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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr, hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier ist das Studio des Mittagsschonals.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon ist Roland Machatschke.
Unser geplantes Programm für die folgende Stunde.
Einigung der Parteien in Fragen Atomenergie endgültig gescheitert.
Details über die Sicherung der radioaktiven Abfälle, die bei der Wiederaufbereitung anfallen.
Hintergründe der Festnahme des vermutlichen Kriegsverbrechers Gustav Franz Wagner in Brasilien.
Nationalbankpräsident Koren pessimistisch über Wirtschaftsentwicklung in Westeuropa und im Kulturteil Konflikt zwischen Wiener Philharmonikern und der Bundestheaterverwaltung.
Zu Beginn jetzt aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Ferdinand Olbert, Sprecher Günther Bahr, USA.
Zum Abschluss des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten der NATO ist ein Kommuniqué veröffentlicht worden, in dem die NATO-Staaten ein Bekenntnis zur langfristigen Stärkung des Bündnisses bei gleichzeitigem Bemühen um Entspannung und Abrüstung ablegen.
Offensichtlich in Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Saire heißt es in der Erklärung, die NATO habe mit Besorgnis wiederholt Fälle zur Kenntnis genommen, in denen die Sowjetunion und mit ihr verbündete Länder instabile politische Situationen und regionale Konflikte in der Dritten Welt ausgenützt hätten.
China.
Die Nachrichtenagentur Neues China äußert sich heute zufrieden über die beim NATO-Treffen erhobenen Forderungen nach einer militärischen Stärkung des Westens gegenüber der Bedrohung durch die Aufrüstungs- und Expansionspolitik der Sowjetunion.
Auch die Kritik an der sowjetischen Afrika-Politik nimmt in der chinesischen Berichterstattung breiten Raum ein.
Bundesrepublik Deutschland.
Unmittelbar nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten hat Bundeskanzler Schmidt heute vor dem Bundestag in Bonn eine Regierungserklärung zur Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, zur NATO-Tagung sowie zur inneren Sicherheit abgegeben.
Die Ergebnisse der NATO-Gipfelkonferenz bezeichnete Schmidt als in vielen Beziehungen erfolgreich.
Als gemeinsames Ziel der westlichen Allianz unterstrich der Bundeskanzler die Entspannungspolitik, die, wie er sagte, realistisch, hartnäckig und auch mutig fortgesetzt werden muss.
Zur innenpolitischen Situation meinte Schmidt, er sei über die gewaltsame Befreiung des Terroristen Till Mayer aus der Haftanstalt Berlin-Moabit empört.
Über die Festnahme von vier der meistgesuchten deutschen Terroristen in Jugoslawien äußerte der Regierungschef Genugtuung.
Generalbundesanwalt Rebmann hat heute die Meinung vertreten, die Anschläge auf Pflichtverteidiger im sogenannten Lorenz-Drenkmann-Prozess in Berlin seien kein Anlass zur Dramatisierung.
Rebmann wandte sich gegen Äußerungen von CDU-CSU-Politikern, in der Bundesrepublik Deutschland herrschten derzeit italienische Verhältnisse.
In Berlin ist gestern ein Pflichtverteidiger von einem unbekannten Täter in die Beine geschossen worden.
Eine Bombe, die an dem Auto eines anderen Anwalts angebracht worden war, konnte rechtzeitig entschärft werden.
Berlin.
Das Abgeordnetenhaus in Berlin berät heute in einer Sondersitzung über Misstrauensanträge der CDU-Opposition gegen den regierenden Bürgermeister Stobbe und Justizsenator Baumann.
Die Misstrauensanträge wurden im Zusammenhang mit der gewaltsamen Befreiung des mutmaßlichen Terroristern Till Mayer aus der Haftanstalt Moabit gestellt.
Die CDU beschuldigt Baumann, nach Bekanntwerden des Vorfalles nicht zurückgetreten zu sein.
Die Misstrauensanträge dürften von SPD und FDP abgelehnt werden.
Unterdessen sind die Namen der vier Frauen, die Meier am vergangenen Wochenende befreit haben, eruiert worden.
Die Gesuchten sind die Terroristinnen Juliane Plambeck, Inge Vieth, Gabriele Rollnig und Ingrid Siebmann.
Belgien, Sowjetunion.
Ein Sprecher der kongolesischen Befreiungsfront hat heute in Brüssel Meldungen zurückgewiesen, die Rebellen in der Südprovinz Zairesschaba hätten Personen, die sie als Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben, liquidiert.
Der Sprecher bezog sich dabei auf eine Erklärung des Staatschefs von Sayere Mobutu.
Er sagte, die Befreiungsfront habe keine einzige zivile Geisel, sondern sechs französische Militärangehörige in ihrer Gewalt.
Die Regierung in Brüssel hat die Absicht, die Fallschirmjäger-Einheiten in Schaber erst dann abzuziehen, wenn eine interafrikanische Streitmacht an ihre Stelle getreten ist.
Zurzeit wird der Austausch der belgischen Einheiten durch neue Truppen dieses Landes vorbereitet.
Sahire.
Präsident Mobutu hat den wegen Feigheit vor dem Feind zum Tode verurteilten Kommandeur der Regierungstruppen in Kolwesi, General Civeka, begnadigt und das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
Civeka hatte beim Einmarsch der Rebellen in die Bergwerkstatt seine Truppen abgezogen und die Flucht ergriffen.
Ägypten.
Die Verantwortung für den Stillstand des Friedensprozesses im Nahen Osten trägt nach Ansicht von Präsident Sadat der israelische Ministerpräsident Begin.
In einem Interview für das japanische Fernsehen erklärte Sadat wörtlich, Begin gehöre zum Alton-Lager in Israel, es fehle ihm an Einfühlungsvermögen.
Israel.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Golda Meir hat Ministerpräsident Begin und den ägyptischen Präsidenten Sadat zu gleichen Teilen dafür verantwortlich gemacht, dass der Friedensprozess im Nahen Osten keine Fortschritte macht.
Golda Meir sagte, Sadat sei zwar nach Jerusalem gekommen, um Frieden zu machen, er habe allerdings ein unannehmbares Ultimatum gestellt.
Der Fehler Begins sei es gewesen, Sadat zu rasch und zu viel nachzugeben.
Der Regierungschef sei dem Irrtum verfallen, zu glauben, dass Ägypten die israelische Präsenz im Westjordanland akzeptieren werde, falls Jerusalem die Sinai-Halbinsel zurückgebe, meinte die ehemalige Ministerpräsidentin.
Außenminister Dayan befürwortet eine verstärkte jordanische Präsenz in dem von Israel geplanten autonomen Westjordanien.
Dayan hat Ministerpräsident Begin vorgeschlagen, Jordanien bei der Verwaltung des autonomen Gebietes mehr Vollmachten zu übertragen.
Der Plan der Jans, über den keine weiteren Einzelheiten veröffentlicht wurden, soll am Sonntag im Ministerrat erörtert werden.
Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat in New York hat das Mandat zur Stationierung der UNO-Friedenstruppe auf den Golanhöhen um weitere sechs Monate verlängert.
Der UNO-Truppe gehören Kontingente aus Österreich, Kanada, dem Iran und Polen an.
Die Einhaltung sind 1974 gebildet worden, um eine Pufferzone zwischen den syrischen und den israelischen Streitkräften zu bilden.
Tschechoslowakei Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev setzt seinen Staatsbesuch heute mit einem Aufenthalt in der slowakischen Hauptstadt Bratislava fort.
Brezhnev wird morgen nach Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques nach Moskau zurückreisen.
Die tschechoslowakische Polizei hat, wie die Nachrichtenagentur Reuter meldet, einige der kurz vor der Ankunft Brezhnevs in Prag festgenommenen Regimekritiker wieder freigelassen.
Brasilien Nach Angaben des Justizministeriums in Brasilia haben die Bundesrepublik Deutschland und Österreich die brasilianischen Behörden aufgefordert, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Gustav Franz Wagner bis zu seiner Auslieferung in Haft zu halten.
