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Guten Tag meine Damen und Herren, durch das Mittagschanal führt Roland Machatschke.
Kurz ein Überblick über die wichtigsten Themen, über die wir in dieser Stunde ausführlich berichten wollen.
Aus Österreich Referate von Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch über die Wirtschaftslage Österreichs vor dem Nationalrat und Weihbischof Weber zu Fragen im Zusammenhang mit der Scheidungsreform.
Aus dem Ausland verschärfte Diskussion um Verhalten des heutigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Fielbinger, in seiner Eigenschaft als Richter während des Zweiten Weltkriegs.
Afrikanische Gipfelkonferenz in Paris vor dem Hintergrund der Ereignisse in Sahire und Unruhen und Generalstreik in Peru.
Im Kulturteil hören Sie heute Beiträge über die Gustav Gröntgens Filmretrospektive in Wien und Graz und über die Festwochenausstellung Wiener Theater des Biedermeier und Vormärz.
Zu Beginn dieses Programms jetzt die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Rainer Warnecke, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der Nationalrat ist um 11 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten, in deren Mittelpunkt die Berichte des Bundeskanzlers und des Finanzministers über die wirtschaftliche Situation stehen.
Am Nachmittag werden die Wirtschaftsgesetze debattiert über deren Verlängerung, die beiden Großparteien am vergangenen Freitag Einigung erzielt haben.
Wichtigste Neuerung ist das System einer Mengenregelung auf dem Milchmarkt.
In der Fragestunde hat Außenminister Paar den Gesamtbetrag, den die Vereinten Nationen Österreich im Zusammenhang mit der Entsendung von Soldaten in den Nahen Osten schulden, mit 118 Millionen Schilling beziffert.
Paar kündigte ferner die Veröffentlichung einer Broschüre mit Hinweisen für in Not geratene österreichische Touristen im Ausland an.
Die Finanzminister der Organisation Erdöl exportierende Länder sind heute in Wien zu zweitägigen Beratungen zusammengetreten.
Im Mittelpunkt stehen mögliche Maßnahmen gegen ein weiteres Sinken der Öleinnahmen durch den Kursverfall des Dollars.
Die Einbußen werden auf 10 Prozent der Jahreseinnahmen geschätzt.
Bisher hat sich die Organisation für die Beibehaltung des Dollars als Verrechnungsbasis ausgesprochen.
Außerdem werden die Minister engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fragen der Entwicklungshilfe erörtern.
Vereinten Nationen.
In New York beginnt heute die Sondersitzung der UNO-Vollversammlung über Abrüstungsfragen.
Dabei sollen Möglichkeiten zur Beendigung des atomaren Wettrüstens und zur besseren Verwendung der Beträge erörtert werden, die weltweit für die Rüstung ausgegeben werden.
Der Aufwand für Rüstung wird auf 5.600 Milliarden Schilling pro Jahr geschätzt.
Frankreich, Belgien, Sahire.
Die Aktion zur Evakuierung von Europäern aus der Sahire-Provinz Schaber ist praktisch abgeschlossen.
Unter dem Schutz französischer und belgischer Fallschirmjäger haben etwa 2500 Weiße das umkämpfte Gebiet verlassen.
Die Zahl der beim Konflikt getöteten oder verschleppten Weißen wird auf mehr als 200 geschätzt.
Frankreich und Belgien haben angekündigt, dass kleinere Kontingente bis auf weiteres in Schaba bleiben werden, weil neue Übergriffe der Rebellen nicht auszuschließen seien.
Der portugiesische Luftwaffenmajor Castro, der heute mit 50 portugiesischen Flüchtlingen aus Zaire nach Lissabon zurückkehrte, hat erklärt, dass sich unter den Rebellen auch Angolaner befinden.
In Paris betonte Außenminister Guirango, Frankreich habe die Intervention in Schaba ausschließlich aus humanitären Gründen durchgeführt.
Die Aufständischen hätten noch etwa zwölf Kilometer von Kolwesi entfernt einen letzten Stützpunkt.
Der Präsident Zaires, Mobutu, ist heute zur Teilnahme an der französisch-afrikanischen Gipfelkonferenz in Paris eingetroffen.
Bei einem Treffen mit Staatspräsident Giscard d'Estaing wird sich Mobutu voraussichtlich für den Einsatz französischer Fallschirmjäger in Zaire bedanken.
Das sowjetische Parteiorgan Pravda schrieb heute, unter der Kontrolle der amerikanischen Regierung habe die NATO einen Plan zur Verstärkung ihres militärischen und politischen Einflusses in Sahire ausgearbeitet.
Die Aktionen der westlichen Länder in Sahire seien nach den Anweisungen Washingtons vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Haig, koordiniert worden.
Italien
Vergeltungsmaßnahmen haben angebliche Sprecher der Terrororganisation Rote Brigaden gestern gegenüber mehreren italienischen Zeitungen telefonisch für den Fall angedroht, dass ihr jüngstes Comunique nicht vollständig veröffentlicht wird.
Die Verbreitung des Textes war von der Staatsanwaltschaft verboten worden.
In Ostia bei Rom ist heute Nacht ein weiterer Unterschlupf der Roten Brigaden entdeckt worden.
Nach Angaben der Behörden wurden wichtige Dokumente gefunden.
Mutmaßliche Linksextremisten verübten heute Nacht gegen das iranische Kulturzentrum in Rom und gegen die Verkaufsräume der staatlichen Autofirma Alfa Romeo Anschläge, bei denen Sachschaden entstand.
Wie die den Sozialisten nahestehende Zeitung La Repubblica heute meldet, hat ein weiterer Zeuge im Prozess gegen die Urheber des blutigen Attentats von Mailand vor neun Jahren, Minetti, vor eineinhalb Monaten im Gefängnis in Rom Selbstmord begangen.
Minetti war ein Entlastungszeuge für einen der Hauptangeklagten, dem die Teilnahme an dem mutmaßlich von Neofaschisten verübten Anschlag zur Last gelegt wird.
Die Mutter Minettis hat Klage gegen die Gefängnisleitung erhoben.
Seit Beginn der Ermittlungen über das Attentat, bei dem 1969 in Mailand 16 Menschen getötet worden waren, kamen 16 als Verdächtige oder Zeugen in die Affäre verwickelte Personen ums Leben, heißt es in dem Zeitungsartikel.
Spanien.
Bis heute Abend wollen an die 300.000 kommunistische und sozialistische Gewerkschafter zahlreiche Madrider Ministerien und etwa 15.000 Betriebe im ganzen Land besetzt halten.
Mit der Aktion, die gestern Abend begonnen hat, wollen die Gewerkschaften gegen einen Gesetzesvorschlag protestieren, der die Einschränkung der Vollmachten der Betriebsräte in den Unternehmen vorsieht.
Peru.
Nach offiziellen Angaben aus Lima sind bei den jüngsten Unruhen bisher 18 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden.
Nach dem ersten Tag eines Generalstreiks, den die Gewerkschaften gestern aus Protest gegen drastische Preiserhöhungen ausgerufen haben, hat die peruanische Militärregierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Arbeitern soll die Polizei gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt haben.
Dominikanische Republik.
Nach einem vorläufigen Zwischenergebnis der Präsidentenwahlen, die am vergangenen Mittwoch durch das Militär unterbrochen worden waren, liegt der Oppositionskandidat Guzman mit nahezu 580.000 Stimmen vor dem bisherigen Präsidenten Balaguer, der nur etwa 450.000 Stimmen erzielen konnte.
Balaguer, der die Militäraktion gegen die Wahllokale angeordnet hatte, als sich seine Niederlage abzuzeichnen begann, ließ auf Druck der amerikanischen Regierung am Donnerstag die Soldaten wieder abziehen.
Japan.
Der amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski ist heute in Tokio eingetroffen.
Brzezinski wird den japanischen Ministerpräsidenten Fukuda und Außenminister Sonoda über seine dreitägigen Gespräche mit der chinesischen Führung berichterstatten.
