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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Exklusivinterview mit dem Gatten der seit zwei Tagen entführten Liselotte Böhm, von der bis jetzt jedes Lebenszeichen fehlt und deren Entführer sich bisher nicht gemeldet haben.
Sitzung des Nationalrats, Analyse des ursprünglich vorgelegten und destillistisch veränderten Atomberichts der Bundesregierung, Präsident der Industriellenvereinigung IGRE nimmt zur aktuellen wirtschaftspolitischen Fragenstellung, Eröffnung der Kairoer Nahostkonferenz, Urteilsverkündung im Prozess gegen den wegen Judenerschießungen Ende des Zweiten Weltkriegs angeklagten holländischen Millionär Peter Menten,
Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften beschließt Richtlinien für die Drosselung des Energieverbrauchs von Heizanlagen sowie Untersuchung der Vorschläge für ein österreichisches Filmförderungsgesetz.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten.
Für Sie verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke, Sprecher Roland Knie.
Nahosten.
In Kairo ist heute kurz nach 10 Uhr die Nahost-Vorkonferenz eröffnet worden, zu der der ägyptische Präsident Sadat eingeladen hat.
An den Beratungen nehmen Delegationen Ägyptens, Israels, der USA und der Vereinten Nationen teil.
Der ägyptische Delegationsleiter Meghed erklärte, seine Regierung erwarte von Israel konkrete Maßnahmen ohne Verzögerungen.
Er bekräftigte die Absicht, nur über eine Globallösung zu verhandeln, die auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes gewährleiste.
Auch der israelische Chefdelegierte Elisar hob den Willen Israels hervor, den Nahostkonflikt mit einem Globalabkommen und nicht mit Separatverträgen zu regeln.
Beide Delegationschefs bedauerten, dass die Sowjetunion, Syrien, der Libanon, Jordanien und die Palästinenser keine Delegationen entsandt haben.
Begit sprach die Hoffnung aus, dass sie ihren Entschluss rückgängig machen würden.
Die Plätze dieser fünf Teilnehmer blieben leer.
Nach den Vertretern Israels und Ägyptens ergriffen die Delegierten der USA und der UNO kurz das Wort.
Nach einer halben Stunde wurde die Eröffnungssitzung beendet.
Die Verhandlungen in Kairo stehen unter dem Eindruck der überraschenden Reise des israelischen Ministerpräsidenten Begin nach Washington.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Powell, sagte, das Treffen diene einem Meinungsaustausch über die beste Methode des Fortschritts auf dem Weg zu einer gerechten und dauerhaften Friedensregelung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn.
Begin hatte vor seinem Abflug Meldungen dementiert, er habe konkrete Friedenspläne.
Er betonte, dass er lediglich Anregungen zum Friedensprozess geben wolle.
Außenminister Dayan betonte, Israel müsse realistische Vorschläge für eine Nahostlösung vorlegen.
Darunter meinte Dayan, verstehe er nicht eine Lösung nach den Wunschvorstellungen Israels, sondern eine, die für die arabische Seite akzeptabel sei.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute in Saudi-Arabien, der letzten Etappe seiner Nahostreise, eingetroffen.
Die vorangegangenen Verhandlungen in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
König Hussein von Jordanien hat eine Reise durch die arabischen Erdöl-Länder am persischen Golf angekündigt.
Hussein wird am Wochenende mit König Khaled von Saudi-Arabien konferieren und anschließend nach Kuwait weiterreisen.
Österreich
Der Nationalrat behandelt in seiner heutigen Sitzung eine Reihe von Gesetzen, die die Gehälter im öffentlichen Dienst regeln, so unter anderem die 31.
Gehaltsgesetznovelle und eine Novelle zum vertragsbediensteten Gesetz.
Redner der Opposition, so unter anderem der ÖVP-Abgeordnete Gradinger, bedauerten, dass ihrer Ansicht nach jede grundsätzliche Regelung des Dienst- und Besoldungsrechts fehle, obwohl eine solche Reform von der SPÖ-Regierung bereits in der Regierungserklärung angekündigt worden sei.
Seitens der SPÖ bezeichnete der Obmann der Eisenbahner-Gewerkschaft, Prechtl, den Gehaltsabschluss für die Bundesbediensteten als insgesamt den Stabilisierungsbemühungen der Bundesregierung entsprechendes Abkommen.
In der vor der Sitzung abgehaltenen Fragestunde nahm Innenminister Lanz zu sicherheitspolitischen Fragen Stellung und gab unter anderem bekannt, dass die sogenannte Antiterrortruppe, die Gendarmerie, ständig an neue Erfordernisse adaptiert werde.
Die Bundeswirtschaftskammer fordert in einer Stellungnahme zur morgigen Tagung der Industriekommission eine Strukturpolitik, durch die die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Waren und Leistungen auf den In- und Auslandsmärkten verbessert wird.
Nur die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit könne bestehende Arbeitsplätze sichern und die Beschäftigung von 30.000 zusätzlichen Arbeitskräften pro Jahr gewährleisten.
Dies könne nach Ansicht der Bundeskammer nur durch eine Beschleunigung der Strukturanpassung der österreichischen Wirtschaft und eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik erreicht werden.
In diesem Zusammenhang spricht sich die Unternehmervertretung für Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate sowie den Aufschub des Inkrafttretens von Lohn- und Gehaltserhöhungen um einige Monate aus.
Europäische Gemeinschaften
Die Energieminister der EG-Staaten haben gestern in Brüssel Richtlinien zur Energieeinsparung bei der Heizung beschlossen.
Demnach müssen bis 1981 Ölöfen, Elektroheizungen, Gasheizungen, Boiler und andere Wärmeerzeuger für Haushalt und Industrie Mindestnormen erfüllen.
Ab 1981 sollen die Richtlinien in nationale Gesetze umgewandelt werden.
Die Gemeinschaft hofft, damit bis 1985 rund 15 Millionen Tonnen Rohöl einsparen zu können.
Keine Einigung erzielten die Minister in der Frage der Subventionierung von Kohlekraftwerken.
Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland haben sich dagegen ausgesprochen, auch Kohleimporte aus Nicht-EG-Ländern in die Förderungsmaßnahmen einzubeziehen.
Mehrere EG-Mitgliedsländer, die selbst über keine Kohlevorkommen verfügen, ziehen die Einfuhr billiger Kohle aus dem Ostblock, der Verwendung von Kohle aus der Bundesrepublik, aus Belgien oder aus Großbritannien vor.
Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung in Bonn will heute ein neues Programm zur künftigen Nutzung verschiedener Energiearten beschließen.
Grundsätzlich wird die Notwendigkeit des Baus neuer Kernkraftwerke anerkannt, allerdings soll Steinkohle verstärkt zur Stromerzeugung herangezogen werden.
Nach Auffassung von Forschungsminister Matthöfer sind die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Kernenergie sachlicher geworden.
Matthöfer sagte, der seit dem Frühjahr verstärkte Dialog habe dazu beigetragen, dass die Auseinandersetzungen nicht in einen Religionskrieg ausgeartet seien.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat heute früh Beratungen über die jüngste Spionageaffäre aufgenommen.
Die Opposition hat Verteidigungsminister Leber kritisiert und ihn beschuldigt, den Spionagefall vertuschen zu wollen.
Nach Angaben amerikanischer Militärs ist den Vereinigten Staaten die Tragweite der Affäre erst durch Pressemeldungen in dieser Woche bekannt geworden.
Selbst in der Sitzung des Naturrates in der vergangenen Woche in Brüssel soll der amerikanische Verteidigungsminister Brown nicht ausreichend informiert worden sein.
An dieser Sitzung hat auch der deutsche Verteidigungsminister Leber teilgenommen.
Sowjetunion.
In Moskau ist heute der oberste Sowjet, das gesetzgebende Organ der Sowjetunion, zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen der Volkswirtschaftsplan und das Budget für 1978.
Die Tagung ist gestern vom Zentralkomitee vorbereitet worden.
Über die Rede, die Staats- und Parteichef Brezhnev dabei gehalten hat, ist bisher nichts bekannt geworden.
USA.
Nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums in Washington hat die Sowjetunion eine Luftbrücke nach Äthiopien zum Transport von Militärmaterial eingerichtet.
Der Sprecher fügte hinzu, die Sowjets hätten vermutlich gegenüber den Luftfahrtbehörden mehrerer Länder falsche Angaben gemacht, um von diesen die Überflugrechte zu erhalten.
In Addis Abeba hat Staatschef Mengistu heute früh zwei amerikanische Kongressabgeordnete empfangen, die ihm eine Botschaft der Regierung in Washington überbrachten.
In dem Schreiben dürfte die Entschlossenheit der USA bekräftigt werden, den Staaten, die am äthiopisch-somalischen Konflikt um die Region Ogaden beteiligt sind, keine Waffen zu liefern, solange die Kämpfe andauern.
Bundesrepublik Deutschland.
Der portugiesische Staatspräsident Yanis beendet heute seinen Besuch in Bonn.
Bei seinen Besprechungen mit Vertretern der deutschen Regierung und der Opposition hat er die Zusage für Unterstützung bei den Bemühungen Portugals um Beitritt zu den europäischen Gemeinschaften erhalten.
Unmittelbar nach der Rückkehr nach Lissabon wird de Anish neue Konsultationen zur Lösung der innenpolitischen Krise in Portugal einleiten, die nach der Niederlage des Ministerpräsidenten Suárez bei der Vertrauensabstimmung im Parlament entstanden ist.
Spanien.
Der Rechtsausschuss des Parlaments in Madrid hat sich mit 15 gegen 12 Stimmen gegen einen Antrag der Sozialisten auf Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag, in dem Folter grundsätzlich verurteilt wird.
Österreich.
Zwei Tage nach der Entführung von Liselotte Böhm gibt es weder ein Lebenszeichen des Opfers noch Spuren von den Tätern.
Weiterhin ungeklärt ist, ob hinter dem Verbrechen Terroristen oder andere Verbrecher stehen.
Soweit die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Im Ostalpenraum verstärkt sich nun der Hochdruckeinfluss.
Somit wird im Gebirge in den nächsten Tagen sonniges, in den Niederungen jedoch zumindest zeitweise nebelig-trübes Wetter herrschen.
Die Aussicht bis morgen früh.
Gebietsweise starke, hochnebelartige Bewölkung, ansonsten heiter bis wolkig.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus sieben Grad.
Tiefste Temperaturen in der kommenden Nacht minus zehn bis null.
Die Aussichten für morgen.
Über die Niederungen gebietsweise Nebelfelder, sonst sonnig.
Meist schwache bis mäßige westliche Winde.
Frühtemperaturen minus 10 bis 0, Tageshöchsttemperaturen minus 2 bis plus 6 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 1°C, Nordostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 3°C, Windstille.
Linz Nebel, 0°C, Windstille.
Salzburg, heiter, 5°C, Südwind, 5 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 4°C, Windstille.
Bregenz, heiter, 4°C, Südwind, 5 km in der Stunde.
und Graz heiter minus 2 Grad Windstille.
Aus Klagenfurt ist keine Wettermeldung eingelangt.
Soweit also der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagssjournal.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Seit Montagabend steht die spektakuläre Entführung der Gattin des Wiener Textilkonzernbesitzers Leopold Böhm im Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit.
Heute, zwei Tage nach dem Kidnapping, gibt es weder ein Lebenszeichen des Entführungsopfers noch Spuren von den Tätern.
Weiterhin ungeklärt ist, ob hinter dem Verbrechen, wie etwa im Fall Palmers, terroristische Motive stehen.
Mit dem Gatten der Entführten, Kommerzialrat Leopold Böhm, führte Wolfgang Steinwendner heute Vormittag das folgende Exklusivinterview.
Herr Kommerzialrat Böhm, vor zwei Tagen wurde Ihre Gattin entführt.
Wissen Sie irgendetwas über den Verbleib Ihrer Frau?
Haben sich die Entführer mit Ihnen in Verbindung gesetzt?
Leider hat mit mir noch niemand Kontakt aufgenommen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn man mit mir Kontakt aufnimmt.
Das heißt, Sie wissen nichts über mögliche Forderungen und Sie wissen auch nichts über mögliche Motive der Entführung?
Nein.
Halten Sie es für möglich, dass irgendein Zusammenhang besteht mit der sogenannten Arena?
Sie haben ja am Gelände der Arena ein Großhandels-Modezentrum errichtet, damals gegen den Widerstand mancher jugendlicher Gruppen.
Glauben Sie, dass es sich um einen Racheakt handeln könnte?
Ich glaube eher nein.
Ich habe überhaupt keine Vermutungen, wer die Täter sein könnten.
Was die Arena betrifft, ich habe immer wieder erklärt, dass ich die Arena-Bewegung als solche begrüße.
habe ich vorher den Grund erworben und ich glaube, dass das rechtlich einwandfrei ist und von den Leuten auch verstanden ist.
Ich habe aber in der Vergangenheit auch indirekt die Bewegung unterstützt, indem ich Leute der Arenabewegung bei mir beschäftigt habe, die haben beim Bau gearbeitet,
Und ich glaube, auch in Diskussionen war das Diskussionsklima ein angenehmes, das ich kaum annehmen kann, dass von dieser Seite aus etwas gegen mich oder gegen meine Frau unternommen wurde.
Wenn ich zusammenfassen darf, Sie haben keinerlei Kontakte zu den Entführern.
Sie wissen nicht, ob es sich um rein kriminelle oder politische Motive handelt.
Es gibt keine wie immer gearteten Forderungen.
Nein, es gibt nicht.
Wie ist das eigentlich mit der Zusammenarbeit mit der Polizei?
Suchen Sie die Zusammenarbeit mit der Polizei oder möchten Sie diese Angelegenheit auf eigene Faust bereinigen?
Ich möchte die Angelegenheit auf eigene Faust bereinigen.
Ich habe mit der Polizei lediglich dreimal Kontakt gehabt.
Das erste Mal, wie ich kurz nach der Entführung aus Mailand meine Frau anrufen wollte und sich der Präsident
Reidinger gemeldet hat und mir nur kurz berichtet hat, dass meine Frau entführt wurde.
Der zweite Kontakt war, wie ich angekommen bin aus Mailand, mich die Sicherheitspolizei abgeholt hat und ich von ihnen einen genauen Hergang über den Vorfall erfahren wollte.
Auch das war nur ganz kurz.
Und das letzte Mal war heute in der Früh, wo ich den Herrn
Präsident Reitinger unmissverständlich erklärt habe, dass ich keine Einmischung der Polizei in diese Affäre möchte und dass ich vorzuge, es im Alleingang zu lösen.
Ist Ihr Wissen über den Entführungsfall, über den Hergang der Entführung mit dem identisch, was die Medien berichten, oder gibt es da Unterschiede?
Das ist das Einzige, was identisch ist mit den Medien.
Herr Kommerzialrat Böhm, man hat in den letzten Tagen Widersprüchliches über Ihre Vermögensverhältnisse gehört.
Wären Sie überhaupt dazu imstande, eine größere Summe Geldes aufzubringen, eine Summe wie etwa im Fall der Entführung Palmas?
Nein, das bin ich nicht in der Lage, denn wir sind ein junges Unternehmen, das in letzter Zeit sehr stark expandiert hat und wir haben immer wieder unsere Verdienste
in neue Unternehmungen investiert.
Wir haben, wie ihr bekannt ist, zuletzt das Modi-Zentrum gebaut und haben alle unsere Eigenmittel dort investiert.
Unsere Kredite bei den Banken sind zur Gänze ausgenutzt.
Das heißt, Sie sehen keine Möglichkeit, eine Geldsumme wie etwa im Fall Palmas in Höhe von 30 Millionen Schilling aufzubringen?
Das auf keinen Fall.
Das Wichtigste für mich ist, das Leben meiner Frau zu schonen, meine Frau so schnell wie möglich zurückzubekommen.
Meine Frau ist nicht gesund.
und sie würde eine längere Haft bestimmt nicht durchhalten.
