Mittagsjournal 1971.12.22

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
    Bei 60 Minuten Information begrüßt Sie, 30 Sekunden nach 12 Uhr, Adolf Poindl im Namen von Redaktion und Technik.
    Dr. Kurt Waldheim, vom Weltsicherheitsrat, als neuer UNO-Generalsekretär nominiert.
    Das ist das beherrschende Ereignis des Tages.
    Wir bringen dazu ein Interview mit Dr. Waldheim und Alfons Dahlmer kommentiert die politische Bedeutung des Beschlusses.
    Der Abschluss der Budgetdebatte im Nationalrat liefert den Ansatzpunkt für eine Bilanz der Parlamentsarbeit.
    Die Führungsspitze der Volkspartei gibt dazu eine Pressekonferenz, über die wir berichten und die Tagespresse beschäftigt sich vor allem mit der Politikersteuer sowie mit dem Ausgang des Ringens um die Wirtschaftsgesetze.
    Gegen 13 Uhr soll von der österreichischen Nationalbank eine wichtige währungspolitische Maßnahme bekannt gegeben werden.
    Wir hoffen darüber noch direkt in dieser Sendung berichten zu können.
    Zu den geplanten Korrespondentenberichten einige Schlagzeilen.
    Jugoslawischer Dinar um 18,73 Prozent abgewertet.
    Harte Verhandlungen zwischen der EWG und den USA sowie die Präsidenten Ägyptens, Libyens und Syriens konferieren in Kairo.
    Im Kulturmagazin gehen wir heute etwas näher ein auf die Situation der Schriftsteller in Österreich.
    Das also ist geplant, verehrte Zuhörer, für die Zeit bis 13 Uhr.
    Wir beginnen wie immer mit den Nachrichten.
    Heute Mittag gesprochen von Günther Bahr.
    Vereinte Nationen Österreich.
    Der österreichische UNO-Botschafter Dr. Kurt Waldheim wurde gestern Abend vom Weltsicherheitsrat zum Nachfolgerutanz als UNO-Generalsekretär vorgeschlagen.
    Die Vollversammlung der Weltorganisation wird heute zur Wahl zusammentreten.
    Die Angelobung des neuen UNO-Generalsekretärs ist für 17.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit vorgesehen.
    Dr. Waldheim wird sein Amt am 1.
    Jänner antreten.
    In einer ersten Stellungnahme erklärte Dr. Waldheim, er sei sich der Schwere seines Amtes bewusst, er habe aber konkrete und genaue Vorstellungen über seine zukünftige Tätigkeit.
    In Wien bezeichnete Außenminister Dr. Kirchschläger die Entscheidung des Sicherheitsrates als persönlichen Erfolg Dr. Waldheims.
    Es sei damit auch gleichzeitig die Politik Österreichs innerhalb der UNO gewürdigt worden, meinte Dr. Kirchschläger.
    Auch in Kreisen der Vereinten Nationen wurde die Entscheidung des Sicherheitsrates allgemein begrüßt.
    Pakistan Präsident Ali Bhutto hat heute die Freilassung des Führers der ostpakistanischen Awami-Liga Shaikh Mojibur Rahman aus einem westpakistanischen Gefängnis angeordnet.
    Mujibur Rahman soll unter Hausarrest gestellt werden.
    Er war im März dieses Jahres während der Aktion der pakistanischen Armee gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Ostbengalen verhaftet und vor Gericht gestellt worden.
    In Westpakistan haben heute drei neue Zivilgouverneure ihr Amt übernommen.
    Alle drei sind Mitglieder der pakistanischen Volkspartei, deren Vorsitzender Präsident Bhutto ist.
    Weitere vier Militärgouverneure mussten zurücktreten.
    In einer Erklärung kündigte Präsident Bhutto an, er werde seinen Titel als Militäradministrator des Landes bald abgeben.
    Bhutto teilte auch mit, dass er in Kürze Peking einen Besuch abstatten werde.
    Vereinte Nationen.
    Der Weltsicherheitsrat verabschiedete heute Nacht eine Resolution, in der ein dauernder Waffenstilstand und eine Beendigung aller Feindseligkeiten auf dem indischen Subkontinent gefordert werden.
    Die Sowjetunion und Polen enthielten sich der Stimme.
    Der pakistanische Vertreter Agar Sahi beschuldigte den Sicherheitsrat, dass er sich unfähig gezeigt habe, rechtzeitig gegen eine offensichtliche Aggression Maßnahmen zu ergreifen.
    Der indische Vertreter Singh bedauerte, dass der Weltsicherheitsrat sich weigere, einen Vertreter von Bangladesch anzuhören.
    Österreich Die Nationalbank wird noch heute einen provisorischen Wechselkurs für den Dollar festsetzen.
    Dem Vernehmen nach soll der Dollar künftig mit einem Mittelkurs von 23,30 Schilling bewertet werden.
    Das bedeutet eine Rücknahme der fünfprozentigen Aufwertung vom 9.
    Mai auf rund zwei Achtzehntel Prozent.
    Nationalbankpräsident Schmitz wird die Presse heute Mittag über die Einzelheiten der Neuregelung informieren.
    Der Bundesrat trat heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
    Auf der Tagesordnung stehen elf Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates sowie die sieben Wirtschaftslenkungsgesetze.
    Diese wurden noch gestern im Nationalrat beraten, nachdem sich am Montag die politischen Parteien und die Sozialpartner über das Preisregelungs- und Preistreibereigesetz geeinigt hatten.
    Der Bundesrat wird heute auch die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden wählen.
    Das Statistische Zentralamt legte heute nach Abschluss aller Kontrollarbeiten das endgültige Volkszählungsergebnis für das gesamte Bundesgebiet vor.
    Die am 12.
    Mai durchgeführten Erhebungen ergaben, dass Österreich 7.456.745 Einwohner zählt.
    Seit 1961 hat damit die Einwohnerzahl um mehr als 5% zugenommen.
    Bei der ersten modernen Volkszählung 1869 lebten auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich nur viereinhalb Millionen Menschen.
    In den letzten 100 Jahren betrug damit der Bevölkerungszuwachs 66 Prozent.
    Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes hat Bundespräsident Jonas auf Vorschlag des Justizministers 319 Strafgefangene begnadigt.
    Diesen wird die Freiheitsstrafe unter Festsetzung einer Bewährungsfrist nachgesehen.
    Es wurden nur jene Strafgefangene berücksichtigt, die nach Prüfung aller Voraussetzungen entsprechendes Verhalten in Freiheit erwarten lassen.
    Das Bautenministerium und die Stickstoffwerke haben beschlossen, ein neues Auftaumittel gegen vereiste Straßen in großem Umfang zu erproben.
    Das von den Stickstoffwerken entwickelte Auftaumittel soll im Gegensatz zu den Streusalzen keine Rostschäden an Metallen verursachen.
    Erste Ergebnisse dieser Versuchsreihe werden voraussichtlich im Frühjahr 1972 vorliegen.
    Die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung gehen nach der heutigen Plenarsitzung in der amerikanischen Botschaft in Wien in die Weihnachtsferien.
    Der amerikanische Chefdelegierte Smith und die meisten seiner Mitarbeiter sowie mehrere sowjetische Delegierte werden die Verhandlungspause bis zum 3.
    Jänner zu einem Heimaturlaub benutzen.
    USA, Großbritannien.
    In Hamilton, auf dem Bermudas, wurden gestern Abend die Gipfelgespräche zwischen Präsident Nixon und dem britischen Premierminister Heath beendet.
    In einem gemeinsamen Kommuniqué wird die Absicht beider Seiten hervorgehoben, künftig über alle wichtigen Probleme ständige Konsultationen abzuhalten.
    Der Beitritt Großbritanniens zur EWG wird als Stärkung des nordatlantischen Bündnisses gewertet.
    USA.
    Das State Department dementierte gestern, dass Präsident Nixon sich verpflichtet habe, die amerikanischen Streitkräfte auf Taiwan noch vor seiner Reise nach Peking zu vermindern.
