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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Guten Tag meine Damen und Herren, Mikrofonist Roland Machatschke.
In Bonn tagt das Bundeskabinett, um Maßnahmen zur Lösung der Währungskrise der westlichen Welt zu beraten.
Wir bringen einen Bericht unseres Korrespondenten.
Wie würde Österreich auf eine Aufwertung der D-Mark oder auf eine Freigabe der Wechselkurse reagieren?
Dazu ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky.
Ferner hören Sie in dieser Sendung einen Bericht von der Klausurtagung des Parteivorstands der Freiheitlichen in Baden, einen Bericht vom Symposium Grazer Begegnung 71, einen Beitrag über die heutige Pressekonferenz der Pan-Europa-Union und die Inlandspresse-Show.
Weitere Berichte aus dem Ausland erwarten wir aus Sarajevo über den Kongress der Selbstverwalter und aus Athen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Albanien und Griechenland.
Im Kulturmagazin hören Sie heute unter anderem einen Nachruf auf die Schauspielerin und Theaterleiterin Helene Weigl, die in der DDR gestorben ist.
Zunächst jedoch Wetter und Nachrichten.
Es spricht Peter Fichner.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn ist heute zu Beratungen über die Währungskrise und über ein Stabilisierungsprogramm zusammengetreten.
Die Minister werden die Direktiven für die deutsche Haltung bei der für morgen in Brüssel angesetzten Tagung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister festlegen.
Gestern Abend fanden fünfstündige Beratungen der Koalitionspartner statt.
Dazu verlautete heute aus Bonn, die Mehrheit der Regierungsmitglieder habe sich für eine Freigabe des Wechselkurses der D-Mark ausgesprochen.
Eine Aufwertung der D-Mark kommt nach Angaben von Regierungssprecher Ahlers jedoch nicht in Frage.
Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat heute bei einer Sondersitzung zur Währungssituation in Bonn eine Kommission gebildet, die sich mit der jüngsten Entwicklung der währungspolitischen Lage der Bundesrepublik befassen soll.
Das Gremium wird unmittelbar nach den Entscheidungen des EWG-Ministerrates und des Bonner Kabinetts zusammentreten und das Votum der Gesamtfraktion der CDU-CSU vorbereiten.
Nach einer Sondersitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärte heute deren Vorsitzender Mischnik, die Freien Demokraten seien der Ansicht, dass die Bonner Regierung im nationalen Interesse selbstständig handeln müsse.
Eine vorübergehende Freigabe des Wechselkurses der D-Mark und flankierende binnenwirtschaftliche Maßnahmen seien denkbare Schritte, sagte Michnik.
Österreich.
In der Bundeshauptstadt Wien werden zurzeit Dollarbeträge in jeder beliebigen Höhe von allen Bankinstituten zum Umtausch angenommen.
Nach Auskunft einiger Fachleute wurde der Kurs mit 24 Schilling 36 pro Dollar festgesetzt.
In der Fremdenverkehrsstadt Salzburg änderte die internationale Währungslage nichts am normalen Schalterverkehr in den Banken.
Auf bayerischem Staatsgebiet wird allerdings für die D-Mark anstelle der bisher 6 Schilling 80, 7 Schilling 20 bis 7 Schilling 30 verlangt.
Näheres über die internationale Währungssituation und deren Auswirkungen auf Österreich nach den Nachrichten.
Der Bundesparteivorstand, der FPÖ und die freiheitliche Nationalratsfraktion halten gegenwärtig in Baden bei Wien eine Klausurtagung ab.
Man erwartet, dass neue Richtlinien für die zukünftige Politik der kleinen Oppositionspartei erarbeitet werden.
Einzelheiten über die Klausurtagung der FPÖ im weiteren Verlaufe des Journals.
Israel.
Der amerikanische Außenminister Rogers hat heute an Bord einer Sondermaschine die Gebiete an den derzeitigen Grenzlinien zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten besichtigt.
Rogers wurde dabei vom israelischen Stabschef Bar Lev und dem Leiter des militärischen Abwehrdienstes Yariv begleitet.
Die Regierung in Jerusalem hatte mehrfach die Ansicht geäußert, eine unmittelbare Vertrautheit des amerikanischen Außenministers mit den geografischen Gegebenheiten
werde möglicherweise die Ansichten Rogers über den geforderten Rückzug der israelischen Truppen auf die Grenzen vor dem Junikrieg 1967 ändern.
Nach Beendigung der Inspektion setzt Rogers seine politischen Gespräche mit Ministerpräsident Frau Meir, Verteidigungsminister Dayan und Außenminister Eban fort.
Sowjetunion Die Verhandlungen zwischen dem französischen Außenminister und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko in Moskau sind heute abgeschlossen worden.
Schumann hatte sich seit Dienstag auf Einladung der sowjetischen Regierung zu den im französisch-sowjetischen Vertrag vorgesehenen Konsultationen in der sowjetischen Hauptstadt aufgehalten.
Außerdem führte er Gespräche über einen Frankreich-Besuch der sowjetischen Führungsspitze, Parteichef Brezhnev, Staatspräsident Podgorny und Ministerpräsident Kassigin.
Ein Ergebnis der Unterredungen Schumanns in Moskau ist bisher nicht bekannt.
Die Botschafter der vier Großmächte sind heute zu ihrem 19.
Berlin-Gespräch zusammengetreten.
Die Sitzung findet im Gebäude des ehemaligen Alliiertenkontrollrates in Berlin statt.
Die westliche wie die sowjetische Seite haben in den vergangenen Monaten Papiere vorgelegt, aus denen durch Indiskretionen Einzelheiten bekannt geworden sind.
Beobachter sind nun der Ansicht, es müsse festgestellt werden, inwieweit die Sowjetunion zu Abstrichen von ihrem Berlin-Vorschlag bereit sei.
Tschechoslowakei Als Vorbereitung auf den Kongress der tschechoslowakischen KP beginnt in Pressburg am 13.
Mai der Parteitag der slowakischen Kommunisten.
Auf der Tagesordnung stehen Rechenschaftsberichte des Zentralkomitees und die Wahl der Führungsorgane.
Politische Beobachter rechnen nicht mit einschneidenden personellen Veränderungen.
Es gilt aber als sicher, dass das Zentralkomitee bedeutend verjüngt werden wird.
Rumänien.
Die heute in Bukarest beginnenden Jubiläumsfeiern anlässlich des 50.
Gründungstages der rumänischen KP werden von führenden Persönlichkeiten der Ostblockländer nicht besucht werden.
Von Bukarester Regierungsseite verlautete dazu, eine Anreise der ausländischen KP-Spitzen wie Brezhnev, Kadar oder Ulbricht sei nie zur Debatte gestanden.
Staats- und Parteichef Ceausescu wird in einer Festansprache die innen- und außenpolitischen Prinzipien Rumäniens darlegen.
Südvietnam.
Die seit einiger Zeit anhaltende relative Kampfruhe in Südvietnam ist durch heftige Gefechte an drei Orten im Süden des Landes und im Grenzgebiet zu Kambodscha unterbrochen worden.
Nach Angaben des Hauptquartiers in Saigon kamen bei den Kampfhandlungen 47 nördvietnamesische und Vietcong-Soldaten ums Leben.
Die eigenen Verluste wurden mit 12 Toten und 29 Verwundeten angegeben.
Die Nationale Befreiungsfront Südvietnams und die Regierung in Saigon haben unabhängig voneinander aus Anlass des Geburtstages von Buddha für Sonntag eine Kampfpause angekündigt.
Frankreich.
