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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres Programms.
Verfassungsgerichtshof erklärt, Verordnungen über das Bonus-Malus-System im Kraftfahrzeugversicherungswesen sind verfassungskonform.
Sie sind also nicht verfassungswidrig.
Plenum des Nationalrates berät über Novelle zum Berufsausbildungsgesetz.
Statistisches Zentralamt veröffentlicht Verbraucherpreisindex für Jänner 1978.
Verhandlungen über Erhöhung des Strompreises vorläufig in einer Sackgasse.
Fürst Alpine Generaldirektor Abfalter nimmt Stellung zum gestern paraffierten Abkommen zwischen Österreich und den europäischen Gemeinschaften über Mindestpreise im Stahlgeschäft.
Schwedische Energiekommission kommt zu der Auffassung, Energieversorgung ohne Kernkraft in Schweden nicht möglich.
Beginn der Verhandlungen über das Abschlussdokument bei der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz, Versteck, in dem der westdeutsche Arbeitgeberpräsident Schleyer nach seiner Entführung von seinen terroristischen Mördern festgehalten worden ist, in der Nähe von Köln entdeckt,
sowie österreichisches Filmmuseum präsentiert in diesem Monat eine Billy Wilder und eine Theodor Dreyer Retrospektive.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten für Sie, verantwortlicher Chef um Dienst ist Raymond Heller und gesprochen werden die Meldungen von Annemarie Bertet.
Österreich.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes sind die Verbraucherpreise im Jänner dieses Jahres gegenüber Jänner 1977 um 4 Prozent gestiegen.
Die Preissteigerungsrate zwischen dem vergangenen Dezember und dem Jänner dieses Jahres liegt bei einem Prozent.
Dies wird auf die Einführung der Luxusmehrwertsteuer für Güter des gehobenen Bedarfs zurückgeführt.
Der Verfassungsgerichtshof hat heute mit einem Erkenntnis die beiden Verordnungen des Finanzministers betreffend die Einführung des sogenannten Bonus-Malus-Systems in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als nicht gesetzwidrig bezeichnet.
Im Erkenntnis führte das Höchstgericht unter anderem aus, dass gegen die Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967, die den Finanzminister zur Erlassung dieser Verordnung ermächtigt, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestimmten.
Nach Angaben von Bautonminister Moser könne die Bauwirtschaft heuer mit einem realen Wachstum von etwa 2 Prozent rechnen.
Wie der Minister bei einer Aussprache mit Vertretern des Fachverbandes der Bauindustrie sagte, werde dem Baubeirat in Kürze die Vorschau für 1978 vorgelegt, die ein Bauvolumen von rund 150 Milliarden Schilling enthalten wird.
Zur Preissituation meinte Minister Moser,
Durch das viele Gerede um die wirtschaftlich schlechte Situation entstehe ein Hamstern von Aufträgen um jeden Preis.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hänge das Ministerium nicht sklavisch an den Billigstangeboten, meint die Mose.
Es würden vielmehr auch Gewerbebetriebe geprüft, ob sie kapazitätsmäßig in der Lage sind, solche Aufträge zu übernehmen.
Bundesrepublik Deutschland
Nach Beginn des Devisenhandels an der Frankfurter Börse hat heute der Dollar zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte einen Wert unter 2 Mark verzeichnet.
Im Anfangsgeschäft, das in Frankfurt ausschließlich im sogenannten Bankenhandel, also im Devisenhandel der Bankinstitute abgewickelt wird, erreichte der Dollar einen Kurs von 1 Mark 99.
Das bedeutet innerhalb eines Tages einen Wertverlust von 3 Pfennig.
Türkei.
Die türkische Regierung hat heute die Landeswährung gegenüber den Dollar um knapp 30 Prozent, gegenüber der deutschen Mark um etwa ein Drittel und gegenüber dem Schweizer Franken um knapp 38 Prozent abgewertet.
Die Maßnahme, die schon längere Zeit erwartet wurde, wird von Devisenhändlern darauf zurückgeführt, dass die Türkei über keinerlei Währungsreserven mehr verfügt.
Die Abwertung des türkischen Fundes hat auf Österreich wenig Auswirkungen, da der Warenverkehr zwischen Österreich und der Türkei nur sehr gering ist.
Allerdings werden Auslandsreisen in die Türkei für Österreicher billiger.
Der neue Kurs für 100 türkische Pfund liegt nach Berechnungen der Kreditanstalt Bankverein bei 60 Schilling 50.
Der alte Kurs betrug 85 Schilling für 100 türkische Pfund.
Der Sozialkonflikt in der deutschen Druckerei-Industrie geht weiter.
Wie die Gewerkschaft Druck und Papier heute in Bonn bekannt gab, wird die Süddeutsche Verlag in München weiterhin von Angehörigen der Druckerei-Gewerkschaft bestreikt.
Die anderen Verlage hätten deshalb ihre lokale Aussperrung aufrecht erhalten.
In Düsseldorf und Wuppertal wird von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern ebenfalls gestreikt.
Im Lohnkonflikt der hessischen Chemieindustrie erklärte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes in Frankfurt, die Wirtschaftsdaten seien durch Stagnation gekennzeichnet und rechtfertigen keine Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Die Bild-Zeitung meldet heute, der am 5.
September vergangenen Jahres in Köln entführte und am 19.
Oktober im Elsass ermordet aufgefundene Arbeitgeberpräsident Schleyer, sei in einem Haus im Gebiet von Köln, nur 17 Kilometer vom Ort der Verschleppung entfernt, gefangen gehalten worden.
In diesem Haus habe die Polizei, wie es im Bericht heißt, das Plakat der Roten Armee Fraktion gefunden, das als Hintergrund der Fotos und Filmaufnahmen Schleyers diente.
Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden hat einen Kommentar zu der Zeitungsmeldung abgelehnt.
Italien.
In Rom findet heute Nachmittag die Schlussabstimmung der christlich-demokratischen Parlamentsfraktion über eine eventuelle Beteiligung der Kommunisten an der Regierung statt.
Bis jetzt konnten sich die Abgeordneten nicht einigen.
Während der rechte Parteiflügel eine Beteiligung der Kommunisten am Kabinett strikt ablehnt, strebt die Parteiführung eine Kompromisslösung an.
Der designierte Ministerpräsident Andrioti bemüht sich seit eineinhalb Monaten, einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.
Die endgültige Entscheidung über die Teilnahme der Kommunisten an der Regierungsausübung wird der Christliche Demokratische Parteivorstand treffen, der noch heute zusammentreten soll.
Israel Ministerpräsident Begin hat den ägyptischen Präsidenten Sadat zur Wiederaufnahme der Arbeiten der politischen und der militärischen Kommission der beiden Länder aufgerufen.
Bei der Abschlusssitzung des Zionistischen Weltkongresses in Jerusalem appellierte Begin heute an Sadat, die Verhandlungen fortzusetzen.
Er sei sicher, sagte Begin, dass die Gespräche zu Abkommen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn führen könnten.
Der israelische Regierungschef betonte allerdings, dass Jerusalem weiterhin die Schaffung eines palästinenser Staates im Westjordanland und im Gazastreifen ablehne.
Auch der totale Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten komme nicht infrage, erklärte Begin.
Nicaragua.
Der seit der Ermordung eines oppositionellen Journalisten zu Jahresbeginn anhaltende Widerstand gegen die Regierung unter Präsident Somoza verstärkt sich weiter.
Die Bauarbeiter sind heute in einen 24-stündigen Streik getreten, um gegen Aktionen der Nationalgarde zu protestieren, bei denen am vergangenen Montag 25 Demonstranten getötet und 70 verletzt worden sind.
Zentrum der Auseinandersetzung war die Provinzstadt Massaya.
Sowjetunion.
Die Regierung in Moskau hat die Preise für Lebensmittel, vor allem für Kaffee und Schokolade, ab heute angehoben.
Auch Benzin und Schmuck aus Gold und Platin werden empfindlich teurer.
Gesenkt werden Preise für Schwarz-Weiß-Fernsehgeräte, Wolle und Kunststoffe.
