflikt mit den prominenten Sprechern des Eurokommunismus für Schlagzeilen gesorgt.
    Nun aber war man gespannt auf diese gigantische Schau des sowjetischen Rüstungspotenzials vor der sowjetischen Führungsspitze und vor mehr als 100 Delegationen.
    Für das Journal war unser Moskauer Korrespondent Erhard Hutter dabei.
    Noch aufwendiger, noch pompöser, noch prächtiger als in den letzten Jahren stellte sich heute die Novemberparade auf dem Moskauer Roten Platz dar, eindeutiger Höhepunkt der Feiern 60-jährigen Bestehens der Sowjetunion.
    Das Ritual blieb allerdings dasselbe wie in den vergangenen Jahren, nur dass dem militärischen Teil der Parade mehr Platz, insgesamt 50 Minuten, eingeräumt wurde.
    Das leichte Schneetreiben hatte aufgehört, als die politische Spitze des Landes und die Ehrengäste die Palustrade des Mausoleums erstiegen.
    Es fiel auf, dass Ideologiechef Susloff, obwohl vom Sprecher angesagt, bei diesem Anlass fehlte.
    Das ist umso bemerkenswerter, als Suslov beim Festakt im Kreml den Vorsitz geführt und bei den Jubiläumsfeierlichkeiten eine zentrale Rolle gespielt hatte.
    Daneben waren auf dem Mausoleum die Parteisekretäre Verbündeter Nationen versammelt, allerdings ohne den rumänischen Staats- und Parteichef Ceaușescu.
    Zugegen war auch der finnische Präsident Kekkonen.
    Verteidigungsminister und Politbüro-Mitglied Marsalus Dinov erklärte in seiner kurzen Ansprache,
    Die Sowjetunion würde fortfahren, die Verteidigungskräfte des Landes zu stärken.
    Er klagte sogenannte imperialistische Kreise an, im Zeichen des Kalten Krieges die Entspannung zu verhindern, unter anderem durch eine Propagandakampagne.
    Die Sowjetunion fährt fort, so wörtlich Ustinov, für Entspannung, für Abrüstung zu kämpfen, gleichzeitig aber führt sie die notwendigen Maßnahmen durch,
    um langfristig das Verteidigungspotenzial des Landes zu stärken.
    Die sowjetische Verteidigung wird auf hohem Niveau gehalten, sodass niemand unser friedliches Leben stören und verletzen kann.
    Mit wohl einstudierter, höchster Präzision setzte die militärische Schau ein.
    Unter den Klängen der 1000-Mann-Kapelle marschierten die Garderegimente aller Waffengattungen am Mausoleum vorbei.
    Dann rollten unter ohrenbetäubendem Lärm die Schützenpanzer, Luftabwehrkanonen, schweren Geschütze, Panzer- und Raketenträger auf.
    Die größte Aufmerksamkeit erregte der Tank T-72.
    Der Panzer ist niedrig gebaut, sehr beweglich und sehr schnell.
    Auf Straßen erreicht er über 70 Stundenkilometer.
    Auffallend sein langes Schussrohr.
    Neu bei dieser Parade auch zwei Typen von automatischen, sogenannten Selbstfahrlafettenkanonen.
    Die dicken Zigarren, wie sie der Volksmund nennt, die Interkontinentalraketen, fehlten allerdings in diesem Jahr.
    Dem feierlichen Anlass entsprechend wurden heute etwa doppelt so viele Waffen und Transporter gezeigt wie in vergangenen Jahren.
    Dem militärischen Schauspiel schloss sich wie jedes Jahr die zweistündige Demonstration der Massen an.
    eingeleitet von Trachtengruppen und Sportlern.
    Über eine Million Arbeiter marschierten an der Führung vorbei.
    Tausende von Standbildern und Transparenten wurden mitgeführt.
    Die Exponate zeigten, wer die eigentliche Zentralfigur dieser Revolutionsfeierlichkeiten ist, Generalsekretär und Staatschef Leonid Brezhnev.
    Noch nie zuvor hat man so viele Bilder des Parteichefs gesehen.
    Und nach diesem Beitrag von Erhard Hutter aus Moskau weiter zur anderen Supermacht dieser Erde, aber hier nicht zu einer großen Feier.