    Das Dementi bezog sich auf einen Bericht des Magazins Atlantic Monthly, in dem der Fernost-Experte Terrell erklärt hatte, der Berater des Präsidenten, Kissinger, habe bei seinem ersten Peking-Besuch die stillschweigende Zusicherung für eine amerikanische Truppenreduzierung auf Taiwan gegeben.
    Südkorea
    Der amerikanische Präsident Nixon hat an Park Chung-hye, den Präsidenten Südkoreas, einen Brief gerichtet, in dem er versichert, er werde bei seinem bevorstehenden Besuch in Peking kein chinesisch-amerikanisches Abkommen über Korea unterzeichnen.
    Nixon betonte in dem Schreiben, die USA würden ihre militärischen Verpflichtungen in Südkorea im Falle eines Angriffes von außen einhalten.
    Nahe Osten.
    Der Präsidentschaftsrat der Union Arabischer Republiken tritt heute in Kairo zu seiner zweiten Sitzung zusammen.
    Die Präsidenten Ägyptens, Libyens und Syriens werden über die von der UNO-Vollversammlung beschlossene Nahost-Resolution und über Probleme der neu gebildeten Föderation beraten.
    Der israelische Verteidigungsminister Dayan hat gestern das Klima für Verhandlungen über eine Lösung der Nahost-Krise als günstiger denn je bezeichnet.
    Dayan erklärte in einer Rede vor Offizieren, eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen müsse unbedingt vermieden werden.
    In einem Kommuniqué des Palästinensischen Juristenverbandes wird die Ermordung des früheren jordanischen Ministerpräsidenten Basfitel als ein Akt des politischen und militärisch legalen Widerstandes der Palästinenser bezeichnet.
    In der Stellungnahme heißt es weiter, die Tat sei deshalb nicht als Verbrechen anzusehen.
    Es sei das gute Recht der Palästinenser, alle zu beseitigen, die sich gegen die arabische Nation wendeten.
    Belgien.
    Die Gespräche zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den USA werden heute in Brüssel fortgesetzt.
    Die Vereinigten Staaten haben die Sechser-Gemeinschaft um Erleichterung für amerikanische Agrarexporte in den EWG-Raum und um einen Ausgleich für die Nachteile ersucht, die Washington aus den geplanten Sonderabkommen über Freihandelszonen mit den restlichen EFTA-Staaten erwachsen.
    Der mit der Weiterführung der Regierungsgeschäfte betraute Ministerpräsident Eyskens wird heute seinen Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts zurücklegen.
    Die einmonatigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der früheren Koalitionsregierung, den Christlich Sozialen und den Sozialisten waren am Samstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
    Bulgarien.
    Ein Flugzeug der bulgarischen Luftlinie ist gestern am späten Abend kurz nach dem Start von Sofia abgestürzt.
    Nach ersten Berichten forderte die Katastrophe 28 Menschenleben.
    Über die Absturzursachen ist zurzeit noch nichts bekannt.
    Italien.
    Die 1008 Wahlmänner werden heute Nachmittag in Rom zu ihrem 21.
    Wahlgang zusammentreten, um einen neuen italienischen Staatspräsidenten zu bestimmen.
    Sozialdemokraten, Republikaner und Liberale haben beschlossen, den Christdemokraten Leone zu unterstützen.
    Leone war gestern anstelle des Senatspräsidenten Fanfani als neuer Kandidat der Christdemokraten aufgestellt worden.
    Beobachter halten es für möglich, dass Leone die erforderliche Mehrheit von mindestens 505 Stimmen erhalten könnte.
    Sein Hauptrivale ist der Sozialist Pietro Nenni, der anstelle des bisherigen Kandidaten De Martino getreten ist.
    Soweit die Meldungen.
    Nun zum Wetter.
    Die Zufuhr milder Luftmassen hält weiter an.
    Die in die Strömung angelagerten Störungen streifen in stark abgeschwächter Form die nördlichen Teile unseres Landes.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Süden, teilweise auch im Osten, geringe Bewölkung und sonnig.
    In Nordösterreich sowie gebietsweise in den nördlichen Kalkalpen wechselnd bis stark bewölkt.
    Lebhafte westliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 6 bis 13, Tiefstemperaturen in der kommenden Nacht 0 bis 8 Grad.
    In windgeschützten Tal- und Beckenlagen jedoch leichter bis mäßiger Frost.
    Die Prognose für morgen, zum Teil aufgelockerte, im Allgemeinen aber unterschiedliche Bewölkungsverhältnisse.
    Westwind, Tageshöchsttemperatur 6 bis 12 Grad.
    Das Wetter heute um 12 Uhr.
    Wien heiter 13 Grad, Westwind 35 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter, 14°, West 15.
    Linz, stark bewölkt, 9°, Windstille.
    Salzburg, stark bewölkt, 8°, Südostwind 10 km in der Stunde.
    Innsbruck, Nebel, 1°, Windstille.
    Bregenz, Heiter, 6°, Westwind 2 km in der Stunde.
    Graz, Heiter, 7°, Windstille.
    Und Klagenfurt, Nebel, minus 2°, Ostwind 5 km in der Stunde.
    Soweit also der ausführliche Wetterbericht und die Mittagsmeldungen und wir kehren zum wichtigsten Ereignis des Tages zurück.
    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird heute um 17.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit Österreichs UNO-Botschafter Dr. Kurt Waldheim zum Nachfolger von OTAND als neuen Generalsekretär wählen.
    Das gilt allgemein nur mehr als Verfahrensakt.
    Die Entscheidung für Waldheim ist ja heute Nacht im Weltsicherheitsrat gefallen und zwar mit elf der 15 Stimmen.
    Drei Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich der Stimme und nur eine Gegenstimme wurde gezählt.
    Der ORF-Korrespondent Rudolf Stoiber hat Dr. Kurt Waldheim vor seinem Mikrofon.
    Nachdem die Wahl des neuen Generalsekretärs in der Generalversammlung nur ein Formalakt ist, dürfen wohl die Ereignisse vorwegnehmen und Sie bereits heute als neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen ansprechen, als vierten Generalsekretär.
    Nun, Herr Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim, mit welchem Konzept treten Sie
    in die Fußstapfen ihrer Vorgänger Tricquely, Dag Hammarskjöld und Utant.
    Ich bin mir natürlich bewusst, dass ich eine außerordentlich schwere Aufgabe übernehme.
    Gerade jetzt befinden sich die Vereinten Nationen in einer Krise und es wird daher wichtig sein, alle Maßnahmen zu treffen, um die Weltorganisation aus dieser Krise herauszuführen.
    Sie fragen mich über das Konzept.
    Natürlich habe ich meine Vorstellungen.
    Ich habe mir darüber reichlich den Kopf zerbrochen in den vergangenen Wochen und Monaten.
    Und ich glaube, dass der Generalsekretär eine doppelte Aufgabe zu erfüllen hat.
    Und darin liegt auch sein Konzept.
    Eine hochpolitische Aufgabe, dazu beizutragen, internationale Konflikte, Krisen zu bereinigen.
    mitzuhelfen, Spannungen zu beseitigen, zur Vermittlung.
    Er ist ja der große Vermittler im Grunde genommen.
    Das ist also die politische Aufgabe, die natürlich auch sehr hineinspielt in die soziale Aufgabe des Generalsekretärs, in die wirtschaftlichen Aufgaben der Vereinten Nationen, wo der Generalsekretär ja auch immer wieder eine sehr wichtige Rolle zu spielen hat.
    Die andere große Aufgabe, und ich möchte sagen, dass hier eine der
    Das Wichtigste, gerade jetzt, ist die administrative Seite.
    Das ist ja ein ungeheurer Apparat, der hier zu bewältigen ist, der hier zu verwalten ist.
    Sie wissen, die tiefe Finanzkrise, in der sich die Weltorganisation befindet, all das harmt einer Lösung und ich werde mein Bestes tun, hier zu einer Lösung beizutragen.
