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Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Am Mikrofon des Mittagsschanals ist Bruno Berger.
Kurz die Schlagzeilen.
Parlamentsdebatte heute Vormittag unter anderem über die umstrittene LKW-Steuer.
Tätigkeitsbericht der Volksanwälte in Österreich.
Vielleicht kommt dieser Beitrag noch bis 13 Uhr zustande.
Italien vor dem ersten Wahlgang für den neuen Staatspräsidenten.
Kein Ende der Dissidentenprozesse in der Sowjetunion, Bombenanschläge in Jerusalem und neues Massaker im Nordlibanon entdeckt.
Das wäre das Wichtigste für heute Mittag.
Wir beginnen mit Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Henry Goldhahn, Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Israel.
Bei der Explosion einer Bombe auf dem Zentralmarkt von Jerusalem sind heute früh, nach Angaben der Polizei, mindestens 28 Menschen verletzt worden.
Die Explosion auf dem wegen des bevorstehenden Sabbats stark belebten Markt war in der ganzen Stadt zu hören.
Das Gebiet wurde sofort von starken Sicherheitskräften abgeriegelt.
Später berichtete die Polizei, dass bei dem Anschlag drei Menschen ums Leben gekommen seien.
Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete, der Anschlag sei von einer Palästinenser-Einheit, die den Namen Ali Nasr Yassin trägt, ausgeführt wurden.
Yassin, ein Mitglied der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, ist am 15.
Juni vor seinem Haus in Kuwait erschossen worden.
Libanon Bei einem Massaker in vier nordlibanesischen Dörfern im Gebiet der Stadt Baalbek sind 26 Einwohner ums Leben gekommen.
Wie der für das Gebiet zuständige griechisch-katholische Patriarch Hakim bekannt gab, gehörten alle Opfer der griechisch-katholischen Kirche an.
Nach weiteren Informationen des Patriarchen seien sieben Dorfbewohner entführt worden.
Die Täter konnten nach dem Überfall unerkannt entkommen.
Österreich
Der Nationalrat ist heute Vormittag, nicht einmal neun Stunden nach Schluss seiner Marathon-Atom-Debatte, zu einer weiteren Sitzung zusammengetreten.
Schwerpunkte der Tagesordnung sind der Beharrungsbeschluss gegen den Einspruch des Bundesrates zur Lastkraftwagensteuer, das erste Budgetüberschreitungsgesetz und Maßnahmen der Spitalsfinanzierung.
In der Fragestunde teilte Innenminister Lanz mit, dass seit Anfang 1975 etwa 8.000 Anträge auf Befreiung von der Wehrpflicht eingereicht worden seien.
Von 6.849 bereits entschiedenen Anträgen wurde, so sagte Lanz, 4.746 stattgegeben.
Aufgrund der bisherigen Gespräche mit den Jugendorganisationen hält es der Minister für wahrscheinlich, dass eine Berufungsinstanz eingerichtet wird, bei der eine Revision der Kommissionsentscheidung beantragt werden kann.
Die Industrie werde sich auch durch die Aktivität der politischen Partei nicht davon abhalten lassen, immer wieder zu betonen, dass die österreichische Wirtschaft die Kernenergie braucht.
Dies stellt die Vereinigung Österreichischer Industrieller heute in einer Erklärung fest.
Aus diesem Grund, so fährt die Industriellenvereinigung fort, sollte das Kernkraftwerk Zwentendorf möglichst bald in Betrieb genommen werden.
Prinzipiell begrüßt die Industriellenvereinigung die Abhaltung der Volksabstimmung.
Man habe allerdings der demokratischen Institution einer ersten Volksabstimmung in Österreich einen schlechten Dienst erwiesen, denn die Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit der Atomenergie setze einen beträchtlichen Wissens- und Informationsstand voraus.
So aber werde der Emotionalisierung Tür und Tor geöffnet, meinen die Industriellen.
Vorschusszahlungen des Bundes zur Entschädigung von Verbrechensopfern und die Möglichkeit, den Entschädigungsbetrag bereits im Strafverfahren festzusetzen, sind die wichtigsten Punkte der Strafprozessnovelle, die mit Wirkung vom 1.
Juli in Kraft tritt.
Dies erklärte Justizminister Broda in der sozialistischen Korrespondenz.
Auch erleichtert nach seinen Worten die Novelle die Rückstellung von Gegenständen, die in einem Strafverfahren beschlagnahmt wurden, an den Geschädigten.
Verbrechensopfer können sich dem Verfahren gegen ihren Schädiger als Privatbeteiligte anschließen und verlangen, dass ihnen schon im Strafurteil ein Entschädigungsbetrag zugesprochen wird.
Die Strafprozessnovelle setzt die Entschädigung, die rechtmäßige Verurteilung des Täters, voraus.
Bundesheergeneral Kunden erklärte in einer Rede in Bregenz, Österreich müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem internationalen Entspannungsprozess mehr Impulse zu geben.
In seinem Vortrag als Gast der Gesellschaft zur Förderung der Landesverteidigung sagte der Panzergeneral, die österreichische Sicherheitspolitik müsse verhindern, dass Österreich zu einem Risikofaktor für seine Umwelt wäre.
Wie Kuntner weiter ausführte, hätten sich an die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki allzu große Hoffnungen geknüpft.
Die Nachfolgekonferenz von Belgrad habe einen Ernüchterungsprozess eingeleitet.
Ein Nachlassen der Entspannungsbemühungen stimme nachdenklich, meinte Kuntner.
Frankreich
die Entwicklungshilfe der Industriestaaten stagniert.
Nach Angaben des Entwicklungshilfeausschusses der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind die öffentlichen Leistungen der 17 dem Ausschuss angehörenden Staaten im vergangenen Jahr um 8 Prozent gestiegen.
Diese Steigerungsrate wird aber durch Preisverhöhungen praktisch aufgebraucht.
Wie aus einem heute in Paris veröffentlichten Bericht hervorgeht, haben die wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt im Jahre 1977 insgesamt 14,8 Milliarden Dollar für öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet.
Dieses nach Ansicht der OECD enttäuschende Ergebnis wird vor allem auf einen deutlichen anteilsmäßigen Rückgang der Leistungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt.
Auch der Beitrag Japans stagnierte.
Prozentuell am stärksten, nämlich um 144,4 Prozent,
erhöhte sich die öffentliche Entwicklungshilfe Österreichs, das im Berichtsjahr 117,8 Millionen Dollar zur Verfügung stellte, gegenüber 48,2 Millionen im Jahr 1976.
Italien.
Zwei Wochen nach dem Rücktritt des italienischen Präsidenten Leone beginnt heute in Rom die Wahl des künftigen Staatsoberhauptes.
Allgemein wird mit einem langwierigen Entscheidungsprozess gerechnet, da zwischen den Parteien noch keine Einigkeit über den Kandidaten erzielt werden konnte.
Das Gremium der 1011 Wahlmänner setzt sich aus den Mitgliedern beider Häuser des Parlaments und aus 58 Vertretern der 20 italienischen Regionen zusammen.
In den ersten drei Wahlgängen ist mindestens eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Dann genügen für die Wahl 50% plus eine Stimme.
Politische Beobachter vermuten, dass die ersten drei Wahlgänge noch kein Ergebnis bringen werden.
Für die Wahl Leones, der unter dem Druck des Vorwurfes unseriöser Finanzgeschäfte zurückgetreten ist, waren 1971 23 Wahlgänge in 16 Tagen erforderlich.
Spanien
Der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing hat heute in einer Rede vor dem Parlament in Madrid den Beitritt Spaniens zu den europäischen Gemeinschaften befürwortet.
Frankreich sei überzeugt, sagte Giscard d'Estaing, dass die Erweiterung der neuen Gemeinschaft um Spanien nicht nur im Interesse Spaniens, sondern auch im Interesse Europas liege.
Der Präsident würgte die französisch-spanische Einstimmigkeit bei internationalen Problemen wie Entspannung, Weltwirtschaft und Entwicklung in Afrika.
USA.
