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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Und hier ist die Redaktion des Mittagsjournals.
Guten Tag meine Damen und Herren im Studio.
Begrüßt Sie Ilse Vögel.
Sicher im Mittelpunkt des Interesses heute alles rund um die Atomstromdiskussion in Österreich.
Erstmals in der Geschichte der Republik wird es ja eine Volksabstimmung geben.
Die Österreicher selbst, so will es die Regierung, sollen entscheiden, ob sie für oder gegen die Kernenergie sind.
Die Atomgesetzvorlage der SPÖ steht heute im Handelsausschuss des Nationalrates zur Diskussion.
Wir berichten darüber sowie über eine Kundgebung der Atomkraftwerksgegner vor dem Parlament.
Und Thema Kernenergie dazu passend auch noch ein Beitrag aus Schweden.
Dort hat sich die Partei von Ministerpräsident Feldin nämlich nach viertägigen Beratungen entschlossen, keine weiteren Kernkraftwerke in Schweden bauen zu lassen.
Ein Entschluss, der bei den Koalitionspartnern des Zentrums bereits auf heftige Kritik gestoßen ist.
Und am Rande, auch um das Thema Kernenergie, geht es in einem Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter.
Er hält sich in Wien auf.
Er nimmt unter anderem auch zur Strategie der Gewerkschaften in dieser Fragestellung weitere Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsleistung
Okay.
Wir erwarten dann noch gegen Ende der Sendung das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der Burgenländischen Wahlordnung und es gibt einen Bericht der Wirtschaftsredaktion zum Thema 10 Jahre russisches Erdgas in Österreich.
Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über die Pläne des Wiener Burgtheaters und des Wiener Musikvereins für die kommende Saison.
Jetzt aber die Nachrichten.
Henry Goldhahn ist heute der Chef vom Dienst und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Österreich.
Der Vorarlberger SPÖ-Landesparteisekretär Dietrich sagte heute gegenüber dem ORF, es gebe zur Zeit keinen Grund, von der bisherigen ablehnenden Haltung der Vorarlberger Sozialisten in der Frage einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwendendorf abzugehen.
Deshalb würden die beiden Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Roman Heinz und Leonhard Treichel bei einer Beschlussfassung des Nationalrates über Zwentendorf gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes stimmen, solange Sicherheit und Atommüllagerung nicht hinreichend geklärt seien.
Auf die Frage, ob damit das Gesetz vor der Volksabstimmung zur Fall gebracht werden könnte, antwortete Dietrich, es gebe noch keine Klärung des formalen Weges.
Im Falle einer Volksabstimmung könne er sich persönlich jedoch vorstellen, dass die SPÖ vor Adelbergs auch entgegen einer bundesweiten sozialistischen Zustimmungsempfehlung die Wähler auffordere, gegen Zwentendorf zu stimmen.
Die sozialistische Jugend hat inzwischen in einer Presseerklärung die Durchführung einer Volksabstimmung über Zwentendorf begrüßt.
Finanzminister Androsch hat anlässlich eines Referates an der Universität Innsbruck heute erneut zum Thema Steuersenkung Stellung genommen.
Androsch vertrat aber meist die Ansicht, eine Steuersenkung bedeute einen erheblichen Einnahmenverlust und damit eine Einengung des konjunkturstützenden Handlungsspielraumes des Bundeshaushaltes.
Wie der Minister weiter betonte, müsse unter den derzeitigen konjunkturellen Umständen erwartet werden, dass nur ein Teil der aus einer Steuersenkung frei werdenden Gelder tatsächlich zur Konjunkturstützung beitragen würde.
Abgesehen von ihrer geringen Wirkung würde eine Steuersenkung, so Andros, indirekt im Widerspruch zu den Bemühungen der Wirtschaftspolitik stehen, über Eindämmung der Imparte eine ausgeglichenere Leistungsbilanz zu erreichen.
Der Auftragsstand des verstaatlichten Unternehmens Simmerick Graz-Pauker AG ist mit annähernd 7 Milliarden Schilling der bisher höchste in der Geschichte des Werkes.
Wie Generaldirektor Kirchner anlässlich der Vorlage des Geschäftsberichtes für 1977 erklärte, werde der größte Anteil dieses Auftragsvolumens durch Lieferungen und Leistungen des Werkes selbst erbracht.
Kirchner prognostizierte für heuer einen Rekordumsatz von etwa drei Milliarden Schilling, da eine Reihe von Großaufträgen in diesem Jahr umsatzwirksam wird.
Aus der Forstinventur der Jahre 1971 bis 1975, die der österreichischen Forstkonferenz in Ossiach vorliegt, geht hervor, dass 44,2% des österreichischen Bundesgebietes bewaldet sind.
16% davon sind im Besitz der österreichischen Bundesforste, 30% gehören Privatforstbetrieben und 54% sind Bauernwald.
Der jährliche Zuwachs der Waldfläche wird auf 5000 Hektar geschätzt.
Der Rohertrag der österreichischen Forstwirtschaft im Jahre 1977 wird auf 10,2 Milliarden Schilling geschätzt.
Damit wurde auch 1977 der Ertrag des vorangegangenen Jahres annähernd erreicht.
Die Expartaussichten für die diversen Holzsorten werden nicht ungünstig beurteilt.
Italien.
Am kommenden Sonntag werden in Friaul und im Aosta-Tal Regionalwahlen abgehalten.
Wichtigstes Wahlthema ist Friaul.
In Friaul sind noch immer Beseitigung und Überwindung der Folgen des großen Erdbebens vor zwei Jahren.
Damals starben im Kanaltal rund 1.000 Menschen und mehr als 60.000 wurden obdachlos.
In der Region Austertal, die einen Autonomiestatus hat, müssen die Wähler zwischen 17 verschiedenen Formationen entscheiden.
Außerdem wird in der Hafenstadt Triest ein neuer Stadtrat gewählt.
Die italienischen Parteien haben ihre endgültigen Entscheidungen über die Kandidaten für die Wahl des neuen Staatspräsidenten, die am 29.
Juni stattfinden soll, auf die kommende Woche verschoben.
Sie wollen erst ihre Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der beiden norditalienischen Wahlen zielen.
Bei Gemeinde Radsweil in Italien haben in jüngster Zeit die Christdemokraten und kleineren Mittelparteien Gewinne erzielt, während die Kommunisten Verluste erlitten.
Griechenland Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens von Saloniki hat sich bis heute Vormittag auf 38 erhöht.
Dies ist aber nur eine vorläufige Bilanz der Katastrophe von Dienstagnacht, weil man noch weitere Opfer unter den Trümmern eines eingestürzten achtstöckigen Wohnhauses im Stadtzentrum von Saloniki vermutet.
Auch gestern und heute wurden Erdstöße mittlerer Stärke in Saloniki registriert.
Nach Angaben des tschechoslowakischen Seismologen Prof. Karnik sind die durch das Erdbeben verursachten Schäden minimal angesichts der Stärke des Bebens von 6,5 auf der Richterskala.
Inzwischen bemühen sich die Behörden, das Leben in Saloniki wieder in Gang zu setzen.
Heute haben schon viele Geschäfte und Banken wieder geöffnet und man hofft, dass die aus der Stadt geflüchteten 500.000 Einwohner bald in ihre Wohnungen zurückkehren werden, da man keine weiteren starken Erdstöße mehr erwartet.
Großbritannien, USA.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur Associated Press hat der britische Premierminister Callaghan die Vereinigten Staaten aufgefordert, ihren Energieverbrauch zu drosseln, um einen Beitrag zur Erholung der Weltwirtschaft zu leisten.
Die Vereinigten Staaten verbrauchten, wie Callaghan ausführte, pro Einwohner 50 Mal mehr Energie als Indien und 24 Mal mehr als Großbritannien.
Gleichzeitig ist in Washington bekannt geworden, dass Präsident Carter von sich aus Schritte unternehmen werde, um die Treibstoffpreise zu erhöhen, wenn der Kongress nicht bald das schon seit einem Jahr vorliegende Energiesparprogramm des Präsidenten annehmen sollte.