    Sie waren im Grunde kein formales Kandidat, sondern Sie haben ein stilles Vornehmen
    aber vielleicht doch hartnäckigen Kampf um diesen Posten geführt, den Dag Hammarskjöld den unmöglichsten aller Posten genannt hat.
    Nun, wie sind Sie ans Ziel gelangt?
    Glauben Sie, war es eine Wahl der Persönlichkeit oder hat die Tatsache, dass Sie aus einem permanent neutralen Land aus Österreich kommen, dabei eine Rolle gespielt?
    Nun, es ist natürlich eine Persönlichkeitswahl.
    Aber sicherlich hat dabei die Tatsache eine Rolle gespielt, dass ich aus einem neutralen Staat komme.
    Und ich möchte hier gerne die Gelegenheit benutzen, allen jenen sehr herzlich zu danken, die mir geholfen haben, dieses große Ziel zu erreichen.
    Es ist ein aufrichtiges Bedürfnis hier, vor allem der österreichischen Bundesregierung, dem Bundeskanzler, dem Außenminister,
    für die Hilfe zu danken, für die Umsicht, mit der ich in meinen sicherlich nicht leichten Bemühungen unterstützt wurde.
    Ein besonderer Dank gilt natürlich meinen Kollegen in der Wiener Zentrale, in den Vertretungsbehörden im Ausland und meinen nächsten Mitarbeitern hier in New York, die Tag und Nacht in ingebungsvoller Arbeit mit mir gearbeitet haben, um dieses Ziel zu erreichen.
    Ich möchte also sagen, das Ergebnis ist das Werk aller,
    die hier dazu beigetragen haben, dieses Ziel zu erreichen.
    Und ich glaube, dass uns das auch helfen wird, das Ansehen Österreichs in der Welt zu mehren.
    Herr Generalsekretär, Sie sind bekannt, dass Sie als Chef ein großes Fingerspitzengefühl für gute Mitarbeiter haben.
    Sie haben sich immer mit einem guten Team umgeben.
    Haben Sie sich bereits Gedanken gemacht, mit welchem Team Sie sich nun als UNO-Generalsekretär umgeben werden?
    Ja, natürlich, danken habe ich ihm gemacht, aber ich glaube, das muss gründlich überlegt sein und ich neige immer in solchen Situationen dazu, mir die Situation zuerst einmal persönlich anzuschauen und dann die Entscheidungen zu treffen.
    Sie sind Pragmatiker, Sie wollen Pragmatiker bleiben.
    Ganz richtig.
    Ich halte das für eine richtige Vorgangsweise, aber nicht das allein.
    Ich habe mein Konzept und dieses Konzept werde ich verwirklichen.
    Vielleicht eine letzte abschließende Frage.
    Es ist doch so, dass das Konzept dieses Generalsekretärs Posten, von dem Konzept haben wir eben gesprochen, eigentlich in der Karte und in den Verfassungsregeln der Freien Nationen eher vage umrissen ist und dass die Persönlichkeit dieses Amts formt.
    Wir wissen, dass das Amt unter Tricquely anders war als unter Hammerschön und wiederum anders unter Huttand.
    Sie selber bringen eine neue Persönlichkeit hinein.
    Wenn Sie diese Persönlichkeit, mit der Sie nun dieses Amt anpacken, charakterisieren würden,
    Wie würden Sie sich selber bezeichnen?
    Ich wurde heute bei der Pressekonferenz gefragt, ob ich ein Aktivist bin oder eher vorziehe, zurückhaltend zu sein.
    Ich habe geantwortet, dass ich natürlich ein Aktivist bin, aber dass auch ein Aktivist seine Grenzen kennen muss.
    Und die Grenzen sind durch die Charter klargezogen.
    Ich bin überzeugt davon, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen aktiv tätig sein muss, mit Initiativen hervortreten muss.
    Aber diese Initiativen müssen sich natürlich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegen.
    Ich glaube, auf dieser Basis ist es am ehesten möglich, die Aufgaben des Generalsekretärs zu erfüllen.
    Wir hörten Dr. Kurt Waldheim.
    Das Gespräch mit ihm führte unser ständiger UNO-Korrespondent Rudolf Stoiber.
    Wir haben schon im heutigen Morgensjournal in einem Funkporträt die Persönlichkeit des neuen UNO-Generalsekretärs beschrieben.
    Wir brachten auch ein Interview mit Außenminister Dr. Kirchschläger zu diesem Thema.
    Alfons Dalma nimmt nun in einem Kommentar auf die politische Bedeutung der Wahl Bezug.
    Dass heute ganz Österreich offensichtlich zufrieden ist,
    und die Wahl des Landsmannes zum Generalsekretär der Vereinten Nationen als eine Art Weihnachtsgeschenk für die Nation empfindet, ist durchaus legitim.
    Der persönliche Erfolg Kurt Waldheims stellt einen Gewinn an internationalem Prestige für die Republik Österreich dar.
    Es wäre nur gut, nicht zu vergessen, dass es vor allem ein persönlicher Erfolg war, dass aber sonst ein Staat nicht nur vom Prestige lebt und die Neutralitätspolitik aus einem mühsamen Sammeln von Punkten besteht.
    Waldheim als Generalsekretär der Vereinten Nationen, das ist allerdings ein ganz großer, dicker Posten im bisherigen Saldo der österreichischen Neutralität.
    Ein Aspekt des Waldheim-Erfolges könnte eine beispielhafte und mentalitätsbildende Bedeutung mit der Wirkung nach innen, in Österreich selbst, haben.
    Den heute lebenden Generationen von Österreichern exerziert ein Zeitgenosse vor, dass der zielstrebige und leistungsfähige Österreichertyp durchaus lebensfähig ist und dass die Grenzen des Landes für die Leistungsfähigkeit nicht zu klein sind, wo doch die ganze Welt offen steht.
    Alle zuständigen österreichischen Instanzen werden zwar sicherlich ihren Pflichtbeitrag in dieser oder jener Form und zu den verschiedenen Zeitpunkten geleistet haben.
    Aber Waldheim selbst ist vor allem und eigentlich allein der Architekt dieser österreichischen Leistung gewesen.
    Über anderthalb Jahrzehnte hat er sein Ziel mit einer Systematik, Ausdauer und Diplomatie verfolgt, die eher selten sind.
    in seinen beiden Perioden als der Leiter der österreichischen Delegation bei den Vereinten Nationen, als der Außenminister, den zu berufen Bundeskanzler Josef Klaus den richtigen Instinkt hatte und schließlich selbst als der Präsidentschaftskandidat der Volkspartei der Weltmann genug war zu wissen, dass in einem solchen edlen Wettkampf selbst eine Wahlniederlage einen Zuwachs an internationalem Ansehen verleiht.
    Dieses Beispiel der Möglichkeiten eines österreichischen Talents in Verbindung mit gesundem Ehrgeiz und harter Arbeit fügt sich bestens in das Konzept der österreichischen Außenpolitik ein.
    Die Neutralität als Willensakt ist sicher zu wenig.
    Sie muss als ein Faktum des internationalen Lebens nicht nur formell, sondern auch praktisch anerkannt werden.
    Sie muss sich in den Usanzen, in den Vorstellungen, in den Denkgewohnheiten der Umwelt etablieren, in den internationalen Sitten verankern.
    Die Begegnung zwischen Kennedy und Khrushchev in Wien, die Wahl Österreichs zum Sitz der zwei wichtigen Organisationen der Vereinten Nationen, die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Einstellung der strategischen Rüstungen in der österreichischen Hauptstadt, das waren alles Erscheinungen, die der österreichischen Neutralität halfen, die Gestalt einer internationalen Tatsache des Lebens anzunehmen.
    Kurt Waldheim war in seinen verschiedenen Funktionen maßgeblich am Zustandekommen dieser Hilfskonstruktionen der Neutralität beteiligt.
    Jetzt ist auch noch die Wahl seiner Person zum höchsten internationalen Funktionär hinzugekommen.
    Dieser größte persönliche Erfolg seines Lebens ist also zugleich ein Dienst an der österreichischen Neutralität.
    Diese fundamentale und wichtige Linie der Neutralitätspolitik ist aber noch lange nicht die ganze Neutralitätspolitik.
