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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen wieder, meine Damen und Herren.
Hier ist die Redaktion des Mittagsschonals und im Studio begrüßt Sie Ilse Vögel.
In die fast noch Neujahrsruhe der Innenpolitik ist heute eine kleine Bombe geplatzt und das im wahrsten Sinn des Wortes.
Es geht um die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf.
Wie wir heute erfahren haben, hat das Gesundheitsministerium die Genehmigung für die Anlieferung von Brennstäben erteilt.
Die erste Lieferung soll am 10.
Jänner eintreffen.
Im Frühjahr allerdings wird erst im Parlament die Debatte und die Abstimmung darüber stattfinden, ob Zwentendorf überhaupt in Betrieb gehen soll oder nicht.
Frage, ist hier das Parlament nicht priorisiert worden?
Ist hier das Parlament nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden?
Dazu Stellungnahmen von Gesundheitsminister Leo Dolter und SPÖ-Clubobmann Fischer.
Ferner bringen wir dann noch Interviews mit ÖVP-Bundesparteiobmann Taus und seinem Generalsekretär Lanner zu personalpolitischen Veränderungen in der Volkspartei.
Und Wiens Bürgermeister Kratz deutet in einem Gespräch in unserer Sendung
eine mögliche Vorverlegung der Landtagswahlen in Wien an.
Ursprünglicher Termin der Herbst, eine Vorverlegung wäre für den Mai möglich.
Ausland hier heute die zwei wichtigsten Themen, eine Analyse der Volksabstimmung in Chile und aus London ein Bericht über die Serie von Mordanschlägen auf arabische Politiker.
Die Kulturredaktion berichtet über das Gastspiel des deutschen Pantomimen Rolf Scharre in Wien.
Erster Programmpunkt aber jetzt die Nachrichten für Sie, verantwortlicher Chef vom Dienst Helmut Koller, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Die Initiative Österreichische Atomkraftwerksgegner hat heute in einer Aussendung mitgeteilt, sie habe erfahren, dass am 10.
Jänner, also in fünf Tagen, die Brennstäbe für das Atomkraftwerk Zwentendorf geliefert werden sollen.
Das Gesundheitsministerium habe durch Bescheid die Lagerung der Brennstäbe am Kraftwerksgelände bewilligt, teilt die Initiative der Atomkraftwerksgegner mit.
Wie sie in der Aussendung ankündigt, werde sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einer Anlieferung der Brennelemente entgegentreten, da diese vollendete Tatsachen für die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf schaffen würde.
Frankreich.
Der amerikanische Präsident Carter und Staatspräsident Giscard d'Estaing sind heute von Paris aus in die Normandie gereist, wo Carter unter anderem den amerikanischen Soldatenfriedhof von Omaha Beach besucht, auf dem nach der Invasion in Frankreich gefallene Soldaten ihre letzte Ruhestätte gefunden haben.
In den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten wurden bisher vor allem das Nahostproblem, Wirtschaftsfragen, die Afrikapolitik und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich auf dem Gebiet der Kernenergie erörtert.
Nahe Osten.
Der ägyptische Staatspräsident Sadat kündigte an, er werde in der kommenden Woche König Hussein von Jordanien über seine Gespräche mit Präsident Kata in Aswan informieren und möglicherweise auch mit dem Shah von Persien sowie mit König Hassan von Marokko zusammenkommen.
Sadat und Kata hatten sich bei ihrem Treffen grundsätzlich darauf geeinigt, dass den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung gewährt werden müsse.
Der israelische Ministerpräsident Begin lehnt dies jedoch nach wie vor mit der Begründung ab, dies sei gleichbedeutend mit der Bildung eines palästinensischen Staates, in dem Israel eine Bedrohung sehe.
Großbritannien, Israel Das britische Außenministerium hat BLO-Chef Arafat in einer Botschaft versichert, dass die Polizei alles unternehmen wolle, um die Mörder des Vertreters der palästinensischen Befreiungsorganisation in London, Hamami, aufzuspüren und zu verhaften.
Hammami galt als einer der gemäßigten Palästinenser-Führer innerhalb der PLO.
Nach einer Meldung des israelischen Rundfunks in Jerusalem hatte der ermordete Palästinenser-Vertreter vor etwa zwei Wochen mit linksgerichteten Israelis ein Gespräch geführt und dabei die jüngsten Friedensbemühungen im Nahen Osten befürwortet.
In der Meldung von Radio Jerusalem heißt es weiter, Hammami habe bei diesem Treffen in London die Opposition der palästinensischen Befreiungsorganisation gegen die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten Sadat zurückgewiesen.
Türkei.
Der designierte Ministerpräsident Ecevit will noch heute die Namensliste seines neuen Kabinetts, einer Mitte-Links-Koalition, vorlegen.
Für Vormittag war ein Gespräch zwischen ihm und Staatspräsident Korotürk angesetzt.
Ecevit rechnet mit der Unterstützung von 228 der insgesamt 450 Abgeordneten im Parlament.
Chile.
Die vom Chef der Militärregierung, General Pinochet, angeordnete Volksabstimmung hat das erwartete Ergebnis erbracht.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums in Santiago haben 75 Prozent der Bevölkerung mit Ja gestimmt, 20,4 Prozent haben Nein-Stimmen abgegeben und 4,6 Prozent der Stimmen waren ungültig.
Pinochet wollte mit dem Referendum ein Votum für seine Politik angesichts der sich häufenden Kritik im Ausland über die Verletzung der Menschenrechte in Chile.
Konkret richtete sich das Referendum gegen eine Unresolution, in der die fortgesetzte Missachtung der Menschenrechte in Chile verurteilt worden war.
In dem Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern scheint sich ein Sieg der Truppen Hanois anzubahnen.
Nach Berichten des thailändischen Geheimdienstes soll sich der sogenannte Papageien-Schnabel westlich von Saigon fest in der Hand der Vietnamesen befinden.
Der Widerstand der kambodschanischen Einheiten hat angeblich merklich nachgelassen.
Die Truppen der Regierung in Hanoi sollen aufgrund der gegenwärtigen militärischen Situation sogar in der Lage sein, die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh einzunehmen.
Unterdessen hat Vietnam entschieden bestritten, das kommunistische Nachbarland angegriffen zu haben.
In einem Interview sagte Ministerpräsident Pham Van Dong, Vietnam sei von Kambodscha zur Selbstverteidigung gezwungen worden.
Pham Van Dong wiederholte sein Angebot, möglichst bald mit Vertretern Kambodschas über die Beilegung des Konflikts zu verhandeln.
Bundesrepublik Deutschland.
In Stuttgart begann heute der traditionelle Dreikönigsparteitag der Freien Demokraten Südwestdeutschlands.
Der Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Ban Ki-mahn, hat seine Parteifreunde gestern aufgefordert, zu einer stärkeren Durchsetzung liberaler Politik zurückzukehren.
USA, Europa.
Nachdem der amerikanische Dollarkurs gestern in Europa auf das neue Rekordtief von 2,6 Mark gesunken war, erklärten das amerikanische Zentralbankensystem und das Finanzministerium in Washington, sie würden dem Verfall der Währung nicht länger tatenlos zusehen und Maßnahmen zu ihrer Stützung ergreifen.
Bereits unmittelbar nach dieser Ankündigung erholte sich der Dollar-Kurs zunächst auf dem New Yorker Devisenmarkt, heute Vormittag auch in Tokio, London, Frankfurt und Zürich.
Der deutsche Regierungssprecher Grünewald äußerte sich befriedigt über die amerikanische Initiative und auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank Leutwehler begrüßte die Maßnahmen.
Ungarn.
Heute am späten Abend wird eine Sondermaschine der amerikanischen Regierung in Budapest erwartet.
An Bord befinden sich die fast 1000 Jahre alte ungarische Stephanskrone und andere Krönungsinsignien, die nach 30-jähriger Aufbewahrung in den Goldkammern von Fort Knox zurückgegeben werden.
Dazu gehören die Krone, das Zepter, der Reichsapfel, ein historisches Schwert und ein Krönungsmantel.