Der Arbeitskonflikt bei den Renault-Werken weitet sich aus.
Sämtliche Gewerkschaftsorganisationen haben heutetag die Belegschaft des Werkes in Boulogne-Biancourt aufgefordert, die Anlagen zu besetzen.
In der Fabrik Boulogne-Biancourt sind 40.000 Arbeiter beschäftigt.
Der Ministerausschuss des Europarates ist heute in Straßburg zu seiner 48.
Tagung zusammengetreten.
Österreich ist durch Außenminister Dr. Kirchschläger vertreten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen die Behandlung verschiedener Aspekte der wirtschaftlichen Integration Europas, Fragen der Ost-West-Beziehungen, das Verhältnis des Europarates zu Nichtmitgliedsstaaten sowie europäische Jugendprobleme.
Österreich.
Das Kuratorium der Salzburger Festspiele hat heute offiziell Altlandesrat Josef Kaut zum neuen Festspielpräsidenten ernannt.
Kaut, ehemaliges Mitglied des Festspieldirektoriums, wird diesen neuen Posten am 1.
Oktober für drei Jahre antreten.
Der neue Präsident trug seit 1950 die Mitverantwortung an der künstlerischen und wirtschaftlichen Führung der Festspiele und war auch maßgeblich an der Einführung der heute bereits international angesehenen Osterfestspiele beteiligt.
Als Mitbegründer und Vizepräsident der Salzburger Kulturvereinigung regte Josef Kaut auch unter anderem die Gründung der Theaterringe an, die seither bereits viele neue Bevölkerungsschichten am kulturellen Leben der Stadt interessieren konnten.
Nach einer Mitteilung der Generaldirektion für die Post- und Telegrafenverwaltung werden die Auslandspostgebühren mit Wirkung vom 1.
Juli dieses Jahres neu festgesetzt.
Eine entsprechende Verordnung des Verkehrsministeriums, die bereits im Entwurf vorliegt, enthält mit wenigen Ausnahmen zum Teil sehr beträchtliche Gebührenerhöhungen bei sämtlichen Beförderungsarten.
Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft stellt dazu in einer Aussendung fest, dass durch diese Maßnahmen die Gefahr von Preiserhöhungen heraufbeschworen werde.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Ein Ausläufer des Hochdruckgebietes, dessen Schwerpunkt über der Ostsee und dem Baltikum liegt, erstreckt sich bis zu den Ostalpen.
Zwischen Alpen und Karpaten befindet sich die Atmosphäre in einem schwach labilen Zustand, wodurch in diesem Raum örtlich Gewitterneigung besteht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im größten Teil Österreichs heiter bis wolkig.
Im äußersten Osten des Bundesgebietes Entwicklung von Haufenbewölkung und Neigung zu einzelnen Gewittern.
Schwache bis mäßige Winde aus Nordwest bis Nordost.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Temperaturen morgen früh 3 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Stellenweise Frühnebel, sonst überwiegend heiter oder leicht bewölkt.
In der zweiten Tageshälfte besonders im Burgenland und in der Oststeiermark Entwicklung von Haufenbewölkung und vereinzelt Gewitter.
Schwache bis mäßige Winde aus Nordwest bis Nordost.
Tageshöchstwerte 18 bis 24 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 15 Grad, Nordwind 15 km pro Stunde.
Eisenstadt, wolkig, 17, Nordwind 15.
Linz, heiter, 16, Ostwind 5.
Salzburg, heiter, 19, Nordwind 10.
Innsbruck, Heiter 19, Südostwind 5.
Bregenz, Heiter 17, Südwind 10.
Graz, wolkig 16, Südwind 10.
Klagenfurt, Heiter 18°, Ostwind 10 km pro Stunde.
Es ist 12 Uhr und 12 Minuten.
In Bonn berät heute das Kabinett unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Brandt Maßnahmen zur Beilegung der augenblicklichen Währungskrise.
Konkrete Schritte sollen allerdings erst nach dem Abschluss der Konferenz der EWG-Finanz- und Wirtschaftsminister verlautbart werden, die morgen in Brüssel zusammentritt.
Andeutungsweise wurde nur bekannt, dass die Bonner Regierung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder für die Freigabe der Wechselkurse und gegen eine Aufwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar ist.
Aus Bonn berichtet unser Korrespondent Klaus Immerich.
Der Amerikaner aus Bangkok, Paris oder Kitzbühel gewöhnt, dass er mit dem Dollarschein nur zu winken braucht und alles weitere regelt sich im Dienstleistungsgewerbe wie seit Jahren.
Dieser Amerikaner kommt aus dem Staunen nicht heraus, als er heute Morgen in Frankfurt ein Taxi benutzt.
Der Taxler macht ihm unbefangen klar, sein Dollar sei jetzt nur noch 3 Mark wert und nicht mehr 3 Mark 1660 auf österreichische Verhältnisse übertragen, also statt 26 nur noch 22 Schilling.
Die Frankfurter Taxizentrale hatte mit einigen Banken Behände so auf ihre Art die internationale Währungskrise gelöst.
also kurzerhand den US-Dollar jahrzehntelang, Statussymbol wirtschaftlicher Überlegenheit, um 18 Prozent abgewertet.
Diese Art von Freiverkehr in Dachsler Währung enthebt freilich die Politiker nicht ihrer Pflicht und Schuldigkeit, hier und heute den Währungskarren aus dem Dreck einer Krise zu ziehen.
Das Bonner Kabinett berät augenblicklich im Palais Schaumburg über die Entwürfe eines umfassenden Programmes von Bundeswirtschaftsminister Schiller.
Eine Entscheidung ist wie gesagt heute weder beabsichtigt noch kann die ebenso schockierte wie neugierige Öffentlichkeit vor Sonntag mit Klarheit rechnen.
Die Deutschen, die sich wegen des von ihnen zusätzlichen entfachten Wirbels sicherlich manche Abbuchung von ihrem politischen Vertrauenskonto gefallen lassen müssen, starren ebenfalls nach Bonn.
Dort zeichnen sich nach einer nächtlichen Ministerkonferenz in der Dienstwohnung von Bundeskanzler Brandt
eine Lösung ab, die die bundesrepublikanische Diplomatie hofft, in den nächsten Stunden international verkaufen zu können.
Heute noch durch Staatssekretär Schöllhorn in Paris, morgen auf der Sondersitzung des ewigen Ministerrates in Brüssel, übermorgen bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel.
Nach diesem Programm sollen die Wechselkurse auf einige Zeit für normale Handelsgeschäfte freigegeben werden.
Andererseits ist vorgesehen, für heißes Spekulationsgeld direkt oder indirekt Kontrolleinrichtungen international wirksam werden zu lassen, um die Spekulation eindeutig zu entmutigen.
Im Bonner Gespräch sind alle jene Spielarten, wie sie auch schon von anderen Ländern, wie den USA, Frankreich, Belgien oder der Schweiz, fahlweise praktiziert wurden oder noch werden.
Meldepflicht, Genehmigungspflicht, Transferverbot, Kontrolle der Devisengeschäfte von Banken und Industrie, höhere Mindestreservenpflicht für Devisenkonten, sogenannter Negativzins oder direkte Wirtschaftsstrafen gegen ungerechtfertigte Devisentransaktionen.
Über Abgrenzungen und Definitionen zerbricht man sich noch den Kopf.
Ideologisch hofft Bonn, mit dieser Mischung aus Marktwirtschaft, nämlich Freigabe der Kurse, und Planwirtschaft, nämlich Entmutigung der Devisenspekulation, national und international den nötigen Rückhalt zu finden.