Ein Angehöriger des deutschen Generalkonsulats in Sao Paulo hatte gestern nach einer Unterredung mit Wagner die Überzeugung geäußert, dass dieser mit dem stellvertretenden Lagerkommandanten der ehemaligen Konzentrationslager Treblinka und Sobibor in Polen identisch sei.
Dem ehemaligen SS-Offizier wird vorgeworfen, an der Ermordung von etwa 150.000 Juden zumindest beteiligt gewesen zu sein.
Argentinien
Im River Plate Stadion von Buenos Aires wird heute Abend die Fußball-Weltmeisterschaft 1978 eröffnet.
Erstes Match ist die Begegnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen.
Österreich trifft in seinem ersten Spiel am kommenden Samstag auf Spanien.
Österreich.
Schwere Unwetter in der Gemeinde Randeck im Bezirk Scheibs in Niederösterreich haben in der vergangenen Nacht zu zwei Meter hohen Vermurungen in Wohnhäusern geführt.
Mehrere abgestellte Personenautos wurden abgetrieben und bis jetzt nicht gefunden.
Das örtliche Verkehrsnetz ist derzeit unpassierbar.
150 Feuerwehrleute arbeiten an der Beseitigung der gröbsten Schäden.
Der Schaden dürfte mehr als 20 Millionen Schilling betragen.
Das Wetter?
Das mächtige Hoch, das nun einen Großteil des europäischen Kontinents bedeckt, bestimmt in den nächsten Tagen das Wetter in Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter oder leicht wolkig am Nachmittag und Abend bei zum Teil stärkerer Quellbewölkung einzelne Gewitterbildungen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 25 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Sonnig und warm.
Meist heiter oder leicht wolkig in der zweiten Tageshälfte hauptsächlich im Alpenbereich vereinzelt Gewitterbildungen.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien, Heiter 24°, Nordwind 10 kmh.
Eisenstadt, Heiter 25°, Nord 10 kmh.
Linz, Heiter 25°, Südostwind 15 kmh.
Salzburg, Heiter 24°, Nord 15 kmh.
Innsbruck, Heiter 24°, Süd 5 kmh.
Bregenz, Heiter 19°, Südost 3°, Graz, Heiter 24°, Südwind 5 km in der Stunde und Klagenfurt, Heiter 20°, Windstille.
Es ist 10 Minuten nach 12.
Die politische Entscheidung über die Frage der Verwendung von Atomenergie in Österreich hat heute eine Wendung genommen.
Nachdem sich bereits gestern im Parlamentarischen Handelsunterausschuss zur Behandlung des Regierungsberichts Kernenergie das Scheitern einer Drei-Parteien-Einigung in dieser Frage abgezeichnet hatte, wurden heute endgültig die Beratungen des Ausschusses ergebnislos beendet.
Sowohl SPÖ als auch Volkspartei werden im Parlament keinen gemeinsamen Antrag, sondern aller Voraussicht nach zwei getrennte Entschließungsanträge einbringen.
Nähere Einzelheiten nun von Markus Sommersacher im Parlament.
So wie sich die Dinge derzeit also um Mittag darstellen, wird es nicht dazu kommen, dass der Handelsausschuss des Parlaments gemeinsam ein Resümee über den Regierungsbericht zur Kernenergie finden wird.
Dies würde bedeuten, dass am in Aussicht genommenen Tag der Abstimmung über den entsprechenden Ausschussbericht im Parlamentsplenum am 15.
Juni
Die SPÖ allein für die weitere Vorgangsweise in Sachen Kernenergie die Verantwortung wird tragen müssen.
Fazit der heutigen letzten Verhandlungsrunde im sogenannten Atom-Unterausschuss.
Es ist nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der drei Parlamentsparteien zu zimmern, der diese weitere Vorgangsweise hätte erkennen lassen.
Dabei hatte es noch heute früh so ausgesehen, als sollte doch noch Einigung erzielt werden.
Ursprünglich hätte die Freiheitliche Partei vorgesehen, als Resultat der Beratungen und Hearings im Unterausschuss als Kernsatz die Formulierung zu wählen, der Nationalrat stehe der Nutzung der Kernenergie nicht negativ gegenüber.
Diese Formulierung erschien vor allem der SPÖ zu negativ, weshalb ihr Energiesprecher Kurt Heindl und sein Verhandlungspartner in der ÖVP, Fritz König, sich auf eine Formulierung einigten, die beide Vorstandsbeschlüsse beider Parteien in sich mehr oder weniger vereinigt hätte.
Die FPÖ bzw.
ihr Sprecher Gerolf Stix wählte dann die Kompromissformel, der Nationalrat stehe der Nutzung der Kernenergie offen gegenüber.
Auch diese Formulierung erschien aber der SPÖ nicht ausreichend, was dann schließlich zum Ende der Beratungen führte, dass Kurt Heindl von der SPÖ so sieht.
Ich würde sagen, man darf nicht von gescheitert sprechen.
Im Gegenteil, ich würde sagen, es ist tatsächlich vieles aufgehält worden, was in der Öffentlichkeit oft falsch oder schief interpretiert worden ist.
Schon das würde ich als sehr großes Positivum ansprechen.
wo wir nicht zu Rande gekommen sind, ist eben der Saldo, wie es der Kollege Stix ausgesprochen hat, und wir eben auf den Standpunkt stehen, aufgrund des uns zur Verfügung stehenden Entscheidungsmaterials wäre es durchaus möglich, vor allem im Hinblick auf die Beschlüsse der beiden großen Parteien, eine grundsätzlich positive Aussage zur Kernenergie zu machen, wobei man natürlich in diese Passage die
Formulierung einbauen müsste, dass den Sicherheitsfragen und zwar allen Sicherheitsfragen absoluter Vorrang bei der Entscheidung über die unmittelbar bevorstehende Nutzung der Kernenergie einbauen müsste.
Die SPÖ wird jedenfalls noch vor den für 14 Uhr angesetzten Gesprächen im Handelsausschuss in einer Vorstandssitzung die neue Marschroute festlegen.
Heindl zeigte sich optimistisch, dass vielleicht doch noch eine Einigung zwischen den drei Parlamentsfraktionen erreicht werden könnte.
Weniger Optimismus legte Fritz König von der ÖVP an den Tag.
Er formulierte zum Ende der Unterausschussgespräche,
Wir waren immer der Auffassung, dass die Regierung ihre Verantwortung nicht einfach an das Parlament abschieben kann.
Und wir haben daher auch den Regierungsbericht abgelehnt, der von einer Inbetriebnahme im August 1978 spricht, obwohl, wie wir jetzt im Unterausschuss bestätigt bekommen haben durch die Hearings, wesentliche Fragen offen sind.
Wir sind daher auch der Meinung, dass dieser Regierungsbericht abzulehnen ist.
Und wir stellen fest, dass offensichtlich auch in der Regierungspartei Bedenken gegen den Bericht bestehen, sonst hätte man wohl keinen Einwand, ihn ins Plenum zu bringen und im Plenum dann einer Diskussion und Abstimmung zu unterziehen.
Zur Stunde legt die ÖVP in einer Pressekonferenz jenen eigenen Entschließungsantrag vor, in dem sie die Ergebnisse der bisherigen Beratungen einschließlich einer, wie es hieß, Mängelliste über die Sicherheitsprobleme rund um die Kernenergienutzung aufzählt.
Unter die Unterausschussverhandlungen zieht der freiheitliche Energiesprecher Gerolf Stix folgenden Bilanzstrich.
Die freiheitliche Fraktion ist weiterhin gesprächsbereit.
Unser Rubicon, unsere Grenzlinie, die wir nicht überschreiten können, ist den anderen beiden Fraktionen bekannt.
Und ich muss sagen, dass das in fairer Weise auch konzertiert wurde.
Werden Sie einen eigenen Entschließungsantrag formulieren?
Kann ich gegenwärtig noch nicht sagen.
Das bleibt einer Clubberatung.
Vorbehalten der Clubtag nicht mehr in dieser Woche.