Carter will sich nach den Äußerungen des stellvertretenden amerikanischen Außenministers Christopher auf dem bevorstehenden Wirtschaftsgipfel in Bonn verpflichten, für eine Drosselung der amerikanischen Erdölimporte zu sorgen.
Die wachsende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Erdölimporten hat das Energieministerium in Washington dazu veranlasst, ein Rationierungsprogramm für Benzin in Krisenzeiten auszuarbeiten.
Bei Ausfall von einem Viertel der Öllieferungen sollen Benzinscheine verteilt und pro Auto und Tag nur zwei Gallonen Benzin, das sind etwa siebeneinhalb Liter, ausgegeben werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bonner Bundesrat hat heute das lang umstrittene Gesetz zur Förderung energiesparender Maßnahmen gebilligt.
Die Länderkammer nahm den Kompromissvorschlag einstimmig an.
Das Gesetz kann nun am 1.
Juli in Kraft treten.
Der Bundestag billigte gestern das Gesetz, nachdem vorher im Parlamentarischen Vermittlungsausschuss ein Kompromiss zwischen den Auffassungen der Koalitionsregierung und der Unionsopposition gefunden worden war.
Bund und Länder wollen demnach zur Förderung des Einbaus von heizenergiesparenden Einrichtungen in den kommenden vier Jahren fast viereinhalb Milliarden D-Mark zur Verfügung stellen.
Nahe Osten, USA.
Der israelische Außenminister Dayan hat die Enttäuschung der Amerikaner über die israelische Haltung zur Frage nach dem Status des Westjordanlands und des Gazastreifens mit Erstaunen aufgenommen und kritisiert.
Wie die Tageszeitung Ma'arif berichtet, erklärte der Außenminister gestern vor Beamten, dass Israel nicht den eigenen Interessen zu widerlaufenden Erklärungen abgeben könne.
Dayan habe sich für eine unnachgiebige Haltung gegenüber Washington ausgesprochen.
Der ägyptische Außenminister Kamel kündigte an, dass seine Regierung und Washington in nächster Zukunft Beratungen aufnehmen würden, um den Stillstand in den Nahost-Friedensverhandlungen zu überwinden.
Kamel deutete an, Außenminister Vance werde möglicherweise abermals in den Nahen Osten reisen.
Wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, bemüht sich Außenminister Vance, seine Ressortkollegen aus Israel und Ägypten zu einer Nahostkonferenz in London an einen Tisch zu bringen.
Von dem Erfolg dieses Treffens will Vance abhängig machen, ob er neue Vermittlungsaktionen im Nahen Osten unternehmen wird.
USA.
Die amerikanischen Agrar-Exporte werden nach Angaben von Landwirtschaftsminister Burgland in diesem Jahr ein neues Rekordniveau erreichen.
Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte würden 1978 um 1 bis 2 Milliarden Dollar über den Rekordwert des vergangenen Jahres von 24 Milliarden Dollar liegen, erklärte Burgland in Chicago.
Der Minister bezeichnete die mittelfristigen Perspektiven für Auslandsverkäufe als ermutigend.
Die Sowjetunion kaufe weiterhin beachtliche Getreidemengen in den USA.
Wie Berglind ferner ausführte, bleibe China, das in diesem Jahr auf den amerikanischen Markt zurückgekehrt sei, ein wichtiger potenzieller Kunde.
Und nun die Wetterlage.
Ein Tiefdruckgebiet mit Zentrum über der Nordsee wird in weiterer Folge das Wetter im Alpenraum bestimmen und damit eine kühlere und unbeständigere Witterungsphase einleiten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Am Nachmittag mäßig bis stark quellende Bewölkung und Ausbildung von gewittrigen Regenschauern.
Schwache bis mäßige westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 im Osten bis 25 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 9 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Samstag.
Bei veränderliche, vor allem im Gebirge und in West-Staulagen stärkere Bewölkung wiederholt Regenschauer.
Mäßige Winde aus Südwest.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 18 und 23 Grad.
Nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 22 Grad, Südwestwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 23 bei Windstille.
Linz, wolkig 22, Süd 10.
Salzburg, Halter 21, Windstille.
Innsbruck, Halter 20, Windstille.
Bregenz bedeckt 20 Grad, Südwestwind 3 km in der Stunde.
Graz, Halter 24 Grad bei Windstille.
Und schließlich Klagenfurt, wolkig 23 Grad, Westwind 10 km in der Stunde.
In drei Minuten ist es Viertel eins.
Alles dreht sich momentan rund um die Volksabstimmung über die Kernenergie, die uns ja irgendwann im Oktober oder November ins Haus stehen wird.
Nach diesem gestrigen, völlig überraschenden Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes gingen heute im Parlament die Beratungen aller drei Fraktionen weiter.
Die SPÖ hat einen Antrag im Parlamentarischen Handelsausschuss eingebracht, in dem das für die Volksabstimmung formulierte Gesetz über die friedliche Nutzung der Kernenergie enthalten ist.
Der Ausschuss wird sich aller Voraussicht nach auf Montag vertagen, um der Volkspartei Gelegenheit zu geben, dieses Bundesgesetz zu studieren.
Im Ausschuss selbst waren heute außerdem die Kernkraftwerksdirektoren geladen, um über die betriebswirtschaftliche Seite des Problems zu referieren.
Sie erklärten unter anderem, dass jeder Monat Stillstand des Kraftwerks zwischen 50 und 60 Millionen Schilling kosten würde.
Vor dem Parlament schließlich fand eine Demonstration von Kernkraftwerksgegnern statt.
Über die Haltung der Parteien im Parlament berichten Markus Sommersacher und Zita Bernardi.
So wie es derzeit aussieht, wird also das österreichische Volk am 5.
November über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf entscheiden.
Und zwar entscheiden aufgrund eines Gesetzes, das die SPÖ heute als Antrag im Handelsausschuss des Nationalrats eingebracht hat.
Dieses Gesetz lautet folgendermaßen.
Paragraf 1.
Zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes in Österreich ist, außer der aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlichen behördlichen Bewilligungen, eine durch Bundesgesetz zu erteilende Erlaubnis aus gesamtstaatlicher, volkswirtschaftlicher und energiepolitischer Sicht sowie unter Bedachtnahme auf Gesichtspunkte technischer und gesundheitlicher Sicherheit, soweit diese Kompetenzen durch den Bund wahrzunehmen sind, erforderlich.
§ 2
Für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwendendorf der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeldges im BH wird diese Erlaubnis gemäß §1 erteilt.
§3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
In den erläuternden Bemerkungen des Gesetzes wird unter anderem betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf alle behördlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes unberührt lässt und dass nur eine zusätzliche Voraussetzung zur Inbetriebnahme eines Kernkraftwerkes schafft.
Und abschließend heißt es, in formeller Hinsicht wird gemäß Artikel 43 Bundesverfassungsgesetz beantragt, diesen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundesverfassungsgesetz einer Volksabstimmung zu unterziehen, soweit das Gesetz über das in der Volksabstimmung abgestimmt werden soll.
Bereits gestern hatten die beiden Oppositionsparteien zu erkennen lassen, dass sie mit einer Volksabstimmung über Zwentendorf einverstanden wären.
Über das Gesetz als Grundlage dieser Volksabstimmung gibt es jedoch Bedenken.
Zum Beispiel von der ÖVP, wie Klubchef Alois Mock ausführt.
Es ist ein Fluchtgesetz.
Die Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, in dieser wichtigen und äußerst schwerwiegenden Frage der Vollziehung eine Entscheidung zu fällen.
Nun versucht man mit diesem Gesetz diese Entscheidung wieder in das Parlament oder in die allgemeine Öffentlichkeit hinaus zu tragen.
Da gibt es außerdem verfassungsrechtliche Bedenken.
Zweitens kann man dazu sagen, dass die Fragen der Sicherheit und der Gesundheit wieder zu kurz kommen.