Ich tue alles und möchte alles tun und auch unter strengster Geheimhaltung, nur um meine Frau wiederzubekommen.
Ich bedanke mich für das Gespräch.
Dieses Exklusivinterview mit Kommerzialrat Leobold Pöhm, dessen Gattin vor zwei Tagen entführt worden ist, führte Wolfgang Steinwendner.
Die diesjährigen Parlamentsberatungen gehen in dieser Woche in ihre Endrunde.
Während morgen und übermorgen über den Bundeshaushaltsvoranschlag 1978 abgestimmt wird, stehen heute 23 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, von denen die wichtigsten, das im Sommer erzielte Gehaltsübereinkommen mit den Bundesbediensteten betreffen.
Die Beamten sollen ja im kommenden Jahr um 8 Prozent mehr Gehalt bekommen.
Über die wichtigsten Aussagen der heutigen Vormittagssitzung des Nationalrats informiert sich nun Erich Eichinger direkt aus dem Parlament.
Ein eher spannungsloser Beamtentag hier im Hohen Haus.
Kein Wunder, wird doch heute über einen Gehaltsabschluss gesprochen, der seit Juni dieses Jahres unter Dach und Fach ist und nur noch formal gesetzt werden muss.
Dass nämlich die im öffentlichen Dienst stehenden, von den Lehrern über die Wachebeamten, die Krankenschwestern, die Eisenbahner und Postler und so weiter, die Pensionisten eingerechnet, circa 800.000 Personen, ab 1.
Jänner 8% Gehaltserhöhung bekommen.
Mindestens aber 550 Schilling, was bei kleinen Einkommen
bis zu 11,5% Steigerung ausmacht.
Gleichzeitig wurde damals eine etappenweise Anhebung der Pensionsbeiträge vereinbart, sodass real die Gehaltssteigerung 7,5% ausmacht.
Noch einmal, die Gehaltsverhandlungen zwischen den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
und den Gebietskörperschaften, vor allem Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch, sind längst vorbei.
Alle drei Parlamentsparteien stimmen heute zu.
Es ist hier im Hohen Haus nicht einmal die immer wieder auftauchende Grundspannung zu spüren, die daraus resultiert, dass die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten als einzige der 16 Einzelgewerkschaften im ÖGB einen ÖVP-Vorsitzenden hat.
Durchzuspüren ist aber bei einzelnen Rednern ein anderer Umstand, dass juristisch kein grundlegender Schritt in neuen Einzelgesetzen heute beschlossen wird, dass Österreich auf ein grundsätzlich neu gestaltetes Besoldungssystem wartet.
Nicht unerwartet nach dem Vorhergesetnten kommt, dass die Abgeordneten in vielen Fällen Detailproblemen widmeten.
So beschäftigten sich der ÖVP-Mandatar Gradinger, ein Postbediensteter mit den Gehaltsrelationen bei den Eisenbahnern, wobei er anmerkte, dass in der Vorrückung zwei Jahre Dienst bei den ÖBB, drei Jahre Dienst in allen übrigen Bereichen entsprechen, sodass viel früher höhere Gehaltsstufen erreicht würden.
Es gebe dort im Bereich der ÖBB nämlich 162 Beamte mit Bezügen eines Sektionsschiffs.
Dann Gradinger,
Meine Wortmeldung kommt aus keinem Neidkomplex, richtet sich nicht so sehr gegen die Eisenbahner Gewerkschaft.
Wir vergünen tüchtigen Kollegen für gute Leistungen, gute Entlohnung.
Aber alles von mir vorgebrachten Argumenten gegen diese Bundesregierung, die als Arbeitgeber, als Dienstgeber mit zweierlei Maß misst,
Und viele Kollegen fühlen sich daher unberechtigt behandelt, überfohren, provoziert.
Das ist die Tatsache.
Die Korrekturen kamen prompt vom Sozialisten Prechtl, dem Vorsitzenden der Eisenbahner Gewerkschaft, in der die Sozialisten über eine mehr als Vierfünftelmehrheit verfügen.
Er sagte, der höchste Rang bei den ÖBB sei nur mit einem Ministerialrat vergleichbar.
Lediglich die vier Vorstandsdirektoren hätten Bezüge in Sektionschefshöhe.
Die besoldungsmäßige Auseinanderentwicklung sei nur ein für die Eisenbahner nötiger Nachholprozess und im Übrigen mit allen anderen Gewerkschaften, also auch den christlichen, abgesprochen gewesen.
Prechtl dann generell.
Wir als sozialistische Fraktion geben
diesen Gesetzen, die heute hier beschlossen sind, gerne unsere Zustimmung, weil sie sowohl sozial als auch wirtschaftlich gerechtfertigt sind.
wir als Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes im vollen Verantwortungsbewusstsein gehandelt haben.
Und wir hoffen, mit diesen Gesetzen, die heute beschlossen werden, das reale Einkommen des öffentlichen Dienstes wieder verbessert zu haben.
Und wir danken auch der Regierung Kreisky, dass sie so großes Verständnis für den öffentlichen Dienst und für die Beamten gezeigt hat.
Aus dem höheren Finanzdienst kommt der freiheitliche Hauptredner, der Abgeordnete Schmidt.
Seine Meinung?
Nach diesen euphorischen und enthusiastischen Ausführungen und Danksagungen des Herrn Abgeordneten Brechl möchte ich auch allerdings etwas still und leiser sagen, dass die freiheitliche Fraktion selbstverständlich den vorliegenden Besoldungsregelungen die Zustimmung
geben wird.
Obwohl ich sagen muss, meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, dass das, was uns heute hier geboten wird, an logistischer Arbeit einem Chaos gleicht.
Und während meines Beitrages hat sich Staatssekretär Löschnack kurz von der Regierungsbank zu Wort gemeldet.
Zur Dienst- und Besoldungsrechtsreform.
Ich glaube, hier brauche ich auch keine großen Ausführungen zu machen, denn ich war nicht einmal noch angelobt in meiner Funktion.
haben sie also das Beamtendienstgesetz beschlossen.
Und das war ja eigentlich der wegweisende Schritt für die Zukunft.
Denn wenn also dienstrechtliche Bestimmungen aus dem Jahr 1914 oder 17 oder 46 zum überwiegenden Teil durch eine neue Gesetzesvorlage als überholt gelten, dann glaube ich, ist ja dieser erste und bedeutende Schritt schon geschehen.
Soweit einige Redeausschnitte aus der heutigen Parlamentsdebatte und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Reporter im Parlament war Erich Aichinger.
Zwei Hauptthemen beschäftigen heute die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen.
Der gestrige Beharrungsbeschluss des Nationalrats gegen den Einspruch der ÖVP-dominierten Länderkammer des Parlaments, des Bundesrats gegen das Maßnahmenpaket der sozialistischen Alleinregierung und die Entführung der 42-jährigen Lieselotte Böhm.
Leopold Esterle hat aus den Zeitungskommentaren Ausschnitte für unsere Inlandspresseschau ausgewählt.
Unter dem Titel »Ein teures Arrangement« beschäftigt sich heute Karl-Georg Relek mit dem Fehlen neuer Argumente in der gestrigen Parlamentsdebatte über das Maßnahmenpaket.
Der Autor schreibt im Salzburger Volksblatt Die Sozialisten verwiesen wieder auf die gute wirtschaftliche Position Österreichs im internationalen Vergleich.
Und die Redner der Oppositionsparteien erneuerten ihren Zweifel daran, dass die vorgesehenen Maßnahmen geeignet sein könnten, das Budget und die Zahlungsbilanz wieder ins Lot zu bringen.
Wer recht behalten hat, wird man in einem Jahr sehen.
Zunächst ist nur eines sicher, billig für den Bürger ist das Arrangement wirklich nicht.
Ronald Barazon geht in den Salzburger Nachrichten sogar noch einen Schritt weiter als Relik im Volksblatt und bezeichnet den gestrigen Beharrungsbeschluss als einen, wörtlich, Sieg der Unfähigkeit.
Parazon geht es vor allem darum, dass die SPÖ allen Warnungen zum Trotz einem Gesetz zur Rechtskraft verhalf, das nach Ansicht des Autors einfach unbrauchbar ist.