Die Bonner Regierung bereitet außerdem ein binnenwirtschaftliches Stabilisierungsprogramm.
Danach sollen durch höhere Konjunktureklagen der öffentlichen Hand Steuereinnahmen vorübergehend stillgelegt werden, um die extremen Preissteigerungen zu tämpfen.
Bonn will außerdem die Kreditaufnahme für Bund, Länder und Gemeinden begrenzen.
Schließlich ist weiter eine scharfe Kürzung der laufenden Budgetausgaben vorgesehen.
Wirtschaftspolitisch möchte die soziale Koalitionsregierung die Sozialpartner durch den Abschluss eines sogenannten Stabilitätspaktes einbeziehen.
Die Inflation in Westdeutschland soll durch Stilhaltevereinbarung der Unternehmer und Gewerkschaften zuerst aufgehen und dann gestoppt werden.
In welcher Weise dieses kühne Unterfangen zu realisieren wäre, ist auch noch offen.
In großen Bereichen der westdeutschen Wirtschaft stehen nämlich Lohnverhandlungen bevor, die wie in der Chemie oder im Maschinenbau von den Beteiligten schon jetzt vorsorglich als die härtesten seit Kriegsende bezeichnet werden.
Schon ist davon die Rede, es komme zu einer großen Streitquelle in Westdeutschland, wenn Bonn die Mark aufwerte, damit die Unternehmergewinne schmälere und die Gewerkschaften Lohnerhöhungen erschwere.
Weitere flankierende Maßnahmen sind im Gespräch, so soll der Konjunkturzuschlag zur Einkommen- und Lohnsteuer zurückgezahlt und der Gewerkschaftswunsch nach flexibler Altersgrenze demnächst erfüllt werden.
Diese und andere Verflechtungen mit der Innenpolitik und der zunehmende außenpolitische Druck auf Bonn machen es der Regierung Brandt-Schel, die auch innerlich in den heißen Fachfragen teilweise uneins erscheint, sichtlich schwer, jetzt zur Tat zu schreiten.
Das war ein Bericht von Klaus Emmerich.
Alle österreichischen Zeitungen widmen heute ihre Hauptberichte und teilen ihre Kommentare der Situation auf dem internationalen Währungssektor und möglichen Auswirkungen einer D-Mark-Aufwertung auf Österreich.
Die amtliche Wiener Zeitung etwas stellt in ihrer Schlagzeile fest, der Schlüssel liegt in Bonn.
Die Presse meldet, Aufwertung, Wien wartet ab.
Das SP-Zentralorgan Arbeiterzeitung schreibt, Samstag Lostag für die D-Mark, keine Sorge um den Schilling.
Wir bringen in unserer Presseschau Auszüge aus den Kommentaren der Zeitungen zu diesem Thema und zu anderen innenpolitischen Ereignissen.
Die Presseschau stellte Anton Meyer zusammen.
Die Grazer Kleine Zeitung bringt eine Analyse der gegenwärtigen internationalen Währungssituation und schreibt unter anderem, etwas vereinfacht kann man sagen, dass der Dollar ganz allgemein als überbewertet gilt.
Insbesondere weil in den letzten Jahren die Preise in den USA stärker stiegen als in Europa.
Und dass die Währungsfachleute den Eindruck gewinnen mussten, dass die Amerikaner weniger denn je darauf bedacht sind, etwas Entscheidendes zu tun, damit das Defizit der US-Zahlungsbilanz aufhört.
Noch entscheidender ist vielleicht, dass die Amerikaner selbst einen Gutteil ihres Vertrauens in den Dollar verloren haben.
Weiter heißt es in der kleinen Zeitung, zum Unterschied von der Pfundkrise 1967, der Goldpreiskrise 1968, der Frau- und Markkrise 1969, haben wir es nunmehr einerseits im Hintergrund mit einer Dollarkrise zu tun,
Andererseits mit einer Nerven- und Vertrauenskrise.
Nicht aber mit der Frage der D-Mark-Aufwertung.
Nach dem alten Gesetz, wonach das schlechte Geld das Gute verdrängt, das heißt, dass sich jeder gegen Hergabe des Schlechten in den Besitz des Guten setzen möchte, entstand ein Überfluss an Dollars.
Dieser Überfluss führte dazu, dass sich jene, bei denen sich das unerwünschte Geld ansammelte im Hinblick auf schädliche Nebenwirkungen dieses Geldstromes, zu weigern begannen, das bisherige System unverändert fortzusetzen.
Schon 1969, als die D-Mark aufgewertet wurde, tagte in Österreich die Paritätische Kommission, um Maßnahmen vorzuschlagen.
Dazu heißt es in einem Artikel von Rudolf Antoni in der Wiener Zeitung.
Damals, es kündigte sich schon der Wahlkampf an und im Parlament tobte eine hitzige Auseinandersetzung, fanden sich Regierung und Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaftsbund zu gemeinsamen Überlegungen.
Der Entschluss, nicht mit der D-Mark mitzuziehen, fiel nicht leicht.
Nur weil man hoffte, Verluste der Exportwirtschaft auszugleichen, die sich durch die Diskriminierung der österreichischen Ausfuhren in den deutschen Raum ergaben, beharrte man auf dem Schillingkurs, selbst um den Preis durch teurere deutsche Waren eine Welle der Preiserhöhungen in Kauf zu nehmen.
Im Leitartikel der Presse geht Manfred Schumeyer auf die praktischen Aspekte der Situation in Österreich ein und schreibt, in Wien wurde in den letzten Tagen pausenlos über die neue Situation beraten.
Taxifahrer und Portiers der Großhotels haben unbewusst den Kern des Problems erfasst.
Sie kaufen den Dollar zum Preis zwischen 15 und 22 Schilling an.
Damit wurde auf dem schwarzen Markt gewissermaßen erreicht, was bei den offiziellen Relationen der Währungen erst erzwungen werden sollte.
Ein realistischer Kurs für den Dollar.
In einem Kommentar im Kurier beschäftigt sich Heide Grömansberg mit dem gestern abgeschlossenen Gewerkschaftstag der Metall- und Bergarbeiter.
Sie vertritt die Auffassung, dass der Eindruck entstanden sei, die Dynamik für gewerkschaftliche Aktionen gehe ausschließlich von der obersten Führung und von Präsident Benja selbst aus.
Die Verfasserin meint, den Hauptbeweis dafür liefert die Frage der betrieblichen Mitbestimmung.
Benja hatte sie zwar schon in seiner Eröffnungsansprache hervorgehoben, in der Diskussion war aber davon kaum noch die Rede.
Durch die Mitbestimmung, und darauf legt Benja Hörbar besonderen Wert, wird ein Wandel der Gesellschaftsstruktur angestrebt.
Der oberste Gewerkschafter sprach es dann auch freimütig aus.
Mit der betrieblichen Mitbestimmung soll die alleinige Gewalt der Kapitalisten eingeschränkt werden.
Welchem Gewerkschafter bis dahin noch nicht klar war, wohin der ÖGB-Hase in Zukunft laufen wird, dem öffnete Benja die Augen spätestens mit dem Aufruf, nicht die klingende Münze über alles zu stellen.
Sein Referat stellte so gesehen die Schwerpunktziele der Metallgewerkschaft und des gesamten ÖGB um und bildete einen bewusst gesetzten Markstein, mit dem Benja dem Fußvolk eine Orientierungshilfe geben will.
Jenem Fuß folgt also, dass für eine solche Umorientierung auf ein derart umstrittenes und unausgegorenes Ziel einstweilen noch nicht viel Verständnis entwickelt hat", meint der Kurier.