Soweit der gegenwärtige Stand hier im Parlament.
Wie gesagt, um 14 Uhr wird der Handelsausschuss zusammentreten, um über die weitere Vorgangsweise in Sachen Kernenergie zu beraten.
Und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Markus Sommersacher berichtet aus dem Parlament.
Sollte das Atomkraftwerk Zwentendorf also in Betrieb gehen,
ist das Problem der Entlagerung der radioaktiven Abfälle nach wie vor ungelöst.
Der größte Teil dieser Abfälle entsteht bei der Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennelemente.
Die Wiederaufbereitung soll in Frankreich durchgeführt werden, das derzeit auf diesem Gebiet der Atomtechnik führend ist.
Im südfranzösischen Ort Marcoule, in der Nähe von Avignon, steht die größte Kernforschungs- und Entwicklungsanlage Frankreichs.
Der größte Brutreaktor der Welt, der spaltbares Material und Strom liefert, zwei kleinere Atomreaktoren, die Strom erzeugen und die für Forschungszwecke genutzt werden, und ein bereits 1968 stillgelegter Forschungsreaktor.
Weiters wurde in Makul jene Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoff entwickelt, die jetzt im großen Stil in Westfrankreich auf dem Cap de l'Arc gebaut wurde und die auch Österreichs abgebrannte Atombrennelemente aufarbeiten soll.
Die bisher letzte große Entwicklungsarbeit in Makul aber ist die technische Erprobung einer Anlage, die den Atommüll, der bei der Aufarbeitung entsteht, in Glas einbetten und damit für die immer wieder zitierte Endlagerung fertigstellen soll.
In wenigen Wochen wird die erste industrielle Anlage dieser Art in Betrieb gehen.
Und in einer Anlage dieses Typs wird Österreich ab 1980 jährlich 22 Tonnen radioaktiven Brennstoff aus Seibersdorf abgeben.
Und etwa ab 1990 sollen wir den Verträgen entsprechend jährlich den für die Endlagerung aufbereiteten Atommüll zur Beseitigung übernehmen.
Mit dem Mann, der die Verglasungsanlage für Atommüll gebaut hat, mit Antoine Jeunot, spricht Hans Adler.
Können Sie zunächst einmal beschreiben, wie der Vorgang ist, mit dem man diese Abfälle überhaupt transportabel macht?
Ich glaube, es muss zunächst gesagt werden, dass sie diese Abfälle unter einem sehr geringen Volumen von vielleicht 2 Kubikmeter pro Jahr erhalten werden, welches sehr viel geringer ist als das, was normalerweise bei einem Kernkraftwerk anfällt.
Und es muss noch gesagt werden, dass diese Abfälle als Feststoffe geliefert werden, das heißt in einer
jederzeit transportfähigen Formen.
Können Sie beschreiben, wie sehen denn ungefähr jene Verpackungsstücke aus, die wir bekommen?
Wie schwer sind sie?
Wie groß sind sie?
Und wie sind sie zu behandeln?
Sind sie radioaktiv?
Müssen sie unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen transportiert werden und ähnliches?
Na gut, als wir sie wiedersehen, werden diese Wäsche schon sehr kalt und ihre kalorifizierte Kraft
Es ist zu sagen, dass diese Backstücke, wenn man das so bezeichnen will, sehr klein sind.
Sie haben etwa, das ist unsere augenblickliche Fertigung, 50 Zentimeter Durchmesser und einen Meter Höhe, enthalten etwa 550 Liter und sind etwa 350 Kilo schwer.
Wenn Sie diese erhalten, zurück erhalten, dann ist deren Wärmeentwicklung sehr gering.
Sie können sie also an den geeigneten geologischen Lagerstätten ohne weiteres unterbringen.
Es ist eine Stahlhülle und man kann ohne weiteres noch weitere Hüllen um dieses Glas herum vorsehen, sodass also die
an die Umgebung abgegebene Strahlung praktisch zu vernachlässigen ist.
Von der Voraussetzung, dass Österreich also seinen Reaktor noch heuer im Herbst in Betrieb nimmt, wird es ab 1980 etwa jährlich 22 Tonnen radioaktives Material, also abgebrannte Brennelemente,
nach Makul liefern.
Wie viel verglastes Abfallmaterial entsteht bei dem Vorgang der Wiederaufarbeitung?
Für einen Kernreaktor von 1000 elektrischen Kilowatt, und ich glaube sie haben 700 in Österreich, ist die zurückgegebene Menge an
Welche Temperatur hat dieser Abfall?
Sie haben heute im Vortrag von etwa 110 Grad gesprochen.
Ist das eine Temperatur, die eine Endlagerstätte, wie sie Österreich hat, nämlich in Granit, oder vielleicht haben will, sagen wir so, in Granit, verträgt?
die Abfälle zurück erhalten, so ist deren Wärmeabgabe sehr gering, etwa ein Watt pro Liter, und ich glaube, sie sollten eingelagert werden, sodass die Temperatur 100 Grad nicht überschreitet.
Über die Sicherung von Atomabfällen führte Hans Adler das Interview, das Sie gerade gehört haben.
Nächster Programmpunkt ist die Inlandspresseschau.
Leopold Esterle ist der Verfasser.
In zahlreichen Tageszeitungen befassen sich heute die Kommentatoren mit den gestrigen Versuchen aller drei Parlamentsfraktionen, im sogenannten Atomausschuss zu einem gemeinsamen Bericht zu kommen.
Diese Versuche sind, wie Sie soeben gehört haben, gescheitert.
Zweites Hauptthema der heutigen Leitartikel, die abgeschlossenen Lohnverhandlungen im Metallbereich.
Dieter Friedl zieht aus diesem Anlass im Kurier eine Bilanz der Lohnrunde des heurigen Jahres.
Man liest, die Lohnabschlüsse der vergangenen Monate zeugen davon, dass später aber doch, an den zu hohen Abschlüssen des Jahres 1975 leidet die Wirtschaft heute noch, eine gewisse Einsicht eingekehrt ist.
In Anbetracht der Krisenstimmung in vielen Industriebereichen wäre auch jede andere Vorgangsweise unverantwortlich gewesen.
Die 4,7% Lohnplus, die für die Metaller am Dienstag ausgehandelt wurden, sind der bescheidenste Abschluss der gesamten Lohnrunde.
Noch dazu, wo nicht nach 12, sondern erst nach 15,5 Monaten ein neuer Abschluss erfolgte.
Und Friedl weiter.
Es wird nun an den Unternehmen liegen, diese relativen Erfolge an der Lohnfront nicht durch innerbetriebliche Zugeständnisse teilweise wieder zunichte zu machen.
Soweit der Kurier.
In einem Kurzkommentar der Salzburger Nachrichten heißt es, der Satz von 4,7 Prozent ist als Bekenntnis zu einer vernünftigen Lohnpolitik zu begrüßen.
Die Anpassungen in anderen Bereichen des Lohnwertes nehmen der vernünftigen Haltung aber wieder einiges an Attraktivität.
Nach diesen Zitaten zur Lohnrunde der Metallarbeiter ein Auszug aus der Klosse der kleinen Zeitung Graz zum Thema Scheidungsreform von Kurt Wimmer.
Nun hat also der Justizausschuss in der Frage der Scheidungsreform eine österreichische Lösung gefunden.
Man bündelt die sozialrechtlichen Absicherungen der verlassenen Ehefrau zu einem Abstimmungspaket, dem auch die ÖVP beipflichten kann.
Die Entscheidung, dass Scheidung auch gegen den Willen eines Partners möglich sein kann, wenn eine sechsjährige Trennung vorausgeht, werden SPÖ und FPÖ allein treffen.
Für den Autor ist damit die Möglichkeit geschaffen, eine Ehe in der Anfangsphase der Zerrüttung durch die sechsjährige Trennung vom Partner einseitig völlig zu zerstören.
Das ist eine einseitige Auslegung und eigentlich will der Gesetzgeber ja nur die Möglichkeit schaffen, eine Ehe juristisch zu lösen, die praktisch in voller Auflösung begriffen ist.