Morgen wird er in die südkoreanische Hauptstadt Seoul weiterreisen.
Brzezinski hatte in Peking betont, die USA und China hätten in den meisten wichtigen internationalen Fragen ähnliche Ansichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher standen heute Vormittag auf dem Programm des Staatsbesuchs der britischen Königin Elisabeth in Bonn.
Am Nachmittag wird die Königin nach Mainz reisen.
Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt in Hamburg seine Beratungen mit der Diskussion der Geschäftsberichte fort.
Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Bestellung des Bundesvorstandes.
Es gilt als sicher, dass die bisherigen Gewerkschaftsführer in ihren Ämtern bestätigt werden.
Gegenkandidaten sind nicht aufgestellt worden.
Italien.
Heute Abend beginnt ein 24-stündiger Streik der Eisenbahnbediensteten.
In ganz Italien soll damit gegen die Verzögerung der Reform der Staatsbahnen protestiert werden.
Die Eisenbahner fordern außerdem Lohnerhöhungen.
Zwischen dem 25. und 31.
Mai wollen auch die kleineren autonomen Gewerkschaften den Eisenbahnverkehr durch Streiks stören.
Die in diesen Verbänden organisierten Arbeiter wollen die Züge mit jeweils einer halben Stunde Verspätung abfahren lassen.
Österreich.
Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien hat heute um 8.50 Uhr mitteleuropäischer Zeit ein heftiges Erdbeben registriert.
Das Epizentrum des Bebens lag in nordöstlicher Richtung in einer Entfernung von 9100 Kilometern.
Die Erdstöße dürften die Stärke 6,7 nach der Richterskala erreicht haben.
Aus dem Bebengebiet, es wird in Ostasien vermutet, liegen noch keine Meldungen vor.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Das großräumige, ganz Mitteleuropa überlagernde Tiefdruckgebiet beginnt sich langsam aufzufüllen.
An seiner Rückseite dringen etwas kühlere Luftmassen in den Alpenraum ein.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen stark bewölkt und strichweise Regen.
Im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche, in der zweiten Tageshälfte häufig stark quellende Bewölkung und wiederholt Regenschauer oder Gewitter.
Meist westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Frühwerte morgen 6 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Unterschiedlich am Vormittag gebietsweise auch stark aufgelockert bewölkt.
In der zweiten Tageshälfte vielfach stark quellende Bewölkung und wiederholt Regenschauer oder Gewitter.
Meist westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen je nach Bewölkung 14 bis 20 Grad.
Graz, heiter, 20 Grad, Süd 25 und Klagenfurt stark bewölkt, 16 Grad, Westwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung mit Auslandsbeiträgen.
Unsere Reporter aus dem Parlament werden sich gegen Ende der Sendung mit einem Bericht über das Referat von Bundeskanzler Kreisk über die Wirtschaftslage melden.
Die Rede hat erst begonnen.
Erste Station ist jetzt Paris, denn dort beraten die Staatschefs und Regierungschefs von 20 afrikanischen Ländern über die Bildung einer gemeinsamen Sicherheitsstreitmacht, die aus mehreren tausend Mann bestehen soll.
Frankreich ist Gastgeber des fünften afrikanisch-französischen Gipfeltreffens, das unter dem Vorsitz von Präsident Giscard d'Estaing steht und das weitgehend beherrscht wird von den blutigen Ereignissen in Sahire.
Die Störung des Gleichgewichts in Afrika durch außerafrikanische Mächte ist zu einem der wichtigsten Themen des Treffens geworden, das ursprünglich Fragen der Wirtschaft, der afrikanisch-europäischen Zusammenarbeit und engerer Fühlungnahme unter den französischsprachigen Staaten Afrikas gewidmet sein sollte.
Aus Paris berichtet nun Thomas Fuhrmann.
Der franko-afrikanische Gipfel in Paris steht seit gestern im Schatten der jüngsten Ereignisse in Zaire.
Das heutige Eintreffen General Mobutus in der französischen Hauptstadt zum Ende der Beratungen wird die Diskussionen um das Thema Sicherheit in Afrika weiterziehen.
Mit dem Konflikt in der Shaba-Provinz und der Intervention französischer und belgischer Truppen zur Rettung der in Kolwesi eingeschlossenen Europäer ist das Grundthema dieses Treffens, an dem 14 afrikanische Staatschefs und Vertreter sechs weiterer Staaten teilnehmen, nämlich die Wirtschaftshilfe, auf den zweiten Plan verdrängt worden.
Sicherlich wird auch über die Beziehungen der afrikanischen Staaten zur europäischen Gemeinschaft, über die Folgen des abgebrochenen Nord-Süd-Dialogs und über die Probleme in der Sahelzone gesprochen.
Doch die militärische Sicherheit und die Rolle, die Frankreich in Afrika spielt, sind das Zentralthema.
Staatspräsident Giscard d'Estaing legte in seiner gestrigen Eröffnungsrede das Hauptgewicht auf die wirtschaftlichen Probleme und vermied es ganz offensichtlich, das Engagement seines Landes in den Vordergrund zu stellen.
Doch er konnte daran nicht vorbeigehen.
Zur militärischen Präsenz meinte Giscard, diese dürften nur in einer beschränkten Hilfe für unterbewaffnete und von Interventionen aus dem Ausland bedrohte Länder bestehen.
Wir müssen verhindern, so Giscard, dass die Politik der Blöcke auch Afrika aufreibt.
Politisch müsse der Slogan Afrika den Afrikanern seine Gültigkeit haben.
Wirtschaftlich wäre es jedoch ein Fehler, wenn sich die Afrikaner auf die Eigeninteressen ihres Kontinents beschränken würden.
Im Namen der Konferenzteilnehmer erwiderte dann der Staatschef von Togo, General Gnazingbe Eadema, dass das Recht auf Sicherheit die angemessene Antwort sein muss, die die Verantwortlichen den Anhängern der Gewalt entgegenstellen müssten.
Eadema sprach von einer kollektiven Verantwortung aller Länder der Erde für die Abrüstung.
Im Sinne der kollektiven Verantwortung ist möglicherweise auch jene Initiative zu verstehen, die vor allem vom gabonesischen Staatschef Omar Bongo lanciert wurde.
Die Idee einer gemischten franko-afrikanischen Interventions-Truppe, die durch einen Euro-Afrikanischen Beistandspakt verankert wäre.
Ihr würden nur die gemäßigten afrikanischen Staaten angehören und angesichts des Dilemmas gemischter Truppen, etwa im Libanon,
sieht man kaum, wie ein solches Projekt in Afrika realisiert werden könnte.
Die Intervention der französischen Fallschirmjäger, von den meisten Konferenzteilnehmern gut geheißen, stößt hingegen in Frankreich selbst nur auf geteilte Zustimmung.
Zwar zeigte sich auch Sozialistenführer François Mitterrand gestern in seiner ersten Pressekonferenz nach den verlorenen Parlamentswahlen völlig solidarisch mit den aus Bolwesi evakuierten Franzosen,
Doch müsse die Präsenz der französischen Truppen rasch beendet werden.
Die Hilfe für die eigenen Landleute sei eine Sache, die Unterstützung eines im Inneren bedrohten Regimes eine andere.
Gibt es Kubaner in Saire?
Libyen im Tchad, Russen da oder dort?
Fragte Mitterrand provokant.
Kein Vertrag, so der Oppositionsführer, schreibe Frankreich eine Intervention in die inneren Angelegenheiten Saires vor.
Mitterrand verlangte deshalb neuerlich,
dass sich die Nationalversammlung mit der französischen Afrika-Politik raschest befassen solle.
Dies wird im Rahmen einer grundsätzlichen außenpolitischen Debatte am 8.
Juni der Fall sein.