Zitat.
Ein Ministerium, eine Regierung und eine Parlamentsfraktion, die nicht in der Lage sind, ihre Vorstellungen präzise und verständlich ins Gesetz zu kleiden, muss man der Unfähigkeit sein.
Schon bisher waren die österreichischen Steuergesetze unübersichtlich und kaum verständlich.
Und nun wird die Verwirrung zum perfekten Chaos gesteigert.
Jetzt kennen sich nicht einmal die Beamten und die Steuerberater aus.
Mit der Effizienz des Bundesrates im Allgemeinen beschäftigt sich Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Er bedauert, dass die gestrige Debatte bewiesen hätte, dass nicht einmal der bloße Sinn eines Einspruches zum Tragen kommt.
Laschober folgert daraus.
Eigentlich müsste das alle Bundesräte zusammen entmutigen und trostlos stimmen.
Wenn schon ein Einspruch praktisch spurlos vorüberzieht, dann erhebt sich die Frage, wozu taugen dann die stundenlangen Sitzungen im Bundesrat überhaupt?
Sie sind reine Zeitvergeudung und lohnen die Kosten nicht.
Allmählich scheint es hohe Zeit, ernsthaft eine Reform zu überlegen.
Soviel zum gestrigen Parlamentstag.
Von der entführten industriellen Gattin Lotte Böhm fehlt noch immer jede Spur.
Die Aktivitäten der Polizei, die Aussagen von Innenminister Lanz nach dem gestrigen Ministerrat und die allgemeine Hektik rund um den zweiten Entführungsfall innerhalb kürzester Zeit lässt Manfred Scheuch im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung zu folgendem Kommentar kommen.
Man wird sich für die Bedrohung durch Menschenraub ebenso Vorbeugungsmaßnahmen einfallen lassen, wie dies beim Bankraub schon geschehen ist.
Natürlich ist das ungleich schwerer, weil die Zahl zu schützender Personen, mit deren Festnahmen Erpressungen versucht werden können, ungleich größer ist als die Zahl der Bankfilialen.
Und ohne Mitwirkung der Gefährdeten wird es nicht gehen.
Wobei freilich, was den privaten Schutz durch eigens dafür angestellte Personen betrifft, nicht aus den Augen zu verlieren wäre.
Dass hier die Gefahr mafiarartiger Absprachen drin liegt.
Auf diesen Aspekt der Eigenvorsorge, die gestern Innenminister Lanz gefordert hatte, geht auch Walter Ramming in der Salzburger Volkszeitung ein.
Er meint,
Das ist ein schönes Wort.
Also am besten wäre es, in den Handtaschen gefährdeter Personen Maschinenpistolen mit sich zu führen.
Und, wie auch schon in anderen freien Ländern üblich geworden, der Mafia Schutzgeld zu zahlen.
Schließtramming.
Kühlbleiben.
Das ist der Titel des heutigen Kurzkommentars zur Entführung von Lotte Böhm in der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Hier lesen wir als abschließendes Zitat.
Das war die Inlandspresseschau heute zusammengestellt von Leopold Esterle.
Fast drei Monate sind seit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs über den Atombericht vergangen, ehe nun die abschließende Fassung dieses Berichts vorgelegt wurde.
Bundeskanzler Kreisky hat in den vergangenen Ministerratssitzungen und in Pressekonferenzen immer darauf hingewiesen, dass sich am Kern des Atomberichts nichts ändern wird.
Es sollten lediglich stilistische Veränderungen vorgenommen werden.
In diese Denkpause fielen allerdings auch Parteitage der Bonner Regierungskoalition, der SPD und der FDP, die auch ihre Haltung zum Thema Atomenergie neu zu definieren versuchten.
Während sich die Freien Demokraten Deutschlands von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Form der Stromgewinnung zu Befürwortern wandelten, ist bei den deutschen Sozialdemokraten immer noch eine gewisse Reserviertheit gegenüber der Kernenergie zu verspüren.
Das Gewicht wird bei den Sozialdemokraten Deutschlands deutlicher auf die Energiegewinnung mittels Steinkohle gelegt.
Welche wesentlichen Unterschiede sind nun in den beiden österreichischen Atomberichten aufgefallen, also zwischen dem ursprünglichen vorgelegten und dem nun stilistisch veränderten?
Diese Analyse hat Eugen Freund zusammengestellt.
Wann das Atomkraftwerk Zwentendorf nun tatsächlich in Betrieb gehen soll, bleibt weiterhin offen.
Zu viele Wenn und Aber finden sich auch im nun vorliegenden Regierungsbericht über die Kernenergie, der morgen dem Handelsausschuss des Parlaments zugeführt werden soll.
Die weiterhin abwartende Haltung der Regierung ist hauptsächlich auf das ungelöste Problem Entsorgung zurückzuführen, was etwas laienhaft mit Lagerung des atomaren Abfalls übersetzt werden kann.
So soll eine Betriebsbewilligung nur dann erteilt werden, wenn, wörtliches Zitat, auch die Kernfrage nach der Lagerung der Abfälle befriedigend gelöst ist.
Soviel also zur Ausgangsposition.
Nun zu den Veränderungen des neuen Berichtes gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, jenen Veränderungen, die Bundeskanzler Kreisky als stilistischer Natur bezeichnet hat.
So heißt es etwa in den einleitenden Bemerkungen im alten Bericht.
Die Bundesregierung hofft zugleich, dass die Diskussion im Parlament wie in der interessierten Öffentlichkeit von sachlichen und objektiven Informationen bestimmt wird und nicht von emotionellen und an kurzfristigen taktischen Interessen bestimmten Standpunkten.
Diese Schlussfeststellung, sich nicht von emotionellen und an kurzfristigen taktischen Interessen bestimmten Standpunkten leiten zu lassen, diese Feststellung fehlt im neuen Entwurf.
Und ebenfalls noch in den einleitenden Bemerkungen ein Satz, der auch auf die Atomkraftwerksgegner bzw.
deren Argumentation gemünzt zu sein scheint.
Im alten Bericht heißt es wörtlich Es soll nicht verkannt werden, dass in vielen dieser Argumente ein sehr realistischer Kern steckt.
Nach Meinung der Bundesregierung sprechen diese richtigen Argumente nicht gegen eine Nutzung der Kernenergie an sich, sondern sie verweisen auf zahlreiche Notwendigkeiten, wie diese Nutzung sicherer und reibungsloser gestaltet werden kann.
Im neuen Bericht wird auch davon gesprochen, dass in vielen dieser Argumente, jetzt heißt es nur noch manche Argumente, ein richtiger Kern steckte.
Hat es aber vorhin noch geheißen, dass diese richtigen Argumente nicht gegen eine Nutzung der Kernenergie an sich sprechen, so fehlt dieser Hinweis im jetzigen endgültigen Entwurf.
Einer der Hauptauseinandersetzungspunkte in der vergangenen und wohl auch in der künftigen Diskussion ist die Frage der Sicherheit eines Atomkraftwerkes.
Dabei sei noch am Rande erwähnt, dass im ursprünglichen Entwurf eine Anzahl von eingetretenen Katastrophen etwa in der Luftfahrt, bei Bränden und Explosionen oder bei Grubenunglücken als Vergleich für die Ungefährlichkeit von Kernreaktoren herangezogen wurden, aber auch von der Technik völlig unabhängige Naturereignisse wie Erdbeben, Stürme und Flutwellen.
Diese drei letztgenannten Katastrophenfälle fehlen im neuen Entwurf.
Nun aber wieder eine wörtliche Gegenüberstellung.
So im alten Entwurf.
Die Wahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls, der über den Bereich des Kernkraftwerkes hinausgeht und so auch die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, ist minimal und das Risiko kann vor allem auch unter Berücksichtigung der internationalen Erfahrung in Kauf genommen werden.
Aus der minimalen Wahrscheinlichkeit ist im neuen Entwurf eine so minimale Wahrscheinlichkeit geworden, dass, wie es nun wörtlich weiter heißt, die Gewinnung von Strom aus Kernenergie als sicherer betrachtet werden kann, als die Gewinnung von Strom aus anderen Energiequellen.