Der amerikanische Senat hat Präsident Carter aufgefordert, die bestehenden wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Kuba so lange abzubrechen, bis die Regierung in Havanna ihre militärischen Kräfte aus Afrika abzieht.
Wie Senator Bartlett erklärte, seien die jüngsten Schritte Kubas in Richtung auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf den Wunsch Fidel Castros zurückzuführen, den Handel zwischen beiden Staaten zu intensivieren.
Der Senat billigte außerdem einen Zusatzantrag Senator Doles, Finanzmittel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Angola zu sperren, solange kubanische Truppen in diesem Land Westafrikas stationiert seien.
China Nach dem Bericht eines aus Vietnam geflüchteten Chinesen soll die Sowjetunion auf vietnamesischem Gebiet Abschussrampen für Fernraketen errichtet haben.
Der Flüchtling erzählte ausländischen Journalisten in der südchinesischen Stadt Hoku, der von den Amerikanern erbaute Stützpunkt Kam Ran Bay an der südvietnamesischen Küste werde von sowjetischen Schiffen angelaufen und sei ausschließlich mit russischem Personal besetzt.
Äthiopien Nach einem bisher von der Militärregierung geheim gehaltenen Bericht ist Äthiopien von einer Hungersnot und vom völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedroht.
In der Studie, die von einem schwedischen Sachverständigen im Auftrag der Regierung in Addis Abeba Ende des vergangenen Jahres erstellt wurde, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuter, der Hunger drohe das Ausmaß von 1973 zu erreichen.
Damals sollen nach einer großen Dürre mehr als 100.000 Menschen verhungert sein.
Nach dem Bericht liegt die Ursache dieser Entwicklung in der Zweckentfremdung der zur Hungerbekämpfung nötigen Mittel, die fast ausschließlich militärischen Zwecken zugeführt würden.
Verschiedene Unruhen und Kriege hätten zwei Drittel Äthiopiens in Mitleidenschaft gezogen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Eine Warmluftfront streift vorübergehend den Norden und Westen Österreichs.
Nach jedem Durchzug wird morgen im gesamten Ostalpenraum Hochdruckeinfluss überwiegen und weiterer Temperaturanstiege folgen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden aufgelockert bewölkt oder heiter.
Im Westen und Norden zunächst noch stark bewölkt, im weiteren Tagesverlauf jedoch zunehmende Aufhellungen.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 23 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Meist heiter bis wolkig.
Nachmittags über dem Bergland Westösterreichs lokale Gewitterbildungen.
Winde aus Süd bis West.
Frühtemperaturen 7 bis 15 Grad.
Tageshöchstwerte 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 18 Grad, Nordwind 45 Kilometer mit Spitzen bis 65 Kilometer.
Linz bedeckt 14 Grad West 15 Kilometer, Salzburg bedeckt 11 Grad Südost 5, Innsbruck stark bewölkt 15 Grad Ost 5, Bregenz bedeckt 18 Grad Nord 3, Graz wolkig 19 Grad Nord 10 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter 19 Grad Windstill.
Es ist in vier Minuten viertel eins.
Der Nationalrat hat heuer vor der Sommerpause noch ein gewaltiges Arbeitsprogramm zu erledigen, nicht zuletzt deswegen, weil sich die Beratungen über die Kernenergie, die Abgeordneten bis gestern hingezogen haben.
Viele Punkte müssen aus gesetzestechnischen Gründen noch einmal behandelt werden, weil der Bundesrat Gesetze, die mit den Stimmen der Sozialisten allein beschlossen wurden, beeinsprucht hat.
Eines der spektakulärsten Beispiele dafür heute, der sogenannte Straßengüterverkehrsförderungsbeitrag, besser bekannt als LKW-Steuer.
Über die bisherige Debatte in Nationalen berichtet nun direkt Wilfried Seifert.
Keine Erholungspause also für die Abgeordneten nach der gestrigen Marathon-Debatte zum Thema Atom.
Allerdings vielleicht heute insofern eine Erleichterung, als es um Bekanntes geht.
Zunächst um den Beharrungsbeschluss für die als Lastwagensteuer bekannt gewordenen Abgabe.
Eine bereits seit den Zeiten des damaligen Verkehrsministers Lanz diskutierte und auch seit damals bekämpfte Steuer.
Weiter auf der Tagesordnung stehen etliche fiskalische Gesetze, etwa zur Finanzierung von Autobahnteilstücken und ähnlichen Projekten.
Vorersichtlich am Nachmittag erst steht dann die außerparlamentarische, bereits fixierte Regelung der Spitalsfinanzierung auf dem Programm.
Eine Regelung, für die ein Teil des seit 1.
Jänner eingehobenen dritten Mehrwertsteuersatzes von 30 Prozent verwendet wird, und zwar in der Größenordnung von etwa 800 Millionen Schilling jährlich.
Die restlichen Einnahmen aus diesem Titel, etwa 400 Millionen Schilling, erhält der Wasserwirtschaftsfonds, jenes Gremium, das bisher etwa zur Hälfte des Gesamtbauvolumens Anlagen zur Reinhaltung des Wassers und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung gefördert hat.
Aber zurück zur Lastwagensteuer.
Diese bereits einmal beschlossene und ab 1.
Juli geltende Abgabe ist ja vom Bundesrat beeinsprucht worden.
Der Nationalrat muss also heute und wird es auch ganz sicher mit den Stimmen der sozialistischen Mehrheit einen Beharrungsbeschluss fassen.
Die Argumente dafür und dagegen sind im Wesentlichen die gleichen geblieben wie schon bei der ersten Beschlussfassung im April.
Von Seiten der Oppositionsparteien wird diese zusätzliche Belastung der Wirtschaft als Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und damit als Gefährderung der Arbeitsplätze abgelehnt.
Von Seiten der Regierungspartei werden die Interessen der defizitären Bahn, aber auch der betroffenen Wohnbevölkerung betont, also die Anliegen unter der großen Überschrift Umweltschutz.
Wie hart die Ablehnung der ÖVP ist, das formulierte als erster Redner Generalsekretär Lammer.
Diese Ihre Maßnahme richtet sich gegen die Arbeitnehmer, sie richtet sich gegen den Mittelstand und sie löst eine wilde Bürokratie in diesem Lande aus.
Das, was Sie hier vorhaben, ist ein wirtschaftspolitisches Affektgesetz.
Und ich möchte hier mit aller Deutlichkeit und Nachdruck eines feststellen.
Wir werden dieses Gesetz ändern, wenn wir dazu die parlamentarische Möglichkeit haben.
Und als wirtschaftlichen Aspekt hob Lanner dann noch besonders hervor, dass mit Gegenmaßnahmen des Auslandes sicher zu rechnen sei, mit Abgaben, die österreichische Frechter im Ausland zu leisten haben würden.
Der Stand bis gestern war der,
dass wohl aus Ungarn, aus der CSSR und aus Jugoslawien solche Retorsionsmaßnahmen, ich sage es sehr deutlich, eine Strafsanktion gegen Österreich und nur gegen Österreich zu erwarten ist.
Allerdings, ich sage das so, wie es meine Prüfungen ergeben haben,
Die stehen gewähr bei Fuß.
Man erwartet die Aktion bis Montag.
Aber ich war nicht in der Lage, mich persönlich von einem Beweis über die tatsächlich bereits erfolgte Einführung zu überzeugen.
Daher bringe ich es da.
Ich würde sagen, was wir heute hier vorlegen können, ist eine verstärkte
Sorge ist das nachdrücklich unterstreichen, dass solche Gegenmaßnahmen mit aller größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Resümee des ÖVP-Generalsekretärs.
Eine exorbitante Gefährdung von Zahlungsbilanz und Arbeitsplätzen.
Der erste sozialistische Redner, der Eisenbahngewerkschafter Prechtl, legte zunächst den ideologischen Rahmen für die Forderung weg mit den dicken Brummern fest.
Ich frage Sie, ob diese Menschen, die in dieser Gegend wohnen, von diesem Verkehr betroffen sind, weniger wert sind, als wir jene, die die Möglichkeit haben, in grünen Gebieten zu wohnen.