Der Verlauf der Diskussionen wird sicherlich auch davon bestimmt sein, ob sich bis dahin noch französische Fremdenlegionäre im Sahire befinden, ob die Suche nach den von den Rebellen verschleppten Europäern noch lange fortgesetzt wird.
Saires neuerlich ins Wanken geratener Stadtschef Mobutu wird heute Nachmittag vermutlich neuerlich einen Appell an Präsident Giscard d'Estaing richten, die Präsenz der französischen Truppen in Saire zu verlängern.
Thomas Fuhrmann berichtete aus Paris.
Heute entscheidet die 17.
Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts über die einstweilige Verfügung, die der baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger gegen eine Äußerung des Schriftstellers Rolf Hochhuth beantragt hat.
In einer Erzählung Hochhutz, die vor zwei Monaten in der Zeit erschienen war, hat es unter anderem geheißen, Filbinger, der noch nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt habe, sei ein so furchtbarer Jurist gewesen, dass man vermuten müsse, er sei auf freiem Fuß, nur dank des Schweigens derer, die ihn kannten.
Filwinger wies gestern die Angriffe, die derzeit gegen ihn wegen seiner Rolle als ehemaliger Marinestabsrichter geführt werden, als Kampagnen der extremen Linken zurück, die davon abzulenken, versuche, dass die CDU sich um die Aufklärung der geistigen Wurzeln des Terrorismus bemühe.
Über die Hintergründe der Affäre berichtet unter Stuttgart Martin Born.
Die Affäre Filbinger hat angefangen mit einem Gerichtsurteil.
Ein Urteil, das Filbinger als Marinerichter vor 33 Jahren gefällt hatte.
Die englischen Sieger hatten den Militärrichter Filbinger in Norwegen überprüft und im Amt gelassen, auf das er im Gefangenenlager Recht und Ordnung durchsetze.
Der Obergefreite Petzold hatte sich drei Wochen nach Kriegsende nicht ordentlich benommen.
Er wollte nicht in eine andere Baracke umziehen, er hatte seine Hoheitszeichen abgetrennt, drei Wochen nach dem Krieg das Hakenkreuz entfernt und von Nazi-Hunden gesprochen.
Der Marine-Richter Filbinger wandte das geltende Gesetz an, Auflehnung gegen Zucht und Ordnung, Gesinnungsverfall und Zersetzung der Manneszucht.
Petzold bekam ein halbes Jahr Gefängnis.
An dieses Urteil dachte wohl der Schriftsteller Hochhuth, als er in eine Erzählung aus den letzten Kriegstagen einbaute, dass Filbinger ein furchtbarer Jurist sei, Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt habe und nur auf freiem Fuß sei, dank dem Schweigen derer, die Filbinger kannte.
Heute will Hochhuth den freien Fuß Filbingers nur so verstanden wissen, weil es gegen den jetzigen Ministerpräsidenten keine Ermittlungen gegeben habe, sei er auf freiem Fuß.
Philbinger verklagte Hochhuth und das Verfahren hätte kaum so viel Beachtung gefunden, wenn Hochhuth nicht den Fall Kröger in Amerika aufgetrieben hätte.
Das ist ein Feldurteil gegen den Matrosen Kröger vom 16.
Januar 1945, also vier Monate vor Kriegsende.
Kröger wurde in diesem Verfahren wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt.
Vertreter der Anklage, Dr. Hans Filbinger.
Auf den ersten Blick sieht es noch gefährlicher für den Ministerpräsidenten aus, weil der Matrose zunächst nur zu Zuchthaus verurteilt wurde und erst in dem Verfahren zum Tode verurteilt wurde, an dem der Marinerichter Filbinger als Vertreter der Anklage an dem Verfahren teilnahm.
Und ein Vertreter der Anklage muss ja dann das Strafmaß fordern und Philbinger legte dann auch zwei Monate vor Ende des Krieges die Hinrichtung fest und überwachte die Erschießung des 22-jährigen Matrosen.
Zu dem Zeitpunkt war halb Deutschland schon besetzt.
Doch Philbinger legte dar, dass er nicht von sich aus die Todesstrafe gefordert habe, sondern er hatte eine Weisung des Flottillenchefs.
Bei der ersten Verhandlung Filbinger gegen Hochhuth haben die Anwälte Hochhuths neue Fragen gestellt.
Zum Beispiel, warum Filbinger nicht versucht habe, die Hinrichtung zu verschieben.
Außerdem hätten sich in ähnlichen Militärgerichtsverfahren Ankläger anders verhalten.
Dabei verlangen die Anwälte von Hochhut nicht, dass Philbinger mit damals 32 Jahren ein antifaschistischer Held hätte sein müssen.
Nur solle er sich jetzt nicht als Anti-Nazi darstellen.
Einige Kommentatoren haben inzwischen Philbinger zum Rücktritt aufgefordert.
Die SPD, die in Baden-Württemberg in der Opposition ist, hält sich trotz aller Kritik zurück.
Die CDU steht geschlossen hinter Philbinger, aber hier mehren sich die Stimmen, dass Philbinger seine Verteidigung ungeschickt betrieben habe.
Fast alle sind sich aber einig, dass Philbinger nicht mehr Bundespräsident werden kann, was er vielleicht als Herzenswunsch noch immer mit sich herumträgt.
Denn inzwischen ist noch ein alter Aufsatz des jungen Jurastudenten Philbinger aufgetaucht, der es schwer macht zu glauben, dass Philbinger nur im geistigen Widerstand in der Hitlerzeit verharrte.
Aber Philbinger muss sich weiter verteidigen, obwohl er immer wieder darauf hinweist, dass er als Marinerichter auch Leben gerettet hat.
Martin Born berichtet der Stuttgart.
In Peru sind nach schweren Unruhen die Wahlen seiner verfassungsgebenden Versammlung in Gefahr geraten.
Der von den beiden großen Gewerkschaften unterstützte Streik kann die Situation noch weiter verschärfen.
Der Wahltermin ist zunächst einmal vom 4.
Juni auf den 18.
Juni verlegt worden.
Die Unruhen in mehreren peruanischen Städten begannen mit Protestkundgebungen gegen die Preiserhöhungen für lebensnotwendige Waren, die die Regierung des hochverschuldeten Landes vor einigen Tagen durch Dekret verfügt hatte.
Hören Sie einen Korrespondentenbericht, der uns von der BBC London zur Verfügung steht.
Die Transportarbeiter folgten weitgehend dem Streikaufruf und Busse und Privatwagen wurden auf den in die Industrie- und Geschäftsbezirke führenden Hauptstraßen mit Steinen beworfen, sodass ein großer Teil der Bevölkerung daran gehindert wurde, Fabriken und Büros zu erreichen.
Einige Kleinbusse, die den Streik zu brechen versuchten, wurden umgestürzt und in Brand gesteckt.
Die meisten Inlandsflüge fielen aus.
Auch Züge ins Landesinnere konnten nicht fahren, da Saboteure über eine Strecke von 50 Metern die Gleise herausgerissen hatten.
Im Geschäftszentrum von Lima blieben Banken, Büros und Restaurants geschlossen.
In zahlreichen Wohngebieten waren Märkte und Geschäfte jedoch wie üblich geöffnet.
Auf den Hauptstraßen patrouillierte Polizei.
Obwohl am Sonntag in einigen Teilen Limas gepanzerte Patrouillen erschienen waren, blieb das Militär den Straßen fern, als der Streik begann.
In den Provinzstädten, wo schon seit mehreren Tagen gestreikt wird, soll Ruhe herrschen.
Organisiert wurde der Ausstand von der wichtigsten kommunistischen Partei und linksgerichteten Gruppen, denen Angestellte der Banken und Versicherungen, Fabrik- und Marktarbeiter, Drucker und Fahrer angehören.
Sie fordern die Zurücknahme der jüngsten drastischen Preiserhöhungen für Benzin und Lebensmittel sowie Lohnerhöhungen, die den rapide ansteigenden Lebenshaltungskosten entsprechen.
Das waren Berichte über die Generalstreiksituation in Peru.