Von einem Risiko, das in Kauf genommen werden könne, ist nun nicht mehr die Rede.
Für die am Beginn erwähnte Problematik der Atommüllagerung wird im neuen Bericht eine bisher unerwähnt gebliebene Möglichkeit in Aussicht genommen.
Zwischen dem ersten und dem nun endgültigen Entwurf hat sich nämlich das amerikanische Umweltministerium, so liest man, am 18.
Oktober dieses Jahres mit einer Ankündigung zu Wort gemeldet, wonach die Regierung der USA prinzipiell bereit sei, abgebrannte Brennelemente aus anderen Staaten zur Lagerung zu übernehmen.
Die Einzelheiten würden in den USA derzeit ausgearbeitet und sollen im Mai 1978 vorliegen.
Das Interesse Österreichs an einer Beteiligung an diesem Programm wurde laut Regierungsbericht bereits deponiert.
Welche Bedeutung dem ebenfalls neu aufgenommenen Schlusssatz im Kapitel Kernkraftwerke, rege Bautätigkeit in Europa für die österreichische Entscheidung zukommen wird, lässt sich heute noch nicht sagen.
Hier heißt es nämlich.
Es ist gleichzeitig festzustellen, dass die Kernenergieprogramme vieler Länder aufgrund politischer Widerstände gegen ihre Durchführung und wegen der geänderten Konjunkturlage mehrfach reduziert werden mussten.
Kurzum, auf die endgültige Entscheidung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf darf weiter gewartet werden.
Diese Analyse des ursprünglich vorgelegten und des stilistisch veränderten Atomberichts der Bundesregierung verfasste Eugen Freund.
Auf einer Pressekonferenz nahm heute der Präsident der Industriellen Vereinigung Igler zu aktuellen wirtschaftspolitischen Problemen und zur Situation der Industrie in Österreich Stellung.
Bekanntlich haben die österreichischen Industriellen bei der letzten Konjunkturumfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung die weltwirtschaftliche Situation ungünstig und ihre wirtschaftlichen Aussichten für das kommende Jahr eher düster beurteilt.
Allgemein ist man enttäuscht darüber, dass die Konjunktur nach einem vielversprechenden Anfang im Frühjahr dieses Jahres nicht so verlaufen ist, wie man erwartet hat.
Was sagt nun die Industriellenvereinigung zur wirtschaftlichen Situation und zu den wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung?
Darüber sprach Hans Adler mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Dr. Hans Igler.
Herr Präsident Dietlert, wie beurteilen nun Sie insgesamt das Jahr 77 und die Aussichten für das Jahr 78?
Im Jahr 1977 hat sich gezeigt, dass die Ertragsentwicklung der österreichischen Industrie mit einigen Ausnahmen, erfreulichen Ausnahmen, im Großen und Ganzen nicht erfreulich war.
Und die Gründe für diese Entwicklung liegen zum Teil an der internationalen Konjunktur, die sich nicht so entwickelt hat, wie wir hofften.
Aber wir glauben auch, dass ein Teil die hausgemachte Wirtschaftspolitik ist.
In diesem Zusammenhang sprachen Sie heute in Ihrer Pressekonferenz von einer Vertrauenskrise.
Worin besteht die?
Die Bilanz, die für die Unternehmer entscheidend ist für ihre Investitionsentscheidung und für ihre Produktentwicklung, ist, wie ich sagte, schlecht gewesen.
Warum war sie schlecht?
Sie war schlecht, weil auf der einen Seite
die steuerlichen Belastungen, die in den letzten Jahren aus verständlichen Budget- und Zahlungsbilanzsanierungsüberlegungen gemacht werden mussten, nach unserer Auffassung zu Lasten der Wirtschaft und damit zu Lasten unserer Bilanzen und Investitionsentscheidungen gegangen sind.
Und welche Problemlösungen schlagen Sie nun vor?
Zur Suche von Problemlösungen muss man zuerst ein wenig die aufgetretenen Schwächen beurteilen.
Das, was wirklich besonders uns trifft, ist, dass in den letzten Jahren
von den Budgetsanierungsmaßnahmen im Großen und Ganzen das Budget zulasten des produktiven Sektors und nicht zulasten des Konsums sanieren sollten.
Unsere Ansätze einer Lösung gehen, so hart es für die Gesamtbevölkerung ist, auch für uns, dass die Drosselungen am Konsum und in der öffentlichen Verwaltung angesetzt werden müssen und nicht bei Export und bei Investitionen.
Sie haben sich unter anderem gegen die Politik des Defizitspending ausgesprochen.
Defizitspending, das ist im Großen und Ganzen das Schuldenmachen der öffentlichen Hand, um damit irgendwelche Investitionen zu finanzieren, an denen dann die Wirtschaft verdient, wenn man das also ganz primitiv ausdrücken will.
Warum haben Sie eigentlich etwas gegen dieses Defizitspending?
Der erste Grund ist, das Defizitspending hatte zu seiner Zeit seine Wirkungen, seine positiven Wirkungen.
Wenn Sie sich an die 30er Jahre erinnern,
nicht ausgenützte Kapazitäten, willige Arbeitskräfte, die nicht im Prozess eingegliedert waren.
Und da hat das Gas geben diese Injektionen geholfen.
Heute ist die Situation anders.
Jedes zusätzliche Hineinpumpen von Geld über öffentliche Infrastrukturaufträge, die sofortige Lohnzahlungen bedingen, ohne dass die Investition sofort etwas bringt,
Jede lohninduzierte Wachstumspolitik, wo man also sagt, mit etwas höheren Löhnen werden wir die Wirtschaft ankurbeln, führt, wie wir jetzt auf einmal sehen, zu einer Situation, bei der sich die europäische und die österreichische Industrie aus dem internationalen Wettbewerb heraus katapultiert.
wo auf einmal die Kosten so explosiv gewachsen sind, dass wir gegen Japan, gegen Amerika, gegen die Oststaaten nicht mehr zurechtkommen, dass die Industrien abwandern in Niederlohnländer.
Kurz gesagt, das Defizitspending, die öffentliche Spritze, hat sich nicht mehr, zieht nicht mehr.
Die Lohnrunde ist in vollem Gange, die ersten großen Gruppen von Arbeitnehmern haben ihre Verhandlungen bereits hinter sich.
Wie beurteilen Sie die Lohnrunde heuer?
Die bisherigen Abschlüsse zeigen, dass die Sozialpartner-Bemühungen sichtbar sind, gegenüber dem Vorjahr eine gewisse Zurückhaltung zu zeigen, die sich auch mit dem Kurswechsel decken würde.
Wenn wir aber bedenken, wie weit wir in der Kostensituation der Wirtschaft auf dem Lohn und sonstigen Kosten in den letzten Jahren überzogen haben,
dann glaube ich, wird die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihre Investitionsbereitschaft im Jahr 77 noch zu keinen Ergebnissen führen.
Ich danke für das Gespräch.
Dieses Gespräch mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Hans Igler über aktuelle wirtschaftspolitische Fragen führte Hans Adler.
Mittlerweile ist es 12.38 Uhr, sieben Minuten vor dreiviertel eins geworden.
Meine Damen und Herren, wie Sie in den Nachrichten bereits gehört haben, ist heute Vormittag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die einerseits mit Spannung, andererseits mit Vorbehalten erwartete Vorbereitungskonferenz für eine neue Genferner Ostfriedenskonferenz eröffnet worden.
Unser Sonderberichterstatter in Ägypten, Ferdinand Hennerbichler, konnte sich allerdings bisher noch nicht bei uns im Studio melden.
Die Leitung nach Kairo versagt.
Wir werden versuchen, für das Abendsjournal einen Bericht direkt aus Kairo zu bekommen.
Wir setzen nun fort mit einem wirtschaftspolitischen Beitrag.
Die Energieminister aus den neun Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften haben gestern in Brüssel Richtlinien zur Energieeinsparung bei Wärmeerzeugung beschlossen.