Deshalb als Sozialisten bekennen wir uns auch zu diesem Schritt, verkehrspolitische, aber auch fiskalische Maßnahmen zu setzen.
Und Prechtl dann eher allgemein zum Argument der Arbeitsplatzgefährdung durch die neue Steuer?
Es sind ungefähr 155.000 Selbstständige und 40.000 Gaststätten in Österreich, die also vom Schwerverkehr, die Fremdenverkehrsbetriebe sind, die von der Verkehrswirtschaft leben, die also gefährdet werden, wenn man den Schwerverkehr in Österreich nicht in den Griff bekommt.
Sind Ihnen diese Arbeitsplätze weniger wert, Herr Abg.
König?
Oder genau das, was Herr Abg.
Tausch hier gesagt hat, haben Sie nur wieder politische oder taktische Überlegungen?
Zu denen müssen Sie sich langsam entscheiden.
Wie John Lanner meinte dann auch der freiheitliche Abgeordnete Bröseke, dass keine der angestrebten Zielvorstellungen mit dieser Steuer erreicht werden könne.
Weder eine Entlastung der Wohnbevölkerung, noch eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene, noch eine Reduzierung der ausländischen Schwerlastwagen auf den heimischen Straßen.
In diesem Fall eher ganz im Gegenteil, meinte Bröseke.
Diese neue Steuer hat sich etwas seltsam entwickelt.
Der Ausgangspunkt, das ist schon richtig, waren die von meinem Vorredner erwähnten schweren Lastkraftwagen und vor allem der Transitverkehr.
Er sollte durch die Steuer zur Kasse gebeten werden.
Nun, daraus ist dann das Gegenteil geworden, nämlich dass nach der jetzigen Konstruktion der Steuer der Inländer schlechter dran ist als der Ausländer, weil ja der Inländer pauschaliert ist, während der Ausländer hat die Tonnenkilometer-Verechnung.
Verkehrsminister Lausecke leugnete in einer ersten Stellungnahme gar nicht, dass es gewisse Probleme für die Frechder mit sich brächte, doch müsse eine Interessensabwägung eindeutig zu Ungunsten der mehr und mehr werbenden Lastwagen ausgehen.
Was aber die Gegenmaßnahmen des Auslandes, die sogenannten Retorsionsmaßnahmen betreffe, so sei hier noch keine konkrete Drohung abzusehen.
Wer kann denn zur Stunde wirklich Gerücht
und Drohung von der Wirklichkeit unterscheiden.
Ich stelle mir die Frage, ob wir der Sache einen guten Dienst erweisen, wenn wir mit der großen Glocke durchs Land laufen und unsere Nachbarstaaten geradezu zwingen, wenn wir sie geradezu herausfordern, wenn es geradezu zur Prestigessache gemacht wird, wenn Sie sich diesen Bericht in diesem Hohen Hause anhören, wenn es für Sie geradezu zur Prestigessache gemacht wird, dass Sie mit einer Retorsion kommen.
Zu diesem Thema hat sich inzwischen auch Außenminister Power als zweites Regierungsmitglied zu Wort gemeldet und auf eine diesbezügliche Frage mitgeteilt, dass mit Gegenmaßnahmen aus der gesamten europäischen Gemeinschaft nicht zu rechnen sei.
Abgabenverpflichtungen in den einzelnen Staaten, aber etwa in Ungarn, in Bulgarien, in Italien und in Frankreich, könnten allerdings nicht mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden, berichtete Power.
Soweit mein bisheriger Bericht von der Debatte im Nationalrat und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Das war der Bericht von Wilfried Seifert.
Eine neue Behörde, die in Wien angesiedelte Volksanwaltschaft, legt erstmals Bilanz.
Die drei in Österreich arbeitenden Obhutsmänner, Bauer, Weiß und Zeilinger, legen heute ihren ersten Bericht dem Nationalrat vor.
In den ersten zwölf Monaten kamen zur Volksanwaltschaft doppelt so viele Beschwerden wie ursprünglich erwartet, nämlich fast 5000.
Davon konnte die Volksanwaltschaft bis jetzt ein Viertel positiv erledigen.
Über die bisherige Arbeit der Ombudsmänner sprach Johannes Fischer mit Volksanwalt Gustav Zeilinger.
Herr Volksanwalt Zeilinger hat sich Ihre Behörde, die jetzt schon etwa ein Jahr arbeitet, in diesem Jahr einen gewissen Stellenwert zugeeignet.
Ist Ihrer Ansicht nach die Volksanwaltschaft jenes Instrument, das wirklich notwendig war bei seiner Schaffung oder hat es sich etwas anders herauskristallisiert, als man ursprünglich angenommen hat?
Hat es diesen politischen Stellenwert schon bekommen?
Die Volksanwaltschaft hat zweifellos einerseits in der Bevölkerung den Stellenwert bekommen, Beweis die wesentlich höhere Anzahl von Beschwerden als wir vor einem Jahr angenommen haben, aber auch den Stellenwert in der Verwaltung, denn wir können sehr viele positive Reaktionen innerhalb der Verwaltung aufgrund der Beschwerden, aufgrund der Anregungen, die gegeben werden, bisher feststellen.
Sehen Sie, da ist er ein bisschen zu optimistisch.
Sie haben an sich 4.600 Beschwerden bis jetzt bekommen.
Sie konnten insgesamt erledigen bis jetzt von den erledigten Fällen 25%.
Ist die Quote nicht ein bisschen niedrig, ist der Verkehr mit den Behörden nicht noch immer sehr, sehr schwierig.
Erstens einmal sind von den 4.600 Fällen, die bis jetzt angefallen sind, natürlich nur ein Teil erledigt.
Die große Masse ist noch anhängig.
Das liegt einfach in dem Umstand, dass wir erst seit einem Jahr arbeiten.
Zweitens, internationaler Wert der Ombudsmänner, wie sie im Ausland heißen, liegt etwa 20 Prozent.
Was darüber ist, ist gut.
Drittens, die 25 Prozent, die wir ausweisen,
sind positive Erledigungen auf Beschwerden.
Daneben gibt es natürlich eine große Zahl positiver Erledigungen, die im Ausweis nicht aufscheinen.
Es kommen ungefähr ein Drittel der Vorsprechenden mit Problemen, wo wir nach dem Gesetz nicht zuständig sind.
Aber wir können helfen.
Wir greifen zum Telefon, rufen an oder wir geben die Auskunft, was er tun soll.
Der Mann oder die Frau bedankt sich und geht zufrieden weg.
Nur wir weisen aus, nicht zuständig und nicht positiv erledigt.
Wenn Sie an den Verkehr mit den Behörden denken, da war doch für beide Teile, für die Volksanwaltschaft, aber auch für die Behörden, Ministerien und dergleichen, eine neue Situation geschaffen vor einem Jahr.
Hat sich das eingependelt?
Gibt es da Ministerien, die besonders kooperativ sind?
Gibt es solche, die die Volksanwaltschaft eher als etwas lästiges empfinden?
Jedes Ministerium ist eine Summe von Menschen.
An der Spitze steht wieder ein Mensch, der Minister.
Und jeder Mensch reagiert anders.
Die Reaktion der Minister und auch der einzelnen Ressorts ist unterschiedlich.
Es gibt Ressorts, wo ich das Gefühl habe, sie begrüßen geradezu, dass wir da sind und auffangen Unzufriedenheit, auffangen Unzulänglichkeiten und versuchen es gemeinsam zu lösen.
Und es gibt auch noch in der Verwaltung Teile, wo man sich etwas abkapselt und uns so als Fremdkörper ansieht, mit dem man lieber nichts zu tun hat.
Welche Ministerien sind es, die besonders unkooperativ sind?
Es ist nicht Aufgabe der Volksanwaltschaft sowie es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofs, es ist Noten zu verteilen, zu sagen, der ist braver und der ist weniger brav.
Unsere Aufgabe ist es also im Gesamten zu schauen, dass das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Verwaltung möglichst klaglos wird.
