Mittagsjournal 1978.01.14

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
    Wieder einmal meldet sich die Redaktion des Mittagsschannals im Studio.
    Begrüßt Sie Ilse Vögel.
    Was ist heute Samstag an Beiträgen aus Österreich geplant?
    Ein Interview mit Gesundheitsminister Leo Dolter.
    Sie will endgültig mehr Kompetenzen für ihre SOA.
    Vor allem soll das Kapitel Umweltschutz nun endlich Bundessache werden.
    In der Bundesrepublik Deutschland hat man ja wenig Glück damit gehabt, die Österreicher scheinen aber eher bereit zu sein, selbst Hand anzulegen, wenn sie sich ein paar Schilling sparen können.
    Und wie immer zitieren wir da natürlich auch aus Kommentaren und Leitartikeln der österreichischen Tageszeitungen das Thema heute der Wechsel von ÖVP-Klubobmann Korem an die Spitze der Nationalbank.
    Ausland.
    In der Bundesrepublik Deutschland könnte es einen neuen Abhörskandal geben.
    Ein Telefongespräch des CSU-Vorsitzenden Strauß ist im September 1976, also kurz vor den jüngsten Bundestagswahlen in Westdeutschland, abgehört worden.
    Das erfährt man heute aus der Süddeutschen Zeitung.
    Es geht in diesem Gespräch um die Lockheed-Affäre.
    Wir wollen versuchen, noch für unser Mittagsjournal Näheres dazu aus der Bundesrepublik Deutschland zu erfahren.
    Noch im Programm eine Analyse der nun hochbrisanten politischen Situation in Italien.
    Heute Nachmittag dürfte ja die Entscheidung darüber fallen, ob die Regierung Andriotti nun zurücktreten muss.
    Und Thema Nahe Osten.
    Unsere Korrespondenten in Jerusalem und Kairo beurteilen die Ausgangspositionen beider Seiten bei den jetzt beginnenden politischen Gesprächen in Jerusalem.
    Die Kulturredaktion bringt dann unter anderem ein Interview mit dem amerikanischen Filmtheoretiker Adam Sidney.
    Zunächst aber die Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst Helmut Koller und gesprochen werden die Meldungen von Melita Čapka.
    Österreich.
    In Linz findet heute im Zuge der Diskussion um ein neues Parteiprogramm der Sozialistischen Partei eine Tagung zum Thema Wissenschaft statt.
    In einem Grundsatzreferat unterstrich dabei Wissenschaftsministerin Firnberg, dass die Grundwerte, von denen aus der neue Parteiprogrammentwurf der SPÖ erstellt worden sei, auch für die Kapitel Wissenschaft und Forschung eine entscheidende Bedeutung hätten.
    Freiheit, erläuterte Firnberg, bedeute die Zusicherung der größten Selbst- und Mitbestimmungsrechte im akademischen Leben,
    Gleichheit die Absage an alle Privilegienansprüche einer althergebrachten Akademikergesellschaft und Gerechtigkeit die Sicherung der Chancengleichheit auch beim Zugang zu den Hochschulen.
    In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Parlament einen weiteren Wirtschaftsbericht über Österreich vorlegen.
    Dazu sagte heute ÖVP-Bundesobmann Taus, die ÖVP erwarte von diesem Bericht endlich klare Aussagen und sichtbare Ansätze für eine vernünftige Wirtschaftspolitik.
    Allerdings werde der Wirtschaftsbericht nur dann eine brauchbare Diskussionsgrundlage sein, wenn er ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze, ein mehrjähriges Budgetkonzept, Vorschläge zur Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft sowie ein Konzept zur Bewältigung der Strukturprobleme in der verstaatlichten Industrie sowie der Bundesbetriebe enthalte, meinte Taus.
    Bundesrepublik Deutschland
    Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde im September 1976, eine Woche vor den Bundestagswahlen, zumindest ein Telefongespräch des CSU-Vorsitzenden Strauss abgehört.
    Nach Angaben des Blattes habe Strauss den Inhalt eines entsprechenden Gedächtnisprotokolls, das in der Redaktion aufliege, bereits im Wesentlichen bestätigt.
    Nach Darstellung der CSU sei damit der Versuch unternommen worden, Strauss in der Bestechungsaffäre um den amerikanischen Flugzeugkonzern Lockheed zu belasten.
    Jahrelang war gegen ihn der Vorwurf erhoben worden, er habe zu der Zeit, als er Verteidigungsminister war und für die Bundeswehr Maschinen des Typs Starfighter bestellte, von der Herstellerfirma Lockheed Provisionsgelder erhalten.
    Strauss kündigte an, er wolle noch heute, nach Abschluss der Klausurtagung der CSU, zu der Affäre Stellung nehmen.
    Regierungssprecher Bölling sagte, es werde eine gewissenhafte Untersuchung eingeleitet werden.
    Vor einer Gruppe von Industriemanagern in Washington lehnte Präsident Carter gestern Abend neuerlich jede Form einer staatlichen Lohn- und Preiskontrolle ab.
    Stattdessen setzte er sich für freiwillige Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern ein, um die Inflation zu bekämpfen.
    Als wichtigstes Ziel des Anti-Inflationsprogramms seiner Regierung bezeichnete er es, Unternehmer und Gewerkschaften durch eine Art moralischen Druck im Zaum zu halten.
    Einzelheiten seiner Vorstellungen zu einer effektiven Bekämpfung der Inflation will Carter in der kommenden Woche bekannt geben.
    Der demokratische Senator Humphrey ist gestern Abend in seiner Wohnung in Waverley im Bundesstaat Minnesota im Alter von 66 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens gestorben.
    Der Senator, der unter Johnson Vizepräsident der Vereinigten Staaten war und 1968 als Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei Richard Nixon unterlag, hatte sich seit Weihnachten in Waverley aufgehalten.
    Präsident Carter hat in einem Nachruf darauf hingewiesen, dass Humphrey 30 Jahre lang der Sprecher der Unterdrückten, der Armen und der Diskriminierten gewesen sei.
    Vizepräsident Mundell bezeichnete Humphrey als den beliebtesten Mann in den Vereinigten Staaten.
    Nahe Osten.
    In Jerusalem, wo die Konferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten, Israels und Ägyptens, über eine politische Lösung des Nahostkonfliktes beginnt, wird heute der amerikanische Außenminister Vance erwartet.
    UNO-Generalsekretär Waldheim lehnte eine Teilnahme ab, wird aber den Oberbefehlshaber der UNO-Truppen im Nahen Osten, den finnischen General Si Lasvo, nach Jerusalem entsenden.
    Für die Außenministertagung in Jerusalem wurde zunächst noch keine Tagesordnung festgelegt.
    Am kommenden Mittwoch werden in Kairo die ägyptisch-israelischen Militärgespräche fortgesetzt.
    Nach Unterredungen mit dem britischen Premierminister Callaghan in Aswan erklärte der ägyptische Staatschef Sadat, einer Friedensregelung im Nahen Osten stünden derzeit vor allem das Palästinenser-Problem und die Frage der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten entgegen.
    Iran, Zypern.
    UNO-Generalsekretär Waldheim hat heute seinen Besuch in Teheran beendet und ist nach Zypern gereist.
    Anschließend wird er in Athen erwartet.
    In Nicosia wird Waldheim mit Staatspräsident Kipriano sowie den Führern der griechischen und der türkischen Volksgruppe Möglichkeiten einer Lösung des Konfliktes auf der Mittelmeerinsel erörtern.
    Nach Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ecevit in Ankara hatte sich Waldheim mehrmals optimistisch darüber geäußert, dass die Volksgruppengespräche Ende Februar oder Anfang März, möglicherweise in Wien, wieder aufgenommen werden könnten.
    Vor seiner Abreise aus Teheran setzte sich der UNO-Generalsekretär nachdrücklich für eine sofortige Feuereinstellung zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Somalia und Äthiopien im Hochland von Ogaden ein.
    Außerdem bestätigte er den Empfang eines Schreibens des neugegründeten iranischen Komitees für den Schutz der Menschenrechte.
    Darin fordern vor allem die Intellektuellen des Landes ein aktives Eingreifen der Vereinten Nationen, um Menschenrechtsverletzungen im Iran zu unterbinden.
    Italien, USA
    Ministerpräsident Andriotti führt heute in Rom mit den Fraktionsobmännern der im Parlament vertretenen Parteien neuerliche Gespräche über eine Beilegung der innenpolitischen Krise.