Man kann grundsätzlich zur Nutzung der Kernenergie Stellung nehmen, aber die Fragen der Sicherheit
Wie sieht es aus mit den Bestrahlungshöchstgrenzen?
Wie sieht es aus mit der Sicherheit beim Transport von Brennstäben?
Wie sieht es aus mit den überregionalen Alarmplänen?
Das kann man, ja, ist in diesem Gesetz überhaupt nicht verankert und kann man durch eine Volksabstimmung in keiner Weise lösen.
Herr Dr. Mock, aus dem, was Sie bisher gesagt haben, geht hervor, dass dieses Gesetz als Grundlage für eine Volksabstimmung über die Inbetriebnahme Zwentendorfs für Sie nicht in Frage kommt.
Wie kann es aber zu einer Volksabstimmung kommen, der Sie zustimmen wollen?
Die Volksabstimmung kann ja nur aufgrund eines Bundesgesetzes stattfinden, wenn Sie dieses Bundesgesetz ablehnen.
Die Volksabstimmung und die Gesetzesbeschlussfassung sind zwei unterschiedliche Akte.
Es liegt einerseits ein Gesetzesvorschlag vor, über dem wie über eine andere Gesetzesinitiative beraten, diskutiert und dann beschlossen wird.
Mehrstimmig oder einstimmig, wie sich eben dann das im Nationalratsplenum ergibt.
Es gibt dann die Notwendigkeit, einen zweiten Beschluss zu fassen, ob über ein bestimmtes Gesetz, das beschlossen worden ist, eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
Es ist an und für sich durchaus vorstellbar, dass man einem Beschluss auf eine Volksabstimmung zustimmt, weil wir immer sehr positiv eingestellt waren zur direkten Befragung der Bevölkerung.
Aber es ist eine andere Frage, dann eine Empfehlung auszusprechen, in dieser Volksabstimmung zu dem beschlossenen Gesetz positiv oder negativ Stellung zu nehmen.
Soweit die Stellungnahme der ÖVP.
Anders sieht natürlich Mox Pendant in der Regierungspartei Heinz Fischer die Lage.
Und wenn die Damen und Herren der Volkspartei von einem Fluchtgesetz sprechen, dann ist das eher Ausdruck der Unsicherheit und Verlegenheit in der großen Opposition über die durch unseren klaren Beschluss geschaffene Situation.
Können wir zurückkommen zu dem Vorwurf, den die ÖVP bereits gestern geäußert hat, dass mit diesem Gesetz die Verantwortung wieder auf das Parlament abgeschoben werde und dass dieses Gesetz in Zukunft ermögliche, dass nur mehr eine Zustimmung des Nationalrats notwendig sei für die Inbetriebnahme eines weiteren Kernkraftwerkes?
Dazu ist Folgendes zu sagen, unsere Bundesverfassung schreibt klipp und klar vor, dass Volksabstimmungen nur über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates durchgeführt werden können.
Wir brauchen daher einen Gesetzesbeschluss als Grundlage für eine Volksabstimmung und wer
wie die ÖVP im Prinzip Ja zu der Abstimmung durch das Volk sagt, der muss auch Ja sagen dazu, dass man vorher dem Parlament einen Gesetzesbeschluss vorlegt, über den man abstimmen kann.
Alles andere ist politisches Gerede, das mit unserer Verfassungslage nicht übereinstimmt.
Und was den Vorwurf betrifft, dass künftige Kernkraftwerke dann auch einer Entscheidung durch das Parlament bedürfen, möchte ich sagen, erstens, so eilig haben wir es mit künftigen Kernkraftwerken nicht.
Ich glaube nicht, dass diese Frage künftiger Kernkraftwerke
in absehbarer Zeit in Österreich aktuell werden wird.
Und zweitens ist die Zustimmung des Parlaments für künftige Kernkraftwerke eine zusätzliche Bedingung zu den Verantwortungen der Regierung und der Behörden, an denen sich nichts ändert.
So weit der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer.
Für die freiheitliche Partei erklärte Energiesprecher Stix, seine Fraktion sei gegen eine Verschiebung des heutigen Handelsausschusses auf Montag, da dadurch keine Beschleunigung des Verfahrens in Gang gebracht werden könne und außerdem sich an den Argumenten und fixierten Standpunkten nichts mehr sich ändern könne.
Wie müsste nun eine Volksabstimmung über Zwentendorf überhaupt vor sich gehen?
Grundsätzlich gelten dafür die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung.
Es sind also alle Männer und Frauen stimmberechtigt, die am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.
Dieser Stichtag muss ebenso wie der Tag der Abstimmung von der Bundesregierung festgelegt werden.
Die Durchführung der Volksabstimmung legt dann in den Händen all jener Wahlbehörden, die auch für die Nationalratswahl zuständig sind.
Ebenso wie bei der Nationalratswahl werden die Gemeinden Stimmlisten ausfertigen und der Bürgermeister muss die Volksabstimmung spätestens 14 Tage vor dem ins Auge gefassten Termin kundmachen.
Soweit also einige technische Details zur Volksabstimmung.
Vor dem Parlament auch heute ebenso wie während der letzten Sitzung des Handelsausschusses die unbeirrbare Gruppe der Atomkraftwerksgegner.
Circa 30 Personen, Vertreter der verschiedensten Organisationen, verteilen Flugblätter und demonstrieren mit Transparenten gegen den Atomstrom.
Aufschriften wie »Wählt keine Atompartei« oder »Wozu nach Atomkraft streben?
Besser ein gesundes Leben« geben davon Zeugnis, dass sich für die Gegner der Kernenergie durch die gestrige Wende in der Atomdiskussion, nämlich den Beschluss auf Durchführung einer Volksabstimmung, nicht allzu viel geändert hat.
Die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, etwa meint zu Kanzler Kreiskis Beschluss,
Zum derzeitigen Zeitpunkt scheint mir der Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky eine klare Flucht aus der Verantwortung, weil sich ja bei der parlamentarischen Abstimmung bereits ein Nein zur Inbetriebnahme von Zwentendorf mehrheitlich
abgezeichnet hat, dadurch dass die ungeheuren Sicherheitsrisiken, die Erdbebengefährdung, die hydrogeologischen Probleme, die medizinisch-genetischen Probleme von den Experten bei den Experten-Hearings aufgezeigt wurden.
Und ein erdbebengefährdeter Standort wird immer erdbebengefährdet bleiben.
Es ist also eine Farce, das Volk abstimmen zu lassen über die Frage, wollt ihr Fliegenpilze essen, ja oder nein.
Anders sehe ich diese Finten überhaupt nicht.
Unterstützt werden die Atomkraftwerksgegner heute vor dem Parlament auch durch Experten.
Eine Gruppe von Physikern verbreitet auf Flugblättern ihre fachlichen Bedenken gegen Zwentendorf.
Auch in dieser Gruppe Skepsis zur Volksabstimmung.
Wir begrüßen diesen Beschluss und wir begrüßen die Absicht, eine Volksabstimmung durchführen zu wollen.
Wir hoffen, dass die Informationen in entsprechender Form an das Volk herangetragen werden können und hoffen, dass die Befürworterseite nicht ihre Überlegenheit in propagandistischer Hinsicht einseitig ausnützen kann.
Wir halten die Atommüllfrage vor allem ungelöst, auch glauben wir, dass die
technische Entwicklung, die so eine gefährliche Technologie rechtfertigen könnte, noch nicht so weit gedehnt ist.
Die Atomkraftwerksgegner haben ihre Marschroute für die Zeit bis zur Volksabstimmung im Wesentlichen festgelegt.
Sie lautet Information, Information und noch einmal Information.
Zum Zweck der Information sind auch die Vertreter der Energiewirtschaft und des Gemeinschaftskraftwerks Tullner Feld heute vor dem Handelsausschuss geladen.
Information darüber, was eine Nicht-Inbetriebnahme Zwentendorfs betriebswirtschaftlich bedeuten würde.