Und ich glaube, dass wir dazu einen erheblichen Teil schon beigetragen haben.
Wenn Sie aus Ihrer Praxis den einen oder anderen Fall herausgreifen, der besonders signifikant war für das, was die Volksanwaltschaft leisten konnte, welchen würden Sie da wählen?
Die Volksanwaltschaft legt also heute einen Bericht, den ersten Bericht dem Parlament vor, wo wir aus jedem Ressort einige besonders bezeichnende Fälle herausgenommen haben.
Ein weiterer umfangreicher Bericht mit Darstellung zahlreicher Fälle ist in Ausarbeitung und wird in absehbarer Zeit kommen.
Aber um einen Fall besonders, der mehr eine große Gruppe, ja zum Beispiel das Geburtengeld.
Nicht bekanntlich bekommt also eine Mutter, die ein Kind lebend
Zur Welt bringt es zweimal 8.000 Schilling, wenn es sich gewissen ärztlichen Untersuchungen unterzieht.
vom Parlament gut gemeint, in der Praxis ist es dazu geführt, wenn der Arzt auf Urlaub ist und die Frau um drei Tage zu spät die Untersuchung macht, oder wie es vorgekommen ist, um zwei Tage zu früh zum Arzt geht, sind die 8.000 Schilling weg, so formalistisch ist also derzeit der Zustand.
Ich möchte aber gleich hinzufügen, wir haben mit dem Finanzminister, mit der Frau Gesundheitsminister verhandelt, es ist bereits eine Verordnung in Auserweitung, um diese für die Öffentlichkeit unverständliche Härte zu beseitigen.
Eines der stärksten Mittel ist die Empfehlung, die der Volksanwalt aussprechen kann.
Eine Waffe, die an sich nach ihrem ersten Bericht nicht allzu oft angewendet wurde.
Ist die Volksanwaltschaft da noch ein bisschen zu wenig couragiert?
Ja, auch natürlich die Volksanwaltschaft als junge Behörde hat sicher auch noch gewisse Kinderkrankheiten oder Kinderscheu zu überwinden.
Ich bin persönlich, möchte ich gleich sagen, persönlich der Ansicht, dass die Empfehlung, dass man mit der Empfehlung nicht so sparsam sein soll, dass es absolut notwendig ist, dass in jenen Fällen, wo wir glauben, dass nicht sinngemäß und nicht ganz dem verordneten Gesetz entsprechend vorgegangen worden ist und eine besondere Härte den Bürger trifft, eine Empfehlung gegeben werden soll.
Wir werden, davon bin ich überzeugt, im zweiten Jahr des Bestehens der Volksanwaltschaft sicher mehr Empfehlungen geben als im ersten.
Johannes Fischer im Gespräch mit Gustav Zeilinger.
Und nun die Presseübersicht, Inhalt der gestrige Parlamentstag, sprich Volksabstimmung plus Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kreisky.
Edgar Sterbens hat ausgewählt.
In den Salzburger Nachrichten liest man unter dem Titel Bubenstück folgenden Kommentar zu den gestrigen Ereignissen im Hohen Haus.
Im Parlament hätte gestern, wäre alles mit richtigen und ehrlichen Dingen zugegangen, ein Beschluss gefasst werden müssen, der die Inbetriebnahme eines Sieben-Milliarden-Projektes hätte ermöglichen müssen.
Es ging weder richtig noch ehrlich zu.
Die SPÖ, mit der Macht in Händen, bot ein jämmerliches Spiel der Feigheit.
Sie fürchtet den Wähler.
Die ÖVP, von der objektiven Interessenlage her gleichfalls zu einem positiven Eintreten für Zwentendorf verpflichtet, Kniff gleichfalls.
Erstens, weil auch sie um Wähler fürchtet und jetzt zweitens hofft, in den Jagdgründen der Atomgegner pirschen zu können.
Und drittens aus Rachsucht, weil sie nach Jahren der Demütigung endlich einmal die SPÖ zum Winseln bringen konnte.
soweit der Kurzbefund dieses Zustandes unserer Partei.
Sie haben zum Thema Atom das liederlichste und unehrlichste politische Bubenstück verübt, das uns Österreicher seit langem beleidigt hat.
In den oberösterreichischen Nachrichten meldet Josef Laschober Zweifel an, ob der Weg in die Volksabstimmung ein glücklicher Ratschluss war, und schreibt, Wenn man die letzten herumgereichten Kompromisspapiere ansieht, dann scheint es unbegreiflich, warum eigentlich eine Einigung missglückte.
Die Kluft hatte sich bis zuletzt ganz entscheidend verringert.
Umso bedauerlicher, dass der Brückenschlag fehlschlug.
Es scheint müßig, nach dem Schuldigen zu forschen.
Angst und Bange macht jetzt nur die unvermeidlich eintretende Atomagitation.
Und um gar nichts besser schaut es aus, wenn es zum politischen Duell Kreisky-Taus kommt.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt wirft Martin Stiegelmeier der SPÖ Doppelstrategie vor und prophezeit Folgendes.
Die SPÖ wähnt sich offensichtlich im glücklichen Besitz seiner Meinungsumfrage, 60% für Zwentendorf, ohne zu bedenken, dass jetzt erst das Kesseltreiben der Atomkraftwerksgegner losgehen wird.
Harte Demonstrationen sind zu befürchten, wie sie in anderen Ländern noch nicht da waren.
Denn mutwillig schufen die Sozialisten nicht den Österreichern das Atomthema vom Hals, sondern dadurch, dass über diese Frage erstmals das Volk abstimmen soll, wird Österreich fast zwingend zur Spielwiese auch Emotionsgeladener oder sogar terroristischer Atomgegner.
Im Zentralorgan der SPÖ, der Arbeiterzeitung, vertritt Günter Draxler in einem Kommentar mit dem Titel, Wer steht noch hinter Taus, die Ansicht, dass zahlreiche Gruppen in der ÖVP, das von Parteiobmann Taus am vergangenen Dienstag als Abstimmungsempfehlung ausgegebenen Nein, boykottieren werden.
Als Konsequenz könnte sich seiner Meinung nach ergeben, wie es nun aussieht, könnte die Kernspaltung der ÖVP nur durch eine totale Kehrtwendung bis zum 5.
November verhindert werden.
Da alle taktischen Überlegungen bezogen auf das Gesetz mit dessen Beschluss ohnehin hinfällig sind, ist eine solche Kurskorrektur denkbar.
Der gestrige Misstrauensantrag der ÖVP erschwert sie, schließt sie aber nicht aus.
Die Tatsache, dass Taus Mittwoch im Nationalrat sein Nein zur Volksabstimmung vom Vortag zwar nicht dementiert, aber auch nicht wiederholt hat, kündigt den Wechsel vielleicht schon an.
Nur eines ist kaum denkbar, dass der Parteiobmann eine solche Kehrtwendung der Gesamtpartei gegen seine Politik unbeschädigt übersteht.
Das wäre ein Misstrauensantrag, den er nur schwer ablehnen könnte.
In der Presse finden sich unter der Überschrift «Mach mal Pause» folgende Überlegungen zum gestrigen Parlamentstag.
Man hat sich abreagiert, seine Standpunkte klargelegt, nun wäre eigentlich wieder Zeit für eine kleine Denkpause oder eine größere.
In dieser Hinsicht darf Flexibilität empfohlen werden.
Wer sich allzu früh festlegt, schnürt sich ein politisches Korsett, in dem einem, ist es zu eng, die Luft ausgehen kann.
Es sollte im Herbst, wenn schon, dann um die Kernenergie gehen.
Um die Anhänger politischer Parteien zu zählen, sind Wahlen da, nicht Volksabstimmungen.
In einem Kurzkommentar im Kurier wird der von der ÖVP gegen den Bundeskanzler eingebrachte und von der SPÖ abgelehnte Misstrauensantrag als symbolisch für die Diskussion um die Atomkraft bezeichnet.
Unter anderem heißt es, Die Kernenergiefrage ist ein einziges Bündel von gegenseitigem Misstrauen.