    Dazu gehören noch ein festes inneres Gefüge, das Bewusstsein vom Preis der Neutralität, die Bereitschaft zur Verteidigung der Neutralität und jene wirtschaftliche Leistung, die Selbstbewusstsein und innere Sicherheit verleiht.
    Das sollte man auch in einer noch so legitimen Befriedigung ob dieses österreichischen Erfolges niemals vergessen.
    Die Wahl Waldheims ist relativ glatt über die Bühne gegangen.
    Das Veto-Votum Chinas und Großbritanniens war ein Abziehen von Paraderunden für eigene Klienten.
    In Wirklichkeit war der Österreicher von Anfang an der einzige Kandidat, über dessen Namen sich die untereinander zerstrittenen Großmächte einigen konnten.
    Dabei war der Zeitpunkt dieser Wahl des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eher besonders schwer und ungünstig,
    da der indisch-pakistanische Krieg eine leidenschaftliche Kontroverse zwischen der Sowjetunion auf der einen, China und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite und gerade in den Vereinten Nationen ausgelöst hat.
    Es gehört wahrscheinlich zu den schönsten diplomatischen und persönlichen Leistungen der Gegenwart, dass es Waldheim gelungen ist, in dieser Lage allen beteiligten Widersachern als die einzige ihres Vertrauens würdige Person zu erscheinen.
    Darin liegt aber zugleich auch die Hypothek, die auf der ersten Amtsperiode Waldheims lasten wird.
    Denn Vereinten Nationen stehen im Dreieckssystem der Weltmacht noch schwere Auseinandersetzungen bevor, während die finanzielle Grundlage der Organisation bedroht erscheint.
    Der Glaube an die Wirksamkeit der Vereinten Nationen hat in diesen Tagen wieder einmal einen Tiefpunkt erreicht.
    Auch das darf die österreichische Öffentlichkeit in ihrer Euphorie nicht außer Acht lassen oder vergessen.
    Kurt Waldheim wird es schwer, sehr schwer als Generalsekretär der Vereinten Nationen haben.
    Alfons Thalmer kommentierte die politische Bedeutung der Wahl Dr. Kurt Waldheims zum neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen.
    Es war soeben 12.27 Uhr, verehrte Zuhörer.
    Wir kommen im Mittagsjournal zur Innenpolitik.
    Die Führungsspitze der österreichischen Volkspartei, Parteiobmann Dr. Schleinzer, Generalsekretär Dr. Kohlmeier und Klubobmann Prof. Dr. Koren haben für heute Mittag in Wien zu einer Pressekonferenz eingeladen.
    Zur Diskussion stehen dabei die Position und das Abschneiden der Volkspartei bei den innenpolitischen Entscheidungen der vergangenen Wochen.
    Dazu gehören der Abschluss der Budgetberatungen, die Einigung über die Wirtschaftslenkungsgesetze, die Regierungsvorlage über die Politikerbesteuerung und sicherlich auch die Pläne der ÖVP für das kommende Jahr.
    Ich rufe nun den Presseklub Concordia.
    Es berichten Johannes Kunz und Johannes Fischer.
    Die Pressekonferenz der ÖVP-Führung stand, so möchte man fast sagen, schon ganz im Zeichen des Weihnachtsfriedens.
    Von den harten politischen Kämpfen der letzten Tage um das Budget für 1972 und die Verlängerung der sieben Wirtschaftsgesetze war, zumindest in den einleitenden Erklärungen von Bundesparteiobmann Dr. Schleinzer, Klubobmann Prof. Korin und Generalsekretär Dr. Kohlmeier kaum noch die Rede.
    Dr. Schleinzer würdigte zunächst die Nominierung des früheren Außenministers und ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Dr. Waldheim für das Amt des UNO-Generalsekretärs, ehe er einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr und vor allem einen Ausblick auf die nächste Zukunft gab.
    Dr. Schleinzer meinte, 1971 sei für die Volkspartei angesichts der Niederlagen bei der Bundespräsidenten- und der Nationalratswahl zweifellos ein schlechtes Jahr gewesen.
    Für 1972 zeigte sich der Führer der Großen Oppositionspartei aber durchaus optimistisch und verwies in diesem Zusammenhang auf die vergangenen Landwirtschaftskammerwahlen, die für die ÖVP günstig ausgegangen seien.
    Von einer Trendumkehr zugunsten der ÖVP, so räumte Dr. Schleinzer ein, könne allerdings noch nicht gesprochen werden.
    Wenn Sie mich fragen, meine Damen und Herren, welche, sagen wir, was ich für das Jahr 1972 als die größte Gefahr betrachte,
    Dann betrachte ich darunter oder verstehe ich darunter die Gefahr der anhaltenden oder der weiteren Teuerung.
    Ich glaube, dass wir hier sorgsam darüber wachen müssen, dass nicht die gute Position des Schillings, wie sie durch die Währungs- und Wirtschaftspolitik der Vergangenheit geschaffen wurde, unter Umständen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
    Ich glaube nicht, dass es gut wäre, eine Mentalität in Österreich zu kultivieren, bei der man sich einfach durch einen Änderungsprozess im öffentlichen Bewusstsein daran gewöhnt, mit der Inflation zu leben.
    Denn es könnte ein Zeitpunkt kommen, wo diese Entwicklung ihre Rückwirkungen in einem Bereich findet,
    wo sie gegenwärtig Gott sei Dank noch nicht zu verzeichnen sind, nämlich im Bereich des Sparwillens unserer Bevölkerung.
    Und wenn Sie an mich die Frage richten würden, was ich als die größte Aufgabe für das Jahr 1972 sehe, dann, meine Damen und Herren, ist es unweigerlich die Verhandlung mit der EWG.
    Ich glaube, wir können diese Aufgabe gar nicht ernst genug sehen.
    Ich sage es hier aus wohl erwogenen Gründen, dass jetzt die Stunde ist, wo wirksame Interventionen und gezielt bei den Mitgliedsländern der EWG und bei der EWG selbst
    stattfinden müssen, dass wir einiges auf dem Gebiet in der Vergangenheit versäumt haben.
    Die folgende Kritik Dr. Schleinzers an der Regierungspolitik bezog sich vor allem auf das fehlende gesundheitspolitische Konzept und auf die Verteidigungspolitik.
    ÖVP-Klubobmann Prof. Korin erwähnte in der Folge jene Punkte, die im Frühjahr nach Ansicht der Volkspartei im Parlament Ansätze für Auseinandersetzungen geben könnten und ging zunächst auf den gestrigen Ministerratsbeschluss über die Einführung der Politikerbesteuerung ein.
    Nach den Plänen der Regierung sollen ja die Hälfte der Politiker-Einkünfte versteuert werden und zwar gemeinsam mit den anderen Bezügen.
    Die andere Hälfte der Bezüge soll steuerfrei bleiben.
    Später will man, so teilte Bundeskanzler Dr. Kreisky gestern in einer Pressekonferenz mit, die Abgeordnetenbezüge um 40 Prozent anheben.
    Professor Korin kritisierte nun, dass die Regierung die populäre Einführung der Politikerbesteuerung in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, die unpopulären Bezugserhöhungen aber dem Parlament überlassen wollte, ehe er sagte.
    Ich glaube, dass die Vorschläge, die jetzt erstattet worden sind, eine brauchbare Gesprächsgrundlage darstellen.
    Wir werden aber
    sicherlich zuerst in Parteienverhandlungen über diese ganze Materie zu reden haben.
    Einen zweiten Punkt sehe ich in der gestern in der Regierung beschlossenen Ombudsmann-Vorlage, wo die Standpunkte prinzipiell zwischen Regierungspartei und Opposition auseinander gehen.
    Die Regierungspartei schafft trotz aller Widerstände, die sich im Begutachtungsverfahren auch von nichtpolitischen Stellen ergeben haben, ein neues Gremium des Proporzes, ein Dreiparteiengremium.
    nimmt nicht Rücksicht auf die Tatsache, dass wir hier in Österreich andere Verhältnisse haben als in den skandinavischen Ländern.