Die Ankündigung der Preiserhöhungen soll bei der Bevölkerung Moskaus Hamsterkäufe ausgelöst haben.
Der tschechoslowakische Autor Pavel Kohut hofft nach Angaben seines Verlages in Kassel zur Überreichung des österreichischen Staatspreises eine Ausreisegenehmigung zu erhalten.
Ein Vertreter des Verlages sagt über eine Pressekonferenz in Krefeld, auch österreichische Stellen hätten sich bei den tschechoslowakischen Behörden für die Ausreise Kohuts eingesetzt.
Österreich
Bei der wissenschaftlichen Fortbildungstagung der österreichischen Apothekerkammer in Bad Hofgastein hat Professor Zigeuner vom pharmazeutisch-chemischen Institut der Universität Graz betont, dass die seit einigen Jahren als Herzmittel verwendeten Beta-Rezeptoren-Blocker auch sehr ausgeprägte stressvermindende Wirkung haben können.
Bei sportwissenschaftlichen Versuchen wurden geringe Dosen dieser Substanz im Training verabreicht.
Untersuchungen der Sportler haben ergeben, dass diese Medikamente psychischen Stress vermeiden helfen kann, ohne andere Körperfunktionen zu beeinflussen.
Ein pharmazeutischer Betrieb in Marburg hat einen Impfstoff gegen Tollwut entwickelt.
Landwirte, Tierärzte, Jäger, Waldarbeiter, Tierhalter und Beschäftigte in Schlachthöfen sollen sich damit erstmals in der Geschichte der Medizin vor einer eventuellen Tollwutinfektion schützen können.
Nach Angaben des Herstellerwerkes wird das Medikament durch künstliche Ansteckung menschlicher Körperzellen mit dem Tollwutvirus gewonnen.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Eine derzeit über Frankreich liegende Störung wird morgen von Westen her den Ostalpenraum überqueren und vorübergehend zu Wetterverschlechterung und dem Gebirge auch zu Temperaturrückgang führen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Über den Niederungen örtlich noch Hochnebelfelder.
Sonst überwiegend sonnig.
Im späteren Tagesverlauf im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme.
Südliche Winde.
Nachmittagstemperaturen meist 7 bis 14 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Wechselnd bis stark bewölkt.
Gebietsweise Niederschlag.
Schneefallgrenze bis 1100 Meter sinkend.
In freien Lagen mäßige bis lebhafte Winde.
Bei Störungsdurchzug von Süd auf West drehend.
Frühtemperaturen 1 bis 7 Grad.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 8°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 8°, Südostwind 40 km.
Linz bedeckt durch Hochnebel 5°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Salzburg-Heiter 6°, Nordwestwind 10 km.
Innsbruck-Heiter 10°, Westwind 20 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt, drei Grad Südostwind, drei.
Graz bedeckt, sieben Grad Windstille.
Und Klagenfurt stark bewölkt, sechs Grad Windstille.
Das waren der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsschornal.
Ein Blick auf die Uhr.
In einer halben Minute ist es 12 Uhr und 12 Minuten.
Wie Sie, meine Damen und Herren, in den Nachrichten schon gehört haben, sind die Verbraucherpreise im Jänner 1978 gegenüber dem Vergleichsmonat des vergangenen Jahres um 4 Prozent gestiegen.
Im Vergleich zum Dezember 1977 sind die Preise der im Warenkorb vertretenen Verbrauchsgüter im Jänner 1978 um ein Prozent gestiegen.
Einzelheiten dazu von Matthäus Kattinger.
Die Preissteigerungsrate in Österreich geht weiter zurück.
Zwar wurde für das gesamte Jahr 1977 noch eine durchschnittliche Teuerungsrate von 5,5% gemessen, in den Monaten November und Dezember 1977 zeigte sich jedoch schon ein eindeutiger Trend nach unten.
So machte die Teuerung im November des vergangenen Jahres mit 4,8% erstmals seit 1971 weniger als 5% aus.
Der Dezemberindex betrug dann 4,6%.
Im Jänner hat sich nun diese Entwicklung fortgesetzt.
Der von regierungsnahen Experten vorausgesagte Sprung unter die 4-Prozent-Marke ist zwar ausgeblieben, mit 4,0 Prozent wurde aber die geringste Preissteigerung seit April 1970 registriert.
Was sind nun die Ursachen dafür, dass die Inflationsrate in Österreich weiter sinkt?
Die wichtigste Begründung findet sich wohl in einem weiteren Preisrückgang der Saisonwaren.
Im Jahresabstand sind die Preise für diese Konsumartikel um 4,4% zurückgegangen.
Gegenüber dem Dezember wurden noch einige wichtige Preissenkungen wahrgenommen.
Gemüse wurde um 6,9% billiger, Bohnenkaffee um 1,5%, ein Zimmer mit Frühstück um 2,3%.
Was ist nun teurer geworden?
Die wesentlichsten Teuerungen ergeben sich aus der Einführung der Luxusmehrwertsteuer.
Dies zeigt sich auch in der Indexsteigerung gegenüber dem Dezember 1977.
An der Spitze stehen hier die Listenpreise für Personenkraftwagen mit einer Zunahme von mehr als 10%.
Auch Filme, Fotoapparate sowie Goldwaren wurden zwischen 8,5 und 9 Prozent teurer.
Stark gestiegen sind auch die Ausgaben für Dienstleistungen zur Gesundheitspflege.
Hier wirken sich besonders die erhöhte Rezeptgebühr und die gestiegenen Spitalskosten aus.
Für alle jene, die einen Vertrag mit einer Indexklausel haben, wo sich also eine Miete, eine Rente oder eine sonstige Zahlung an der Höhe des Verbraucherpreisindex orientiert, ist noch die absolute Messzahl für den Monat Jänner interessant.
Sie lautet nach den Berechnungen des Statistischen Zentralamtes 107,6.
Zum Abschluss der Analyse des Verbraucherpreisindex noch ein internationaler Vergleich der Preissteigerungsraten.
Interessanteste Vergleichspartner sind hier natürlich die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur zu den wichtigsten Handelspartnern gehören, sondern auch eine Hartwährungspolitik betreiben.
Wie schon seit Jahren ist die Schweiz an der Spitze der Geldwertstabil Länder zu finden.
Bei den Eidgenossen haben sich die Preise im Jänner im Jahresabstand nur um 1% erhöht.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit einem Jahresabstand von 2,8% an zweiter Stelle dieser Liste.
Österreich folgt mit 4% an dritter Stelle.
Das war ein Beitrag von Matthäus Kattinger.
Wie Sie, meine Damen und Herren, ebenfalls bereits in den Nachrichten gehört haben, hat heute der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis die beiden Verordnungen des Finanzministers, die die Einführung des sogenannten Bonus Malus-Systems in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung betreffen, als nicht gesetzwidrig bezeichnet.
In Erkenntnis führt das Höchstgericht unter anderem aus, dass gegen die Bestimmung des Kraftfahrzeuggesetzes 1967, die den Finanzminister zur Erlassung dieser Verordnungen über Bonus Malus ermächtigen, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestimmten.
Ich bin jetzt mit dem Juristen des ÖAMTC, mit Herrn Hauptfleisch, verbunden.
An Sie, Herr Hauptfleisch, gleich einmal die Frage, wie wird sich jetzt der ÖAMTC, der ja Anfang dieses Jahres eine Mitgliederbefragungsaktion über die Einstellung der Mitglieder zum Bonus-Malu-System veranstaltet hat, weiterverhalten angesichts dieses Verfassungsgerichtshofs Erkenntnisses?
Dazu muss ich betonen, dass die juristische Erfolgerung, die der Verfassungsgerichtshof gezogen hat, mit unserer Umfrage, die wir unter unseren Mitgliedern gestartet haben, keinen direkten Bezug hat.
Man muss ja vergleichen, wir wollten die Meinung der Kraftfahrer und insbesondere unserer Mitglieder zu diesem System, das seit 1.
August vorigen Jahres gilt, feststellen.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit rein juristischen Fachfragen zu beschäftigen gehabt.
und ist eben zum Ergebnis gekommen, dass die Verordnungen als solche nicht verfassungs- und auch nicht gesetzwidrig sind.