Man ist misstrauisch geworden gegenüber den Versicherungen, dass Kernenergie erstens vollkommen sicher, zweitens billiger und drittens unerlässlich zur Arbeitsplatzsicherung ist.
Man ist aber ebenso misstrauisch gegenüber dem hysterischen Weltuntergangsgeschrei, das die friedliche Nutzung der Kernenergie aus der Menschheit eine Ansammlung von grünleuchtenden Horrormonstern machen wird.
Diese beiden Meinungen, die jetzt schon wie heilige Glaubenssätze verkündet werden, dürften bis zur Volksabstimmung mit ungeheurem Getöse aufeinanderstoßen.
Man kann beiden nur misstrauen.
Nun zu neuen Autoplänen in Österreich zum Bau eines eigenen Personenwagens oder zur Erzeugung wichtiger Bestandteile.
Bei der 30-Jahr-Feier der Zusammenarbeit zwischen dem Fiat-Konzern und der österreichischen Steyr Daimler Puch AG
Präsentierte Fiat-Präsident Giovanni Agnelli vorgestern Pläne für den Zusammenbau, dem sogenannten Assembling eines Lancia-Modells mit einer Stückzahl von etwa 15.000 pro Jahr, gemeinsam mit den Steierwerken und der OEAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie.
Die Entscheidung darüber soll etwa in etwa zwei Monaten fallen.
Seit gestern ist auch die Zusammenarbeit von Steier mit einem weiteren Automobilerzeuger unter Dach und Fach.
Steyr und BMW werden gemeinsam einen in Österreich von der Grazer Anstalt für Verbrennungsmotoren entwickelten revolutionären Dieselmotor bauen.
Das Grazer Institut arbeitet neben Steyr und BMW schon seit mehreren Jahren an einer österreichischen Weiterentwicklung des Dieselmotors für den PKW-Einsatz, der nicht mehr die Nachteile wie gewichtstarke Lärmentwicklung oder Geruchsbelästigung aufweist.
Zu diesen Kooperationsplänen gaben heute die Steirer Daimler Buchwerke eine Pressekonferenz, nach der Helmut Klezander mit Generaldirektor Malzacher das folgende Gespräch führte.
Die Steirer Daimler Buch AG hat in dieser Woche zwei zukunftsweisende Aktivitäten gesetzt.
Beide hängen mit dem Automobil zusammen, eine Sparte, die auch vom Bundeskanzler Kreisky und dem ehemaligen ÖAG-Chef Geist sehr stark favorisiert wurde.
Hier ist einerseits der Plan zum Zusammenbau eines Autos für die italienische Firma Lancia in Österreich zu nennen,
Andererseits haben Sie, Herr Generaldirektor Malzacher, gestern einen Vertrag mit der deutschen Automobilfirma BMW zum gemeinsamen Bau eines weltweit neuen Dieselmotors unterzeichnet.
Können Sie, Herr Generaldirektor Malzacher, Details zu diesem Dieselmotorenprojekt nennen?
Dieses Dieselmotorenprojekt, das Steyr-Daimler-Buch gemeinsam mit BMW vorhat, ist
wie wir meinen, von sehr, sehr wesentlicher Bedeutung.
Es handelt sich um den Bau eines sehr modernen Dieselmotors, vor allem auch für PKWs, also ein PKW-Dieselmotor.
Es handelt sich um ein Unternehmen, das über 100.000 Stück pro Jahr produzieren wird.
Es handelt sich also um eine ausgesprochene Massenfertigung auf diesem Sektor.
Es ist vorgesehen, einen sehr, sehr großen Teil dieser Produktion nach dem Ausland zu verkaufen.
Es ist natürlich, dass BMW seinen eigenen Bedarf an BKW-Dieselmotoren vor allem oder überhaupt aus den Lieferungen dieses Werkes abdecken wird.
Und vielleicht einige Bemerkungen zum neu zugegründeten Unternehmen selbst.
Wir werden ein Stamm, ein Eigenkapital
von circa 800 Millionen Schillingen haben.
Das heißt, es handelt sich im österreichischen Quervergleich um ein ausgesprochen bedeutendes Unternehmen.
Die Umsatzgrößenordnung wird etliches über drei Milliarden Schilling liegen.
Die Investitionsbeträge
werden in der Größenordnung von zwei bis zweieinhalb Milliarden Schillingen liegen.
Nun an den Mitarbeitern werden wir, die Detailplanungen stehen noch aus, wir sind erst in der Anfangsphase.
werden in der Größenordnung um 2000 Beschäftigten leben.
Herr Generaldirektor, was ist das Besondere an diesem Motor?
Was ist das Außergewöhnliche, dass eine Firma wie BMW, die mehr zum sportlichen Wagen tendiert, bestimmt mit Steyr hier zusammenzuarbeiten?
Es ist einmal eines zu sagen, nämlich, dass die Zukunft am Motorensektor für PKWs immer mehr in die Richtung von Dieselmotoren geht.
Das ist einmal eine Feststellung, die sich aus dem Studium der Sachverhalte ergibt.
Zum anderen ist zu sagen, dass wir über Konzepte verfügen, von denen wir annehmen, dass sie wirklich die Spitze der Dieselmotoren-Technologie darstellen.
Um vielleicht die wesentlichsten Charakteristiken zu sagen, es handelt sich um ein Konzept, das leicht ist.
Es handelt sich also um einen ausgesprochenen leichten Motor vom Gewicht her.
Weiters ist zu sagen, dass die Abgasemissionswerte hervorragend sind, dass auch die Geräuschwerte ausgezeichnet sind.
Kurzum ist zu sagen, dass wir in die Richtung eines Motors gehen, die Eigenschaften eines Automotors auch von der Charakteristik her erreichen soll, überschreiten soll.
Ab wann soll das Werk den Betrieb aufnehmen und können Sie etwas über den Standort dieses Werkes sagen?
2000 Arbeitskräfte sind ja doch ziemlich viel.
Wir müssen neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen.
Wo wird das Werk liegen?
Das Werk wird im Jahre 1982 nach unseren jetzigen Vorplanungen den Betrieb geben, die Produktion aufnehmen.
Zum Standort innerhalb Österreichs können wir noch keine Antwort geben.
Wir sind in Gesprächen.
Es kommen einige Bundesländer grundsätzlich in Frage.
Selbstverständlich müssen wir ganz besonders Rücksicht nehmen auf unsere eigenen Strukturen innerhalb des Steuerzahlerbuchkonzernes.
Ich nehme aber an, dass wir in sehr kurzer Zeit, also sicherlich noch im frühen Herbst, die Standortfrage innerhalb Österreichs beantwortet haben.
Das heißt also, der Standard wird entweder sein bei einem Werk in Wien, bei einem Werk in Graz, bei einem Werk in Steyr oder bei einem Werk in St.
Valentin, wo bereits jetzt Steyr-Werke situiert sind.
Das ist richtig.
Wir haben in diesen vier Bundesländern, die Sie gerade aufgezählt haben, unsere Produktionsstätten.
Eine Frage noch zu Ihrer gegenwärtigen Zusammenarbeit mit anderen Firmen.
Sie arbeiten jetzt mit Mercedes zusammen für den Bau eines Geländewagens, mit Lancia, der ja dem italienischen Automobilkonzern Fiat gehört, und nun noch mit BMW.
Konkurrenzieren sich diese Zusammenarbeitspläne nicht gegenseitig?
Es handelt sich ja bei allen drei genannten um verschiedene Produkte.
Diese drei Projekte oder diese drei Vorhaben sind natürlich untereinander abgestimmt, auch mit unseren Partnern so weit abgestimmt, dass ich keinesfalls, keineswegs irgendwelche Probleme
sehe oder gegenseitige Behinderungen sehe.
Ich sehe viel mehr in dieser Art des Vorgehens der internationalen Verflechtung und der Gemeinsamkeiten eine moderne Ausrichtung industrieller Betätigung, eben im Rahmen der uns als Österreicher gegebenen Möglichkeiten.
Ich danke für das Gespräch, Herr Generaldirektor.