Gesetz aber ist Gesetz und eine Auslegung, die auch möglich ist, kann das Gegenteil von dem schaffen, was ein Gesetz sollte.
Unrecht statt Recht.
sodass der Skandal beginnt, wenn ihm die Justiz ein Ende setzt.
Das war die Presseschau.
Seit einigen Tagen versuchen die Behörden einiger Staaten Klarheit über die Identität eines Mannes zu gewinnen, der in Brasilien in Haft genommen wurde und der beschuldigt wird, einer der schlimmsten Kriegsverbrecher der Nazi-Ära zu sein.
Gustav Franz Wagner, ehemals stellvertretender Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor.
Zwei Staaten sind an der Auslieferung interessiert, die Bundesrepublik Deutschland und auch Österreich, weil Wagner gebürtiger Österreicher ist.
Über den gegenwärtigen Stand des Falles informiert Barbara Kunow-Kalergi.
Franz Gustav Wagner ist heute 67 Jahre alt.
Nach dem Krieg ist er zunächst nach Italien, dann nach Syrien und schließlich 1950, wie viele andere SS-Größen, nach Brasilien gegangen.
Wenig später folgte ihm dorthin sein Freund und ehemaliger Chef Franz Stangl, Lagerkommandant von Treblinka.
Simon Wiesenthal, der Leiter des Jüdischen Dokumentationszentrums, hat Stangl 1963 in Brasilien aufgespürt und dessen Auslieferung gewirkt.
Im Zusammenhang mit der Jagd nach Stangl kam Wiesenthal dann auch an die Identitätspapiere von dessen Stellvertreter Wagner.
Wer ist dieser Franz Gustav Wagner eigentlich?
Gustav Wagner begonnen in Hartheim, wo man im Rahmen der Euthanasie die unheilbar Kranke als unnütze Esser liquidiert.
Als man Beginn 1942 drei Vernichtungslager in Polen im Rahmen der Judenvernichtung gegründet hat, wurde das gesamte Personal von Hardheim und von den anderen drei Vernichtungsstätten gegen diese Unitseresser nach Polen geschickt.
Er kam zusammen mit dem späteren Kommandanten Stangl, Franz Stangl, mit dem er zusammen in Hardheim war, nach Sobibor.
Vom April 42 bis Oktober 43 war er war die ganze Zeit dort und damals wurden in diesem Zeitpunkt 250.000 Menschen umgebracht.
Es gibt nur 19 Überlebende aus Saarbrücken.
Herr Wiesenthal, was weiß man nun über die Tätigkeit des Wagner in Sobibor?
Er wird bezeichnet als der Lagerspieß.
Ja, er war der Spieß, war der Stellvertreter des Kommandanten und war besonders nach den Schilderungen im Sobibor-Prozess im Jahre 1965 in Hagen in Westfalen
wurde er schwerstens belastet als der brutale Sadist, der Antreiber, der immer sein Soll erfüllt hat.
Stange war im Vernichtungslager unmittelbar für die Mordung der angelieferten Todeskandidaten verantwortlich.
Er wurde für prompte Arbeit bei Himmler für eine Auszeichnung vorgeschlagen.
Bei der Auffindung des Kriegsverbrechers spielte die Zeitung Jornal do Brasil eine entscheidende Rolle.
Simon Wiesenthal hatte in dieser Zeitung ein Foto von einer Hitler-Geburtstagsfeier in Sao Paulo am 20.
April gesehen und dabei einen Teilnehmer ausgemacht, der ihm Wagner zu ähneln schien.
Über den Korrespondenten der Zeitung ließ er den brasilianischen Behörden seine Unterlagen über Wagner zukommen, eine Kopie seines Identitätsausweises und sein brasilianisches Visum.
Aufgrund dieser Unterlagen wurde Wagner in Gewahrsam genommen.
Auf dem Foto war ein anderer drauf gewesen.
Wagner hatte die ganze Zeit unter seinem eigenen Namen gelebt und er wurde einem Überlebenden aus Sobibor unmittelbar nach seiner Festnahme gegenübergestellt.
Dieser hat ihn sofort erkannt und gestern hat Wagner nun auch gegenüber dem deutschen Generalkonsul in São Paulo zugegeben, der Gesuchte zu sein.
Über seine Tätigkeit im Vernichtungslager sagt er freilich nur, er habe Baracken gebaut.
Die österreichische Botschaft in Brasilien hat indessen, ebenso wie die deutsche, die Verhaftung von Wagner im Hinblick auf seine Auslieferung verlangt.
Die Verhaftung ist gestern ja auch erfolgt.
Wie das österreichische Justizministerium heute mitteilt, hat man bereits mit der Zusammenstellung der Auslieferungsunterlagen begonnen, die innerhalb von 60 Tagen den brasilianischen Behörden übergeben werden müssen.
Wagner ist in Wien seit 1962 zur Verhaftung ausgeschrieben.
Das Beweismaterial gegen ihn umfasst mehrere Bände.
Ob Wagner letzten Endes an die Bundesrepublik Deutschland oder an Österreich ausgeliefert wird, müssen die Brasilianer entscheiden.
Der Verbrecher ist zwar gebürtiger Österreicher, war aber zur Zeit seiner Straftaten Deutscher.
Im ähnlich gelagerten Fall Stangl war seinerzeit die Auslieferung an die Bundesrepublik erfolgt.
Das war ein Beitrag von Barbara Kurnow-Kalergi.
In Buenos Aires wird heute Nachmittag die Fußball-Weltmeisterschaft offiziell eröffnet.
Über das sportliche Ereignis ist schon viel berichtet worden und wird im Laufe der kommenden Wochen noch mehr berichtet werden.
Daneben soll aber die politische Information nicht in den Hintergrund treten.
Ähnlich wie Nazi-Deutschland 1936 mit den Olympischen Spielen und ähnlich wie die Sowjetunion 1980 ebenfalls mit Olympischen Spielen versucht hier ein Regime durch Abhaltung eines sportlichen Großereignisses sein diktatorisches Image zu verbergen und der Welt ein anderes Gesicht zu zeigen als den eigenen Völkern.
Argentinien hinter der Fassade der Fußball-Weltmeisterschaft.
Hören Sie aus Buenos Aires, Ferdinand Hennerbichler.
Das Land der Fußball-Weltmeisterschaft ist innerlich zerrissen und erschüttert.
Ein politischer Vulkan.
Ein Land, in dem man etwa so viele Papierscheine wie in Italien in die Hand bekommt, wenn man Geld wechselt, das für uns Österreicher in Durchschnittslokalen etwa so teuer ist wie ein Urlaub in Ungarn,
Ein Staat, in dem die Banken jährlich mindestens 120 Prozent Zinsen zahlen und in dem die Menschen wie in den 20er Jahren in schrecklicher Geldangst leben, das Geld würde wieder nichts mehr wert werden.
Ein Land, in dem zu Beginn des Jahrhunderts die Industrialisierung in Lateinamerika begann und das noch immer das Land der Pampa und der Gauchos geblieben ist.
50 Mio.
Rinder, 80 Mio.
Schafe und 20 Mio.
Pferde.
Argentinien, das Land auch des Tangos und des Cerros.
Und dieses Argentinien wird wiederregiert von Militärs.
Die Armee putschte zuletzt vor 2 Jahren, damals übrigens zum 8.
Mal seit dem Sturz des früheren Diktators Juan Domingo Perón 1955.
Und dessen Erben führten Argentinien an den Rand des Ruins, wirtschafteten es völlig herunter.
Die Militärs wirtschafteten seither, also seit 1976, besser.
Es ist ihnen immerhin gelungen, die Inflationsrate in Argentinien von zuletzt 800 Prozent auf bislang etwa 200 Prozent herunterzudrücken.
Sie haben ein rigoroses Sparprogramm, eine Sparpolitik begonnen, die allerdings auf Kosten des kleinen Mannes geht.
Und dieser Mann von der Straße kann sich heute für das gleiche Geld nur noch die Hälfte dessen kaufen, was er noch vor einem Jahr bekommen hat.