Zu den Übergabefeierlichkeiten, die für morgen Nachmittag vorgesehen sind, wird der amerikanische Außenminister Rentz nach Budapest reisen.
Die Entscheidung Präsident Kartas, die Krone dem ungarischen Volk zurückzugeben, ist vom obersten amerikanischen Bundesgericht gebilligt worden, nachdem vorher von verschiedenen Seiten und von mehreren Kongressabgeordneten Kritik geübt worden war.
Tschechoslowakei.
Das Gerichtsverfahren gegen die Anhänger der Menschenrechtsbewegung Carter 77, Wladimir Lastufka und Alex Machacek, die im September wegen staatsfeindlicher Betätigung zu je dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden sind, wird heute in Prag in zweiter Instanz aufgenommen.
Die beiden jungen Männer wurden vor etwa einem Jahr verhaftet, weil sie in nordböhmischen Fabriken Exemplare des Menschenrechtsmanifestes Carter 77 verteilt hatten.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Durch plötzliche Schneefälle, die heute in den frühen Morgenstunden einsetzten und etwa zwei Stunden dauerten, kam es in Wien durch teilweise glatte Fahrbahnen zu Schwierigkeiten im Individualverkehr.
Viele Fahrzeuge, die großteils nur mit Sommerreifen ausgerüstet waren, blieben auf Steigungsstrecken hängen.
Im öffentlichen Betrieb traten bei der Stadtbahn durch eine Weichenstörung in Hitzing Verspätungen auf.
Im Bereich des Schottenrings und des Dr. Karl-Lueger-Rings standen Straßenbahngarnituren wegen einer Stromstörung 21 Minuten still.
Der Magistrat setzte 1.100 Mann und 415 Streufahrzeuge ein, um die Situation zu entschärfen.
Auch in der Umgebung Wiens und im nordöstlichen Österreich herrschten in den Niederungen winterliche Straßenverhältnisse.
Der Adelberg war wegen Lawinengefahr von gestern Abend bis heute früh gesperrt.
Anhaltende Schneefälle haben heute früh auch in Bayern den Berufsverkehr stellenweise lahmgelegt.
Besonders betroffen war die Autobahn zwischen München und Salzburg.
Die Wetterstationen auf den Bergen registrierten in der vergangenen Nacht die bisher höchsten Minuswerte dieses Winters.
Auf der Zugspitze beispielsweise wurden minus 22 Grad gemessen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem ersten Durchgang des Herren-Welt-Cups-Lalums in Oberstaufen führt Ingemar Stenmark mit sechszehntel Sekunden Vorsprung auf Piero Groß.
Eine weitere hundertstel Sekunde zurück Klaus Heidegger.
Manfred Brunner liegt auf Rang 5 hinter dem Japaner Kaiwa.
13.
Morgenstern, 15.
Hinterseer, 16.
Steiner, 18.
N. Der zweite Durchgang wird ab 13.25 Uhr in Ö3 übertragen.
Das Wetter.
Die in Mitteleuropa einfließenden Kaltluftmassen werden allmählich ihre Wetterwirksamkeit verlieren, da sich das über Westeuropa liegende Hoch ostwärts verlagern wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Nordalpenbereich noch strichweise Schneefall, insgesamt jedoch abnehmende Niederschlagstätigkeit.
Im Osten Österreichs wechselnde im Süden durchwegs geringe Bewölkung.
Winde aus Nordwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus ein Grad, Frühtemperaturen morgen minus 15 bis minus drei Grad.
Aussichten für morgen.
Nach zum Teil klarer Nacht mit strengen Frösten, besonders im Süden Österreichs, durchwegs schönes, kaltes Winterwetter.
Auf den Bergen Frostabschwächung.
Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 1 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneeschauer, minus 2 Grad.
Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
Aus Eisenstadt liegt keine Meldung vor, da die Station aufgelassen wurde.
Linz, wolkig, minus 2 Grad, Nordwestwind 20.
Salzburg, heiter, minus 4, Nordwestwind 20.
Innsbruck, bedeckt Schneefall, minus 4, Nordostwind 20 km in der Stunde.
Bregenz, bedeckt Schneefall, minus 2, Südwind 5.
Graz wolkig, plus ein Grad Nordwind 15 und Klagenfurt stark bewölkt, minus drei Grad Südwestwind, drei Kilometer in der Stunde.
Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
In diesem Frühjahr wird sich der Nationalrat mit einem der heißesten Themen der letzten Jahre zu beschäftigen haben.
Es geht um die Entscheidung für oder gegen die Inbetriebnahme des ersten und allerdings auch möglicherweise einzigen Atomkraftwerkes in Österreich, nämlich das Kernkraftwerk Zwentendorf im Tullner Feld.
Heute erreichte uns nun in diesem Zusammenhang eine Meldung, wonach zumindest eine Art Vorentscheidung schon gefallen sein könnte.
Angeblich sollen in wenigen Tagen, nämlich am 10.
Jänner, die ersten Brennelemente aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich geliefert werden.
Unsere innenpolitische Redaktion versucht den folgenden Beitrag vor allem die politische Bedeutung dieser Brennstoffanlieferung darzustellen.
Schon in den nächsten Tagen, mit ziemlicher Sicherheit aber noch im Jänner dieses Jahres, dürfte im Zuge der Fertigstellung des ersten österreichischen Atomkraftwerkes Zwendendorf eine wichtige Entscheidung fallen.
Die Brennelemente für den Reaktor sollen über Passau kommend von der Erzeugungsfabrik in Hanau bei Frankfurt durch Oberösterreich und Niederösterreich angeliefert werden.
Die Tatsache der Lieferung selbst wird von den zuständigen Behörden nicht dementiert und das ist insofern auffallend, als Gerüchte über die bevorstehende Lieferung der Elemente bisher kategorisch von allen verantwortlichen Stellen bestritten wurden.
Offen ist jedoch die Frage, ob diese Lieferung bereits am 10.
Jänner, also in knapp 120 Stunden beginnt.
Die Brennstäbe, insgesamt 500 an der Zahl, haben ein Gesamtgewicht von 100 Tonnen.
Ein Brennstab hat übrigens eine Grundfläche von 20 mal 20 Zentimetern und ist 4 Meter lang.
Die Lieferung der Brennstäbe allein bedeutet allerdings rein technisch noch nicht, dass damit das Kernkraftwerk sofort in Betrieb geht.
Allein die Menge der Brennstäbe würde darauf hindeuten, dass ihre Lieferung möglicherweise erst nach der geplanten Parlamentsdebatte über die Frage der Inbetriebnahme von Zwentendorf abgeschlossen sein könnte.
Bemerkenswert an der Information über den bevorstehenden Import der sicher nur geringfügig oder vielleicht auch gar nicht strahlenden Elemente scheint vor allem, dass sie nicht von einer der zahlreichen damit befassten offiziellen Stellen kam, sondern von Seite der Kernkraftgegner.
Rein rechtlich würde diesem Transport nichts im Wege stehen, da die gesetzlichen Vorentscheidungen bezüglich der Lieferung quer durch Österreich bereits gefallen sind.
Rein rechtlich müssen die betroffenen Ministerien nicht einmal informiert werden, wann der grundsätzlich genehmigte Transport stattfinden soll.
Zuständig sind für den reinen Transport das Verkehrsministerium und seine nachgeordneten Behörden, für die Sicherheitsmaßnahmen des Transportes das Innen-
und für die Umweltschutzaspekte das Gesundheitsministerium.
Bisher konnte der Transport nicht stattfinden, weil ein letzter Bescheid des Gesundheitsministeriums fehlte, nämlich die Bewilligung der Lagerung des Materials im Kraftwerksgelände.
Gesundheitsministerin Leo Dolter antwortete auf die Frage, ob tatsächlich, wie von den Kernkraftwerksgegnern behauptet, in ihrem Ministerium am letzten Tag vor Weihnachten des vorigen Jahres ein derartiger Bewilligungsbescheid ergangen sei.
Das ist ein Bescheid.
Wie jeder andere sind ja, wie Sie wissen, etwa 50 Bescheide vom Ministerium ergangen.
