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KI-generiertes Transkript
mit Aktionar.
12 Uhr, durch das Mittagsjournal führt Roland Machatschke.
In der nun folgenden Stunde berichten wir aus Österreich über die Sitzung des Nationalrats, über das Ergebnis der Personalvertretungswahlen der öffentlich Bediensteten.
Wir bringen ein Interview mit Gewerkschaftsbundpräsident Benja zur Frage der betrieblichen Mitbestimmung und einen Querschnitt durch die innenpolitischen Leitartikel der österreichischen Presse.
Wichtigstes Auslandsthema ist das bisherige Ergebnis der Zehner-Club-Tagung, auf der die Finanzminister der zehn wichtigsten westlichen Industrieländer nach einem Ausweg aus der internationalen Währungskrise suchen.
Außerdem berichten wir über den Abschluss der Tagung der Westeuropäischen Union und über den Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten Kassigin in Dänemark und Norwegen.
Dieses Programm wird ergänzt durch das Kulturmagazin und es beginnt jetzt mit den Nachrichten, gesprochen von Willi Heuer.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrates behandelt seit etwa zwei Stunden eine dringliche Anfrage der ÖVP an den Bundeskanzler.
Die Volkspartei hat in dieser Anfrage Bundeskanzler Dr. Kreisky ersucht, den ihrer Meinung nach immer größer werdenden Widerspruch zwischen der in der Regierungserklärung angekündigten Demokratisierung, Transparenz und Diskussionsbereitschaft und der tatsächlichen Haltung des Kanzlers und einiger der Regierungsmitglieder zu erläutern.
Einzelne Aspekte der Anfrage befassen sich darüber hinaus mit Problemen der Landesverteidigung, der offiziellen Heeres- sowie der Sozialpolitik.
Zu der Dringlichen Anfrage haben bisher die Abgeordneten Mock und Bauer von der ÖVP, Peter und Zeilinger von der FPÖ sowie der Bundeskanzler und der SPÖ-Abgeordnete Dr. Fischer Stellung genommen.
Die österreichischen Fremdenverkehrsstellen erwarten für das Jahr 1971 einen neuen Rekord von ungefähr 90 Millionen Übernachtungen.
Vom Jänner bis September stieg der Ausländerfremdenverkehr um 15% auf 68 Millionen Nächtigungen.
Der Anteil holländischer Besucher vergrößerte sich um mehr als 20%, der Besuch aus der Bundesrepublik um 17,8% und jener aus Belgien um 15,5%.
Außerdem wurden um 12,8% mehr italienische Urlauber gezählt.
Rückläufige Tendenz zeigte der Anteil der englischen, der kanadischen und der amerikanischen Touristen.
Die Deviseneinnahmen werden für das Jahr 1971 eine Rekordhöhe von 30 Milliarden Shilling erreichen.
Bundesrepublik Deutschland.
Staatssekretär Barr ist heute Vormittag in einer Pause seiner 31.
Verhandlungsrunde mit dem ostdeutschen Staatssekretär Kohl auf dem Luftwege von Berlin nach Bonn gereist, wo sich die Mitglieder der Bundesregierung für eine Sondersitzung bereithalten.
Allgemein wird erwartet, dass der Abschluss der Verhandlungen Barr-Kohl bevorsteht.
In den Vormittagsstunden verhandelten der Westberliner Senatsdirektor Müller und der ostdeutsche Staatssekretär Korth weiter über Besuchsmöglichkeiten für Westberliner in der DDR sowie über einen Austausch einiger kleinerer Gebiete an der Peripherie von Westberlin.
Bürgermeister Schütz hat den Westberliner Senat für den Nachmittag zu einer Sondersitzung einberufen.
Dänemark.
Der sowjetische Ministerpräsident Kasselgin ist heute an der Spitze einer außergewöhnlich großen Delegation von 38 Personen zu einem 4-Tage-Besuch Dänemarks in Kopenhagen eingetroffen.
Bei seinen Gesprächen mit Ministerpräsident Krag wird nach dänischen Angaben die von der Sowjetunion angestrebte Europäische Sicherheitskonferenz im Vordergrund stehen.
Am Sonntagnachmittag wird Kassel nach Norwegen weiterreisen.
Die beiden skandinavischen Staaten sind nach Kanada und Frankreich, das dritte und vierte NATO-Land, an dem ein Mitglied der sowjetischen Führungsspitze einen Besuch abstattet.
Chile.
In Santiago lösten heute Nacht Zusammenstöße zwischen Demonstranten und linksradikalen Jugendlichen schwere Unruhen aus.
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Politik Präsident Allendes, gegen die unzureichende Nahrungsmittelversorgung in Chile und gegen den Besuch des kubanischen Ministerpräsidenten Fidel Castro.
Zunächst zogen etwa 5000 Hausfrauen zur Residenz des Präsidenten, um gegen die Lebensmittelknappheit zu protestieren.
Sie wurden von linksgerichteten Manifestanten angegriffen.
Nach Angaben des chilenischen Innenministers wurden bei den Zusammenstößen, bei denen die Polizei mit Tränen, Gas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorging, 96 Personen verletzt, sieben davon schwer.
Die Polizei nahm 73 Demonstranten fest.
Die Regierung ordnete die Schließung des Rundfunk-Senders Balmaceda an.
Sie begründete diese Maßnahme damit, dass der Sender falsche Nachrichten über die Demonstrationen verbreitet habe.
Er wird von der größten Oppositionspartei des Landes, den Christdemokraten, betrieben.
Uruguay.
Der Kandidat der oppositionellen Blanco-Partei bei den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag, Ferreira Aldonate, bezichtigte das Innenministerium der Wahlfälschung.
Ferreira appellierte an die Armee, sie solle eingreifen, um Klarheit bei der Stimmenauszählung zu schaffen.
Der Innenminister wies die Beschuldigungen energisch zurück.
Nach der bisherigen Auszählung der Stimmen führte der Kandidat der Regierungspartei, Borgo Berri, mit knapper Mehrheit.
Tschechoslowakei.
In Prag ist eine Liste der 350 Abgeordneten beider Häuser des tschechoslowakischen Parlaments veröffentlicht worden.
Nur 53 Abgeordnete der Volkskammer und der Länderkammer kehrten nach den jüngsten Wahlen in das Parlament zurück.
Die übrigen 297 sind neu.
Die konstituierende Sitzung soll Mittwoch nächster Woche stattfinden.
Spanien.
Die Bergarbeiter in Asturien haben heute ihren Streik nach zweimonatiger Dauer beendet.
Sie hatten die Arbeit niedergelegt, als die Polizei im September gegen eine Gruppe invalider Bergleute vorgegangen war, die gegen die Preissteigerungen demonstrieren wollten.
7000 Kumpel legten die gesamte Kohlenförderung eines staatlichen Konzerns und zahlreicher privater Gruben in diesem Gebiet lahm.
Vereinten Nationen.
Der politische Sonderausschuss der Vollversammlung verabschiedete gestern Abend eine Entschließung, in der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkannt wird.
Bei 36 Stimmenthaltungen wurde die Resolution mit 46 gegen 20 Stimmen angenommen.
In zwei anderen Entschließungen wird Israel aufgefordert, die Zerstörung jener Häuser im Gaza-Streifen einzustellen, die Flüchtlingen gehören und den Palästinensern die Rückkehr in ihre Wohnungen zu gestatten.
Persischer Golf.
Die neu gebildete Union der Arabischen Emirate proklamierte heute in Dubai ihre Unabhängigkeit.
Der Föderation gehören die sechs Emirate Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Fujairah, Ajman und Umelkassein an.
Staatsoberhaupt ist der Emir von Abu Dhabi, Sheikh Zayed bin Sultan.
Die Feierlichkeiten wurden durch einen Anschlag auf den Vizeregenten von Sharjah gestört, der in der vergangenen Nacht durch vier Schüsse schwer verletzt worden war.
Sudan.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur MENA wurden im Sudan 1300 von 3100 politischen Häftlingen freigelassen.
Unter Berufung auf eine Erklärung des sudanesischen Innenministeriums berichtet die Agentur, die nun Freigelassenen seien im Juli dieses Jahres nach dem Komplott gegen Präsident Numeri festgenommen worden.