    Sollten ihm Kommunisten, Sozialisten und Republikaner die Unterstützung verweigern, will er am kommenden Montag seinen Rücktritt bekannt geben.
    Das Führungsgremium der christlichen Demokraten hat die Haltung Andriottis gewilligt und eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten abgelehnt.
    Unterdessen hält die Verstimmung der Italiener wegen der jüngsten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Carter an, dass eine Beteiligung der KPI an der Macht für Westeuropa gefährlich sei.
    Auch die französischen Kommunisten haben die Warnung Carters, Kommunisten nicht in eine Regierung aufzunehmen, scharf zurückgewiesen.
    Das sowjetische Parteiorgan Pravda kritisierte Kater heute in diesem Zusammenhang ebenfalls.
    Portugal.
    Der amtierende Ministerpräsident Suarisch hat die Erfolgsaussichten seiner Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung gestern Abend pessimistisch beurteilt.
    Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Janisch sagte Suarisch, die kommunistische Partei habe seine Vorschläge, welche die Schaffung einer stabilen Regierung ermöglicht hätten, abgelehnt.
    Die Lage sei sehr ernst, meinte der amtierende Regierungschef wörtlich.
    Soares will noch ein Gespräch mit den Parteichefs führen, bevor er Ianisch heute Abend darüber informiert, ob eine Regierungsbildung unter den gegebenen Umständen möglich ist.
    Japan.
    Von einem Erdbeben, das auch von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien registriert wurde, sind in der vergangenen Nacht die dicht besiedelten Großräume von Tokio und Yokohama erschüttert worden.
    Die Erdstöße erreichten die Stärke 6,7 nach der internationalen Richterskala.
    Das Epizentrum des Bebens, dessen stärkste Wellen um 4.37 Uhr mitteleuropäischer Zeit gemessen wurden, befand sich auf der etwa 130 Kilometer südlich von Tokio gelegenen Insel Oshima.
    Dort wurden zahlreiche Gebäude beschädigt, an mehreren Stellen kam es zu Erdrutschen.
    Die Elektrizitätsversorgung wurde unterbrochen.
    Auf der Oshima vorgelagerten Halbinsel Itsu wurden drei Fahrgäste eines mit Ferienreisenden besetzten Autobusses getötet, als ein Felsbrocken auf das Fahrzeug stürzte.
    Die Bewohner der Küstengebiete bei Tokio, Yokohama und Yokosuka wurden vor einer von dem Beben ausgelösten Flutwelle gewarnt.
    Das waren die Meldungen.
    Und nun zum Wetter.
    Vom Atlantik hoch reicht ein Ausläufer über die britischen Inseln bis Mitteleuropa.
    Er bestimmt zum Wochenende das Wetter in Österreich.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Über die Niederungen verbreitet Boden- oder Hochnebel von großer Beständigkeit, Nebelobergrenze um 1000 Meter.
    Im Westen und auf den Bergen heiter, schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
    Und die Aussichten für morgen Sonntag?
    Keine wesentliche Wetteränderung.
    In Tiefen lagen häufig ganztägig anhaltender Boden oder Hochnebel.
    An der Alpen-Nordseite und auf den Bergen heiter oder leicht wolkig.
    Wind aus Südost bis Südwest.
    Tageshöchsttemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad.
    Abschließend noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt durch Hochnebel 3 Grad, Nordwestwind 5 Kilometer in der Stunde.
    Die Wetterstation in Eisenstadt ist zurzeit nicht besetzt.
    Linz bedeckt 1 Grad Windstille.
    Salzburg bedeckt Nieseln 1 Grad, Nordostwind 5 Kilometer.
    Innsbruck bedeckt durch Hochnebel minus 1 Grad Windstille.
    Bregenz bedeckt 2 Grad, Ostwind 3 Kilometer.
    Graz Nebel 0 Grad Windstille.
    und Klagenfurt bedeckt drei Grad Windstille.
    Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
    Bei der Regierungsklausur am Beginn dieser Woche haben die Vorlage des Investitionsprogrammes und die neuerliche Diskussion um die Kernkraftwerksfrage ein anderes, aber vielleicht weniger spektakuläres Beratungsthema völlig in den Hintergrund gedrängt.
    Bundeskanzler Kreisky hat nämlich in seiner Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur mitgeteilt, dass das Gesundheitsministerium endlich mehr Kompetenzen als bisher bekommen soll.
    Bei seiner Installierung im Jahr 1972 waren dem damals neuen Ministerium die Bereiche Volksgesundheit und Veterinärwesen sowie eine bloße Koordinierungsfunktion beim Umweltschutz zugewiesen worden.
    Ein Zustand, der sowohl von der Opposition als auch von der betroffenen Ressortchefin Ingrid Leodolter selbst als unbefriedigend empfunden wurde.
    Nun hat Minister Leodolter selbst präzisiert, wo sie sich einen Kompetenzzuwachs und damit zweifellos natürlich auch eine politische Aufwertung ihres Ressorts vorstellen könnte.
    Hören Sie dazu das folgende Gespräch, das Hans Langsteiner mit Gesundheitsminister Leodolter führte.
    Frau Minister Leodolter, zunächst vielleicht eine Terminfrage.
    Das Unbehagen über die Kompetenzen Ihres Ministeriums ist fast so alt wie das Ministerium selbst, mehr als ein halbes Jahrzehnt.
    Seit November 1976 gibt es dieses Unbehagen auch in der parlamentarischen Form eines Entschließungsantrags, dem auch Ihre eigene Partei zugestimmt hat.
    Tenor dieses Antrages sind ebenfalls mehr Kompetenzen für Ihr Ministerium.
    Warum, volkstümlich ausgedrückt, geht gerade jetzt und erst jetzt in diesem Punkt etwas weiter?
    Warum beginnen erst jetzt die interministeriellen Verhandlungen?
    Die interministeriellen Verhandlungen sind schon voriges Jahr gelaufen.
    Aber man kann sich natürlich vorstellen, dass sie nicht sehr schnell zu absolvieren sind.
    Denn jeder Minister, der Kompetenzen hat, ist schwer bereit, Kompetenzen abzugeben.
    Und es sind das doch etwas mühsame, langwierige Verhandlungen.
    Und da es ja ein Jahr her ist, dass diese Entschließung ist, hat der Bundeskanzler sich jetzt erkundigt, wie weit diese Verhandlungen gedient sind.
    Und es müssen auf diesem Gebiet also noch Gespräche mit den einzelnen Beamten der einzelnen Ministerien stattfinden.
    Sind Sie hier nicht etwas im Verzug?
    Sie haben vor mehr als einem Jahr, ebenfalls im Herbst 1976, gesagt, in einem Jahr wollen Sie Ihr Ziel, nämlich mehr Kompetenzen für sich erreichen.
    Man könnte das vielleicht so ausdrücken, allerdings ist, wie ich Ihnen schon sagte, es also nicht so leicht gegangen, wie ich mir manches vorgestellt habe.
    Ich habe ja schon im Jahr 73 zum ersten Mal ein Umweltschutzgesetz vorgelegt.
    Und es weiß ja, glaube ich, kaum jemand, dass gerade im Gesundheitsministerium überhaupt keine Umweltschutzkompetenzen liegen.
    Und es ist also sehr schwer, bei einer Materie, die ganz verteilt ist, denn zum Beispiel sind natürlich Umweltschutzagenten im Handelsministerium, im Bautenministerium, im Verkehrsministerium und so weiter und auch im Sozialministerium, wenn man will,
    in eine Kompetenz zusammenzufassen.
    Natürlich wäre mir am liebsten, es wäre das ein eigener Tatbestand, zum Beispiel die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung.
    Das wäre aber eine Verfassungsänderung, bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
    Nun ist die Frage, ob wir das erreichen können.
    Ein großer Teil des Umweltschutzes liegt auch derzeit bei den Ländern und hier ist ja die politisch sehr heikle Frage die, dass ein Teil, die Mehrheit der Bundesländer von der Großen Oppositionspartei regiert wird.
    Wie sehen Sie hier Ihre Chancen, von diesen Ländern Umweltschutzkompetenzen zu erhalten?
    Vielleicht ist es der Teil nicht so groß, wie man gemeinnützlich glaubt, der in den Ländern liegt.