    Präsident Carter hat seine große Weltreise, die noch in diesem Monat durch neun Länder auf vier Kontinenten führen sollte, in letzter Minute abgesagt.
    Der Anlass?
    Der Präsident will in der fraglichen Zeit in Washington sein, um sein Energiesparprogramm durch den Kongress zu bringen.
    Carters Pläne haben ja im Repräsentantenhaus Zustimmung gefunden, im Senat sind sie aber bisher am Widerstand der Ölindustrie gescheitert.
    Was die Absage der Carter-Reise bedeutet und wie man in und außerhalb der USA darauf reagiert, das analysiert jetzt Barbara Kutynow-Kalergi.
    Erste Stimmen, die von diskreter Verärgerung in neuen Staatskanzleien sprechen und der Vorwurf amateurhafter Planung erhoben von Carter-Kritikern in Washington.
    Das ist die unmittelbare Folge der abgesagten Riesentour.
    Diese Reise hätte nach dem Willen von Carters Sicherheitsberater Brzezinski die großen Ziele der amerikanischen Außenpolitik unterstreichen und gleichzeitig Jimmy Carters Image als Staatsmann aufpolieren sollen.
    Dieses Ziel muss jetzt zurücktreten hinter drängenden Fragen der Innenpolitik, dem Kampf mit dem Kongress um das Energieprogramm.
    Den Prestigeverlust im Ausland nimmt Jimmy Carter dafür in Kauf.
    Auf dem vom Brzezinski ausgearbeiteten Reiseplan standen Venezuela, Brasilien, Nigeria, Saudi-Arabien, Indien, der Iran, Frankreich, Polen und Belgien.
    Auf dem Höhepunkt der Krise, um Carters wegen Korruption belasteten Budgetdirektor Lance bekanntgegeben, stieß der Plan schon damals auf Kritik, nicht zuletzt bei den Profi-Diplomaten des amerikanischen Außenministeriums.
    Eine solche Blitztour sei mehr Show als seriöse Arbeit, wurde gesagt.
    Die kurzen Stops ließen für ernsthafte Gespräche gar keine Zeit.
    Das Team um CARTA hielt trotzdem daran fest.
    Mit den Besuchen in Afrika, Asien und Lateinamerika sollte CARTA das amerikanische Interesse am Dialog mit der Dritten Welt dokumentieren, in Venezuela und Indien, dass das Notstandsregime in Niragandes abgeschüttelt hat, für Demokratie und Menschenrechte eintreten, ebenfalls in Indien und in Brasilien für die Nichtverbreitung von Atomwaffen werben.
    In Polen, der Heimat seines Beraters Brzezinski, sollte der amerikanische Präsident den friedlichen Wettbewerb mit der Sowjetunion aufnehmen und in Belgien und Frankreich schließlich die Verbundenheit mit seinen Alliierten bekunden.
    Vor allem das Letztere wird jetzt schwierig.
    Wenn Carter erst nächstes Jahr nach Frankreich kommt,
    Wenn der Wahlkampf für die Parlamentswahlen auf vollen Touren läuft, dann wird das mit Sicherheit als allzu deutliche Wahlhilfe für die bürgerliche Koalition Giscard d'Estaing ausgelegt und auf Kritik stoßen.
    Wenigstens ein Teil der Reise soll nun, wenn irgend möglich, doch noch in diesem Jahr absolviert werden.
    Als Jimmy Carter noch als Gouverneur von Georgia um die Präsidentschaftskandidatur kämpfte, hatte er im Wahlkampf die vielen Auslandsreisen amerikanischer Präsidenten als Zeit- und Geldverschwendung kritisiert.
    Er selber, sagte er seinen Anhängern, wolle das erste Jahr seiner Legislaturperiode zu Hause bleiben und sich um amerikanische Probleme kümmern.
    Hier ist die Energiepolitik zweifellos Thema Nummer eins.
    Verspätet und wider Willen löst Carter nun doch sein Wahlversprechen ein.
    Nach dem ebenfalls in letzter Minute abgesagten Wiener Treffen des amerikanischen Außenministers Vance mit Gromyko vor einigen Monaten wird freilich die abgeblasene Präsidentenreise die Kritik vor allem an Carters Beratern wieder aufleben lassen.