Sein Mindesteinkommen liegt zwischen 1000 und 1500 Schilling im Monat und jede weitere Einschränkung bringt ihn in Existenznot.
Ein Beispiel zur Illustration.
Wenn heute die Massen der Argentinier in den Stadien erstmals den Fußballstars aus aller Welt zujubeln, dann hat den meisten der Stadionfans ein Platz an der Fußballsonne etwa die Hälfte des monatlichen Mindesteinkommens gekostet.
Das konnten sich viele Argentinier natürlich nicht leisten.
Die Nationalbank hat daher ein eigenes Ratensystem entwickelt,
wo selbst Leute Eintrittskarten bekommen haben, die außer Schulden keine Voraussetzungen für Matchkartenkreditwürdigkeit mitgebracht haben.
Dieses Leben auf Pump ist in Argentinien seit der rasenden Geldentwertung übrigens Mode geworden.
Der Staat macht es im Grunde genommen nicht viel anders.
Er kann sich die ganze Fußball-Weltmeisterschaft wirtschaftlich eigentlich auch nicht leisten.
Allein die Investitionen werden nach jüngsten Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Alemann
etwa 10 Milliarden Schilling-Defizit verursachen.
Ganz zu schweigen von anderen Verlustgeschäften, die der ausbleibende Tourismus beispielsweise bei der WM noch bringen dürfte.
Und das alles bei einer Auslandsverschuldung Argentiniens, die zu einer der höchsten der Welt zählt.
Diese Wirtschaftspolitik wird in der argentinischen Presse zum Teil sehr heftig diskutiert und auch kritisiert.
Noch ein kurzes Wort zur Lage der Opposition.
und zum Terrorismus in Argentinien.
Im Augenblick jedenfalls herrscht Friedhofsruhe im Land.
Die Opposition ist mundtot gemacht oder sitzt im Gefängnis.
Gewerkschaften und Universitäten sind gesäubert.
Dem Terror von links und von rechts wird nicht zuleibe gerückt, indem man dessen Ursachen beseitigt, zum Beispiel soziale Spannungen oder gleiche Verfolgung von Extremisten beider Seiten.
Dem Terror wird nach wie vor immer nur ein weiterer Kopf abgehauen und ein neuer wächst nach.
So werden auch heute noch bis zu zehn Menschen täglich auf den Straßen ermordet.
Aus Argentinien berichtete Ferdinand Hennerbichler und Argentinien, das Land hinter dem Fußball, ist auch das Thema der heutigen Sendung im Brennpunkt.
Heinz Markstein untersucht die Traditionen, in denen Argentinien verhaftet ist, die Schwierigkeiten, denen es gegenübersteht und den täglichen Terror, der 1976 mehr als 1300 Menschen das Leben gekostet hat.
Argentinien, das Land hinter dem Fußball, heute Abend um 21.15 Uhr im Programm Österreich 1 und falls Sie da verhindert sind zu hören, noch eine Gelegenheit am Samstag um 9 Uhr im Programm Österreich Regional wird diese Sendung wiederholt.
Es ist jetzt vier Minuten nach halb eins.
Eine Gipfelkonferenz der NATO des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist heute Nacht in Washington zu Ende gegangen.
Im Vordergrund stand die Stärkung des Paktes angesichts der zunehmenden Rüstung des Ostblocks.
Ebenso betont wurden aber auch Entspannung und Abrüstung.
Europäische NATO-Reaktionen fasst jetzt Klaus Emmerich zusammen.
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel, wo die verschiedenen Reaktionen auf den NATO-Gipfel von Washington heute sorgfältig registriert werden, ergibt eine erste Analyse.
Erstens, die westliche Verteidigungsallianz erweist sich auch im 29.
Jahr ihrer Existenz als voll handlungsfähig und zeigt sich den veränderten Anforderungen bis Ende des Jahrhunderts, wie es in Brüssel heißt, gewachsen.
Zweitens, die Meinungsverschiedenheiten auch in wichtigen Einzelfragen vermochten den Leitgedanken der Washingtoner Gipfelkonferenz mit ihrem intensiven Erfahrungsaustausch nicht zu verdrängen, dass nämlich die 15 Mitgliedstaaten der NATO in dem, wie es weiter heißt, Rüstungswettlauf mit dem Ostblock Schritt halten und dabei die Sicherheitsinteressen des Westens wahren können.
Und drittens zeigt der Westen alle Voraussetzungen, die Entspannungspolitik fortzusetzen, sowohl politisch als auch militärisch.
Soweit die erste Auswertung
aus Brüssel.
Militärdiplomaten der NATO meinen dies nach dem Washingtoner Gipfel nicht nur allgemein, sondern auch konkret und spielen dabei auch auf die Rede an, die der sowjet-russische Generalsekretär Leonid Brezhnev gestern in Prag hielt.
Der erste Mann des Ostblockes meinte zur NATO, vor den Vereinten Nationen spreche sie schöne Worte zur Abrüstung.
Auf der Tagung des NATO-Rates erörterten aber dieselben Länder pausenlos neue Kriegspläne und das, so Brezhnev, auf Jahre hinaus.
Der sowjetrussische Generalsekretär meinte, es stelle sich die Frage, wo die Westmächte handeln und wo sie nur Reden führen.
Es klingt wie eine Antwort auf Brezhnev, was Bundeskanzler Helmut Schmidt heute Vormittag vor dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung zum gleichen Thema formulierte, die er zwei Stunden nach seiner Rückkehr aus den USA abgab.
In Washington haben wir zusammen mit den anderen Regierungschefs und Ministern der NATO-Staaten Beschlüsse gefasst.
die das Atlantische Bündnis und seine gemeinsame Fähigkeit zur Verteidigung stärken werden.
Zwischen Rüstungsbegrenzung und Stärkung der westlichen Allianz besteht kein Widerspruch, sondern vielmehr ein innerer logischer Zusammenhang.
Es handelt sich um komplementäre, um sich gegenseitig ergänzende politische Ziele.
Denn die Gewährleistung
des militärischen Gleichgewichts.
Das ist eine unerlässliche Voraussetzung für dauerhafte Entspannung.
Und dies gilt ebenso für Fortschritte in der Abrüstungsweite.
So wehrhaft sich der Westen gegenüber dem Osten gibt, vor allem mit der Selbstverpflichtung der NATO, die Verteidigungsausgaben jährlich um jeweils drei Prozent zu steigern und mit dem Finanzrahmen von 80 Milliarden Dollar für die nächsten 15 Jahre für Verteidigungszwecke, das sind umgerechnet über 1200 Milliarden Schilling,
So sehr also die NATO ihre eigene militärische Schlagkraft erhöhen und koordinieren möchte, NATO-intern bleiben auch nach der Gipfelkonferenz von Washington vielerlei Fragen, ja, Meinungsverschiedenheiten.
So drängen die Amerikaner auf ein zweites Abkommen zur Begrenzung strategischer Angriffswaffen, also auf ein SALT II, während die Westeuropäer, allen voran die Westdeutschen, lieber sehen, wenn auch die Wiener Gespräche über den Abbau konventioneller Truppen verstärkt und konkreter einbezogen würden und wenn auch Klarheit über die sogenannten
Mit Sorge registrieren Westeuropäer im NATO-Hauptquartier, dass etwa neue sowjetrussische Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 auf Westeuropa gerichtet sind, bisher aber nicht Gegenstand ostwestlicher Rüstungsbegrenzungen sind.
Bei allem Einvernehmen, das zwischen den Staats- und Regierungschefs der NATO angestrebt und teilweise auch vorgezeigt wurde, bleiben die langfristigen politischen Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantik teilweise nicht deckungsgleich.
Die Amerikaner möchten einerseits die Westeuropäer stärker in globale Verantwortung, etwa in Afrika, hereinziehen, während die meisten, jedenfalls die kleineren Europäer, eine geografische Beschränkung der NATO auf Europa und höchstens noch auf das Mittelmeer befürworten.