China.
Die sowjetisch-chinesischen Grenzgespräche werden trotz der chinesischen Vorwürfe gegen die Sowjetunion bei den Vereinten Nationen weitergeführt.
Gerüchte, wonach Moskau eine längere Unterbrechung der Gespräche planen soll, werden von sowjetischen Diplomaten in Peking als unzutreffend bezeichnet.
Der sowjetische Delegation-Chef Ilyichov, der sich zurzeit zu Konsultationen in Moskau aufhält, wird voraussichtlich an diesem Wochenende nach Peking zurückkehren.
Sowjetunion USA.
Das symbolische Treffen der seit Samstag in einer Marsumlaufbahn befindlichen Sowjetsonde Mark 2 mit der amerikanischen Sonde Mariner 9 unterstreicht nach Ansicht der Moskauer Regierungszeitung Izvestia die Notwendigkeit einer intensiveren wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Supermächten.
Aus einer solchen Zusammenarbeit, heißt es in dem Artikel, würde die ganze Welt Nutzen ziehen, da Errungenschaften wie die Entsendung der Mars-Sonden Mars 2 und Mariner 9 nicht gegen die Menschheit gerichtet werden könnten.
Aus einem Bericht der Gewerkschaftszeitung Truth ging inzwischen klar hervor, dass Mars 2 keinen Landeversuch unternehmen wird.
Ob eine solche Aufgabe der nachfolgenden Sonde Mars 3 zugedacht ist, bleibt offen.
Europa.
Die internationalen Devisenmärkte haben bereits, wenn auch schwächer als ursprünglich erwartet, auf die gestrigen Beschlüsse des 10er Clubs reagiert.
So notierte heute die Deutsche Mark im vorbörslichen Verkehr höher als gestern.
Der Schweizer Franken verzeichnete gegenüber dem amerikanischen Dollar starke Gewinne und die Dollarkurse fielen leicht ab.
In Österreich notierte der Dollar gegenwärtig um ein halbes Prozent schwächer als gestern.
Der Goldpreis hat am internationalen Markt etwas angezogen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein flaches Tief liegt über Oberitalien und der nördlichen Adria.
Das zugehörige Niederschlagsfeld beeinflusst auch Österreich.
Ein neues Tief zieht von den britischen Inseln südostwärts.
Bevor es für den Alpenraum wirksam wird, kann sich eine kurze Zwischenbesserung durchsetzen.
Die Vorhersage für heute und die kommende Nacht.
Bedeckt, zum Teil auch nebelig trüb.
Vorerst verbreitet Niederschläge, in tiefen Lagen meist Regen oder Regen mit Schnee vermischt.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 1, stelle ich richtig, minus 1 bis plus 4 Grad.
Vom Abend an nachlassen oder aufhören der Niederschläge.
Tiefstemperatur der kommenden Nacht plus 2 bis minus 5 Grad.
Die Vorhersage für morgen.
In den Niederungen teilweise ganztägig anhaltende Boden- oder Hochnebelfelder.
Daraus stellenweise Nieseln.
In höheren Lagen und außerhalb der Nebelfelder vorübergehend örtliche Auffällungen, im Allgemeinen aber weiterhin stark bewölkt.
Im weiteren Verlauf, vor allem im Westen und Süden, erneut Niederschläge.
In tiefen Lagen teils Schnee, teils Regen.
Tageshöchsttemperaturen minus ein Grad bis plus vier Grad.
Die Werte von 12 Uhr.
Wien.
Bedeckt 3 Grad, Nordwestwind, Geschwindigkeit 5 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt.
Bedeckt leichter Regen, 2 Grad, Nordwestwind, 10 Kilometer.
Linz.
Bedeckt Nieselregen, 2 Grad, Windstille.
Salzburg.
Bedeckt leichtes Nieseln, 1 Grad, Nordwestwind, 5 Kilometer.
Innsbruck.
Bedeckt leichter Schneefall, 2 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 3 Grad Südwestwind, 5 km pro Stunde.
Graz bedeckt Schneeregen, 0 Grad Windstille.
Und Klagenfurt bedeckt Schneeregen, 2 Grad Windstille.
In einer halben Minute ist es 12.12 Uhr und wir schalten nun ins Parlament.
Dieter Gettler und Anton Maier berichten über die dringliche Anfrage der ÖVP zur Heerespolitik der Regierung.
Die heutige Plenarsitzung des Nationalrates versprach nach der Tagesordnung eigentlich eine Routinsitzung zu werden.
Das änderte sich jedoch, als die ÖVP nach der Fragestunde eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Dr. Kreisky einbrachte.
An und für sich hatte man ja eine dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Lüttgendorf erwartet.
Es hatte bereits vor einigen Tagen geheißen, dass der Fall Ellinger der Anlass dazu sein würde.
Die ÖVP nahm jedoch die wiederholten Erklärungen Dr. Kreiskis für mehr Demokratisierung und Transparenz zu sorgen, zum Anlass, die heutige Dringliche Anfrage an ihn zu richten.
Zu diesen Erklärungen des Bundeskanzlers hieß es in der Dringlichen Anfrage, die von dem ÖVP-Abgeordneten Dr. Leitner verlesen wurde.
Tatsache ist jedoch vielmehr, dass diese Bundesregierung den Nationalrat und die Bevölkerung über ihre Absichten in wesentlichen Bereichen im Unklaren lässt,
Konzepte zwar ankündigt, in vielen Fällen aber nur in Form von Titeln ohne Bedeckungsvorschläge oder verspätet vorlegt.
So herrscht heute ebenso wie vor der Wahl bei breitesten Bevölkerungsschichten Unklarheit über die tatsächliche Höhe der Lohn- und Einkommensteuerbelastung im Jahre 1972, über die sich aus der Erhöhung der Tarife von Bundesbetrieben ergebenden Mehrbelastungen sowie über die Mehrkosten, die sich aus den noch nicht bekannten Maßnahmen eines künftigen Bundesministeriums für die Gesundheit und Umweltschutz ergeben werden.
Diese Unklarheit herrscht seit längerem und im besonders krassen Umfang auch in der Frage der Landesverteidigung.
Und das Thema Bundesheer und die Person des Verteidigungsministers blieben dann größtenteils der Mittelpunkt der heutigen Diskussion hier im Nationalrat.
Und die Verteidigungspolitik stand auch im Mittelpunkt der ersten Wortmeldung des ersten Redners, des ÖAB-Obmannes Dr. Mock.
Eine ständige und beliebte Ankündigung war ja die Forderung nach mehr Transparenz, nach mehr Diskussion, nach mehr Demokratie.
Noch nie Hohes Haus hat es
so viele Maulkorberlässe, so viele Redeverbote offizieller Art gegeben wie in den letzten eineinhalb Jahren.
Das ist doch ein fundamentaler Widerspruch zwischen dem, was angekündigt wird, was als politische Zielsetzung proklamiert wird, und dem, was tatsächlich dann an praktischer Politik gehandhabt wird.
Dr. Mock zitierte das Verbot an die Mitglieder der Bundesheer-Reformkommission, zu den Verhandlungen im Landesverteidigungsrat Stellung zu nehmen, den Tagesbefehl des Verteidigungsministers, mit dem alle Mitglieder des Bundesheeres angehalten wurden, sich Äußerungen über die Reform zu enthalten und schließlich die Versetzung des Pressereferenten im Verteidigungsministerium, Ministerallrat Ellinger, nachdem dieser Kritik an der Wehrpolitik geübt hatte.
Obwohl sich die Attacken Dr. Mox auf Lütgendorf konzentrierten, gab es auch Seitenhiebe auf das Landwirtschaftsministerium wegen der geplanten Schaffung von Bauernräten sowie auf Wissenschaftsminister Dr. Firnberg wegen einer weiter zurückliegenden Erklärung, die österreichische Hochschülerschaft sei nicht repräsentativ.
All diese Vorwürfe fasste der ÖVP-Abgeordnete dann zusammen.
Wir werden, Herr Bundeskanzler, den Verdacht nicht los, dass Sie immer für mehr Diskussion, auch Demonstration,
und Änderung angeblich autoritärer Strukturen dort sind, wo es um die politischen Positionen anderer geht.