    Andererseits will ich gar nicht verhehlen, die Länder haben also sehr viel auf dem Gebiet des Umweltschutzes gemacht, aber es sind eben die Maßnahmen etwas unterschiedlich und ich würde glauben, es sollte hier nicht nur in einem Ministerium, das Gesundheit und Umweltschutz heißt, eine Koordinierungsfunktion liegen, sondern eine echte Kompetenz, wonach man Grenzen
    der Schädigung vorschreiben kann.
    Also Schadstoffbegrenzungen, ob das jetzt den Lärm betrifft, ob es den Schwefeldioxid betrifft, ob es das Kohlenmonoxid betrifft, den Staub zum Beispiel, sollte vom Gesundheitsministerium echt und verbindlich vorgeschrieben werden können.
    Bei welchen Ihrer Ressortkollegen haben Sie diese Wünsche bereits deponiert und wie waren die Reaktionen darauf?
    Wie ich Ihnen schon gesagt habe, gibt also kein Minister und schon gar nicht seine Beamten gern eine Kompetenz ab.
    Aber wir haben im Landwirtschaftsministerium Puncto dieser Sache und auch mit dem Handelsministerium, auch mit dem Verkehrsministerium und im weiteren Sinn auch mit dem Sozialministerium über solche Kompetenzen schon verhandelt.
    Haben Sie hier Rückendeckung von Bundeskanzler Kreisky?
    Ich glaube schon.
    Nun ist der Umweltschutz nur ein, wenn auch sehr großer Brocken in diesen Kompetenzwünschen.
    Ein sehr heikler Bereich ist auch die Sozialversicherung der Spitalswesen.
    Hier müssen Sie mit dem Sozialminister sprechen.
    Haben Sie das bereits getan?
    Ich war also von vornherein mir ziemlich klar, dass die Sozialversicherung nicht zerschlagen wird und dass also die Krankenkasse kaum von der übrigen Sozialversicherung abgespalten wird.
    Außerdem ist das ein Rechtskörper, der also, ob er jetzt im Sozialministerium liegt oder im Gesundheitsministerium, sicherlich sein Eigenleben haben wird.
    Und daher glaube ich, ist diese Kompetenz nicht einmal die wichtigste.
    Wie beurteilen Sie generell die Chancen, Ihre Wünsche noch vor den nächsten Nationalratswahlen verwirklicht zu sehen?
    Ich glaube doch, dass wir im nächsten halben Jahr hier einen großen Schritt weiterkommen werden.
    Gesundheitsminister Leo Dolter will also mehr Kompetenzen für ihr Resort.
    Das Gespräch mit der Ministerin führte Hans Langsteiner.
    Und wir setzen jetzt fort mit der Inlandspresseschau.
    Das Thema heute der Wechsel von ÖVP-Klubobmann Kohre an die Spitze der Nationalbank.
    Die Zitate aus den Leitartikeln und Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen hat Johannes Fischer zusammengestellt.
    Der Wechsel des prominenten Finanzfachmannes und ÖVP-Klubobmanns Prof. Stefan Koren an die Spitze der Nationalbank zählte in dieser Woche sicher zu den wichtigsten Personalentscheidungen, für die mit einer Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes die Weichen gestellt wurden.
    Die Kommentare der heutigen Tageszeitungen würdigen dabei im Wesentlichen die persönliche und fachliche Qualifikation des Spitzenpolitikers der Großen Oppositionspartei, analysieren aber auch die gegenwärtige Nachfolge-Kohren-Debatte in der ÖVP.
    Viktor Reimann notiert dazu zur Persönlichkeit Stefan Kohrens in der Kronenzeitung.
    Kreisky holte sich seinerzeit einen jungen Finanzminister, dessen Fähigkeiten unbestreitbar sind, der aber auch aufgrund seiner Anfangserfolge etwas überheblich wurde.
    Als jedoch die ersten Rückschläge erfolgten und der Finanzminister in Schussfeld geriet, machten sich bei diesem gewisse Resignationserscheinungen bemerkbar, sodass er selbst nach dem Posten des Nationalbankpräsidenten zu schielen begann.
    Damals mag Kreisky den Entschluss gefasst haben, Korin zu berufen, weil der Nationalbankpräsident ein erfahrener, nicht zu junger Finanzfachmann sein soll.
    Wobei gewiss auch die Überlegung bei Kreisky eine Rolle spielte, dass ein Mann aus der anderen Partei, der finanziell und fachlich so unabhängig ist wie Korin, ein größeres Gegengewicht darstellt als ein altgedienter, braver Parteimann.
    meint Viktor Reimerl in der Kronenzeitung.
    Zur Entscheidung des Bundeskanzlers und zu dessen Motiven, schreibt Thomas Koher in der Presse.
    Auch wenn wir also in Rechnung stellen, dass sich Kreisky etwas gedacht hat, als er nach Kohren griff, und zwar durchaus auch als Parteipolitiker gedacht hat, bleibt doch festzustellen, dass hier vor den Augen einer von währungspolitischen Krämpfen geschüttelten Welt demonstriert wurde, in Österreich gäbe es einen stabilisierenden Grundkonsens, was die Notenbankpolitik betreffe.
    Der ehemalige Finanzminister der ÖVP wird nun direkt am Hüten des Schillings beteiligt.
    Man sollte in einer Zeit, da rund um Gezänk und Konfrontation im Gange sind, die positiven Zwischenakte nicht übersehen und die negativen Einlagen keineswegs überschätzen.
    resümiert Thomas Khorherr in der Presse.
    Mit dem Nachfolge-Khorin-Spiel innerhalb der ÖVP befasst sich unter anderem Alfred Peierleitner im Kurier.
    Er erinnert daran, dass spätestens seit April des Vorjahres bekannt sei, dass Stefan Khorin in die Nationalbank übersiedeln werde.
    Doch jetzt, so der Autor wörtlich, bricht um die Frage, wer denn der geschäftsführende Clubobmann-Nachfolger werden soll, also der, dem die eigentliche Arbeit zufällt, die große Verwirrung aus.
    Wie das?
    Geht denn in der Volkspartei nicht alles wie auf Schienen?
    Wird da nicht ständig versichert, dass unentwegt klar und präzise geführt werde, planmäßig eindeutig?
    Planmäßig ist vor der Hand nur der Salat, meint Alfred Peierleitner im Kurier.
    Auch Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten kritisiert die jetzt ausgebrochene Diskussion innerhalb der Volkspartei um die Choren-Nachfolge.
    Wenn er schreibt,
    Dass die Volkspartei so rasch noch vor dem Auszug Korenz aus dem Klub in personelle Kalamitäten kommen werde, konnte auch der taktisch so versierte Bundeskanzler nicht hoffen.
    Und des Autors Resümee?
    Bei diesem Tauziehen um Personen, bei denen persönliche Ressentiments und
    vom Bünde-Prestige geprägte Vorbehalte ausschlaggebend zu sein scheinen, kann man zu dem Schluss kommen, dass es den ÜVP-Parlamentariern nicht in erster Linie darum geht, den bestmöglichen Abgeordneten an der Spitze des Klubs zu haben, sondern einen, gegen den man weder aus bündischen noch aus persönlichen Gründen etwas einzuwenden hat.
    Das war die Inlands-Presseschau, heute zusammengestellt von Johannes Fischer.
    In den vergangenen vier Jahren haben sich in Österreich, wie übrigens in fast allen westlichen Industriestaaten, die Preise für Benzin und Superbenzin fast verdoppelt.
    Das Überangebot von Rohöl auf den Weltmärkten führte den Anfang vergangenen Jahres zu Überlegungen, wie sich dieses Überangebot auch auf die Preise für die Endverbraucher, also etwa die Autofahrer, auswirken könnte.
    Handelsminister Staribacher wollte unbedingt eine Preissenkung durchziehen.
    Die Mineralölkonzerne zeigten sich kompromissbereit.
    Das Ergebnis schließlich billigeres Benzin.
    Allerdings nur an Selbstbedienungsdankstellen.
    Mitte 1977 wurden dann die ersten Selbstbedienungsdankstellen in Österreich in Betrieb genommen.
    Über die Erfahrungen mit ihnen informiert Matthäus Katinger.
    Derzeit gibt es etwa 120 Selbstbedienungstankstellen in Österreich.
    Tankstellen, wo man sich für die Selbstbedienung 20 Groschen pro Liter erspart.
    Beispielsweise zahlt man statt 7 Schilling für einen Liter Superbenzin nur 6 Schilling 80.