Es ist jetzt in acht Minuten dreiviertel eins.
In Rom beginnt heute das Polit-Schauspiel der Präsidentenwahl.
Eine Wahl, die durch den Rücktritt Sergio Leones nach Korruptionsvorwürfen notwendig geworden war.
Die Ausgangspositionen.
Die Taktik der beiden stärksten Parteien, der Christdemokraten und der Kommunisten, den Kandidaten ihrer gemeinsamen Wahl einfach durchzubringen und damit die anderen Partner in der Notkoalition vervollendete Tatsachen zu stehlen.
Diese Taktik ist nicht aufgegangen.
Die Sozialisten haben erfolgreiche Querschüsse angebracht mit dem Argument, es müsste eigentlich ein Sozialist in dieses Amt, um die Ausgewogenheit der politischen Landschaft in Italien zu dokumentieren.
Das Dilemma der DC und der KPI ist nun, dass sie nicht mutswillig ihren Kandidaten durchbringen können, ohne mutswillig die mühsam zusammengezimmerte Basis der politischen Regierungsarbeit in Italien zu gefährden.
Es wird ein langes Tau ziehen werden.
Für Präsidentenwahlen in Italien eigentlich aber schon traditionell, dass es zahlreiche Wahlgänge gibt.
Leone selbst hatte bei seiner Bestellung 23 Wahlgänge zu absolvieren.
Aus Rom meldet sich Alfons Dalma.
Mag sich dieser Vorgang unter Umständen auch über Dutzende von Abstimmungswiederholungen und über Wochen hinwegziehen, formal tritt die Versammlung der Wahlmänner nur zu einer einzigen Sessione unica zusammen.
Sie besteht aus allen Mitgliedern des Senats und der Abgeordnetenkammer sowie aus 58 Vertretern der Regionen.
Insgesamt sind es 1010 Wahlmänner.
Effektiv anwesend werden natürlich weniger sein.
Senator Fanfani zum Beispiel ist das vorläufige Staatsoberhaupt.
Der ausgeschiedene Präsident Leone wird kaum von einem Senatsvotum Gebrauch machen.
Einige sind krank.
Für die ersten drei Wahlgänge gilt dennoch die Regel der qualifizierten Zweidrittelmehrheit aller Stimmberechtigten.
674 Stimmen sind für die Wahl erforderlich.
Der eine dieser drei Wahlgänge wird gleich heute vollzogen, die anderen zwei morgen.
Am Samstag und am Sonntag geht es dann weiter.
Für die Wahl ist ab dieser Grenze nur noch die absolute Mehrheit der Stimmenberechtigten erforderlich.
Das heißt, die magische Zahl ist 506.
Es müsste ein Wunder geschehen, wenn schon morgen oder gar heute der Präsident der Republik gewählt werden sollte.
Das ist auf den ersten Blick erstaunlich.
Sind sich doch fast alle Parteien darüber einig, dass sie einen Kandidaten, der, wie es heißt,
breiten nationalen Einigung wählen wollen.
Und die jetzige Koalition, die hinter der Regierung Andreotti steht, verfügt schließlich nicht nur über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern über eine 90-prozentige.
Und noch vor zwei Wochen galt es also sicher, dass sich die Demokratia Christiana und die Kommunisten mit ihren insgesamt 758 Wahlmännern, fast 100 über zwei Drittel, in der Absicht einig sind,
den christlich-demokratischen Generalsekretär Zaccanini zu wählen.
Sowohl die Koalitionsparteien als auch die anderen gehen jedoch jetzt ohne Einigung und feste Absprachen in den Kampf.
Die ultimative Forderung der sozialistischen Partei, einen christlich-demokratischen Kandidaten auszuschließen und die sozialistische Entschlossenheit, bis zuletzt für einen eigenen Kandidaten zu stimmen, haben die Aufmarschreihen völlig verändert
um nichts zu sagen, durcheinandergebracht.
Der rechte Flügel der Demokratia Christiana ist diesem sozialistischen Verlangen gegenüber aufgeschlossen.
Aus zwei Gründen.
Er ist gegen einen Präsidenten, der als Symbol des historischen Kompromisses mit den Kommunisten gewählt werden würde.
Und dieser Teil der Demokratia Christiana sieht hier eine Möglichkeit der sozialistischen Alternative zur Koalition mit den Kommunisten.
Aber auch die Kommunisten sind verunsichert worden.
Berlinguer macht den Eindruck, als ob er seine Partei nicht mehr im Griff hätte.
Von wahlpolitischen Rückschlägen heimgesucht, glauben viele Kommunisten nicht mehr an die Vorteile des historischen Kompromisses und fürchten auch die Folgen eines offenen Bruches innerhalb der Linken.
Die Sozialdemokraten und die Liberalen sind aus Gegnerschaft zum historischen Kompromiss für einen sozialistischen Kandidaten.
und die Republikaner, an sich Befürworter der Koalition zwischen der Demokratia Christiana und den Kommunisten, empfehlen in dieser Lage ihren eigenen Präsidenten La Malfa als Garanten für die Fortdauer und Stabilisierung der jetzigen Großen Koalition.
In dieser Situation wird man also mit Schein- und Austauschkandidaten der wichtigsten Parteien beginnen, in einer Art von Ehrenrunde der emeritierten politischen Geise.
Die wirklichen Kandidaturen werden erst in einer zweiten Phase in den Vordergrund gerückt.
In Tagen oder in Wochen.
Das ist die Frage.
Soviel von Alfons Dahlmer.
In den letzten Monaten ist es wieder still geworden, um etwas, was nach der Amtsübernahme durch Präsident Carter die Weltpolitik zu beherrschen schien, die Menschenrechte.
Carter lancierte eine regelrechte Kampagne, deren Ziel vor allem auch die Sowjetunion war.
Die Folge war Verstimmung in Moskau und es kam auch zu entsprechenden Spannungen in der bis dahin gepflegten Politik der Entspannung.
Trotz Helsinki und Belgrad ließ Moskau nie einen Zweifel daran, dass es nichts von politischen, von positiven Menschenrechtspolitik hat.
Man ging daran, unliebsame Kritiker abzuurteilen und einzusperren.
Die Prozessserie geht weiter.
Wie Erhard Moskau.
Erhard Hutter aus Moskau berichtet.
Die Welle der öffentlichen Maßnahmen, Repressalien und Prozesse gegen Kritiker in den eigenen Reihen geht in Moskau weiter.
ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Westen und auf Proteste westlicher Staatsmänner.
Mit dem erbärmlichen Schauspiel des Prozesses gegen den Physiker Arlov Mitte Mai hat sich die Sowjetunion im Ansehen der Welt wohl weit mehr geschadet, als es der kritische Bericht eines Westkorrespondenten in Moskau tun kann.
Die drakonische Strafe gegen den jüdischen Aktivisten Slepak, fünf Jahre Freiheitsentzug
Wegen öffentlichen Protestes gegen das Verbot der Ausreise zum Sohn nach Israel ist ein Schlag gegen die sowjetische Behauptung.
Nur hier in der UdSSR würden die Menschenrechte vollinhaltlich geachtet.
Derzeit läuft ein Verfahren gegen den jüdischen Aktivisten Josef Begun, der angeklagt ist, die sowjetischen Fassbestimmungen verletzt zu haben.
Ein Vergehen, das dem Angeklagten schlimmstenfalls ein Jahr Arbeitslager einbringen kann.
Begun ist vor sechs Wochen aus Protest in den Hungerstreik getreten und sein Gesundheitszustand, seine physische Schwäche erlaubt es ihm kaum, dem Prozess zu folgen bzw.
auf Fragen zu antworten.
Trotzdem denken die Verantwortlichen nicht daran, den Prozess zu vertagen.
Das Urteil wird heute erwartet.
Wie alle Prozesse dieser Art ist nur der Frau des Angeklagten der Zugang zum Verhandlungssaal gestattet.
Ein Englischer und zwei französische Auslandskorrespondenten versuchten trotzdem etwas über den Prozess zu erfahren.