Die ETA, die Baskische Untergrundorganisation in Spanien, hat in letzter Zeit ihre Terroraktivität gesteigert.
Die ETA-Terroristen beweisen damit, dass sie entschlossen sind, den Kampf, den sie gegen das Franco-Regime geführt hatten, auch gegen die demokratische Regierung fortzusetzen, ungeachtet der Tatsache, dass das Baskenland im vorigen Jahr Teilautonomie erhalten hat.
Hören Sie aus Madrid, Volker Mauersberger.
Wir werden unseren Kampf erst dann beenden, wenn der letzte Polizist das Baskenland verlassen hat.
Mit diesem Aufruf hat die militante baskische Separatistenorganisation ETA eine Serie von Gewalttaten begonnen, die sich in der vergangenen Woche bedrohlich entladen hat.
Fünf Tote, zahlreiche Schwerverletzte und Sachschäden in Millionenhöhe ist die vorläufige Bilanz politisch motivierter Gewaltaktionen, die vor sieben Tagen mit der Erschießung von zwei mutmaßlichen Ätter-Terroristen durch Polizisten der Guardia Civil ihren blutigen Anfang nahmen.
Der militante Flügel der Separatistenorganisation Ätter, der für eine Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpft, hat sich in nachträglichen Kommuniqués stets zu den Attentaten bekannt.
Die Situation ist so ernst wie nie, erklärten Kreise in der Umgebung des Innenministeriums in Madrid und verwiesen darauf, dass mit dem Beginn der Verfassungsdiskussion im spanischen Parlament möglicherweise eine neue Serie politisch motivierter Gewaltaktionen begonnen hat.
Dabei macht man auf folgenden Zusammenhang aufmerksam.
Seit den ersten freien Wahlen am 15.
Juni des vergangenen Jahres ist die Stabilisierung der spanischen Demokratie stets von Äther-Gewaltakten begleitet worden,
die gerade den Ausbau der spanischen Demokratie zum Vorwand für neue Terroraktionen nahmen.
Die Verkündigung einer großzügigen Amnestie für politische Häftlinge sowie die Gewährung eines vorläufigen Autonomiestatuts für das Baskenland waren in den vergangenen sieben Monaten erste Anlässe für eine solche Verschärfung des Terrors.
Nun soll offenbar der Beginn der spanischen Verfassungsdebatte beweisen, dass sich aus der Perspektive des militanten Ätherflügels in Spanien nichts geändert hat.
Die spanische kommunistische Partei hat die ETA-Anschläge in einem langen Kommuniqué als Versuch zur Schwächung der spanischen Demokratie interpretiert.
Sowohl Sozialistenführer Felipe González wie der Präsident der provisorischen Regierung Kataloniens haben bei der Vermittlung des Konflikts ihre Hilfe angeboten.
Die baskische Separatistenorganisation hat auf solche Annäherung überaus abweisend reagiert.
Sie veröffentlichte eine schwarze Liste von elf Personen, die demnächst von Gewaltaktionen der ETA betroffen werden sollen.
Die Öffnung Chinas der Welt gegenüber, seit dem Tod Maos und der Ausschaltung der sogenannten Vierer-Bande immer deutlicher sichtbar, hat fast schon einen Strom von ausländischen Besuchern nach Peking geleitet.
Innerhalb einer Woche zum Beispiel den rumänischen Staats- und Parteichef Ceausescu und den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Spinjev Pschesinski.
Gleichzeitig reist ein anderer Staatsgast mit allen Ehren des Protokolls durch China, der in der Welt weniger bekannt ist.
Der Gouverneur der portugiesischen Kolonie Macau.
Zwei Reste von Kolonialreichen befinden sich noch auf chinesischem Territorium.
Das eine ist das schon erwähnte Macau, das andere ist die britische Kronkolonie Hongkong.
Beide Territorien sind durch Verträge an die heutigen Besitzer bzw.
Verwalter gekommen.
Die Volksrepublik China erkennt in beiden Fällen die Verträge zwar nicht an, hält sie aber getreu ein.
Eine paradoxe Situation, die dennoch dem Blühen und Gedeihen von Makao und Hongkong nicht schadet, Hans Heine berichtet.
Für Peking sind Hongkong und Makao chinesische Territorien unter fremder Verwaltung.
Eine Formulierung, die Portugal wie Großbritannien, wenn auch nicht unbedingt de jure, aber doch de facto akzeptiert.
Macau, das in seiner mehr als 400 Jahre umspannenden Geschichte als portugiesischer Besitz den offiziellen Status schon mehrfach geändert hat, ist seit 1975, auch nach portugiesischer Auslegung, chinesisches Gebiet unter portugiesischer Zuständigkeit.
Vorher war es portugiesische Überseeprovinz, nachdem 1849 die Portugiesen es zunächst als unabhängig von China erklärt hatten.
Und noch früher hatten die Portugiesen mehr als 300 Jahre für die nur 16 Quadratkilometer große Halbinsel regelmäßig Miete an Peking gezahlt.
Bestimmend für Fortbestand, Entwicklung und Status der letzten ausländischen Besitzungen auf Chinas Boden sind jedoch nicht Verträge, sondern Interessen und vor allem da die Interessen Chinas.
Dass die Volksrepublik im Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar Gewinn in Hongkong erwirtschaftet,
dass sie über einen sogenannten Frontmann im gesetzgebenden Rat Makaos vertreten ist und über denselben Mann auch an den Einnahmen der Spielbank von Makao teilhat.
Das zählt heute für China mehr als auf vergilbten Pergamenten geschriebene Wort.
Ein hoher chinesischer Handelsfunktionär, der vor kurzem den 108.
Laden der Staatlichen Chinesischen Handelsgesellschaft in Hongkong eröffnete,
sagte das so deutlich, wie es für Pekinger Verhältnisse überhaupt nur möglich ist.
Danach gilt für Hongkong wie für Makao.
In Peking werden beide Gebiete stets in einem Atemzug genannt, dass der Vorsitzende Hua Kuo-Feng die Politik fortführt, die schon der verstorbene Vorsitzende Mao vor längerer Zeit festgelegt hat.
Der Status quo beider Plätze werde bis zum Jahr 2000 und wahrscheinlich auch noch darüber hinaus unverändert bleiben.
solange Chinas Wünsche und Interessen von den lokalen Behörden respektiert werden.
Darunter sind nun vor allem zwei Dinge zu verstehen.
Einmal energische Maßnahmen gegen jeden Versuch einer sowjetischen Infiltration und ein Zurückschrauben der Aktivitäten der Taiwan-Chinesen.
Pekings Versicherungen für den Fortbestand des Status Quo sind dem Investitionsklima außerordentlich gut bekommen.
In Hongkong wird gebaut, als würde die für die 80er Jahre erwartete jährliche Besucherzahl von 10 Millionen schon im nächsten Jahr Wirklichkeit.
In den New Territories entsteht eine Satellitenstadt für 60.000 Menschen, eine neue Pferderennbahn und die Erweiterung der unter dem Hafen durchführenden U-Bahn, die 1979 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist bereits beschlossen.
In der Nähe von Makao will China einen Komplex von Strandhotels für ausländische Besucher bauen, die über Makao anreisen sollen.
Und in Hongkong gibt es Pläne für die Errichtung eines gewaltigen Wasserreservoirs, das an der Grenze gemeinsam mit China angelegt werden soll.
Hongkong und Makao sehen die Zukunft zuversichtlich.
Die Nähe des kommunistischen Riesenreiches wird nicht als Bedrohung, sondern im Gegenteil als Möglichkeit zur Ausdehnung von Handel und Wandel empfunden.
Jetzt sehen die beiden chinesischen Territorien unter fremder Verwaltung die Zukunft nicht rot, sondern profitprächtig und Peking profitiert dabei kräftig mit.
Aus Hongkong berichtete Hans Heine, es ist jetzt 12.30 Uhr.