    Wir haben hier Höchstgerichte eine besser ausgebaute Rechtsordnung und wir haben vor allem ein Parlament, das im Gegensatz etwa zu Schweden sehr wohl Untersuchungsausschüsse einsetzen kann und Materien an die Volksvertretung ziehen kann, was dort nicht der Fall ist.
    Unsere Vorstellung dazu ist,
    dass wir hier ein erweitertes Kontrollrecht des Parlaments schaffen wollen, im Rahmen des Parlaments, was praktisch einer wesentlichen Aufwertung des in der Geschäftsordnung, in der Verfassung verankerten Petitionsrechtes wäre, aber mit neuem Leben und mit neuem Geist, mit neuen Funktionen erfüllt werden sollte.
    ÖVP-Generalsekretär Dr. Kohlmeier umriss dann den gegenwärtigen Stand der internen ÖVP-Programmdebatte, die ja bekanntlich im Mittelpunkt der Parteiarbeit des nächsten Jahres stehen soll.
    Zur Statutenarbeit meinte Dr. Kohlmeier, es sei notwendig zu überprüfen, wie weit die Struktur der Partei überhaupt zu verändern sei.
    Der Service- und Dienstleistungscharakter der ÖVP dürfe aber nicht angetastet werden.
    In der anschließenden Diskussion urgierten mehrere Journalisten ein Aktionsprogramm der ÖVP, also die Erstellung von Alternativen zur Regierungspolitik.
    Generalsekretär Dr. Kohlmeier erinnerte an die 107 Vorschläge, mit denen die ÖVP in den Wahlkampf gezogen war und stellte fest, dieses Programm sei heute nach wie vor aktuell.
    Neue Alternativkonzepte werde man erst später erstellen.
    Klubobmann und Ex-Finanzminister Dr. Korin betonte zur Steuerpolitik der SPÖ, die Nivellierung sei ein altes Grundprinzip der Sozialisten.
    Er glaube aber, zu wissen, dass die Regierung nun in einem Dilemma geraten sei, da sie ganz verschiedene Bevölkerungskreise vertrete.
    Das Lohn- und Einkommensteuersystem müsse aber in Richtung Leistungsprinzip geändert werden, da nun Retuschen am System selbst nicht mehr angebracht seien.
    Zum gestern vom Bundeskanzler Dr. Kreisky vorgelegten Entwurf zur Politikerbesteuerung um Rissparteiobmann Dr. Schleinzer die Position der ÖVP in dieser Frage.
    Schleinzer erklärte, der Entwurf sei ihm zwar im Einzelnen nicht bekannt, doch scheine es ihm, als hätte es sich die Regierung hier sehr leicht gemacht.
    Klöppelmann-Koharen erinnerte an die vielfältige Tätigkeit des Abgeordneten und meinte, die finanziellen Belastungen der Volksvertreter seien nun stärker angewachsen.
    Man müsse daher die Österreicher fragen, was ihnen die Demokratie eigentlich wert sei.
    Die Diskussion, die, wie ja schon gesagt, in einer sehr weihnachtlichen Stimmung verlaufen ist, wurde dann etwas heftiger, als die Frage der Wirtschaftsgesetze an der Tagesordnung stand.
    Doch auch hier wiederholten die ÖVP-Spitzenpolitiker eigentlich nur ihre Genugtuung über den erzielten Kompromiss in dieser Frage.
    Soweit also unser Bericht aus dem Presseclub Concordia.
    Wir geben damit zurück zum Funkhaus.
    Ja, danke vielmals, diesen Bericht gestalteten gemeinsam Johannes Kunz und Johannes Fischer.
    Weiter im innenpolitischen Bereich.
    Die Budgetdebatte des Nationalrates ist gestern, einen Tag früher als geplant, zu Ende gegangen.
    Und es blieb der Volksvertretung sogar noch genug Zeit, um eine Währungsdebatte einzuschieben und um die in den letzten Tagen besonders diskutierten Preis- und Wirtschaftsgesetze zu verabschieden.
    Anton Mayer zieht jetzt eine Bilanz der Parlamentsarbeit der letzten Wochen.
    Plötzlich ist im Parlament, ja man kann sagen, in der gesamten österreichischen Innenpolitik der Weihnachtsfriede eingekehrt.
    Man hatte rasch noch den Mühlstein des Auslaufens aller Preis- und Wirtschaftsgesetze buchstäblich in letzter Minute von sich gewälzt und so konnten alle versöhnlich wie jedes Jahr in die Weihnachtsferien gehen.
    Dass die Oppositionsparteien das Budget in dritter Lesung ablehnen werden, stand ohne dies bereits seit Wochen fest.
    Niemand hatte etwas anderes erwartet.
    Dass es möglich war, während dieser Budgetdebatte im Plenum des Nationalrates, die für die österreichische Wirtschaft
    so lebenswichtigen Fragen der beiden Preisgesetze und der Wirtschaftslenkungsgesetze ausführlich zu beraten und in einem Gremium der Sozialpartner und der Bundesregierung letztlich eine Lösung zuzuführen, zeigt die Problematik dieser wochenlangen Budgetdebatte.
    Dazu muss unterstrichen werden, dass ja fast alle Politiker, die an den Beratungen über die Wirtschaftsgesetze teilgenommen haben, auch Abgeordnete des Nationalrates sind und eigentlich bei der Budgetdebatte hätten anwesend sein müssen.
    Man beriet zwar im Parlament, aber doch in einem anderen Raum.
    Gerade dieses Ereignis führt am augenfälligsten zu der Frage, wozu diese alljährliche Marathon-Debatte über den Haushaltsplan, wozu diese Abnutzungsschlacht für die Abgeordneten und alle anderen, die drumherum damit zu tun haben.
    Eine Abnutzungsschlacht, die dann oft und oft im Plenarsaal, besonders zu vorgerückter Stunde,
    zu Zwischenruf und Beschimpfungsorgien zwischen den Fraktionen führt, was zumindest bei den Besuchern der Galerie und bei den Konsumenten der Massenmedien sicher in vielen Fällen zu einer negativen Meinungsbildung über die Volksvertretung führt.
    Der Ruf nach einer Reform der Budgetdebatte wird daher mit schöner Regelmäßigkeit auch jedes Jahr um diese Zeit besonders laut.
    Nicht nur in diversen Publikationen, sondern auch in den drei Parlamentsklubs selbst.
    Dementsprechend haben bereits die drei Klubobmänner vereinbart, Anfang des neuen Jahres in einem formlosen Komitee die Gespräche darüber aufzunehmen.
    Freilich gibt es im Grundsätzlichen verschiedene Auffassungen.
    Die Regierungspartei, einer ihrer Abgeordneten formulierte es erst gestern, meint, die Initiative für eine Reform der Budgetdebatte müsse von der Seite der Opposition kommen.
    Sonst könnte der Eindruck entstehen, man wolle die Rechte der Opposition beschneiden.
    Von ÖVP-Seite hört man, die Opposition könne von sich aus nicht für eine Reform, sprich Verkürzung, eintreten, da sie sich sonst ihrer Kontroll- und Kritikrechte begeben würde.
    Die plausibelste Möglichkeit,
    für eine Straffung der Budgetdebatte scheint zu sein.
    Die Fraktionsführer der Parlamentsparteien einigen sich auf Schwerpunkte des Budgets, über die dann debattiert werden soll.
    Nach welchen Grundsätzen man hier allerdings vorgehen könnte, ist bisher nicht bekannt.
    Was nun die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten von 165 auf 183 betrifft, sie ist für die Arbeit in den Ausschüssen zweifellos erforderlich.
    Wenn aber das Bestreben besteht, die Plenardebatte zu straffen, so wird dies mehr als bisher darauf hinauslaufen, dass nur die Hauptsprecher der Parteien ans Rednerpult treten und die Hinterbänkler bleiben anonym.
    Nach dieser Parlamentsbilanz von Anton Mayer um 12.39 Uhr ein Blick in die Tageszeitungen.