Und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Aus dem Parlament berichteten Markus Sommersacher und Zita Bernardi und wir setzen fort mit der Inlandspresseschau müßig zu sagen, dass es da heute nur ein Thema gibt, eben die Volksabstimmung über die Kernenergie in Österreich.
Bruno Berger hat heute die Zitate ausgewählt.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Kreisky über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen, wird heute natürlich in der österreichischen Presse ausführlich kommentiert.
Die Kommentatoren kommen hier natürlich zu keinem einhelligen Schluss.
So schreibt etwa Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten unter dem Titel Volksabstimmung als Politikum.
So sehr man sich als Demokrat darüber freuen kann, dass endlich einmal das in der Verfassung vorgesehene Recht der Volksabstimmung und damit die direkte Demokratie angewendet wird,
So sehr beschleicht einen auch Unbehagen darüber, dass man ausgerechnet in einer Frage entscheiden soll, die in Wirklichkeit nur ganz wenige Wissenschaftler beantworten könnten und an der alle unsere Regierungsmitglieder und die 183 Abgeordneten des Nationalrates gescheitert sind.
Die Volksabstimmung wird eine objektive und endlich einmal stichhältige Meinungsbefragung darüber werden, ob sich der Österreicher vor Zwentendorf fürchtet und wie groß die Zahl der Kernkraftgegner ist.
Ob Kernkraftwerke wirklich sinnvoll sind, darüber wird diese Abstimmung keine Auskunft geben können.
Insofern ist sie nicht mehr als ein Politikum.
Dem überforderten Staatsbürger würde mit diesem legitimen Schachzug der Regierungspartei Diskussionsstoff für die politischen Ferien und dem Wiener Gemeinderatswahlkampf geben.
Es wird in dieser Frage von allen Parteien in den nächsten Monaten viel taktiert werden.
Mehr Aufklärung des Bürgers als bisher ist nicht zu erwarten.
Er wird also an einem Sonntag im Oktober oder November in die Wahlzelle hineingeschickt werden, um etwas zu entscheiden, was selbst einem Einstein schwergefallen ist.
Man verlangt viel von uns.
Nach diesem eher nachdenklich stimmenden Kommentar aus den Salzburger Nachrichten zu einem Zitat in der Grazer Kleinen Zeitung.
Hier vermerkt Herbert Weißenberger unter dem Titel Kreisky's Flucht aus der Verantwortung.
Kreisky hat, indem er aus der Verantwortung floh, abgedankt.
Er hat Zeit gewonnen, vielleicht ein halbes Jahr, er hat aber gleichzeitig seine Führungsrolle verspielt.
Und darüber, wohin diese Volksabstimmung führen wird, meint die Kleine Zeitung,
Bei dieser Volksabstimmung wird nämlich nicht über ein Ja oder Nein zur friedlichen Nutzung der Kernenergie abgestimmt.
Das wäre, man denke nur an die Erfolge grüner Listen in Deutschland, schlimm genug.
Es wird über die Verantwortung oder Nichtverantwortung dieser unserer derzeitigen Regierung abgestimmt.
Und die Dinge werden dementsprechend verheerend sein.
Atomgegner werden für das Gesetz stimmen, weil sie für die SPÖ sind.
Atomanhänger werden dagegen sein, weil sie Kreiskis Flucht aus der Verantwortung ablehnen.
Es wird nichts anderes sein, als ein Probegalopp für die Nationalratswahlen, durch den gleichzeitig ungeheure Emotionen freigesetzt werden.
Ein schlechterer Dienst an unserer Demokratie hätte Kreisky und seiner SPÖ nicht einfallen können.
Er selbst ist unser Zeuge.
In der Tiroler Tageszeitung kommt Josef Nowak unter anderem auf eine Äußerung des Bundeskanzlers zu sprechen, in der dieser mit der Jänner nach einem Ministerrat davon gesprochen hatte, er werde eine Atomvolksabstimmung sicher nicht unterstützen.
Die Kernenergiefrage, die mit so viel Agitation verbunden sei, könne nicht auf diese Weise gelöst werden.
Nowak schreibt,
Jetzt jedenfalls geschieht das genaue Gegenteil von dem, was Kreisky noch vor kurzem vertreten hat.
Das aber ist nicht der einzige Schönheitsfehler an der ganzen Aktion.
Schwerer wiegt noch die merkwürdige Begründung, man habe sich zu der Volksabstimmung entschlossen, weil eben kein eindeutiger Parlamentsentscheid, sprich, eine Einigung mit der ÖVP über einen gemeinsamen Entschließungsantrag in dieser Frage zu erreichen gewesen sei.
Und Nowak kommt zu dem Schluss, da stimmt doch etwas nicht.
Da wär's doch wirklich zielführender, sich hinzustellen und offen zu sagen, dass man sich für eine Volksabstimmung entschieden hat, weil man eben nicht bereit ist, wegen Zwentendorf den Bestand der absoluten Mehrheit zu riskieren.
Obwohl man, im Gegensatz zur ÜVP, der Meinung ist, dass die Sicherheitsfragen maximal gelöst sind.
Und das stimmt traurig, dass ein so wichtiges Anliegen, wie es der Ausbau der demokratischen Mitbestimmung ist, hier letztlich als Flugloch aus der parlamentarischen Verantwortung benutzt wird, schreibt Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
In der Zeitung Die Presse schreibt Dieter Lehnhardt über die Konsequenzen aus der Erfolgsabstimmung.
Die nunmehrige Lösung wird wahrscheinlich bedeuten, dass Zwentendorf zu Jahresende, ein halbes Jahr später als möglich und vernünftig, den Betrieb aufnehmen wird.
Alle Meinungsumfragen der letzten Monate zeigen, dass die Atomstürmer klar in der Minderheit sind.
Die Entscheidungsschwäche der Regierung kostet die österreichische Volkswirtschaft rund eine halbe Milliarde Schilling.
Dieser horrende Betrag hätte gespart werden können, wenn sich die SPÖ ihrer Verzagtheit schon vor einem halben Jahr eingestanden hätte.
Das alles ist offenbar Politik auf Österreichisch.
Und zum Schluss ein Zitat aus dem Kurier, in dem Fritz Pesater den nunmehrigen Stand der Atomdiskussion als Ende eines Trauerspiels bezeichnet und dann schreibt.
Bravo, ist man geneigt zu rufen.
Bravo vor der Einsicht der Politiker, dass ein so brisantes Thema, über das sich die Repräsentativdemokraten, Volksvertreter und die Regierung nicht einigen können, von der Gesamtheit der betroffenen Staatsbürger entschieden wird.
Doch das Bravo für die Einsicht unserer Politiker ist getrübt durch die Erinnerung an ihre bisherige Haltung.
Jetzt meldet sich ÖVP-Chef Taus, völlig zu Recht, mit der Bemerkung, er habe schon in der TV-Diskussion mit Kreisky im vergangenen Jahr ein solches Votum angeregt.
Und verweist, völlig zu Recht, darauf, dass der Kanzler eindeutig negative Stellungnahmen zu einer Volksabstimmung abgegeben hat.
Als ob für Kreisky eine einmal eingenommene Haltung schon jemals ein Indiz für die letzte Meinung gewesen wäre.
Und als ob Tauss seit seiner Bemerkung in dieser Fernsehdiskussion pausenlos und ununterbrochen einer Volksabstimmung das Wort geredet hätte.
Ja, nicht einmal die kleinste Partei darf für sich in Anspruch nehmen, schon immer dafür gewesen zu sein.
und Besata schließt,
Soweit Thema Atomstrom in der Inlandspresse.
Schaus kommt aber jetzt gleich noch einmal in einem Beitrag vor.
Als eines der wesentlichsten Argumente für die Kernenergie wird ja immer wieder die Sicherung der Arbeitsplätze ins Treffen geführt.
So gilt ja der österreichische Gewerkschaftsbund mit Präsident Peña an der Spitze mit dieser Argumentation als erklärter Befürworter der Kernenergie.