    Als Mitte des vergangenen Jahres die internationalen Mineralölkonzerne mit der Einführung von Selbstbedienungstankstellen in Österreich begannen, sprach man von einem großen Experiment.
    Oft gehört das Argument, der Österreicher sei viel zu bequem, um selbst zu tanken.
    Der Anreiz von 20 Groschen pro Liter sei zu gering.
    Mittlerweile sind sechs Monate vergangen und der Vorsitzende des Fachverbandes der Garagen und Tankstellen, Kurt Mehraus, zieht eine erste Bilanz.
    Darüber lässt sich sehr schwer eine klare Aussage machen, die man mit Erfolg oder Misserfolg deuten kann.
    Rund sechs Monate, seitdem Selbstbedienung in Österreich angeboten wird, ist zu kurz, um ein abschließendes Urteil fällen zu können.
    Bei den Firmen hört man teilweise ein euphorisches Lob über den Erfolg dieser Vertriebsform und ein Großteil der Firmen sind derzeit
    Regional also sind die Erfahrungen und auch die Erfolge sehr unterschiedlich.
    Den Anfang machten in Österreich die westlichen Bundesländer mit der Zielrichtung deutsche Urlauber.
    Denn in der Bundesrepublik Deutschland sind Selbstbedienungstankstellen heute kaum mehr wegzudenken.
    Im Westen wird die Selbstbedienung etwas selbstverständlicher angenommen als im Osten.
    Andererseits ist im Osten der Wettbewerb wesentlich größer als er im Westen ist, denn die Diskonter
    Die sind ja hauptsächlich im Raum Wien sesshaft und dort spielt sich der Kampf zwischen Sessbedienung und Diskonten ab.
    Nach den ersten Anfangserfolgen im Sommer war man in der Mineralölindustrie gespannt, ob sich die Selbstbedienung auch im Winter durchsetzen werde.
    Die ersten kalten Tage im November zerstreuten solche Befürchtungen.
    Der Österreicher hat sich zu einem überraschend großen Teil für das Selbsttanken entschieden.
    Interessant ist dabei, dass nicht nur Männer, sondern fast im gleichen Prozentsatz auch Frauen selbst tanken.
    Befürchtungen hat es im Fachverband vor allem deshalb gegeben, weil immer wieder die Erfahrungen mit Selbstbedienungstankstellen in der Bundesrepublik Deutschland als Vergleich herangezogen wurden.
    Und dort war es zu einem gewaltigen Ausleseprozess unter den Tankstellen gekommen.
    So mussten im Gefolge der Selbstbedienungswelle in der Bundesrepublik Deutschland fast 30 Prozent aller Tankstellen zusperren.
    In Österreich hat man davon bisher nichts gemerkt.
    Das ist fast ein Kuriosum, dass sich derzeit keine wesentlichen Strukturveränderungen abzeichnen.
    An sich wäre ja gedacht, dass die Selbstbedienung ihren notwendigen Zuwachs dadurch bekommt, dass Bedienungsdankstellen geschlossen werden oder Bedienungsdankstellen ihren Kundenkreis verlieren.
    Das ist aber bisher kaum eingetreten.
    Fachverbands Vorsteher mehr ausgibt allerdings zu bedenken, dass in Österreich viele Tankstellen offengehalten werden, obwohl sie keineswegs die betriebswirtschaftlich notwendigen Verkaufszahlen aufweisen.
    Nahm man noch vor etwa zwei Jahren an, dass eine Tankstelle pro Jahr etwa 300.000 Liter Super- und Benzin verkaufen müsse, um zumindest die Kosten hereinzubringen, hat sich diese Grenze nun stark nach oben verschoben.
    Bei den internationalen Mineralölkonzernen schätzt man derzeit, dass pro Jahr 700.000 Liter Vergaserkraftstoffe, also Benzin und Super, verkauft werden müssen, damit eine Tankstelle ohne Nebenbetrieb, also zum Beispiel einer Mechanikerwerkstätte, interessant ist.
    Wie wird es nun weitergehen?
    Fast alle Mineralölkonzerne werden in den nächsten Monaten neue Selbstbedienungstankstellen eröffnen.
    Zu den bestehenden 120 dürften nochmals so viele hinzukommen.
    Sehr vorsichtig gibt man sich allerdings in der Auswahl der Standorte.
    Nach einem Übereinkommen der Ölkonzerne kommen dafür nur Städte mit mehr als 40.000 Einwohner in Frage.
    Das war ein Beitrag von Matthäus Katinger.
    Zweieinhalb Minuten vor halb eins, wir kommen nun zur Berichterstattung aus dem Ausland.
    Noch immer im Mittelpunkt des Interesses die neue Entwicklung im Nahen Osten.
    Wenn auch vielleicht gerade das Geschehen in dieser Woche zu einer nüchterneren Einschätzung der Situation geführt hat.
    In Kairo tagte ja zum ersten Mal die gemischte israelische-ägyptische Militärkommission.
    Und spätestens bei diesen Gesprächen wurde klar, dass man sich auf langwierige und zähe Verhandlungen mit einstellen müssen.
    Der bis jetzt härteste Brocken, das ungelöste Problem der israelischen Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel.
    Israel besteht aus Sicherheitsgründen auf den Fortbestand dieser Siedlungen.
    Ägyptens Präsident Sadat hat klargemacht, dass es kein Friedensabkommen geben kann, solange eine militärische oder zivile Präsenz der Israelis auf dem Sinai besteht.
    Bei diesen Verhandlungen in Kairo hat nun Ägypten auch seine militärischen Karten auf den Tisch gelegt.
    Kairo will eine militärische Dreiteilung der Sinai-Halbinsel.
    Der Westen soll in militärischer Hand Ägyptens bleiben.
    Kairo hat dort etwa 4.500 Soldaten stationiert.
    Im Mittelteil der Sinai sollen nur noch verminderte ägyptische Truppen stationiert bleiben.
    Der Osten der Halbinseln der israelischen Grenze soll entmilitarisierte Zone werden.
    Was Israel zu diesen Vorschlägen sagt, das allerdings steht derzeit noch aus.
    Alles konzentriert sich nämlich nun auf die politischen Gespräche, die am Montag in Jerusalem anlaufen sollen.
    Die Teilnehmer, Israels Außenminister Dayan, der neue ägyptische Außenminister Kamil, für die Vereinigten Staaten Außenminister Wentz und als Vertreter der Vereinten Nationen General Silas Wuor.
    Aber schon jetzt steht fest, dass auch diese Gesprächsrunde nicht ohne Schwierigkeiten wird beginnen können.
    Die Situation aus israelischer Sicht, schildert Moshe Meisels.
    Der Konflikt über die Tagesordnung ist nicht nur semantisch, sondern bezieht sich bereits auf die Substanz der Nahostregelung.
    Cairo fordert eine Debatte über das Prinzip eines israelischen Rückzugs an allen Fronten, Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser und Komponente des Friedensvertrages.
    Moschee Dayan ist nicht dazu bereit, über das Prinzip eines allgemeinen Rückzugs und ein Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu verhandeln.
    da diese Punkte auch einen israelischen Rückzug aus Judea, Samaria und dem Gaza-Streifen und die Möglichkeit der Errichtung eines palästinensischen Staates in diesen Gebieten einschließen.
    Ein zweiter entscheidender Punkt, der die Gespräche der Außenminister bereits a priori überschattet, ist die Frage der Zukunft der israelischen Siedlungen im Nord- und Süd-Sinai.
    Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance wird wahrscheinlich
    um die Gegensätze in diesen strittigen Punkten zu überbrücken und die Konferenz zu retten, eine aktive Vermittlerrolle übernehmen müssen.
    Nachdem alle drei Parteien zu einer Interimslösung für circa fünf Jahre im Westjordanland und Gazastreifen zustimmen, besteht die Frage darin, was in dieser Zeit und nach ihr geschehen soll.
    Washington will bereits in dieser Periode Jordanien aktiv
    an der von Israel vorgeschlagenen palästinensischen Selbstverwaltung einschalten.
    Israel befürchtet, dass ein deutscher Schritt bereits die Lösung der zukünftigen Souveränität in diesen Gebieten präjudizieren könnte, die Israel vorläufig offen lassen will.
    Aber die Hauptschwierigkeit liegt darin, was in diesen Gebieten nach der Interimperiode sein soll.