    Der Schwerpunkt der Leitartikel und Kommentare liegt heute bei der Regierungsvorlage über die Politikerbesteuerung und beim Abschneiden der Parteien im Kräftemessen um die Wirtschaftslenkungsgesetze.
    Die Presseübersicht hat heute Hans Paul Strobl zusammengestellt.
    In der unabhängigen kleinen Zeitung beschäftigt sich Kurt Vorhofer mit der Taktik des Bundeskanzlers bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Besteuerung der Politikerbezüge.
    Unter dem Titel »Auf Kosten der Glaubwürdigkeit« schreibt der Autor.
    Die von Bruno Kreisky versprochene Besteuerung der Politiker-Einkommen war einer der großen Walschlager der SPÖ in den Jahren 1970 und 1971.
    Kreisky war in dieser Frage nicht nur der Hauptinitiator, sondern auch der Hauptpropagandist.
    Vorhofer geht dann näher auf die sogenannten flankierenden Maßnahmen eines solchen Gesetzes ein.
    Ihr Kernstück ist die Erhöhung der Bruttobezüge, um die Realeinkommen der Politiker nicht unter das heutige Niveau sinken zu lassen.
    Dazu schreibt er dann weiter.
    Der Regierungschef hat sich eine für ihn sicherlich recht angenehme Arbeitsteilung ausgesucht.
    Die Regierung legt in der Frage der Politikersteuer die Karten auf den Tisch.
    Alles weitere aber, nämlich die ergänzenden Maßnahmen, hätten die parlamentarischen Clubs zu beschließen und dann wohl auch zu verantworten.
    Anders gesagt, die Regierung trifft die populären Maßnahmen und die im Volk meist abschätzig Volksvertreter genannten Abgeordneten werden für die unpopulären ergänzenden Maßnahmen zuständig.
    Eines müsste heute völlig klar sein, meint der Autor abschließend.
    Kanzler Klarski trägt nach wie vor die Hauptverantwortung für die gesamte Aktion Politikerbesteuerung.
    Er hat damit bisher schon viel persönlichen Ruhm eingeheimst und wird wohl oder übel auch die Last etwaiger unpopulärer Maßnahmen zu tragen haben, falls sie beschlossen werden sollten.
    Ganz auf der gleichen Linie bewegt sich der Kommentator der oberösterreichischen Nachrichten, Josef Laschober, der Lapidare feststellt.
    Was Kreisky vor langer Zeit versprach, kann das Parlament ausbaden.
    Auch das ÖVP-Organ Niederösterreichisches Volksblatt drückt bereits im Titel eines Kommentars seine Reserven gegen die Vorgangsweise des Bundeskanzlers aus.
    Wörtlich heißt es, ein Schmäh, einen Tag nachdem der Preispoker in ein eher ungeordnetes Rückzugsgefecht umfunktioniert worden war, zieht Dr. Kreisky ein altbewährtes Propagandamittel, die Politikerbesteuerung, mit großer Geste aus der politischen Trickkiste.
    Kreisky garantierte mit seiner Person, mit seinem Amt des Bundeskanzlers, die politische Besteuerung.
    Er persönlich gewann mit diesem Propagandaschlager Stimmen für sich und seine Partei.
    Wenn er jetzt erklärt, alles Übrige sei Sache des Parlaments, dann ist dies eine bewusste Irreführung der Bevölkerung, die dem Kreisky seinerzeit den Schmäh abgenommen hat.
    Zur Frage der Preis- und Wirtschaftsgesetze werden in den heutigen Blättern recht unterschiedliche Auffassungen über das Abschneiden der Parteien wiedergegeben.
    In der Kronenzeitung schreibt beispielsweise Viktor Reimann, das Nachgeben der ÖVP ist bestimmt keine große und weitschauende Politik, doch kann es ihr eher nützen als schaden.
    Sie ließ sich nicht den schwarzen Peter in der Preispolitik zuspielen und zwingt die Regierung endlich zu zeigen, wie sie die Preislawine aufzuhalten vermag.
    Die Regierung hat nun ihr Preisregelungs- und Preistreibereigesetz, wie sie es wünscht, aber damit keineswegs das Wundermittel erhalten, wie man Preissteigerungen verhindert.
    Dagegen meint in der sozialistischen Neuen Zeit aus Graz Helmut Gries.
    Der Kompromiss in Sachen Wirtschaftsgesetze, der gestern gerade noch rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht werden konnte, wurde in einer Form erzielt, die es jeden der Beteiligten ermöglicht, Erfolge zu melden.
    Dem steht die Meinung von Chefredakteur Hans Thür in der Tiroler Tageszeitung gegenüber.
    Er sieht es folgendermaßen.
    Die Regierung war mit ihrer Alles-oder-nichts-Politik auf dem Holzweg.
    Denn die ÖVP stand mit dem Rücken so dicht an der Wand, dass sie nicht mehr umfallen konnte, sondern nur noch die Wahl hatte zwischen dem Nervenbehalten und Stehenbleiben oder dem Auseinanderfallen.
    Und da sich nicht einmal ein Tor selbst umbringt, behielt die ÖVP die Nerven.
    Die Fehleinschätzung der Konservativen darf man Kreisky nicht verargen.
    Woher sollte er sie auch kennen und richtig einschätzen oder gar achten, die er, der Marxist, doch eigentlich nur als eine Bande übler Profitjäger zu sehen vermag?
    Das war die Inlandspresse-Schau.
    Wie in den Nachrichten kurz gemeldet, wurde der Führer der ostpakistanischen Awami-Liga, Sheikh Mujibur Rahman, heute vom neuen Staatspräsidenten Pakistans Ali Bhutto aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt.
    Über die Bedeutung dieser Maßnahme und vor allem über ihre Hintergründe erhielten wir soeben folgenden Beitrag von der BBC London.
    Aus Rolpindi berichtet BBC-Korrespondent Peter Flynn, diese Maßnahme von Präsident Bhutto beabsichtige erstens, die neue pakistanische Regierung von dem Vorgehen des bisherigen Militärregimes gegen den Scheich zu distanzieren und zweitens eine Basis für vorbereitende Friedensverhandlungen mit Indien zu schaffen.
    Scheich Mujibur Rahman war bekanntlich im März dieses Jahres verhaftet und nach Westpakistan gebracht worden, wo er wegen Hochverrats angeklagt und vor kurzem verurteilt worden war, ohne dass das über ihn verhängte Urteil bekannt gegeben wurde.
    Der Scheich soll sich bester Gesundheit erfreuen und jetzt vor allem an einer Aufklärung darüber interessiert sein, was sich in den letzten neun Monaten seit seiner Verhaftung in Ostpakistan ereignet hat.
    In dieser Zeit war es ihm nicht gestattet gewesen, mit anderen Zivilpersonen außer seinem Rechtsanwalt und seinem Arzt zusammen zu kommen.
    Wie BBC-Korrespondent Peter Flynn weiter meint, dürfte jetzt einer der ersten Besucher des Scheichs in seinem Hausarrest der neue pakistanische Vizepräsident Nurul Amin sein, der privat einer der prominentesten bengalischen Rechtsanwälte ist.
    Der Vizepräsident soll eine führende Rolle bei allen Verhandlungen zur Lösung der indisch-pakistanischen Krise spielen.
    Doch es bleibt abzuwarten, ob sich Sheikh Mujibur Rahman zu irgendwelchen Gesprächen bereit erklärt, solange er ein Gefangener Westpakistans ist.
    Präsident Puto betreibt inzwischen mit aller Energie die Bildung seiner neuen Regierung weiter.
    Er hat bereits vier Generale des früheren Militärregimes ihrer Posten enthoben und eine Reihe neuer Provinzgouverneure eingesetzt, zu denen unter anderem auch ein Neffe des Präsidenten, Muntaz Ali Butto, gehört, der zum Gouverneur der Heimatprovinz des Präsidenten ernannt wurde.
    Die Nachricht von der Überführung Sheikh Mujibur Rahmans in den Hausarrest hat Regierung und öffentliche Meinung in Indien nicht besonders beeindruckt, wie BBC-Berichterstatter Gerald Priestland aus Neu-Delhi berichtet.