Und im Fortschritt des Baues ist eben auch dieser Bescheid erlassen worden.
Können Sie nun darüber Auskunft geben, wann diese Brennstäbe in das Kernkraftwerk geliefert werden und auf welche Art und Weise dieser Transport vor sich gehen soll?
Einen realistischen Termin weiß ich nicht und die Zuständigkeit für den Transport liegt beim Verkehrsministerium und nicht im Gesundheitsministerium.
Frau Minister, in der Öffentlichkeit, glaube ich, gibt es bestimmt eine gewisse zwiespältige Meinung über die Anlieferung von Brennstäben.
Was bedeutet das in der Praxis?
Wie gefährlich sind nun diese Brennstäbe?
Diese Brennstäbe sind an sich ungefährlich, weil sie nicht strahlen.
Sie sind verpackt, sie müssen entpackt werden und man muss dann nachschauen, ob sie in Ordnung sind.
Sie müssen kontrolliert werden.
Es dauert also so ein Transport sicherlich Monate, wie mir gesagt worden ist.
Und es ist das kein Präjudiz oder keine Präjudizierung für einen Betrieb.
Denn so wie sie geliefert worden sind, können sie natürlich auch wieder, wenn man sich nicht entschließt, das Kernkraftwerk in Betrieb zu nehmen, rückgeliefert werden.
Mit dieser Meinung, Frau Minister, stehen Sie aber im Widerspruch zu einer Mitteilung von Innenminister Lanz, der bei einer Vorsprache der Initiative der Kernkraftwerksgegner gesagt haben soll, dass diese Lagerung von Brennelementen sehr wohl ein Präjudiz für die kommende Parlamentsdebatte in diesem Jahr über die in Betriebnahme Zwentendorf sein würde, dass er eine solche Lagerung nicht gutheißen würde und dass er sogar mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, dagegen auftreten werde.
Was halten Sie davon?
Ja, ich habe das nicht gehört.
Ich kenne seine Äußerung nicht.
Ich weiß auch nicht, ob sie nur so verstanden wurde, ob er sie so geäußert hat.
Dazu kann ich gar nichts sagen.
Aber sicher ist, dass diese Brennelemente ja angreift.
Die kann man angreifen.
Die sind völlig unschädlich.
Die strahlen nicht.
Und sie können ebenso, wie sie gekommen sind, auch wieder dorthin verfrachtet werden, wo sie hergekommen sind.
In unseren telefonischen Anfragen bei der GKT, Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld AG, also der Gesellschaft, die das Kraftwerk zu führen haben wird, beim Innenministerium, beim Verkehrsministerium, erhielten wir durchgehend die Auskunft, dass Meldungen über den Transport, wie gesagt, nicht dementiert werden könnten.
Allerdings, und das besonders im Zusammenhang mit der feiertagsbedingten Abwesenheit der beiden genannten Minister, konnte die Meldung über die bevorstehende Lieferung auch nicht ausdrücklich bestätigt werden.
Nach Auskunft von Herrn Dr. Peter Weiß, Mitglied der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft und engagierter Kernkraftgegner, hat Innenminister Lanz, wie Sie es eben gehört haben, bei einem Gespräch im Herbst vergangenen Jahres die Frage bejaht, ob eine allfällige Lieferung der Brennstäbe die für früher angesetzte Entscheidung des Parlaments bereits präjudiziere.
Diese Frage dann an Dr. Heinz Fischer, SPÖ-Klubobmann.
Für mich steht fest, dass sich der Nationalrat, und ich glaube das gilt nicht nur für die sozialistische Fraktion, sondern für alle drei Fraktionen,
durch eine Anlieferung der Brennelemente in keiner Weise präjudizieren lassen würde.
Das hat auf unsere Entscheidung keinen Einfluss und kann auch keinen Einfluss haben.
Sollte sich der Nationalrat entscheiden, dass Zwentendorf in Betrieb geht, dann würde es auch dann in Betrieb gehen, wenn die Brennelemente zu diesem Zeitpunkt noch nicht angeliefert werden.
Und sollte sich der Nationalrat entscheiden, dass Zwentendorf nicht in Betrieb geht,
dann würde es auch dann nicht in Betrieb gehen, wenn die Brennelemente bereits angeliefert sind oder angeliefert werden.
Waren Sie als Klubobmann der SPÖ darüber informiert, dass also jetzt schon in wenigen Tagen die Brennelemente kommen?
Nicht in der Form, dass ich in den Entscheidungsprozess der Bescheiderteilung eingebunden bin.
Aber es gibt Unterlagen, die quasi den Fahrplan der Fertigstellung des Kernkraftwerkes betreffen.
Und da ist sehr sichtlich gewesen, dass jetzt irgendwann zum Jahreswechsel diese Frage heranstehen wird.
Herr Dr. Fischer, noch ein Problem erscheint mir recht wesentlich zu sein.
Die Information über die Tatsache, dass diese Brennelemente jetzt angeliefert werden, kam weder von den offiziellen Stellen noch von den Stellen, die das Ganze genehmigen, sondern kam von den Kernkraftwerksgegnern.
Diese haben heute eine Presseaussendung gemacht, dass diese Brennelemente angeliefert werden.
Die Information wird von den zuständigen Stellen, wie gesagt, mehr oder weniger bestätigt, aber sie kam nicht von diesen zuständigen Stellen.
Sind wir da schon ein bisschen auf diesem Weg, den Robert Jung in seinem Buch Atomstaat angedeutet hat?
Die Frage der Informationspolitik müssen Sie wirklich der Betriebsgesellschaft stellen oder den zuständigen Behörden.
Da bin ich nicht
Ich weiß, dass Sie nicht verantwortlich sind, aber Sie sind einer der Spitzenpolitiker der SPÖ, der sich also auch Gedanken macht über neue Entwicklungen, die es auf der gesellschaftspolitischen Ebene gibt und da wäre ja an sich so eine neue Entwicklung, die man ja ganz allgemein im Zusammenhang mit Atom immer befürchtet hat.
Ich glaube, die Verantwortlichen der Baugesellschaft bzw.
der Betriebsgesellschaft
sehen eben die Teilschritte zur Fertigstellung und zur Bereitstellung des Kernkraftwerks als ein Gesamtes und haben ja auch nicht informiert, wann einzelne Abschnitte des Kraftwerksbaus beendet waren.
Aber ich will mir kein Urteil darüber zumuten, wie hier die Informationspolitik zweckmäßiger gestaltet wird.
Ich möchte nur sicherstellen und werde auch alles in meiner Kraftstände dazu tun, dass die Endentscheidung
Wird in Österreich Strom erzeugt durch ein Kernkraftwerk oder nicht?
Durch Vorbereitungsschritte für die Fertigstellung des Kraftwerks in keiner Weise priorisiert.
Noch eine Frage ist offen, Herr Dr. Fischer.
Es hat vor dieser Atomdiskussion der Bundesregierung und der Aktionen, die also hier stattgefunden haben, immer wieder die Frage gegeben, ob es denn in Zwentendorf möglich wäre, einen Probebetrieb aufzunehmen, ohne dass davon irgendjemand etwas wisse.
Nun, wenn die Brennelemente nun hier sind, wäre ein solcher, Ihrer Ansicht nach, wäre ein solcher Probebetrieb des Kernkraftwerkes denkbar, ohne dass davon im Grunde genommen irgendjemand irgendwas weiß?
Irgendjemand weiß sicher nicht, die zuständigen Behörden müssen das sicher wissen und genehmigen.
Und in diesem Fall wäre auch sicher eine Information der Öffentlichkeit notwendig.
Und hier gehe ich sogar noch einen Schritt weiter.
Es muss noch exakt geprüft werden, was unter dem Betriebnahme des Kernkraftwerkes zu verstehen ist.
Und das, glaube ich, wird auch im Zuge der parlamentarischen Beratungen eine Rolle spielen.
Das heißt, ob man einen sogenannten Probebetrieb mit null
Leistung auch noch unter die Vorbereitungshandlungen rein kann vor der eigentlichen Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes oder ob nicht der Probebetrieb doch etwas schon ist, was gewissermaßen irreversibel ist und was der Entscheidung des Parlaments vorbehalten sein muss.