Über die Auswirkungen des Bonus-Marius-Systems hat er kein Wort verloren und er hat natürlich auch keine Qualifizierung vorgenommen.
Er hat also nicht betont, ob das System gut oder schlecht sei.
Und darin hakt unsere Untersuchung und unsere Umfrage unter den Mitgliedern ein.
Wir wollen die praktischen Auswirkungen kennenlernen, wir wollen die Meinung der Kraftfahrer kennenlernen und es ist so, dass damit das Verfassungsgericht zur Verkenntnis nicht festgestellt hat,
dass das Bonus-Malus-System zumindest in der Form für alle Ewigkeit gelten müsse.
Es ist nicht zementiert worden.
Ein Ergebnis Ihrer Umfrage gibt es ja bisher noch nicht.
Sollte sich ein Großteil der ÖAMTC-Mitglieder gegen dieses Bonus-Malus-System aussprechen, würden Sie dann einen ähnlichen Schritt unternehmen, wie dies der Wiener Rechtsanwalt Dr. Kübel ja bereits getan hat mit seiner Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit der Bonus-Malus-Verordnungen?
Nein, dieser Weg wäre schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da es uns ja nicht darum geht, eine Verfassungswidrigkeit zum Beispiel festzustellen, sondern uns geht es einzig und allein darum zu klären, ob dieses System dem Willen der Kraftfahrer entspricht und sollte hervorkommen, dass der Wille der Kraftfahrer in eine andere Richtung geht,
so werden wir im Rahmen unserer Teilnahme an der Studiengruppe beim Finanzministerium verlangen, dass die Verordnung in der Richtung der Wünsche der Kraftfahrer geändert wird.
Also eine Gesetzesänderung, wenn Sie so wollen, aber keine Anfechtung bei einem Höchstgericht.
Danke vielmals Herr Hauptfleisch für dieses Gespräch.
Auf Wiederhören.
Nun weiter zu einem wirtschaftspolitischen Thema.
Am Sitz der europäischen Gemeinschaften in Brüssel ist gestern ein Abkommen zwischen Österreich und der Gemeinschaft für Kohle und Stahl über österreichische Stahllieferungen in die neun Mitgliedstaaten der EG paraffiert worden.
Dieses Abkommen hatte langwierige Verhandlungen vor sich und diese Verhandlungen standen ganz im Schatten der internationalen Stahlkrise, die allein in den EG-Staaten etwa 80.000 Arbeitslose verursacht hat.
Die Forderung nach mehr Schutz gegen Billigimporte aus Ländern, die nicht den Gemeinschaften angehören, vor allem aus Japan, aber auch aus Österreich und aus dem osteuropäischen Raum, wurde dabei von den EG-Ländern schon seit Jahren lautstark erhoben.
Die EG-Kommission hatte sich in der Folge bis 1.
Jänner dieses Jahres auf die Einführung eines Krisenmanagements in Form einer gewissen Selbstbeschränkung der Stahllieferanten außerhalb der Gemeinschaften und auf eine statistische Meldepflicht beschränkt.
In den vergangenen Wochen aber wurde immer stärker die Stahlimportbremse gezogen, wobei Österreich allerdings die Chance bekam, Direktverhandlungen in Brüssel zu führen.
Über die Auswirkungen, die im Zuge dieser Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen, informiert sich nun Ernst Behersdorfer vom Landesstudio Oberösterreich.
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz EGKS genannt,
setzt sich aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, den Benelux-Staaten, Großbritannien, Dänemark und Irland zusammen.
Diese Gemeinschaft ergriff nun im vergangenen Jahr Maßnahmen zum Schutz der eigenen Stahlindustrien, aber auch um einen weiteren Preisverfall zu verhindern.
Diese hatte bereits dazu geführt, dass deutsche Stahlunternehmen 100 bis 170 D-Mark, also rund 1.000 Schilling pro Tonne, an Verlust hingenommen haben.
Nunmehr galt es, die Preisentwicklung zu stabilisieren, die Produktionsmöglichkeiten für die Stahlerzeuger innerhalb der EGKS zu sichern.
Es wurde ein umfangreiches System von Mindest- und Orientierungspreisen, von Meldepflichten und Bescheinigungen entwickelt und aufgebaut, die den Stahlmarkt reglementieren sollen.
Österreich steht in einem vertraglichen Nahverhältnis zum gemeinsamen Markt.
Die Auswirkungen der dort getroffenen Maßnahmen mussten daher auch mit den Interessen Österreichs und seiner Stahlindustrie in Einklang gebracht werden.
Gestern wurde nunmehr eine entsprechende Vereinbarung wirksam.
Sie sieht im Wesentlichen die gegenseitige Einhaltung von Mindestpreisen vor.
Als sogenannte Toleranzgrenze, damit bezeichnet man jenen Prozentsatz, um den Importe billiger sein dürfen als das günstigste Angebot des Partners, wurden drei Prozent festgesetzt.
Was dieses Abkommen für die österreichische Vöstalpine direkt bedeutet, erklärte deren Generaldirektor, Diplomkaufmann Heribert Abfalter, heute Vormittag am Telefon so.
Für die Fürster Albini bedeutet das, dass bei den Mengen keine Einschränkungen vorgenommen werden und dass unsere Hoffnungen, das Preisniveau etwas zu erhöhen, nunmehr aufzugehen scheinen.
Und wir sind natürlich sehr daran interessiert, dass es in diesem Maße auch geschieht.
Diese Vereinbarung mit der europäischen Gemeinschaft ist ja nach langen Verhandlungen zustande gekommen.
Es ist richtig, die Verhandlungen waren schwierig, aber haben sich immer in sehr fairen Bahnen bewegt.
Welche Bedeutung haben eigentlich die Staaten, mit denen wir jetzt die Vereinbarung getroffen haben, im gesamten Förstlieferprogramm?
Wir exportieren etwa für 6 Milliarden Schilligen Stahl in der europäischen Gemeinschaft.
Und 6 Milliarden Schilligen Stahl ist ja bei einem Exportvolumen von derzeit etwa 16 bis 17 Milliarden, immerhin eine sehr beachtliche Zahl.
Erwarten Sie noch heuer eine spürbare Auswirkung dieser Vereinbarung?
Wir erwarten uns für heuer doch eine beachtliche Verbesserung der Erlöse und der Umsätze und sind ja bei der an sich schlechten Konjunkturlage der Stahlindustrie darüber sehr froh.
Die Vereinbarung gilt vorerst bis zum Jahresende.
Sie bedarf noch der mehr formellen Zustimmung des österreichischen Ministerrats und der EG-Kommission.
Das war ein Beitrag von Ernst Peersdorfer.
Im November vergangenen Jahres hat die österreichische Elektrizitätswirtschaft einen Antrag auf Erhöhung des Strompreises um 6,45 Prozent eingebracht.
Seither läuft das sogenannte Vorprüfungsverfahren bei der amtlichen Preiskommission.
In diesem Vorprüfungsverfahren sollen vom Handelsminister im Zuge einer amtlichen Preisregelung für den Strom auch die Sozialpartner gehört werden.
In den letzten Tagen sind nun diese Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.
Über den letzten Stand der Verhandlungen über eine Erhöhung des Strompreises berichtet Herbert Huttar.
Österreichs Stromverbraucher haben wieder eine kurze Atempause erhalten.
Wollte die Elektrizitätswirtschaft ursprünglich schon mit 1.
Jänner höhere Strompreise kassieren, so wurde als nächster Termin der heutige Tag der 1.
März genannt.
Aber auch dieser Termin konnte nicht eingehalten werden.
Diese erste Verzögerung des Strompreisverfahrens geht auf eine Differenz zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem Handelsminister zurück.
Gleich im November hatte der Handelsminister bekannt gegeben, er würde einer Strompreiserhöhung nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig ein neues Berechnungssystem in Kraft trete.
Kurz umrissen, es hätte ein progressiver Stromtarif eingeführt werden sollen, demzufolge für mehr Verbrauch auch mehr zu zahlen gewesen wäre.
Dieser neuerliche Anlauf zu einer Tarifreform blieb jedoch stecken.