    Cairo fordert eine sofortige israelische Verpflichtung, zu einer Selbstbestimmung der Palästinensern nach dieser Periode zuzustimmen.
    Israel ist nur zu einer Formel einer Neuüberprüfung der Situation und einer Mitbestimmung der palästinensischen Bevölkerung bereit.
    Um die Befürchtungen Israels bezüglich der Errichtung eines palästinensischen Staates zu zerstreuen, erwägt Wendt eine Kompromisslösung.
    Laut dieser soll der Bevölkerung Judäas, Samarias und der Gaza-Zone das Selbstbestimmungsrecht zugesprochen werden, jedoch nur in Richtung der Aufrechterhaltung der autonomen Selbstverwaltung,
    der Bildung einer Föderation mit Jordanien und einer internationalen Treuhandschaft.
    Moshe Meisles war das aus Tel Aviv.
    Naturgemäß anders sieht man natürlich in Kairo die Ausgangspositionen für die politischen Gespräche in Jerusalem.
    Präsident Sadat hat sich in den vergangenen Tagen immer wieder mit leicht pessimistischem Unterton über die Fortführung des Dialogs geäußert.
    Allerdings dürfte hier auch eine gehörige Portion Zweckoptimismus eine nicht geringe Rolle gespielt haben.
    Nach Abschluss einer Gespräche etwa mit dem britischen Premierminister Kelloggen, der sich in Assuan aufgehalten hat, sagte Sadat, es gebe zwei Probleme, die eine Friedenslösung ernstlich gefährdeten.
    Die Palästinenser-Frage und das Problem der israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten.
    Das ist also der offizielle Standpunkt der Ägypter.
    Mit welchen Vorstellungen, mit welchen Forderungen geht nun der ägyptische Verteidigungsminister nach Jerusalem?
    Hören Sie Matthias Hart aus Kairo.
    Noch redet man nicht von Krise.
    Aber der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat bereits ausgemalt, wie groß die Enttäuschung sein würde bei Ägyptern und Israelis gleichermaßen, wenn die gerade erst begonnenen Friedensverhandlungen nicht zum Frieden führen würden.
    Und Ägyptens Präsident Anwar Sadat hat den Verdacht geäußert, dass die Israelis nicht über den Schatten ihrer traditionellen Gedankengebäude und ihrer Komplexe springen oder noch nicht dazu bereit sein könnten.
    Die Ausgangspositionen der Israelis bei der ersten Verhandlungsrunde der Militärs in Kairo in dieser Woche könnten dem ägyptischen Präsidenten Recht geben.
    Man konnte sich tatsächlich des Gefühls nicht erwehren, dass die Israelis mit der Erwartung in die Verhandlungen gegangen waren, dass Ägypten ihnen das, was es ihnen als Feind stets verweigert und Kriege darum geführt hatte, als Freund ohne weiteres zugestehen würde, nämlich Land.
    Die israelische Haltung in der Frage der Siedlungen auf ägyptischem Gebiet ist nicht nur für die Ägypter schwer verständlich.
    Es sei denn, man würde die Theorie der radikalen Araber unterschreiben, dass Israel zwar Frieden, aber auch das Land anderer Leute haben wolle.
    Aber es ist sicherlich zu früh, um zu solchen Urteilen, die in der Tat enttäuschend, ja niederschmetternd wären, zu kommen.
    Man tut vielleicht gut daran, dem israelischen Verteidigungsminister Esar Weizmann beizuflichten,
    der gestern bei seiner Rückkehr aus Kairo in Tel Aviv betont hatte, dass man die in 30 Jahren Krieg aufgehäuften Probleme nicht in 48 Stunden aus der Welt schaffen könne und dass noch eine lange, schwierige Straße der Verhandlungen vor Israelis und Arabern liege.
    Die nächste Station auf diesem Wege ist Jerusalem, wo ab Montag die Außenminister beider Länder und der USA versuchen wollen, die Grundzüge einer künftigen Friedensregelung zu vereinbaren.
    Sie sollen im Rahmen der vom ägyptischen Präsidenten Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin zu Weihnachten in Ismailia geschaffenen politischen Kommission eine sogenannte Deklaration der Prinzipien eines Nahostfriedens ausarbeiten, deren Verabschiedung bei der Gipfelkonferenz in Ismailia über die unterschiedlichen Auffassungen für eine Lösung der Palästina-Frage gescheitert war.
    Anhand der festgelegten Grundsätze sollen dann später Detailverhandlungen zwischen Israel und den einzelnen betroffenen arabischen Staaten und auch Palästinensern geführt werden.
    Aber auch mit den Prinzipien ist das nicht so leicht.
    Im Grunde geht es um ihre drei.
    Die Frage des israelischen Abzuges von den besetzten arabischen Gebieten.
    Das Palästina Problem und die Regelung des künftigen Verhältnisses zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn nach einer Friedensregelung.
    Das heißt, die Art und Weise des angestrebten Frieden, der, soweit es man inzwischen auch auf ägyptischer Seite mehr sein soll, als eine Beendigung des Kriegszustandes, sondern, wie Israel es will, zu normalen Verhältnissen zwischen den östlichen Nachbarn führen sollte.
    Israel möchte die Festlegung der Natur des künftigen Friedens an die Spitze, den Rückzug an die zweite und das Palästina Problem an die letzte Stelle platzieren.
    Über die Amerikaner hat man über diese Tagesordnung bereits miteinander verhandelt, ist aber offenbar noch zu keiner Einigung gekommen, zumal ja auch das Militärkomitee in Kairo, in dessen Zuständigkeit vor allem die Frage des Rückzuges und der damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen fällt, zu keinem Schluss gekommen ist.
    Wie schwierig wird erst die Behandlung der in den drei Punkten konzentrierten Substanzfragen sein?
    Denke man allein an die Unterschiede der Auffassungen in der Palästina-Frage.
    Zwar haben die Ägypter in der Frage eines Palästina-Staates nachgegeben, indem Präsident Sadat klargemacht hat, dass ein solcher Staat nicht das vordringlichste Ziel sei.
    Er möchte von den Israelis aber die Anerkennung des Prinzips, dass die Palästinenser, sollten sie es irgendwann einmal wünschen, auch einen Staat für sich schaffen könnten.
    Die Anerkennung von Prinzipien, natürlich im arabischen Sinne, ist das ägyptische Verhandlungsziel für Jerusalem.
    Die Ausfüllung der vereinbarten Prinzipien, so meint man in Kairo, könne man dann weiteren Verhandlungen und der Zeit überlassen.
    Aus Kairo hörten sie Matthias Hart.
    Ziemlich auf ihrem Höhepunkt dürfte nun die Regierungskrise in Italien sein.
    Die Entscheidung des Parteivorstandes der Christdemokraten, keine Kommunisten an der Regierung zu beteiligen, hat ja nun zu einem endgültigen Bruch mit den Linksparteien geführt.
    Sozialisten und Kommunisten haben bereits erklärt, sie wollten eine volksfreundliche Regierung bilden.
    Die Kommunisten sind nicht mehr gewillt, nur im Hintergrund die Regierungsverantwortung mitzutragen, ohne in irgendeiner Form auch offiziell an dieser Regierung, die sie stützen, beteiligt zu sein.
    Die KPI steht hier auch unter starkem Druck ihrer Anhänger, die endlich sehen wollen, dass die bisher nur stille Mitarbeiterpartei, das Stillhalten Berlinguers, auch politische Früchte trägt.
    Mit angespannt hat die Situation in Italien aber sicherlich auch noch die unüberhörbare Weisung aus Washington, dass man im Weißen Haus nicht wünsche, dass Kommunisten an einer westeuropäischen Regierung beteiligt würden.
    Nicht nur Sozialisten und Kommunisten in Italien haben empört über diese, wie sie es nennen, Einmischung aus Washington aufgeschrieben.
    Selbst der DC-Außenminister Falani hat sich nicht sehr glücklich über das amerikanische Vorgehen gezeigt.
    Heute Nachmittag nun dürfte endgültig die Entscheidung darüber fallen, ob Andreotti weiterhin die Unterstützung der Linksparteien hat oder ob er und seine Regierung zurücktreten müssen.
    Hören Sie Alfons Thalmer aus Rom.
    Giulio Andreotti ist in diesen Tagen oft vor den Journalisten erschienen und war auch häufig im Fernsehen zu sehen und zu hören.