Auch in der Nahostfrage konnten die alten Meinungsverschiedenheiten in Washington nicht ausgeräumt werden.
Mehrere westeuropäische Länder wollten eine Aufforderung an Israel durchsetzen, besetzte Gebiete zu räumen.
Die Amerikaner waren dagegen.
Damit wurde das Thema Nahost aus dem Schlusskommuniqué des NATO-Gipfels überhaupt gestrichen.
Das war ein Beitrag von Klaus Emmerich.
In Baden-Berlin geht heute die Volkswirtschaftliche Tagung der Nationalbank zu Ende.
Das Generalthema lautete heuer Wirtschaftsprognosen und ihr Stellenwert in der Wirtschaftspolitik.
Das Hauptreferat hielt gestern Abend Nationalbank-Präsident Stefan Koren.
Er beschäftigte sich nicht nur mit aktuellen Fragen der Währungspolitik, sondern auch mit grundsätzlichen Problemen der derzeitigen wirtschaftspolitischen Situation.
Matthäus Katinger fasst zusammen.
In seiner Einleitung rüttelte Coren zunächst am Glauben an die Machbarkeit der Konjunktur.
Die in den vergangenen 30 Jahren hochgelobten und auch erfolgreichen Theorien des Engländers Keynes seien an ihre Grenzen gestoßen.
Keynes hatte zusätzliche Staatsausgaben zur Konjunkturankurbelung empfohlen.
Die Konjunktur könne nicht mit Rezepten gemacht werden.
Von diesem Glauben müsse man sich endgültig lösen, so der Nationalbankpräsident.
Besonders Ende der 60er Jahre habe sich die Überheblichkeit der Wirtschaftspolitiker, aber auch der Wissenschaftler gezeigt.
Zu erkennen in Fachausdrücken wie Abschwung nach Maß oder die Feinsteuerung der Konjunktur.
die letzten Endes ja nichts anderes signalisieren sollten, also wir haben alles in der Hand.
Auf den Millimeter genau werden wir das Wachstum der nächsten Jahre bestimmen, die Vollbeschäftigung auf Zehntelprozente einsteuern und so weiter und so weiter.
Aber vielleicht haben wir doch einen viel zu großen Anteil am Fortschritt dieser drei Jahrzehnte, am ökonomischen Fortschritt dieser drei Jahrzehnte, als unser Verdienst reklamiert.
Und Korain verglich dann die Situation der Wirtschaft mit der eines Autofahrers, der auf der Autobahn in Schleudern gekommen ist und sich fragt, ist es bereits das Ende der Autobahn oder sind es nur einzelne Schlaglöcher?
In den vergangenen vier Jahren sei diese Frage immer wieder verdrängt worden.
Nach dem Ölschock des Jahres 1974 oder den Warnungen des Cup of Rome über die Grenzen des Wachstums.
Und Quintessenz daraus, dass ich glaube, dass wir in einer Zeit
erheblich größerer Zukunftsunsicherheit leben, als wir in den letzten 30 Jahren gewohnt waren zu leben.
Nicht sicherlich in den Zeiten vorher, aber in drei Jahrzehnten hat man sich an ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Dinge gewöhnt.
Koren kam dann auf die internationale Konjunkturentwicklung zu sprechen.
Seit der Rezession der Jahre 1974 und 1975 habe es in den westlichen Industriestaaten keinen einheitlichen Wirtschaftsaufschwung mehr gegeben.
Der von vielen erhoffte Aufschwung habe sich zwar in den Vereinigten Staaten abgezeichnet, sei aber bereits wieder im Abklingen.
Jetzt, so Koren, könne nur eine gemeinsame Aktion der westlichen Industriestaaten helfen.
Eventuell bringe hier das Treffen der Regierungschefs der westlichen Industriestaaten im Juli eine Wende.
Auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung seien protektionistische Maßnahmen aller Art.
Zur Situation der österreichischen Wirtschaft meinte Korin, dass für heuer prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,5% sei keinesfalls zu pessimistisch angesetzt.
Dass es wahrscheinlich noch schlechter kommen wird, lässt ein Zwischenruf des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstituts Professor Hans Seidl erahnen.
Seidl meinte, die eineinhalb Prozent würden heuer eher unterschritten werden.
Zur Lohnrunde, sagte der Nationalbankpräsident, die jüngsten Abschlüsse gingen von einer falschen Voraussetzung aus, nämlich von einer zu hohen Inflationsrate.
Auch die Lohnabschlüsse müssten den neuen Gegebenheiten, sprich knapp vier Prozent Inflation, angepasst werden.
Die Zahlungsbilanz habe sich in den ersten vier Monaten wesentlich gebessert.
Ursachen dafür eine weitere Exportsteigerung und ein wesentlicher Rückgang der Importe von Konsumgütern.
Von einer Sanierung sei man aber jedoch noch weit entfernt.
Soweit das Referat Professor Korens.
In der anschließenden Diskussion verglich Wirtschaftsforscher Seidl die derzeitige wirtschaftliche Situation mit der Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929.
Nach Ansicht Seidls gäbe es nur zwei Unterschiede.
Erstens habe es bisher noch keine Bankenzusammenbrüche gegeben.
Und zweitens konnten die öffentlichen Haushalte, vor allem Bund und Gemeinden, ihre Zahlungsfähigkeit durch die Aufnahme immer neuer Kredite aufrechterhalten.
Wie jedoch die jetzt fällig werdenden Tilgungsraten gezahlt werden sollen, weiß niemand.
Matthäus Katinger berichtete.
In der Wiener Börse ist heute Vormittag die Investitionsanleihe der Republik Österreich 1978 präsentiert worden.
Sie ist mit 8% Verzinsung die letzte sogenannte hochverzinste Anleihe.
Zukünftige Anleihen werden, soweit man das jetzt sagen kann, aus Gründen der Geldpolitik geringer verzinst sein.
Der heutige Ausgabetag liegt aber auch etwa drei Wochen nach jenem Stichtag, an dem die Nationalbank ihr Maßnahmenpaket in Sachen Geldpolitik vorgelegt hat.
Das Paket tritt nun mit der Anleihe gleichsam in Kraft.
Finanzminister Andrutsch nutzte die Gelegenheit, um Prinzipielles über die Wirtschaftssituation Österreichs zu sagen, Michael Kerbler berichtet.
Gleich zu Beginn des Vortrages wies Finanzminister Andros auf die nicht unerfreuliche Bilanz 1977 hin.
Andros unterstrich als besonderen Erfolg, dass Österreich im vergangenen Jahr eines der wenigen Länder in Europa war, das keine steigende Arbeitslosenzahl verzeichnete, ja imstande war die Arbeitslosenrate von 2% auf 1,8% zu senken.
Schließlich betonte Andros, dass es allen arbeitssuchenden Jugendlichen in Österreich gelungen sei, eine Anstellung zu finden.
Dann ging der Finanzminister auf die Schwachpunkte in der Bilanz 1977 ein.
Die Verschlechterung der Leistungsbilanz, wobei Androsch vor allem die hohen Importe verantwortlich machte, spielte der Finanzminister vor allem auf die hohen Vorziehkäufe zu Jahresende 1977 an.
Androsch warnte dann davor, die positiven Ergebnisse des ersten Quartals 1978 als Anlass für übertriebenen Optimismus zu nehmen.
Sorgen bereitete dem Finanzminister offenbar, dass die Industrieproduktion in den ersten drei Monaten dieses Jahres um ein halbes Prozent unter dem des Vergleichsquartals des Vorjahres lag.
Dann nahm Androsz zuletzt im Parlament aktualisierten Grundsatzdiskussion Stellung, und zwar zur Grundsatzdiskussion über die Marktwirtschaft.
Androsz kritisierte, dass das System nicht berücksichtige, dass Wasser, Luft, aber auch Energie in steigendem Maß zu knappen Gütern werden.
Auf die aktuellen österreichischen wirtschaftspolitischen Probleme eingehend, fasste Androsch die seiner Ansicht nach vordringlichen Aufgaben so zusammen.