    Sie hörten eine Analyse von Barbara Kudnow-Kalergi.
    Die Innenpolitik Frankreichs ist seit Wochen auf die Märzwahlen des kommenden Jahres abgestimmt.
    Gestern setzte nun die sozialistische Partei Frankreichs bei ihrem Parteitag in Paris einen neuen Akzent, der, so hatte es zunächst den Anschein, die bereits als gescheitert angesehene Linksunion wiederauferstehen lassen sollte.
    Die Partei hat sich nämlich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution für die sofortige und bedingungslose Wiederaufnahme der gescheiterten Verhandlungen mit Kommunisten und Radikalsozialisten über ein Regierungsprogramm der Linksunion ausgesprochen.
    Parteichef Mitterrand hat allerdings dann in seiner Rede vor dem Parteikonvent erkennen lassen, dass er nicht bereit ist, seinen Standpunkt gegenüber den Kommunisten zu ändern.
    Mitterrand sprach von einem Doppelspiel der französischen KP und von der ungeheuren Verantwortung derer, die den Bruch gewollt hätten.
    Gibt es dennoch eine Möglichkeit einer gemeinsamen Linksfront bei diesen entscheidenden Märzwahlen 1978 in Frankreich?
    Das fragten wir Thomas Fuhrmann in Paris.
    Von Zusammenhalt kann man derzeit nicht mehr sprechen.
    Eine gemeinsame Basis scheint es nicht mehr zu geben.
    Frankreichs Sozialisten haben jedenfalls am Wochenende in ihrer Partei eine weitere Zerreißprobe erfolgreich bestanden.
    Auf einem zweitägigen Parteikonvent, einem verkleinerten Parteitag, gelang es Frau Soirée Mitterrand, dem Parteichef, den offiziellen linken Flügel durch Drohungen und formale Konzessionen zu besänftigen.
    Die Schlagzeilen der heutigen Morgenzeitungen spiegeln diesen Erfolg wider.
    François Mitterrand hat eine neue Schlacht gewonnen, so der sozialistische Matin.
    Mitterrand zwingt seine Gesetze auf, so der linksliberale Quotidien de Paris.
    Und François Mitterrand hat die Teile seiner Partei wieder zusammengeklebt, meint der konservative Figaro.
    Für das KP-Organ Lumanité stellt das Ergebnis der SP-Veranstaltung von gestern schlicht und einfach ein Diktat dar.
    Die Kommunisten sind enttäuscht.
    Verständlich, hatte es doch vor dem Wochenende noch so ausgesehen, als ob es zu unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen der Mehrheit und den 25% der Mitglieder repräsentierenden linken Flügel kommen würde.
    Der linke Flügel allgemein als Zeres bekannt war nämlich letzte Woche mit einem Bündel an neuen Vorschlägen vorgeprescht, die den Kommunisten zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm unterbreitet werden sollten.
    Die Einheit der sozialistischen Partei stand wieder einmal in Frage.
    Doch Mitterrand zeigte einmal mehr, wer der Herr im Haus der Sozialisten ist.
    In einer eineinhalbstündigen Rede forderte der Parteichef seinen linken Flügel ultimativ zu einer eisernen Disziplin bis zu den Wahlen auf.
    Wer von der Parteilinie abweiche, sei vom Parteiausschluss bedroht.
    Wenn man von Einheit spricht, meinte Mitterrand, so darf man nicht Liebe mit Striptease verwechseln.
    Man darf sich nicht Stück für Stück entkleiden.
    Es gibt nicht zwei Linien, sondern nur eine.
    Wir müssen einen Block darstellen.
    Nur so könnten die Sozialisten vor den Wählern bestehen.
    In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wurde den Vorschlägen des ZRS dann formal, jedoch nicht inhaltlich Rechnung getragen.
    Die Sozialisten schlagen den Kommunisten darin eine sofortige, bedingungslose Wiederaufnahme der im September abgebrochenen Gipfelgespräche über ein gemeinsames Regierungsprogramm vor.
    Das Verbindungskomitee der drei Linksparteien sollte, so wollen es die Sozialisten, in den nächsten zehn Tagen zusammentreten.