    Der Ministerpräsident geht an die ordentliche Abwicklung der Liquidierung seiner Regierung mit der für ihn charakteristischen Genassenheit.
    und jener Prise von trockenem Humor heran, die ihn vom an sich völlig humorlosen politischen Gesellschaft Italiens unterscheidet.
    Gefragt, ob der neue Ministerpräsident wieder Andreotti heißen werde, beschränkte er sich auf die Antwort, soll ich mir vielleicht so etwas wünschen?
    Heute Nachmittag beginnt der vorletzte Akt im existenziellen Drama dieses Kabinetts, dass Italien in den schlimmsten anderthalb Jahren der Wirtschaftskrise
    ohne parlamentarische Mehrheit und unter dem Damoklesschwert einer kommunistischen Unterstützung, die es, wie zum Schluss auch zu sehen war, wie ein Strick den Gehängten hielt, mit einem Erfolg regiert hat, der unter diesen Umständen nur relativ sein konnte.
    Obwohl nur Teil Erfolg war er doch beträchtlich,
    die konkrete Leistung größer als die der meisten Kabinette, selbst in den guten oder sogenannten fetten Jahren und Jahrzehnten seit dem Tod de Gasperis.
    Andreotti war übrigens eine Entdeckung und der engste persönliche Mitarbeiter dieses italienischen Staatsmannes aus Trient, der noch Abgeordneter im Wiener Reichstag gewesen war.
    Bescheidene Regierung kann für sich die Sanierung der Außenhandelsbilanz
    die Rückentwicklung der Inflationssteigerungsrate und einen Rekord in der Aufbringung von Steuereinnahmen buchen.
    Andreotti empfängt also heute Nachmittag nacheinander die Klubobmänner aller Parteien, die in dieser oder jener Form oder aus verschiedenen Anlässen seine Regierung unterstützt hatten.
    Darunter auch die Südtiroler Volkspartei und die von den Neofaschisten abgespaltene Zwölf-Mann-Gruppe der konservativen Demokratia Nationale.
    Dieser letztere kann bei künftigen parlamentarischen Abstimmungen, in denen sich der Linksblock und das um die Demokratia Christiana versammelte Zentrum die Waage halten, die entscheidende Rolle eines Züngleins spielen.
    Die intransigent antikommunistische Haltung der Südtiroler Volkspartei hat eine ähnliche, aber noch dazu auch eine andere Bedeutung.
    Ihre Drohung, die Südtirol-Frage wieder international aufzuwerfen,
    sollten die Kommunisten in Rom an die Macht kommen, ist ein Signal für die mögliche Entfremdung zwischen der mitteleuropäischen und der latein-europäischen Mentalität, wenn das gemeinsame Terrain und die Garantie der liberalen Demokratie verloren gehen sollten.
    Nach der Feststellung, dass ihm die parlamentarische Unterstützung der Parteien entzogen worden ist, wird Andreotti voraussichtlich am Montag zurücktreten.
    Präsident Leone möchte die Konsultierung der Parteien in drei Tagen beenden und noch vor dem Ende der kommenden Woche den neuen Ministerpräsidenten designieren.
    Soll man es doch, wie viele meinen, Andreotti wünschen?
    Es ist zu früh, um Prognosen abzustellen.
    Die Kommunisten haben heute ihre Forderung nach dem Einzug in die neue Regierung von den Sozialisten unterstützt, wiederholt.
    Der ultimative Charakter scheint hier aber genommen worden zu sein.
    Die Parteienverhandlungen über ein neues Wirtschaftsprogramm, noch vor der Krise aufgenommen, gehen bezeichnenderweise völlig von der Krise unbeeinträchtigt weiter und scheinen in einem konstruktiven Geist geführt zu werden.
    Das war Alfons Dalma aus Rom.
    Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Frankreich läuft der offiziell noch lange nicht eröffnete Wahlkampf nun doch schon auf Hochtouren.
    Noch vor wenigen Monaten hat es ja so ausgesehen, als stünden zwei Blöcke einander gegenüber.
    Als hätten die Franzosen eigentlich nur die Wahl zwischen rechts und links.
    Nun aber fallen die Kartenhäuser der Reihe nach zusammen.
    Zuerst brach die Linksunion an den Klippen des künftigen Regierungsprogramms auseinander.
    KPE-Chef Marché und Sozialistenführer Mitterrand kündigten faktisch den Pakt auf, auch wenn sie beide betonen, es sei noch alles offen.
    Jetzt sind die Parteien des Regierungslagers gefolgt.
    Die Goulisten mit dem Pariser Bürgermeister und Ex-Ministerpräsidenten Chirac an der Spitze haben verkündet, dass sie im ersten Wahlgang eigene Kandidaten aufstellen werden.
    Die anderen Koalitionsparteien, Zentristen, Republikaner, Unabhängige, haben gemeinsame Gegenkandidaten aufgestellt.
    Präsident Giscard d'Estaing hat nun seine Koalitionspartner für Montag zu einem Gespräch eingeladen, um den Versuchsunternehmern diese unglücklichen Differenzen auszubügeln.
    Hans Bartsch in Paris analysiert die gegenwärtige Situation.
    Nicht zu beneiden sind jene französischen Wähler, die sich für die Parlamentswahlen noch keine endgültige Meinung gebildet haben und erst in den verbleibenden acht Wochen ihre Entscheidung treffen wollen.
    Im Ex-Bündnis der Linken sind die Dinge jetzt klar.
    Hier werden zwei, berücksichtigt man die Linksliberalen sogar drei verschiedene Fassungen des ehemals gemeinsamen Regierungsprogramms präsentiert.
    Im bürgerlichen Lager ist das Angebot noch reichhaltiger.
    Nicht weniger als vier Parteiprogramme liegen hier vor und dazu noch die Regierungsziele, die Premierminister Bahr im Namen des Kabinetts und Präsidents Giscard d'Estaing am letzten Wochenende vortrug.
    In diesem verwirrenden, wenn nicht konfusen Aufmarsch der Parteien brachten die letzten Tage immerhin einige Klärungen.
    Der Riss zwischen den Linken ist jetzt so tief, dass vor dem ersten Wahlgang eine Überwindung nicht mehr zu erwarten ist.
    Kommunisten und Sozialisten werden als Konkurrenten antreten, sich gegenseitig fast ebenso scharf bekämpfen wie den ehemals gemeinsamen Gegner, das bürgerliche Lager.
    Die Kommunisten haben ganz klar gemacht, dass das Kräfteverhältnis in der Linken sich zu ihren Gunsten verändern muss, bis sie wieder zu Koalitionsgesprächen bereit sind.
    Von den Stimmenergebnissen der Kommunisten wird es also abhängen, ob die Linke im entscheidenden zweiten Wahlgang, den Stichwahlen des 19.
    März, geschlossen, d.h.
    dann mit gemeinsamen Kandidaten antritt.
    Bis dahin freilich werden die überzeugten Linkswähler harte Nerven bewahren müssen, um sich von der mit Sicherheit anhaltenden Polemik zwischen Sozialisten und Kommunisten nicht abstoßen zu lassen.
    Viel leichter wird es auch die Gefolgschaft der Regierungskoalition nicht haben.
    Auch zwischen den Giscardianern und den Gollisten, die in den Meinungsumfragen etwa gleich aufliegen, wird ein unerbittlicher Machtkampf geführt, wohl nicht in der grundsätzlichen und scharfen Form wie auf der Linken, bei der ideologische Differenzen erheblich mitspielen.
    Das Regierungslager ist sich in großen Zügen einig, die gesellschaftliche und politische Verfassung Frankreichs zu bewahren.
    Die Spannungen lassen sich hier auf die alte Rivalität zwischen Giscard und Chirac zurückführen, auf den Überlebenskampf der Gaullisten, die das höchste Staatsamt im Élysée-Palast im nächsten Anlauf, spätestens 1981, wieder besetzen wollen.
    Der Streit um die Kandidatenaufstellung, der in dieser Woche wieder aufbrach, oder die guerlistische Kritik am Anspruch Premierminister Bachs, die gesamte Regierungskoalition führen zu wollen, ordnen sich in diesen Machtkampf ein.
    Giscard will in den Parlamentswahlen die bisher nicht erreichte Zähmung der Guerlisten schaffen.
    Diese aber sind zuversichtlich, gestützt auf ihren Apparat, ihre Mitgliedschaft von über 500.000 und ihre Führungstalente alle Manöver neutralisieren und sich als größte Fraktion im neuen Parlament behaupten zu können.