Also auch hier keine definitive Antwort, aber doch recht deutliche Hinweise auf die bevorstehende Lieferung.
Vielleicht gibt es aber eine gültige Auskunft am 9.
Jänner, also am Montag.
Da wollen nämlich Delegationen der Kernkraftwerksgegner bei den Ministern Staribacher, Leo Dolter und Lanz diese Fragen in aller Öffentlichkeit noch einmal stellen.
So viel also zur Anlieferung von Brennelementen für das Kernkraftwerk Zwentendorf.
An diesem Beitrag haben Wilfried Seifert, Markus Sommersacher und Johannes Fischer gearbeitet.
Der Wiener Bürgermeister Leopold Kratz nahm heute erstmals zu Spekulationen Stellung, wonach die für 8.
Oktober geplanten Landtagswahlen vorverlegt werden sollen.
Kratz äußerte sich heute auch zu Äußerungen seines direkten Gegenspielers in der ÖVP, Erhard Busseck, der ja vor kurzem gemeint hatte, als langfristiges Wahlziel strebe die Wiener ÖVP die Erringung des Bürgermeistersessels in der Bundeshauptstadt an.
Hören Sie dazu folgendes Gespräch, das Kurt Wotowa mit Bürgermeister Kratz führt.
Herr Bürgermeister, konkrete Frage.
Denken Sie, denkt Ihre Partei, die SPÖ, an eine Vorverlegung der Wiener Landtagswahlen?
Ich kann jetzt nur für mich antworten.
Ich habe immer den zweiten Sonntag im Oktober dieses Jahres als Wahltag vorgesehen gehabt.
Was mich allerdings sehr irritiert ist, wenn bereits in den ersten Januartagen, während ein großer Teil der Wiener noch auf Urlaub sind, die Wahlen und eine mögliche Vorverlegung ins Spiel gebracht werden.
Ich habe bei meiner Abschlussansprache vor dem Gemeinderat gesagt, was die Wiener nicht brauchen können, ist ein neun Monate lang während der Wahlkampf.
Ich habe appelliert an alle Parteien, die Wiener, naja sagen wir ab September als Wähler zu betrachten, aber vorher einfach als Wienerinnen und Wiener.
Man muss jetzt sehen, wie es weitergeht.
Wir werden sicher nicht früher wählen, weil es einige nicht erwarten können.
Aber eines müsste man natürlich berücksichtigen, aber das werden die nächsten Wochen zeigen, wenn jetzt wirklich schon von einer oder von mehreren Parteien ein Wahlkampf begonnen wird zu einer Zeit, in der es große wirtschaftliche Probleme zu lösen gibt in unserem Land und in unserer Stadt, dann wäre das sicher der Arbeit nicht förderlich.
Das heißt, man könnte Ihre Antwort so verstehen, Sie könnten eventuell den Wienern einen langen Wahlkampf ersparen wollen und doch die Wahlen vorverlegen, zum Beispiel einen Termin im Mai nennen.
Ich sehe hier, um es einmal deutlich auszusprechen, zwei Möglichkeiten.
Entweder es kommt in irgendeiner Form zu einer Einigung der Parteien, dass sie jetzt einmal sechs Monate lang weiterarbeiten und nicht Wahl kämpfen.
Das heißt, die Wiener ununterbrochen als Wähler ansprechen, schon im Hinblick auf den Oktober.
Das ist die eine Möglichkeit.
Da wäre mir viel lieber, denn dann könnte man bei dem geplanten und vorgesehenen Wahltermin bleiben.
Wenn das nicht möglich ist, wenn sich jetzt bereits ein Wahlkampf entwickelt, dann würde ich mit den Parteiobmännern der anderen Partei ein Gespräch aufnehmen.
Herr Bürgermeister Graz, aber es ist doch jetzt schon ganz deutlich, dass die ÖVP den Wahlkampf eröffnet hat.
Etwa hat ja der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Dr. Bussig bereits sein Wahlziel, nämlich längerfristig gesehen, den Bürgermeister in Wien zu stellen, genannt.
Und die Wiener Freiheitlichen sind ja, wenn auch Nolens, so doch Wolens mitgegangen.
Ich halte diese Aussage des Wiener ÖVP-Obmannes Dr. Bussek für sehr wesentlich.
Die Wiener können sich hier zeitgerecht darauf einstellen, worum es bei den Gemeinderatswahlen geht.
Ich bin an sich sehr froh, dass jetzt die Forderungen der Parteien eigentlich klar im Raum stehen und die Entscheidung dadurch sicher für die Wiener erleichtert wird.
Dieses Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Leopold Graz führte Kurt Wotawa vom Landesstudio Wien und wir setzen jetzt vier Minuten vor halb eins fort mit der Inlandspresseschau.
Die Zitate aus den österreichischen Zeitungen hat heute Leopold Esterle zusammengestellt.
Zentrales Thema der heutigen Kommentare ist die ÖVP-Forderung nach einem neuen Haushaltsrecht, das die ausgehöhlte Budgethoheit des Parlaments wiederherstellen soll.
Der Obmann des Rechnungshof-Ausschusses des Nationalrates, ÖVP-Abgeordneter König, hatte diese Forderung bei seiner gestrigen Pressekonferenz neuerlich vehement gestellt.
Unter dem Titel »Budgetschmäh« meint zu diesem Thema heute Barbara Stiegelmeier in der ÖVP-Zeitung Südost Tagespost.
Was mit dem Budget seit Jahren geschieht, geht der Wahrheit kräftig gegen den Strich und den Budget-Experten auf die Nerven.
Der ÖVP-Abgeordnete König hat das gestern so ausgedrückt, dass die Budgetpolitik des Dr. Androsch zwar formal nicht gegen Gesetze verstoße, materiell sei sie aber eine Frage der politischen Moral und da glaube ich, dass der Finanzminister die Opportunität höher einschätzt.
Opportunität heißt in diesem Fall offenbar, den Österreichern ein Budget zu servieren, bei dessen Anblick sie nicht sofort in Ohnmacht fallen, die sie letztlich doch ziehtsalweise überkommt.
Es ist zwar erwiesen, dass das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen aussetzt, wenn die Millionengrenze überschritten wird.
Man befürchtet aber, dass eine ganze Nation das Bewusstsein, sicher aber die Geduld verlöre, setzt man ihr statt der 40-Milliarden-Defizit, so der bescheidene Voranschlag, die echten 58 oder die wahrscheinlicheren 68 Milliarden vor.
Deswegen lässt der Finanzminister Jahr für Jahr dem Budget-Schmäh rennen, freilich nicht ohne ihm langsam aber sicher selber zum Opfer zu fallen.
Er gliedert aus, gliedert um, gliedert ein, budgetiert über, budgetiert unter, haftet, macht Verwaltungsschulden, Finanzschulden, sonstige Schulden, jongliert mit Zahlen, mit realen und nominellen Defiziten, mit Vorfinanzierungen, Sondergesellschaften etc.
Immer in der Hoffnung, niemand werde den Überblick behalten.
Die Hoffnung erfüllt sich.
Nur was unter dem Strich herauskommt, wissen die Österreicher in der Zwischenzeit eindeutig.
Ein Budget-Schmäh, für den jeder Werktätige heuer rund 20.000 Schilling berappen muss.
Soweit die Meinung von Barbara Stieglmeier in der Südost-Tagespost.
Für Paul Fritz in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit sind die gestrigen Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten zu spät gekommen.
Fritz meint nämlich, König hätte diese Ideen einer ÖVP-Regierung präsentieren können.
Man liest, wie armselig wäre vor dem großen König der kleine Chorin dagestanden, als er sein Sparprogramm mit den vielen Belastungen vorgetragen hatte, ohne dass die internationale Lage bedrohlich gewesen wäre.
Vizekanzler Bock wäre zusammen mit Unterrichtsminister Piffl Schamruth aus dem Hohen Haus geschlichen, nachdem sie König darüber aufgeklärt hatte, dass sie die Budgethoheit des Parlaments leichtfertig ausgehöhlt hätten, mit ihren unausgegorenen Vorschlägen, Schul- und anderen Bundesbauten durch Leasingverträge zu finanzieren.