Auch international, etwa besonders in der Bundesrepublik Deutschland, sind die Gewerkschaften ähnlicher Meinung.
In Wien tagt nun derzeit der Europäische Gewerkschaftsbund eine Dachorganisation der Arbeitnehmervertretungen.
Mit dem Präsidenten dieser Organisation, er ist gleichzeitig Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit Werner Vetter, sprach aus diesem Anlass Wilfried Seifert.
Herr Präsident Vetter, hier in Österreich ist eine Frage ganz neu aktualisiert worden, die Frage des Einsatzes von Kernenergie durch den gestrigen Beschluss der Sozialistischen Partei darüber eine Volksabstimmung abzuhalten.
Könnten Sie sich Ähnliches in der Bundesrepublik Deutschland vorstellen?
Auch hier sind Sie als Vertreter des Gewerkschaftsbundes eher ein Befürworter der Atomenergie.
Es gibt aber auch in der Bundesrepublik Deutschland sogar stärker als in Österreich Gegnerschaft dagegen.
Könnten Sie sich Ähnliches im internationalen Rahmen auch vorstellen?
Wenn die Atomenergie wirklich sicher wäre, dann wäre das vielleicht die eleganteste Lösung unserer Rohstoffprobleme.
Aber bei den großen Gefahren, die doch
immer noch zumindest in den Köpfen der Bevölkerung vorhanden ist, als Drohung vorhanden ist, scheint es mir dringend notwendig, hier gerade an den Anfang einer solchen Entwicklung die Befragung des Volkes zu stellen.
Wenn wir bisher im gewerkschaftlichen Raum die Verwendung der Atomenergie bejaht haben, dann haben wir aber auch zugleich ein einschränkendes Abergesetz.
Unsere ganzen Erklärungen gingen von dem jeweiligen Erkenntnisstand aus.
Das heißt, wir haben uns nicht festgelegt, für immer und ewig zu dieser Frage Ja zu sagen.
Und dann haben wir noch das Aber hinzugefügt.
dass wir der Verwendung von Kernenergie nur zustimmen können, wenn in dem notwendigen Zeitraum auch die Abklinkanlagen und die Entsorgung gesichert ist.
Zurückzukommen auf Ihre österreichische Situation, ich halte es für gut, dass man das Volk befragt in einer Sache, wobei es natürlich um auf Tod und Leben gehen kann, wenn wir nicht eine
Industrie haben, die diese Verwendung der Atomkraft nicht nur vom wirtschaftlichen Nutzungseffekt sieht, sondern auch von den Gefahren her betrachtet, die damit verbunden sind.
In Europa steigt ständig bisher zumindest die Zahl der Arbeitslosen global gesehen.
In Österreich hat man sich bisher für ein System entschlossen, der Arbeitslosenzahl zu begegnen mit gelenkten staatlichen Investitionen größeren oder kleineren Ausmaßes.
In der Bundesrepublik Deutschland hat man dieses System bisher nicht in einem Maße angewendet, das vielleicht relevant wäre.
Man hat sich eher auf Konjunkturpolitik verlassen.
Ist es hier Ihrer Ansicht nach besser, das eine oder das andere System jetzt anzupassen?
Wenn wir wissen, dass das Wachstum der nächsten Jahre nicht mehr den großen Rhythmen entspricht, die wir hinter uns haben, dann kommen wir natürlich zu der Aufgabe, jetzt mit anderen Mitteln der Arbeitslosigkeit zu begegnen.
Und das wird denkbar sein, dass wir erstens den staatlichen Sektor
ausweiten.
Auf der anderen Seite müssen wir aber daran gehen, die Arbeitszeit zu verkürzen, denn die verschiedensten Formen der Arbeitszeitverkürzung scheinen im Moment das einzig wirksame Mittel zu sein,
um jetzt in größeren Einheiten die Arbeitslosigkeit wieder zurückzudrängen.
Einer der wesentlichen Unterschiede von gewerkschaftlicher Seite her gesehen ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Industriegruppenprinzip für die Einzelgewerkschaften eigentlich ja ernsthaft nie bestritten wurde in der Vergangenheit.
In Österreich gibt es im Gegensatz dazu den großen Einheitsgewerkschaftsbund.
Aber auch in Österreich gibt es jetzt Diskussionen um die Einführung oder auch Nicht-Einführung des Industriegruppenprinzips.
Welchem System geben Sie den Vorzug?
Wie sind Ihre Erfahrungen mit Ihrem System?
Nun hat dieses Prinzip, wie wir es in der Bundesrepublik hatten, lange Jahre wie ein Handschuh auf die Faust gepasst.
Nun sehen wir, dass große Gesellschaften quer durch alle Industriegewerkschaften hindurchgehen.
Und so wird es in Zukunft notwendig sein, am Beispiel der multinationalen Gesellschaften jetzt eine über den Bereich der Einzelgewerkschaft hinaus greifende koordinierte Politik zu betreiben.
Dabei sind wir zurzeit.
Kann man das so interpretieren, dass Sie eher warnen würden, vor einem Industriegruppenprinzip das ganz streng durchzuziehen?
Ja, unsere Erfahrung ist, dass wenn man einen augenblicklichen Tatbestand nimmt und darauf die Gewerkschaften in ihrer Organisation ausrichtet, man dann sehr schnell an die Ecke kommt, wo man flexibel genug sein muss, um der Entwicklung der Wirtschaft, auch der Gewerkschaft in der gewerkschaftlichen Organisation gerecht zu werden.
Aber ich zweifle nicht daran, dass die österreichischen Gewerkschaften aus der Erfahrung aller der Gewerkschaften um sie herum die richtige Organisation wählen.
Mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes VETA sprach Wilfried Seifert und jetzt gleich noch einmal Thema Kernenergie.
In Schweden ist die Diskussion über Pro- und Kontra-Atomkraft schon in einem ganz anderen Stadium als bei uns.
Dort lebt man ja bereits jahrelang mit dieser Kernenergie und hat jetzt allerdings den Punkt erreicht, wo man sich seiner Sache doch nicht mehr so ganz sicher ist.
Die Regierung Balm ist ja nicht zuletzt deswegen bei den letzten Wahlen abgewählt worden, weil sie dezidiert Ja zum weiteren Ausbau der Kernenergie in Schweden gesagt hat.
Die Zentrumspartei des Bauern Veldin, die erklärte Atomkraftwerksgegnerin war, kam mit anderen Parteien ans Ruder.
Und da saß dann längere Zeit eigentlich so aus, als hätte die Zentrumspartei dann doch angesichts gewisser wirtschaftlicher Notwendigkeiten einen Kurswechsel vorgenommen.
So nach dem Motto, gut ist es nicht, aber leider brauchen wir die Kernenergie.
Nun aber nach monatelangen Diskussionen in der Partei hat man sich zu einer klaren Entscheidung durchgerungen.
Kein weiterer Ausbau von Kernkraftwerken in Schweden.
Günther Grafenberger.
Vier Tage lang hat die schwedische Zentrumspartei unter Ministerpräsident Turbjörn Veldin auf dem Parteitag in Eskilstuna um die Frage gerungen, wie sollen wir es in Zukunft mit der Kernkraft halten.
Nunmehr haben sich die radikalen Neinsager vor allem in den Reihen der Jugendorganisation des Zentrums durchgesetzt mit ihrer Parole »Bis hierher und nicht weiter«.
Tourbillon Feldin erklärte trotz der vierteljährlichen Meinungsumfragen, die seiner Partei wegen ihrer starren Haltung in der Atomkraftfrage ständig neue Minuszahlen bescheren, »Eher lassen wir die Regierung zerbrechen, als dass wir ein weiteres Kernkraftwerk
Kurz vor dem Parteitag hatte die von Veldin eingesetzte Parlamentarische Energiekommission ihren Schlussbericht veröffentlicht und die Mehrheit der Parlamentarier hatte sich gegen Veldins Kurs ausgesprochen und erklärt, es wäre gut, wenn Schweden über die sechs in Betrieb befindlichen Werke hinaus die teilweise bereits fertiggestellten oder geplanten sieben Werke auch wirklich einsetzt.