Aber Sie sind offensichtlich immer dann gegen Diskussion, gegen Demonstration und gegen die Änderung autoritärer Strukturen, wo Sie oder Ihre Parteifreunde an der Macht sind und wo andere sich erlauben, das unter Ausnützung ihrer verfassungsgemäß in den Zuständen Rechte zu kritisieren.
Nach der Begründung der Dringlichen Anfrage durch ÖVP-Abgeordneten Dr. Mock nahm gleich Bundeskanzler Dr. Kreisky zu den sechs Einzelanfragen Stellung.
Die erste Anfrage richtete sich ja auf einen Widerspruch zwischen dem Regierungsgrundsatz der Transparenz und dem, wie es wörtlich heißt, bestehenden Diskussionsverbot unter Diffamierung ganzer Gruppen, wobei die Beamten gemeint waren.
Dr. Kreisky sagte dazu.
Entgegen den in der Anfrage
gemachten Behauptungen von Widersprüchen, Diffamierung etc.
hält sich die Bundesregierung streng an die bestehenden Gesetze.
Auch die Dienstpragmatik ist geltendes Recht und ist daher zu beachten.
Zur Forderung nach besserer Information des Parlaments über wichtige Regierungsvorhaben, der zweite Punkt der Anfrage der ÖVP, erklärte der Bundeskanzler.
Die Bundesregierung ist um eine umfassende und zeitgerechte Information des Nationalrats und der Öffentlichkeit bemüht und wird diese Bemühungen auch in Zukunft fortsetzen.
Der Bundesminister für Landesverteidigung hat seine Vorstellungen vor wenigen Tagen dem Landesverteidigungsrat vorgetragen.
Es wird nun darüber in einer kommenden Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutiert werden und es wird Sache dieses Gremiums sein, seine Stellung abzugeben.
Die Bundesregierung wird sodann oder der zuständige Ressortminister dem Parlament die entsprechenden notwendigen Maßnahmen vorlegen.
Viertens forderte die Volkspartei Klarheit über die Absichten der Regierung zu schwerwiegenden Sachfragen der Regierungspolitik.
Dr. Kreisky sagte dazu.
Es ist unrichtig, dass in der Bundesregierung die in der Anfrage behaupteten Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Was die künftigen Absichten der Bundesregierung betrifft, wurde dem Nationalrat erst vor wenigen Wochen die überaus ausführliche Regierungserklärung vorgetragen, haben in den letzten Tagen im Budget- und Finanzausschuss ausführliche Stellungnahmen der zuständigen Ressortminister erfolgt.
Und es wird auch in Zukunft genau so verfahren werden.
Schließlich wurde der Bundeskanzler gefragt, wie er zu Äußerungen von Minister Lüttgendorff aus dessen gestriger Pressekonferenz stehe.
Die ÖVP war für den Minister vor, er habe sich ablehnend zur Parteiendemokratie geäußert.
Dazu der Bundeskanzler.
Ich wurde informiert, da ich an dieser Pressekonferenz selber nicht teilgenommen habe, dass es sich hier um ein eklatantes Missverständnis handelt, dass der Herr Landesverteidiger hingegen die Absicht gehabt hat, klar und deutlich zu sagen, dass er sich mit der Parteiendemokratie und mit dem Parlamentarismus und seinen Erscheinungsformen solidarisiere.
Soweit also die Anfragebeantwortungen des Bundeskanzlers.
Mit dem Erscheinen von ÖVP-Abgeordneten Dr. Bauer, dem ersten Diskussionsredner am Rednerpult, kam gleich Spannung in den Saal.
Bauer übte scharfe Kritik an der sozialistischen Regierungspolitik im Allgemeinen und sagte, Hinter all dem stecken glasklare sozialistische Konzepte, lauern Bestrebungen, auch frei gewählten Abgeordneten das Wort zu verbieten.
Als Exempel sei nur der Vorfall erwähnt, der sich erst vor wenigen Tagen bei der Beratung des Kapitels Landesverteidigung im Finanz- und Budgetausschuss abgespielt hat.
Einmal versucht man, unliebsamen Abgeordneten der Opposition den Maulkorb umzuhängern.
So nebenbei bemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man erst kürzlich hier im Haus einem meiner Freunde vom Präsidentensitz aus zugerufen.
Es war nicht der erste Präsident des Hauses, das glaube ich festhalten zu müssen.
dieser mein Kollege, möge gewisse Bemerkungen unterlassen.
Dann will man andere Staatsbürger, die Beamte sind, mundtot machen und am Schluss steht mit Sicherheit jene Gleichschaltung der öffentlichen Meinung, die vielleicht etwas mit ihrer Art von Demokratisierung, sicher aber nichts mit Demokratie zu tun hat.
Dann kam Bauer auf die Haltung der SPÖ und der Regierungsmitglieder zur Beamtenschaft zu sprechen und führte aus.
Herr Einzelne, Herr Minister, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen schon, was ich meine, haben einen recht eigenwilligen Arbeitsdeal.
Da legt man dem einen, nicht der SPÖ angehörenden Spitzenbeamten, die Frühpensionierung nahe.
Da empfiehlt man selbstverständlich, völlig unverbindlich, dem einen oder anderen Hohloffizier vorzeitig in Pension zu gehen.
Da stellt man Überlegungen über die Überstellung gewisser Dienstklassen in die Gehaltsklasse A an.
Und da wird die Mehrheitspartei plötzlich sehr leise, wenn man sie daran erinnert, dass sie noch vor ein paar Monaten lautstark die Forderung nach Ausschreibung, und zwar nach öffentlicher Ausschreibung bestimmter Dienstposten erhoben hat.
Bauer, dessen Ausführungen immer wieder vom starken Beifall seiner Fraktionskollegen unterbrochen wurden, wandte sich dann dem eigentlichen Gegenstand der Anfrage, nämlich der Suspendierung des Lütgendorff-Pressechefs Ellinger zu.
Er bekundete die Solidarität der Volkspartei mit Ellinger.
Die Republikaner, und zwar nicht nur die Oppositionellen, die morgen schon an der Macht sein können, ganz legal, ganz demokratisch, müssen diesem Ellinger dankbar sein, weil sein Vorstoß klar beweist, dass weder Sie, Herr Bundeskanzler, noch Ihr Herr Minister und schon gar nicht die SPÖ über ein brauchbares Konzept zur Landesverteidigung verfügen.
ÖVP-Abgeordneter Dr. Bauer kam dann auf verschiedene Maulkorb-Erlässe zu sprechen und warnte sich an Bundeskanzler Dr. Kreisky.
Sie hingegen, Herr Bundeskanzler, haben im Dezember 1970 den sogenannten Maulkorb-Erlass Freistlers aufgehoben, im Juli dieses Jahres aber den Maulkorb-Erlass Ihres Herrn Ministers Lütgendorff in aller Öffentlichkeit für rechtmäßig erklärt.
Der Bundeskanzler antwortete dann Dr. Bauer, man habe Dr. Ellinger sehr wohl die politische Betätigung gestattet, als er nämlich als Wahlkampfmanager für den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Dr. Waldheim beurlaubt war.
Der freiheitliche Parteiobmann Peter als nächster Redner qualifizierte die gestrige Pressekonferenz des Verteidigungsministers als Leseübung und stieß sich an den Qualifikationen des Ministers für diejenigen, die nicht seiner Meinung sind.
Lütgendorf hatte den Wehrexperten Tödling, ÖVP und Zeilinger FPÖ in seiner gestrigen Pressekonferenz das Recht auf Kritik abgesprochen, weil sie keine Generalstabsausbildung haben.
Dazu Abgeordneter Peter.
Ich habe auch persönlich keine Generalstabsausbildung absolviert.
Aber von Ihnen, Herr Bundesminister, lasse ich mir im Forum des frei gewählten Parlaments der Republik Österreich nicht verbieten, was ich innerhalb des Hauses und außerhalb des Hauses zur Landesverteidigung Österreich zu sagen habe.
Schließlich wies Peter auf differente Äußerungen von Bundeskanzler Dr. Kreisky und Verteidigungsminister Lütgendorf über die Dauer der Waffenübungen, nämlich 60 Tage oder 30 Tage, hin und stellte an die Regierungsmitglieder die Frage, wobei es nun bleibe bei 60 Tagen oder bei 30 Tagen.