Ein Wolfgang Schmitz hätte weinend bei seiner Frau Zuflucht gesucht, hätte dem König damals vor Augen gehalten, dass er die Budgethoheit untergräbt.
Aber leider, König war noch nicht im Nationalrat.
Vielleicht zu seinem Glück.
Ketzerischerweise würde ich vermuten, dass er den Sprung vom Berufsjugendlichen in die Politik sonst nicht geschafft hätte.
Schließt Paul Fritz in der sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Abschließend zu diesem Thema noch ein Zitat aus dem Salzburger Volksblatt.
Hier meint Rudolf Messer einleitend, es sei beängstigend, dass 70% der Mehrausgaben des Budgets 1976 ohne Zustimmung des Parlaments auf administrativem Weg verfügt worden seien.
Zu den Ausführungen Königs meint Messer aber,
Seine Bemühungen, das Hohe Haus wieder fester in den Entscheidungsprozess über die Staatsfinanzen einzubauen, in allen Ehren.
Aber solange Debatten um den Staatshaushalt im Eilzugstempo an der Wiener Ringstraße durchgeboxt werden und die genentleeren Abgeordnetenbänke, auch die von Königsparteigenossen, vom Interesse der Politiker an dieser zugegebenermaßen oft öden Thematik zeugen, werden seine gut gemeinten Vorschläge nur graue Theorie bleiben.
Solange die Unlust der Opposition an wenig publikumswirksamer Detailarbeit so öffentlich zur Schau gestellt wird, kann niemand der Regierung den Vorwurf machen, sie ginge den Weg des geringsten Widerstandes.
Leopold Esterle hat diese Inlandspresseschau heute zusammengestellt.
Die Austria Tabakwerke AG, das österreichische Tabakmonopolunternehmen, sie haben jetzt ihren Jahresabschluss für 1977 fertiggestellt.
Die Austria Tabakwerke haben ja Betriebe und Plantagen in Griechenland, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, in der Türkei und in noch einigen anderen Staaten, ein kleiner multinationaler Konzern sozusagen.
Über die Bilanz dieses vergangenen, abgelaufenen Jahres sprach Hans Adler mit dem Generaldirektor der Austria-Tabakwerke, Ingenieur Alois Musil.
Herr Generaldirektor, haben die Österreicher im vergangenen Jahr mehr oder weniger geraucht?
Ich muss dazu vielleicht Folgendes bemerken.
Bis zum Jahr 1973 hat der Diäreten- und Tabakwarenkonsum überhaupt jährlich um drei bis vier Prozent zugenommen.
Ab 1973, vor allem aber im Jahr 74, 75, 76, hat also ein Umsatzeinbruch stattgefunden von einem Ausmaß, wie wir ihn bisher nicht erlebt haben.
Nun, im Jahre 76 trat wieder ein Aufholprozess ein und 77, sie ist insofern zufriedenstellend,
als wir endlich wieder den Umsatz, den mengenmäßigen Umsatz, vom Jahr 1973 erreicht und sogar leicht überschritten haben.
Worauf führen Sie eigentlich den Umsatzeinbruch in den Jahren 1974, 1975 zurück?
Die wirtschaftliche Entwicklung ist die Ursache.
Das können wir durch viele Jahrzehnte zurückverfolgen, dass immer dann
wenn eine starke wirtschaftliche Rezession oder wie sie wollen, Krise oder Depression, wie immer man das nennt, wenn die also eintritt, so wird als erster Artikel die Zigarette bzw.
die Rauchwaren betroffen, weil die Leute dann dort vor allem beginnen einzusparen.
Und jetzt vielleicht zu den Zahlen.
Was hat eigentlich der Staat als Besitzer der Austria-Tabak-Werke im vergangenen Jahr an ihnen verdient?
Ja, also vor allem verdient er an Steuern.
Und wir haben also jetzt 7,9 Milliarden Schillinge Steueraufwand gehabt in dem Jahr.
Das ist also um 920 Millionen mehr als im Jahr 1976.
Der Rechnungsabschluss ist vor ein paar Tagen betonen worden.
und wird etwa im März oder April fertiggestellt sein.
Wir können daher über den Gewinn noch nichts Entscheidendes sagen, vor allem die Rückstellungen für Pensionszuschuss und Abfertigungsrücklagen
die können derzeit, werden jetzt erst versicherungsmathematisch erfasst.
Und wie war das Geschäft im Ausland?
Hat die Austria-Tabakwerke AG bei den ausländischen Beteiligungen gut abgeschnitten oder eher schlecht?
Hier muss man also sagen, dass gerade die Auslandstätigkeit der Austria-Tabakwerke wirklich zufriedenstellend war im Jahr 1977.
In der Bundesrepublik würden 2,2 Milliarden
im Jahr 1977 in Italien 1,6 Milliarden € voraussichtlich und in Jugoslawien ebenso voraussichtlich 1,9 Milliarden €.
Milliarden Zigaretten, das voraussichtlich sage ich deshalb, weil natürlich die Abrechnungen noch nicht da sind.
Die werden so im 15. bis 20.
Jänner hier eintreffen.
Man hat Ihnen überhaupt eigentlich in Österreich zum Beispiel die Rundfunk- und Fernsehwerbung verboten, auch im Ausland gibt es Werbebeschränkungen für Zigaretten und Tabak.
Hat das die Tabakindustrie, und Sie können vielleicht auch für andere Unternehmen sprechen, in irgendeiner Form betroffen?
Wenn man wirbt für das Rauchen, so ist das sicherlich ein anderer Fall, als wenn man
die Werbung unter einer bestimmten Zielsetzung hinnimmt.
Wenn man nämlich für leichte Zigaretten wirbt, so wird die Werbung sinnvoll, auch von Seite des Staates her sinnvoll, weil also die Leute eben dann leichtere Zigaretten rauchen und die angebliche Schädlichkeit ist damit herabgesetzt.
Dieses Gespräch führte Hans Adler.
Fünf Minuten nach halb eins, kurz ins Ausland.
Durch die hektischen diplomatischen Aktivitäten im Nahen Osten in den vergangenen Wochen, eingeleitet ja durch die Jerusalem-Reise des ägyptischen Staatspräsidenten Sadats, ist eigentlich wieder einmal ein Schlaglicht auf die Komplexität dieser Gesamtsituation geworfen worden.
Das sind ja nicht nur die Differenzen zwischen Israelis und Arabern.
Da ist ja vor allem auch die Spaltung, die quer durchs arabische Lager verläuft, wie sie sich am besten am Deserat-Gipfel in Tripolis gezeigt hat.
Dass diese Differenzen dann manchmal auch bis aufs Messer oder besser gesagt bis auf die Pistole geführt werden, das zeigte sich gestern wieder in London, als auf den PLO-Vertreter in der britischen Hauptstadt ein Mordanschlag verübt wurde.
Dazu Heinz Peran.
Der Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation in London, Said Hammami,
hatte eine Stunde vor seinem Tode gestern Nachmittag den syrischen Botschafter in London Adnan Omran angerufen, um ihm seine Kondolenz auszudrücken über den Tod der zwei Angestellten der syrischen Botschaft, die in der Neujahrsnacht in ihrem Auto durch eine Bombe getötet wurden, von der es jetzt feststeht, dass sie sich im Auto selbst befunden hatte.
Hammami meinte, die Bombe hätte dem syrischen Botschafter selbst gegolten.
Die Terrorwelle, von der er bei dieser Gelegenheit sprach, hat nun ihn selbst erwischt.
Der Täter entkam, indem er mit seiner Pistole einem arabischen Studenten, der ihn aufhalten wollte, einen Knockout-Schlag erteilte.
Die Polizei hat eine nur sehr oberflächliche Beschreibung des Mörders und auch den Zusammenhang mit der Neujahr-Nachts-Bombe kann man heute noch nicht definitiv herstellen.
Die PLO-Exekutive in Beirut
hat die britische Regierung für den Mord verantwortlich gemacht, jedenfalls bis der Täter eruiert worden ist.