Die katholische Jungschaf feiert heuer ihr 30-jähriges Bestehen.
Aus diesem Anlass fand heute in Wien im Erzbischöflichen Palais eine Pressekonferenz statt, die aber nicht, wie das bei derartigen Jubiläenmeister Fallis dazu verwendet wurde, stolze Bilanz zu ziehen.
Diözesanbischof Weber, der der zuständige Referent der österreichischen Bischofskonferenz für Kinder- und Jugendseelsorge ist, benutzte vielmehr die Gelegenheit, noch einmal auf die Problematik der Ehescheidung aufmerksam zu machen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der betroffenen Kinder.
Nach der Pressekonferenz sprach Michael Kerbler mit Bischof Weber.
Herr Bischof Weber, Sie haben heute bei der Pressekonferenz auf die Scheidungsreform Bezug genommen.
Sie haben angedeutet, dass die Kinder, die betroffenen Kinder bei Scheidungen bisher zu wenig beachtet worden sind.
Es ist bezeichnend, dass nach der mir als letzte vorliegenden Statistik in Österreich
bei der Eheschließung von etwa 45.000 Paaren im Jahr 75 die Scheidungsziffer über 10.000 liegt und dass davon 9.700 Kinder unter 14 Jahren betroffen sind.
Ich denke, dass in der ganzen Debatte um die Scheidungsreform sicher mit Recht von den großen Problemen der betroffenen Ehepartner geredet wird.
Zu wenig aber ist es, glaube ich, in das Bewusstsein der österreichischen Öffentlichkeit gedrungen.
Was ist denn jetzt mit den Kindern?
Muss man der Kirche nicht hier vorhalten, wenn sie schon als Anwalt der Kinder auftreten wollen, dass sie diese Problematik etwas spät auf die Tagesordnung der Diskussion setzen?
Denn im Juni soll doch bereits die Scheidungsreform im Parlament eingebracht werden.
Nun, man könnte jetzt den schwarzen Bett da hin und her schieben.
Ich glaube einfach, dass man hier, ohne jetzt etwas abzuschieben, einfach sagen muss, wir, wir in Österreich, alle Kräfte und Parteien und Einrichtungen haben davon offensichtlich tatsächlich zu wenig gesprochen.
Ich halte es nicht zu spät, wahrscheinlich schon sehr spät, dass das wirklich noch in das Bewusstsein eindringt.
Und was glauben Sie, kann man noch an der Situation ändern?
Wenn auch die öffentlichen Äußerungen anders klingen, ich habe noch immer etwas Optimismus, dass vielleicht das Scheidungsgesetz doch nicht so über die Bühne geht, wie es offensichtlich vorgesehen ist.
Und auch wenn es beschlossen wird, es bleibt ja noch immer die persönliche, moralische Gewissensentscheidung des einzelnen Betroffenen.
Und wenn das sehr deutlich wird, eine öffentliche Meinung prägt auch die Gewissen, könnte vielleicht doch manche Entscheidung dann später anders ausfallen, wenn man also sehr deutlich um die Kinder und um ihr Schicksal weiß.
Herr Bischof Weber, der zweite Punkt in der Pressekonferenz, den Sie angesprochen haben, betrifft den Religionsunterricht.
Fürchtet sich die Kirche noch immer, ihren Religionsunterricht zu verlieren?
Fürchten ist, glaube ich, ein falscher Ausdruck.
Wir schauen mit und hören mit sehr großer Aufmerksamkeit hin.
Wir sind sehr dankbar, dass maßgebliche Persönlichkeiten der derzeitigen Regierungspartei immer wieder versichern, dass sie nicht daran denken, hier etwas zu ändern.
Aber wir hören doch mit verwunderter Aufmerksamkeit, dass dennoch immer wieder Vorstöße geschehen.
Und wir wären auch sehr betroffen, wenn aufgrund von administrativer Maßnahmen, etwa wie der in Wien der Versuchsballon gestiegen ist, den Religionsunterricht grundsätzlich auf den Nachmittag zu verlegen, was sehr große Schwierigkeiten bringt.
Wenn also solche administrative Maßnahmen den Religionsunterricht schmälern wollten.
Hier sind wir schon sehr wachsam und aufmerksam.
Die Kindesmisshandlungen in Österreich haben Sie heute auch erwähnt im Gesamtzusammenhang der Kinderfeindlichkeit, die die Kirche in Österreich immer wieder festgestellt hat.
Wieso ist in Österreich die Kinderfeindlichkeit so groß?
Ich glaube, das hat sehr tiefgehende geistige Strömungen dazu beigetragen.
Aber vielleicht ist doch diese Karikatur des Österreichers, des Herrn Karl von seiner Zeit, Ausdruck von einer nicht gering verbreiteten Lebenshaltung des Genießens, des Nichts-Riskierens und jetzt möchte ich mein Leben einfach ausleben.
Was sonst ist und wie die Zukunft weitergehen soll, darüber will ich nicht denken.
Eine oft als liebenswürdig bezeichnete Art des Österreichers hat wahrscheinlich auch ihre Schattenseiten.
Danke für das Gespräch.
Mit Bischof Weber sprach Michael Kerbler.
Die Wiener Festwochen sind heuer dem Biedermeier und dem Vormärz gewidmet.
Diesem Motto folgend hat das österreichische Theatermuseum in den Räumen in der Hanuschgasse, im Theserstempel im Volksgarten, im Theater in der Josefstadt, im Theater in der Wien und im Volkstheater insgesamt fünf Ausstellungen gestaltet.
Hören Sie weiter, Gellert.
Die Zeit zwischen dem Wiener Kongress und dem Revolutionsjahr 1848 zählt zu den fruchtbarsten Epochen in der Geschichte des Wiener Theaters, wobei das Schaffen etwa von Raimund, Nestroy oder Grillparzer nur die Spitze des Eisberges des vielfältigen dramatischen Schaffens in dieser Zeit darstellt.
Dieses vielfältige dramatische Schaffen wird nun in den fünf Ausstellungen des österreichischen Theatermuseums dargestellt.
Hofrat Josef Mayrhöfer von der Theatersammlung der österreichischen Nationalbibliothek darüber, welches Thema in der Ausstellung im 1823 erbauten Thesäus-Tempel behandelt wird.
Im Rahmen des Thesäus-Tempels, da liegt nahe,
Grillpazzer und das Burgtheater.
Das ist eine Gegend, in der Grillpazzer sich also oft bewegt hat.
Das Grillpazzerdenkmal ist auch hier.
Und es erinnert auch in dem klassischen Stil an verschiedene Dramen von Grillpazzer des Meeresland-Livewellen und Zapfo zum Beispiel.
Es war unser Bestreben, auch den Theseis-Tempel in seiner Umgebung zu verstehen.
Es war der Theseis-Tempel ein
Bestandteil eines interessanten städtebaulichen Konzeptes, das nach den napoleonischen Kriegen verwirklicht wurde, bestehend aus dem Volksgarten, Teserstempel, Burggarten und dann dem sogenannten kortischen Kaffeehaus, das dann zum Volksgartenrestaurant umgewandelt wurde, aber an sich ein sehr interessantes Bauwerk darstellt.
Das Volkstheater, das Nesteroys Freiheit in Krewinkl aufführt, bringt eine Ausstellung, die den Ereignissen des Jahres 1848 gewidmet ist.
Das Theater an der Wien und das Theater in der Josefstadt bringen Spezialausstellungen, die diese Theater in der Zeit des Biedermeier und des Vormerz zeigen.
So bringt etwa das Theater in der Josefstadt in den Streuselsälen, sie sind seit 1843 fast unverändert, 120 Exponate aus der Geschichte des Hauses bis zum Jahr 1848.
So findet man hier etwa die Partitur von Beethovens zur Weihe des Hauses aus dem Jahr 1822,
Beethoven hat das Werk damals selbst an der Josefstadt dirigiert.