Es wollte keiner feststellen, ab welcher Abnahmemenge der Stromverbrauch Luxus sei.
So hat beispielsweise der ÖAAB darauf hingewiesen, dass kinderreiche Familien automatisch mehr Strom verbrauchen.
Nachdem nun die Reformpläne wieder einmal in der Schublade verschwunden waren, nahm das Preisprüfungsverfahren seinen gewohnten Lauf.
Nur mit dem einen Unterschied, dass diesmal nicht jedes Bundesland und damit jede Landeselektrizitätsgesellschaft gesondert an die Preiskommission mit einem Antrag herangetreten ist, sondern diesmal trat die gesamte Elektrizitätswirtschaft, also Verbundgesellschaft und Landesgesellschaften, geschlossen auf.
Dies ist insofern von Bedeutung, als in Tirol und in Vorarlberg die Kilowattstunde ohne die 8-prozentige Mehrwertsteuer etwas über 70 Groschen kostet, die übrigen Bundesländer jedoch mit 90 Groschen und mehr zur Kasse gebeten werden.
Bei einem einheitlichen Erhöhungssatz würde Ostösterreich daher unverhältnismäßig stärker betroffen als die westlichen Landesteile.
Der Grund für die unterschiedliche Strompreisgestaltung liegt einerseits darin, dass Tirol und Vorarlberg fast ausschließlich mit billiger Wasserkraft versorgt werden.
Andererseits erscheint ein niedriger Strompreis dort auch deswegen gerechtfertigt, weil man nur schwer auf Öl und auf Gas überhaupt nicht umsteigen kann.
In den letzten Verhandlungen ist man bei einem Erhöhungssatz von 4,6% stehen geblieben.
Dieser Satz ist offenbar das letzte Angebot der Elektrizitätswirtschaft.
Das Zugeständnis der Arbeiterkammer liegt noch wesentlich darunter, wie gesagt wird.
Aber auch die Sozialpartner untereinander, Arbeiterkammer und Bundeswirtschaftskammer, sind ohne Ergebnis auseinandergegangen.
Man konnte sich nicht einig werden, welche der drei Verbrauchergruppen, nämlich Haushalte, Landwirtschaft und Gewerbe, von einer Strompreiserhöhung am meisten betroffen werden soll.
Obwohl die Haushalte die stärksten Steigerungsraten beim Stromverbrauch haben, wehrt sich die Arbeiterkammer dagegen, den privaten Stromverbrauch mehr zu belasten als den von Landwirtschaft und Gewerbe.
Die Bundeswirtschaftskammer wiederum verlangt, die Kilowattstunde soll für das Gewerbe weniger teurer werden, da ja das Gewerbe schon eine sehr hohe Grundgebühr bezahle.
Einig ist man sich nur über eine sogenannte Mini-Reform bei den Stromtarifen.
Der Grundpreis soll gleich bleiben, erhöht soll nur die Kilowattstunde werden, was man dann auch am Zähler ablesen kann.
Wenn nur die reinen Verbrauchspreise erhöht werden, so hofft man, dass langsam aber doch auch beim Strom etwas gespart wird.
Die Tarifpartner haben Handelsminister Staribacher am Montag nach dem Scheitern der Verhandlungen aufgefordert, selbst zu entscheiden.
Der Handelsminister aber hat erklärt, schon seit acht Jahren habe er Preisverhandlungen nur auf der Basis der Übereinstimmung geführt.
Er sei auch diesmal nicht gesonnen, über den Kopf der Sozialpartner hinweg eine Entscheidung zu treffen.
Als nächstmöglicher Termin für eine Strompreiserhöhung wird der 1.
April genannt.
Verhandlungen über eine Erhöhung des Strompreises vorläufig in der Sackgasse, Sie hörten Herbert Huttar.
Und nun zu unserer Inlandspresseschau.
Die Kommentatoren und Leitartikler der österreichischen Tageszeitungen beschäftigen sich heute neuerlich mit der jüngsten Entwicklung in der Diskussion um die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf
und gleichsam als Nachtrag mit der Person des designierten neuen freiheitlichen Parteiobmangels Alexander Götz.
Auszüge aus den Pressestimmen hat Markus Sommersacher ausgewählt.
In der Tageszeitung die Presse wird das jüngste Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Parteienstellung der Anrainer des Atomkraftwerks Zwentendorf kommentiert.
Dort heißt es,
Je unpräziser die anzuwendenden Gesetze verfasst sind, je fehlerhafter die Verwaltungsbeamten gearbeitet haben und je saumseliger die politisch Entscheidungsbefugten waren, desto mehr Einfluss erhalten Höchstrichter auf energiepolitische und emotionsschwangere Beschlüsse.
Einen Einfluss, den sie vielleicht gar nicht herbeisehnen und für den sie vermutlich nur zum geringsten Teil gerüstet sind.
Im konkreten Fall hatte das Verwaltungsgericht allerdings keine Möglichkeit, Schicksal zu spielen.
Denkbare Verzögerungen im Gefolge des Erkenntnisses gehen in der aus politischen Gründen bereits fabrizierten Verspätung der Inbetriebnahme Zwentendorfs auf, heißt es in der Presse.
Walter Salzmann vom ÖVP-Organ Neues Volksblatt hält zum selben Thema fest,
Wohl dürfte es feststehen, dass eine Verzögerung des atomaren Zeitplans aufgrund dieses Erkenntnisses derzeit nicht gegeben scheint, so hält das Erkenntnis des Höchstgerichtes dennoch unmissverständlich fest, dass jeder, der durch die Errichtung eines Bauwerkes in seinen subjektiven Rechten verletzt wird oder verletzt werden kann, im Sinne der niederösterreichischen Bauordnung als Anrainer anzusehen und ihm somit auch Parteistellung einzuräumen ist.
Und wer, rund um Zwentendorf, dürfte in Anbetracht der Bestimmungen in den USA, wonach im Umkreis von 150 Kilometern eines Kernkraftwerkes keine größere Siedlung sein darf, nicht auch hierzulande seine Befürchtungen äußern, dass er durch eine mögliche Reaktorkatastrophe in seinen subjektiven Rechten verletzt werden könnte.
meint das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Demgegenüber führt Ernst Zipperer im offiziellen Organ der Regierungspartei der Arbeiterzeitung aus,
Rein rechtlich eröffnet das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, dass die ÖVP nahen Zeitungen, selbstverständlich auch der Kurier, zum Urteil über Zwentendorf hinauf manipulierten, die Möglichkeit, dass künftig theoretisch jeder als Anrainer auftreten kann, und säße er 50 oder 100 Kilometer von einem Bauobjekt entfernt, wobei dieses nicht immer ein Kernkraftwerk sein muss.
Abgesehen davon ist es bei aller Wertschätzung für die Höchstgerichte aber unbehaglich, dass der Vorsitzende des Senats, der die gegenständliche Entscheidung fällte, gelegentlich als Gegner des Kernkraftwerkes Zwentendorf persönlich vor die Öffentlichkeit trat.
Soweit Ausschnitte aus Kommentaren und Leitartikeln, die sich mit der Atomenergie befassen.
Nun zum Thema Freiheitliche Partei.
Im FPÖ-Zentralorgan Neue Freie Zeitung wird der Beschluss des Bundesparteivorstandes der Freiheitlichen, Alexander Götz als neuen Chef vorzuschlagen, so beurteilt.
Es gilt, umzulernen.
Wer sich etwa daran gewöhnt hat, in der Politik nur SPÖ und ÖVP zur Kenntnis zu nehmen, versteht die Welt nicht mehr.
Alles Interesse konzentrierte sich tagelang auf Götz und die Freiheitlichen.
Die vielen Leuten schon so liebgewordene Vorstellung einer an ihren Führungsproblemen scheiternden FPÖ hat genauso jeden Kurswert verloren wie der Wunschtraum vom Zwei-Parteien-Staat.
Die Dritte Partei nimmt mehr denn je einen festen Platz im politischen Vorstellungsvermögen des Österreichers ein, so sehr man sie aus diesem auch verdrängen wollte.
Die erfolgshungrigen, aber wahlfrustrierten Freiheitlichen taumelten in eine fröhliche Führereuphorie.