Dies vor allem, um die Abhängigkeit vom Rohöl gerade für Schweden zu vermindern, das mit seiner allianzfreien Außenpolitik
abhängig.
Die konservative Zeitung Norbottens Kurieren warnt daher Veldin vor seiner Antikernkraftlinie und auch davor obendrein auch noch auf Schwedens riesige Uranvorräte und auf den Abbau von Ölschiefer zu verzichten, die beide ebenso viel Energie abgeben könnten wie das gesamte Öl im Unterwassersockel der Nordsee.
Schweden hat aber auf die Uranvorräte und auf den Abbau von Ölschiefer verzichtet und
Die Zentrumspartei des Turbjörn Veldin empfiehlt aus Gründen des Umweltschutzes, den Schweden stattdessen andere Energiequellen wie Windkraft auszunutzen oder aber den Energieverbrauch konstant zu halten und die nicht von Jahr zu Jahr zu steigern.
Genau das hat, und zwar ebenso vergeblich wie Veldin, der amerikanische Präsident Jimmy Carter seinen Amerikanern einzureden versucht.
Die Fronten beim Ja oder Nein zur Kernkraft verlaufen quer durch die schwedischen Parteien, aber keinesfalls so markant wie etwa in anderen Ländern.
Hier in Schweden haben die Parteien ganz bestimmte Vorstellungen und das schärfste Nein kommt vom bäuerlichen Zentrum und merkwürdigerweise von den Kommunisten, deren Genossen in anderen Ländern eine gegensätzliche Haltung einnehmen, wie etwa in der Sowjetunion, in der DDR oder in Polen.
Die Liberalen als Koalitionspartner des Zentrums sind für einen weiter begrenzten
den Sozialdemokraten.
Die Gefahr, dass zwar weniger ein Kernkraftwerk in die Luft fliegt, wohl aber die bürgerliche Koalition wegen der Kernkraftfrage, ist daher viel markanter.
Alle Versuche der schwedischen Atomindustrie, den Beweis zu erbringen, dass der Atommüll sicher für die Menschen gelagert werden kann, sind am Urteil der Zentrumspartei gescheitert, die sich nicht hat überzeugen lassen.
Gut eineinhalb Jahre nach den letzten Reichstagswahlen und eineinhalb vor den nächsten
ihre in dieser Frage zerstrittene und uneine Regierung, wie halten wir es eigentlich mit der Kernkraft?
Bei dem eineinhalbjährigen Hü oder Hott seit der brüderlichen Machtübernahme weiß ohnehin kaum noch jemand, darauf eine Antwort zu geben.
Aber sie muss gegeben werden, spätestens bei den Wahlen im Herbst nächsten Jahres.
Günter Grafenberger war das.
Zehn Minuten nach halb eins ist es jetzt übrigens.
Vor zehn Jahren hat Österreich als erstes Land einen Gasvertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen.
Die Hälfte unseres Erdgasbedarfs wird von dort importiert, wobei die Russen im Sommer stets etwa eine halbe Milliarde Kubikmeter zusätzlich liefern.
Dieser Überschussgas der Sowjets wird dann in Österreich unterirdisch gespeichert.
Zehn Jahre also russisches Erdgas für Österreich.
Herbert Hutter sprach darüber mit ÖMV-Generaldirektor Bauer.
Baumgarten an der tschechischen Grenze, Knotenpunkt im internationalen Erdgasgeschäft zwischen Ost und West.
Zehn Jahre Gaslieferungen der Sowjetunion nach Österreich.
Herr Generaldirektor Bauer, Sie haben soeben ein Denkmal enthüllt.
Ein Denkmal, das ja schließendendlich auch etwas in die Zukunft weist, was Österreichs Rolle als Drehscheibe im Erdgasgeschäft betrifft.
Denkmal scheint mir ein bisschen zu hoch oder zu viel ausgedrückt.
Es ist nichts anderes als ein Erinnerungszeichen und wir haben es genau aus jenen Rohren geformt, die auch für den Transport von Erdgas dienen.
Und wir haben die Inschrift angebracht, dass wir hier begonnen haben mit dem Verbund Ost-West und die Länder angeführt, die an diesen Verbund angeschlossen sind.
Das ist immerhin Österreich, es ist Italien, es ist Frankreich, es ist Deutschland und es ist Jugoslawien.
Und das schien uns also doch richtig, das irgendwie festzuhalten.
Und das ist hier geschehen.
Die Sowjetunion ist der wichtigste und bislang einzige Gaslieferant Österreichs.
Hier im Baumgarten wird das sowjetische Gas übernommen.
Ist das schlicht und einfach so, dass also das Gas hier herkommt und praktisch direkt an die Haushalte weitergeliefert wird?
Nein, Sie wissen wahrscheinlich, dass in Österreich in jedem Land eine eigene Erdgasgesellschaft gibt.
Hier in Niederösterreich ist es Neogas, in Wien sind es die Stadtwerke.
Sie halten aus den Hauptsystemen, das hier also seinen Anfang findet, jene Mengen, die sowohl die Industrie als auch der Haushalt verbrauchen.
Muss das Gas noch irgendwie aufbereitet werden?
Teilweise muss es getrocknet werden, es muss natürlich komprimiert werden und dann gelangt es in die verschiedenen Systeme.
Herr Generaldirektor,
Die Sowjets liefern uns doch jedes Jahr etwa eine halbe Milliarde Überschussgas.
Das ist ja heute bereits auch soweit.
Was machen wir mit dem Gas, das die Russen zu viel haben?
Stört uns das irgendwie?
Also das Wort zu viel ist nicht richtig ausgedrückt.
Die Welt sucht noch immer Erdgas, weil es ein Medium ist, welches sowohl für die chemische Industrie als auch für den Haushalt als auch als Energie verwendet wird.
Die Folge ist, dass wir uns jedes Jahr um neue oder Zusatzmengen bemühen.
Und ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wir werden heuer
für das dritte Quartal wieder einen Zusatzvertrag unterschreiben, der zur Absorge für den kommenden Winter trifft.
Und was wird mit dem Gas gemacht, bevor es gebraucht wird?
Wird es, wenn es nicht sofort gebraucht wird, gespeichert.
Und wir haben unseren Gästen heute auch die unterirdischen Speicheranlagen gezeigt, die wir hier gebaut haben.
Herr Generaldirektor, die Sowjetunion ist wie gesagt bislang der einzige Lieferant.
Es ist in die Öffentlichkeit gedrungen, dass auch
sehr konkrete Gespräche bereits mit Algerien wieder geführt werden.
Das Algerien-Projekt ist ja schon einige Jahre alt und ist eigentlich im ursprünglichen Stadium gescheitert an Finanzierungsfragen und an Fragen der österreichischen Kostenbeteiligung am algerischen Gasabschluss.
Wie weit sind die Verhandlungen nun?
Ist nun die ÖMV bereit, hier ebenfalls mitzutun, da ja die ursprünglichen Verhandlungen nur die Landesgasgesellschaften gemacht haben?
Erstens einmal wird ab 1981 schon ein zweiter Lieferant, Iran, da sein und tatsächlich werden jetzt sehr intensive Gespräche mit Algerien geführt.
Die Austria Ferngas und wir diesmal gemeinsam, nicht in einer Gruppe vieler Staaten, sondern allein, Österreich allein.
Es ist also viel leichter zu sprechen, aber das Problem ist noch immer ein hochaktuelles und zwar das Problem der Finanzierung und darüber wird laufend gesprochen.
Und die Finanzierung hat ja auch entsprechenden Einfluss auf den Gaspreis.
Die Finanzierung ist ein Teil der Kosten, nur werden wir diese Kosten nicht übernehmen können, weil das sonst den Preis zu erhöhen würde.
Diese Frage wird jetzt sehr geprüft, das heißt die Zinsen, die für ein Darlehen oder für einen Kredit zu zahlen sind, müsste wohl Algerien übernehmen und darüber wird sehr intensiv gesprochen.