Danach müssen in Zukunft bei der Herstellung von Ölöfen, Elektroheizungen, Gasheizungen, Boilern und anderen Wärmeerzeugern sowohl für Haushalt als auch für Industrie Mindestnormen zum Zweck der Energieeinsparung eingehalten werden.
Die Richtlinien sollen ab 1981 in nationale Gesetze umgewandelt werden.
Die europäischen Gemeinschaften hoffen damit bis 1985 rund 15 Millionen Tonnen Rohöl einsparen zu können.
Aus Brüssel berichtet Hans-Peter Ott.
Nachdem der EG-Rat der Energieminister aus den neun Mitgliedstaaten in seiner Entschließung von Ende 1974 über energiepolitische Ziele für 1985 unter anderem fünf Empfehlungen zur rationellen Nutzung und Einsparung von Energie gegeben hat, die aber eben nur Empfehlungen, keine bindenden Verpflichtungen für die Einzelstaaten darstellen, greift man jetzt doch in einigen Bereichen zu EG-Richtlinien, das heißt bindenden Bestimmungen in Form von EG-Gesetzen.
Für neu zu installierende Heizungsanlagen und für Anlagen zur Warmwasserversorgung von Wohnhäusern werden genaue Vorschriften hinsichtlich der Leistung, der Regelung, der Wartung und Kontrolle eingeführt.
Diese Vorschriften gelten für die Hersteller solcher Anlagen oder Geräte in der gesamten EG.
Um der Industrie genügend Zeit für notwendige Umstellungen ihrer Produktion zu geben, gilt für beide jetzt beschlossenen Richtlinien eine mehrjährige Übergangszeit.
Die Bestimmungen für eine maximale Wärmeisolation von Warmwasserverteiler und Speichersystemen sowie für Anschlüsse an Fernheizungen werden erst ab Mitte 1980 rechtsverbindlich, diejenigen für die Installation von Heizanlagen und Warmwasserspendern erst von 1981 an.
Die Wahl für diejenigen, die sich ein neues Haus bauen wollen, wird also erst in einigen Jahren einfacher.
Der Gefahr, dass ein Neubaubesitzer unnötigerweise den Keller mitheizt oder dass ein großer Anteil der erzeugten Wärme durch unzureichende Isolierung verloren geht, kann dann zweifellos besser begegnet werden, als dies heute noch der Fall ist.
Wie viel Energie mit welchen Kosten einzusparen ist, das bleibt freilich offen.
Die Brüsseler EG-Kommission hat ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, dazu zählt zum Beispiel auch die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs im Straßenverkehr oder die Verringerung der Verlustwärme bei der Elektrizitätsproduktion,
sollten 1985 insgesamt 15 Prozent weniger Energie verbraucht werden als ohne derartige Sparmaßnahmen.
Hinsichtlich des Ölverbrauchs allein ist seit der Krise Ende 1973 schon ein Erfolg zu vermelden.
In diesem Jahr liegt der Ölverbrauch in der EEG um zweieinhalb Prozent unter dem des Vorjahres und um volle 13 Prozent niedriger als 1973.
Aus Brüssel hörten Sie Hans-Peter Ott.
In Amsterdam geht heute der Prozess gegen den Millionär und Kunstsammler Pieter Menten mit der Urteilsverkündung zu Ende.
Gegenstand des Verfahrens war die Menten-zulassgelegte Erschießung von 160 Juden während des Zweiten Weltkriegs in Polen.
Der jetzt 78-jährige Menten war in Polen Grundbesitzer und arbeitete als Dolmetscher für eine SS-Einheit, die mit der Liquidierung von Juden beauftragt war.
Nach seiner Darstellung wurde Menten zu dieser Tätigkeit gezwungen.
Als Experte hatte er die SS-Einheiten auch bei der Beschlagnahme von Kunstschätzen in Polen beraten.
Aus Amsterdam berichtet Günther Fieten.
Der holländische Multimillionär Pieter Menten hat im Juli 1941 in der galizischen Ortschaft Portoroce 20 bis 30 unschuldige Menschen abknallen und von ukrainischer Soldatesska zum Teil lebend begraben lassen.
In Amsterdam hat um 10 Uhr die Urteilsverkündung begonnen.
Die Sonderkammer des Gerichtshofs hält den gräuelen Mord von Porto Roche für bewiesen, spricht den Angeklagten aber an der Beteiligung an einem noch größeren Massaker in Uric frei.
Die Anklage hat eine 20-jährige Freiheitsstrafe beantragt.
Menten ist 78 Jahre alt.
Im Augenblick führt Gerichtspräsident Schröder noch die 30 Punkte der Beweisführung an.
Der Spruch des Sondergerichts erfolgt erst nach der Urteilsbegründung und lässt daher noch auf sich warten.
Menten verhält sich überaus erregt, ist aber im Saal geblieben.
SS-Sonderführer im Stabe des höheren SS- und Polizeiführers Ostland im Ruhestand überführter Treibjäger auf hilflose Männer, Frauen, Kinder.
Dem heutigen Tag ist einer der ungewöhnlichsten Prozesse der niederländischen Gerichtsbarkeit vorausgegangen.
Menden hatte sich seiner Haut mit List und Kollern gewehrt.
Er übergoss Kronzeugen, Gutachter und Staatsanwalt mit Unflaat.
Obgleich ihn der Gerichtspräsident bis zuletzt als Minnair ansprach, dürfte die hiesige Öffentlichkeit noch nie einem so unfeinen Mann begegnet sein.
Peter Menden erwies sich während der 21 Prozestage als Ausgebucht einer plutokratischen Klasse, die praktisch ausgestorben ist.
Mit grenzenlosem Hochmut kanzelte er die galizischen Bauern-Trampel ab, die in Amsterdam Zeugnis gegen ihn abzulegen wagten.
Hunderte von ihnen waren im Sommer 1941 abgeknallt worden, polnische Landjuden in der Mehrzahl.
Das MG stand auf dem Kaffeetisch bei der Leichengrube.
Der Holländer besaß in der Nähe der Tatorte Uric und Portoroce vor dem Krieg ein Rittergut.
Man nannte ihn den Tee- und Zündholzkönig von Polen.
Seine Naftaquellen, Braunkohlengruben, Ländereien, Handelsvertretungen und Bankgeschäfte brachten ihm ein Vermögen ein.
Er führte in Lemberg ein glanzvolles Haus, wurde Ehrenkonsul, Besitzer einer eigenen Bahnanlage, Bildersammler und Berater der polnischen Regierung damals.
Aus dem Prozess hat sich nicht klar ergeben, was Menten bewegt haben mag.
Rassenhass, Nazigeist oder bloße RAF-Gier.
Dokumente aus dem Kellerarchiv des niederländischen Konsulats in Krakau belegen, dass Pieter Menten mit dem ehemaligen SS-General Eberhard Schönengart befreundet gewesen ist.
dass er ergeben mit Heil Hitler unterschrieb und dass er zu der fraglichen Zeit in Ostgalicien gewesen ist.
Für Menten sind selbst 20 Seiten handgeschriebener Briefe eine Fälschung des KGB.
Der Prozess konnte nur durch Mitwirkung der sowjetischen Justiz geführt werden.
Ostgalicien gehört heute zur ukrainischen Sowjetrepublik.
Hauptsächlich von dort kamen die erbarmungswürdigen Zeugen.
Aber es erschienen auch alte Männer aus Amerika, aus Schweden, Israel, in Amsterdam vor Gericht.
Überlebende der Massaker, die mit ukrainischen Mädchen und kreisender Flasche gefeiert worden waren.
Menten verwandelte Gespenstisches in Gespenste.
erklärte die Zeugin für unzurechnungsfähige Marionetten Moskauer Drahtzieher.
Fünf Stunden hat vor zwei Wochen das letzte Wort des Angeklagten gedauert.
Menden stritt noch einmal alles ab, bezeichnete die Zeugin als Phantasten, die Indizien als Falsifikate des sowjetischen Geheimdienstes.
und forderte seinen Freispruch.
Während Menthen in Untersuchungshaft saß, brannte seine 50-Zimmer-Villa in Blarikum ab.
Seine Frau ließ sich von ihm scheiden.