Nach 20 Jahren hat das sagenhafte Peter-Prinzip ausgedient.
Erlaubt ist, was mir nützt.
Nun ist die FPÖ total vergötzt.
So dann machte der eilendst zum bürgerlichen Superstar hochgejubelte Alexander Götz seinem Namen alle Ehre.
Er sagte es, wenig fein, dem Bundeskanzler.
Politik mit Papp und Papperlapapp.
Die Regierungssozialisten wiederum konterten gekonnt und mit all ihrer Macht.
Das war die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Wir nehmen nun noch einmal Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnungen über das Bonus-Malus-System in der Kraftverhaftpflichtversicherung nicht gesetzeswidrig seien.
Über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sprach Leopold Esterli mit dem Verkehrssprecher der ÖVP, Fritz König.
Herr Abgeordneter Dr. König, der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Bonus-Malus-System verfassungskonform ist.
Sie haben sich mehrfach und vehement dagegen ausgesprochen.
Was ist Ihre Haltung zu der heutigen Entscheidung des Gerichtshofes?
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs berührt unsere Kritik in keiner Weise.
Wir haben uns vehement, das ist richtig, dagegen ausgesprochen, dass der Finanzminister aus einer Meinungsumfrage von lediglich 2.000 Leuten, die mangelhaft informiert sein mussten, weil man die ganzen Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt nicht gekannt hat, abgeleitet hat, die Autofahrer hätten in ihrer Mehrheit sich zum neuen Bonus-Malus-System bekannt, was einfach unzulässig ist.
Das war unsere Kritik und daran ändert das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nichts, weil es eine politische Kritik ist.
Politische Kritik werden Sie weiterer Initiativen setzen?
Wir haben mit Interesse vernommen, dass der Herr Justizminister in seiner Eigenschaft als Arbe-Präsident erklärt hat,
dass er dafür eintreten wird, dass nach einer Übergangszeit von einem Jahr die Auswirkungen des Bonus-Malus-Systems neuerlich überprüft werden und wir werden ihn und die Regierung an dieses Versprechen erinnern.
Welche Erfahrungen hat die österreichische Volkspartei bzw.
welche Erfahrungen haben Sie bereits mit dem Bonus-Malus-System bisher gemacht?
Ja, wir können aus den Kontakten vor allem mit der Exekutive feststellen, dass einerseits, wie befürchtet, die Zahl der Fahrerfluchtfälle erheblich gestiegen ist und zum Zweiten, dass die Belastung der Exekutive bei
Unfällen mit bloßem Blechschaden gestiegen ist, einfach deshalb, weil sich die Leute bemühen, die Polizei als Zeugen zu holen, weil sie ja befürchten müssen, dass wenn sie ein Mitverschulden haben, und sei es noch so gering, dass sie dann auch in den Malus rutschen.
Das heißt also, dass bei einem Schaden beide Unfallpartner maluspflichtig werden.
Nun, letzte Frage.
Glauben Sie nicht, dass nach dieser heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sie eigentlich
einem Phänomen nachlaufen, wo sie eigentlich keine Chance auf Verwirklichung haben.
Wir haben niemals behauptet, dass das Bonus-Malus-System verfassungswidrig ist.
Das hat ein Anwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
Wir waren immer der Meinung, dass das eine Frage ist, die man nicht gegen den Willen der betroffenen Autofahrer und vor allem nicht aufgrund mangelhafter Informationen machen kann.
Dieses Gespräch mit dem Verkehrssprecher der ÖVP, Fritz König, führte Leopold Esterle.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.34 Uhr, vier Minuten nach halb eins und wir kommen zur außenpolitischen Berichterstattung.
Seit Monaten ist die jugoslawische Hauptstadt Belgrad Schauplatz der Bilanzkonferenz über die Einhaltung der Beschlüsse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom Sommer 1975 in Helsinki.
Ebenso kompliziert wie der Titel des Belgrader Treffens ist, gestaltet sich auch das Ausfeilen eines Abschlussdokumentes, das von den 35 Teilnehmerstaaten formuliert werden soll, für dessen Formulierung es aber große Meinungsverschiedenheiten gibt.
Prinzipiell ist es so, dass die westlichen Staaten die Menschenrechte erwähnt wissen wollen, der Osten allen voran die Sowjetunion will dies aber nicht.
Über das Ringen der Delegierten um ein Abschlussdokument bei der Belgrader KSZE-Nachfolgekonferenz berichtet Gustav Kalupa.
Die Lage und die Lage auf der Belgrader Konferenz werden zusehends konfuser.
Plötzlich liegen wieder ein dänischer Entwurf, der tatsächlich ein westlicher ist, und ein rumänischer Entwurf, der teils den Vorstellungen eines informell neutralen Entwurfes folgt, auf dem Konferenztisch.
Letzteren ergänzten die Schweiz und Malta.
Daneben natürlich der längst abgelehnte sowjetische Entwurf, der seit Wochen die Arbeit der Konferenz blockiert und diese unterdessen seinem unverbindlichen Debattierklub degradiert hat.
Den Vorschlägen zum Schlussdokument der Belgierder Konferenz ist jetzt eines gemeinsam.
Sie werden immer kürzer und nichtssagender.
Wohl deshalb fand der rumänische Vorschlag die Unterstützung der Sowjetunion, was die vor sich hin desenden Delegierten plötzlich hellwach machte.
Nach wochenlangem Jet unvermittelt ein russisches Da zu hören, ist immerhin ein Ereignis.
Bei näherer Betrachtung des rumänischen Vorschlags verflog die Stimmung aber ebenso schnell.
Die Rumänen klammern aus, was von Wert ist, und sie möchten eine Reihe von Expertenkommissionen mit Sonderaufgaben betrauen, was letztlich auf eine Aushöhlung der zehn Prinzipien von Helsinki hinauslaufen könnte.
Was die Rumänen zu einer so radikalen Abwendung von ihren bisher hartnäckig vertretenen Forderungen wie etwa Vertiefung vertrauensbildender Maßnahmen auf militärischem Gebiet und Einlenken auf die sowjetische Linie bewogen hat, kann zurzeit kaum erklärt werden.
Dem gegenüber steht der dänische Kurzvorschlag im Namen der europäischen Gemeinschaft, der immerhin noch die Frage der Menschenrechte enthält und die Feststellung, dass man sich in Belgrad den vielen Fragen nicht einigen konnte.
Der sowjetische Chefdelegierte Voronsow lehnt ihn sofort ab, wodurch er aber seine Diskussion nicht verhindern konnte, da alle eingebrachten Vorschläge gleichberechtigt behandelt werden müssen.
Der rumänische und der dänische Vorschlag bilden also zurzeit die Grundlage der informellen Beratungen im Konferenzpalais Save in Belgrad, um doch noch irgendeine Art von Schlusspapier zu verabschieden.
Ob dies nun Dokument oder technisches Kommuniqué heißt, scheint letztlich bereits gleichgültig.
Rumänen und Dänen sind Exponenten der Blöcke geworden und die Neutralen und Blockfreien, die bald acht Monate lang versuchten, den Geist von Helsinki zu beleben, sitzen zwischen östlichen und westlichen Stühlen.
Die Neutralen waren geduldig bemüht, der Konferenz neue Horizonte zu eröffnen und somit der friedlichen Entwicklung in Europa neue Impulse zu geben, während der gegenwärtige Trend in Belgrad eindeutig die Blockteilung favorisiert.
Die Feststellung von Delegierten, der in Helsinki geschneiderte Mantel würde zehn Jahre halten, ist nur ein schwacher Trost, der den Misserfolg der Belgrader Konferenz kaum noch bemäntelt.
Aus der jugoslawischen Hauptstadt berichtete Gustav Kalupa.
In der Grundsatzfrage, die seit der Reichstagswahl im Herbst 1976 die innenpolitische Auseinandersetzung in Schweden beherrscht, ob nämlich Schweden das 1975 beschlossene Kernkraftprogramm weiter verfolgen soll oder dem Wahlversprechen und der Forderung des jetzigen Ministerpräsidenten Thorbjörn Veldin Folge leisten soll, einen Baustopp für Atomkraftwerke bis zum Jahre 1990 einzuhalten,
hat gestern Abend die schwedische Energiekommission ein klärendes Wort gesprochen.