Wie schätzen Sie die Chancen ein?
Ich schätze sie nicht schlecht ein.
Wir wollen sie auch zu einem guten Ende führen, denn schließlich haben sie ja selbst gesagt, es wäre ganz gut, wenn es viele Lieferanten gäbe.
Und bis wann?
Nicht vor 84, 85.
Vielen Dank Herr Generaldirektor für dieses Gespräch.
Das Interview führte Herbert Hutter, dreiviertel eins ist das jetzt.
Bevor wir mit den Kulturberichten im Mittagschanal beginnen, möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass wir ja gegen Ende der Sendung noch die Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der burgenländischen Landtagswahlordnung erwarten.
Darum ziehen wir also Kulturberichte vor.
Heute Vormittag gab Burgtheaterdirektor Achim Benning eine Pressekonferenz, die sich hauptsächlich mit der Spielplangestaltung für die kommende Saison beschäftigte.
Keine besonderen Veränderungen gibt es bei den Schauspielern, nur eine Ergänzung des Ensembles.
Ein wesentliches Anliegen der Direktion für die kommende Spielzeit ist, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung über das Theater von der Innenpolitik wieder in den Kulturbereich zurückkehrt, wie man bei dieser Pressekonferenz sagte.
Hören Sie folgenden Beitrag von Erich Gabriel.
Vernachlässigung der Klassiker.
Mangelhafte Pflege der traditionellen österreichischen Dramatiker warf man in den letzten Monaten unter anderem der Burgtheaterdirektion vor.
Für die kommende Saison kaum mehr zu verwendende Vorwürfe.
Da gibt es unter anderem König Oedipus von Sophocles, Lessings' Emilia Galotti, von Franz Grillparzer Sappho, von Shakespeare, wie es euch gefällt, Ein Sommernachtstraum und Hamlet und von Hugo von Hofmannsthal, den schwierigen, von Arthur Schnitzler, Professor Bernhardi.
Erstmals gab die Direktion des Burgtheaters ein Vorschauheft heraus, das über die kommenden Inszenierungen Auskunft gibt und den Versuch macht, wie Direktor Benning sagt, die Informationen zu entnüchtern.
Vorwiegend in der Form von Zitaten sind aber auch Artikel der Dramaturgen in diesem Heft enthalten, die ein bisschen zeigen sollen, in welchem Umkreis wir uns da mit unseren Spielplanüberlegungen bewegen.
Das erhebt keinen besonderen Anspruch, erhebt ganz sicher, um eventuellen naheliegenden Fehlinterpretationen gleich einmal vorzubeugen, ganz sicher überhaupt keinen ideologischen.
Diese Zitate sind außerordentlich widersprüchlich.
Sie sind, wie gesagt, ausschließlich als Stimulanz, als kleines bescheidenes Lese-
Revier im Zusammenhang halt mit den Stückankündigungen zu verstehen.
An Ur- und Erstaufführungen sind geplant von Vaclav Havel der Protest und von Pavel Kohut das Attest.
Dann eine Neufassung von Björnsten Björnsson über die Kraft von Tom Stoppard, Night and Day.
Dabei fällt auf, dass in dieser Spielzeit keine Uraufführung eines österreichischen Autors stattfindet.
Die Uraufführungen dieser Saison sind nach dem jetzigen Planungsstadium
bedauerlicherweise keine österreichischen Autoren.
Es handelt sich um zwei Uraufführungen von Václav Havel und Pavel Kohut, die wir bringen.
Und es handelt sich um eine Reihe von Erstaufführungen, davon an deutschsprachigen Erstaufführungen.
Ein neues Stück von Harald Pinter, »Betrogen« heißt das.
ein Stück von Tom Stoppard mit dem englischen Titel Night and Day, von dem wir nicht ganz sicher sind, ob wir das noch in der Saison herausbringen, ob alle Vorbereitungen, Übersetzungen etc.
rechtzeitig fertig werden, um eine
Neue Fassung von Beyoncens Über die Kraft.
Das ist, glaube ich, alles.
Hat Direktor Benning bei der Gestaltung des Spielplanes auf die verschiedenen Kampagnen der letzten Zeit reagiert?
Die Planung, die wir vorlegen, ist durchaus keine Reaktion auf diese sogenannte Kampagne, auf diesen sogenannten Fall Benning.
weil zum Beispiel die Konzentration von österreichischen Autoren jetzt am Ende der Saison und zu Beginn der nächsten Saison längst vorher geplant war.
Es ist technisch gar nicht möglich in so kurzer Zeit so große Projekte zu planen.
Aber solche Vorwürfe waren eben sehr unbedacht und sehr kurzfristig und haben ja auch die Ankündigungen, die wir im vorigen Jahr
diese Stücke betreffend gemacht haben, einfach ignoriert.
Ob dieses Zitat von Egon Friedel aus dem Vorschauheft heute noch Geltung hat?
Ein Galanteriegegenstand, ein Pflanz, eine Hetz, mehr ist das Theater dem Wiener nie gewesen.
Und seine Leidenschaft für die Schauspielkunst rührt nur daher, dass diese Kunst sich noch am weitesten ungestraft vom Leben zu entfernen vermag.
So vieles über das Programm des Burgtheaters für die kommende Saison und ein solches Programm allerdings für die Konzerte in der Saison 78, 79 legte heute auch die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien vor, Walter Gellert berichtet.
Um es gleich vorwegzunehmen, große Überraschungen gibt es im Programm der Konzerte der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien in der kommenden Saison nicht.
Die Zyklen sind gleich geblieben, so gibt es den internationalen Orchester- und Chorzyklus, in dem heuer erstmals das Orchester National de Monte Carlo unter Lovro von Matadžić und auch das New Israel Orchestra unter Rudolf Barschajk aus Tiern.
Weiters findet man den Zyklus die Große Symphonie
und je einen Zyklus der Wiener Symphoniker und des ORF-Symphonieorchesters.
Wobei die Konzerte des ORF-Symphonieorchesters ein ganz besonders interessantes Programm bringen, von Schubert über Beethoven, Bruckner zu Janacek, Bartók, Kodaly, Messiaen, César Frank und Alfred Uhl.
Der neue Zyklus im Programm der Gesellschaft der Musikfreunde war sozusagen schon längst fällig.
Etwas, das durch das Gastspiel des Zürcher Opernhauses mit dem Monteverdi-Zyklus nun bekräftigt worden ist.
Dieser Zyklus bringt nämlich drei Konzerte des Concentus Musicus unter Nikolaus Arnoncourt.
Die Zusammenarbeit mit Arnoncourt beschert übrigens dann in der übernächsten Saison eine Aufführung von Monteverdis Marienvespa.
Zeitgenössische Komponisten werden in den Konzerten des Musikvereins mit Vorsicht angeboten.
Die Zusammenarbeit zwischen der Gesellschaft und dem Dirigenten Carlo Maria Giulini wird in den nächsten zwei Jahren ebenfalls fortgesetzt und intensiviert.
Dazu Professor Albert Moser.
Wir werden in zwei Etappen, das heißt insgesamt natürlich in vier Etappen in den nächsten beiden Saisonen,
sämtliche Beethoven-Klavierkonzerte mit Giulini und Benedetti Michelangeli im Haus haben.
Eine Gemeinschaftsarbeit zwischen einer Plattenfirma, einer Fernsehfirma und uns und den Wiener Symphonikern.
Und dadurch ist also auch eine kontinuierliche Arbeit gewährleistet zwischen dem jüngsten Ehrenmitglied der Gesellschaft der Musikfreunde Carlo Maria Giulini und den Wiener Symphonikern.
Neben dem Quartettzyklus, der vom Küchelquartett bestritten wird, kommen auch noch ausländische Kammermusikensembles im Kammermusikzyklus zu Wort.
Die Zusammenarbeit mit dem Ensemble Kontrapunkte wird ebenfalls fortgeführt.