Das war die Inlandspresse-Schau.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, sollte jetzt ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky über die Haltung der österreichischen Regierung in der Währungskrise kommen.
Da wir aber noch keinen Kontakt mit dem Bundeskanzleramt haben, müssen wir einen anderen Beitrag vorziehen.
Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei hat sich auf zwei Tage zu einer Klausur in das Helenental bei Baden zurückgezogen, um die politische Marschroute für die Frühjahrssession des Nationalrates festzulegen.
Man will auch grundsätzliche Vorbereitungen für etwa mögliche Neuwahlen treffen.
Aus Baden berichtet nun Jürgen Jungwirth.
Bereits um 8 Uhr früh begann die Klausurtagung der Freiheitlichen.
Nach der Fixierung der Tagesordnung hielt Bundesparteiobmann Peter ein Referat, in dem auf die vergangenen Bundespräsidentenwahlen und dann auf die Frage möglicher Neuwahlen einging.
Zur Präsidentenwahl sagte Peter, dass sie zwar eine Entscheidung der Wähler für zwei Persönlichkeiten gewesen sei, dass aber das Ergebnis im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom vergangenen Jahr kein Zufall sei.
Der FPÖ-Chef betonte dann, dass sich die Freiheitlichen politisch richtig wie noch nie verhalten hätten.
Die freiheitlichen Wählerstimmen hätten sich ziemlich gleichmäßig auf beide Kandidaten aufgeteilt.
Bei den Präsidentenwahlen im Jahre 1965 wäre, wie Analysen ergeben haben, ein freiheitlicher Stimmenüberhang für den damaligen ÖVP-Kandidaten Dr. Gorbach festzustellen gewesen.
Interessantester Punkt in den Äußerungen Peters war aber dann die Frage möglicher Neuwahlen.
Der FPÖ-Obmann vertrat die Ansicht, dass es zwar noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu Neuwahlen kommen werde, allerdings sei der Zeitpunkt noch nicht genau abzuschätzen.
Peter meinte, dass es, falls die Herbstsession des Nationalrates früh beginnen sollte, noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte.
Sollte das Parlament seine Arbeiten jedoch erst später aufnehmen, dann könnte ein Neuwahltermin im Frühjahr in Frage kommen.
Zur großen Hürde, nämlich den Beratungen für das Budget 1972, sagte Peter, es wäre möglich, dass die Freiheitlichen gar nicht zum Zuge kommen könnten, da Bundeskanzler Kreisky seine Beratungen erst mit der Volkspartei aufnehmen werde.
Um seiner Ansicht nach werde die ÖVP bei diesen Verhandlungen sehr nachgiebig sein.
Peter spielte damit an, dass die Volkspartei es nicht auf Neuwahlen ankommen lassen werde.
Außerdem ließ er durchblicken, dass, falls die FPÖ bei den Budgetberatungen ein entscheidendes Wort mitreden sollte, für sie sozusagen etwas herausschauen müsse und dass es der Regierung Kreisky etwas kosten würde.
Die Freiheitlichen könnten sonst, da sie dem Budget bereits einmal zugestimmt hatten, in den Verdacht kommen, ein stiller Partner der sozialistischen Partei zu sein.
Soweit also zum Referat Peters, dem sich eine Diskussion anschloss.
Am Nachmittag werden die Freiheitlichen über Fragen der Heeresreform, der Abfertigung für Angestellte und der Überstundenbesteuerung beraten.
Morgen steht dann noch die Gewerbeordnung auf der Tagesordnung, wobei jedoch nur die grundsätzliche Richtung der FPÖ und keine Details behandelt werden sollen.
Und damit gebe ich auch wieder zurück ins Journalstudio im Funkhaus.
Aus Baden berichtete Jürgen Jungwirth.
Musik Musik Musik
Eine humanitäre Vision des Sozialismus steht nach den Worten des jugoslawischen Präsidenten Tito im Mittelpunkt eines Kongresses, der seit Mitte der Woche in der bosnischen Stadt Sarajevo stattfindet.
Es geht um die Selbstverwaltung der Arbeiter in den Betrieben, die in Jugoslawien weitgehend eingeführt ist.
In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, dass die Frage der innerbetrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer zurzeit auch in einer Reihe westlicher Staaten diskutiert wird, so in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland.
Über den jugoslawischen Selbstverwaltungskongress berichtet nun unser Korrespondent Gustav Kalupa aus Sarajevo.
In Kommission entwickelt sich jetzt die Arbeit des Kongresses der Selbstverwalter in Sarajevo ab.
Es sind kaum sensationelle Dinge, die aus der Sicht der Delegierten aus den Betrieben behandelt werden, aber sie werfen bezeichnende Schlagrichter auf die ökonomische und politische Situation in Jugoslawien.
Immer wieder werden die großen Schwierigkeiten deutlich, mit denen die Betriebe nach der DIN-A-Abwertung konfrontiert wurden, diese zu knappster Kalkulation zwingen und trotzdem Preissteigerungen nicht verhindern können, die die Konsumenten zu tragen haben.
Ministerpräsident Rebicic erklärte, dass es jetzt vordringlichste Aufgabe sei, inflationäre Tendenzen einzudämmen und die Ursachen aufzudecken, die seit über zehn Jahren den DIN-A aufzehren.
Revicic warnte vor möglichen sozialen Konflikten im Lande, die die eingeleiteten, aber laufend durchröcherten Stabilisierungsmaßnahmen illusorisch machen würden.
Er sprach eine Binsenwahrheit an, als er erklärte, dass vor allem der Handel Preisauftriebstendenzen anheiße.
Die ungeregten Investitionen hätten trotz rigoroser Maßnahmen eine Rekordhöhe von über 5 Milliarden Dinar erreicht, während Ende vorigen Jahres 710 Betriebe im Lande wegen Zahlungsunfähigkeit in Konkurs hätten gehen müssen.
Sie werden indessen durch öffentliche Mittel unterstützt, um den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch zu erhöhen.
Die düstere wirtschaftliche Situation im Lande scheint auch nicht frei von korrupten Erscheinungen.
Laut Rebicic hätten 71 Betriebe durch Falschbuchungen den Staat um 33 Millionen Dollar geschädigt.
Eigenartigerweise hörte man bisher in der Öffentlichkeit nichts über etwa eingeleitete Strafverfahren gegen Schuldige.
An der Grenze der Illiquidität sollen aber auch einige Wirtschaftswanken stehen, was besonders gefährliche Auswirkungen zeitigen könnte.
Diese verfahrene Situation soll über den Selbstverwaltungsmechanismus bereinigt werden, um verbönte administrative Maßnahmen zu vermeiden.
Rebicic forderte die Selbstverwalter auf, die noch immer spürbaren Nachwirkungen der Herrschaft des Dreigestirns Partei, Staat und Technokratie in Selbstverwaltungsbeziehungen zu eliminieren.
Praktisch wird also eine verfehlte Wirtschaftspolitik unumwunden eingestanden und eine bessere von den gleichen Kräften verlangt, die jetzt in die Rolle von Selbstverwaltern geschlüpft sind.
Das war ein Bericht von Gustav Kalupa aus Sarajevo.
Wie gestern vom griechischen Außenministerium in Athen bekannt gegeben wurde, wollen Griechenland und Spanien nach 32 Jahren wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen.
Ein Zeitpunkt für den Austausch von Botschaftern wurde noch nicht genannt.
Dieser neue Schritt zur Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen auf dem Balkan war seit Monaten in Geheimverhandlungen vorbereitet worden.