Sie parkten ihre Autos etwas abseits vom Gerichtsgebäude und gingen den Rest des Weges zu Fuß.
Bei ihrer Rückkehr fahrten sie die Reifen durch Stochen.
Maßnahmen einer Großmacht
die sich vor ungebetenen Einblicken schützen will.
Auf derselben Linie liegt das derzeit noch schwebende Verfahren gegen die beiden US-amerikanischen Korrespondenten Whitney, New York Times und Piper Baltimore Sun in Moskau.
Erstmals seit Jahrzehnten sind ausländische Korrespondenten in Moskau wegen Verleumdung der Sowjetunion in ein Gerichtsverfahren gezogen.
Gestern wurde ihnen die Anklage schriftlich zugestellt.
Die beiden Korrespondenten waren in der georgischen Hauptstadt Tiflis und haben von dort aus zu dem Prozess gegen den georgischen Dissidenten Zviad Gamsakhurdia und Merab Kastava Stellung bezogen.
Sie hatten in ihren Berichten behauptet, Gamsakhurdias öffentliches Geständnis im sowjetischen Fernsehen sei eine Farce gewesen und erpresst worden.
Dabei haben sich die Journalisten auf Aussagen von Bekannten Gamsakhurdias gestützt.
Bis zum 5.
Juli müssen die beiden Korrespondenten ihre schriftliche Verteidigung vorbringen.
Bis jetzt haben sie sich noch nicht entschlossen, wie sie antworten werden, da es immerhin einige Schwierigkeiten bereitet, sich im sowjetischen Zivilgesetzbuch zurechtzufinden.
Die Anklage ist offensichtlich als Warnung für alle Auslandskorrespondenten in Moskau gedacht.
Das derzeit gestörte Verhältnis mit den USA
hat den sowjetischen Augen die Maßnahme gegen zwei amerikanische Journalisten erleichtert.
Die Situation der USA-Diplomatie wird gegenwärtig dadurch noch erschwert, als ein halbes Dutzend sowjetische Baptisten in die streng bewachte US-Botschaft gestürmt sind und ihre Ausreise dadurch erzwingen wollen.
Der Grund, Verfolgung ihrer Religion.
Noch ist ungewiss, was die Amerikaner mit den Baptisten machen werden.
Das Verfahren gegen Whitney und Piper spricht natürlich den Verpflichtungen zur Erleichterung journalistischer Arbeit von der Sowjetunion und Helsinki unterzeichnet hohen.
Es wird ohne dies auf alle mögliche Weise versucht, der Arbeit von Auslandsjournalisten Hindernisse in jenen Weg zu legen, der zu unliebsamen Fakten führt, die nicht in das von der eigenen Propaganda gezeichneten Bild der Sowjetunion passen.
Was anderen verwirrt ist, das bleibt der eigenen Berichterstattung aus dem Westen billig.
Wollte man alle Verdrehungen und unwahren Behauptungen sowjetischer Korrespondenten im Westen auf die günstige Waagschale legen, dann käme es zu einer Kette von Prozessen.
Aber die Aufmerksamkeit über freie Berichterstattung ist da und dort nicht dieselbe.
Und nun in den Nahen Osten.
Aus Israel wird ein neuerlicher Bombenanschlag palästinensischer Terroristen gemeldet.
Ort ein schon mehrmals als Ziel von Anschlägen ausgesuchter Markt im Zentrum von Jerusalem.
Über die näheren Umstände berichtet Moshe Meisels.
Bei einem Bombenanschlag auf dem Jerusalemer Zentralmarkt Mahne Yehuda wurden am Vormittag zumindest zwei Personen getötet und 28 verwundet, darunter sieben schwer.
Der Markt war von hunderten Einkäufern für den Sabbat gefüllt, als eine Bombe in einem Gemüse- und Obstladen neben den öffentlichen Toiletten in der Agripasstraße explodierte.
Die Detonation wurde in ganz Jerusalem gehört.
Mehrere Geschäfte wurden zerstört und Stände niedergerissen.
Trümmer und Glassplitter wurden in einem weiten Umkreis verstreut.
Das Gebiet war in dichtem Rauch gehüllt.
Auf dem Markt brach Panik aus.
um Hilfe schreiende Frauen und Kinder flüchteten.
Polizeiautos, Militärwagen, Ambulanzen und Feuerwehr rasten zum im Zentrum Jerusalems gelegenen Markt.
Polizei und Militär stellten die Ruhe wieder her und rindelten das Gebiet ab.
Opfer und Verwundete wurden in Ambulanzen und Krankenhäuser evakuiert.
Mehrere verdächtige Araber wurden festgenommen, wobei die Polizei einige von ihnen vor Angriffen der erbosten Menge schützen musste.
Nicht weit von dieser Stelle ist vor zehn Jahren eine Höllenmaschine in einem Auto explodiert, wobei 13 Personen auf dem Markt den Tod fanden und 60 verwundet wurden.
Zur Zeit des Terroranschlags war die Jerusalemer Polizei mit den letzten Sicherheitsvorkehrungen vor dem Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Mondale beschäftigt.
Die Terroristen konzentrieren ihre Anschläge mehr und mehr auf Jerusalem.
Der letzte Anschlag wurde vor drei Wochen in einem Jerusalemer Autobus durchgeführt, wobei sechs Personen ums Leben kamen.
Polizei und Militäreinheiten haben Ost-Jerusalem umgeben, um die arabische Bevölkerung vor Vergeltungsangriffen zu schützen.
Der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kolek verurteilte den verbrecherischen Anschlag.
Seiner Ansicht nach war sein Zeitpunkt für vor dem Eintreffen von Vizepräsident Mondel geplant.
Anschläge von dieser Art
bestärken uns nur in unserem Entschluss, Jerusalem auszubauen und zu befestigen.
Wir werden uns dabei in keiner Weise durch Terrorakte und von den Schützenhelfern der Terroristen stören lassen, die sich bis heute weigern, das vereinte Jerusalem anzuerkennen", erklärte Kolek.
und wir beginnen jetzt die Kulturberichterstattung im Mittagsschanal.
Beginn des karintischen Sommers 1978 im Stift Ossiach in Kärnten.
Es ist dies einer der Höhepunkte der sommerlichen Kulturveranstaltungen Österreichs.
Im vergangenen Jahr gastierte unter anderem der Dirigent und Komponist Leonard Bernstein in Kärnten.
Eine Vorschau hat Reinhard Lorenz vom Landesstudio Kärnten zusammengestellt.
Wenn heute Abend das Gloria von Antonio Vivaldi gesungen vom Kammerchor des Collegium Musicum Rom in der barocken Stiftskirche von Ossiach ertönt, dann hat Bundespräsident Kirchschläger den karintischen Sommer 1978 bereits eröffnet.
Ein Sommer, der diesmal einige besondere Höhepunkte aufzuweisen hat.
Unter anderem gastiert erstmals die Moskauer Kammeroper auf europäischem Boden außerhalb der Sowjetunion.
Von 15. bis 20.
August wird das Moskauer Ensemble im Vielacher Kongresshaus fünf Werke zur Aufführung bringen.
Zwei Einakter, die auf Gogol basierend von Alexander Kolminov extra für diese Moskauer Kammeroper geschrieben wurden.
Auch die Popoper Der Soldat und die rothaarige Lügnerin von Boris Garnelin stehen am Programm.
Sicherlich ein Kunststück, dieses Ensemble auf außersowjetischem Boden in Europa darbieten zu können.
Dazu der künstlerische Leiter des karintischen Sommers, Professor Helmut Wobisch.
Es ist sehr schwer, immer sehr schwer, solche Ensembles zu bekommen, noch dazu, wo ich ja nicht die Mittel habe, um einfach als reicher Mann einkaufen zu können.
Da muss man sehr viel persönliche Kontakte aufnehmen, sich um die Leute bemühen und in ihnen die Sicherheit erwecken, dass sie bei uns gut aufgehoben sind und dass sie einen richtigen Rahmen, eine gute Proposition haben.
2,4 Millionen Schilling wird dieser Kultursommer in Ossiach Bund und Land zu gleichen Teilen kosten.