Nachdem der sozialistische Abgeordnete Dr. Fischer am Rednerpult die Transparenz- und Demokratisierungsbestrebungen der Regierung verteidigt hatte, setzte der freiheitliche Abgeordnete Zeilinger wieder zu einem Frontalangriff gegen den Verteidigungsminister an.
Zeilinger war Flüttgendorf unter anderem vor,
dem Landesverteidigungsrat ein Konzept vorgelegt zu haben, das zwar mit Februar 1971 datiert war, jedoch in dem bereits jene Wehrgesetznovelle zitiert gewesen sei, die der Nationalrat erst im Juli beschlossen habe.
Ja, Herr Minister, Ihnen ist das gleichgültig.
Uns als Abgeordnete, wir sind ein anderes Verhalten der Regierung.
Ja, Sie können hier von oben herab, Sie sind Generalstäblich, ich weiß es.
Sie können hier von oben herab, können Sie die Schulter zücken.
Aber auch der Generalstäbler Lütgendorf hat sich den Gesetzen dieser Demokratie unterzuordnen.
Und wenn er ein Dokument vorlegt...
Herr Minister, wenn Sie ein Dokument vorlegen, dann haben Sie die Wahrheit zu sagen und ein wahres Datum darüber zu schreiben.
Im Juristischen nennt man es Fälschung und im Politischen sagt man dazu Manipulation.
Denn Sie haben auf meine Befragung allerdings nicht wissen, worauf ich hinaus will.
Haben Sie ausdrücklich bestätigt, das ist das unveränderte Dokument vom Februar 1971.
Minister Lüttgendorff steht auf und verlässt den Sitzungssaal.
Ja, ich muss Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler,
Ich würde den Herrn Präsidenten bitten, die Frage zu prüfen mit den Klubobmännern, ob man in dieser Situation nicht die Sitzung des Hauses unterbrechen sollte.
Denn es ist einmalig, wenn eine dringliche Anfrage behandelt wird, dass der zuständige Ressortminister, der zwar sich herausnimmt, die Abgeordneten dieses Hauses in aller Öffentlichkeit
Wenn Sie wieder zurückkommen, nehme ich es zurück.
Herr Präsident, ich darf Sie etwas feststellen.
In diesem Fall ist die Provokation, das war eine Provokation, nicht vom Abgeordnetenhaushalt, sondern vom Herrn Minister ausgegangen.
Die Aufregung im Sitzungssaal, die besonders unter den ÖVP-Abgeordneten geherrscht hatte, legte sich dann wieder rasch, nachdem der Verteidigungsminister seinen Platz wieder eingenommen hatte.
Der nächste Redner war der ÖVP-Abgeordnete Dr. Karasek, der sich mit der Außenpolitik der Regierung auseinandersetzte und derzeit ist der sozialistische Abgeordnete Robert Weiß am Wort.
Wenn man den Bundeskanzler mitzählt, dann ist Weiß der siebente Redner, der zur dringlichen Anfrage der ÖVP Stellung nimmt.
Und damit beenden wir unseren Bericht aus dem Parlament und geben zurück zum Funkhaus.
Berichterstatter waren Dieter Gettler und Anton Mayer.
Die offizielle Heerespolitik und das Bundesheer-Konzept des Verteidigungsministers bilden nach wie vor das zentrale innenpolitische Thema auch in der Tagespresse.
Die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen befassen sich vor allem mit den Ansichten des Ministers über Demokratie sowie mit verschiedenen Äußerungen über Oppositionspolitiker.
Die Zitate für unsere heutige Presseschau stellte Johannes Fischer zusammen.
Walter Urbanek greift in der Presse einen wehrpolitischen Aspekt des lütgendorfschen Verteidigungskonzeptes auf und glaubt an der Tatsache der erst für 1973 projektierten 15.000-Mann-Bereitschaftstruppe zu erkennen, dass ein Einsatzherr gegenwärtig kaum noch existent ist.
Das Konzept enthaltet zwar viele Empfehlungen der Bundeswehrreformkommission, schreibt der Autor, und viele der Reformen seien von guten Zielsetzungen bestimmt.
Walter Urbanek findet aber auch hier einen Wermutstropfen.
Denn der ganze Verteidigungsplan hängt seiner Meinung nach von der Finanzierung ab.
Und hier habe sich Verteidigungsminister Lütgendorf nur sehr undeutlich festgelegt.
So hängt das ganze Reformkonzept in der Luft, meint der Autor, nur dass sich der Minister an dieser im Land verbreiteten Beobachtung nicht beteiligen möchte.
Lütgendorf ist von guten Absichten beseelt, nur nützen diese wenig, wenn die Politik gegen ihn ist.
Zu beneiden ist er nicht, freilich das Heer noch weniger.
Ob daran vor allem die Journalisten schuld sind?
Eine Glossin den Salzburger Nachrichten steuert zum Thema Lütgendorf ebenfalls eine ganze Menge handfester Kritik bei.
Das Blatt bemängelt vor allem die Ansichten des Verteidigungsministers über die fachliche Qualifikation der beiden Oppositionspolitiker Tötling und Zeilinger und schreibt,
Glaubt er jedoch allen Ernstes, das Urteil von Abgeordneten mit einer Handbewegung vom Tisch fegen zu können, dann irrt der Minister.
Seine Meinung, weiter gedacht, dass nur jene ein richtiges Urteil fällen können, die eine Generalstabsausbildung genossen haben, widerspricht den demokratischen Grundsätzen.
Denn sonst würde Lüttgendorf nur seinen Offizierskollegen ein Urteil zubilligen.
Denen hat er aber einen Maulkorb umgehängt und ihnen diesen, da sein Schweigerlass nach wie vor gilt, noch nicht abgenommen.
Auch Josef Laschober schlägt in den oberösterreichischen Nachrichten in dieselbe Kerbe, wenn er an der Haltung des Verteidigungsministers, vor allem dessen Kritik an gewählten Mandataren und an Journalisten anprangert.
Lütgendorf, schreibt Laschober, blieb da gestern vieles schuldig oder wollte es schuldig bleiben und lud sich neuerlich eine politische Schuldenlast auf.
Die Grazer Kleine Zeitung geht in ihrem heutigen Leitartikel auf die grundsätzliche Problematik der Besetzung des Verteidigungsressorts mit einem Berufsoffizier ein und bemerkt dazu, dass solche Üsancen bisher an sich in demokratischen Ländern nicht üblich gewesen seien.
Wörtlich schreibt das Blatt.
Nun ist General Lütgendorf Minister.
Seit dem ersten Tag war klar, dass dieser Mann einen Typ verkörpert, der völlig antiquiert ist, dessen Mentalität vorwiegend im geistigen Ghetto des Offizierscasinos geprägt wurde, also von einem Milieu, dem jeder echte Kontakt mit der gesellschaftlichen Realität unserer Demokratie fehlt.
Wie es in der Grazer Kleinen Zeitung weiter heißt, beweise sich das gestörte Verhältnis des Ministers zur Demokratie in mehreren Faktoren.
Erstens in seinem instinktlosen Bekenntnis zur Ordnungsmacht des Bundesheeres in der Ersten Republik.
Zweitens in seinen ständigen, auch gestern wiederholten Angriffen gegen die Partei in staatliche Demokratie.
Drittens, in seinen geradezu lächerlichen Angriffen gegen erfahrenere Parlamentarier und Mitglieder des Landesverteidigungsrates, die nichts anderes getan hatten, als ihre Kontrollfunktion gewissenhaft auszuüben.
Viertens, in seinen pauschalen, undifferenzierten, unbelegten und unqualifizierten Ausfällen gegen die Presse, die ja nicht die Landesverteidigung, die Offiziere und die Soldaten in Frage gestellt hatte, sondern die politische und militärische Tauglichkeit des Herrn Lütgendorf.
und fünftens in seinem beinahe freudigen Bekenntnis zum Stopp der Demokratisierung im Bundesheer.