Demnach kann Schweden nicht auf die Kernkraft verzichten.
Neben den sechs in Betrieb und den drei in Bau befindlichen Atomkraftwerken sollte zumindest noch das zehnte und eventuell sollten auch weitere drei Kernkraftwerke errichtet werden, meint die schwedische Energiekommission, in der Sozialdemokraten, Liberale und Konservative für diese Empfehlung, die Vertreter des bäuerlichen Zentrums und der Kommunisten, gegen die Kernkraft überhaupt stimmten.
Günther Grafenberger berichtet.
Der Riss innerhalb der bürgerlichen Drei-Parteien-Koalition in der Kernkraftfrage ist mit der Empfehlung der Energiekommission nur noch breiter geworden.
Denn die sozialdemokratische Opposition steht einig mit zwei bürgerlichen Regierungsparteien, nämlich Liberalen und Konservativen, und empfiehlt, die Kernkraftwerke auszubauen.
Die Agrarier haben in den Kommunisten einen unwillkommenen Verbündeten bekommen.
Bleibt nun der Zentrumspolitiker Turbjörn Verlien bei seinem Wort, und er hat es seit dem letzten Wahlkampf mit seinem eindeutigen Nein zur Kernkraft bereits mehrfach gebrochen, müsste er eigentlich seinen Hut nehmen und gehen.
Auch seiner Andeutung in den letzten Tagen, sollte die Kommission gegen ihn entscheiden, werde er eine Volksbefragung veranstalten, bedeutet keinen Ausweg.
Denn einmal haben die Konservativen als sein Koalitionspartner Nein zu einer Volksbefragung gesagt und die Liberalen sind ebenso wenig dafür wie die Sozialdemokraten.
Zum anderen ist ein Volksbefragungsentscheid verfassungsmäßig nicht bindend.
1964 entschied sich die Mehrheit der Schweden dafür, beim Linksverkehr zu bleiben und drei Jahre später ging Schweden zum Rechtsverkehr übrig.
Schließlich aber würde eine Volksbefragung nur bedeuten, dass der Politiker Verldin, unfähig eines Beschlusses in der komplizierten Kernkraftfrage, diesen schwarzen Peter der Bevölkerung zuschiebt.
Etwa nach der Methode, bitte sagt mir doch, wie ich es nun machen soll.
Die Bevölkerung ist in den jahrelangen Debatten über Ja oder Nein zur Kernkraft nicht schlauer geworden und so verwirrt, dass sie es wohl kaum besser wissen kann als die Fachleute der Energiekommission.
Und sie haben gestern Abend gesprochen, nämlich Ja zur Kernkraft.
offenbar, und man kann nur aus dem letzten Wahlkampf die bohrenden und fragenden Worte des damaligen sozialdemokratischen Regierungschefs Olaf Balme an die dreibürgerlichen Oppositionsparteien wiederholen.
Wie zum Teufel wollt ihr nur zusammen regieren, wenn in der so wichtigen Kernkraftfrage der eine Hü und der andere Hutz sagt.
Angesichts der schwierigen Wirtschaftskrise Schwedens mit täglichen Betriebsstilllegungen wächst die Unruhe in der Bevölkerung, dass ein Verzicht auf Kernkraft abgesehen
noch vergrößert.
Niemand möchte zur Stunde in der Haut von Ministerpräsident Turbjörn Veldin stecken.
Aus Schweden hörten Sie Günter Graffenberger.
Es ist jetzt 12.41 Uhr, vier Minuten vor dreiviertel eins und wir kehren zurück in unsere Berichterstattung ins Inland.
Nach längerer Pause hält das Plenum des Nationalrates heute wiederum eine Sitzung ab.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Novelle zum Berufsausbildungsgesetz.
Außerdem werden sich die Abgeordneten des Nationalrates aber auch mit einem Abänderungsantrag der ÖVP zum Bauernarbeitslosenversicherungsgesetz befassen.
Die heutige Plenarsitzung begann mit einer Gedenkminute für den verstorbenen sozialistischen Abgeordneten Johann Pölz.
Als sein Nachfolger wurde Dr. Rudolf Fertl angelobt.
Über den Verlauf der Sitzung berichtet nun Wilfried Seifert.
Trotz Atomenergie, FPÖ, Obmannwechsel und Spitälerfinanzierung eigentliche Hauptthema heimischer Politik und Politikeraussagen kam und kommt heute in der Debatte des Nationalrates zur Sprache das Thema Arbeitsplätze.
Diese Diskussion kommt sozusagen auf zwei Wegen ins Plenum.
Einmal bei der Debatte um die Novelle des Berufsausbildungsgesetzes und dann durch einen Antrag der ÖVP, mit dem das für Bauern geltende Arbeitslosengesetz geändert werden soll.
Stichwort zur Diskussion um das Berufsausbildungsgesetz, Jugend, Arbeitslosigkeit, das mehr oder minder realistische Gespenst aller westlichen Industrieländer.
Ausgangspunkt all dieser Überlegungen für Österreich war eine sich abzeichnende Verknappung der Lehrlingsstellen im Wahljahr 1975.
Damals griff die ÖVP dieses Problem auf, in die Form des politischen Slogans gegossen, diese Regierung kann nicht einmal die Arbeitsplätze für Lehrlinge sichern.
Damals lag bereits auf dem Tisch ein Förderungsprogramm der Jungarbeitnehmer, vertreten durch die Gewerkschaftsjugend.
Forderungen wie etwa Schaffung eines eigenen 7 Milliarden Schilling-Fonds aus Beiträgen der Arbeitgeber, mehr staatliche Lehrwerkstätten und schließlich Herauslösung der Lehrlingsausbildung
Aus der Kompetenz der Handelskammern, all diese Forderungen sind inzwischen in langen und teilweise sehr zähen Verhandlungen der Sozialpartner bis auf höchste Ebene gefallen.
Was an tatsächlichen Verbesserungen für die Lehrlinge bleibt, ist nach Meinung der Gewerkschaftsjugend nicht gerade üppig.
Eine Ausbilderprüfung auch in Pädagogik für alle neuen Lehrlingsausbilder, Befähigungsnachweise für Betriebe, die mit der Lehrlingsausbildung erst anfangen, verstärkte Mitsprache, aber nicht Entscheidungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer, Verkürzung der Probezeit bei der Lehrzeit von drei auf zwei Monate, Verlängerung der Behaltezeit nach Lehrabschluss und bessere Aufschlüsselung der Lehrziele.
Weiters dürfen künftig einige kleine Berufsgruppen auch Lehrlinge ausbilden, die das bisher nicht durften.
Rechtsanwälte etwa oder die Bundesforste, die Salinen oder die Sozialversicherungsträger und noch einige kleinere Betriebe mehr.
Die Arbeitgebervertreter hingegen meinen, das Maximum gegeben zu haben.
Man könne nur hoffen, dass sich nicht einige Betriebe abschrecken lassen würden, künftig auch weiterhin Lehrlinge auszubilden.
Der heute also beschlussfertige Kompromiss, alle drei Parteien werden zustimmen, ist für die einen daher nur ein erster Schritt, für die anderen aber eine volle Ausschöpfung der Möglichkeiten.
Erster Redner und auch bis vor zwei Minuten einziger Redner war der ÖVP-Abgeordnete und Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär Mussil.
Er ging mit einer grundsätzlichen Kritik in der Debatte.
Die Arbeitslosenziffern würden seit 1973 ständig manipuliert, monierte Mussil.
Wenn man die Arbeitslosenraten um die seit 1973 vorgenommenen statistischen Änderungen bereinigt, war sie 1977 nicht 1,8 %, sondern 2,5 %.
Sie wird 1978 nicht wie prognostiziert 2,5 %, sondern 2,3 % betragen.
Das heißt im Jahresdurchschnitt 90.000 Arbeitslose.
Bei 3 % kann man mit Augenzwinkern noch von Vollbeschäftigung sprechen, bei 3,2 % sicher nicht mehr.
Darum Ihre statistischen prophylaktischen Vorkehrungen.
In Wirklichkeit haben Sie durch Ihre falsche Wirtschaftspolitik jetzt auch noch das letzte Ziel im magischen Vieleck, die Vollbeschäftigung, eingebüßt.
wie Sie vielleicht gehört haben, meine Damen und Herren, hat sich inzwischen der sozialistische Abgeordnete Hofstetter ans Rednerpult begeben und wir blenden uns ganz kurz in seine Rede ein.
...Investitionen entsprechend durchführte, wo sich die Bauwirtschaft entsprechend ausrichten konnte.
Und das ist der Plan des Investitionsprogramms, das sei hier doch einmal ausgesprochen.
Nun, die schädliche Politik, die getan wurde,
Hofstetter reagiert hier mit seiner Rede auf eine Kritik des Abgeordneten Musil, der das Investitionsprogramm der Bundesregierung, wie es auf dem Karlenberg beschlossen worden ist, der dieses Investitionsprogramm als unzureichend und nicht passend kritisiert hatte.
Auf die weitere Berichterstattung muss ich Sie auf das Abendjournal vertrösten, es sind bisher zu wenig Redenausschnitte gefallen.
Einige Bewegung darf man sich ja auch noch für den heutigen Nachmittag erwarten, denn auf dem Programm steht bis spätestens 16 Uhr eine sogenannte kleine, dringliche Anfrage der ÖVP, die sich mit dem Fall Schaden befasst, genau genommen mit einer Anfragebeantwortung von Wissenschaftsministerin Firnberg.
Das Ministerium hat in einer Dokumentation alle kritischen Artikel der Zeitungen zusammengefasst und kommentiert, die für Schaden und gegen das Ministerium waren.
Der angeblich plastikfressende Mikrobenerfinder Schaden hat sich inzwischen übrigens mit einer Millionenbetrugsklage herumzuschlagen.
Und trotzdem gehe es nicht an, so die in eine Anfrage verpackte Kritik der Volkspartei auf Staatskosten mit Zeitungsjournalisten abzurechnen.
So weit das Wichtigste aus der heutigen Sitzung des Parlaments und ich gebe zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Reporter war Wilfried Seifert.
Zwei Minuten nach dreiviertel eins nun noch einmal ins Ausland.
Während in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig die lohnpolitischen Auseinandersetzungen in der Druckindustrie von Tag zu Tag härter werden, während Streiks sowie Aussperrungen im Zeitungs- und Verlagswesen auf der Tagesordnung zu stehen scheinen, während sich ähnliche Arbeitskonflikte bei den Metallarbeitern und im öffentlichen Dienst abzuzeichnen beginnen,
Während in der BRD also das sozialpolitische Gefüge einer Zerreißprobe ausgesetzt ist, die die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich zieht, sorgte heute eine Meldung aus Köln, die mit einem Mal die Erinnerung an die Ereignisse im September und Oktober vergangenen Jahres auf der deutschen Terrorszene wieder wach werden ließ, für beträchtliches Aufsehen.
Rund ein halbes Jahr nach der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer wurde nämlich jetzt das Versteck entdeckt, in dem dieser nach seiner Entführung am 5.
September 1977 eine Zeit lang festgehalten worden war, bevor ihn seine terroristischen Entführer nach dem Bekanntwerden der erfolgreichen Geiselbefreiungsaktion von Mogadischu und nach dem Selbstmord der Terroristen Bader, Raspe und Enzlin im Gefängnis Stuttgart-Stannheim am 18.
Oktober bestialisch ermordeten.
Über die jetzt inoffiziell bekannt gewordenen Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen im Fall Schleyer berichtet Klaus Emmerich.
Sechs Monate nach der Entführung des Industriepräsidenten Hans Martin Schleyer und viereinhalb Monate nach seiner Ermordung häufen sich wieder einmal die Zeichen auf der sogenannten Terror-Szene.
Die westdeutsche Polizei hat jene Wohnung gefunden, in der Schleyer unmittelbar nach seiner Entführung aus Köln festgehalten wurde.
Das sogenannte Volksgefängnis, wie es im Terroristenjargon heißt, befindet sich 17 Kilometer südwestlich von Köln in Erftstadt, einer Trabantenstadt mitten im rheinischen Braunkohlenrevier.
Wochenlang observiert, erweist sich der Unterschlupf genau als das, was in der Terrorismustheorie als besonders geeignet angesehen wird.
Eine mittlere Wohnung in einem Hochhaus mit Tiefgarage, Aufzug und so vielen
Parteien, dass weder die Benutzung oder Nichtbenutzung einer Wohnung kurzfristig auffällt, noch die Art, die Häufigkeit und der Zeitablauf von Einzelbesuchen oder ganzen Besuchergruppen.
Durch Indiskretionen in westdeutschen Zeitungen ist jetzt bekannt geworden, dass die Polizei in der Wohnung auch jenes Plakat der sogenannten Roten Armee Fraktion RAF gefunden hat, vor dem der gefangengehaltene Schleier abfotografiert und abgefilmt worden war.
Schließlich ist von Fingerabdrücken, handgeschriebenen Notizen und anderen Spuren die Rede, die in den letzten Tagen in dem Volksgefängnis kriminalistisch einwandfrei ausgemacht werden konnten.
Danach bestätigt sich, dass die Sicherheitsbehörden weltweit nach den richtigen Terroristen fahnden.
Sie sollen in der Wohnung verlässliche Spuren ausgemacht worden sein von Susanne Albrecht, Christian Klar, Angelika Speitel, Willi-Peter Stoll, Inge Vieth, Knut Volkerz und Christoph Wackernagel.
Dass es sich bei dieser Wohnung nicht um eine kriminalistische Antiquität handelt, sondern um eine heißere Spur, zeigt der Umstand, dass die Mieter noch bis Februar des heurigen Jahres die Miete regelmäßig überwiesen und erst vor wenigen Tagen den Vermietern harmlos mitgeteilt hatten, nun benötigten sie die Wohnung nicht mehr.
Bis jetzt wurde dieses sogenannte Volksgefängnis von der westdeutschen Polizei Tag und Nacht beobachtet, weil man immer noch hoffte, die Terroristen oder ihre Helfershelfer könnten doch noch zurückkehren.
Einige der genannten und andere gesuchte Anarchisten oder Terroristen befinden sich freilich nach den neuesten Erkenntnissen der westdeutschen Sicherheitsbehörden nach wie vor außerhalb der Bundesrepublik.
Einige Verdächtige sollen sich im Nahen Osten, vor allem am persischen Golf, aufhalten.
Die Spur führt nach verlässlichen Hinweisen der Sicherheitsbehörden teilweise nach Beirut und Damaskus, teilweise nach Kuwait.
Wie konkret diese Spuren sind, vermochten die Bonner Sicherheitsexperten nicht festzustellen, da ihnen von den möglicherweise betroffenen Regierungen, etwa jener von Kuwait, Einreise und Aufenthalt ausdrücklich verweigert wurden.
Diese Verweigerung hat jetzt zu einer merklichen diplomatischen Verstimmung zwischen Bonn und diesen arabischen Staaten geführt.
Klarer ist der Fall Knut Volkerts.
Als Angehöriger der Roten Armee-Fraktion, mehrerer Gewalttaten beschuldigt, ist er in den Niederlanden zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er im September des letzten Jahres
in Utrecht einen Polizisten erschossen hat.
Über seine Berufung will die holländische Justiz Anfang März entscheiden.
Inzwischen hat das Landgericht im holländischen Maastricht entschieden, dass Volkers grundsätzlich an Deutschland, das ihm mehrere andere Gewalttaten anlastet, ausgeliefert werden kann, nach Lage der Dinge, nach Verbösung seiner niederländischen Strafe.
Die Suche nach anderen Terroristen geht zwar weiter, aber greifbare Erfolge stehen weiterhin aus.
Über die jüngsten Entwicklungen auf der sogenannten deutschen Terrorszene berichtete Klaus Emmerich.
Nun zum Kulturbericht im Mittagschanal.
In Klagenfurt hat heute das zweite Stück der Studioreihe des Stadttheaters Premiere.
Auf dem Spielplan steht Ausverkauf von Milan Grgic.
Das Stück zeigt Geldgier und Rücksichtslosigkeit, die in der Gesellschaft eines kleinen Ortes ausbrechen, als sich ein großes Geschäft abzeichnet.
Ausverkauf ist das neunte Stück von Grgitsch.
Es wurde vor zehn Jahren in Zagreb-Ur aufgeführt.
Die deutsche Version ist erst vor wenigen Wochen fertig geworden.
Ursprünglich sollte Ausverkauf vom Ensemble Hans Kratzes gespielt werden.
Da sich diese Aufführung aber noch um einige Monate verschoben hätte, wurde die deutsche Erstaufführung an Klagenfurt vergeben.
Fred Dickermann berichtet.
Der Ort, in dem Grögic aus Verkauf angesiedelt hat, erfreute sich früher als Marienwallfahrtsort großer Beliebtheit.
Die Anziehungskraft der Madonna hat aber nachgelassen.
Langweile, Öde und Schäbigkeit zogen in den Ort ein.
Ein sensationelles Ereignis schreckte die Bewohner aus ihrer Lethargie.
Eine Wunderheilung hat sich ereignet.
Ein Phänomen, das dem Ort seine alte Bedeutung wiedergeben könnte.
Sieh, deine ergebenen Freunde sind gekommen, um sich vor dir zu verneigen.
Sei gnädig mit ihnen.
Ist das nicht einmalig?
Dieser Platz wird bald weltberühmt sein.
Aus allen Teilen der Welt werden reiche Leute kommen.
Sie werden in ihren Taschen Geld und Gold mitbringen.
Wir werden eine Menge damit schaffen.
Jede Ecke dieser Stadt wird erneuert werden und diese Menschen da werden es leichter haben und besser.
Der Hass und die Feindseligkeit werden verschwinden.
Ein neues Leben wird auf dem Marktplatz der Madonna einziehen.
Diese Hoffnung trügt.
Die neue Blüte lässt die Dorfbewohner maßlos werden.
Rücksichtslos, zynisch und nur auf den eigenen Vorteil bedacht beuten sie die neue Attraktion aus.
Alle Bedenken werden beiseite gewischt.
Gut ist, was der Mehrung des Besitzes dient.
Auch vor dem Wunderheiler, also der Ursache für die neue Blüte des Ortes, macht die erbarmungslose Gier nicht mehr Halt.
Sie haben mich betrogen, wie ihr Recht du doch hattest.
Du bist selbst schuld.
Du musstest ja jedem helfen.
Jetzt bist du keinem mehr von Nutzen, du verrückter Hund, du.
Jetzt werfen sie dich auf den Müll.
Du bist nicht mehr wert als eine miese kleine Ratte.
Was sagst du da, Jelena?
Der Weg aus diesem Käfig führt dich direkt auf den Friedhof.
Nicht einmal!
Sie werfen die Aussetzen in ein Loch und schütten Kalk darüber.
Das ist nicht wahr!
Sag, dass es nicht wahr ist!
Ja, es ist wahr!
Du bist keinem mehr von Nutzen!
Das ist dein Tod!
Und Viktor und die anderen, die spucken auf dich!
Ivan!
inszeniert hat Peter Pickel.
Das Stück ist eine Groteske um einen ganz seltsamen Goldrausch, der plötzlich in einer Kleinstadt irgendwo im Süden ausbricht und der völlig die Menschen hemmungslos macht und letzten Endes zum Ausverkauf, wie der Titel sagt, zum Ausverkauf eines Menschen führt.
Seiner Gefühle und seines Körpers.
Ausverkauf ist das zweite Stück, das im großen Ausstellungsraum des Künstlerhauses in Klagenfurt gespielt wird.
Regisseur Bickel hat deshalb ein Mitglied des Kunstvereines, den Maler Karl Brandstetter, eingeladen, das Bühnenbild zu gestalten.
Mit breiten Stoffbahnen in Erdfarben und spärlichen Konturen schuf Brandstetter die Illusion eines weiten Raumes.
An den Wänden und in einem Nebenraum wird eine Übersicht über die eigentliche Arbeit Brandstetters geboten.
In den Pausen und vor Beginn des Stückes bietet sich die Möglichkeit für die Theaterbesucher, einen Überblick über das Schaffen Brandstedters zu gewinnen.
Er zeigt eine Auswahl seiner jüngsten Arbeiten, Skizzen von den Proben und Entwürfe für das Bühnenbild.
Nach diesem Vorbericht zur deutschen Erstaufführung des Stückes »Ausverkauf« von Milan Grigic heute Abend in Klagenfurt, schließen wir nun das Mittagsjournal vier Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise stieg im Jänner 1978 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 4 Prozent.
Die Preissteigerungsrate zwischen Dezember und Jänner liegt bei 1 Prozent.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnungen des Finanzministeriums über die Einführung des Bonus-Malus-Systems in der Kfz-Haftpflichtversicherung als nicht gesetzwidrig bezeichnet.
Der ÖVP-Abgeordnete König sagte in einem ORF-Interview, die Befürchtungen über eine Zunahme der Fahrerfluchtfälle hätten sich bestätigt.
Weiters meinte er zu dem Themenkreis Bonus-Malus, die Belastung der Exekutive bei Blechschäden sei gestiegen.
Ein Jurist des ÖAMTC sagte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bedeute keine Qualifizierung des Bonus-Malu-Systems und auch nicht, dass es für immer zementiert werde.
Der Generaldirektor der Fürst Alpine, Abfalter, sagte zu den gestern zwischen Österreich und den europäischen Gemeinschaften getroffenen Vereinbarungen, mengenmäßig werde es nun keine Beschränkungen geben.
Die Hoffnungen, das Preisniveau etwas zu erhöhen, schienen aufzugehen.
Die Verhandlungen mit der Neuner-Gemeinschaft bezeichnete Abfalte als schwierig, aber fair.
Bei einem Gesamtexportvolumen von 16 bis 17 Milliarden Schilling exportiert die Föst Stahl für 6 Milliarden Schilling in die Gemeinschaften.
Nach Angaben von Bautenminister Moser kann die Bauwirtschaft heuer mit einem realen Wachstum von etwa 2 Prozent rechnen.
Die Novelle zum Berufsausbildungsgesetz steht im Mittelpunkt der heutigen Debatte des Nationalrates.
Zum Thema Arbeitsplätze warf ÖVP-Abgeordneter Musil der Regierung vor, die Arbeitslosenziffern seit 1973 zu manipulieren.
So habe es 1977 eine Arbeitslosenrate von 2,5 Prozent und nicht, wie von der Regierung angegeben, von 1,8 Prozent gegeben, sagte Musil.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesanwaltschaft in Kadlsruhe bestätigte, dass der im vergangenen Jahr von Terroristen ermordete Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer von seinen Entführern mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Wohnung in der Nähe von Köln gefangen gehalten worden sei.
Entsprechende Meldungen sind bereits von der Bild-Zeitung kolportiert worden.
In vielen deutschen Städten gibt es auch heute keine Zeitungen, da die Druckerei- und Setzereiarbeiter streiken, um ihre Forderung nach neuen Verhandlungen über ein Abkommen über die Einführung neuer elektronischer Systeme im Zeitungs- und Verlagswesen durchzusetzen.
Der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall wird sich heute in Frankfurt mit den Lohnkonflikten in Nordrhein-Westfalen und in Nordwürttemberg-Nordbaden befassen.
Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte sank der Dollarkurs heute in der Bundesrepublik auf einen Wert von unter zwei Mark.
Im Anfangsgeschäft wurde die amerikanische Währung mit einem Kurs von 1,99 Mark gehandelt.
Mit dieser Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen und Journalbeiträge ist das Mittagsjournal beendet.
Meine Damen und Herren, die Journalredaktion meldet sich wieder heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
Um 22 Uhr gibt es dann in den Programmen Österreich 3 und Österreich Regional noch den Tagesrückblick, das Nachtjournal.
Im Namen des Mittagsjournalteams verabschiedet sich Edgar Sterbens.
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