Außerdem war es vor kurzem ein Handelsvertrag zwischen Athen und Tirane abgeschlossen worden.
Aus Athen berichtet nun Walter Gleis.
Die Geheimverhandlungen dauerten insgesamt fünf Monate und endeten in einem Abkommen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen auf Botschafter-Ebene.
Laut Mitteilung der griechischen Regierung wurden diese Verhandlungen von Albanien aus mit großem Realismus und auch mit gegenseitigem Verständnis geführt.
In Kürze wird auch in Tirana, der albanischen Hauptstadt, ein griechischer Botschafter akkreditiert werden.
Am 21.
Januar 1970 wurde das spielbeachtete Handelsabkommen zwischen Albanien und Griechenland auf Kammerebene geschlossen, da zwischen den beiden Ländern formal gesehen noch Kriegszustand herrschte.
Das damalige Handelsabkommen wurde daher auch als völkerrechtliches Novum bezeichnet.
Im Jahre 1970 und 71 besuchte eine albanische Delegation Griechenland.
Dabei wurden vor allem die Warengruppen festgelegt, die im Handelsverkehr zwischen den beiden Ländern Vorrecht haben sollten.
Vom Präsidenten der albanischen Handelskammer war Box wurde bereits damals die Hoffnung auf eine weitere Besserung in den Beziehungen ausgedrückt.
Albanien als einzige Satellitenstadt rot Chinas in Europa war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erbitterter Gegner Griechenlands.
Während des griechisch-kommunistischen Bürgerkrieges bis zum Jahre 1949 gewährte Albanien den griechischen Kommunisten Zuflucht und versorgte die kommunistischen Partisanen mit Waffenmaterial.
Auch Gebietansprüche bestehen seitens Griechenlands an Albanien.
Das Gebiet von Nordepirus, ehemaliges griechisches Gebiet mit griechischer Bevölkerung, wird von den Griechen zurückverlangt.
Umso erstaunlicher ist daher die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.
Griechenland hat dadurch einen weiteren Schritt für einen Nicht-Angriffspakt am Balkan getan, der besonders auch von Bulgarien und Rumänien gefördert wird und von der Türkei zunächst abgelehnt wurde.
Durch die verbesserten Beziehungen Griechenlands mit Albanien dürfte auch in naher Zukunft eine Anerkennung Rotchinas durch Griechenland nicht im Wege stehen.
Die Rolle Griechenlands am Balkan hat sich ebenfalls gefestigt.
Griechenland unterhält trotz seiner starken NATO-Bindung gute Beziehungen zu allen Ländern, selbst mit anderen Regierungssystemen, wobei nur das Verhältnis mit der Türkei, dem eigentlichen NATO-Partner, manchmal getrübt wird.
Aus Athen berichtete Walter Gleis.
Die arabische Welt begeht zur Zeit eines ihrer höchsten religiösen Feste, Moulet el Nabi.
Aus diesem Anlass sprach gestern der ägyptische Präsident Sadat in einer Moschee, hauptsächlich über religiöse Themen, aber auch über Politik.
Noch gestern Vormittag hatte Sadat mit dem amerikanischen Außenminister Rogers konferiert, der mittlerweile nach Israel weitergereist ist.
Über die ägyptischen Reaktionen auf den Rogers-Besuch und über den politischen Teil der Sadat-Rede berichtet nun unser Korrespondent Peter Fuchs aus Kairo.
Er sprach kurz von der bevorstehenden Schlacht und sagte, die Ägypter würden dafür schwere Opfer bringen müssen.
Gleichzeitig malte der Präsident jedoch auch ein Bild einer helleren Zukunft und versprach, dass innerhalb eines Jahres Altersversorgung für alle Ägypter eingeführt werde.
Die wenige Stunden vorher zu Ende gegangenen Besprechungen des amerikanischen Außenministers Rogers mit Sadat erwähnte der Präsident in seiner Rede nicht.
Dieses Thema dürfte aber unweigerlich zur Sprache kommen, wenn Sadat am Sonntag sich den Parlamentariern der Arabisch-Sozialistischen Union stellen wird.
Dabei will er Fragen über Innen- und außenpolitische Angelegenheiten beantworten.
Nach dem Rogers-Besuch berichtet man sich hier im Moment nach der Devise abwarten und Tee trinken, bis der amerikanische Außenminister nun auch noch seine gegendartigen Besprechungen in Israel abgeschlossen hat.
Das Ergebnis der Reise Rogers hänge davon ab, was er Präsident Nixon darüber berichten werde, meinte heute Al-Ahram.
Nachdem sich Washington über die Ansichten aller Beteiligten informiert habe,
müssten die Vereinigten Staaten dann aber dazu Stellung nehmen.
Sie müssten sich entscheiden, wie der gegenwärtige Stillstand der Friedensbemühungen überwunden und in der Ost-Resolution des Weltsicherheitsrates endlich durchgeführt werden könnte.
Offenbar stünden die Erklärungen Rogers in Übereinstimmung mit Ägyptens Auffassungen, meinte ein anderes Kairoer Blatt und führte das Festhalten an der UNO-Friedensresolution an.
In Tel Aviv werde Rogers nun die Ansichten der anderen Seite hören.
Die Vereinigten Staaten, falls sie es ehrlich meinten, seien verzichtet, Israel zu überzeugen, dass es mit einer starren Haltung die ganze Welt herauffordere und die Prinzipien und Werte der Charta der Vereinten Nationen missachte.
Wir warten nun darauf, meint ein Ägypter, wie ernst es die Amerikaner meinen mit ihren Beteuerungen.
Sie treten für eine gerechte Friedenslösung ein.
Das war ein Bericht aus Kairo.
Es ist 12 Uhr und 33 Minuten.
Und nun das angekündigte Interview mit Bundeskanzler Kreisky über die Weltwährungskrise.
Wie würde Österreich konkret auf einen entsprechenden Schritt, also entweder D-Mark-Aufwertung oder Freigabe der Wechselkurse der Bundesrepublik Deutschland reagieren?
Mit Bundeskanzler Dr. Kreisky spricht Helmut Pfitzner.
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, dass sich Österreich voraussichtlich nicht ein zweites Mal so verhalten wird können wie 1969.
Heißt das also, dass für den Fall, dass die Bundesrepublik die D-Mark aufwertet, Österreich automatisch mit dem Schilling mitziehen muss?
Zuerst einmal, glaube ich, brauchen wir echte Entscheidungsgrundlagen.
Das heißt, wir müssen wissen, was Deutschland, was die Bundesrepublik Deutschland vorhat.
Wir werden uns auch dafür interessieren, was, und tun es ja bereits, was die Schweiz macht.
Und dann werden wir in der Lage sein, unseren Standpunkt klar und eindeutig zu fixieren.
Es steht also noch gar nicht fest, dass Deutschland aufwerten wird und ich möchte mich daher auf irgendeine konkrete Antwort heute nicht festlegen.
Ich möchte aber sagen, dass wir uns seinerzeit vor allem von dem Gedanken leiten ließen, dem österreichischen Export eine große neue Chance zu geben.
Diesmal müssen wir uns bei allen unseren Überlegungen vor allem von der Preisentwicklung bestimmen lassen.
Da nun eine Aufwertung des Shillings automatisch billigere Importe bedeutet,
Würde dies bedeuten, dass man über den Umweg der Importe einen Preisdruck, einen Druck auf die Preise im Inland ausüben möchte?
Heißt das nicht, dass die Regierung die Preise auf den Umweg über eine währungspolitische Maßnahme in den Griff bekommen möchte?