Das Gericht wies ihm nebenher auch noch nach, dass er nicht der Spross seiner vornehmen Familie ist, wie er sein Leben lang behauptet hat.
Außerdem läuft noch eine staatshistorische Untersuchung, bei der festgestellt werden soll, ob er von hohen Hager-Politikern und Beamten protegiert worden ist.
Peter Menthen erntet im hohen Alter den Lohn eines rücksichtslosen Lebens ohne eine Spur des Schuldgefühls.
Ein Menee im maßgeschneiderten Anzug, dem nur der Hemdkragen etwas zu weit geworden ist.
Er hat sich aber innerlich seit den Jahren in Galicien wohl kaum verändert.
Das zeigt sich auch wieder an seiner bösartigen Reaktion in diesem verhängnisvollen Moment in Amsterdam.
Aus Amsterdam berichtete Günther Viethen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins und unser Korrespondent in Kairo, Ferdinand Hennerbichler, hat sich soeben telefonisch gemeldet.
Ich weiß nicht, wie die Telefonleitung ist.
Ich hoffe, sie ist nicht allzu schlecht.
Und ich bitte nun Ferdinand Hennerbichler, mit seinem Bericht zu beginnen.
von der Eröffnungsteremonie.
Die Zeremonie hat um 10.32 Uhr mitteleuropäischer Zeit begonnen und die Zeremonie hat etwa eine halbe Stunde gedauert.
Eröffnet hat sich zunächst der Hessische Delegationsleiter Miguit.
Miguit begrüßte in einer kurzen Ansprache zu Beginn dieser Zeremonie für Delegationen und
Meine Damen und Herren, ich glaube, es geht Ihnen genauso wie uns.
Wir hören von diesem Telefongespräch nahezu nichts.
Wir werden daher ohne Wissen für einen Antennebittlers dieses Gespräch ausblenden und zur Kulturberichterstattung übergehen.
Wie gesagt, mehr über den Kairoer Gipfel erfahren Sie im Abendsjournal ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Nun, wie gesagt, Kulturberichte.
Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern gibt es in Österreich noch kein Filmförderungsgesetz, wenngleich die Existenzkrise des österreichischen Filmschaffens durchaus deutlich ist.
Projekte und Modelle für ein solches Gesetz gibt es aber seit vielen Jahren.
Verschiedene Interessenslagen haben aber bisher eine Einigung verhindert.
Der Verband österreichischer Kameraleute lädt daher heute Abend alle mit der Thematik befassten Stellen und Persönlichkeiten zu einem Informationsaustausch ins Wiener Künstlerhaus ein.
Dabei sollen die zahlreichen, zum Teil stark divergierenden Vorschläge für eine österreichische Filmförderung gesammelt vorgelegt werden.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Konrad Sobel.
Die Österreicher gehen zwar immer noch häufiger ins Kino als viele andere Europäer, aber es gibt auch bei uns immer weniger Kinos und was sicher noch schmerzhafter ist, weil es da den meisten anderen Ländern besser geht, es gibt kaum eine heimische Filmproduktion, insbesondere von Spielfilmen.
Die Filmleute selbst sehen die Situation so.
Wir haben den kommerziellen Film gering an Substanz und kaum gefragt und wir haben den international beachteten, interessanten, aber kommerziell wenig einträglichen Autorenfilm.
Tatsache ist, dass der österreichische Film als Wirtschaftsfaktor praktisch aufgehört hat zu existieren.
Es gibt keinen österreichischen Produzenten, der genügend Kapital für Eigenproduktionen besitzt.
Es gibt keinen österreichischen oder zum Beispiel auch deutschen Verleiher, dessen Garantien für eine Filmproduktion ausreichen.
Die zum Skelett abgemagerte österreichische Filmwirtschaft lebt notdürftig von Auftragswerken, TV und Werbefilmen.
Bemerkenswerte österreichische Spielfilme gab es in den letzten Jahren nur dank der finanziell freilich wenig ins Gewicht fallenden Förderung durch die seit 1973 bestehende Filmkommission beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst.
Ein auf diese Weise geförderter Streifen ist Wally-Exports-Film Unsichtbare Gegner, der bei der ausländischen Kritik sehr positiv aufgenommen wurde, in Österreich unerwartet hohe Besucherzahlen erreichte und der schließlich in den letzten Wochen vor allem aufgrund der Berichterstattung einer österreichischen Tageszeitung in der breiten Öffentlichkeit als sogenannter Skandalfilm diskutiert wird.
Von einer solchen Eintagsfliege eines das öffentliche Interesse erreichenden Films und einer stattlichen Reihe anderer, die auf internationalen Festivals preisgekrönt werden, bis hin zu einer funktionierenden österreichischen Filmproduktion ist freilich ein weiter Weg.
Wenn er überhaupt gangbar ist, so nur mithilfe einer umfassenden Filmförderung und es ist ja auch nicht einzusehen, warum der Film, wenn er wie bei uns die Förderung nötig hat, sie nicht ebenso reichlich erhalten sollte wie etwa Theater, Oper und Konzert.
Um die Ziele und Modalitäten eines Filmförderungsgesetzes wird seit Jahren gestritten, geht es doch dabei nicht nur um die Frage, was gefördert werden soll, sondern auch um das Wie und nicht zuletzt ist wichtig, wer wie viel Geld bereitstellt, wobei als Geldgeber vor allem der Bund, die Filmwirtschaft und der ORF in Frage kommen.
Besondere Komplikationen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass eine effektive Filmförderung alle Bereiche von der Produktion bis zur Verbreitung des Films berücksichtigen müsste.
Es geht hier nicht nur um die Beschäftigung der Filmschaffenden, die Arbeitsplatzsicherung des Berufsstandes, die Weiterexistenz bestimmter Filmproduzenten, sondern auch um die Förderung von Vertriebs- und Abspielmöglichkeiten, also die Auswertung des Films, seinen Weg zum Publikum, wobei etwa im Bereich der Kinos die föderalistische Struktur der Kinogesetzgebung die Sache besonders kompliziert macht.
dass die Filmverleihgesellschaften überwiegend in amerikanischem Besitz sind, ist auch nicht gerade dazu angetan, dem österreichischen Film den Weg zum Kinobesuche zu erleichtern.
Eine tiefgreifende Änderung der reichlich ineffizienten Infrastruktur des Filmwesens in Österreich scheint daher zwar erstrebenswert, scheitert aber bisher an zahlreichen Interessenskonflikten.
Der augenfälligste, gleichzeitig aber zu den größten Missverständnissen führende Streitpunkt ist die Frage, ob bei der Subventionsvergabe vor allem die kommerzielle oder die kulturelle Bedeutung eines Films berücksichtigt werden solle.
In einem Fall wird der Film als bloße Ware im Profitinteresse verstanden, im anderen als öffentliches Kulturgut.
Für die Filmbranche steht der Marktwert, die Publikumswirksamkeit im Vordergrund, für den Filmschaffenden die künstlerische Qualität bzw.
die gesellschaftliche Relevanz.
Wie unzählige ausländische Beispiele beweisen, ist es allerdings keineswegs so, dass wirtschaftliche Rentabilität und kulturelle Bedeutung im Gegensatz zueinander stehen müssen.
Ebenso wenig steht die Entwicklung des schöpferischen und gestalterischen Potenzials der österreichischen Filmschaffenden im Gegensatz zum erwünschten Wiedererstarken der österreichischen Filmwirtschaft.
Der berühmte Kritiker Herbert Ehring formulierte das einmal so, man spielt das Geschäft gegen die Kunst aus, statt aus der Filmkunst ein Geschäft zu machen.
So aber schwelt in Österreich seit Jahren der Streit zwischen den sich selbst als unabhängig deklarierenden Filmschaffenden auf der einen Seite und der Filmbranche auf der anderen.
Da für den kommerziellen Erfolg eines Films auch der Zugang zum Verleihapparat wichtig ist, versuchen die von der Branche unabhängigen Filmschaffenden zu verhindern, dass die wirtschaftliche Erfolgsträchtigkeit zum Hauptkriterium der Filmförderung gemacht wird.