Oder die Schuhe und die Strümpfe der Tänzerin Fanny Elsler, die auch im Josefstädter Theater aufgetreten ist.
Und eine Dokumentation der Uraufführung von Raimunds Verschwender, in der der Dichter selbst den Valentin verkörpert hat.
Die Hauptausstellung zum Wiener Theater des Biedermeier und Furmerz findet allerdings im österreichischen Theatermuseum in der Hanuschgasse statt.
Hofrat Meyerhofer,
Wir haben also versucht, entsprechend den neuen Räumen, die wir hatten, also einen allgemeinen Überblick zu geben.
Zum Beispiel das sogenannte hohe Drama, das Volksstück, dann die Schauer- und Ritterdramen und dann die Volksbelustigungen, nicht zuletzt aber die Oper, die ja also auch hier sehr
stark vertreten war.
Der Kampf zwischen der italienischen Oper, die also bis herauf zum frühen Verdi geht, und mit dem deutschen Singspiel Lordsing und Weber und so, und das Ballett.
Also das ist, haben wir versucht, das ganze Material nach den Räumen in etwa dann zu gliedern und darzustellen.
Wir haben mehr nach den optischen Gesichtspunkten ausgewählt.
Natürlich hätte man tonnenweise Briefe unterbringen können.
Wir haben Stiche und Bilder.
Wir haben Theaterzettel und sonstiges Material, auch in kleinen Miniaturen dargestellt.
Ein gemeinsamer Katalog verbindet die fünf Ausstellungen über das Theater in der Zeit vor 1848.
Außerdem finden Interessierte in einem vierseitigen Prospekt Hinweise auf weitere Veranstaltungen und auf Filmaufführungen.
Natürlich sind auch die Theaterstücke angeführt, die im Spielplan der Wiener Bühnen dem Festwochenmotto entsprechen.
Dem berühmten Schauspieler und Regisseur Gustav Gründgens ist eine Retrospektive des österreichischen Filmarchivs gewidmet, die vom Filmclub Action durchgeführt wird.
Bis 31.
Mai in Wien und vom 5. bis 11.
Juni in Graz werden insgesamt 32 Filme des vor 15 Jahren verstorbenen Bühnen- und Filmstars gezeigt.
Hören Sie näheres von Konrad Sobel.
Zunächst ist er der Regisseur, mit dem ich am reibungslosesten arbeite.
Ein Fanatiker der Präzision ist ein geschworener Feind alles Zufälligen, Unklaren und Unkontrollierbaren.
Soweit Gustav Gründgens über Gustav Gründgens.
Wer sich noch an seine Theaterarbeit erinnert, sei es bei Max Reinhardt am Deutschen Theater oder am Staatstheater Berlin, dessen Intendant er 1934 geworden war, oder nach dem Krieg am Düsseldorfer Schauspielhaus, wo er ebenfalls Intendant war und zuletzt am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg,
wird die Charakterisierung Gründgens als Fanatiker der Präzision sofort bestätigen können.
Den Beweis dafür können auch heute noch seine Filme liefern.
Filme, die er fast alle in den zwölf Jahren zwischen 1929 und 1941 gedreht hat.
Erst 1960 war als Lord Bolingbroke in Das Glas Wasser und als Mephisto in Faust noch einmal auf der Leinwand zu sehen.
Fünfmal hat er selbst Filmregie geführt.
Alle diese Filme sind in der NS-Ära uraufgeführt worden, ohne dass sie Ausdruck der herrschenden Ideologie gewesen wären.
Allerdings hatten ja die Nationalsozialisten ohnehin bald erkannt, dass seine Filmpolitik der unpolitischen Unterhaltung zielführender war als ausgesprochene Propagandafilme.
Doch wie auch Gründgens Theaterarbeit an dem unter Hermann Görings Oberhoheit stehenden Staatstheater sind seine Filme aus jener Zeit keineswegs von Opportunismus gekennzeichnet.
Gründgens erste Filmregie war der Streifen »Eine Stadt steht Kopf« aus dem Jahre 1932.
Darüber und über seine weitere Regiearbeit erklärt der Filmhistoriker Herbert Holber.
Ein Film nach »Gogols Revisor« in einer sehr modernen Version, fast ein kleines Musical
unterhalb der Leontinik.
Der zweite Film, den Gründungs inszenierte, war 34 die Finanzen des Großherzogs, eine sehr subtile Komödie, wie man sie in diesen Jahren in Deutschland nicht zu sehen bekam.
Der dritte Film von ihm, Capriolen, eine sehr flotte Inszenierung, so im Stil einer amerikanischen Komödie.
Der Film spielt auch in Amerika
Der vierte Film, der Schritt vom Wege, nach von Danes E. F. Prüst, ich glaube, sein interessantestes Filmwerk und zuletzt seine große Eulenspiegelei.
Zwei Welten, ein an sich nationalsozialistischer Propagandafilm, sondern ein Film, der in der NS-Ideologie aufgebaut ist, aber den Gründgens total ins Gegenteil verkehrte.
Gründgens unsentimentaler sachlicher Regiestil kam im Film ebenso zur Geltung wie im Theater.
Vom Theater kommend maß er auch der Sprache seiner Schauspieler außerordentliche Bedeutung zu.
Vor allem aber ist es natürlich die großartige schauspielerische Leistung von Gustav Gründgen selbst, die diese Retrospektive in noch nie dagewesener Weise umfassend deutlich macht.
Herbert Holber...
Dann kann man neben dem Phänomen des ausgezeichneten Sprechersgründungs auch das Phänomen des ausgezeichneten Spielersgründungs beobachten.
Es gibt keinen Film, wo er sich irgendwie ähnelt.
Es ist in jedem Film anders.
setzt kleine Facetten, kleine Änderungen, aber immer etwas Neues.
Wenn man bedenkt, dass der Name Gustav Gründgens in der zweibändigen Geschichte des Films von Gregor und Paterlas kein einziges Mal erwähnt wird, so wird man die Bedeutung dieser Gustav-Gründgens-Retrospektive für eine neue Einschätzung dieses keineswegs unwesentlichen Teils der deutschen Filmgeschichte umso größer einschätzen müssen.
Unter anderem ist Gründgens in folgenden Filmen zu sehen.
Hokus-Pokus, Brand in der Oper, Danton, M, Liebelei, Die schönen Tage von Aranjuez, 100 Tage, Pygmalion, Eine Frau ohne Bedeutung, Tanz auf dem Vulkan und so weiter und so weiter.
Gründgens Tanz auf dem Vulkan des Dritten Reiches endete, als er von Josef Goebbels gezwungen wurde, in Hans Steinhoffs Propagandastreifen, Om Krüger, mitzuwirken.
Danach meldete er sich freiwillig an die Front.
Nach Kriegsende wurde er zunächst von der sowjetischen Besatzungsmacht interniert, wurde jedoch schon im Mai 1946 wieder an die Bühne des Deutschen Theaters geholt.
Mit dem Ergebnis der Beratungen des Parlamentarischen Ausschusses über Kernenergiefragen und der für Mitte Juni angesetzten Plenardebatte zu diesem Thema befasst sich Josef Laschober in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Er meint, an der Zeit wäre es in diesem Stadium, dass das kleinliche Parteiengezänk aufhört und allein sachliche Erwägungen und Vernunftgründe den Ausschlag geben.
Im Grundsatz entschlossen sich immerhin die beiden Großparteien für ein Ja zur Kernenergie, sodass gegenseitige Vorwürfe über einen einheitlichen klaren Standpunkt überflüssig scheinen.
Mit nur ein wenig Mut sollte es gelingen, eine Kernformel im Parlament zu finden, die vorhandene Differenzen am Rande endgültig ausräumt.
Zumindest zwischen SPÖ und ÖVP sind nämlich die Unterschiede so gering, dass einem Einvernehmern nichts im Wege stehen müsste, sofern nur dazu ein echter Wille vorhanden ist.