Die Schuld an diesen Störungen, an diesen Verwirrungen und am progressiven Chaos unserer Landesverteidigung trägt Bruno Kreisky, der Lütgendorf ins Amt berufen hat und der ihn weiterhin deckt, vielleicht auch deshalb, um hinter der sich stets aufträngenden Zielscheibe Lütgendorf Selbstdeckung vor den Angriffen der Opposition zu finden.
Ähnlich scharf kritisiert auch Paul Fritz in der der SPÖ nahestehenden Grazer Neuenzeit die gestrige Pressekonferenz des Verteidigungsministers.
Der Autor stellt die Frage, was Lütgendorf wohl dazu bewogen haben mag, sein Publikum zu beschimpfen und gibt die Antwort.
Die Presse herunterzuputzen, dass kein Hund mehr ein Stück Brot von einem Journalisten nimmt, geht ja noch an.
Wir sind nicht zimperlich.
Aber wo liegt die tiefere Notwendigkeit, möglichen Kritikern im Landesverteidigungsrat zu prophezeien, dass sie nur aus Denkfaulheit kritisieren werden?
Warum muss man ferner erst einen Generalstabskurs absolviert haben, um ernst genommen zu werden?
Es waren doch auch Generalstäbler, die die widersinnigen Saab-Käufe empfohlen hatten.
Die Antwort dürfte einfach sein.
Lütgendorf kann sich nicht auf die Öffentlichkeit einstellen.
Möglicherweise ist es aber auch sein Trainer, dem dies nicht gelingt.
Das war die Presseschau.
Und nun ein Programmhinweis.
Bundesheer, die Krise bleibt permanent, so lautet das Thema der heutigen Sendung im Brenntunkt.
Um ihre Vorstellungen und Stellungnahmen zum Wehrkonzept werden neben dem Verteidigungsminister und den Wehrexperten der Parteien auch Vertreter der Generalität und des Offizierskoas befragt.
Ferner sollen die Wehrkonzepte anderer, vergleichbarer Staaten untersucht werden, der Schweiz, Schwedens und Jugoslawiens.
Die Sendung im Brennpunkt, Bundesheer, die Krise bleibt permanent, heute Abend um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1.
Diese Sendung wird wiederholt am Samstag um 9 Uhr ebenfalls im Programm Österreich 1.
Es ist jetzt 12 Uhr und 32 Minuten.
In einem Vortrag in der amerikanischen Handelskammer erläuterte Gewerkschaftsbundpräsident Anton Begner gestern Abend seine Ansichten zu der Frage der betrieblichen Mitbestimmung.
Er erklärte unter anderem, es sei zu begrüßen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Sozialpartnerschaft zu institutionalisieren, und ging im Einzelnen auf die offenen Fragen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben ein.
Mit Anton Benja sprach Hans Adler.
Herr Präsident Peña, Sie haben unter anderem davon gesprochen, dass die betriebliche Mitbestimmung ein Instrument der Gleichberechtigung der Massen auch auf wirtschaftlichem Gebiet und nicht nur in der Politik sein soll.
Nun besteht aber die freie Wirtschaft, wie sie in Österreich existiert, darin, dass irgendjemand irgendwann einmal sein Geld in einem Betrieb steckt, das Risiko auf sich nimmt und eine Firma gründet.
Diesen Mann nun seiner Entscheidungsgewalt teilweise zu berauben, wäre eigentlich Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung.
Finden Sie das richtig?
Ihre Auffassung ist völlig falsch.
Ich möchte dazu sagen, wenn jemand, ein Kapitalgeber, einen Betrieb eröffnet, dann hat er einen Betrieb eröffnet, der kann Hallen bauen, er kann Werkstätten bauen, er kann sie mit Maschineneinrichtungen
Aber wenn dem Kapital nicht genügergestellt wird, die Arbeitskraft, dann hat er sein Kapital versteinert.
Die betriebliche Mitbestimmung würde aber auf jeden Fall einen entsprechenden Ausbildungsstand der Mitbestimmer voraussetzen.
Denn an Entscheidungen über Betriebsführung mitzuwirken, bedingt eine gewisse Kenntnis.
Werden die Arbeiter und Angestellten diese Kenntnis haben und wer soll sie aufbringen?
Der Betriebsrat?
Der Vertreter der Belegschaft und es hat sich im Verlauf der
26 Jahre ist sehr deutlich gezeigt, dass die Vertreter der Belegschaften in den meisten Fällen imstande sind, durch sehr vernünftige Vorschläge mit dazu beizutragen, dass der Betrieb sich weiterentwickelt, dass die Produktivität entsprechend groß ist.
Sicherlich ist für die internen Fragen, dann noch seien es die Fragen Bilanzen und Sonstiges, weitere Schulung nötig.
Also ich habe nicht das Gefühl, dass da nur das Management im Stand ist, einen Betrieb zu führen, sondern es kommt auch darauf an, dass die Vertreter der Belegschaft eben durch Rat, den sie auch ihrer Kollegenschaft übermitteln können, helfen kann.
Sie haben unter anderem kritisiert, dass die Belegschaft in vielen Fällen zu wenig über die Betriebslage und die Betriebsführung informiert wird.
Was stellen Sie sich vor als Maximum des Erreichbaren auf diesem Gebiet?
Mit einer Novellierung des Betriebsrätegesetzes haben wir diese Frage schon wieder ein wenig vorangetrieben.
Aber es war und ist auch teilweise noch immer so, dass solange ein Betrieb floriert,
der Unternehmer nicht bereit ist, über die Weiterentwicklung mit den Belegschaftsvertretern zu reden.
Wenn der Betrieb in Schwierigkeiten kommt, dann soll auf kurze Zeit ganz einfach die Belegschaft dann die Kosten einer nicht momentan hereingebrochenen
Stagnation tragen.
Und da sind wir der Meinung, wenn zeitgerechte Aussprachen sind, wenn man überlegt nach allen Richtungen, dann kann auch eine Belegschaft vorbereitet werden auf Schwierigkeiten, aber nicht, dass sie momentan vor der Tatsache steht, ab diesem oder jenem Zeitpunkt wird der Betrieb gesperrt.
Sie haben ausdrücklich in Ihrem Vortrag eine Übernahme von Risiken
auch im Rahmen der Mitbestimmung abgelehnt.
Wenn die Belegschaft durch ihre Vertreter, durch die Betriebsräte, an der Führung des Betriebes mitarbeitet, müsste sie doch irgendein Risiko mit übernehmen, das dem Rahmen ihrer Mitarbeit entspricht.
Bei Mitbestimmung, bei wirklicher Mitbestimmung, ist auch Mitverantwortung gegeben.
Es ist die Frage nur, wie weit können finanzielle Verpflichtungen entstehen.
Und da sagte ich bei meinem Vortrag, dass ich überzeugt bin,
dass bei echter Information, bei den Informationen, wo die Karten auf den Tisch gelegt werden, ein Belegschaftsvertreter sich des Risikos sehr wohl bewusst ist.
Haben Sie schon einen fixen Zeitplan für die Durchführung dieser Ihrer Absichten?
Nein, die Dinge reifen heran.
Ich darf ja sagen, wir haben in Österreich nur etwa 1500 Betriebe, die
für ein solches Modell in Frage kommen, weil man ja doch von einer gewissen Größe erst ausgehen kann, um die Mitbestimmung wirklich wirksam zu gestalten.
Ich danke Ihnen vielmals.
Heute Vormittag traf der sowjetische Ministerpräsident Kassigin zu einem viertägigen offiziellen Besuch in der Hauptstadt Dänemarks in Kopenhagen ein.
Anschließend wird Kassigin nach Norwegen weiterreisen.
Nach Kanada und Frankreich sind diese beiden skandinavischen Länder das dritte und vierte NATO-Land, dem in diesem Herbst von einem Mitglied der sowjetischen Führungsspitze ein Besuch abgestattet wird.
Dringende zweiseitige Fragen gibt es zwischen Dänemark und der Sowjetunion kaum.
Die Gespräche werden wahrscheinlich internationale Fragen betreffen, so das zukünftige Verhältnis Dänemarks zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die vom Ostblock angeregte gesamteuropäische Sicherheitskonferenz, über die auch in der nächsten Woche eine NATO-Konferenz in Brüssel beraten wird.
Über die Bedeutung des sowjetischen Besuchs in Skandinavien berichtet nun unser Korrespondent Günther Grafenberger.