Sie fürchten, dass dann die Förderung hauptsächlich in die Taschen der Produzenten fließt.
Jahrelang fanden diese beiden Fronten eine Entsprechung in den gegensätzlichen Förderungsauffassungen des Unterrichtsministeriums und des Handelsministeriums.
In den verschiedenen Vorschlägen zu einem Filmförderungsgesetz wirken sich diese Gegensätze in erster Linie auf die Frage aus, wer über die Vergabe der Förderungsmittel entscheidet.
Sind es die Bankfachleute und Filmproduzenten als Vertreter der wirtschaftlichen Interessen?
Oder sind es Regisseure, Kritiker und andere Filmfachleute als Wahrer der kulturellen Interessen?
Oder sind es die Vertreter der Ministerien?
Wobei naheliegt, wo die Sympathien von Finanz- und Handelsministerien einerseits und des Unterrichtsministeriums andererseits liegen würden.
So verschieden also die Motivationen derjenigen, die ein Filmförderungsgesetz wollen, so verschieden sehen die Entwürfe dafür aus.
Die Geschichte und die Details dieser Entwürfe darzustellen, ist bei der gebotenen Kürze nicht möglich und hier auch nicht nötig.
Wichtig ist festzuhalten, dass sich neben den erwähnten Widersprüchen in zwei wesentlichen Punkten eine Einigkeit abzuzeichnen beginnt.
Der letzte Entwurf des Handelsministeriums fand zumindest in jenem Punkt die Zustimmung der Filmschaffenden, wo er die umfassende Förderung von der Filmherstellung bis zu seiner Verbreitung vorsieht.
Weitgehende Einigkeit besteht auch darin, dass es auch in Österreich zu einer Projektförderung mit kulturpolitischen Aspekten kommen muss, wie sie die Filmförderungsgesetze der meisten vergleichbaren europäischen Länder vorsehen.
Auch eine Filmförderungsanstalt wird allgemein für nötig befunden.
Jedenfalls ist jetzt die Situation folgende.
Alle Interessenvertretungen haben ihre Vorschläge deponiert.
Es liegt an den Ministerien, einen Konsens zu finden.
Allzu lange wurde das heiße Eisen zwischen Unterrichts- und Handelsministerium hin und her geschoben.
Das Ende der Legislaturperiode ist nahe und wenn die zuständigen Politiker nicht raschest handeln, kann es sein, dass der Patient stirbt, bevor man sein Heilmittel gefunden hat.
Heute Abend wird man sehen können, ob die zuständigen Stellen genügend Interesse zeigen.
Diesen zusammenfassenden Bericht über die Vorschläge für ein österreichisches Filmförderungsgesetz gestaltete Konrad Zobel.
Wir schließen nun das Mittagsschonal fünf Minuten vor 13 Uhr mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Nahe Osten.
In Kairo ist heute Vormittag die Konferenz eröffnet worden, zu der der ägyptische Präsident eingeladen hat.
An den Beratungen nehmen Delegationen Ägyptens, Israels, der USA und der Vereinten Nationen teil.
Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck der überraschenden Reise des israelischen Ministerpräsidenten Begin nach Washington.
Begin sagte, er habe keine konkreten Friedenspläne, sondern wolle nur Anregungen zum Friedensprozess geben.
In einem Interview bekundete er ferner seine Bereitschaft zu einer Reise nach Damaskus, um dort mit dem syrischen Präsidenten Assad zu verhandeln.
Der amerikanische Außenminister Vance ist heute in Saudi-Arabien, die letzte Etappe seiner Nahostreise, eingetroffen.
Die vorangegangenen Verhandlungen in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
Der syrische Außenminister Kadam wird noch heute nach Tripolis und nach Algier reisen.
Er wird den Präsidenten Gaddafi und Boumediene Botschaften übermitteln, die angeblich das Ergebnis der jüngsten Unterredungen des syrischen Präsidenten Assad mit dem amerikanischen Außenminister Vance enthalten.
König Hussein von Jordanien hat eine Reise durch die arabischen Erdöl-Länder im persischen Golf angekündigt.
Hussein wird am Wochenende mit König Khaled von Saudi-Arabien konferieren.
Wegen eines angeblichen syrischen Komplotts zur Ermordung ägyptischer Botschaftsmitglieder in Beirut hat die Fluggesellschaft Egypt Air heute die Flüge in die libanesische Hauptstadt eingestellt.
Österreich
Der Nationalrat behandelt in seiner heutigen Sitzung eine Reihe von Gesetzen über die Gehälter im öffentlichen Dienst.
Sprecher der Opposition haben das Fehlen grundsätzlicher Regelungen des Dienst- und Besoldungsrechtes kritisiert.
Für die SPÖ sagte der Obmann der Eisenbahner Gewerkschaft Prechtl, der Gehaltsabschluss entspreche grundsätzlich den Stabilisierungsbemühungen der Regierung.
In der Fragestunde gab Innenminister Lanz bekannt, dass die Antiterrorgruppe der Gendarmerie ständig an neue Erfordernisse adaptiert wäre.
Leopold Böhm, der Mann der vor zwei Tagen entführten Liselotte Böhm, sagte in einem Interview, seit der Entführung habe niemand mit ihm Kontakt aufgenommen, er wisse auch nichts über die Motive der Entführer.
Böhm versicherte, dass er keine Einmischung der Polizei wünsche.
Er wies ferner darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, eine größere Geldsumme wie im Fall Palmas aufzubringen, da sein Unternehmen die Kredite bei den Banken wegen zahlreicher Investitionen zur Gänze ausgenützt habe.
Der Präsident der Industriellen Vereinigung, Igler, schätzt die internationalen wirtschaftlichen Aussichten pessimistisch ein.
Igler sagte, die Wirtschaftspolitik müsse sich mehr auf die Belastung des Konsums und auf die Entlastung der Wirtschaft konzentrieren.
Europäische Gemeinschaften
Die Energieminister der EEG-Staaten haben in Brüssel Richtlinien zur Energieeinsparung bei der Heizung beschlossen.
Die Gemeinschaft hofft, damit bis 1985 rund 15 Millionen Tonnen Erdöl einsparen zu können.
Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung in Bonn will heute ein neues Programm über die Nutzung verschiedener Energiearten beschließen.
Grundsätzlich wird die Notwendigkeit des Baus neuer Kernkraftwerke anerkannt, allerdings soll Steinkohle verstärkt zur Stromerzeugung herangezogen werden.
Die jüngste Spionageaffäre im Verteidigungsministerium soll in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Die CDU-CSU-Opposition will einen entsprechenden Antrag einbringen.
Sie richtet heftige Kritik gegen Verteidigungsminister Leber und wirft ihm vor, die Absicht gehabt zu haben, die Affäre zu vertuschen.
Der NATO-Partner USA soll die Tragweite des Spionagefalls erst aus Meldungen deutscher Zeitungen erfahren haben.
Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände hat heute die Wahl eines Nachfolgers für den von Terroristen ermordeten Präsidenten Schleyer verschoben.
In der Sitzung in Bad Godesberg wurden die Verdienste Schleyers hervorgehoben.
Niederlande Der wegen Kriegsverbrechens angeklagte Peter Menton ist heute von einem Gericht in Amsterdam zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Menton wurde für schuldig befunden, während des Zweiten Weltkrieges an der Ermordung von polnischen Juden teilgenommen zu haben.
Spanien.
Der Rechtsausschuss des Parlaments in Madrid hat sich mit 15 gegen 12 Stimmen gegen einen Antrag der Sozialisten auf Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.
Angenommen wurde dagegen ein Antrag, in dem die Folter grundsätzlich verurteilt wird.
Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, die Journal-Redaktion meldet sich wieder heute Abend ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Im Namen des Mittagsjournal-Teams verabschiedet sich Edgar Sterbens.
Einblendung: Rudofl Gradinger (ÖVP), Fritz Prechtl (SPÖ), Albert Schmidt (FPÖ), Staatssekretär Franz Löschnak
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Gradinger, Rudolf [Interviewte/r]
, Prechtl, Fritz [Interviewte/r]
, Schmidt, Albert [Interviewte/r]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1977.12.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
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