    Ein klares Ultimatum, das den Kommunisten wieder den Ball ins eigene Lager zurückspielt.
    Doch Mitterrand ging nicht nur mit der innerparteilichen Opposition hart ins Gericht, er zerpflückte auch die Kommunisten und die gegenwärtige Regierungsmehrheit.
    Als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen mit den Kommunisten führte er gestern eine neue Variante an.
    Nicht der Einfluss Moskaus und auch nicht die mögliche Absicht, einen historischen Kompromiss mit der Rechten herbeizuführen, seien ausschlaggebend für den Abbruch der Gespräche gewesen.
    Das fundamentale Problem ist die Teilung der Macht, die Aufteilung der Ministerien im Falle eines linken Wahlsieges.
    Die Kommunisten, so Mitterrand, wollen die Wirtschaftsplanung und die Kontrolle der lokalen Behörden haben und uns lässt man die Polizei und die Steuereintreibung.
    Darauf sage ich Nein, wie ich zur Kehrtwendung, zum doppelten Spiel und zur Lizitation Nein sage.
    Die KP-Zeitung L'Humanité weist Mitterrands Behauptungen heute als Fälschungen zurück, nie sei über die Verteilung von Ministerien verhandelt worden.
    Wie geht es nun weiter?
    Aller Wahrscheinlichkeit nach getrennt, zumindest bis kurz vor den Wahlen.
    Die Sozialisten und die gemäßigten Linksradikalen, der dritte Partner im Bündnis, werden sich über ein Wahlabkommen einig werden.
    Bereits am Wochenende reservierten die Sozialisten den Linksradikalen 33 Wahlkreise, in denen sie beim ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten aufstellen werden.
    Innerparteilich haben die Sozialisten in 428 der 491 Wahlkreisen ihre Kandidaten nominiert.
    In 20 Wahlkreisen soll man sich bis am Donnerstag einig werden.
    An diesem Tag wird die endgültige Kandidatenliste veröffentlicht.
    Und die Kommunisten?
    Ihre Reaktion ist, wie gesagt, negativ auf die jüngsten Vorschläge der Sozialisten.
    Sie werden am Donnerstag wieder ein großes Spektakel für die Öffentlichkeit veranstalten.
    Erstmals sind Presse, Radio und Fernsehen zu einer Sitzung des Zentralkomitees eingeladen.
    Thomas Fuhrmann sieht also in Paris keine großen Chancen für die Linksunion.
    Jetzt aber zurück zur Spitzenmeldung der heutigen Mittagsnachrichten.
    Im Finanzministerium haben der steirische Landeshauptmann Niederl und Landeshauptmann Stellvertreter Sebastian mit Vizekanzler Androsch über vermehrte Geldmittel für den beschleunigten Ausbau der sogenannten Gastarbeiterroute verhandelt.
    Die Strecke von Salzburg nach Spielfeld ist ja eine der verkehrsreichsten Straßen in Österreich und durch die zahlreichen Engstellen kommt es ja hier Jahr für Jahr zu tausenden Verkehrsunfällen.
    Problem Nummer eins ist dabei der Transitverkehr, also der Transport von Waren aus den Ländern der europäischen Gemeinschaften in die Länder östlich und südlich von Österreich.
    Aus dem Finanzministerium meldet sich Helmut Gezander.
    Die Besprechung im Finanzministerium in der Wiener Himmelfortgasse ist soeben zu Ende gegangen.
    Herr Landeshauptmann Niederl, Sie standen an der Spitze der steirischen Delegation.
    Mit welchen Forderungen sind Sie nach Wien gekommen?
    Es haben Beamtenverhandlungen stattgefunden.
    Es wurde ein Beamtenkomitee anlässlich der letzten Vorsprache beim Herrn Vizekanzler eingesetzt.
    Es geht um die gemeinsame Finanzierung der Südatobahn und der Bühnenautobahn.
    Die Beamtenverhandlungen haben bei der Südaderbahn Einvernehmen ergeben.
    Das heißt, dass gemeinsam ausgebaut wird Hartberg-Ilz im Halbausbau, die Umfahrung Gleisdorf der Bundesstraße 65 im Halbausbau und der Lungitsdal-Zubringer.