Eine konsequente Fortführung der Beschäftigungspolitik mit dem Ziel genügend zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Schwierig genug bei schwacher Weltkonjunktur und einem aus den vorhin erwähnten Gründen in Österreich eingeleiteten, jedenfalls generell gesehen restriktiven Wirtschaftskurs.
Zweitens, Fortsetzung der Stabilitätspolitik mit dem Ziel, die Position eines der preistabilsten Länder zu sein, weiter zu festigen.
Drittens, Abbau des Defizits der Handels- und Leistungsbilanz mit dem Ziel, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht so rasch wie möglich wiederzuerlangen.
Viertens, schrittweise Verbesserung der Budgetsituation mit dem Ziel, die Einsatzfähigkeit des Budgets zur Arbeitsplatzsicherung zu gewährleisten, was rascher notwendig sein kann, als wir
was uns das lieb sein mag.
Und schließlich fünftens Beschleunigung des strukturellen Anpassungsprozesses mit dem Ziel, die österreichische Wirtschaft weiter zu modernisieren, dadurch ihre Konkurrenzfähigkeit zu stärken und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Schließlich ging der Finanzminister nochmals auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ein und unterstrich neuerlich, diesmal an die Adresse der Arbeitnehmer und an den Gewerkschaftsbund adressiert, seine Ansicht zu einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung mit 1.
Jänner 1978.
Zunächst einmal die Problematik einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung bei allem Verständnis für diese Wünsche, aber hier
muss ich noch einmal betonen, dass das Maßnahmenpaket des Vorjahres alle Teile oder weite Teile der Bevölkerung trifft und es nicht sehr leicht einsehbar zu machen ist, dass dann von einer Entlastung
nur ein Teil etwas bekommt.
Nach der Warnung, dass die Lohn- und Einkommenssteuersenkung zur Folge haben kann, dass Mehrwaren nach Österreich einströmern, betonte Androsch, dass sich die Investitionstätigkeit der Unternehmer zwar nicht ausschließlich am Zinsniveau orientiere, davon jedoch stark beeinflusst sei.
Das Bestreben, so Androsch, auf eine der ersten Anfragen aus dem Auditorium, gehe nun dahin, das Zinsniveau auf ein annehmbares Maß zu bringen.
Soweit mein Bericht aus der Wiener Börse.
Ich gebe zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Reporter war Michael Kerbler und jetzt drei Minuten nach dreiviertel eins noch einmal zurück zum Thema Atompolitik.
Die Parteieneinigung im sogenannten Atomausschuss des Parlaments ist wie berichtet endgültig gescheitert und in diesen Minuten gab die österreichische Volkspartei zu diesem Thema eine Pressekonferenz.
Johannes Fischer berichtet.
Nachtrag der österreichischen Volkspartei zum ergebnislosen Abbruch respektive zum begebnislosen Beenden des Unterausschusses Atomenergie.
Warum die ÖVP einem solchen gemeinsamen Entschließungsantrag nicht zustimmt, hier in der Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Taus und Klubobmann Alois Mock.
Der ÖVP, so hieß es hier, sei vor etwa einer Woche ein Brief des Handelsministers Starrybacher in die Hände gefallen.
Diesen Brief hat Handelsminister Starrybacher an die GKT verfasst und der Brief behandelt, dass den Vertrag, den geplanten Vertrag mit der französischen Firma Kojima
Diese Firma ist eine Wiederaufbereitungsfirma für abgebrannte Brennelemente.
In diesem Brief werden innerhalb der SPÖ-Regierung ganz deutliche Zweifel geäußert, ob dieser Vertrag überhaupt gemacht werden solle.
Es heißt in diesem Brief unter anderem wörtlich, der Bundeskanzler habe
erklärt an den Ministerrats, dass seiner Meinung nach in seinen materiellen Auswirkungen der Vertrag mit der Kojima nicht absehbar sei.
Er habe die Zweckmäßigkeit eines solchen Vertrages aus zwei Gründen bezweifelt.
Erstens, weil er unabsehbare Kosten verursache und zweitens, weil damit die Frage der Lagerung in keiner Weise endgültigen Lösungen zugeführt, sondern vielmehr die österreichische Regierung verpflichtet werde, die Rücklieferung des bei der Wiederaufbau
Bearbeitung anfallenden radioaktiven Abfalls zu gestatten.
Diese Differenz innerhalb der Bundesregierung, die sich dann aber letztlich doch entschlossen hat, diesem Kojima-Vertrag zuzustimmen, war gewissermaßen der letzte Tropfen auf dem heißen Stein, der letzte Tropfen, der also das Fass zum Überlaufen gebracht hat für Bundesparteiobmann Taus, hier einer gemeinsamen Regelung nicht zuzustimmen.
Bundesparteiobmann Taus... Ich glaube, dass die Haltung und die ÖVP hier
wirklich verstehen kann, wenn wir heute die Auffassung vertreten, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung bei einer solchen Vorgangsweise entscheidend erschüttert ist.
Und das stellt sich natürlich gemeinsamen Lösungen sehr stark.
entgegen.
Das heißt, wir müssen hier auf der ganzen Linie mit Vorbehalten, mit Taktierungen und ähnlichem rechnen.
Und wir meinen, dass das eine Vorgangsweise ist, die unseres Erachtens in Österreich ungewöhnlich, bisher ungewöhnlich war.
Und ich gehe so weit zu sagen, da geht es eigentlich um den Grundsatz von Treu und Glauben.
Ich muss mich darauf verlassen können,
dass Beschlüsse ohne Vorbehalte, ohne Mentalreservationen gefasst werden.
Und Sie werden daher verstehen, dass wir heute, und auch im Parteivorstand, sehr irritiert gewesen sind.
Soweit also die Pressekonferenz von Parteiobmann Taus.
Die Frage Atom geht auch im Parlament heute weiter.
Um 14 Uhr beginnt der Handelsausschuss.
Vorher hat noch SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer zu eben diesem angesprochenen Thema eine Pressekonferenz einberufen.
Reporter war Johannes Fischer.
Das Wiener Staatsopernorchester wird von den Wiener Philharmonikern gebildet.
Von Seiten des Bundestheaterverbandes wurde nun eine Änderung des Orchestervertrags als unwahrscheinlich bezeichnet, da Leistung und Verdienst im Einklang stünden.
Außerdem wurde behauptet, konzertante Opernaufführungen würden an der mangelnden Bereitwilligkeit des Orchesters scheitern.
In einer Pressekonferenz nahmen heute der Vereinsvorstand der Wiener Philharmoniker und der Betriebsrat des Staatsopernorchesters zu den Vorwürfen Stellung.
Volkmar Parschalk sprach mit Vorstandsmitglied Prof. Alfred Altenburger.
Herr Prof. Altenburger, die Wiener Philharmoniker sind mit dem Vertrag, den sie mit den österreichischen Bundestheatern haben, nicht mehr zufrieden.
Erste Maßnahme, sie werden nicht mehr
bei Konzerten, bei Auslandsgastspielen der Wiener Staatsoper als Wiener Philharmoniker auftreten.
Warum ist dieser Vertrag nicht mehr akzeptabel?
Der Vertrag ist aus dem einen Grund nicht mehr akzeptabel, als er im Vergleich mit den anderen österreichischen Orchestern nicht mehr der Qualität des Orchesters gerecht wird.
Wir haben inzwischen
gagenmäßig den dritten Platz in der Orchesterbezahlung eingenommen.
Nun hat Generalsekretär Jungbluth bei der Pressekonferenz der Staatsoper vor ein paar Tagen gesagt, dass eben andere Benefizien dem Orchester durch diesen Vertrag zugute kommen, die diese Gagenerniedrigung wettmachen.
Ich glaube nicht, dass man das so sagen kann und ich möchte auch hier festhalten, dass das von meiner Sicht aus nicht richtig ist, denn das Staatsopernorchester steht für seine Bezahlung in demselben Ausmaß.
arbeitszeitmäßig dem Arbeitgeber zur Verfügung, wie es die anderen Orchester in Österreich tun.