    All India Radio, der staatliche indische Rundfunk, hat in einem Kommentar zu dieser Maßnahme erklärt, wenn der pakistanische Präsident Bhutto wirklich eine echte Versöhnung mit Bangladesch anstrebte, dann hätte er Sheikh Mujibur Rahman die volle Freiheit wiedergeben müssen.
    Ob man den jetzigen Aufenthaltsort des Scheichs als Gefängnis oder als Hausarrest bezeichnet, ändere nichts daran, dass er weiterhin ein Gefangener von Präsident Bhutto bleibe.
    Radio All India berichtete weiter, dass die neue Regierung von Bangladesch unter dem Vorsitz ihres amtsführenden Präsidenten Syed Nazrul Islam heute in der Hauptstadt Dakar eintreffen und mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte beginnen werde.
    Nach diesem BBC-Bericht über die aktuellen Ereignisse in Pakistan gleich weiter nach Jugoslawien.
    Die Regierung in Belgrad hat sich nämlich zu einem währungspolitischen Schritt entschlossen, der auch für uns seine Bedeutung hat.
    Der jugoslawische Dinar wird um 18,73 Prozent abgewertet.
    Was sind die Triebfedern für dieses unerwartet starke Ausmaß der Abwertung?
    Und inwieweit berührt die Maßnahme Österreicher, die Jugoslawien als Urlaubsziel wählen?
    Zwei Fragen, die ich an unseren Jugoslawien-Korrespondenten Gustav Kalupa richte.
    Noch am Montag hieß es, dass der Kurs des DIN-A unverändert bleiben würde und es wurden auch entsprechende Anweisungen an die Bankinstitute gegeben, obwohl die Preisentwicklung am Inlandmarkt Jugoslawiens eine Abwertung schon seit längerem erwarten ließ.
    Für Jugoslawien ist es aber im Laufe dieses Jahres bereits die zweite Abwertung, sodass das Zögern der Bundesregierung verständlich erscheint.
    Nachdem alle wichtigen Handelspartner Jugoslawiens aus der Dollarabwertung ihre Konsequenzen gezogen haben,
    dürfte auch den Jugoslawen nichts anderes übrig geblieben sein, wenn sie am internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben wollen.
    Das gilt natürlich auch für eine der Hauptdeviseneinnahmequellen Jugoslawiens, den Fremdenverkehr.
    Der stellvertretende Ministerpräsident Janko Sirotkovic begründete die Abwertung des Dinar auch mit der Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Export, für welchen die Abwertung wohl einen Aufstieg bedeuten würde,
    und die ungesunde Orientierung der Erzeuger auf den Inlandmarkt korrigieren dürfte, die während der letzten Monate zu beobachten war.
    Durch die steigenden Preise in Jugoslawien war der Verkauf im Inland lukrativer.
    Dem hat erst der Ende November verkündete neue Preisstopp ein Ende gesetzt.
    Ob er auch wirksam wird, dürfte von der Einhaltung der Preisdisziplin abhängen, die von Produzenten und Verteilern nicht gerade geschätzt wird,
    was wiederum der rapide Anstieg der Lebenshaltungskosten in Jugoslawien im Laufe dieses Jahres beweist.
    Trotz der im Januar dieses Jahres eingefrorenen Preise und Löhne als Folge der ersten DIN-A-Abwertung sind die Lebenshaltungskosten entsprechend Angaben des Statistischen Institutes in Belgrad bis September um 21 Prozent angestiegen, also etwa um den Prozentsatz, als der DIN-A jetzt abgewertet wurde.
    Spürbare Folgen zeitigte diese Entwicklung durch den Rückgang von den Wiesenüberweisungen der über einer Million Gastarbeiter aus dem westlichen Ausland, die durch den neuen Wechselkurs jetzt besser abschneiden.
    Aber auch die Wirtschaft hatte bereits früher ihre Konsequenzen gezogen und freier Dollar zu einem höheren Kurs am Geschäftspartner weitergegeben.
    Die neuliche Abwertung des DIN A trägt zu nicht nur der Bereinigung der Weltwährungskrise Rechnung, sondern zieht der Entwicklung im Inland nach.
    Danke, Gustav Kalupper.
    Und wir bleiben beim Thema währungspolitische Maßnahmen, denn, verehrte Zuhörer, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium hat die Nationalbank in Wien heute Vormittag beschlossen, die in den letzten Monaten gehandhabte freie Kursbildung aufzugeben und einen sogenannten Leitkurs festzulegen, also einen provisorischen neuen Wechselkurs.
    Dadurch wird die rund fünfprozentige Aufwertung vom Mai wieder teilweise rückgängig gemacht.
    Österreich verhält sich somit ähnlich wie die Schweiz.
    Nationalbankpräsident Schmitz hat die Vertreter der Presse zu einem Informationsgespräch über die neue Situation eingeladen, das vor wenigen Minuten begonnen hat.
    Ernst-Werner Nussbaum meldet sich jetzt um 12.51 Uhr dazu mit einem ersten Bericht.
    Nach den Erklärungen, die Nationalbankpräsident Schmitz und Finanzminister Androsch in den letzten Tagen abgegeben hatten, war eher zu erwarten gewesen, dass die Zeit der freien Kursbildung in Österreich noch etwas andauern würde.
    Nun hat sich die Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
    entschlossen, doch schneller zu handeln.
    Der neue Leitkurs wird 23 Schilling 30 je US-Dollar sein.
    Das bedeutet in anderen Worten, dass der Schilling gegenüber dem Stand von Anfang Mai
    um 2,78% aufgewertet wird oder dass die 5%ige Aufwertung vom 9.
    Mai etwas, nämlich um rund 2,25% zurückgenommen wird.
    Dies deshalb, weil ja die geplante Abwertung des Dollars um volle 8% eine neue Situation schuf, der auch alle anderen Länder durch entsprechende Währungsentscheidungen Rechnung getragen haben.
    Offiziell handelt es sich noch nicht um einen neuen Wechselkurs, eine Parität, wie die Fachleute sagen, weil den Vereinbarungen des Zehner-Clubs noch nicht alle formal notwendigen Prozeduren gefolgt sind, vor allem im Hinblick auf den Dollar.
    Deshalb spricht man von Leitkursen, auf Englisch Central Rates.
    Aber das ändert nichts an der neuen Währungsstruktur.
    Für Österreich bedeutet das unter anderem, dass der Goldgehalt des Shillings neu festgelegt wird.
    Während zu Anfang Mai 1000 Schilling rund 34,2 Gramm Feingold entsprachen, waren es nach der Aufwertung vom 9.
    Mai fast 36 Gramm.
    Jetzt dürfte der Feingehalt für 1000 Schilling etwas mehr als 35 Gramm Feingold entsprechen.
    Die Nationalbank konnte deshalb doch schneller handeln, als vermutet worden war, weil nicht nur die anderen europäischen Staaten inzwischen ihre Währungsbeschlüsse gefasst haben, sondern weil auch das Geschehen an den internationalen Devisenbörsen und auch in Wien gestern bemerkenswert ruhig verlief.
    Das heißt, dass keine spekulativen Geldbewegungen aufgetreten sind, deren Abflauen man vielleicht noch hätte abwarten müssen.
    Der neue Leitkurs wird morgen in der Wiener Zeitung verlautbart werden und damit in Kraft treten.
    Es berichtete Ernst Werner Nussbaum, die Zeit drängt, wir kommen zur Kultur.
    Heftigen Widerspruch lösten in der Bundesrepublik die ersten Ergebnisse einer Umfrage über den sozialen Status der Schriftsteller in Deutschland aus, die vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht wurden.
    Das Spiegel-Institut hatte erhoben, dass Deutschlands Schriftsteller über höhere Einkünfte verfügen, als der Schriftstellerverband bisher angenommen hat.
    Auch sei die Einhebung des sogenannten Bibliotheks-Groschens aus verwaltungstechnischen Gründen unzweckmäßig.