    Insgesamt geschätzt die Kosten von 1,5 Milliarden Schilling.
    Der Anteil des Landes Steiermark dabei beträgt für
    die Südautobahn 370,1 Millionen Schilling, aufgeteilt in Jahresbeiträgen von 1978 bis 1987.
    Bezüglich der Bühnenautobahn waren offene Fragen und die Frage war offen, ob der Syndikatsvertrag, der für die Bühnenautobahn-Aktiengesellschaft besteht,
    geändert werden soll oder ob er gleich bleiben soll.
    Das Finanzministerium hat vorgeschlagen eine Kapitalerhöhung um 70 Millionen Schilling.
    Das würde für das Land Steiermark 17 Millionen Schilling bedeuten.
    Es wurde eine Kompromisslösung gefunden in der Weise, dass der Syndikatsvertrag bleibt, wie er ist und dass sich das Land Steiermark bereit erklärt, diese 17 Millionen Schilling außerhalb des Syndikatsvertrages aufzubringen.
    Bei dieser Strecke handelt es sich um den Halbausbau Rotenmann-Süd bis Geishorn.
    Das sind circa 11 Kilometer.
    Und von Vollausbau Friesach bis Graz Nord.
    Die Kosten sind auch vorbehördlich von Preiserhöhungen mit 2.650.000.000 Schilling.
    betitelt, die sind aufgrund des heutigen Gesprächs mit fünf Prozent höher anzusetzen.
    Der Landesanteil beträgt 448 Millionen, auch aufgeteilt in Teilbeträgen von 1978 bis 1983.
    Herr Landeshauptmann Niederl, Sie haben vor kurzem erst eine Zweckbindung der Transitsteuer zum beschleunigten Ausbau der Pyren-Autobahn verlangt.
    Verlangen Sie das noch immer?
    Ja, freilich.
    Gott sei Dank gibt es in Österreich verschiedene Meinungen und unsere steirische Meinung ist, dass die Transitsteuer erstens einmal dort eingehoben werden soll, wo Reziprozität besteht und zweckgebunden für den Ausbau der Pyren-Autobahn erfolgen soll.
    Die Bienenautobahn ist die Entlastung der Gastarbeiterroute und die Gastarbeiterroute ist die Schicksalsstraße Österreichs.
    Thema Transitsteuer, ein Thema das auch den Herrn Finanzminister betrifft.
    Herr Vizekanzler Androsch, wie sehen Sie eine Zweckbindung der Transitsteuer für ein einziges Projekt in Österreich?
    Zunächst einmal kann man eine Steuer und die Mittel, die davon hereingebracht werden sollen, ehe es diese Steuer gibt, noch nicht verteilen.
    Das Problem ist ja, dass es sich hier um eine Absicht handelt und noch nicht um eine
    verwirklichte Steuern, also auch Einnahmen, noch gar nicht zur Verfügung stehen.
    Ganz abgesehen davon, dass ja der Bund eine Reihe von Verpflichtungen übernommen hat.
    Zum Teil solchen, wo schon Fertigstellungen, wie etwa bei der Linzer Autobahn, erfolgt sind und andere, die im Bau sind.
    Warum es also hier
    gegangen ist, ist einen beschleunigten Ausbau der Bührenautobahn zu erreichen, wo ja nächstes Jahr ein wesentliches Teilstück auch durch eine Gesellschaftsstrecke zwischen St.
    Michael und Deutsch-Freistreet, also die Kleinalm-Strecke, dem Verkehr übergeben werden kann und auch einen beschleunigten Ausbau der Südautobahn, wo man auf niederösterreichischer Seite
    in kurzer Zeit, also in absehbarer Zeit nahe am Wechsel sein wird.
    Der Wechsel gut ausgebaut sein wird und das schwierigste Stück, das es noch gibt, nämlich zwischen Hartberg und Gleisdorf in einen gut ausgebauten Teilautobahnzustand durch diese Einigung gebracht wird, sodass es eine gute Verbindung in absehbarer Zeit zwischen Wien und Graz auf dieser Strecke
    geben wird und da ähnliche Bemühungen etwa durch den Ausbau der BAG Richtung Kärnten im Gange sind und von Klagenfurt nach Osten eine gut ausgebaute Bundesstraße, eine vierbahnige zur Verfügung steht und was
    die Strecke viel auch anlangt, die Umfahrung bereits dem Verkehr übergeben wurde und in absehbarer Zeit man an die Grenze kommt, sodass doch eine nicht voll durchgängige, aber doch gut ausgebaute Südautobahn auch in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen wird.