Es sei denn, jemand schielt haarscharf nach parteipolitischen Vorteilen.
Dafür aber hat die Bevölkerung am wenigsten Verständnis.
Soweit Josef Laschober in den oberösterreichischen Nachrichten.
Eine Meinungsumfrage über die Einstellung der Wiener SPÖ-Wähler zur Reprivatisierung von kommunalen Unternehmungen wählt die Presse zum Thema eines Kommentars.
42 von 100 Wählern der Wiener Sozialisten treten für Reprivatisierungen kommunaler Unternehmungen ein.
Der von der Parteispitze vertreterne, schroff ablehnende Standpunkt ließe das kaum vermuten.
Die Kapitalisten, heißt es, reißen sich die florierenden Betriebe, außer der Bestattung fällt einem im Bereich der Gemeinde Wien kaum so schnell einer ein, unter den Nagel, die Gemeinde behielte nur Verlustfirmen.
Schon recht, möchte man sagen, denkt aber an längst nicht mehr sozial notwendige Gemeinderestaurants, an die Kommunalkaffeestuben, an die Verluste aus dem Kinogeschäft.
Dass mit den kommunalen Pleiten selbst das Vertrauen auf die schützende Hand der Gemeinde über den öffentlichen Verkehr in Bruch geht, wer hätte das von den Wiener Wählern, insbesondere von den SP-Wählern, je gedacht?
Die heutige Parlamentsdebatte über die neuen Wirtschaftslenkungsgesetze findet Niederschlag in einem Leitartikel der kommunistischen Volkstimme.
Unter dem Titel, der Kuhhandel ist perfekt, kommentiert Otto Horn die sozialpartnerschaftlichen Absprachen so,
Kompromiss bei der Milchwirtschaft, den der VP Agrarsprecher als Sieg der besseren Ideen feierte.
Kapitulation beim Preisgesetz und große Lösung der Rohstofflenkung, die so aussieht, dass zwar fast alle Rohstoffe und Halbfabrikate in einer Anlage zum Gesetz angeführt werden, dass aber der Handelsminister bei jeder Verordnung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit einholen muss.
Das hat kein Marx geschrieben, das hat der Kreis Gedicht.
Das ist die gesetzliche Verankerung des sozialpartnerschaftlichen Kuhhandels.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung bezeichnet Rainer Mayrhofer die Neuregelung des Milchmarktes als einen Sieg der Vernunft und schreibt dann wörtlich.
Von dieser Regelung profitierten vor allem die kleineren Bauern, die ihre Milchproduktion ohnehin nicht so gesteigert haben wie die Großbetriebe.
Sie waren es vor allem, die Lasten für die Überproduktion durch den stetig steigenden Milchkrisengroschen mittragen mussten.
Rund 300 Millionen Schilling sind es, die die Bauern künftig mehr an Milchgeld bekommen.
Mit dieser von Vernunft getragenen Lösung können beide Seiten zufrieden sein.
Die Einschätzung von Handelsminister Starrybacher über die Bedeutung der Mehreinnahmen durch die sogenannte Luxussteuer für die österreichische Wirtschaft nimmt Peter Klar im Neuen Volksblatt zum Anlass für den folgenden Kommentar.
Österreichs Wirtschaft, darauf wird immer wieder mit Recht hingewiesen, ist stark unterkapitalisiert.
Die Insolvenzen-Statistik zeigt, wie leicht unterkapitalisierte Unternehmen zusammenbrechen können, wenn neue Belastungen auf sie einstürmen.
Zum einen, dass der einzige Effekt der sogenannten Luxusmehrwertsteuer von den Endverkaufspreisen abzulesen ist, der irrt gewaltig.
Längerfristig gesehen muss sich eine solche Steuer auch auf die Kraft der Produktions- und Handelsbetriebe und damit auch in voller Wucht auf die Arbeitsplätze auswirken.
Der Bereich Wirtschaft steht auch im Mittelpunkt der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats.
Nach einer Fragestunde, die um 11 Uhr begonnen hat, referierte Bundeskanzler Kreisky über die wirtschaftliche Lage der Nation.
Wir schalten nun ins Parlament zu Markus Sommersacher und Johannes Fischer.
Wirtschaftsberichte der Bundesregierung an das Parlament gehören nun bald schon zur Tradition.
Sie sollen die Abgeordneten, aber auch die Öffentlichkeit und damit die Wähler nicht im Unklaren lassen über jene Eckdaten, die eben einiges über die wirtschaftliche Situation eines Landes aussagen.
Wachstum, Arbeitsmarkt, Inflation, Industrieentwicklung, Fremdenverkehr, um nur einige zu nennen.
Zur Tradition dieser Wirtschaftsberichte im Österreichischen Nationalrat gehört es aber auch schon, die weltwirtschaftliche Einbindung Österreichs unter die Lupe zu nehmen.
Bundeskanzler Kreisky betonte heute, die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft müssten für das heurige Jahr wieder pessimistischer eingeschätzt werden als noch vor einem halben Jahr.
Allzu sehr belasteten nämlich noch zu hohe Inflationsraten und Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen die Weltwirtschaft, konstatierte Kreisky.
Die Europec-Staaten erzielen noch immer beträchtliche Leistungsbilanzüberschüsse.
1977 betrugen diese insgesamt 34 Milliarden Dollars, was sich den entsprechenden Defiziten anderer Staaten niederschlägt.
Von dieser weltweiten Umverteilung sind neben den rohstoffarmen Entwicklungsländern vor allem die kleineren, besonders außenhandelsabhängigen Industriestaaten, darunter natürlich auch Österreich, in besonderem Maße betroffen.
Folge des langsameren Wirtschaftswachstums steigende Arbeitslosigkeit.
Im vergangenen Jahr waren es 18 Millionen Menschen in den westlichen Industriestaaten.
Dazu im Vergleich die österreichische Situation.
Die österreichische Wirtschaft hat sich seit Beginn der 70er Jahre, insbesondere aber seit der schweren internationalen Rezession 74, 75,
Bemerkenswert gut behauptet.
Das Wirtschaftswachstum war kräftiger als im Durchschnitt der Industrieländer.
Die Vollbeschäftigung konnte trotz weltweiter Zunahme der Arbeitslosigkeit erhalten werden und der Preisauftrieb wurde rascher eingedämmt als in allen anderen Industrieländern, die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz ausgenommen.
Dazu einige Zahlen des Kanzlers.
Während die westeuropäische Wirtschaft zwischen 1970 und 1977 um 22 Prozent wuchs, waren es in Österreich 32 Prozent.
Die Arbeitslosenrate wuchs in Westeuropa auf 5,3 Prozent, in Österreich hielt sie 1977 bei 1,8 Prozent.
Und im ersten Quartal dieses Jahres lag die österreichische Teuerungsrate mit 3,8% weitaus niedriger als 1970, wo sie 4,4% betrug.
In Westeuropa dagegen verdoppelte sie sich von 5,2% auf über 11%.
Kreiskis Resümee?
Die alte österreichische Sehnsucht der Europareife zur Erlangen ist heute bereits verwirklicht.
Mehr noch, Österreich hat 1977 das westeuropäische Nominallohnniveau fast erreicht, das Reallohnniveau brutto zumindest leicht und das Reallohnniveau netto eindeutig überschritten.
Die besondere Entwicklung in Österreich sei nicht zuletzt auf die spezifische Mischung, Kreisky nannte sie wörtlich Policy-Mix, von Vollbeschäftigungspolitik und Hartwährungspolitik der sozialistischen Bundesregierung zurückzuführen.
Insbesondere sei dabei die Politik zur Senkung des Handels- und Zahlungsbilanzdefizits zu nennen, wobei vor allem die Nachfrage dämpfenden Maßnahmen des vergangenen Jahres hervorzuheben seien.
Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahmen habe die Bereitschaft der Gewerkschaften gebildet, ihre einkommenspolitischen Zielsetzungen der wirtschaftlichen Lage anzupassen.