Dieser Zyklus, den wir mit den Kontrapunkten begonnen haben vor ein paar Jahren, der war zuerst ein
ein Stiefkind.
Wir haben also sehr wenig Besucher gehabt.
Wir haben versucht durch eine gezielte Auswahl von Komponisten und ihren Werken das Interesse zu wecken.
Es ist uns gelungen.
Wir sind jetzt so weit, dass der Zyklus voll ist, ausverkauft ist, zusammen mit der musikalischen Jugend.
Und hier ist auch ein Weg für das Verständnis der Musik unseres Jahrhunderts.
Heuer zum Beispiel Stravinsky, Bartók, Janáček.
immerhin ein sehr schwieriges Programm, das sich Kalschnig und Ordner vorgenommen haben, das aber doch dadurch, dass wir den Zyklus ausverkauft haben, weiteres Interesse erwecken wird.
Der Herbst ist außerdem noch Franz Schubert gewidmet.
Professor Moser?
Wir haben da ein paar interessante Dinge drinnen, die
die zum Teil außer Aubermont, zum Teil aber auch im Aubermont einzelner Zyklen laufen.
Vor allem ist es hier eine Schubertiade, die vom Wiener Streichquartett und einer Sängerin bestritten wird.
Es ist der Liederamt Christa Ludwig, die die Winterreise singen wird, ein Versuch, dass ein Alt die Winterreise singt.
Es ist eine Schubert-Akademie,
deren Höhepunkt ein Requiem sein wird, das Ferdinand Schubert, der Bruder Schuberts, komponiert hat zum Tod seines Bruders.
Und Mittelpunkt sind vier Abende mit Alfred Brendel, der das gesamte Sonatenwerk Schuberts spielen wird.
Liederabende sowie ein Zyklus Musiker Antiqua mit dem Klemensitsch-Konzert sowie einem spanischen und einem Schweizer Ensemble für alte Musik ergänzen das Konzertangebot der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien in der Saison 1978-79.
Das war ein Beitrag von Walter Gellert und mir tut es leid, wir haben bis jetzt noch immer nichts über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gehört.
Erich Aichinger wollte sich noch vor Ende der Sendung melden, das hat bis jetzt leider nicht geklappt.
Ich muss Sie halt auf die Nachrichten verweisen und ausführlich hören Sie es dann im Abendschanal.
Jetzt noch ein Beitrag unserer Außenpolitik.
Afrika wird immer mehr zum Schauplatz der Konfrontation zwischen den beiden Supermächten.
Während die Amerikaner warnend auf die Eroberung Afrikas durch die Sowjetunion und Kuba hinweisen, beschuldigen die Sowjets wieder die USA unter dem Vorwand der Hilfeleistungen für Mobutu, Afrika wieder zur Beute des Imperialismus machen zu wollen.
Diese Auseinandersetzungen haben natürlich schwerwiegende Auswirkungen auf alle anderen Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten, etwa über die Abrüstung.
Nun hat Moskau heute aus seiner Sicht wieder eine Darstellung des Problems gegeben.
Hören Sie Christian Schmidt heuer.
Die Sowjetunion setzt ihre scharfe und kompromisslose Polemik gegen die Politik des Weißen Hauses fort, ungeachtet der entspannungsfreundlicheren Rede von Außenminister Wenz zu Beginn dieser Woche.
In einer Regierungserklärung hat der Kreml heute die Afrikapolitik massiver und grundsätzlicher als bisher schon verurteilt.
Die Sowjetunion selbst bezeichnet sich in der Stellungnahme unverblümt als
Kampfesgefährte der nationalen Befreiungsbewegungen, eine Formulierung, in der immerhin die Drohung der verstärkten militärischen Unterstützung mitschwingt.
Die amerikanische Argumentation von der Unteilbarkeit der Entspannung, das heißt, dass sich das sowjetische Vorgehen in Afrika zum Beispiel negativ auf die Sortgespräche über die Raketenbegrenzung auswirken kann,
Diese Argumentation wird in der Regierungserklärung nun einfach umgedreht.
Es seien gerade die NATO-Länder und zuallererst die USA, die mit ihren Taten in Afrika, wie etwa der Intervention in Zaire, im krassen Gegensatz zu einer unteilbaren Entspannung handelten.
Wie schon die Dokumente des 25.
Parteitages 1976 bringt auch diese Regierungserklärung
in allerdings noch unverhüllterer Form zum Ausdruck, dass Entspannung für den Kreml keinen Verzicht darauf bedeutet, die Schwächen des Westens und jede günstige Gelegenheit auszunutzen.
In der marxistischen Terminologie wird das wörtlich so umschrieben, Entspannung beinhaltet keineswegs eine künstliche Behinderung der objektiven Prozesse der historischen Entwicklung.
Sie ist keine Charta der Immunität für unpopuläre, korrupte und käufliche Regime, für irgendwelche Sonderrechte und Privilegien, die aus der kolonialen Vergangenheit ererbt oder durch ungleiche Übereinkünfte zustande gekommen sind.
Ja und jetzt wird es spannend.
Erich Aichinger hat sich nämlich doch noch gemeldet.
Es hat geklappt.
Es gibt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der burgenländischen Wahlordnung.
Erich Aichinger, wie lautet das Erkenntnis?
Ja, seit ungefähr einer halben Stunde verkündet Präsident Erwin Mellicher juristisch ungeheuer verklausuliert und mit Bezugnahme auf alle möglichen Stellen in Landtagswahlordnungen und so weiter dieses Erkenntnis.
Lassen Sie mich es im Kern zusammenfassen.
Das heißt, dass der Burgenländische Landtag, der aufgrund der Landtagswahlordnung vom 2.
Oktober 1977 zusammengesetzt ist, deshalb sozusagen nicht rechtmäßig zusammengesetzt ist, weil eine Landtagswahl in einem einzigen Wahlkreis verfassungswidrig ist.
Das hat der Verfassungsgerichtshof ganz klar damit ausgesprochen.
Damit politische Fernwirkung sind auch die Landtage oder die Landtagswahlordnungen Kärntens und Salzburgs betroffen, denn auch dort gibt es sogenannte Einer-Wahlkreise und ebenso muss man hier am Rande anmerken, es waren ja geladen zu dem mündlichen
verkündendes Erkenntnisses, einem eher sehr ungewöhnlichen Vorgang, weil ja üblicherweise schriftlich zugestellt wird, die Parteienvertreter.
Und hier verlautete am Rande, dass die ÖVP, die ja die burgenländische Landtagswahl angefochten hat,
daran denken könnte, ihre ursprüngliche Anfechtung zurückzuziehen, sodass im Grund nur noch überbleibt das Gesetzesprüfungsverfahren, das der Verfassungsgerichtshof von sich aus eingeleitet hat und aufgrund dessen er jetzt den Einerwahlkreis der burgenländischen Landtagswahlordnung als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Soweit in ganz kurzer Fassung die allerersten Eindrücke dieses Erkenntnisses und ich gebe damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Erich Eichinger, eine Frage hätte ich noch.
Sind Sie noch dran?
Können Sie mich noch hören?
Heißt das jetzt Neuwahlen im Burgenland oder eben nicht Neuwahlen, wenn die ÖVP das zurückzieht?
Das war mir nicht ganz klar.
Wenn die ÖVP das zurückzieht, dann müsste sie das vor einer für nächsten Mittwoch anberaumten Sitzung des Verfassungsgerichtshofes über die ursprüngliche Anfechtung tun und wenn die Zurückziehung passiert, dann gibt es keine Neuwahlen.
Das ist aber jetzt noch völlig offen, wird sich also erst Mitte nächster Woche entscheiden.
Es bleibt also nach wie vor spannend.
Danke Ihnen inzwischen für diesen Bericht im Mittagschanal und bei uns in einer Dreiviertelminute, meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr.
Wir sind damit am Ende.
Kurznachrichten gibt es heute keine mehr.
Für das Team des Mittagschanals verabschiede ich mich von Ihnen.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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