    Ich danke für das Gespräch.
    Über das Resultat der heutigen Aussprache Niederl Sebastian Androsch berichtete Helmut Getzander aus dem Finanzministerium.
    Prior Roger Schütz macht sich heute von Wien aus auf eine Reise, die ihn und 20 junge Leute aus allen Kontinenten in die Slums von Hongkong, Bangkok in asiatische Flüchtlingslager bringen wird.
    Er will dort das leben, was er zu Hause vor zigtausend Jugendlichen predigt, die lebendige, brüderliche Gemeinschaft von Menschen, die für ihn Kirche ist.
    Er wollte im Übrigen auch nach China, wollte auch dort in Gemeinschaft mit Bauern und Arbeitern leben.
    Vor drei Tagen kam der Visumantrag zurück, er wurde abgelehnt.
    Über seine Anliegen für den Aufenthalt in Asien sprach Dolores Bauer mit Prior Roger Schütz.
    Fr.
    Roger, das Konzil der Jugend, die Communautif und Thésée, ist sozusagen eine Zelle geworden, eine Zelle der Gemeinschaft in ihrem Sinne, dass Kirche eben Gemeinschaft ist.
    Und jetzt gehen Sie plötzlich hinaus in die Welt sozusagen, um diese Idee der Gemeinschaft hinauszutragen.
    Glauben Sie wirklich, dass das sinnvoller ist, dass an Ihrem Platz zu bleiben und zu warten, dass die anderen kommen?
    Wenn ich anderswo lebe, mache ich nichts anderes als das, was unsere Brüder ohnehin schon seit vielen Jahren gelebt haben.
    Sie haben immer in kleinen Gruppen gelebt unter den armen Menschen.
    Und ich möchte es selbst auch tun, um sicher zu sein, dass meine Worte und mein Leben übereinstimmen und mein Leben meinen Worten entspricht.
    Ich will kein Mensch sein, der spricht und nicht selbst lebt.
    Aber ich sage mir immer wieder, ich will mein eigenes Leben nicht retten, ich möchte mein Leben geben für andere.
    Und ich weiß schon im Voraus, dass das Leben der Armen mein eigenes Leben beeinflussen wird.
    Ja, aber ich glaube, es ist doch vor allen Dingen Ihr Ziel, sozusagen ein Beispiel zu geben, ein Beispiel, das heute Kirche nur dann glaubwürdig ist, wenn sie dort lebt, wo die Armen leben.
    Ich glaube, ich würde zu viel aus mir machen, wenn ich unter diese Zielsetzung fahren würde.
    Ich glaube eher, dass ich dorthin fahre als Folge des Zusammenlebens mit der jungen Generation.
    Die junge Generation ist sehr anspruchsvoll in Bezug auf Glaubwürdigkeit.
    Zum Beispiel will die junge Generation nicht den Bruch zwischen Leben und Gebet, nicht den Bruch zwischen Worten und Taten.
    Und wegen der Jugendlichen, weil sie so sehr auf das Leben drängen, dass es gelebt wird, möchte ich dorthin gehen.
    Das ist der Hauptgrund.
    Ich komme mir nicht vor wie Savonarola.
    Aber das Problem ist doch heute, dass eben diese Glaubwürdigkeit, von der Sie sprechen, nicht nur in der Kirche, in den Kirchen weitestgehend fehlt und darum gehen die Jungen ja weg aus der Kirche.
    Glauben Sie, dass Ihr Weg ein Weg auch für die Kirchen wäre?
    Ich bin sicher, dass dieser Weg ein Weg ist für die Kirche, weil es ein Weg der Gemeinschaft ist.
    Ich bin nicht zu pessimistisch, was die Zukunft der Kirche angeht.
    Dolores Bauer führte dieses Gespräch und jetzt noch vier Minuten über das Thema Film.
    Die Situation des österreichischen Films ist ja bekannt.