Die Nebentätigkeit des Orchesters erfolgt zur Gänze in der Freizeit.
Dass das Orchester gut beschäftigt ist, gute Angebote hat, kommt von der Qualität des Orchesters her.
Dass der Vertrag eine Begünstigung der Nebentätigkeit mit sich bringt, kann man nicht behaupten.
Nun wurde bei der Pressekonferenz aber nicht nur die finanzielle Seite dieses Vertrages bemängelt, sondern vor allem auch die Planung der Wiener Staatsoperndirektion, die es dem Orchester oft unmöglich macht, Schallplatten oder Filmverträge einzuhalten.
Wir wissen, dass es sehr schwer ist, heute für ein Opernhaus zu planen.
Für uns ist die Situation doppelt erschwert aus philharmonischer Sicht, weil wir nicht langfristig mit den Dirigenten planen, die ihrerseits wieder gewohnt sind,
auf zwei bis drei Jahre hinaus ihre Verträge und ihre Arbeitszeit einzuteilen, sodass es doch ab und zu wieder vorkommt, dass wir Projekte umwerfen müssen oder gänzlich umändern müssen, die bereits fixiert wurden, weil in der Staatsoper wieder ein Spielplan oder eine Dienstplanänderung sich ergeben hat.
Herr Professor Altenburger, wie genau sehen die Pläne aus, die das Staatsopernorchester bzw.
die Wiener Philharmoniker wünscht?
Was für einen Status will man und wie glaubt man ihn zu erreichen?
Wird man gewerkschaftliche Maßnahmen anwenden?
Sehen Sie, es hat einmal gegeben, den Status, dass das Staatsopernorchester in Österreich das attraktivste Engagement war, hinsichtlich der Gage, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen.
Das ist etwas, was wir gerne wieder hätten.
Wir finden, dass aufgrund unserer künstlerischen Qualität wir durchaus die berechtigte Forderung stellen dürfen, dass wir auch gagemäßig an der Spitze liegen, wobei ich sagen möchte, dass das nicht eine reine Forderung ist, die aus finanziellen oder materiellen Wünschen
entspringt, sondern dass es uns wirklich um die Erhaltung der Qualität unseres Orchesters geht, die nun einmal mit den Gagen mäßig eng verknüpft ist.
Also vielleicht ein neuer Vertrag und dafür würde man auch bei konzertanten Opernaufführungen spielen?
Ich glaube nicht einmal, dass wir diese Bedingung stellen würden eines neuen Vertrages.
Ich glaube, dass über diese Frage einfach nur gesprochen und verhandelt werden müsste.
und darf dazu fügen, dass sicherlich von unserer Seite die Bereitschaft dazu gegeben ist, dass wir keine Schwierigkeiten für solche neue Wege, die möglicherweise die Oper beschreiten möchte, dass wir keine Schwierigkeiten machen würden.
Im Wiener Messepalast wird heute zum achten Mal die Wiener Kunst- und Antiquitätenmesse veranstaltet, bei der Möbel, kunstgewerbliches Gemälde, Grafik, Skulpturen, Schmuck und Porzellan verkauft werden, Brigitte Hofer berichtet.
Im Vorjahr nahmen 55 Antiquitätenhändler an der Messe teil.
Heuer stellen bereits 68 auf demselben Areal aus.
Händler aus Wien und aus fünf Bundesländern.
Als Strukturwandel, in dem sich der Kunsthandel heute befindet, bezeichnet Wolfgang Siedler als Mitglied des Messeausschusses dieses verstärkte Interesse.
Die einzelne Kundschaft hat nicht mehr die Zeit und den Aufwand, von einem Geschäft zum anderen zu laufen, um ihre Bedürfnisse, die kulturellen Bedürfnisse zu decken.
Darum ist der Trend, auch als Gegenpol zu den Aktionen, in Großveranstaltungen mit der entsprechenden Überschau, Messen zu veranstalten, Verkaufsveranstaltungen, die neben dem kulturellen Wert eben der Kundschaft in Ruhe die Möglichkeit bieten, einzukaufen und seinen Bedarf zu decken.
Wie sehr ist der Käufer geschützt, echte Objekte auf der Kunstmesse zu erwerben?
Der Händler ist auch verpflichtet, im Rahmen des bürgerlichen Gesetzbuches des ABGB eine entsprechende Garantie zu geben.
Dadurch hat auch der Käufer die weitaus bessere Garantie gegenüber dem Privathandel.
Dort ist er also nicht geschützt.
Der Händler garantiert und verpflichtet sich mit seinem Namen und mit seiner Unterschrift zu dem, was er sagt und was das Objekt bedeutet.
Als Objekte gibt es neben Gläsern, Waffen und Schmuck Teppiche aus China, dem Kaukasus, der Türkei und Kuba, aber auch eine große Anzahl von Gemälden, unter anderem von Waldmüller, Rudolf von Eyck, Tina Blau, Moll, Kubin und Gütersloh.
Ein Angebot mit internationalem Standard, wieder Wolfgang Siedler.
Der europäische Markt hat unsere Messe als einer derjährige auch schon anerkannt.
Und ich darf jetzt kurz vielleicht wichtige Objekte anführen.
So ist ein bedeutender Gredo-Altar von der Anni Eisenmenger zu sehen, der 1931 geschaffen wurde.
Eine sehr interessante Schützenscheibe, Wiener Skulpturen, Großplastiken aus der Donausschule, eine heilige Katharina und eine heilige Barbara.
Eine sehr gute, ausgezeichnete Prunkkommodenuhr.
Darüber hinaus ist natürlich naturgemäß der Bilderhandel sehr stark vertreten.
Das 19.
Jahrhundert sowie 17. und 18.
Jahrhundert.
Ein interessantes Hoffmann-Zimmer, ein ganzes Hoffmann-Büro, das nur komplett verkäuflich ist, kann die Kundschaft auch auf der Messe bewundern.
Der Preisrahmen des Angebotes erstreckt sich von ca.
500 Schilling bis zu über einer Million.
Dabei sind gegenüber dem Vorjahr 20 bis 50 prozentige Preissteigerungen, vor allem bei Bildern des 19. und Möbeln des 18.
Jahrhunderts festzustellen.
Eine Teuerung, die einerseits auf die Verknappung des Angebotes, andererseits auf das vermehrte Kaufinteresse zurückgeführt wird.
Und zum Abschluss noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Beratungen im Atom-Unterausschuss im Parlament sind wie erwartet ohne Einigung beendet worden.
ÖVP-Energiesprecher König kündigte an, die Volkspartei werde nunmehr ihrerseits im Handelsausschuss einen Entschließungsantrag zur Frage der Atomenergie einbringen.
Die ÖVP stehe der Atomenergie grundsätzlich positiv gegenüber.
Es müssten jedoch die Bedenken hinsichtlich der Atommüllagerung, der Wiederaufbereitung und der Entsorgung in einen derartigen Antrag aufgenommen werden.
Nationalbankpräsident Korin erklärte in einer Tagung in Baden bei Wien zu den kurzfristigen weltweiten Konjunkturaussichten, zumindest für heuer seien keine tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Impulse zu erwarten.
International sei der Streit um Mittel und Methoden zur Bewältigung der Krise noch voll im Gang.
Der Generaldirektor der Nationalbank, Kienzel, bemerkte zur Wirtschaftslage, das Budgetdefizit sei viel zu groß geworden und auch die hohe Auslandsverschuldung Österreichs verlange nach neuen Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Die starke Belastung der Wirtschaft durch den Staat wird von 35 Prozent der österreichischen Bevölkerung als arbeitsplatzgefährdend angesehen.
Das geht aus einer im Auftrag der Bundeswirtschaftskammer durchgeführten Meinungsumfrage hervor.
Nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung liegt die Verantwortung für die allgemeine Arbeitsplatzsicherung bei der Regierung.
Wenige Sekunden vor 13 Uhr, das Mittagsjournal ist beendet.
Auf Wiederhören um 18.30 Uhr, Programm Österreich 1 beim Abendjournal.
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