    Den offenen Bruch im Regierungslager können und wollen weder Giscard noch Chirac riskieren.
    Das wäre angesichts einer in den Wählersympathien immer noch führenden Linken selbstmörderisch.
    Bis kurz vor dem Bruch wird aber jede Seite ihre Karten auch in den nächsten Wochen ausreizen.
    Hans Bartsch berichtete aus Paris.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Abhörfall, dessen politische Folgen allerdings momentan noch nicht recht abzusehen sind.
    Sozusagen Opfer der Affäre ist der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Franz Josef Strauß.
    Er ist im September 1976, also kurz vor der jüngsten Bundestagswahl, bei einem Telefongespräch von bisher Unbekannten belauscht worden.
    Eine Abschrift dieses Gesprächs liegt der Süddeutschen Zeitung vor, die in ihrer heutigen Ausgabe auch den Fall aufdeckt.
    Strauß hat das Protokoll dieses Telefonats inzwischen weitgehend verifiziert.
    Es enthält nach seinen Angaben allerdings auch Fälschungen.
    Einzelheiten des Inhalts dieses Telefongesprächs gab die Süddeutsche Zeitung allerdings nicht bekannt.
    Gegenstand des Telefongesprächs war die Lockheed-Affäre.
    Der amerikanische Flugzeugkonzern war in den letzten Jahren ja dadurch ins Gerede gekommen, dass er in früheren Jahren europäischen Politikern Bestechungsgelder gezahlt habe.
    Darunter angeblich auch dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß.
    Das war dann einer der Vorwürfe, die bei den jüngsten Bundestagswahlen gegen Strauß immer wieder aufgetaucht sind.
    Von Regierungsseite wurde bereits erklärt, man habe mit diesen Vorgängen nichts zu tun, werde aber dem Fall minutiös nachgehen.
    Das fordert natürlich auch die CSU, die übrigens momentan in Bad Kreuth tagt.
    Dort gab nun CSU-Chef Franz Josef Strauß zu Mittag eine Pressekonferenz, über die nun Friedrich Wilhelm Kramer berichtet.
    Ein großer Andrang bei dieser Pressekonferenz in Rottach-Egern.
    Bei der Kreuter-Klausurtagung haben sich die CSU-Bundestagsabgeordneten schon gestern Abend mit den Vorgängen beschäftigt, eingehend, wie es heißt.
    Es wurde beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
    Zugleich wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
    Die CSU-Landesgruppe war auch nicht bereit, die Erklärung von Staatssekretär Schüler zu akzeptieren.
    Schüler hatte ja gesagt, er schließe es aus, dass die Abhöraktion von einer Dienststelle des Bundes vorgenommen sei.
    Diese Ansicht hat Strauß auch gegenüber Schüler vertreten, der sich heute früh mit ihm in Verbindung gesetzt hat.
    In der Pressekonferenz bekräftigte das Strauß noch einmal.
    Da die Bundesregierung in Sachen Lockheed
    die Lüge als Instrument des Wahlkampfes benutzt hat.
    Neben vielen anderen Lügen.
    Rentenschwindel und so weiter.
    Da sie im Falle Guillaume und Lutze das Parlament angelogen hat, die Öffentlichkeit angelogen hat, sind die voreiligen Erklärungen, es sei keine Bundedienstlehrer damit befasst gewesen, gegenstandslos.
    Denn da müsste ich wissen, wer.
    War es das Gewerbesteueramt der Stadt München?
    War es das Büro meines katholischen Fachamtes in München?
    war es Flurbereinigungsamt München Land, das Landesamt für Gewässerkunde.
    Ich müsste den Behördenkatalog aufschlagen.
    Es gibt nur wenige, die technisch die Möglichkeit haben und im Übrigen aufgrund ihrer Amtstellung den Zutritt dazu haben.
    Auf die Frage, ob Strauß diese Affäre nun als bayerisches Watergate bewährte, meinte er nein.
    Der Zweck sei offensichtlich, er solle nachträglich in Sachen Lockheat belastet werden, obwohl er durch den Abschlussbericht der Lockheat-Kommission von jedem Verdacht frei sei, von dem Verdacht nämlich, er hätte Geld von der Firma erhalten.
    Der CSU-Vorsitzende bestätigte, dass das Telefongespräch mit dem Redakteur Scharnagel stattgefunden hat.
    Der größte Teil des Inhalts sei richtig, ein Teil aber gefälscht.
    Dazu kommen wir gleich.
    Das Gespräch wurde in München geführt, nicht vom Autotelefon aus.
    Bei dem Telefonat handelt es sich um eine ganz selbstverständliche Unterhaltung mit einem leitenden Redakteur des Bayern Kurier, dessen Herausgeber ja Franz Josef Strauß ist.
    Bei diesem Gespräch habe er sich in Bezug auf seine 400 persönlichen Akten aus seiner Zeit als Verteidigungsminister geirrt.
    Darauf sei dann der Fälscher hereingefallen.
    Nachdem mein Mitarbeiter Dr. Wieger während meiner Finanzministerzeit den Registrator Weiß beauftragt hatte, das überlebte und überflüssige Zeug auszusondern, in Reißwolf zu geben, blieben noch die zwölf Aktenordner übrig.
    Das wusste ich nicht.
    Ich dachte, es seien noch alle 400 da.
    In dem Glauben war ich bis zum 28.
    September 1976 und habe dem Schandnagel gesagt, die liegen doch in den Räumen der Dresdner Bank, hier war jemand hingeschickt, ein Mitarbeiter von der Landesleitung später.
    Und der stand auch vor verschlossenen Türen, weil kein Mensch dort was wusste.
    Jetzt musste aber der Fälscher annehmen,
    Die Akten sah ich in der Dresdner Bank, ich hätte Herrn Scharnagel einen wahren Sachverhalt gegeben und habe dann drauf gefälscht meine Worte.
    Ich bin dort gewesen, habe die Akten gelüftet und habe die Post mit 11 herausgenommen.
    Und das ist die Fälschung.
    Strauß erläuterte das sehr ausführlich in der Pressekonferenz.
    Dieser Punkt war ihm sehr wichtig.
    Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss solle beantragt werden, weil die CSU zu einer amtlichen Untersuchung kein Vertrauen habe.
    Würde sich ergeben, dass doch eine Stelle des Bundes beteiligt ist, so hält Strauß das, ich zitiere, als der Regierung moralkonform.
    Also man kann schon sehen, welche Auseinandersetzungen da heraufziehen.
    Friedrich Wilhelm Kramer berichtete von einer Pressekonferenz des CSU-Chefs Franz Josef Strauß.
    Von Regierungsseite gibt es natürlich auch eine Stellungnahme zu dieser Affäre.
    Staatssekretär Manfred Schüler vom Bundeskanzleramt, er ist der Koordinator der Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland,
    Erklärte nach einer Prüfung der Unterlagen, er müsse ausschließen, dass an der Abhöraktion irgendeine Dienststelle des Bundes beteiligt gewesen sein könne.
    Die CSU wiederum bezweifelt diese Darstellung.
    Was sagt nun dazu der zuständige Staatssekretär Klaus Bölling?
    Hören Sie ein Gespräch, das ein deutscher Kollege mit ihm führte.
    Herr Bölling, erste Frage.
    Können Sie ausschließen, dass eine Dienststelle der Bundesregierung an dieser Abhöraktion beteiligt gewesen ist?
    Sie haben, glaube ich, mitgehört, dass die CSU die Darstellung von Staatssekretär Schüler nicht akzeptiert.
    Ja, das ist Sache der CSU, Herr Finke, ob sie die Erklärung des Staatssekretärs akzeptiert oder nicht.
    Aber die CSU, die sich im Laufe des heutigen Tages
    zuletzt durch ihren Vorsitzenden zu dem Thema geäußert hat, heute Morgen bereits durch den CSU-Abgeordneten Dollinger, ist ja überhaupt nicht in der Lage, auch nur den Schatten eines Beweises dafür zu liefern, dass tatsächlich irgendeine Stelle, eine Behörde unter der Kontrolle, unter der Dienstaufsicht des Bundes mit dieser fantastischen
    Geschichte des vermeintlichen Abhörprotokolls zu tun hat.
    Das ist leichtfertige Polemik.