Man muss sagen, dass die Sicherheitsvorkehrungen in dem Haus in der Green Street, das die Arabische Liga beherbergt und wo die Palästinenser im Keller ihr Büro haben, gerade in der letzten Zeit wenig genau geworden ist.
Während man nämlich früher im Parterre bei der Liga warten musste und erst angemeldet wurde,
gibt es jetzt einen direkten Zugang über eine Stiege in das Kellergeschoss, direkt von der Straße aus.
Hammami war einer der gemäßigten Palästinenser, ein Freund Yassir Araatz, der schon seit Jahren den Mini-Staat auf dem Westufer und dem Gaza-Streifen als Interim-Lösung vertreten hatte.
Während die radikaleren PLO-Leute gar nicht zu reden von den Palästinensern, die noch weiter links stehen,
nur und ohne Zwischenlösung für einen Staat Palästina auf dem Boden des ganzen früheren Palästinas sind, in dem Juden, Mohamedaner und Christen zusammenleben sollten.
Die britische Regierung hat den Vertreter der PLO nicht offiziell als Botschafter anerkannt.
Aber die inoffiziellen Kontakte mit dem Foreign Office und die sehr guten Beziehungen zur Londoner Presse hatten Hammamis diplomatisches Geschick deutlich bewiesen.
Er war beliebt.
und hat die Sache der Palästinenser hier gut vertreten.
Aber gerade das hat wohl besonders in der gegenwärtigen Situation die Extremisten geärgert.
Hammami soll, aber das ist wirklich nur ein Gerücht, Hammami soll Vermittlerdienste bei den Ägyptern übernommen haben, die seinem Freund Yassir Arafat natürlich untersagt werden.
Hammami war 36 Jahre alt und lebte mit Frau und zwei Kindern seit 1972 in London.
Hamami hat Präsident Saadats Besuch in Israel ebenso abgelehnt wie andere Palästinenser, aber viele der sogenannten Rejectionists, also der, die jede Kompromisslösung mit Israel ablehnen, haben Hamami und andere Gemäßigte beschuldigt, durch ihre Bereitwilligkeit, Kompromisse mit Israel ins Auge zu fassen, mitgeholfen zu haben, dass es zu diesem Schritt Saadats gekommen sei.
Die Londoner Polizei hat jetzt besondere Schutzmaßnahmen für arabische und israelische Diplomaten und Politiker getroffen.
Im vergangenen April wurde der frühere Ministerpräsident von Nordjemen, seine Frau und einer seiner Diplomaten vor einem Londoner Hotel erschossen.
Es stellte sich dann heraus, dass der Mörder später wieder in Großbritannien einreisen konnte und noch später, dass es sich um Zuhair
Akaschce gehandelt habe, der in Mogadischu von bundesdeutschen Sonderkommandos erschossen wurde.
Sicher wird man jetzt bei der Kontrolle ein- und ausreisender Araber etwas genauer sein.
Das ist aber bei der Beliebtheit Londons als Einkaufsparadies der Araber nicht ganz einfach.
Das war ein Beitrag von Heinz Beran aus London.
Die Volksabstimmung in Chile ist vorbei.
Sie hat wie nicht anders erwartet mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis für Junta-Chef Pinochet geendet.
75 Prozent der Wahlberechtigten haben in seinem Sinn votiert.
Es ging ja bei diesem Referendum darum, eine UNO-Resolution zurückzuweisen, in der die chilenische Regierung der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte beschuldigt wird.
Dass diese Abstimmung so und nicht anders ausging, war erwartet worden.
Überraschend war vor diesem Referendum die starke Opposition dagegen im Land.
So haben die verbotenen demokratischen Parteien, allen voran die Christdemokraten, zum Boykott des Referendums aufgerufen oder wenigstens dazu mit Nein zu stimmen.
Ebenso die katholischen Bischöfe.
Und selbst im Lager darunter gab es bedeutende Opposition.
Der Verfassungskontroller verlor seinen Posten, weil er das Referendum ablehnte.
Und die Befehlshaber von Luftwaffe und Marine haben indirekt die Kasernierung ihrer Streitkräfte befohlen, um sie von der Abstimmung fernzuhalten.
Die Beweggründe der beiden Gruppen sind natürlich völlig verschieden.
Eines aber eint sie, die Opposition gegen Pinochet.
Und so könnte für den Junta-Chef der Sieg bei diesem Referendum ein Pyrus-Sieg gewesen sein.
Karl Brugger analysiert die Situation.
Chile ist starker Mann, General Augusto Pinochet ist noch stärker geworden.
Bei dem gestrigen Plebiszid, an dem rund 5,5 Millionen der 6 Millionen stimmberechtigten Chilien im Teilnahmen
Entschieden sich nach dem letzten Stand der Auszählung 75 Prozent für den Präsidenten.
18 Prozent wagten trotz des herrschenden Ausnahmezustandes und der zweideutigen Fragestellung, das 9 Quadrat anzukreuzen.
Der Rest gab ungültige Wahlzettel ab.
Dieses Ergebnis garantiert dem chilenischen Staatspräsidenten, der die Abstimmung persönlich angeordnet hatte, praktisch uneingeschränkte Machtbefugnisse.
Wie Pinochet noch gestern Abend in einer Pressekonferenz erklärte, sind Wahlen in Chile in Zukunft überflüssig geworden.
Politische Reformen seien vorläufig nicht zu erwarten.
Die Vereinigten Nationen hätten eine gebührende Antwort erhalten.
Nördlich erklärte der chilenische Staatspräsident, jetzt ist die Zeit gekommen, da die Streitkräfte und die Zivilisten gemeinsam ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Von den Gegnern der Abstimmung liegen bisher nur die Kritik einiger im Ausland lebender Exilschlehen und eine Stellungnahme der Christdemokraten vor.
Die einzige ernstzunehmende politische Opposition des Militärregimes weist in ihrem Dokument darauf hin, dass der Abstimmung jede Legitimität fehle.
Niemand, der wisse, was eine Demokratie ist, könne einem Plebiszit Bedeutung beimessen, das die Grundrechte des Staatsbürgers nicht respektiere.
Alles in allem bestätigt das Ergebnis der Scheinabstimmung die Wahlprognosen der Beobachter.
Die Bevölkerung entschied sich für Chile und damit ungewollt auch für das Regime.
Staatspräsident Pinochet verpasste seinen Gegnern im Ausland einen wenn auch leicht durchschaubaren Denkzettel und brachte die Kritiker in den eigenen Reihen zum Schweigen.
Gestützt auf ein ganzes Arsenal an Repressionsmaßnahmen hat er den demokratischen Wahlprozess dazu missbraucht,
um sich in einem Land zum Alleinherrscher aufzuschwingen, dessen Demokratie über Jahrzehnte hinweg in Lateinamerika als beispielhaft göllt.
Karl Brugger analysierte die Situation in Chile nach dem jüngsten Referendum.
Die Türkei hat seit heute Vormittag eine neue Regierung.
Nachdem die seit ein paar Wochen im Amt befindliche Regierung des Chefs der Gerechtigkeitspartei Demirel kürzlich nach einer Reihe von Parteiaustritten über eine Vertrauensabstimmung stolperte, wurde dem Chef der republikanischen Volkspartei Bülent Ecevit der Auftrag zur Regierungsbildung gegeben.
Dies ist die jüngste Entwicklung einer eher instabilen Lage, die seit den Wahlen des Vorjahres in der Türkei herrscht.
Bei den Parlamentswahlen hatte ja Ecevit einen Sieg davongetragen, im Parlament jedoch dann nicht das Vertrauen erhalten.
Daraufhin bildete Demirel eine rechtsgerichtete Regierung und jetzt ist wieder Ecevit an der Reihe mit einem eher linksgerichteten Kabinett.
Und wie diese jüngste Version einer türkischen Regierung aussieht, das erfahren Sie von Wolfgang Pfeiffer.
Die Geburt ging so schnell vor sich wie wohl nie.
Vor gerade fünf Tagen stürzte die konservative türkische Regierung Demirel durch ein Misstrauensvotum des Parlaments.