Noch ehe heute Vormittag der sowjetische Regierungschef Alexei Kassigin seinen Fuß auf dänischen Boden auf dem Kopenhagener Flughafen Kastrup setzte, hatte die sowjetische Presse wie auf Kommando die Overtüre zu dieser Visite in Skandinavien eingeleitet.
Was sie am Vorabend des viertägigen Besuches von Kassigin in Dänemark und danach in Norwegen vermeldete, deutete zugleich an, worum es dem sowjetischen Regierungschef bei seinen politischen Gesprächen in Kopenhagen und danach in Oslo gehen wird.
um die Europäische Sicherheitskonferenz, die mit größter Wahrscheinlichkeit nun im kommenden Sommer in Helsinki beginnen wird, und um die EWG.
Die sowjetischen Zeitungen warnten heute früh Dänemark vor einer Mitgliedschaft.
Da es bilaterale Probleme zwischen den Russen auf der einen und den Norwegen und Dänen auf der anderen Seite kaum gibt, sind es also die internationalen Fragen wie vor allem die Sicherheitskonferenz, und hier läuft Alexej Kassigin sowohl in Kopenhagen als auch in Oslo offene Türen ein.
Gewissermaßen als Vorleistung zu diesem Besuch haben die beiden skandinavischen NATO-Mitglieder, die ohnehin einen eigenen Kurs im Atlantikpakt steuern und keine ausländischen Truppen auf ihrem Territorium in Friedenszeiten dulden, mitgeteilt, sie wollten wie Schweden im Januar 1969 ebenfalls Nordvietnam diplomatisch anerkennen.
Auch dies wird von den sowjetischen Zeitungen lobend als realistischer Kurs der beiden Staaten verzeichnet.
Wenn Kassigin für eine Annäherung zwischen NATO und Warschauer Pakt werben sollte, dürfte er ebenfalls Eulen nach Athen tragen.
Die Skandinavier waren schon immer dafür, als andere Nationen noch in kaltem Krieg machten.
Wo er ebenfalls auf offene Ohren stoßen dürfte, sind etwaige kritische Bemerkungen gegenüber der EWG.
Gerade vor zwei Tagen hatten die nordischen Regierungschefs in einer Fernsehsendung des schwedischen Rundfunks darauf hingewiesen, wie die nordische Zusammenarbeit durch den EWG-Magneten gestört und belastet wird und die norwegischen Fischereisorgen mit der EWG könnten eventuell den geschickten Wirtschaftspolitiker Kassigin, wie im Falle Islands veranlassen, den Norwegen eine Abnahme ihrer für sie lebenswichtigen Fischfänge zu offerieren.
Die wiederholten massiven sowjetischen Truppenmanöver an der nordnorwegischen Grenze und die flotten Manöver in der Ostsee vor dänischen Küsten mit schmeichelnden Wirtschaftsangeboten verbrämt, das wären schon Locktöne, die in Kopenhagen und auch in Oslo nicht ungehört verhallen dürften.
Die dänische Polizei hatte rigorose Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Wer Kassigen und wenn auch nur als Zuschauer sehen will, muss einen Sonderausweis haben.
Die sowjetische Botschaft wurde bereits gestern scharf von dänischer Polizei bewacht, die auch sofort einen Stacheldrahten niederriss, mit dem Demonstranten das Botschaftsgebäude aus Protest gegen die sowjetische Minoritätenpolitik hatten einzäunen wollen.
Im Hotel Royal in Kopenhagen, wo Kassigen wohnt, wimmelt es von Polizisten, vor allem in zivil.
Einen Vorgeschmack dessen erhielt Kassigin bereits bei der Ankunft auf dem Flughafen, wo junge Demonstranten teilweise in gefangenen Kleidung mit Plakaten in russischer Schrift die Ausreise der Juden aus der Sowjetunion, eine liberale Minoritätenpolitik und Gedankenfreiheit für Andersdenkende in der Sowjetunion vorraten.
Obwohl diese Demonstranten sehr nahe Kassigen gegenüberstanden, nahm dieser ebenso wenig Notiz davon, wie die zur Begrüßung erschienene dänische Regierung und das große Polizeiaufgebot.
Das war ein Bericht von Günther Graffenberger.
Es ist 12 Uhr und 41 Minuten.
In Rom tagten bis gestern die Finanzminister der wichtigsten Industrienationen der Welt, die im sogenannten Zehner-Club zusammengefasst sind.
Es sind dies die sechs EWG-Staaten, dazu die USA, Japan, Großbritannien und Schweden.
Thema der Konferenz war die internationale Währungssituation, deren schwelende Krise am 15.
August dieses Jahres durch die Ankündigung der USA, die Gold-Dollar-Parität aufzuheben, in eine akute Krise verwandelt worden war.
Seit diesem 15.
August gibt es keine fixierten Wechselkurse mehr, sondern die einzelnen Währungen, die bisher auf Gold und auf dem Dollar als Reservewährung ausgerichtet waren, werden nach den Prinzipien von Angebot und Nachfrage gehandelt.
Der Fachausdruck dafür heißt Floating.
Dieser Zustand wird jedoch von den Experten als wenig befriedigend empfunden und so gibt es immer wieder Beratungen, Konferenzen und Versuche, zu einem neuen System zu finden.
Gestern zeichnete sich nun nach langen und sehr harten Verhandlungen zwischen den Finanzministern und Notenbankpräsidenten des 10er-Clubs eine Kompromisslösung ab.
Der amerikanische Finanzminister Connelly gab völlig überraschend bekannt, die USA seien unter Umständen zu einer Abwertung des Dollar bereit.
Daran sind freilich eine Reihe handelspolitischer Maßnahmen geknüpft.
Im folgenden Beitrag erläutert nun Ernst-Werner Nussbaum in Zusammenarbeit mit unseren Korrespondenten in Rom, Bonn und London die Bedeutung der sich abzeichnenden Lösung für die währungspolitischen Probleme der westlichen Welt.
Die starren Fronten, die bisher eine Lösung der internationalen Währungskrise und der damit verbundenen Fragen verhinderte, sind seit gestern Abend in Bewegung geraten.
Der 10er Club in Rom hat noch keine formellen Beschlüsse gefasst, aber er hat die Weichen dafür gestellt.
In den kommenden Wochen wird man sich nun auf mehreren Ebenen, auf der währungstechnischen ebenso wie auf der wirtschaftspolitischen und auch auf der Ebene der großen Politik darum bemühen, die grundsätzlichen Abmachungen der Konferenz von Rom in konkrete
und exakte Ziffern und Vereinbarungen zu fassen.
Worin bestehen zunächst diese grundsätzlichen Vereinbarungen, die gestern Abend von den Finanzministern und den Notenbankpräsidenten der EWG-Staaten und Großbritanniens, der USA, Kanadas, Schwedens und Japans getroffen wurden?
Zunächst in der grundsätzlichen Bereitschaft der Amerikaner, über eine Dollarabwertung zu sprechen.
Sie knüpfen eine derartige Möglichkeit freilich an verschiedene Bedingungen, die im Einzelnen aber noch nicht bekannt sind.
Auch das Ausmaß einer eventuellen Dollarabwertung ist noch offen.
Man spricht von fünf Prozent, teilweise aber auch von sieben oder acht Prozent.
Umgekehrt scheinen auch die Franzosen, die sich bisher strikt gegen eine Änderung der Francparität gewendet haben, in Rom Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben.
Sie war schon dieser Tage zu ahnen, als mir der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung am Quai d'Orsay, Gesandter Brunet, andeutete, dass an eine geringe Aufreitung des Fonds, man spricht jetzt von zwei Prozent, eventuell dann zu denken sei, wenn der Dollar abgewertet würde.
Schließlich zeigten sich die EWG und Großbritannien in Rom bereit, über die handelspolitischen Wünsche der USA zu verhandeln.
Dies war von den Europäern bisher mit dem Argument abgelehnt worden, man müsse zunächst die reinen Währungsfragen klären.
Der amerikanische Finanzminister Connolly meinte gestern vor der Presse in Rom, eine solche Regelung der handelspolitischen Fragen solle im Verlauf der nächsten zwei Monate erfolgen.