    Es hat heute Vormittag eine Unterhaltung gegeben zwischen Staatssekretär Schüler und Dr. Strauß.
    Schüler hat ihn angerufen am Tegernsee.
    Herr Strauß hat ihn gefragt, ob er denn tatsächlich zu dieser Erklärung sich in diesem Augenblick schon stark genug fühle und Schülers Antwort war, dass er am Donnerstag bereits, kurz nachdem ihm das vermeintliche Protokoll vorgelegt worden war, mit Recherchen
    Gesprächuntersuchungen begonnen hat.
    Und diese Untersuchungen werden mit der allergrößten Sorgfalt fortgesetzt.
    Das ist keine Redensart, denn diese Affäre aufzuhellen.
    Das ist ja nicht nur ein Interesse von Franz Josef Strauß und seiner Partei, das liegt doch im wohlverstandenen Interesse der Bundesregierung.
    Und der Rechtssicherheit, an der nicht gezweifelt werden darf, weder von der CSU noch von jedem Bürger in unserem Land und deshalb als Staatssekretär Schüler als weiteren Schritt.
    für morgen Vormittag den für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär Ausschuss ins Bundeskanzleramt eingeladen.
    Dort wird unter seinem Vorsitz alles bis zu diesem Augenblick verfügbare Material kritisch durchgesehen werden.
    Allerdings will ich und möchte das sogar betonen hinzufügen,
    Wenn hier schnell Aufklärung erreicht werden soll, dann müssen auch die unmittelbar Beteiligten, nämlich Herr Dr. Strauß und Herr Scharnage vom Bayern Kurier, mit allen Informationen, die Ihnen hier zur Verfügung stehen, dabei helfen.
    Nun gibt es jedenfalls einen Anhaltspunkt und zwar sind Formulare verwendet worden, die bis 1974 beim Bundesnachrichtendienst in Gebrauch waren.
    Auf diesen Formularen ist dieses Protokoll jedenfalls niedergelegt.
    Frage, wenn dies keine offizielle, also von staatlichen Stellen offiziell abgesignete Aktion war, ist es denn nicht denkbar, dass der Geheimdienst auf eigene Faust gehandelt hat?
    Ich halte das in diesem Augenblick für eine ganz abenteuerliche Theorie, denn Sie wissen, Herr Finke, dass man Formulare, die überdies seit 1974 vom BND gar nicht mehr gebraucht werden, durchaus, und wenn man von dem Handwerk etwas versteht, und die Leute, die das Papier in die Süddeutsche Zeitung geschickt haben, verstehen ganz augenscheinlich von dem Handwerk, etwas fälschen kann.
    Und deshalb wiederhole ich ein weiteres Mal, es gibt bisher nicht den Schatten eines Beweises dafür, dass irgendein Beamter oder eine Gruppe von Leuten, die zu einer Bundesbehörde gehören, hier mit Verantwortung belastet werden können.
    Es ist viel zu früh, es gibt viel zu viele Fragezeichen und es ist doch ganz selbstverständlich, nach kurzem Nachdenken kommt man doch schon darauf, dass jene, die dieses Papier manipuliert haben, angereichert mit authentischen Gesprächselementen
    womöglich gar nicht allein den Vorsitzenden der CSU haben treffen wollen, sondern auch andere, zum Beispiel die Bundesregierung, die man hier in die Nähe dieser Manipulation bringen will.
    Und es ist leichtfertig, es ist außerordentlich leichtfertig, wenn in diesem Augenblick bereits Politiker der CSU rundweg erklären,
    Äußerungen von Staatssekretär Schüler sein nicht zu akzeptieren und im Gegenteil versuchen die Verantwortung so wie es durch Herrn Doktor Dollinge und durch Herrn Straut selber geschehen ist an die Bundesregierung heranzuschieben.
    Dafür haben die Herren überhaupt keinen Grund.
    Wir als Bundesregierung sind selbstverständlich daran interessiert,
    dass wir, wenn das gelingt, so schnell wie möglich Licht in diese mysteriöse Affäre bringen.
    Denn hier geht es um ein ganz wichtiges Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
    Und wenn wir jetzt sagen, wir untersuchen mit aller Gründlichkeit, dann tun wir das nicht Herrn Strauß zuliebe, sondern dann tun wir das, damit in diesem Lande keiner daran zweifelt, dass gerade das Post- und Fernmeldegeheimnis
    in diesem Staat von staatlichen Stellen so strikt respektiert wird, wie das nach dem Geist und dem Buchstaben der
    Das war ein Gespräch mit dem deutschen Staatssekretär Klaus Bölling zur jüngsten Abhöraffäre in der Bundesrepublik Deutschland.
    Ich muss mich jetzt bei Ihnen entschuldigen, wir kommen nicht mehr dazu, den angekündigten Kulturbeitrag im Mittagsjournal unterzubringen.
    Das von mir angekündigte Gespräch mit dem amerikanischen Filmtheoretiker Adam Sidney.
    Wir werden es im Abendjournal nachtragen.
    Abendjournal beginnt 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
    Wir schließen das Mittagsjournal jetzt mit Kurzmeldungen.
    Bei den Beratungen über ein neues Programm der Sozialistischen Partei wird heute in Linz das Thema Wissenschaft erörtert.
    Wissenschaftsministerin Firnberg sagte, die Grundwerte, von denen aus der Programmentwurf erstellt worden sei, hätten auch für die Kapitel Wissenschaft und Forschung entscheidende Bedeutung.
    Gesundheitsministerin Leo Dolder hat neuerlich Kompetenzen im Bereich des Umweltschutzes gefordert.
    Frau Leo Dolder sagte im Mittagsjournal, sie könne bei ihren Bemühungen in dieser Frage mit der Rückendeckung des Bundeskanzlers rechnen.
    Der Gesundheitssprecher der Volkspartei Wiesinger sagte, die Schulmedizin sollte in die Kompetenzen des Gesundheitsministeriums übergehen.
    Diese Forderung, meinte Wiesinger, dürfe nicht an kleinlichen politischen Überlegungen oder an der Starrsinnigkeit des Unterrichtsministers scheitern.
    Die Familiensprecherin der ÖVP, Hubinek, hat die Regierung beschuldigt, bei der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf nicht mit offenen Karten zu spielen, sondern hinter dem Rücken der Öffentlichkeit unwiderrufbare Fakten setzen zu wollen.
    Frau Hubinek verteidigte die Gegner der Kernenergie und meinte, auch Wissenschaftler seien nicht imstande, Klarheit über alle Sicherheitsfragen bei Atomkraftwerken zu schaffen.
    Zypern.
    UNO-Generalsekretär Waldheim wird heute in Nikosia mit Präsident Kipriyanu und mit den Führern der griechischen und der türkischen Volksgruppe Möglichkeiten für eine Lösung des Zypern-Konflikts erörtern.
    Nach seinem Besuch in Ankara hat sich Waldheim optimistisch geäußert, dass die Volksgruppengespräche Ende Februar oder Anfang März wieder aufgenommen werden könnten.
    In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
    Für das Team des Midday-Journals verabschiedet sich Ilse Vögl.
    Ich sage auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gesundheitsministerium will mehr Kompetenz
    Interview: Ministerin Leodolter
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Leodolter, Ingrid [Interviewte/r]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Stephan Koren und Nachfolge
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Erste Bilanz der Selbstbedienungstankstellen
    Einblendung: Kurt Meeraus
    Mitwirkende: Kattinger, Matthäus [Gestaltung] , Meeraus, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Vor Aufnahme politischer Gespräche zwischen Israel und Ägypten aus israelischer Sicht
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Vor Aufnahme politischer Gespräche zwischen Israel und Ägypten aus ägyptischer Sicht
    Mitwirkende: Hardt, Matthias [Gestaltung]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italienische Kommunisten drängen auf Regierungsbeteiligung
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich round up - Lage der Parteien vor der Wahl
    Mitwirkende: Bartsch, Hans Jürgen [Gestaltung]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abhörskandal in BRD: Franz Josef Strauß in Rottach Eggern
    Mitwirkende: Kramer, Friedrich Wilhelm [Gestaltung] , Strauß, Franz Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Ort: Rottach Eggern [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abhörskandal in BRD: Stellungnahme Staatssekretär Klaus Bölling
    Mitwirkende: Finke, ... [Gestaltung] , Bölling, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1978.01.14
    Spieldauer 00:59:41
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Steinwendner, Wolfgang [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.01.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
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