Vor allem möchte ich sagen, dass wir in Österreich eine Preissteigerung nach den letzten Ziffern um 4, ganze 7 Prozent haben.
Und ob man es jetzt gern hört oder nicht, wir gehören zu den Ländern, die die geringsten Preissteigerungen haben.
In der Schweiz, berichtet man, wird das diesmal über sieben Prozent liegen.
Wir können diese Preissteigerung ohne Zweifel darauf zurückführen, dass wir schon durch unsere preisdämpfenden Maßnahmen die Dinge einigermaßen in den Griff
bekommen haben.
Aber es ist keine Frage, ich wiederhole es noch einmal, wir werden uns bei jeder zu ergreifenden währungspolitischen Maßnahme vor allem davon leiten lassen, wie sie auf die Preisentwicklung wirkt.
Und wir wollen natürlich die Preisentwicklung so stark als möglich eindämmen.
Unter welchen Kriterien ungefähr wäre es notwendig, hier Maßnahmen zu setzen, das heißt etwa den Schilling aufzuwerten?
Ja, ich sagte es schon, es hängt vor allem davon ab, wie unsere wichtigsten Wirtschaftspartner sich hier verhalten.
Welchen Spielraum, welche prozentuale Aufwertung der D-Mark etwa könnte Österreich verkraften, ohne dass es selbst Maßnahmen setzen müsste?
Es wäre im höchsten Maße unklug, sich jetzt in irgendeiner Weise zu binden.
Das alles muss abgewartet werden.
Herr Bundeskanzler, Sie sagten selbst, dass man 1969 vor allem deshalb den Schilling nicht aufwertete, um die Exporte nicht zu gefährden.
Zweifellos hat die Maßnahme von 1969 auch einiges dazu beigetragen, dass 1970 ein solches Rekordwirtschaftswachstum in Österreich zu verzeichnen war.
Nun prophezeien die Wirtschaftsforscher für die zweite Jahreshälfte 1971 unter Umständen einen gewissen Konjunkturrückgang.
Könnte nicht eine Maßnahme auf dem Währungssektor, also konkret eine Aufwertung des Shillings, einen solchen Konjunkturrückgang beschleunigen?
Ich will nicht ausschließen, dass eine Aufwertung auf diesem Gebiet
gewisse Probleme schaffen könnte, etwa auf dem Gebiet des Exports.
Dennoch glaube ich, dass da Deutschland unser wichtigster Handelspartner auch für unseren Export ist, dass sich ja hier keine solchen Veränderungen ergeben müssen, die die verbesserte Situation, wie sie seit 1969 besteht,
wieder aufheben würde.
Aber ich kann mir vorstellen, dass dann ein gewisser Druck von den Ländern käme, die nicht aufwerten.
Aber das scheint mir doch eine Sorge zweiten Ranges zu sein.
Die erste muss die sein, wie wir die Kaufkraft erhalten.
Die Folgen einer Aufwertung würden also in einer gewissen Zeit Schere eintreten.
Einerseits die positiven Auswirkungen auf die Preise
würden sehr rasch Platz greifen.
Negative Auswirkungen auf den Export und eventuell auf das Wirtschaftswachstum würden einige Zeit auf sich warten lassen.
Dies ergibt nun einen Zeitvorsprung der angenehmen gegenüber der unangenehmen Folgen.
Und Herr Bundeskanzler, es gibt Stimmen, dass die Bundesregierung einen solchen Zeitvorsprung unter Umständen in ein Konzept über Neuwahlen, über vorzeitige Neuwahlen einkalkulieren könnte.
Dazu möchte ich mit aller Eindeutigkeit feststellen, dass diese Fragen miteinander in keiner Weise vermengt werden dürfen.
Wir stehen hier vor einer wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidung und dabei haben wir keinerlei Seitenblicke in den Bereich der politischen Propaganda zu tun.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
Mit Bundeskanzler Dr. Kreisky sprach Helmut Pfitzner.
Es ist 12 Uhr und 40 Minuten.
In Graz begann heute mit der Südostmesse unter dem Titel Grazer Begegnung 71 ein Symposium, das sich mit Wirtschaftsfragen des Raumes Donau-Adria befasst.
An dieser Veranstaltung nehmen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Publizistik aus den Nachbarstaaten Österreichs, aus den Staaten des donaueuropäischen Raums und natürlich aus Österreich selbst teil.
Aus Graz berichtet Wilhelm Rossbaut.
Der Trigon-Gedanke, in Graz gedacht und im Zyklus steirischer Herbst realisiert, mit dem Ziel der Präsentation kultureller Potenzen in den Ländern Jugoslawien, Italien und Österreich, hat eine Ausweitung erfahren, die neue, ungeahnte Möglichkeiten in sich birgt.
Mit der Grazer Begegnung 71 wird der Versuch unternommen, den Dialog auch auf einer wirtschaftspolitischen Ebene zu führen und gleichzeitig auch menschliche Kontakte zu suchen.
Es ist ein Versuch mit durchaus tauglichen Mitteln, denn sehr prominente Publizisten und Wirtschaftsexperten aus den Trigonländern sind nach Graz gekommen, um über Fragen etwa der Strukturentwicklung, der Verkehrsplanung und Fragen der Koexistenz im Donau-Adria-Raum zu referieren.
Darüber hinaus sind auch aus Ungarn, Bulgarien und aus der Schweiz Diskutanten, ihre Gesamtzahl beträgt 150, bei der Grazer Begegnung 71 anwesend.
Über diese bedeutende Tagung sagte mir deren Initiator, der Direktor der Grazer Südostmesse, Josef Steffler.
Vielleicht darf ich den großen Bogen ziehen und sagen, dass Europa heute nicht mehr das Herz der Welt ist und dass der Raum Donauadria nicht im Zentrum des Geschehens in Europa ist.
Und wenn dieser donauadriatische Raum teilhaben will an der Prosperität und ihren Früchten und Erfolgen,
Dann wird es notwendig sein, dass die in diesem Raum vorhandenen Aktivitäten geordnet und koordiniert werden und dass neue Aktivitäten gewonnen werden.
Dann wird es gelingen, dass wir, die wir in diesem Raum leben und auf diesem Raum ausstrahlen, dass wir dann auch am Tisch sitzen und dabei sind, die Früchte der Prosperität zu genießen, während wir sonst wahrscheinlich in der zweiten Etage sitzen und auf das warten, was vorne überbleibt.
Den Vorsitz des Symposium hat der Chefredakteur des ORF, Alfons Thalmer, übernommen, der über die Ideologie des Drei-Länder-Gesprächs sagt.
Ob ein Südslave, ein Italiener oder ein Österreicher, man fühlt sich gegenseitig in den betreffenden Ländern, wie man so oft sagt, wie zu Hause.
Diese menschliche Erfahrung ist ein Kapital,
mit dem man in diesem Raum und im Schatten der Großmächte der heutigen Zeit sicherlich überleben kann.
Die Gegenwart bietet uns eine solche Vielfalt von Beweisen für die Notwendigkeit einer Gemeinsamkeit auf dem Gebiet der Interessen, dass auch das eine Grundlage für unser Treffen ist.
Dieses Drei-Länder-Treffen, was es in seinem vorläufigen wesentlichen Kern ist, eine Begegnung zwischen Italienern, Jugoslawen und Österreichern, soll uns dienen, einerseits einige Einblicke in unsere Gegenwartsprobleme zu bekommen, andererseits in einen menschlichen Kontakt zu treten.