Unser römischer Korrespondent Rolf Gallus nahm gestern Abend an dieser Pressekonferenz teil.
Können Sie uns kurz darüber und über das Konferenzergebnis in römischer Sicht berichten, Herr Gallus?
Ja, hier in Rom wird betont und unterstrichen,
dass die zweitägige intensive Konferenz des Zehner-Clubs ohne Einigung zu Ende gegangen ist, doch wohl aber die Spuren eines Fortschritts angezeigt hat.
Das bestätigte auch der Vorsitzende dieser römischen Sitzung des Zehner-Clubs und einer der Hauptakteure des römischen Geschehens dieses 30.
November und 1.
Dezember 1971, nämlich der amerikanische Schatzminister Connolly.
Connolly bestätigte,
Es ist nicht richtig, von einem Scheitern der Rom-Tagung zu sprechen.
Ich würde eher sagen, erläuterte er die Lage, dass wir nicht imstande waren, ein Übereinkommen zu erzielen angesichts der unglaublichen Komplexität der Probleme.
Aber keinesfalls ein Fehlschlag.
Das ist nicht richtig.
Dann weiter erklärend.
Wir haben einen gewissen Fortschritt machen können, auch wenn keine Entscheidungen von uns getroffen wurden.
In Washington geht es dann weiter.
Connolly wich allerdings den Fragen aus, die dahin zielten festzustellen, ob sich die amerikanische Haltung und Position hinsichtlich der Dollarabwertung während der letzten Diskussionen im Zehner-Club gestern in Rom wieder geändert hatte.
Doch sicherte er zu, dass der Abbruch der Konferenz nicht durch die Starrheit der USA verschuldet wurde, vielmehr die
Meinungsunterschiede sich in den Angleichungen über die Paritäten, also in den Diskussionen darüber, festgefahren hatte.
Der amerikanische Schatzminister betonte immer wieder die Tatsache, dass endlich eine konkrete Debatte in Gang gekommen sei und dass über Zahlen und Parameter im Rahmen einer generellen Neuangleichung und Festsetzung der Paritäten geredet wurde.
abschließend und zusammenfassend kann aus Rom gesagt werden.
Connolly hat sich ziemlich optimistisch gezeigt im Hinblick auf eine Lösung der internationalen Währungskrise und er ließ vorsichtig durchblicken, dass vielleicht im Dezember oder spätestens innerhalb von 60 Tagen der Aufbau eines neuen und verbesserten internationalen Währungssystems beginnen könne.
Auch der italienische Schatzminister Ferrari Agrardi bestätigte die erzielten Fortschritte und meinte, dass der Zehner-Club vom 17.
Dezember an in Washington wie in einem Konklave tagen würde und so lange, bis nicht alles beendet sei.
um binnen 60 Tagen die Grundlagen für ein neues internationales Währungssystem erstellt zu haben, also in Washington die Voraussetzungen dafür zu entwerfen und bindend für alle zehn Partner des Clubs in die Wege zu leiten.
Wesentlich zum Erfolg der 10er-Club-Konferenz, die zeitweise auf des Messers Schneide gestanden ist, war offenbar auch der Umstand, dass die EWG ihre internen Meinungsverschiedenheiten über die Währungskrise beigelegt haben und als Einheit auftraten.
Auch die Briten waren zu den Vorbesprechungen der EWG regelmäßig beigezogen worden.
Wie das Ergebnis von Rom in Bonn und in Kreisen der EWG beurteilt wird, sildert jetzt Klaus Emmerich.
Die Beweglichkeit, die der amerikanische Finanzminister Connolly auch zur Überraschung der EWG in Brüssel zu Rom an den Tag gelegt hat, wird mit gemischten Gefühlen registriert.
Formal, so heißt es in Brüssel, könne sie eine Neuordnung der Währungsverhältnisse international ohne Zweifel erleichtern.
Einschränkend wird aber in Brüssel die etwas besorgte Frage gestellt, ob die Amerikaner eigentlich nur von einem negativen zu einem positiven Nervenkrieg umgeschaltet haben, indem sie sich in Rom aus der Position des Störenfriedes selbst herausmanövriert konnten, in der sie eine verärgerte oder zumindest misstrauische Weltöffentlichkeit in Währungsfragen während der letzten Zeit gedrängt hatte.
Misstrauen bei der IWG überwiegt bei den ersten Reaktionen wohl aus mehreren Gründen.
Erstens bezweifeln die meisten Beamten der EWG-Kommission und des EWG-Ministerrates, dass sich das strategische Ziel der USA geändert hat, nämlich die Wettbewerbsposition der amerikanischen Wirtschaft langfristig zu verbessern und jene der Europäer und der Japaner ebenso langfristig zu verschlechtern.
Zweitens stellt sich nach diesen EWG-Analysen jetzt immer deutlicher heraus, dass die Goldparität, also der Wechselkurs, nur einen Teil dieser US-Strategie darstellt.
Drittens scheint es dem amerikanischen Finanzminister Cunnelly, immer noch nach diesen ersten EWG-Analysen, gelungen zu sein, zu der Problematik der Wechselkürse nun endgültig die Grundprobleme der wirtschaftlichen Dauerbeziehungen der übrigen Industriestaaten zu den USA zu packen.
Und viertens, dieses Paket mit einer Zustellfrist von 60 Tagen zu versehen,
Also die Westeuropäer und die Japaner mit dem Denkmodell einer größeren Dollarabwertung bisher unbekannten Ausmaßes handelspolitisch in eine Art Doppel-Nelson zu nehmen.
Mit 10 oder mehr Prozent Dollarabwertung und dennoch drastischen Aufwertungen der Westeuropäer und Japaner soll die wettwirtschaftliche Grundposition der amerikanischen Wirtschaft langfristig aufgebessert werden,
indem etwa der Warenexport der Europäer nach den USA erschwert und umgekehrt der Warenexport der Amerikaner nach Westeuropa erleichtert wird.
Die übernervöse Reaktion der Deutschen der Wiesenbörsen von heute Vormittag bestätigen einen Teil dieser besorgten EWG-Analyse.
11% Aufwertung zeigt das Thermometer des neuen Währungsfiebers an.
11% Markaufwertung begünstigen indirekt auch Frankreich, dessen Beitrag von Rom darin besteht, taktisch mit den Westdeutschen wieder enger zusammenzuarbeiten, in der Sache jedoch die Goldparität des französischen Fonds nicht oder nicht nennenswert zu ändern.
Einige Fragen sind noch unbeantwortet geblieben.
Dazu gehört auch jene nach der Zukunft des britischen Pfund.
Aus London meldet sich dazu Hans-Heinz Schlenker.
Unabhängig von den internationalen Schwierigkeiten wird Barber auch und vor allem durch die heimische, britische Wirtschaftslaute zu einer neuen, raschen Entscheidung gedrängt.
Möglich, dass er bereits heute Nachmittag beim Bericht über den Verlauf der gestern zu Ende gegangenen Tagung der 10er Gruppe in Rom einige Einzelheiten über die von ihm beabsichtigten Schritte verkündet.
Auf der Tagung, wo Barber bewies, dass er tatsächlich mehr die Ansicht der Franzosen und Italiener hinsichtlich der notwendigen Aktionen zur Beilegung der Währungsschwierigkeiten teilt und keineswegs auf Seiten der Deutschen steht.
Dass Barber im Übrigen bereits heute Nachmittag im Unterhaus eine Bereitschaft zur Aufwertung des Pfund Sterling erkennen lassen wird,
Das nimmt hier in London niemand an, obwohl inzwischen immer häufiger zugegeben wird, dass ein solcher Schritt tatsächlich kaum noch umgänglich erscheint.
Der ständig steigende, enorme Zahlungsbilanzüberschuss von inzwischen über einer Milliarde Pfund stellt auch in britischen Augen eine internationale Bedrohung dar und gibt den Handelspartnern Großbritanniens durchaus Anlass, eine Aufwertung des Pfundes zu verlangen, meinen zumindest die Wirtschaftsexperten.
Schatzkanzler Barber allerdings hat einen solchen Schritt bislang immer energisch abgelehnt.
Der Zehner-Club wird am 17.