Auch die Gemeinden müssen zuschießen.
Immer wieder ein Vorwurf, der karintische Sommer könnte nur für Kulturinsider interessant sein.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner dazu.
Die Gärner haben eine große Beziehung zu diesem karintischen Sommer und es ist eigentlich auch von uns aus festzustellen, dass die Masse auch, die Kulturinteressierte sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.
Das Angebot ist ja so vielfältig, dass für jeden Geschmack etwas geboten wird.
Soweit Landeshauptmann Leopold Wagner.
Die Moskauer Kammeroper ist natürlich nicht die einzige Attraktion des karintischen Sommers 1978.
Unter anderem wird am 8.
Juli Oskar Werner Gedichte der Besinnung von Hesse, Trakl und Wichert in der Stiftskirche lesen.
Am 18.
Juli wird Zubimeter das Österreichische Jugendsymphonieorchester dirigieren.
Ein zweiter Höhepunkt wird wohl am 9.
Juli die Premiere einer szenischen Aufführung des Händleroratoriums Jefter in der Stiftskirche sein.
Die musikalische Leitung wird Nikolaus Harnon-Kur innehaben.
Zu allem kommt noch dazu eine Ausstellung des Wotroba-Schülers Wanda Bertoni im Stiftshof.
Der karintische Sommer wird am 30.
August mit einem Liederabend von Christa Ludwig und Hermann Prey beendet werden.
Das Englische Theater in Wien bringt als nächste Premiere die europäische Erstaufführung des Stückes »Big Toys« von Patrick White.
White ist Literatur-Nobelpreisträger.
»Big Toys« soll im Herbst auch am Broadway gespielt werden, Walter Gellert berichtet.
Der 1912 geborene Patrick White wurde vor allem durch sein episches Werk bekannt.
Sein Roman »Zur Ruhe kam der Baum des Menschen nie«, 1955 erschienen, verschaffte ihm internationale Anerkennung.
White hat aber auch fürs Theater geschrieben.
Nach der Uraufführung des Stückes »Caesar Nezanza Parilla« im Jahr 1976,
Die Uraufführung fand 1963 statt, verfasste er wieder ein Stück, nämlich Big Toys.
Wie die meisten Werke Whites spielt auch dieses Stück in Australien.
Der Leiter des englischen Theaters Franz Schafranek hat das Stück im Herbst in Australien gesehen und die Option für eine Aufführung in Wien erworben.
Fall von Korruption und zwar auch ein sehr modern abgehandelter Fall von Korruption.
Es gibt nicht mehr bleck und weid, nicht mehr den Schurken und den Guten, sondern die ganze Korruption ist eine Art Korruption, in die heutzutage jeder Mensch, jeder von uns verwickelt werden kann, ganz einfach durch die menschliche Beziehung zum Nächsten.
Man wird mit jemand bekannt, man wird sein Freund und plötzlich stellt sich heraus,
dass dieser Freund einen als Zeugen brauchen würde.
Es kommt zu Gericht und man ist plötzlich sein Zeuge, aber man will ihm ja nicht mehr schaden.
So man beantwortet natürlich vor Gericht die Fragen, die einem das Gericht stellt, in der Weise nach bestem Wissen und Gewissen, aber man ist immer darauf bedacht, dass man womöglich dem Freunde, dem Bekannten nicht schadet.
Was letzten Endes mit dieser Schilderung der täglichen Korruption des Menschen gemeint ist, geht daraus hervor, wenn man den Titel des Stücks analysiert.
Regisseur und Hauptdarsteller Peter Wingard, nach Dear Liar im Vorjahr, heuer zum zweiten Mal in Viennas English Theatre, meint dazu.
It means the distraction.
Like a child's toy.
Das Wort Spielzeug bedeutet in dem Stück Ablenkung.
So wie wir einem Kind ein Spielzeug geben, damit es eben spielt.
Und dieses Spielen setzt sich auch bei den Erwachsenen durch.
Die großen Spielsachen sind wie weit in symbolischer Weise ausdrückt die Atombombe, das Uran, Plutonium.
Alles Dinge, mit denen zur Zeit ja auch gespielt wird.
Eben großes Spielzeug.
Für Peter Wingard versucht der Autor Patrick White, dem Menschen, der durch Politik, Religion, aber auch durch Emotionen vom eigentlichen Lebenszweck abgelenkt wird, diese Ablenkung klarzumachen.
Im folgenden Szenenausschnitt, in dem sich der Anwalt, gespielt von Peter Wingard, vom Gewerkschaftsführer Terry, dargestellt von Keith Buckley, für die für ihn günstige Zeugenaussage, die noch im Rahmen der Gesetze war, revanchieren will.
I brought you here because I wanted to express my appreciation, Sir Douglas Stanard's too, of your contribution.
Oh, shit, Richie!
Nobody could find fault with your performance in the witness box.
You behaved according to the letter of the law.
But not according to the gospel I was brought up on.
The gospel?
Nenn es, was du magst.
Der Geist, der menschliche Menschen inspiriert, über ihre menschlichen Schwierigkeiten zu steigen.
Es ist kein Gesetz, es ist nicht einmal Politik, es ist... Lieber Kumpel, wir werden emotional, nicht wahr?
Und was ich dich hier hergebracht habe, war, wie ich gehofft hätte, in jedem Sinne eine Grundlage für Freude und Feierlichkeit.
Das Stück, das als Sittenkomödie beginnt, ist trotz aller realistischer Details nicht nur realistisch.
Big Toys von Patrick White, übrigens das erste Stück des Autors, das in Österreich zu sehen ist, wird von Wieners Englisch Theater bis Ende August gespielt.
Und wir, meine Damen und Herren, schließen mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Nationalrat ist am Vormittag zu einer Sitzung zusammengetreten, in der im Mittelpunkt der Beharrungsbeschluss gegen den Einspruch des Bundesrates zur Lastkraftwagensteuer ein Budgetüberschreitungsgesetz und die Spitalsfinanzierung stehen.
In der Frage der Lastkraftwagensteuer haben Sprecher der Opposition vor möglichen Gegenmaßnahmen des Auslandes gewarnt.
Außenminister Paar teilte mit, aus einzelnen Staaten könnten Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Aus der Gesamtheit der europäischen Gemeinschaften sei damit aber nicht zu rechnen.
Die Vereinigung Österreichischer Industrieller hat sich für die baldige Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf eingesetzt.
Die Volksabstimmung wird prinzipiell begrüßt.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit der Atomenergie einen beträchtlichen Wissens- und Informationsstand voraussetze und damit der Emotionalisierung Vorschub geleistet werde.
Die Volksanwaltschaft hat eine Bilanz über die ersten zwölf Monate ihrer Tätigkeit vorgelegt.
Mit 5000 war die Zahl der Beschwerden doppelt so hoch wie erwartet.
Volksanwalt Zeilinger gab an, dass 25 Prozent der Beschwerden positiv erledigt worden seien.
International sei ein Wert von 20 Prozent übrig.
Die Reaktion der Ministerien auf die Tätigkeit der Volksanwaltschaft bezeichnete Zeilinger als unterschiedlich.
Steyr-Daimler-Puch-Generaldirektor Maltzacher hat die Gründung einer Tochtergesellschaft mit BMW für den Bau eines in Österreich entwickelten Dieselmotors bekannt gegeben.
Das Werk, eines der größten inländischen Industrieprojekte seit dem Zweiten Weltkrieg, soll bis 1982 mit einem Investitionsaufwand von 3 Milliarden Schilling errichtet werden und 2000 Personen Beschäftigung bieten.
Das, meine Damen und Herren, war unser heutiges Mittagjournal für das Team.
Einblendung: Franz Schafranek, Peter Wyngarde
Mitwirkende:
Gellert, Walter [Gestaltung]
, Schafranek, Franz [Interviewte/r]
, Wyngarde, Peter [Interviewte/r]
, Wyngarde, Peter [Interpret/in]
, Buckley, Keith [Interpret/in]
Datum:
1978.06.29 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Vienna English Theater [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
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