    Der Vorstand des Verbandes Deutscher Schriftsteller hat nun in einem offenen Brief an den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein Zweifel an der Sachlichkeit der Spiegel-Publikation geäußert, zumal das Material in gezielter Dosierung verwendet werde, um, wie man hervorhob, aktuelle Politik zu beeinflussen.
    Insbesondere seien die freiberuflichen Schriftsteller in den bisher veröffentlichten Zahlen unterrepräsentiert.
    Da sich die Interessensgemeinschaft österreichischer Autoren zum Unterschied vom Arbeitskreis österreichischer Literaturproduzenten eng an die Vorgangsweise des Deutschen Schriftstellerverbandes angeschlossen hat,
    befragte Hans Rochkild, die Vizepräsidentin des österreichischen Pain-Clubs, Frau Prof. Hilde Spiel, über die Relevanz des Spiegel-Reports für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der freien Schriftsteller in Österreich.
    Frau Prof. Spiel, die Untersuchungen des Spiegel-Instituts, die kürzlich in Deutschland veröffentlicht wurden, haben ergeben, dass die Situation der Autoren
    zumindest in der Bundesrepublik, besser ist, als man angenommen hat, und dass die Einhebung des sogenannten Bibliothekskroschens verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit sich bringt, die größer sind, als man erwartet hat.
    Da sich nun die Interessengemeinschaft österreichischer Autoren an die Politik des Deutschen Schriftstellerverbands angelehnt hat, möchte ich Sie fragen, ob sich daraus bestimmte Konsequenzen auch für Österreich ergeben.
    Nein, durchaus nicht.
    Es sind ja vor allem schon an den Untersuchungen des Spiegels in Deutschland selbst Zweifel laut geworden.
    Rudolf Goldschmidt hat in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass die Zahlen nicht aufschlussreich genug sind.
    Sie betreffen nämlich nicht wirklich freie Schriftsteller, sondern auch Schriftsteller, die fixe Vereinbarungen mit dem Rundfunk oder mit Zeitungen haben.
    Und außerdem handelt es sich da um Haushaltseinkommen.
    Das heißt, wenn der Partner, der Ehepartner etwas verdient, also der Mann oder die Frau des Schriftstellers, dann wird das einbezogen.
    Es gibt also wirklich keine klaren, aufgeschlüsselten Zahlen über das Einkommen freier Schriftsteller.
    Wir sind also durchaus nicht der Meinung,
    Selbst, dass die Zahlen für Deutschland zutreffen, vor allem für Schriftsteller, die nicht hoffen können, Bestseller zu sein und die in sicher ärmlicheren Verhältnissen leben, als das nach dieser Spiegeluntersuchung erscheinen mag.
    Und zweitens sind wir der Ansicht, dass das nun alles durchaus nicht auf Österreich zutrifft.
    Gibt es ähnliche Erhebungen in Österreich?
    Nein, wir haben sogar uns überlegt, ob wir so eine Enquete über die Einkommensverhältnisse österreichischer Schriftsteller nicht auf irgendeine Weise entrieren sollten, denn wir sind sicher, sie würden ganz andere Zahlen ergeben.
    In Österreich gibt es ja viel weniger Möglichkeiten für freie Schriftsteller.
    Der Rundfunk, der hier ein Monopol besitzt, kann ganz unmöglich alle Schriftsteller hier
    weitgehend am Leben erhalten.
    Es gibt zu wenig Verlage.
    Auch die Zeitungen und Zeitschriften bringen zu wenig Belletristik.
    Und es ist ganz sicherlich das Gesamteinkommen weniger, denn das, was die Schriftsteller in Deutschland in Dänemark verdienen, verdient man meistens hier in Schilligen.
    Und trotz der verschiedenen Lebenskosten ist das immer noch ein himmelweiter Unterschied.
    Ergeben sich hinsichtlich der Einhebung des Bibliotheksgroschens ähnliche Schwierigkeiten wie in Deutschland?
    Ich glaube nicht, denn die Verteilungsmöglichkeiten in Österreich sind viel einfacher in einem so kleinen, konzentrierten Land.
    Wir würden das mit der Literarischen Verwertungsgesellschaft machen, die behauptet, dass eine Eintreibung durchaus machbar und möglich wäre.
    Im Übrigen versprechen wir uns fast noch mehr von einer Urhebernachfolgegebühr,
    also einer kleinen Abgabe für bereits nicht mehr abgabepflichtige Autoren, die dann den lebenden Autoren zugute kommen könnte.
    Das ist eigentlich unsere wichtigste Hoffnung als Basis für einen Sozialfonds, den wir errichten wollen.
    Geht die Interessengemeinschaft österreichischer Autoren auch in Richtung Gewerkschaft?
    Das heißt, beabsichtigt sie einen Anschluss an die Gewerkschaft?
    Ja, das ist die Gretchenfrage, sowohl für uns wie für den Verband Deutscher Schriftsteller.
    Und ich würde mir nicht zutrauen, Ihnen jetzt schon eine schlüssige Antwort zu geben.
    Wir wissen, dass die Deutschen sich im nächsten Jahr der Gewerkschaft Druck und Papier anschließen.
    Bei uns wird das sicherlich nicht so rasch möglich sein, aber wir erwägen in jeder Beziehung die Möglichkeiten eines Anschlusses.
    Es ist eben einfach noch nicht definitiv festzustellen, ob ein Schriftsteller ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer ist.
    Und ehe wir das nicht geklärt haben und mit allen auch den steuerlichen Bedingungen erst einmal untersucht haben, können wir uns nicht endgültig entscheiden, ob wir als Interessengemeinschaft in unserer Gesamtheit einer Gewerkschaft beitreten können.
    Weiß man schon etwas über die Auswirkungen der Mehrwertsteuer?
    Man weiß nur, dass viele Vergünstigungen, die Schriftsteller bisher hatten, also zum Beispiel bis 60.000 Schilling keine Umsatzsteuer, dass die nun auch wegfallen sollen.
    Und wir haben ein Papier deponiert im Finanzministerium, in dem wir prinzipiell einmal Freiheit von der Mehrwertsteuer verlangt haben, aber für den Fall, als uns das nicht gelingen sollte,
    doch einen wesentlich günstigeren Satz als den jetzt vorgesehenen.
    Hans Rochelt sprach mit Frau Prof. Hilde Spiel über die Lebens- und Arbeitsbedingungen freier Schriftsteller in Österreich.
    Die einstündige Mittagsinformation über Ö1 und Ö3-Feier der Zuhörer ist damit beendet.
    Wir melden uns wieder um 18.45 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem neu gewählten UN-Generalsekretär Waldheim zu seiner Wahl
    Mitwirkende: Stoiber, Rudolf [Gestaltung] , Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kommentar zur Wahl Waldheims als UNO-Generalsekretär
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der ÖVP: Position und Abschneiden der ÖVP in den innenpolitischen Entscheidungen der letzten Woche
    Einblendung: Obmann Schleinzer und Klubobmann Koren
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Kunz, Johannes [Gestaltung] , Schleinzer, Karl [Interviewte/r] , Koren, Stephan [Interviewte/r]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kommentar zum Abschluss der Budgetberatungen
    Mitwirkende: Mayer, Anton [Gestaltung]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kommentar zur Abwertung des Dinar
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Ort: Belgrad
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neufestlegung des Schillingkurses
    Mitwirkende: Nußbaum, Ernst Werner [Gestaltung]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: freie Kursbindung aufgegeben, fixer Leitkurs, Wechselkurs, Dollar , Nachrichten
    Probleme der Schriftsteller in Österreich und Deutschland
    Interview: PEN-Klub-Vizepräsidentin Spiel
    Mitwirkende: Rochelt, Hans [Gestaltung] , Spiel, Hilde [Interviewte/r]
    Datum: 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Wirtschaft ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1971.12.22
    Spieldauer 01:00:01
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Weber, Barbara [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1971.12.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Politik ; Nachrichten ; Internationale Organisationen ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format KKA [Kompaktkassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-711222_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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