Die moderne Welt lebt nicht nur und kann nicht nur davon leben,
dass man sich dann trifft, wenn man ein konkretes diplomatisches oder ökonomisches Geschäft abzuschließen hat.
Die viel gerühmten menschlichen Kontakte jenseits ihres ethischen Wertes sind in einer kleiner, enger, zusammenschrumpfender Welt auch eine Notwendigkeit des Lebens und des Überlebens geworden.
Wenn aus diesem Beginn, und so fassen es die Grazer Herren und wir,
die heutige Begegnung etwas weiter werden soll im Laufe der Jahre, dann um jenen, die sich zu dieser ersten Stunde zusammengefunden haben,
und jenen, die zu uns vielleicht noch in der Zukunft stoßen werden, die Möglichkeit zu bieten, persönliche Kontakte zu schließen und auf diese Art und Weise auch zwischen den Tagungen und offiziellen Begegnungen in der Lage sein, von Land zu Land nützliche Beziehungen zu flechten.
Aus Graz berichtete Wilhelm Rossbau.
Vertreter österreichischen Europa-Organisationen Aktion Österreich-Europa, Neue Europäische Generation und Pan-Europa-Union Österreich teilten heute im Internationalen Pressezentrum in Wien das Ergebnis der Unterschriftenaktion Volksbrief Direktwahl der Europaabgeordneten durch das Volk mit.
Über Sinn und Ablauf dieser Aktion sprach Dolores Bauer mit dem Vizepräsidenten der Pan-Europa-Bewegung Dr. Otto Habsburg.
Herr Dr. Habsburg, man will nun versuchen, die Abgeordneten für das Europaparlament in direkter Wahl zu bestellen.
Wie stellt man sich das konkret vor?
Man stellt sich das heute konkret so vor.
Zuerst einmal muss die Geschäftsordnung des Europarates abgeändert werden, um das zu ermöglichen.
Und dann selbstverständlich würde jeder von den 17 Staaten des Europarates, der an dieser Initiative mitarbeiten will, bitte ich kann mir sehr gut vorstellen, es könnte einige Staaten geben, die es vielleicht am Anfang nicht wollen, ich glaube das wird nicht lange dauern, wird je nach seinen nationalen Gegebenheiten diese Volkswahl in sein nationales Gesetz durchführen, sodass dann seine Vertreter direkt durch die Bevölkerung gewählt werden.
Seit wann ist eigentlich diese Idee virulent?
Ich würde sagen, sie ist schon lang in der Luft gelegen, aber sie ist besonders virulent in den letzten Monaten geworden, aus dem einfachen Grund, es muss was geschehen.
Wir haben jetzt sehr viel gesprochen.
Die Bevölkerung ist mit dem europäischen Gedanken und es wurde nicht genug getan.
Und daher hat das Bedürfnis, etwas zu tun und ich glaube, wir werden nichts erreichen, wenn man nicht die Massen der Bevölkerung für diesen Gedanken jetzt aktiviert.
Und wie sehen die Ergebnisse aus, die bereits vorliegen?
Also unerwartet gut.
Schauen Sie, es ist doch praktisch keine Propaganda dafür gemacht worden.
Es ist auf Idealisten aufgebaut gewesen, die gesammelt haben.
Wir haben in sechs Wochen Sammlung über 53.000 Unterschriften gesammelt und es kommen noch immer welche herein.
Und wann glauben Sie, dass es effektiv werden kann?
Glauben Sie, dass der Ablauf der weiteren Geschehnisse nun klaglos funktionieren wird?
Klaglos bestimmt nicht.
Es hat noch nie etwas klaglos funktioniert.
Aber ich würde schon eines sagen, es ist hier jetzt ein Stein ins Rollen gebracht worden, der nicht mehr stehen bleiben wird.
Es wird natürlich immer wieder auch kleinere Rückschläge auf diesem Wege geben.
Aber ich glaube, der entscheidende Durchbruch ist jetzt gewesen, weil ja der Gedanke nicht nur in Österreich Wurzel gefasst hat, sondern auch über Österreich hinaus in verschiedenen europäischen Staaten aktiviert wird.
Und gerade unser Erfolg hier in Österreich kann sich zum Beispiel gerade in den Benelux-Staaten sehr mächtig auswirken.
Und nun, weil Sie gerade sagten Österreich.
Was kann nun ein Österreicher tun, um einen Abgeordneten für den Europarat zu wählen?
Sehr viele Österreicher haben das jetzt schon gemacht, indem sie diesen Volksbrief unterschrieben haben.
Nachher selbstverständlich, wenn unser Nationalrat die entsprechenden Gesetze verabschiedet haben wird, dann wird eben der Österreicher da berufen werden.
Wahrscheinlich genau die gleichen Wähler, die auch unseren Nationalrat oder unseren Bundespräsidenten wählen, werden dann eben berufen werden, Europavertreter zu wählen.
Und es sind bereits Gespräche mit Regierungsstellen hier?
Es wurde von Seiten der Organisationen, die diese Initiative getragen haben, wurde der Europabrief am Europatag dem Herrn Bundeskanzler übergeben.
Es ist 12.48 Uhr, das Kulturmagazin.
Wenige Tage vor ihrem 71.
Geburtstag starb in Berlin nach schwerer Krankheit die Witwe des Schriftstellers Berthold Brecht und Intendantin des Berliner Ensembles Helene Weigl.
Hören Sie eine Würdigung der großen Schauspielerin von unserem Berliner Mitarbeiter Reinhard Hamann.
Was Helene Weigel eigentlich zum Theater gebracht hat, darüber hat sie selbst manchmal orakelt.
Der Vater in Wien war Prokurist in einer Firma gewesen, die mit dem Spielzeughandel zu tun hatte.
Vielleicht, so hörte ich sie einmal sagen, um das gemeinsame Grübeln zu beenden, vielleicht haben mich die Spielzeuge auf die Idee gebracht.
Was sie dann spielte, war aber bald alles andere als Spielerei.
Das war vielbeachtete Interpretation und 1932 bereits in der Mutter von Gorky, in der Fassung von Brecht, politische Agitation.
1933 ging sie mit ihrem späteren Mann, Bertolt Brecht, dem sozialistischen Dramatiker, Regisseur und Lyriker, ins Ausland, in die Schweiz, nach Dänemark, nach Frankreich und später in die Vereinigten Staaten.
Unter dem nationalsozialistischen System sahen die beiden überzeugten Kommunisten keine Chance, weder für Deutschland, noch für ihre Arbeit, noch für sich selbst.
1949 kam sie mit Bert Brecht aus der Emigration zurück.
Ihre politische Heimat wurde der Ostsektor der Stadt, wo Brecht und Helene Weigel alle Unterstützung seitens der SED, aber auch der sowjetischen Besatzungsmacht zuteil wurde.
In Ost-Berlin im Schiffbauer-Damm-Theater schufen sie das Berliner Ensemble, bis heute die Theatertruppe der DDR, gekennzeichnet durch eindeutige Parteinahme für den proletarischen Kampf, beschwörend die Solidarität der Arbeiter.
Hier spielte sie vor allem die Mutter.
Jeder, der sie im Schiffbauer-Damm-Theater gesehen hat, erlebt hat, wird sich erinnern, wie die Weigel in den leeren Blechtöpfen der Mutter Vlassova herumrührt, wie sie sich mit schütterer Stimme fragt, wovon sie ihrem Sohn eine Suppe kochen soll.
Das war nicht das moderne, psychologisch raffinierte Theater von heute.
Das war Pathos im guten Sinne des Wortes.
Echt ergreifend.