Dezember wiederum zusammentreten, um die inzwischen erarbeiteten Einzelheiten zu einem Gesamtabkommen zusammenzufügen.
Dazwischen liegen die Gipfelkonferenzen des amerikanischen Präsidenten Nixon mit dem französischen Staatschef Pompidou und dem britischen Premierminister Heath.
Auch dabei werden zweifellos weitere Schritte zur Beilegung der internationalen Währungskrise getan werden, die seit dem 15.
August die weltweite Szene verdüsterte.
Rom hat jedenfalls eine grundlegende Umgestaltung der Atmosphäre erkennen lassen.
Ernst Werner Nussbaum, Rolf Gallus, Klaus Emmerich und Hans Heinz Schlenker analysierten die neue währungspolitische Situation nach der 10er-Club-Tagung in Rom.
In einer Pressekonferenz in der Wiener Secession wurde heute Vormittag die Ausstellung »Das gute Bild für jeden« präsentiert.
Die Wiener Kulturstadträtin, Vizebürgermeister Gertrude Sandner-Fröhlich, gab bei dieser Gelegenheit einen Rechenschaftsbericht über die Ankaufstätigkeit der Gemeinde Wien auf dem Gebiet der Bildenden Kunst und über die Subventionsaufteilung in den anderen Kunstsparten.
Die Problematik der Kunstförderung in Österreich, die sich natürlich weitgehend nach dem kulturellen Zentrum Wien richtet, ist auch der Inhalt des folgenden Gesprächs zwischen Peter Birkhofer und Frau Sandner.
Frau Vizebürgermeister, könnten Sie Schwerpunkte herausgreifen?
Natürlich sind die Schwerpunkte auf dem Gebiet der Musikförderung und des Theaters hier zu verzeichnen, denn gerade diese Gebiete haben durch die Arbeitszeitverkürzung in der letzten Zeit größere und höhere finanzielle Aufwendungen erfordert.
Ich erinnere zum Beispiel an die Theatersubventionierung, die in den letzten Jahren bedeutend gestiegen ist.
Wir haben die Fünf-Tage-Woche zu verkraften, die Arbeitszeitverkürzung.
und auch einige bauliche Sanierungen in unseren Wiener Theatern zu unternehmen.
Und auf der anderen Seite wollen wir auch dem Theater von heute, dem experimentellen Theater, unsere Aufmerksamkeit widmen.
Deshalb auch die Möglichkeit einer neuen Bühneneinrichtung im Theater an der Wien und im französischen Saal, das auch Millionenbeträge erfordert, die gerne gegeben werden, wegen der Sache.
Vor kurzem aber hat es gerade in Sachen experimentelles Theater einen ziemlich aufsehenerregenden Vorfall gegeben, nämlich dass das Café-Theater nur zu einer Generalprobe einladen konnte und sich eigentlich Bankrott erklären musste.
Was geschieht auf diesem Gebiet?
Wir haben nächste Woche die letzte Gemeinderatssitzung vor uns und ich habe gestern einige Akten unterschreiben können, die vor allem für unsere Kellerbühnen und für die Kleinbühnen, die mit all ihrer Leidenschaft einer guten Sache dienen, bessere Möglichkeiten vorsehen.
Wir werden ungefähr eine halbe Million Schilling dafür freimachen können, sodass wir auch das Cafétheater und die Tribüne, das Ateliertheater, all diese so interessanten und bedeutsamen Bühnen und Ensembles ein wenig helfend unter die Arme greifen können.
Die Wiener Theater müssen verglichen mit den Theatern im übrigen deutschsprachigen Raum relativ viel einspielen.
Die Subventionierungen dieses Jahres und auch zum Teil des kommenden Jahres beziehen sich doch vorwiegend auf Sozialleistungen, die eben durch die Arbeitszeitverkürzung entstehen.
Wie weit sind echte künstlerische Subventionierungen vorgesehen?
Ja, das ist nicht so leicht gesagt, wie Sie es angeführt haben.
Die Theater müssen nicht einspielen, sondern die Theater spielen interessanterweise bei uns in Wien, ich rede jetzt von den Privatbühnen, ungefähr 50 bis 60 Prozent ein.
Als Gesamterfordernis wird uns dieses Bouquet überreicht, das sowohl die Sozialleistungen als auch künstlerische Leistungen umfassen und dieses Gesamtbudget wird dann geteilt, die Erfordernisse zwischen Bund und der Stadt Wien.
Aber trotzdem musste zum Beispiel das kleine Theater in der Josefstadt, das ja einen vorwiegend progressiven Spielplan versuchte, zusperren.
Ja, wissen Sie, den Ehrgeiz, dass ich auch noch Theaterdirektor für die Josefstadt sein sollte, den habe ich nicht.
Die Möglichkeiten für die Bespielung hatte durchaus das Theater in der Josefstadt.
Ich habe es bedauert.
Vielleicht hängt es auch von dem Spielplan ab oder von der Gestaltung.
Doch hier auch noch theaterdirektorliche Maßnahmen zu treffen, das wäre von mir etwas zu viel verlangt.
und nach diesem Kulturbeitrag die neuesten Meldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Staatssekretär Bahr berichtete heute in einer außerordentlichen Sitzung der deutschen Bundesregierung über den Stand seiner Gespräche mit Staatssekretär Kohl vom ostdeutschen Außenministerium.
Die Sondersitzung des Kabinetts scheint zu bestätigen, dass die innerdeutschen Gespräche vor ihrem Abschluss stehen.
In West-Berlin ist für den Frühnachmittag eine Sondersitzung des Senats anberaumt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Dollarkurs ist heute in Frankfurt auf den tiefsten Stand seit 22 Jahren gefallen.
Der Tiefstwert wird mit 3,2875 Mark angegeben.
Diese Notierung kommt einer de facto Aufwertung der D-Mark von elf Dreizehntel Prozent gleich.
Kambodscha.
Nach übereinstimmenden Berichten der Weltagenturen ist es nordvietnamesischen Truppen gelungen, während ihrer seit einigen Tagen vorgetragenen Offensive, schwere Einbrüche in der von der kambodschanischen Regierungsarmee errichteten Nord-Ost-Front zu erzielen.
Die kambodschanischen Streitkräfte in diesem Raum, deren Stärke mit 20.000 Mann angegeben wird, mussten mehrere Städte räumen.
Der Zusammenbruch der gesamten Nord-Ost-Front wird in Phnom Penh befürchtet.
Indien.
In einer Rede vor Mitgliedern der regierenden Kongresspartei übte Ministerpräsidentin Gandhi heute im Zusammenhang mit dem Konflikt wegen Ostpakistan heftige Kritik an den Vereinten Nationen und an den Großmächten.
Sie bekräftigte dabei neuerlich, dass eine Entspannung der Krisensituation nur durch einen Rückzug der pakistanischen Truppen von den indischen Grenzen und durch eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems möglich sei.
Italien.
Französische Archäologen haben etwa 200 Kilometer südlich von Rom, inmitten des Sangro-Massivs im Apennin, die Überreste eines Samniter-Tempels aus dem Jahre 100 vor Christi Geburt entdeckt.
Sie fanden bei ihren Grabungen unter anderem Säulenteile, Zierleisten eines monumentalen Tores und ein Fries mit Masken.
Das Alter des Tempels konnte anhand von Tonscherben bestimmt werden.
Meine Damen und Herren, das Mittagschanal ist beendet.
Auf Wiederhören beim Abendschanal um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1.
Atmo: Geschrei im Hohen Haus
, Einblendung: VP-Abgeordneter Leitner, VP-Abgeordneter Mock, Bundeskanzler Kreisky, VP-Abgeordneter Bauer, FP-Obmann Peter und FP-Abgeordneter Zeillinger
Mitwirkende:
Mayer, Anton [Gestaltung]
, Gettler, Dieter [Gestaltung]
, Leitner, Alois [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Bauer, Franz Josef [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Zeillinger, Gustav [Interviewte/r]
Datum:
1971.12.02 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medien und Kommunikation
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Transparenz, Diskussionsverbot, Grundkonzept für Landesverteidigung, Versetzung des Pressechefs im Verteidigungsministerium, Frühpensionierung, Dienstposten, Suspendierung
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Nachrichten