Heute bereits stellt der bisherige Oppositionsführer Ecevit ein neues, mehr nach links gerücktes Kabinett vor.
Die Sonderheit dieses Kabinetts, von 30 Ministern stellt die republikanische Volkspartei Ecevits lediglich 17.
Obwohl sie dicht an der absoluten Mehrheit liegt, gibt sie 13 Kabinettssessel an jene Männer, die ihr die knappe Lücke zum Regieren zu überbrücken helfen.
Für jede Stimme mit einer Ausnahme ein Ministeramt.
Der bisherige Premier Demirel geriet darüber in Rage.
Er nannte die Regierung schon vor ihrer Vereidigung unstabil und ein totgeborenes Kind.
Er beschuldigte Ecevit, mit gestohlenen Stimmen zu arbeiten, mit Ministerämtern bestochen zu haben, anspielend auf die zehn Abgeordneten, die von seiner Demirels Fraktion absplitterten,
und die nun jeder ein Ministeramt erhalten.
Dazu wäre festzuhalten, Ehre und Einfluss sind mit Sicherheit Angeln gewesen, nach denen geschnappt wurde.
Doch zunächst mal als Grundlage des vorhergehenden Regierungssturzes ergaben sich Misserfolge im Regieren
und Demirels ablehnende Haltung gegenüber dem Bilden einer großen Koalition, eine Haltung, die übrigens von Etschewitz, sobald er die Ministerpräsidentschaft in greifbarer Nähe sah, sofort übernommen wurde.
In dem neu gebildeten Kabinett wurden die Neuzugänge postenmäßig befriedigt.
Alle Schlüsselministerien jedoch hat sich die Republikanische Volkspartei vorbehalten.
In diesen Ministerien ähnelt die Besetzung
weitgehend jener kurzlebigen Ministermannschaft, mit der Ecevit im Sommer dieses Jahres bereits nach vier Wochen wieder zurücktreten musste, weil er kein Vertrauensvotum des Parlaments erhielt.
Außenminister in dem Kurzzeitkabinett ebenso wie heute, Professor Öktün.
Öktün gilt als ein ausgezeichneter Technokrat der Außenpolitik, jedoch weniger als ein ambitionierter Politiker.
Es ist damit zu rechnen, dass Ecevit, anders als Demirel, die Außenpolitik nicht nur in den Richtlinien, sondern auch vermehrt in Einzelheiten beeinflussen wird.
Ecevit hat gestern und vorgestern, noch vor dem Vertrauensvotum des Parlaments, noch vor dem Ausarbeiten einer Regierungserklärung, vor Journalisten auf die Ziele seiner Politik hingewiesen.
Priorität gibt er der Lösung des Zypern-Konfliktes und gleich danach
setzte er die grundsätzliche Bereinigung des Verhältnisses zum griechischen Nachbarn.
Zugleich warnte er die Vereinigten Staaten vor unerwünschten Einmischungen.
Ecevit gab einst als Ministerpräsident den Befehl zur türkischen Landung in Zypern.
In seiner diessommerlichen Kurzregierungszeit verhärtete er den türkischen Standpunkt, indem er weitere türkische Besiedlungen der Insel anordnete.
Während der letzten Wochen gab er Interviews, in denen er erneut eher auf eine Verhärtung seiner demnächstigen türkischen Regierungsansichten Hinweise gab.
Ecevit gilt als durchaus flexibler Mann.
Doch eine gewaltige Neugier ist erwacht, wenn er nun ankündigt, sowohl in der Zypern-Frage als auch im Konflikt um Ägäis-Rohstoffe und Luftraumkontrollen
auf schnellem Wege über Einkommen mit Griechenland anzusteuern.
Fast am Rande liegt bisher die wirtschaftliche und monetäre Zielsetzung.
Schmerzhafte Details seines Programms ließ er bisher nicht heraus.
Man wird auf die Regierungserklärung warten müssen.
Einigermaßen sicher scheint diesmal, dass er ein, wenn auch knappes, Vertrauensvotum des Parlaments erhält.
Wolfgang Pfeiffer war das aus Ankara und jetzt noch einmal kurz zurück nach Österreich.
In der Heimat des Generalsekretärs der ÖVP, in der Tiroler Wildschönau, finden diesen Tagen sozusagen Generalstabsbesprechungen statt.
Parteihauptmann Josef Taus, Sixtus Laner selbst und ÖAAB-Hauptmann Alois Mock haben sich in Klausur zurückgezogen, um über die Arbeiten der Volkspartei in diesem letzten Jahr vor den Nationalratswahlen im Herbst 1979 zu beraten.
Daneben soll auch über die personalpolitischen Veränderungen durch den wahrscheinlichen Abgang von Klubobmann Koren in die Nationalbank entschieden werden.
Nun zum Mittag gaben Taus und Lammner eine Pressekonferenz.
Im Anschluss daran sprach Algenfreund mit den beiden Spitzenpolitiker.
Herr Parteiobmann Dr. Taus, die Regierungspartei wird Anfang kommender Woche in einer Klausur über Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftssituation beraten.
Nun hat sie schon ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt, das auch zur Ankurbelung der Wirtschaft dienen soll.
Sind Sie mit diesen Maßnahmen zufrieden?
Zunächst einmal kennen wir ja die Maßnahmen, die die Regierung vorschlagen wird im Detail nicht, aber es lässt sich jetzt bereits grundsätzlich etwas sagen.
Die Regierung findet offensichtlich nicht den richtigen Weg, um Österreich aus der wirtschaftlichen Problematik herauszuführen.
Im Frühjahr und bis in den Frühsommer hinein war man der Meinung, es ist wirtschaftlich alles in Ordnung.
Im Sommer wurden dann die Katastrophenglocken geläutet.
Im Herbst hat man dann wieder gemeint, es sei alles in Ordnung.
Der Finanzminister hat dann ein
versucht ein restriktives Budget zu erstellen und nun scheint man sich auch von diesem Kurs wieder zu trennen und neuerlich einen Haken schlagen zu wollen.
Das heißt also, dass wenn nunmehr ein Teil der Konjunkturausgleichsquote oder die Gesamte oder was immer freigegeben wird und um etwas anderes kann es ja nicht gehen, dann bedeutet das,
dass der Finanzminister sein Budgetkonzept offensichtlich schon wieder nicht realisieren kann.
Das heißt, es wird nun hoch an der Zeit, dass die Regierung sich einmal für einen wirtschaftspolitischen Kurs entscheidet.
Wir haben ja unsere Vorschläge gemacht, wir haben ein Vollbeschäftigungskonzept vorgelegt, wir haben 15 Punkte vorgelegt, wie wir, wie unserer Meinung nach, man die wirtschaftliche Problematik bewältigen kann und ich finde, dass hier im Bereich der Regierung nun schon zu lange dilettiert wird.
In diesem Monat wird in der ÖVP auch eine Entscheidung über den Nachfolger von Klubobmann Koren fallen, sollte dieser wirklich, wie es der Bundeskanzler ja schon angedeutet hat, Präsident der Nationalbank werden.
Könnten Sie sich vorstellen, Herr Dr. Taus, dass es bei Ihrer Partei eine ähnliche Konstellation geben könnte wie in der SPÖ, dass nämlich dort der Parteiobmann auch gleichzeitig Vorsitzender des Parlamentsklubs ist?
Das kann ich mir durchaus vorstellen.
Und einen Namen für den dann geschäftsführenden Klubobmann wollen Sie nicht nennen?
Das wird von uns, wie bei allen Personalentscheidungen der letzten Zeit, präzise und rasch von den zuständigen Organen entschieden werden.
Herr Generalsekretär Lanner, das Jahr 1977 wurde von der ÖVP quasi zum Jahr der Alternativen angekündigt.
Nun hat es aber im vergangenen Jahr, wenn man vom Arbeitsmarktkonzept des Dr. Taus absieht, relativ wenig Alternativen der Volkspartei gegeben.
Werden Sie nun heuer im letzten Jahr vor den Nationalratswahlen weitere Alternativprogramme vorlegen?
Wir haben im abgelaufenen Jahr zwei Programme vorgelegt.