Man war versucht zu sagen, so wie die kann das keine andere spielen.
Zeit bei Tourneen, aber auch in Berlin, seltener zu sehen als früher, als man sie bei fast jeder Vorstellung treffen konnte, als kritischen Zuschauer in ihrem Theater oder etwa als Mutter Courage oben auf der Bühne.
Wer auch immer Regie hatte, sie stand dahinter, kontrollierte, ob auch die Traditionen des von Brecht geschaffenen Stils des Ensembles, die Lyrik der programmatischen Schlagzeilen, die belehrende Epik gewahrt.
Diese Graalshüterrolle war es, die in den letzten Jahren zu Spannungen im Berliner Ensemble führte.
Junge, fähige Regisseure wollten eine neue Form des Spiels für eine veränderte Welt.
und sie gingen nacheinander weg, als die Weigl auf ihrem Stil der musealen Inszenierungen im Sinne Bert Brechts verharrte.
Aber sie konnte auch anders.
Helene Weigl war oft Gast in volkseigenen Betrieben der DDR, diskutierte und arbeitete dort in den Theaterzirkeln.
Da war sie weltoffen.
Aber wenn sie mit ihrem Ensemble diskutierte, dann kehrte sie die Prinzipalien heraus.
Dann forderte sie mit ihrer kehligen Stimme, mit ihrem unverkennbaren Wiener Akzent, dass man sich gefälligst an die Regieanweisungen des Meisters Bert Brechts halten möge.
Das alles wird man ihr jetzt nachsehen.
Sie hat das Brecht-Theater bis in seine letzte Möglichkeit ausgeschöpft.
Wenn sie auch zuletzt immer mehr zu einer theatergeschichtlichen Persönlichkeit wurde, sie war die große Interpretin und Regisseurin des antibürgerlichen Theaters.
Sie hat mit die Voraussetzungen für das Theater von heute geschaffen.
Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung begann eine Enquete über die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.
Über einige wichtige Punkte dieser Enquete sprach Volkmar Parschalk mit Ministerialrat Dr. Walter Hafner.
Herr Ministerialrat, die Denkmalschutz-Enquete wird in drei Etappen durchgeführt, in deren Verlauf alle interessierten Kreise ihre Stellungnahme abgeben können.
Diese Denkmalschutz-Enquete soll in einem neuen Denkmalschutzgesetz münden.
Warum ist das alte unbrauchbar geworden?
Inwieweit muss man es erneuern?
Hierzu darf ich zunächst einmal sagen, dass das bestehende Denkmalschutzgesetz also nicht unbrauchbar ist, sondern da es aus dem Jahre 1923 stammt, 50 Jahre alt ist, bedarf es einer behutsamen Novellierung.
Die Forderung nach einem vollkommen neuen Denkmalschutzgesetz wird seitens des Ministeriums nicht vertreten und ist auch nicht unbedingt erforderlich.
Man hat bei der Enquete vor allem den Gedanken des Ensembleschutzes vertreten.
Was ist unter diesem Ensembleschutz zu verstehen?
Unter dem Ensembleschutz versteht man eine Mehrzahl von unbeweglichen Objekten, die im Sinne der Altstadterhaltung unter Schutz gestellt werden sollen.
Und gegen diesen Ensembleschutz wird ja in letzter Zeit immer wieder verstoßen, beziehungsweise gibt es viele Pläne zu Verstößen gegen diesen Ensembleschutz, besonders in Wien.
Der Verstoß gegen den Ensembleschutz bzw.
gegen die Interessen des Denkmalschutzes schlechthin resultiert aus der Handhabung der Bauordnung und Baubehörde erster Instanz ist der jeweilige Bürgermeister und auf die Handhabung der Bauordnung hat die Denkmalschutzbehörde keinen Einfluss.
Nun gibt es verschiedene aktuelle Fälle, Herr Ministerialrat.
Es gibt das verstelsche Bankpalais, es gibt die Palais in der Hohenstaufenstraße, das neue Polizeizentrum am Ring.
Was gedenkt man hier zu machen?
Kann man überhaupt von Seiten der Denkmalschutzbehörde etwas dagegen unternehmen?
Das Förstlgebäude ist, soweit ich informiert bin, nicht mehr gefährdet.
Es sind ganz konkrete Pläne zu seiner Sanierung vorgesehen.
Diese Pläne können aber nur dann realisiert werden, wenn auf dem benachbarten Grundstück ein Neubau durchgeführt werden kann.
Hinsichtlich der Polizeidirektion
muss man sich also mit den gegebenen Tatsachen abfinden.
Selbstverständlich ist also gegen diese Bauführung der Vergangenheit seitens des Denkmalschutzes nichts mehr zu unternehmen.
Die weitere Frage, die Sie angeschnitten haben, betrifft also die ehemaligen Semperithäuser in der Hohen Staufengasse.
Die sind ja bekanntlich auch schon abgetragen worden.
An ihrer Stelle soll ja ein Institutsgebäude für die Universität Wien errichtet werden.
Im Verlauf der Enquete soll Minister Firnberg gesagt haben, man müsse vom passiven Denkmalschutz zum aktiven Denkmalschutz übergehen.
Wie ist das zu verstehen?
Unter dem aktiven Denkmalschutz versteht man die Verpflichtung des Eigentümers eines Denkmals, dieses Denkmal in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Das bedeutet aber selbstverständlich einen weiteren Eingriff in
Das Eigentumsrecht und dieser weitere Eingriff dieses Eigentumsrechtes kann meiner Meinung nach nur kompensiert werden durch finanzielle Zuschüsse seitens der öffentlichen Hand für die Kosten der Instandsetzung.
Rumänien.
Der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu betonte auf einer Festsitzung anlässlich des 50-jährigen Bestehens der rumänischen KP in Bukarest, es sei notwendig, die Formen der Zusammenarbeit innerhalb der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft Comecon so zu gestalten, dass eine Erweiterung der Wirtschaftsorganisation möglich sei.
Auch nicht-kommunistischen Ländern sollte Gelegenheit geboten werden, dem Comecon beizutreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Staatssekretär im Bonner Wirtschaftsministerium, Schöllhorn, ist heute nach Paris gereist, um die französische Regierung über die geplanten währungspolitischen und binnenwirtschaftlichen Stabilitätsmaßnahmen der westdeutschen Regierung zu unterrichten.
Im Hinblick auf die Pläne des Währungsausschusses der EWG hieß es heute in Bonn, dass die Bundesrepublik nach wie vor gegen die registrischen Maßnahmen sei.
Der Währungsausschuss des gemeinsamen Marktes hatte unter anderem eine Beschränkung der Aktienkäufe von Ausländern, der Kreditaufnahme sowie eine geringfügige Bandbreitenerweiterung für den Dollarkurs angeregt.
Diese Vorschläge werden morgen beim Treffen der EWG Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel zur Debatte stehen.
Großbritannien.
Die hektischen Bemühungen, Dollar abzustoßen, waren heute in London schwächer, weil die Spekulanten offensichtlich die bevorstehenden Maßnahmen zur Überwindung der internationalen Währungskrise abwarten.
Die Londoner Devisenmärkte meldeten ein ruhiges Geschäft, wobei sich der Dollar gegenüber dem Fund Sterling geringfügig festigen konnte.
Bulgarien.
In Anwesenheit von Partei- und Regierungschef Schifkov und Staatschef Traikov hat heute in Sofia die 16.
Tagung der 5.
Bulgarischen Nationalversammlung begonnen.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erörterung und Annahme des Entwurfes einer neuen Verfassung.
Das Mittagschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.