Ergänzend dazu habe die Bundesregierung seit Beginn dieses Jahres eine Reihe von investitionsfördernden Maßnahmen, zum Beispiel für Fremdenverkehr und Gewerbe und Zinsstützungsaktionen getroffen.
Zusammenfassend die Strategie der Bundesregierung,
Bei grundsätzlicher Beibehaltung eines restriktiven Wirtschaftskurses, insbesondere hinsichtlich der Gewährung von Konsumkrediten, sollen jene Investitionen ermutigt und gefördert werden, von denen eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, damit auch ein Beitrag zur Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbssituation erwartet werden kann.
Soweit Bundeskanzler Kreisky zur generellen Einschätzung der Weltwirtschaft und ihren Einflüssen auf die heimische Entwicklung.
Die Einschätzung der Bundesregierung auf die Wirtschaftsentwicklung im heurigen Jahr und in den zukünftigen Jahren geht detailliert aus dem vorliegenden 240 Seiten starken Bericht hervor.
Über weite Strecken Pessimismus, was die weitere Entwicklung anlangt, hoffen auf eine durch das Förderungsprogramm verstärkte Investitionstätigkeit der Unternehmer, trotzdem aber zunehmende Probleme am Arbeitsmarkt im OECD-Bereich der 18 Millionen Arbeitslosen.
Unsicherheit bei der Prognose der Wirtschaftswachstumsraten erfreue licht die Stabilisierung, wenn nicht weitere Senkung der Inflationsrate.
Im Einzelnen hat sich, Zitat aus dem Bericht, die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs in den ersten Monaten des heurigen Jahres nicht belebt.
Einer nur mäßigen Auslandsnachfrage steht eine abgeschwächte Inlandsnachfrage gegenüber.
Die Industrieproduktion in den ersten beiden Monaten des Jahres stagniert.
Eine Abschwächung der Produktion ist bei Baustoffen, Nahrungsmitteln sowie im Textil- und Bekleidungssektor festzustellen.
Auf dem Bausektor selbst spricht der Bericht die Hoffnung aus, dass hier die Investitionsförderung des Bundes das Bauvolumen real um rund drei Prozent in die Höhe schnellen lassen könnte.
Im außenwirtschaftlichen Bereich, Stichwort Leistungsbilanz, also im Vergleich Importe gegen Exporte, ist die Regierung vorsichtig optimistisch, dass Maßnahmenpaket und Währungspolitik erste Erfolge zeitigen könnten.
da die Ausfuhren im ersten Quartal um rund 6% gegenüber dem Vorjahr gewachsen sind, die Einfuhren hingegen um 1,5% zurückgingen.
So etwa prognostiziert der Bericht einen Rückgang bei PKW-Käufen im herrlichen Jahr um 47%, gegenüber noch einer Zunahme im vorigen Jahr um rund 33%.
Trotz dieser recht vorsichtigen Beurteilung kommt der Bericht aber generell zum Schluss, dass, wiederum ein Zitat, die Gesamtbeurteilung unbefriedigend sei.
Unter den gegebenen Umständen werde daher ein Ansteigen der Arbeitslosenrate auf 2,5% erwartet.
Die Preissteigerungsrate dürfte sich bei rund 4% einpendeln.
Über das Wirtschaftswachstum trifft der Bericht der Regierung keine Aussagen, nur Annäherungswerte.
Unter Berufung auf ein mögliches Wachstum der westlichen Industrieländer um rund 4% dürfte, so der Bericht, der heimische Wachstumstrend nicht allzu weit weg von diesem Durchschnitt entfernt sein.
Finanzminister Hannes Androsch hat vor wenigen Minuten seine Rede begonnen, seinen Bericht an das Parlament über die wirtschaftliche Lage der Nation und auch über die weitere Entwicklung in den künftigen Jahren.
Wir werden über diesen Bericht im Abendjournal ausführlich dann wieder berichten und geben jetzt zurück zum Funkhaus.
Johannes Fischer und Markus Sommersacher waren die Reporter im Parlament.
Hören Sie nun einen Programmhinweis.
Der Wirtschaftskompass, ein Magazin des aktuellen Dienstes.
Unsere heutige Sendung steht im Zeichen der multinationalen Konzerne.
Wir haben zu einer Studiodiskussion gebeten und zwar mit Ferdinand Latsina von der Arbeiterkammer.
Dieses starke Wachstum trägt natürlich auch die Gefahr in Sicht, dass die wirtschaftliche Macht
auch missbraucht wird.
Dr. Friedrich Ebeling, Vorstandsvorsitzender der Mobile Oil Austria.
Die großen Konzerne haben eine einheitliche Transferpreispolitik festgelegt.
Und Frau Dr. Odette Jankovic von den Vereinten Nationen.
Ich glaube, was man aus diesen zwei Beiträgen entnehmen kann, ist, sagen wir zwei Stichworte, das eine ist Kontrolle und das andere ist Verdacht.
Und anschließend, wie immer, unser Börsengespräch, heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt dem Mittagschanal zum Abschluss Kurznachrichten.
Österreich.
In einer Pressekonferenz anlässlich des 30-jährigen Bestehens der katholischen Jungschar nahm Diozesanbischof Weber heute zur Situation des Kindes aus der Sicht der Kirche Stellung.
Bischof Weber brachte seine Bedenken gegen die Scheidungsreform in ihrer jetzigen Form zum Ausdruck, da sie, so Weber, die Lage der von einer Scheidung betroffenen Kinder nur ungenügend berücksichtige.
Der indische Außenminister Vajpayee hat sich in einer Pressekonferenz, die zurzeit noch im Gange ist, über seinen Österreichbesuch und über die hier geführten Gespräche voll befriedigt geäußert.
Vajpayee bestritt übrigens, dass Indien die Atombombe bestritt besitze.
Der Außenminister sagte, Indien wäre zwar dazu in der Lage, wolle die Atomkraft jedoch nur zu friedlichen Zwecken nutzen.
Die Finanzminister der Organisation Erdölexportierende Länder sind in Wien zu zweitägigen Beratungen zusammengetreten.
Im Mittelpunkt stehen mögliche Maßnahmen gegen ein weiteres Sinken der Öleinnahmen durch den Kursverfall des Dollars.
Vereinte Nationen.
In New York beginnt heute die Sondersitzung der UNO-Vollversammlung über Abrüstungsfragen.
Dabei sollen Möglichkeiten zur Beendigung des atomaren Wettrüstens erörtert werden.
Saire, Frankreich.
Die Evakuierung der Europäer aus der Saire-Provinz Chaba ist abgeschlossen.
Insgesamt haben etwa 2.500 Weiße das Gebiet verlassen.
Die Zahl der getöteten oder verschleppten Europäer wird auf mehr als 200 geschätzt.
Der Präsident Zaires Mobutu ist heute zur Teilnahme an der französisch-afrikanischen Gipfelkonferenz in Paris eingetroffen.
Italien.
Angebliche Sprecher der Terrororganisation Rote Brigaden haben gegenüber mehreren italienischen Zeitungen mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass ihr jüngstes Comunique nicht vollständig veröffentlicht werden sollte.
Die Verbreitung des Textes, der unter anderem auch verschlüsselte Nachrichten enthält, war von der Staatsanwaltschaft verboten worden.
Spanien.
Etwa 300.000 kommunistische und sozialistische Gewerkschafter wollen bis in die Abendstunden zahlreiche Madrider Ministerien und etwa 15.000 Betriebe im ganzen Land besetzt halten.
Mit ihrer Aktion wollen die Gewerkschafter gegen geplante Einschränkungen der Vollmachten der Betriebsräte protestieren.
Italien.
Heute Abend beginnt ein 24-stündiger Streik der Eisenbahnbediensteten.
Mit dem Ausstand sollen Lohnerhöhungen erzwungen werden.
Es ist in einer halben Minute 13 Uhr.
Das Mittagsjournal ist beendet.
Die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
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