Konzept zur Arbeitsplatzsicherung und das kommunalpolitische Programm einer umfassenden Gemeindepolitik.
Wir möchten als nächstes etwa Ende Februar, Anfang März zur Bildungspolitik einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen und etwa um diese Zeit auch
unser Konzept zur Agrarpolitik im Zusammenhang mit den Wirtschaftsgesetzen, die ja in diesem Sommer im Parlament neu beschlossen werden sollen.
Wir haben drittens uns vorgenommen, im ersten Halbjahr 78 der Gesundheitspolitik einen besonderen Schwerpunkt zu widmen und dann auch mit ganz konkreten gesundheitspolitischen Vorschlägen zu kommen.
Gesundheitspolitik allerdings nicht nur im Sinne von Krankenhaus, Spital oder Arzt, sondern auch im umfassenden Sinn gesund bleiben, gesund leben, gesund die Umwelt, gesund wohnen.
Und wir haben uns schließlich vorgenommen im zweiten Halbjahr 78 noch mehr als bisher uns mit der Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung zu befassen und werden dazu noch weitere Vorschläge vorlegen.
Die Gespräche mit den ÖVP-Spitzenpolitikern Taus und Lanner führte Eugen Freund.
Und jetzt noch kurz, bevor wir zur Kultur kommen, ein Hinweis auf unsere heutige Sendung im Brennpunkt.
Sie bringt Ausschnitte seiner Diskussion zwischen Bundeskanzler Kreisky und Berliner Maturanten.
Es geht um Fragen der Wirtschaftspolitik, um österreichische Neutralität, um Probleme der Bildung und über die Frage Terrorismus.
Heute also im Brennpunkt beginnt 21.15 Uhr Programm Österreich 1.
Und jetzt noch zu einem Beitrag unserer Kulturredaktion.
Am 12., 14. und 15.
Jänner gastiert der bekannte deutsche Pantomimi Rolf Scharre im Wiener Porrhaus.
Walter Gellert sprach mit ihm über sein Gastspiel.
Was möchten Sie mit Ihrer Kunst ausdrücken?
Es gibt da zwei Möglichkeiten.
Man kann entweder eine Geschichte erzählen, eine Story erzählen, oder man kann aber auch versuchen, nur Gefühle auszudrücken, es als eine Art abstrakter Kunst zu verwenden.
Ja, das Zweite geht wohl nicht.
Man kann Gefühle ausdrücken, aber das Publikum wird sofort eine Antwort verlangen auf das, worauf bezieht sich das Gefühl.
Warum hat er das Gefühl?
Warum trauert er?
Warum ist er traurig?
Warum lacht er?
Das kann ein Tänzer.
Ein Tänzer kann zeigen, dass er nur trauert.
Er kann die Trauer vertanzen, ohne dass man ihn fragt, worüber er trauert.
Aber ein Pantomime muss eine Geschichte erzählen,
Und ich versuche eigentlich nun so meine ganz persönlichen Vorstellungen und Empfindungen mit diesen Stücken auszudrücken in Form immer kleiner Geschichten.
aber unter der einen großen, wichtigen Voraussetzung, dass ich sie gleichsam in der ganzen Welt so vortragen kann.
Denn ein Pantomime reißt.
Ich war inzwischen in über 85 Ländern in den letzten 25 Jahren.
20 Jahren hauptsächlich bin ich gereist.
Und man kann es also überall vortragen und es müssen Themen sein, die die Menschen, die da im Publikum sitzen, angehen, die sie interessieren.
In Japan oder in Afrika oder in Südamerika oder eben, wie ich hoffe, in Wien.
Welche Geschichten erzählen Sie gerne, lustige oder ernste?
Es sind im Grunde genommen alles sehr ernste, aber ich spiele sie lustig.
Das heißt, ich spiele sie komisch.
Das ist noch etwas anderes.
Insofern sind sie eigentlich tragikomische Geschichten.
Also zum Beispiel, ich zeige die Geschichte eines Mannes, der seine Zeit damit verbringt, einen Krimi zu lesen.
Dieser Krimi nimmt überhand, er wird förmlich aufgefressen von ihm, er wird zum Gangster, er wird zum Polizisten, der den Gangster verfolgt und der ist am Schluss doch nur der, der eigentlich das Ganze nur gelesen hat.
Er nimmt an diesen Erlebnissen dieses Buches, die nun nicht gerade die besten sind, teil und wer liest keinen Krimi?
in unserer Zeit oder sieht kein Grimmi im Fernsehen.
Oder wer sitzt nicht vor einem Fernsehapparat?
Das ist ein großes Thema für mich.
Eine Familie, die im Kreis zusammensitzt und dann um sieben Uhr oder in Deutschland hier um halb acht Uhr beginnt die Stunde null, das Fernsehen bricht in diese Familie hinein.
Jeder hat einen Kanal, das ist keine Runde mehr, das sind zwei gerade Linien, Scheuklappen und der Körper sucht sich dann wie ein Blinder, wie die Arme eines Blinden sucht man sich eine Zigarette oder die Bonbon- oder Fernsehmischung oder das Essen, was noch nicht fertig gegessen worden ist, zusammen und
Das Baby und das Telefon und die Freundin, alles das muss man noch schnell mit verarbeiten, aber gebunden ist man mit dem Kopf an diesen Fernsehapparat, der immer stärker wird, bis er eigentlich gleichsam am Schluss den Kopf überwältigt, sodass also der Kopf gleichsam drin ist in diesem Fernsehapparat.
Sie haben hier Objekte angesprochen, wie den Fernsehapparat.
Welche Rolle spielen Objekte überhaupt bei Ihren Pantomimen?
Der Pantomime spielt ohne alle Dinge.
Ich brauche für meinen Abend einen Hocker mit vier Beinen, damit er fest steht.
Und das ist eigentlich der einzige Gegenstand, der ab und zu auf der Bühne steht.
Und nach diesem Gespräch mit dem deutschen Pantomimen Rolf Schare noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Nach einer Aussendung der österreichischen Atomkraftwerksgegner, dass am 10.
Jänner, also in fünf Tagen, die Brennstäbe für das Atomkraftwerk Zwentendorf geliefert werden sollen, stellte Gesundheitsministerin Leodolda fest, ihr Ministerium habe die Lagerung der Brennstäbe am Kraftwerksgelände gebilligt.
Sie wisse über einen exakten Liefertermin allerdings nicht Bescheid.
Im Übrigen bezeichnete Leodolda die Brennstäbe als ungefährlich, weil sie nicht strahlten.
Zur Möglichkeit vorgezogener Landtagswahlen, meinte der Wiener Bürgermeister Graz, für ihn habe bisher der zweite Sonntag im Oktober als Wahltermin gegolten.
Graz wandte sich gegen einen langen Wahlkampf.
Türkei.
Ministerpräsident Ecevit hat die neue Kabinettsliste vorgelegt, nachdem sie von Staatspräsident Korot Türk gebilligt wurde.
Die aus 35 Mitgliedern bestehende Regierung ist eine Mitte-Links-Koalition.
Chile.
Nach Mitteilung des Innenministeriums in Santiago haben gestern 75% der Stimmberechtigten mit Ja votiert.
20,4% haben Nein-Stimmen abgegeben und 4,6% der Stimmen waren ungültig.
Staatschef General Pinochet sieht in dem Ergebnis eine Bestätigung der Politik der Militärjunta.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem ersten Durchgang des Herren-Weltkapslalums in Oberstaufen führt der Schwede Ingemar Stenmark mit einem Vorsprung von sechs Zehntelsekunden auf den Italiener Piero Gros.
Eine weitere hundertstel Sekunde zurück liegt der Österreicher Klaus Heidegger.
Die Placierungen der weiteren Österreicher, 5.
Brunner, 13.
Morgenstern, 15.
Hinterseer, 16.
Steiner und 18.
N. Der zweite Durchgang wird ab 13.25 Uhr, also in etwa 25 Minuten, in Ö3 direkt übertragen.
Und mit diesen Meldungen sind wir am Ende des Mittagsjournals für Redaktion und Technik.
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