    Ein Filmförderungsgesetz scheint unumgänglich notwendig geworden zu sein.
    Über die Initiativen des Syndikats der filmschaffenden Österreichs und des Verbandes der österreichischen Kameraleute haben wir ja schon berichtet.
    Heute sprach Brigitte Hofer mit dem Obmann des Fachverbandes der Audio-Visions- und Filmindustrie Helmut Pfandler.
    Die Filmbranche ist beunruhigt.
    In letzter Zeit wurde von der Wien Film versucht, auf den internationalen Kinomarkt vorzustoßen, ohne die entsprechende finanzielle Absicherung allerdings, so dass die staatliche Wien Film, seit Abschluss des Staatsvertrages als ehemaliges sogenanntes deutsches Eigentum dem Finanzministerium unterstellt, in Schwierigkeiten geriet, die sich in einem Debit von 200 Millionen Schilling manifestieren und deren Ausgang man noch nicht absehen kann.
    Durch die Einschaltung eines finanzkräftigen ausländischen Partners sollen die meist leerstehenden Ateliers der Wienfilm nun ausgelastet werden.
    Das Auftreten dieser ausländischen Firma auf dem österreichischen Markt hat aber in den Kreisen der österreichischen Filmwirtschaft große Beunruhigung ausgelöst.
    Da befürchtet wird, dass ein staatliches Filmmonopol den Ruin der privaten österreichischen Filmwirtschaft herbeiführen könnte.
    Wie weit steht der Entwurf für ein Filmförderungsgesetz, den Helmut Pfandler initiiert hat, nun im kausalen Zusammenhang mit der momentanen Situation?
    Das hat er eigentlich nicht.
    Es hat schon eine ganze Reihe von Filmförderungsgesetzentwürfen gegeben in den letzten 15 Jahren.
    Es hatte nur keiner Erfolg, weil jeder an den Differenzen innerhalb unserer eigenen Branche gescheitert ist und den Politikern Vorwand dafür geliefert hat, letzten Endes doch wieder kein Filmförderungsgesetz zu machen.
    Und was sind nun die wesentlichen Punkte dieses Entwurfs?
    Der wesentlichste Punkt für mich ist der, dass es zum ersten Mal gelungen ist, Produzenten, Verleiher, Lichtspieltheater und Gewerkschaft an einen Tisch zu bringen, eine einheitliche Meinung herzustellen und einen einheitlichen Entwurf dem zuständigen Ministerium, nämlich dem Handelsministerium vorzulegen.
    Der österreichische Produzent soll mithilfe dieses Filmförderungsgesetzes in die Lage versetzt werden,
    bei Projekten, bei denen er 20 Prozent Eigenmittel vorweisen kann, bei denen er ausländische und inländische Vertriebs- und Verleihverträge in Höhe von 30 Prozent nachweisen kann, 50 Prozent aus Budgetmitteln zu erhalten.
    Auf der anderen Seite aber soll natürlich diese staatliche Förderung nicht den Produzenten persönlich zugutekommen, denn wenn der Film ein Erfolg wird, soll der Produzent
    Musterproduzent diese Mittel wiederum in den Filmförderungsfonds zurückzahlen.
    Bedeutet das aber dann nicht nur ein Gesetz für den österreichischen Filmproduzenten und nicht für den Jungfilmer, der diese 20 Prozent vielleicht noch nicht aufbringen kann?
    Das ist nicht der Fall.
    Wir haben in unserem Gesetzentwurf einen eigenen Paragrafen eingebaut, der es Anfängern, der es auch Drehbuchautoren ermöglicht, in den Genuss einer Förderung zu kommen, der es Jungfilmern, die interessante Projekte vorlegen können, ermöglicht, eine Gesamtförderung ihres Projektes zu erreichen.
    Ihr Entwurf wurde aber doch von verschiedenen Seiten angegriffen.
    Ich glaube, er wurde nur von zwei Seiten angegriffen.
    Auf der einen Seite steht Franz Antl, der der Auffassung ist, dass man überhaupt kein Vielförderungsgesetz braucht, sondern dass man nur ein Bankenkonsortium schaffen muss, das die notwendigen Gelder bereitstellt.
    Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von vielleicht nicht richtig informierten jungen Leuten, die der Meinung sind, dass hier die reichen Produzenten, und ich möchte Sie bitten, mir die reichen österreichischen Produzenten einmal zu zeigen, dass die sozusagen sich ihre eigene Suppe kochen wollen.
    Das stimmt nicht.
    Aber ich weiß in jedem Fall,
    wie schwer es für einen Anfänger ist und ich werde persönlich eine Garantie dafür sein, dass gerade Anfänger ebenfalls zu ihrem Ziel kommen können.
    Was nützt aber dieser Gesetzentwurf, wenn man ununterbrochen hört, dass keine finanziellen Mitteln für den Film in Österreich da sind?
    Wenn das tatsächlich der Fall wäre, würde dieser Gesetzentwurf tatsächlich nichts nützen.
    Es gibt aber bereits vom Finanzminister Zusagen, dieser Konzeption näher zu treten unter bestimmten Voraussetzungen.
    Wir hörten schon vor einigen Monaten, dass der Finanzminister bereit sei, die gleichen Beträge zur Verfügung zu stellen, die die Branche aus sich selbst heraus flüssig machen könne.
    Und nun hören wir, dass der Finanzminister zunächst einmal an 50 Millionen denkt.
    Und vom Film zurück zur Tagesaktualität.
    Österreich.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Taus meinte heute zur Frage der Spitäler Finanzierung, die Bundesregierung habe mit ihrem Vorschlag, den Ländern 1,6 Milliarden Schilling aus der erhöhten Mehrwertsteuer und den angehobenen Sozialversicherungsbeiträgen zu überweisen, nur einen unvollständigen Vorschlag gemacht.
    Taus wiederholte seinen Standpunkt, die ÖVP werde Steuererhöhungen unter keinen Umständen zustimmen.
    Eine Delegation unter Führung des steirischen Landeshauptmanns Niederl hat heute bei Finanzminister Androsch vorgesprochen und die künftige Autobahnfinanzierung zur Diskussion gestellt.
    Bezüglich der Pyrn-Autobahn, über die die sogenannte Gastarbeiterroute verläuft, wurde dabei ein Kompromiss erzielt.
    Zu der von Niederl geforderten Zweckbindung der Transitsteuer für den beschleunigten Autobahnausbau meinte der Finanzminister, man könne die Einnahmen nicht verteilen, ehe sie noch zur Verfügung stehen.
    Sowjetunion.
    Mit einer Militärparade, bei der nach zweijähriger Pause wieder Panzer über den Roten Platz in Moskau rollten, feierte die Sowjetunion heute den 60.
    Jahrestag der Oktoberrevolution.
    Marshal Ustinov kritisierte in einer kurzen Rede kriegslustige imperialistische Kräfte, die versuchten, auf dem Weg zur Sicherheit und Kooperation zwischen den Völkern Barrieren zu errichten.
    60 Minuten Mittagsinformation sind zu Ende, verehrte Zuhörer.
    Und Adolf Poinlow sagt Ihnen für Redaktion und Technik, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Spitalsfinanzierung - Einigung geplatzt ?
    Interview: ÖVP-Obmann Taus, Landeshauptmann Ratzenböck
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Taus, Josef [Interviewte/r] , Ratzenböck, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Landwirtschaftsminister Haiden zu agrarpolitischen Fragen
    Einblendung: Landwirtschaftsminister Haiden
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Haiden, Günter
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Militärparade in Moskau zum Revolutionsjubiläum
    Mitwirkende: Hutter, Erhard [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Enttäuschung über abgesagte Weltreise des US-Präsidenten Carters
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zusammenhalt im französischen Linksbündnis bröckelt ab
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausbau des Straßennetzes in der Steiermark und Restösterreich
    Interview: Landeshauptmann Niederl, Finanzminister Androsch
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Niederl, Friedrich [Interviewte/r] , Androsch, Hannes [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Frere Roger Schütz zu seiner Reise in die Slums von Hongkong und Bangkok
    Mitwirkende: Bauer, Dolores [Gestaltung] , Schütz, Roger [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entwurf für Filmförderungsgesetz
    Interview: Helmut Pfandler
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Pfandler, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Wirtschaft ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.11.07
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Sterbenz, Edgar [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.11.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-771107_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo