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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
Guten Tag meine Damen und Herren, es ist 12 Uhr, durch das Mittagsjournal führt Roland Machatschke.
Der Wahlkampf hat zwei Tage vor dem Wahlsonntag an Schärfe zugenommen.
Zu den auslösenden Momenten dieser Entwicklung gehören auch einige Äußerungen, die Bundeskanzler Kreisky bei seiner gestrigen Abschlusspressekonferenz vor der Wahl machte.
Wir holten heute dazu Stellungnahmen von ÖVP-Obmann Schleinzer und FPÖ-Obmann Peter ein.
Die Kommunistische Partei Österreichs, die sich aufgrund des geänderten Wahlrechts Chancen auf einen Mandatsgewinn ausrechnet, gab heute eine Pressekonferenz, über die wir ebenfalls berichten werden.
Die Presseschau und ein letzter zusammenfassender Bericht über den Wahlkampf in Österreich runden unsere Inlandsberichterstattung ab.
Unsere Wirtschaftsredaktion bringt einen Beitrag über den China-Handel Österreichs und die Kulturredaktion berichtet über die Eröffnung des steirischen Herbstes 1971.
Aus dem Ausland planen wir einen Beitrag aus Bonn über die angebliche Forderung der Sowjetunion nach einem Sachzusammenhang zwischen Inkrafttreten der Berlin-Vereinbarung und Ratifizierung der Bonner Ostverträge und einen Abschlussbericht vom Jahreskongress der britischen Labour-Partei.
Das Mittagsjournal wird eingeleitet durch die Nachricht.
Ich gebe weiter an Peter Fichner, USA.
Die von Präsident Nixon heute Nacht verkündete zweite Phase seines wirtschaftlichen Sanierungsprogramms, dessen Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Inflation liegt, hat in Kongresskreisen im Allgemeinen günstige Aufnahme gefunden.
Finanzminister Connolly hat für Nachmittag eine Pressekonferenz angesetzt, von der nähere Erläuterungen über die künftige Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten erwartet werden.
Einige bekannte Senatoren forderten in ihren ersten Stellungnahmen jedoch größere Kontrollfunktionen für den Kongress, weil sie befürchten, dass Nixon seine Vollmachten einseitig handhaben könnte.
So meinte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses bei der Häuser des Kongresses, Proxmire, das Wirtschaftsstabilisierungsgesetz sollte nicht einfach um ein Jahr verlängert werden, sondern der Kongress müsse sich das Recht der Bestätigung vorbehalten.
Senator Matt Gavin bezeichnete die zweite Phase des Wirtschaftsplans Nixons als eine Vernebelung des alten Planspiels.
Senator Humphrey meinte, es bleibe abzuwarten, wie die von Nixon geplanten Kontrollinstanzen für die Preislohnentwicklung funktionieren und ob sie ihre antiinflationistische Überwachung gleichmäßig in allen wirtschaftlichen Bereichen ausüben.
Bundesrepublik Deutschland.
In westlichen Hauptstädten hat die Nachricht Überraschung ausgelöst, dass die Sowjetunion erst nach der Ratifizierung der Bonner Ostverträge das Rahmenabkommen der vier Mächte über Berlin endgültig unterzeichnen wolle.
Schon früher hatte die Bonner Regierung darauf hingewiesen, dass der Moskauer Vertrag im Bundestag nur ratifiziert werde, wenn es zu einer befriedigenden Berlin-Regelung komme.
Gestern Abend bestätigte Außenminister Scheele in einem Fernsehinterview, dass ihm sein sowjetischer Amtskollege Gromyko in New York das neue sowjetische Jungtim mitgeteilt habe.
Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte dazu, die USA und ihre Alliierten seien der Auffassung, dass das Berlin-Abkommen, das sobald wie möglich unterzeichnet und durchgeführt werden solle, zu weiteren Erfolgen führen werde.
Der Staatssekretär im Bonner Kanzleramt, Bahr, und sein ostdeutscher Amtskollege, Kohl, nahmen heute in Bonn ihre Gespräche über Verkehrsfragen zwischen der Bundesrepublik und Westberlin wieder auf.
Heute Nachmittag werden in Westberlin Senatsdirektor Müller und der ostdeutsche Staatssekretär, Kort, ihre Beratungen über innerstädtische Verkehrsprobleme fortsetzen.
In Darmstadt und Ostberlin begangen gleichzeitig die technischen Verhandlungen zwischen Vertretern der Postministerien der Bundesrepublik und Ostdeutschlands über die Verwirklichung der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarungen.
Die Ruhrkohle AG hat den Abbau der bisher notwendigen Überschichten angeordnet.
Diese Maßnahme wird wegen des anhaltenden Absatzrückgangs vor allem bei der Belieferung der eisenschaffenden Industrie begründet.
Das Anfang des Jahres angelaufene Sparprogramm wird beschleunigt fortgeführt, um der sich abzeichnenden weiteren Ertragsverschlechterung entgegenzuwirken.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bonner Bundestag, Schäfer, hat es auf dem Kongress der Deutschen Postgewerkschaft in Wiesbaden abgelehnt, die Gewerkschaft in der Forderung nach einem Streikrecht für Beamte zu unterstützen.
Schäfer sagte, Streiks seien allenfalls unter den Wettbewerbsbedingungen der freien Wirtschaft zu vertreten.
Solche Rechte ließen sich jedoch nicht auf das Verhältnis der Bediensteten zum Staat übertragen.
Großbritannien
Der Parteitag der britischen Labour-Party in Brighton wurde heute abgeschlossen.
Für die Anhänger und Gegner der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft endete die Auseinandersetzung unentschieden.
Nach 25 Grundsatzreden über die Frage eines Anschlusses Großbritanniens an die EWG ist die Labour-Party nach wie vor gespalten und es steht nicht fest, wie sie am 28.
Oktober bei der Unterhausabstimmung entscheiden wird.
Beobachter glauben, dass Wilson keine andere Wahl haben wird, als den Abgeordneten freie Hand zu geben.
Es scheint undenkbar, dass die 70 Abgeordneten, die eine EWG-Mitgliedschaft Großbritanniens befürworten, aus der Labour-Party ausgeschlossen werden, weil sie einer Politik treu bleiben, die noch vor wenigen Monaten die offizielle Parteilinie war.
VATIKAN
Der Primas von Ungarn, Kardinal Mincenti, wird sich nach einer Meldung der Kat-Press wahrscheinlich Ende Oktober nach Wien begeben.
Die Agentur beruft sich bei dieser Mitteilung auf gut informierte Kreise in Rom.
Danach hat Mincenti die Absicht, in Wien seinen endgültigen Wohnsitz zu nehmen.
Zurzeit unterzieht sich der Kardinal in einer Klinik in Rom einer gründlichen Untersuchung.
Der genaue Termin für die Reise nach Wien steht noch nicht fest.
Libanon.
Nach Angaben der Polizei in Beirut ist der tunesische Oppositionsführer Omar Ibrahim Sakhaimi heute früh in der libanesischen Hauptstadt erschossen worden.
Sakhaimi war 1967 wegen einer Verschwörung zum Sturz Präsident Bourguibas von einem tunesischen Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden.
Anfang dieses Jahres hatte er seine Exil in Frankreich verlassen.
Die Polizei vernimmt derzeit einige in Beirut lebende Tunesier.
Ägypten.
Der bevorstehende Staatsbesuch Präsident Sadats in der Sowjetunion wird nach Angaben gut unterrichteter Kreise in Moskau nur zwei Tage dauern.
Sadat wird am Montag in der sowjetischen Hauptstadt erwartet.
Während seines Aufenthaltes wird er mit Parteichef Brezhnev, Staatspräsident Podgorny und Ministerpräsident Kassigin zusammentreffen.
Frankreich.
Die Aussichten auf eine gesamteuropäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit sind eines der wichtigsten Themen der Gespräche unter vier Augen, die der französische Staatspräsident Pompidou am 25. und 26.
Oktober mit dem sowjetischen Parteichef Brezhnev während dessen fünftägigem Besuch in Frankreich führen wird.
Die Regierung in Paris ist der Meinung, das Vier-Mächte-Rahmen-Abkommen über Berlin sei eine wesentliche Etappe auf dem Weg zu dieser Konferenz.
Sie wünscht jedoch deren Abhaltung, ebenso wie die Sowjetunion, so früh wie möglich.
Nordvietnam.
Nach der Unterzeichnung mehrerer Abkommen hat der sowjetische Staatspräsident Podgorny heute seinen sechstägigen Staatsbesuch in Hanoi beendet.
Das eine Abkommen sieht weitere militärische Hilfe der Sowjetunion, das andere die Lieferung ziviler Hilfsgüter an Nordvietnam vor.
Außerdem wurde ein Handelsvertrag für die Jahre 1972 und 1973 abgeschlossen.
Japan.
Ministerpräsident Sato erklärte heute vor Journalisten in Tokio, er verstehe nicht, wieso China Präsident Nixon nach Peking eingeladen habe, während er noch keine Einladung erhalten habe.
Sato machte den Anspruch Japans auf Herstellung engerer Beziehungen zur Volksrepublik China mit dem Hinweis geltend, dass Japan schon vor den Vereinigten Staaten Handelsbeziehungen mit Peking unterhalten habe.
Im Hinblick auf die Frage der Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen erklärte der japanische Ministerpräsident, Japan unterstütze die UNO-Mitgliedschaft beider China-Staaten, da dies den realen Gegebenheiten entspreche.
USA.
15 farbige Amerikaner jüdischen Glaubens, denen die Einreise nach Israel verweigert worden war, trafen gestern Abend wieder in New York ein.
Ein Sprecher der Gruppe warf den israelischen Behörden Rassismus vor, kündigte jedoch an, dass die Gruppe ihre Absicht nicht aufgebe.
Von israelischer Seite war den 15 Personen mit der Begründung, die Einreise verweigert worden, sie besäßen nicht genügend Geldmittel.
Großbritannien.
Die beiden Londoner Flughäfen Heathrow und Gatwick mussten auch heute wegen dichten Nebels für den Flugverkehr geschlossen werden.
Die einfliegenden Maschinen werden nach Nordengland, Schottland oder auf den Kontinent umgeleitet.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter.
Das mitteleuropäische Hochdruckgebiet schwächt sich langsam ab, verhindert aber zunächst noch im Alpenraum das Wirksamwerden der atlantischen Störungsfronten.
Österreich wird in der Folge lediglich von dazugehörigen Wolkenfeldern gestreift werden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Allgemein wolkenlos bis heiter.
Im späteren Tagesverlauf in den nördlichen und östlichen Landesteilen Durchzug von Wolkenfeldern.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 22 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 10 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Am Morgen gebietsweise Boden oder Hochnebel.
Nach seiner Auflösung sowie außerhalb der Nebelfelder allgemein heiter bis wolkig.
Lediglich im Norden und Osten zeitweise durchzugstärkere Wolkenfelder.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 19 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, heiter 22, Nordwestwind 15.
Linz wolkenlos 16, Nordwestwind 15.
Salzburg wolkenlos 16, Nordwind 10.
Innsbruck, Heiter, 15 Windstille.
Bregenz, wolkenlos, 11 Grad Nordwestwind, 5 Kilometer pro Stunde.
Graz, Heiter, 19 Windstille.
Klagenfurt, Heiter, 15 Grad Windstille.
Es ist 12 Uhr und 12 Minuten.
Berichterstattung und Leitartikel der österreichischen Presse sind zwei Tage vor der Nationalratswahl, natürlich vom Datum des 10.
Oktober, dominiert.
Zwei Ereignisse des gestrigen Tages werden ausführlich behandelt.
Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers und die Vorwürfe, die im steirischen SPÖ-Organ gegen den Bürgermeister von Gleisdorf erhoben wurden.
Die Presseschau wurde von Hans-Paul Strobl zusammengestellt.
In der Presse stellt Wolfgang Oberleitner in einem Leitartikel, der den Titel trägt, Rote Katzen, braune Ratten, die Frage, hat jetzt die Schlammschlacht begonnen, drei Tage vor den Wahlen?
Wird wirklich von einem Extrem ins andere gewechselt?
Artet die bis zur letzten Phase doch eher ländenlarm geführte Kampagne nun in ein unfaires Furioso aus?
Bruno Kreisky spricht, ohne freilich, wie er gefließendlich versichert, irgendeine Person im Speziellen zu meinen, von Leuten mit krimineller Vergangenheit, beschuldigt die ÖVP faschistische Ansätze, tut also genau das, wogegen sich seine Partei stets gewehrt hat.
Er verteufelt, er setzt der roten Katze die braune Ratte vor die Augen.
Hier wird die große Oppositionspartei direkt beschuldigt, sich plötzlich nach rechts zu verlagern, eben Faschistoid zu werden, jedenfalls in Ansätzen.
Was Wunder, dass sich ob solcher Eskalation die Herren im Wahlschiedsgericht beinahe schon überfordert sehen.
Kreiskis Einschätzung war keine zufällige, wie die vehemente Diffamierungskampagne zeigt, die zur Zeit von seinen steirischen Parteifreunden gegen den unabhängigen Gleisdorfer Bürgermeister geführt wird.
Was die Sozialisten offenbar in dieser Endphase wollen, ist die Diffamierung und gleichzeitig die Differenzierung.
Wer Faschist ist, bestimme ich.
Und Faschismus, nicht wahr, den gibt's jedenfalls nur rechts von der SPÖ aus gesehen.
Pfui Fischer, Pfui Strachwitz, was die Linke tut, ist nur wohlgetan.
Und siehe, schon das Bekenntnis zur deutschen Nation ist plötzlich kein Kriterium des Faschismus mehr, es wurde da gleichsam eine Generalabsolution erteilt.
In der unabhängigen Grazer Kleinen Zeitung setzt sich Chefredakteur Fritz Tschoklich ebenfalls mit der Verschärfung des Wahlkampfes in seiner Endphase auseinander.
Unter dem Titel »Fall Fischer und seine Folgen« spricht er von einem beispiellosen Amoklauf des steirischen SP-Blattes und meint,
Das ist eine Entgleisung, für die es keine Entschuldigung gibt.
Mit der offiziellen Distanzierung der Parteiführung ist der Fall freilich nicht so ohne weiteres beigelegt.
Immerhin hat man einen Politiker der gegnerischen Partei in Zusammenhang mit einem Mord gebracht.
Eine Vorgangsweise, für die es keine Parallelen gibt.
Der SPÖ muss dieser Fall doppelt unangenehm sein, weil naturgemäß viele Wähler unwillkürlich an den Fall Oellingers erinnert werden, der ebenfalls SS-Offizier war, von Kreisky im Vorjahr zum Landwirtschaftsminister ernannt und nach den ersten in der Öffentlichkeit vorgebrachten Kritiken von Kreisky persönlich gedeckt worden ist.
Auch Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten glaubt mit Blick auf die jüngste innenpolitische Entwicklung, dass der Bogen überspannt worden sei.
Er stellt an die Spitze seines Kommentars die Feststellung, Übertreibungen bleiben in den letzten Zuckungen des Wahlkampfes nicht erspart und schreibt dann, jetzt riss Bundeskanzler Kreisky plötzlich eine schlimme Vergangenheit wach, indem er die VP verdächtigte, sie öffne das Tor faschistischen Geistern.
Das Auftreten des unabhängigen VP-Kandidaten Strachwitz mag da und dort an gefährliche Gesinnungen erinnern, aber es geht doch zu weit, damit die ganze VP zu verteufeln.
Auf der anderen Seite regt sich die SP sofort auf, wenn die VP auch nur leise mit der roten Katze hantiert.
In beiden Fällen ist vor überspitzten und bewussten Anschuldigungen zu warnen, denn nur zu leicht kann der politische Bogen überspannt werden.
Das war die Presseschau.
Das Klima des Wahlkampfes ist also mit dem Heranrücken des 10.
Oktober eisiger geworden.
Gestern warf, wie erwähnt, SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kreisky der österreichischen Volkspartei vor, sie gewähre faschistoiden Ansichten Spielraum in ihren Reihen, während er der freiheitlichen Partei bescheinigte, sie enthalte keine solchen faschistoiden Elemente.
Wie stehen nun die Spitzenpolitiker der beiden angesprochenen Oppositionsparteien zu diesen Äußerungen Dr. Kreiskis?
Mit ÖVP-Obmann Dr. Karl Schleinzer und FPÖ-Obmann Friedrich Peter sprach Anton Mayer.
Herr Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer,
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Pressekonferenz davon gesprochen, dass es für die Beurteilung der ÖVP als Koalitionspartner nach der Wahl wichtig sei, wie viel Spielraum die Volkspartei Faschistoiden-Tendenzen in ihren Reihen Platz gewähre.
Was sagen Sie dazu?
Der Herr Bundeskanzler hat ja Herrn Dr. Strachwitz persönlich damit angesprochen.
Ich bedauere, dass in dieser letzten Phase der Bundeskanzler zu solchen Methoden der Wahlkampfführung greift.
Ich lehne diese Methoden ab.
Er hätte Gelegenheit gehabt, in der Fernsehdiskussion, die wir führten, dieses Thema, das ihm nunmehr so wichtig erscheint, anzuschneiden.
Er hätte von mir dort vor aller Öffentlichkeit auch die gebührende Antwort bekommen.
Ich stelle zunächst einmal ausdrücklich fest,
dass der SPÖ und auch dem Herrn Bundeskanzler keine Schiedsrichterrolle in der Demokratie darüber zusteht, zu beurteilen, wer die besseren Demokraten sind.
Diese Methode ist unqualifizierbar.
Das ist eine Methode, wie sie auch von der Linken geübt wird.
Diese Methode wird auch von den Kommunisten, ich sage es hier ganz deutlich, benutzt, um den politischen Gegner zu diffamieren und um von den eigenen Absichten oder Schwierigkeiten abzulenken.
Was Dr. Strachwitz betrifft, stelle ich fest, dass er im Jahre 1938 inhaftiert war und dass er ein aufrechter Demokrat und Österreicher ist.
Andererseits
hat der Bundeskanzler auch in diesem Zusammenhang von den Möglichkeiten einer Koalition gesprochen, wenn auch nur in dem Sinne, dass er gesagt hat, eine mögliche große Koalition nach den Wahlen dürfe man nicht überfordern.
Ich habe den Eindruck, dass zu dieser Wahlkampfführung und auch zu dieser Argumentation der Bundeskanzler greift, weil er offenbar in seiner Partei nicht mehr völlig Herr der Lage ist und seine Partei nicht mehr ganz in der Hand hat.
Hier brechen innerhalb der SPÖ Gegensätze auf, die ihn in solche Gehässigkeiten flüchten lassen.
Diese Gegensätze haben sich ja gezeigt bei der Auseinandersetzung um die Frage Gesellschaftspolitik und Verstaatlichung in Österreich.
Ich bin überzeugt, dass alle Österreicher diese Methode ablehnen.
Vor allem, dass auch die Jugend solche Methoden nicht schätzt.
Sie sind in ihrer Grundhaltung reaktionär und ein Ausdruck eines Geistes von gestern.
Was nun die Frage der Belastungsfähigkeit einer Koalition betrifft,
stelle ich fest, dass diese rhetorische Frage gegenüber einer Partei gestellt wird, die mit den Namen von Fiegl und Raab untrennbar verbunden sind.
Ich kann mir diese Argumentation überhaupt nur erklären als den Versuch, damit innerparteilich sein Konzept einer möglichen rot-blauen Koalition zu motivieren.
Glauben Sie aber nicht, dass der Bundeskanzler doch den Gedanken einer möglichen Großen Koalition in diesem Zusammenhang in Erwägung gezogen hat?
Ich sehe mich in der gegenwärtigen Phase des Wahlkampfes und seiner Zuspitzung in den letzten Tagen gegenwärtig nicht in der Lage, diese Aussage des Bundeskanzlers zu beurteilen.
Herr Abgeordneter Peter, der Bundeskanzler hat in seiner Pressekonferenz der Freiheitlichen Partei insofern ein besseres Zeugnis als der ÖVP ausgestellt, als er gesagt hat, er könne bei ihr keinerlei faschistoide Züge entdecken.
Er hatte aber auch gesagt, dass die Schlacken der Vergangenheit bei den beiden Parteien, bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen, jetzt wieder besonders in den Vordergrund treten.
Was sagen Sie dazu?
Für die Freiheitliche Partei Österreichs ist nicht entscheidend, ob sie ein Wohlverhaltenszeugnis von der einen oder anderen Partei ausgestellt erhält.
Für uns ist entscheidend, dass wir am kommenden Sonntag einen entsprechenden Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erhalten.
Zum gegenständlichen Thema bin ich der Meinung, dass es in Österreich längst bewältigt ist und dass man die 70er Jahre nicht mehr mit den 30er Jahren belasten soll.
Herr Abgeordneter, der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, dass die Möglichkeiten der Spielraum für eine mögliche Koalition bei diesen Wahlen größer ist, da keine der beiden anderen Parteien sich vorher festgelegt hat, in dem Sinne, wie es vor den Wahlen im Jahre 1970 war.
Die Freiheitliche Partei
hat ja diesmal keine ähnliche Erklärung wie am 16.
Jänner des Vorjahres abgegeben, dass sie keine Koalition mit den Sozialisten will.
Wie stehen Sie nun zu Möglichkeiten einer Koalition mit der SPÖ nach den Wahlen?
Die Freiheitliche Partei wird nach Erfolg der Wahlen nach beiden Seiten offen sein.
Sie steht in diesem Sinne sowohl der österreichischen Volkspartei als auch der sozialistischen Partei Österreichs für Gespräche zur Verfügung.
Wir bedauern nur, dass eine Festlegung wohl von einer Partei erfolgt ist, nämlich von der österreichischen Volkspartei mit dem Ziel der Wiedererrichtung der Großen Koalition mit den Sozialisten.
Dennoch brechen wir Freiheitlichen die Brücken zur österreichischen Volkspartei nicht ab und sind auch für sie gesprächsbereit.
Danke vielmals.
Diese Gespräche mit FPÖ-Obmann Friedrich Peter und ÖVP-Obmann Dr. Karl Schleinzer führte Anton Mayer.
Die Kommunistische Partei Österreichs gab heute ihre Abschlusspressekonferenz vor der sonntäglichen Nationalratswahl.
Aus dem Internationalen Pressezentrum in Wien meldet sich Dieter Gettler.
Bei der heutigen Pressekonferenz der KPÖ hier im Internationalen Pressezentrum betonte der Parteivorsitzende Franz Muri nochmals und nachdrücklichst, er sehe für seine Partei eine reale Chance, übermorgen in Wien ein Grundmandat zu erlangen und damit über das Rechtsschimmernverfahren mit Abgeordneten ins Parlament einziehen zu können.
Dann folgte nochmals eine kurze Aufzählung des Wahlprogrammes der Kommunisten, das unter anderem einen Preisstopp gegen die Teuerung sowie die gänzliche Beseitigung der Politikerprivilegien vorsieht.
Außerdem, so sagte Muri, trete die KPÖ entschieden gegen eine politische Aufwertung der FPÖ ein, also gegen eine Beteiligung dieser Fraktion an einer künftigen Regierung.
Wörtlich führte Muri aus.
Niemandem soll ein Vorwurf gemacht werden, dass er früher Mitglied der NSDAP gewesen ist.
Entscheidend ist einzig und allein die heutige Haltung.
Aber es ist eine Gefahr für die Demokratie, für den sozialen Fortschritt, für die immerwährende Neutralität und Unabhängigkeit, wenn eine Partei Regierungsmacht erhält, deren maßgebende Führer weder geistig noch politisch wirklich mit dem Hitlerfaschismus gebrochen haben.
Und daran schloss dann auch gleich KP-Zentralsekretär Scharf.
Der meinte, die positive Haltung von Bundeskanzler Dr. Kreisky gegenüber den Freiheitlichen gebe natürlich verschiedenen SPÖ-Kreisen zu denken.
Und nicht zuletzt aus diesem Personenkreis erhoffen sich die Kommunisten zusätzliche Stimmen.
Der Chefredakteur der Volksstimme, Kalt, erinnerte an die gestrige Solidaritätserklärung des Grazer Verbandes sozialistischer Studenten Österreichs für die KPÖ und wies ein heute früh eingetroffenes Schreiben vor, in dem sich einige frühere Bundessekretäre und Bundessprecher des VSSTÖ für die Kommunisten aussprechen.
Außer von unzufriedenen Sozialisten erhofft sich die KPÖ noch Stimmen aus dem Lager der demokratisch fortschrittlichen Partei Franz Olas, die ja nicht kandidiert, und die Unterstützung durch sogenannte Protestwähler, die bisher entweder ungültig oder gar nicht wählten.
Das Auftreten der Wahlgruppe Offensiv Links in der Bundeshauptstadt bezeichnete Franz Muri als für die KP ungefährlich.
Soweit die heutige Pressekonferenz der KPÖ hier im Internationalen Pressezentrum und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Das war ein Bericht von Dieter Gettler.
Es ist 12 Uhr und 25 Minuten.
Der relativ kurze Wahlkampf für die Nationalratswahl am Sonntag geht also seinem Ende entgegen.
Wir haben in den vergangenen Wochen jeweils einen Überblick über die Initiativen der betreffenden Parteien und über die Wahlversammlung der Parteien in der betreffenden Woche gebracht.
Heute hören Sie nun einen letzten Bericht über die Aussagen der Politiker kurz vor den Wahlen, zusammengestellt von Jürgen Jungwirth.
Eine letzte Woche, in der Blasmusiken im Wahlkampfeinsatz stehen.
Eine letzte Woche, in der Kinder mit Blumenpolitikern Sprüche aufsagen.
Und eine letzte Woche vor den Nationalratswahlen am kommenden Sonntag, in der die Spitzenpolitiker aller Parteien ihre Slogans an den Mann bringen und letzte Wählerstimmen zu gewinnen trachten.
Anfang dieser Woche diskutierten in einer Wiener Popdiskothek für die SPÖ Handelsminister Dr. Staribacher, für die ÖVP Generalsekretär Dr. Kohlmeier, für die FPÖ Dr. Bröseke und für die KPÖ Ernst Wimmer.
Eines der Themen das geänderte Wahlrecht.
Was die Wahlrechtsreform betrifft, so muss ich also sagen, dass das Hauptproblem natürlich für die österreichische Volkspartei darin bestanden hat, dass das bisherige Wahlrecht für sie äußerst günstig gewesen ist und dass eigentlich jetzt durch die Wahlrechtsreform, wenn Sie wollen, ein Teil dieses Unrechtes so aus der Welt geschaffen wurde.
Ob das nun ein Beschluss war, der, wie die ÖVP sagt, hauchdünn war,
oder ob das ein Beschluss ist, der einstimmig gefasst wurde, ist sicherlich vom Standpunkt des Betreffenden, der ist ablehnend von großer Bedeutung, aber in einer Demokratie leider auch, oder Gott sei Dank auch so, die Mehreren haben entschieden, nicht?
Es stimmt nicht, dass das Wahlrecht für die ÖVP günstig war.
Ich erinnere mich nicht je in der Verfassung, gelesen haben Sie den Satz, das Wahlrecht begünstigt die ÖVP.
Das Wahlrecht hat bewusst die großen Parteien begünstigt.
Jawohl, das wollte man, weil man Zersplitterungen im Parlament, wie sie etwa Frankreich, Italien usw.
vorliegen, wo es dauernd Regierungskrisen gibt, irgendwie zuvorkommen wollte und für die großen Parteien bewusst einen gewissen Verstärkereffekt eingebaut hat.
Aber nicht zugunsten der ÖVP.
sondern das war ein Grundsatz, der in unserem Wahlrecht von jeder Partei hätte ausgenutzt werden können, wenn sie die entsprechende Größe besessen hätte und wenn sie in den kinderreichen Gegenden entsprechend stark vertreten gewesen wäre.
Aber eine Bevorzugung der ÖVP, das ist also absolut nicht richtig.
Dagegen wehre ich mich.
Herr Dr. Kohlmeier, da kann ich Ihnen nicht ganz folgen, weil ja die Ziffern genau zeigen, dass seit 1920
die ÖVP bzw.
ihre Vorgängerin, die christlich-soziale Partei, immer mandatsmäßig besser war, als sie prozentuell an Stimmen hatte.
Es ist daher klar, dass natürlich dieses Wahlrecht ein Privilegium der österreichischen Volkspartei
gewesen ist.
Und wenn wir dieses Privilegium jetzt abgebaut haben, so haben zumindestens wir, glaube ich, einem Wählerauftrag entsprochen, weil wir sind in jede Wahl, in jeden Wahlkampf hineingegangen mit der Forderung nach einem gerechten Wahlrecht.
Soweit Dr. Starry-Bacher, Dr. Kohlmeier und Dr. Prösike.
Das ZK-Mitglied der KPÖ, Ernst Wimmer, befasste sich vor allem mit ideologischen Fragen.
Er betonte aber, dass das geänderte Wahlrecht den Kommunisten erstmals wieder Chancen für einen Einzug ins Parlament bietet.
Die nur in Wien kandidierende Gruppe Offensiv-Links, die selbst nicht mit einem Mandat rechnet, stellte sich ebenfalls in einer Pressekonferenz und ging dabei auf die Frage ein, welche Ähnlichkeit Offensiv-Links mit Gruppen oder Parteien in anderen Staaten habe.
Ich glaube etwa, dass die kubanische Revolution oder auch die chilenischen Gruppierungen rund um Allende oder auch kommunistische Parteien in dem einen oder anderen Land sehr wohl in etwa global gesehen mit unseren Ideen
übereinstimmen oder in Übereinstimmung zu bringen sind.
Ich glaube zum Beispiel, dass die kommunistische Partei Spaniens Auffassungen vertritt, die den unsrigen sehr nahe stehen.
Soweit eine Stellungnahme von Offensivlinks.
FPÖ-Parteiobmann Peter diskutierte in Wien mit Passanten und betonte... Wir glauben auch, meine Damen und Herren, und das darf ich mit Nachdruck unterstreichen,
dass man unter gar keinen Umständen Herrn Dr. Greisky am 10.
Oktober die absolute Mehrheit geben sollte.
Herr Dr. Greisky soll mit einer relativen Mehrheit endlich zeigen, was er kann und was er für Österreich zu leisten vermag.
Überall dort, meine Damen und Herren, wo es heute absolute Mehrheiten in Österreich gibt, gedeiht die Demokratie nicht so, wie es wünschenswert wäre.
Absolute ÖVP-Mehrheit in Niederösterreich
Sehr, sehr fragwürdige Probleme stehen dort zur Diskussion.
Absolute Mehrheit im Wiener Rathaus, wie es hier ausschaut, brauche ich auf dem Boden der Bundeshauptstadt nicht näher zu erläutern.
Sie brauchen nur die Versäumnisse auf dem Gebiet der Verkehrspolitik heranziehen, dann wissen Sie, was die sozialistische absolute Mehrheit im Wiener Rathaus 15 Jahre hindurch versäumt hat.
Ein weiteres Thema des FPÖ-Chiefs ist die geänderte Situation für die Freiheitlichen durch das neue Wahlrecht.
Wir Freiheitlichen treten zum ersten Mal bei einer Nationalratswahl unter Chancen- und Wettbewerbsgleichheit mit den zwei größeren Parteien an.
Zum ersten Mal ist das Privileg ein Wahlrecht, das die großen Parteien begünstigt und beseitigt.
Zum ersten Mal wiegt jede Stimme für jede Partei, damit auch für die Freiheitliche Partei Österreichs gleich schwer.
Und auch aus diesem Grunde, meine Damen und Herren,
bitte ich Sie, uns am kommenden Sonntag die Chance zu geben... Der Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei Schleinzer betonte in Linz sowie in zahlreichen Veranstaltungen die schwerwiegende Entscheidung für die Wähler am kommenden Sonntag und sagte... Am 10.
Oktober dieses Jahres werden weitere entscheidende Weichen für die Innenpolitik unseres Landes gestellt.
Es haben die Sozialisten diese vorzeitige Nationalratswahlen vom Zaun gebrochen.
Sie sind am 1.
März um drei Mandate stärker geworden als wir.
Sie sind jetzt übermütig geworden.
Und Sie haben den Eindruck, jetzt wäre die Stunde reif, um aufs Ganze zu gehen.
Sie wollen die absolute Mehrheit, auch im Nationalrat, und möchten damit alle Positionen des Staates ausschließlich in Ihre Hand bekommen.
Schleinzer, der sich bereits mehrmals für die Große Koalition ausgesprochen hat, betonte dann weiters.
Ich habe immer persönlich den Stammpunkt vertreten.
dass wir als verhältnismäßig kleiner Staat im Herzen Europas vor große Aufgaben gestellt sind, dass wir diese Aufgaben nicht im politischen Gegeneinander, sondern nur in einem vernünftigen und zweckmäßigen Miteinander lösen können.
Ich glaube aber, meine Damen und Herren,
dass eine solche Gesinnung einer modernen und vernünftigen Zusammenarbeit nur durchzusetzen ist, wenn die Volkspartei in Österreich wiederum mandatstärkste Partei wird.
Der Hauptwahlwerber für die SPÖ, Bundeskanzler und Parteivorsitzender Dr. Kreisky, hielt zuletzt Wahlreden in Wien ab und kam dabei auch auf die aktuelle Frage einer Benzinpreiserhöhung zu sprechen.
Der Regierungschef sagte dazu,
Die großen Gesellschaften wollen mehr fürs Benzin.
Und jetzt frage ich Sie, gibt es hier einen einzigen Menschen, einen Mann oder eine Frau, der oder die da glaubt, dass die ÖVP
den großen Ölgesellschaften härter in Widerstand entgegensetzen würde, als wir es tun?
Glaubt das jemand?
Die ÖVP, die seinerzeit sich für die großen Ölgesellschaften doch so zerrissen hat, möchte man sagen, die doch alles getan hat, damit die Raffinerie in Schwächheit möglichst den großen Gesellschaften überantwortet wird.
Glaubt wirklich jemand, dass die
mehr Widerstand gegen eine Benzinpreiserhöhung leisten werden, das ist ein großer Irrtum.
Ich sage Ihnen daher eins, je stärker die SPÖ wird, desto eher wird es möglich sein, diese Wunschsträume der großen Ölgesellschaften in nichts aufgehen zu lassen.
Wir werden allen diesen Bestrebungen härtesten Widerstand entgegensetzen und wir werden keine Preiserhöhung akzeptieren, die nicht wirklich begründet und motiviert ist.
Soweit der Regierungschef zur Frage einer Benzinpreiserhöhung.
Im Weiteren sagte der Bundeskanzler dann.
Wenn es möglich war, am 1.
März vor anderthalb Jahren, ehe man uns an der Arbeit gesehen hat,
48,5% der Stimmen zu gewinnen.
Wenn es möglich war, mit einem Schlag mehr als 5,5% dazuzubekommen, dann, liebe Freunde, muss es doch auch möglich sein, wenn wir alle die letzten Tage noch ausnützen, noch die fehlenden 1,5% am 10.
Oktober dazuzubekommen.
soweit Bundeskanzler Dr. Kreisky, dessen Ansprache gestern in Liesing mit einem Feuerwerk beendet wurde.
Mit diesen letzten Wahlversammlungen geht also ein Wahlkampf zu Ende, der, was die Veranstaltungen selbst anlangt, eigentlich die großen Höhepunkte vermissen ließ.
Spannung oder besser gesagt Spannungen
brachte lediglich die Kontroverse zwischen Vizekanzler Heuser und der FPÖ, die Äußerungen Heusers über eine Vergesellschaftung sowie die Anrufungen des Wahlschiedsgerichts durch die Parteien wegen mehrerer Übertretungen gegen das Wahlkampfübereinkommen.
Aber alle diese Kontroversen werden möglicherweise am Abend des 10.
Oktober mehr oder minder vergessen sein, wenn die Zusammensetzung des neuen Nationalrats feststeht.
Das war ein Bericht von Jürgen Jungwirth.
Musik
Untertitel von Stephanie Geiges
In Bonn beschäftigt man sich mit Meldungen, die aus den Vereinigten Staaten kommen und in denen es heißt, der sowjetische Außenminister Gromyko habe bei Gesprächen am Rande der UN-Vollversammlung ein Junkteam zwischen dem Inkrafttreten des Berlin-Abkommens und der Ratifizierung der Ostverträge Bonns aufgestellt.
Dies würde bedeuten, dass das Vier-Mächte-Abkommen über den Status von Berlin von der Sowjetunion aus erst dann wirksam werden könnte, wenn der Bundestag in Bonn die Gewaltverzichtsverträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und Polen sowie der Sowjetunion auf der anderen Seite ratifiziert hat.
Aus Bonn berichtet darüber unser Korrespondent Klaus Emmerich.
Während der deutsch-deutsche Dialog heute in Bonn zwischen den Staatssekretären Baer vom Bundeskanzleramt und Kohl vom DDR-Ministerrat sowie in West-Berlin zwischen dem Senatsdirektor Müller und dem DDR-Staatssekretär Kurt fortgeführt wird und diesmal die Deutschen möglicherweise bis in die Nacht,
über die Ausfüllung der Vier-Mächte-Vereinbarung über Berlin verhandeln, ist ein Sturm im Wasserglas zu verzeichnen.
Was in Bonn einige Aufregung verursacht, ist, dass die Sowjetunion möglicherweise eine andere Rang- und Reihenfolge zeitlich und sachlich in all diesen Fragen festlegen möchte, als sie bisher von Bonn verfochten wurden, übrigens gemeinsam von der sozial-liberalen Koalitionsregierung und der bürgerlichen Opposition.
Die westdeutsche Außenpolitik ist bisher nämlich davon ausgegangen,
dass eine befriedigende Berlin-Regelung in all ihren Teilen wirklich gegeben sein muss, bevor etwa der Gewaltverzichtsvertrag mit Russland vom westdeutschen Parlament endgültig ratifiziert wird.
Um diese Ratifikation gibt es schon seit einigen Tagen nervösere Ausschläge.
So hat der amtliche Regierungssprecher, Staatssekretär Ahlers, offensichtlich ebenfalls laut gedacht, als er vor einer Woche in einem Radio-Interview meinte, Bundeskanzler Brand könne unter Umständen das erforderliche Ratifikationsgesetz
mit der Vertrauensfrage verbinden und für den Fall eines Misstrauens Neuwahlen in der Bundesrepublik anstreben.
Wenige Stunden später wurde Ahlers von Brand öffentlich zur Ordnung gerufen.
Der sozialdemokratische Kanzler versicherte er denke nicht an die Stellung der Vertrauensfrage.
Dieses innerdeutsche Geplänkel und nun die gewichtigeren diplomatischen Erwägungen über Berlin und den Gewaltverzicht
So will Außenminister Scheel mit seinem russischen Kollegen Gromyko diese Fragen besprechen, wenn er Ende November für fünf Tage nach Moskau reist.
Dies alles bestätigt nur, der Einsatz um parlamentarische Mehrheiten im Bonner Parlament wird allseits erhöht.
Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die sozialliberale Koalition im Bundestag bei einem halben Tausend Abgeordneten bestenfalls über eine Mehrheit von sechs bis sieben verfügt,
und davon einerseits einige Parlamentarier der SPD und FDP als Gegner der Branchen-Ost-Politik gelten und andererseits einige CDU-Parlamentarier zumindest die Berlin-Regelung gutheißen und dass die Sozialliberalen im Bundesrat der Länderkammer unter den gegenwärtigen Stimmenverhältnissen von der bürgerlichen Opposition überflügelt werden.
Hat sich nun in den gegenseitigen Vorbehalten außenpolitisch etwas geändert?
Dazu Staatssekretär Ahlers heute Mittag.
Einmal kann man doch feststellen, dass der sowjetische Außenminister genauso wenig wie wir jemals ein formelles Jungtem aufgestellt hat.
Und zweitens hat er sich bezogen auf den nun wirklich ja von uns, auch im Interesse der deutschen Sache, immer wieder herausgestellten sachlichen Zusammenhang zwischen den Ostverträgen, insbesondere dem deutsch-sowjetischen Vertrag und
der befriedigenden Berlin-Regelung.
Insoweit ist das für uns weder eine Irritation noch sonst irgendwas.
Der ganze Fragenkomplex wird abgeklärt werden auf diplomatischem Wege, sowohl mit den Westmächten als auch mit der Sowjetunion, insbesondere wenn der Außenminister in Moskau ist.
Also das ist keine Sache, die bei uns irgendeine Beunruhigung ausgelöst hat.
In Bonn wird bestätigt, dass über die Verfahrensfragen der Berlin-Regelung und der Ratifikation mit der Sowjetunion schon seit längerem gesprochen wird, so zwischen Parteichef Brezhnev und Bundeskanzler Brandt, sowohl bei der Unterzeichnung des deutsch-russischen Abkommens vor einem Jahr als auch kürzlich auf der Krim.
Wann, wer, welchen Schritt parlamentarisch, außenpolitisch und völkerrechtlich tut, wird sich in nächster Zeit erst noch zu erweisen haben.
auch die endgültige Meinungsbildung in den westdeutschen Parteien.
In Bonn registriert man doch eine gewisse Nervosität.
Zur Frage, wie die Regierung Brandt-Scheel ihre Erfolgsaussichten sieht, meint der Ahlers heute.
Diese Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Verträge ratifiziert werden und sie ist entschlossen, alles zu tun, um diese Ratifizierung durchzusetzen.
Aus Bonn berichtete Klaus Emmerich.
Im englischen Seebadeort Brighton geht heute der Jahreskongress der britischen Labour-Partei zu Ende.
Das Hauptthema der Konferenz war die Haltung der großen Oppositionspartei zu den Bedingungen, die die konservative Regierung hieß, für den Beitritt des Landes zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehandelt hat.
Vor diesem Kongress war von skeptischen Beobachtern bereits von einer Spaltung der Partei wegen dieser Frage gesprochen worden, einem Ereignis, das allerdings da nicht eingetreten ist.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Situation in Nordirland und die europäische Sicherheit.
Wo steht nun die Labour-Partei nach Abschluss ihres Kongresses und wie ist die Position ihres Führers Harold Wilson?
Aus Brighton überspielte uns unser England-Korrespondent Heinz Beran folgenden Abschlussbericht.
Soeben geht die Jahrestagung der Labour-Party zu Ende.
Ergebnis wie gewünscht von der Parteileitung, nämlich die immer, wenn die Partei in der Opposition ist, mit ein bisschen mehr ideologischer Revolte zu rechnen hat und die beweisen muss, dass die Partei geeint ist, vor allem aber als Alternative bei den nächsten Wahlen akzeptabel bleibt.
Ergebnis weiter, wie erwartet, in der einen wichtigen Frage, nämlich der Ablehnung jener Bedingungen, die die Regierung angenommen hat, um der EWG beitreten zu dürfen.
Offen bleibt noch immer das politische Schicksal der Pro-EWG-Leute, vor allem derjenigen unter Ihnen, die zur Exekutive gehören, insbesondere das politische Schicksal von Roy Jenkins, dem früheren Schatzkanzler und stellvertretenden Führer der Partei.
Obwohl es erst der Fraktion im Unterhaus obliegt, genaue Direktiven zu geben hinsichtlich der Behandlung von Abgeordneten, die am 28.
Oktober mit der Regierung für den Beitritt zur LWG stimmen, scheint es klar.
Erstens, dass man diese Gruppe nicht sehr streng bestrafen wird.
dass man aber von ihr erwartet, in den Diskussionen, die nächstes Jahr das Parlament beschäftigen werden und in denen der Beitritt nun wirklich gesetzlich untermauert wird, dass diese Pro-Europäer in der Labour-Party dann mit ihrer Partei und gegen die Regierung ihre Stimmen abgeben werden, damit also beweisen, dass sie treue Parteimitglieder sind und nur bei der einen Abstimmung in drei Wochen ihrer Überzeugung und ihrem gewissen Ausdruck verliehen haben.
Es wird immer schwerer, mit Begriffen wie rechts und links zu operieren.
Aber von einem Ruck nach links in der Labour Party zu sprechen, das ist wohl falsch.
In einem einzigen Sinne nämlich wäre dies überhaupt zu erwähnen, indem man nämlich den rechts stehenden Roy Jenkins möglicherweise der Linken zum Fraß vorgeworfen hat.
Aber sonst lässt sich so ein Ruck kaum erkennen.
Resolutionen, die prinzipiell gegen einen Beitritt zur LWG waren, wurden abgelehnt.
Und gestern erst hat Dennis Healy, der Schatten-Außenminister, jede unilaterale Abrüstung energisch abgelehnt.
Und James Callaghan, der Schatten-Innenminister, hat alle radikalen Vorschläge hinsichtlich Nordirlands ebenso energisch zurückgewiesen.
Also etwa die Forderung, die Internierungsmaßnahmen sofort einzustellen oder die Labour-Party dazu zu verpflichten, die Grenze mit der Republik auszuradieren, sodass es zu einer Wiedervereinigung Irlands kommen könnte.
Wie manche defensive Tennisspieler rechnet auch Mr. Wilson damit, dass der Gegenspieler mehr Bälle ins Out schießt als er selbst.
Noch mehr Arbeitslose, noch höhere Preise, noch ein paar Konkurse, das würde dann die Wähler nächstes Mal zur Entscheidung nötigen, die andere Partei.
das heißt in diesem Fall die Labour-Party, zu wählen.
Und nur die zarten Andeutungen, die man kaum hinter dem revolutionären Geschrei ausmachen konnte, die zarten Andeutungen von Seiten der zwei mächtigsten linken Gewerkschaftsführer, Jack Jones von den Transport und Hugh Scanlon von den Metallarbeitern, dass sie nunmehr vielleicht doch bereit wären, mit der Partei irgendwie eine antiinflationäre Politik auszuknobeln, nur solche Andeutungen,
kann der ewige Optimist anführen, nicht nur als positives Zeichen für die Labour-Party, sondern auch für das Schicksal dieses Landes, das noch immer um eine neue Rolle in einer neuen Weltkonstellation zu kämpfen hat.
Über den Abschluss der Jahreskonferenz der britischen Labour-Partei berichtete Heinz Beran.
Es ist jetzt 12 Uhr und 46 Minuten.
In vier Wochen wird die erste österreichische Wirtschaftsmission in die Volksrepublik China aufbrechen, um dort mit Hilfe engerer Kontakte mit den Repräsentanten der chinesischen Volkswirtschaft die Absatzchancen Österreichs zu testen.
Österreich führte im letzten Jahr Waren im Wert von 320 Millionen Schilling aus China ein, vor allem Baumwollgewebe und tierische Rohstoffe.
Exportiert wurden Waren im Wert von fast 140 Millionen Schilling, besonders Stab- und Formeisen, Maschinen und Chemikalien.
Der Außenhandel zwischen Österreich und der Volksrepublik China ist also für uns stark passiv.
Wird Österreich künftig hin mehr nach China ausführen, wird der Riesenmarkt von 800 Millionen Menschen vielleicht gar zu einem der Hauptexportmärkte Österreichs werden, Ernst Wiedli berichtet.
In der österreichischen Wirtschaft ist ein wahrer Rann auf die Teilnahme an der für 7. bis 22.
November dieses Jahres geplanten Wirtschaftsmission in die Volksrepublik China ausgebrochen.
Wie man hört, sollen sich bisher an die 60 Firmenvertreter für die von Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger im Spätsommer mit den Chinesen vereinbarte österreichische Wirtschaftsmission angemeldet haben.
Allerdings soll diese im Interesse echter und erfolgversprechender Arbeit auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt werden.
Wer tatsächlich ins Reich der Mitte fahren wird, sollen sich die österreichischen Firmenvertreter bis Ende nächster Woche untereinander ausmachen.
Was veranlasst die österreichischen Unternehmer, sich so zahlreich zur Wirtschaftsmission in die Volksrepublik China zu drängen?
Ist es die Vermutung, dass dieses 800-Millionen-Land in Kürze zu den explosivsten Märkten der Welt zählen wird?
Solche Euphorie aber haben die Außenhandelsfachleute der Bundeswirtschaftskammer bereits Ende Mai dieses Jahres zerstört, kurz nachdem Österreich und die Volksrepublik China einen Austausch von Botschaften vereinbart hatten.
Schon damals wurde betont, dass China ein zwar interessanter, aber schwieriger und nur sehr langsam aufzuschließender Absatzmarkt sei.
Sind es etwa konkrete Geschäftsfälle, die die heimischen Unternehmer zur Fahrt in die Volksrepublik China drängen?
Auch dies trifft nicht zu, denn die Chinesen haben ihre Karten bisher noch gar nicht aufgedeckt.
Warenlisten, wie sie andere Staaten in solchen Fällen präsentieren, wollen die Chinesen nicht herausgeben.
Anscheinend fürchten sie derart, zum späteren Kauf der angegebenen Waren verpflichtet zu sein.
Und Obligationen geht ein tüchtiger chinesischer Kaufmann nicht ein.
Er kauft nur zum besten Preis, zu bester Lieferzeit, mit bestem Service und natürlich nur beste Qualität.
Gute persönliche Beziehungen mit dem Geschäftspartner oder Tradition zählen erst in zweiter Linie.
Österreich wird in der Volksrepublik China zweifellos in echtem Wettbewerb mit anderen westlichen Industriestaaten stehen, die das chinesische Tauwetter ebenso wie wir ausnützen.
Etwa Westdeutschland, Frankreich und in Kürze vermutlich auch die USA.
Oder ist es bloße Reise- und Abenteuerlust, die das Interesse unserer Firmen an der Wirtschaftsmission nach China so hochgeschraubt hat?
Kaum.
Denn während der 15-tägigen Fahrt werden die Österreicher nur die Messe in Kanton besuchen und in Peking mit den Vertretern der zehn branchenweise gegliederten Außenhandelskooperationen der Volksrepublik verhandeln.
Fahrten durchs Land oder Firmenbesuche sind ausgeschlossen.
Grundlage der Verhandlungen sind lediglich Orientierungspläne, die nach und nach aus China eintreffen und Aufschluss über die chinesischen Einfuhr- und Ausfuhrwünsche geben.
Obwohl bisher nur verlautete, dass die Volksrepublik Spezialmaschinen und Magnesie zu beziehen wünscht, soll die österreichische Wirtschaftsmission Fachleute für alle Industriezweige enthalten, also etwa auch Chemie-, Textilmaschinen- und Feinmechanikexperten, sodass für alle wahrscheinlichen Interessengebiete der Chinesen
ein vollwertiger österreichischer Verhandlungspartner der Mission angehört.
Diese Interessengebiete sind vom österreichischen Handelsdelegierten in Peking inzwischen getestet worden.
Ob aus den Interessen aber konkrete Exportaufträge werden, hängt nicht nur von den Bedingungen ab, die die österreichischen Firmenvertreter anbieten werden,
sondern auch von deren Geduld zu den voraussichtlich langwierigen Verhandlungen und nicht zuletzt auch von der Bereitschaft Österreichs, Waren aus der Volksrepublik zu beziehen.
Hauptausfuhrgüter Chinas sind Agrarprodukte wie Eier, Fleisch, Volleipulver, Bürstenhaare und Daunern.
Der österreichische Markt ist für diese Waren nur beschränkt aufnahmefähig.
Daneben ist noch das administrative Problem zu lösen, ob sich die Chinesen unseren gesetzlichen Gesundheitsnormen anpassen und wie in diesem Fall die veterinärrechtlichen Prüfungen von den Behörden beider Länder abgewickelt werden.
Hierüber gibt es bereits Kontakte zwischen Österreich und der Volksrepublik.
Nicht zuletzt könnte Österreich Transitgeschäfte mit China abschließen und so die Exportchancen unserer Unternehmen vergrößern.
Handelsexperten Österreichs vermuten, dass es für China interessant sein könnte, viele seiner Produkte über Österreich an die Staaten des Ostblocks zu liefern, weil der direkte Handelskontakt aus politischen Gründen nicht aufgenommen werden kann.
Außerdem könnte Österreich manche China-Artikel, die bisher über Hongkong oder Westdeutschland bezogen werden, direkt in der Volksrepublik einkaufen.
Trotz all dieser möglichen Chancen stehen vor unseren künftigen Handelsbeziehungen mit China viele Fragezeichen.
Diese Unsicherheit wird nicht einmal von der Handelsvertretung der Volksrepublik China in Österreich, die in der Weimarer Straße in Wien residiert, beseitigt.
Auf meine diesbezügliche Frage antwortete mir eine liebliche Diskantstimme.
Wir sind leider nicht informiert.
Das war ein Bericht von Ernst Zwickli.
1 Stunde im Kühlschrank.
In Graz wurde heute Vormittag der steirische Herbst 1971 eröffnet.
Diese Veranstaltungsfolge, die bis 26.
Oktober dauert, umfasst die Gebiete der Bildenden Kunst, der Musik, der Dichtung und der Wissenschaft.
Aus Graz berichtet Wilhelm Rossbaut.
Unter freiem Himmel wurde heute in Graz in Kulturpolitik und Kunst gemacht.
Die bunten Blätter der Riesenkastanien vor dem Künstlerhaus umranden malerisch das blaue Firmament.
Bunt bewegt auch die Menge, kontrastreich wie selten.
Langes Haar, aktuelle Parttracht, Blue Jeans, Pullover, konservative Kleidung, der Steireranzug und das Samt des aufkommenden Biedermeier-Looks.
Sehr oft wurde das Wort Provokation ausgesprochen.
Dennoch verlief die Eröffnung des steirischen Herbstes mehr als gemäßigt, fast gelassen.
Der Präsident des steirischen Herbstes, Prof. Dr. Hans Koren, sprach Grußworte.
Sektionschef Dr. Hertl verlas ein Grußtelegramm des verhinderten Ministers für Unterricht und Kunst und fügte dann einige Zahlen aus den Subventionsplänen seines Ressorts für den steirer Märkischen Kulturbetrieb an.
Als provokant wurde das Plakat steirischer Herbst bezeichnet.
Die vier Gesichter, eines nur mit Augen, eines nur mit Nase, eines nur mit Mund und eines leer.
Darauf bezog sich auch Landeshauptmann Josef Kreiner, der den steirischen Herbst eröffnete.
Was mich also an dieser Provokation stört, ist also nicht mehr und nicht weniger, dass also das Gesicht vermummt ist.
Und das ist nicht die Art der Steirer.
Die Steirer geben sich also sehr offen.
Wir wollen ja den Modernen nicht ausweichen.
Keineswegs.
Nur, glaube ich, kann man also auch modern sein, ohne übertrieben provokant zu sein.
Anschließend wurde durch den Kulturreferenten Landesrat Professor Jungwirth die Drei-Länder-Biennale 71 eröffnet.
Für den Wettbewerb Intermedia Urbana, dessen Ausschreibung das Thema die Stadt als Gestaltungsfeld der Künste zugrunde lag, wurden über 200 Pläne und Fotomontagen aus Jugoslawien, Italien und Österreich eingereicht.
Die internationale Jury hat, da sie nicht eine Arbeit für preiswürdig fand, keinen Preis vergeben.
Auch diese Entscheidung der Jury hatte zu Protesten geführt.
Landesrat Jungwirth verteidigt die Juroren.
Jury bedeutet zu deutsch Schiedsgericht.
Gericht kommt von richten und richten bedeutet entscheiden.
Sie war nicht beflissen unbedingt gefällig zu sein.
Ihre Entscheidung ist zu respektieren.
Und bisher waren bei Trigon Lorbeeren und Tomaten für Künstler und Veranstalter bestimmt.
Dieses Jahr ist auch der Jury ihre Ration zugedacht.
Im Sinne der jetzt so modernen Chancengleichheit geht auch sie ihrem Trigon-Schicksal entgegen.
Der erhoffte Sprung aus der musealen Isolierung ist dieses Jahr also der Kunst nicht geglückt.
Das war ein Bericht von der Eröffnung des steirischen Herbstes 1971.
In einer halben Minute ist es 12.56 Uhr.
Die neuesten Meldungen.
Österreich
Der Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei Bogner erklärte heute im Pressedienst seiner Partei, die FPÖ werde trotz schwerer Verfehlungen eines Vorarlberger ÖVP-Mandatars das Wahlschiedsgericht nicht mehr anrufen.
Er begründete diese Haltung mit der sichtlichen Überforderung dieses Gremiums in den letzten Tagen des Wahlkampfes.
Auch heute wurden nach einem Gerichtsbeschluss sämtliche Ausgaben des steirischen SPÖ-Organs Neue Zeit beschlagnahmt.
Unter der Überschrift »Herr Fischer schupfte keine Ziegel« setzt sich das Blatt neuerlich mit dem unabhängigen Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl am kommenden Sonntag, Ingenieur Rudolf Heinz Fischer, auseinander.
Bereits gestern war die neue Zeit beschlagnahmt worden, nachdem sie Fischer vorgeworfen hatte, an einem Fememord im Jahre 1936 teilgenommen zu haben.
Frankreich.
In Toulouse wurde heute die Jahreshauptversammlung des Europäischen Gewerkschaftsbundes eröffnet, an der die bedeutendsten Funktionäre der Gewerkschaftsorganisationen der EWG-Länder teilnehmen.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, legte dabei ein leidenschaftliches Bekenntnis zur europäischen Integration ab.
Die deutschen Gewerkschaften, betonte er, würden alles tun, um die Gründung eines freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Europas zu vollenden.
Italien.
Rund 36.000 Carabinieri haben in sämtlichen Provinzen des Landes eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durchgeführt.
Dabei wurden 329 Kriminelle auf frischer Tat gefasst, zumeist bei Einbrüchen und Diebstählen.
Außerdem hat man 273 Personen festgenommen, gegen die Haftbefehle vorlagen.
Die Karabiniere beschlagnahmten mehr als 1400 Feuerwaffen, rund 500 Handgranaten und fast 165.000 Kilo Springstoff.
USA.
Die Mars-Sonde Mariner 9, die sich bereits 320 Millionen Kilometer von der Erde entfernt hat, betätigte zum ersten Mal ihre Fernsehkamera und funkte Aufnahmen zur Erde.
Die Instrumentensonde nähert sich mit einer Geschwindigkeit von rund 90.000 Kilometern pro Stunde dem Mars.
Mariner 9 soll den Planeten am 13.
November erreichen und 90 Tage lang umrunden.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf der Autobahn zwischen Frankfurt und Kassel kam es heute früh bei Bad Homburg im dichten Nebel zu einer Massenkarambolage.
Nach ersten Angaben wurden mindestens 40 Fahrzeuge beschädigt.
Der Verkehr muss auf dieser Strecke über Landstraßen umgeleitet werden.
Thailand.
In einem Vorort der Hauptstadt Bangkok konnte die Polizei 27 Kilogramm Heroin im Wert von mehr als einer Million Schilling beschlagnahmen.
Vor zwei Wochen waren in einer nördlichen Provinz des Landes 650 Kilogramm Opium sichergestellt worden.
Mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagsjournal geschlossen.
Ich verabschiede mich für Redaktion und Technik.
Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
Einblendung: Handelsminister Staribacher, Generalsekretär Kohlmaier, FP-Abgeordneter Broesigke, Kandidat für Offensiv Links Kolm, FP-Obmann Peter, VP-Obmann Schleinzer und SP-Obmann Kreisky
Mitwirkende:
Jungwirth, Jürgen [Gestaltung]
, Staribacher, Josef [Interviewte/r]
, Kohlmaier, Herbert [Interviewte/r]
, Broesigke, Tassilo [Interviewte/r]
, Kolm, Paul [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Schleinzer, Karl [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
Datum:
1971.10.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Wahlrecht, Parteiveranstaltungen, Mandate, Benzinpreis
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Name des Sprechers für "Offensiv Links" wird nicht genannt - Annahme nach Stimmenvergleich, dass es sich um Paul Kolm handelt
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