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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagschanals meldet sich Roland Macatschke.
Nach den Nachrichten berichten wir über eine Stellungnahme von Bundeskanzler Kreis G. zur Wahl des ORF-Generalintendanten, über ein Rechtsgutachten, das das sogenannte Atomvolksabstimmungsgesetz für verfassungswidrig erklärt,
über den Beginn der parlamentarischen Beratungen über ein neues Mediengesetz, über eine Studie des Wirtschaftsbundes zum Thema Nahversorgung.
Wir bringen ein Gespräch mit dem österreichischen Botschafter in Peking über die österreichisch-chinesischen Beziehungen, einen Bericht aus Namibia über die Lage nach dem Entschluss der südafrikanischen Regierung ohne Kontrolle der UNO Wahlen abhalten zu lassen und schließlich im Kulturteil ein Gespräch mit dem Komiker Dieter Hallervorden.
Zu Beginn aber, wie angekündigt in den Nachrichten, verantwortlich für Sie als Chef vom Dienst ist Fritz Jahn und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmid.
Nach Beendigung der Konferenz von Camp David hat im Nahen Osten eine rege diplomatische Tätigkeit eingesetzt.
Der syrische Präsident Assad ist heute in Jordanien eingetroffen, um mit König Hussein die Situation nach Camp David zu erörtern.
Damaskus hat die Ergebnisse der Gipfelkonferenz bereits rundweg abgelehnt, während sich Amman bisher abwartend verhält.
Nach Angaben einer kuwaitischen Zeitung hätten die USA massiven Druck auf König Hussein ausgeübt, um diesen zur aktiven Teilnahme an den kommenden Friedensverhandlungen zu zwingen.
Washington soll mit der Einstellung von Finanzhilfen in der Höhe von 120 Millionen Dollar gedroht haben, schreibt das Blatt.
Inzwischen hat der amerikanische Außenminister Vance über seine jüngste Nahostmission, Präsident Carter, Bericht erstattet.
Vor dem Parlament in Jerusalem hat Ministerpräsident Begin gestern die Abgeordneten aufgerufen, die Beschlüsse des Friedensgipfeltreffens zu billigen.
Nach der Abstimmung in der Knesset, die man für morgen oder übermorgen erwartet, wird der ägyptische Vizepräsident Mubarak direkte Kontakte mit Israel aufnehmen, um die weiteren Gespräche vorzuberaten.
Mit großem Interesse erwartet man in Ägypten den Ausgang der Parlamentsabstimmung über die Frage der israelischen Siedlungen auf der Halbinsel Sinai.
Wie die ägyptische Zeitung Al-Ahram schreibt, wird dieses Abstimmungsergebnis als Test für die Friedensbereitschaft Israels angesehen.
Vereinte Nationen Die Außenminister der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder wollen in dieser Woche einen neuen Versuch zur Wiederbelebung der stagnierenden Entwicklung in Namibia unternehmen.
Nach Angaben des deutschen Außenministers Genscher wird der Weltsicherheitsrat am kommenden Donnerstag zu einer Sitzung zusammentreffen, um den Namibia-Bericht von UNO-Generalsekretär Waldheim zu verabschieden.
Die westlichen Außenminister haben ihre Botschafter in Pretoria zu Konsultationen nach New York beordert.
Sie unterstrichen ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien, die sich in Namibia zur Wahl stellen werden.
Das heißt, sie wollen auch mit der SWAPO, der Befreiungsbewegung für das ehemalige Südwestafrika, Kontakt aufnehmen.
Südafrika hat erst vor kurzem Vorschläge der Vereinten Nationen zur Lösung des Konfliktes zurückgewiesen und einseitig für Ende November Wahlen in der ehemaligen deutschen Kolonie ohne internationale Aufsicht angekündigt.
In dem Namibia-Plan Waldheims ist ein Zeitplan für die Entlassung Namibias in die Unabhängigkeit unter der Überwachung von 7500 UNO-Soldaten aufgestellt.
USA Eine Verkehrsmaschine vom Typ Boeing 727 ist gestern beim Landeanflug auf den Lindberg Flughafen von San Diego in etwa 1000 Meter Höhe mit einem Sportflugzeug kollidiert und abgestürzt.
Bei der Flugkatastrophe, der größten in der Geschichte der amerikanischen Zivilluftfahrt,
sind nach Ansicht der Behörden bisher mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen.
Außer den Insassen der beiden Flugzeuge wurden durch herabstürzende Wrackteile in einem dicht besiedelten Wohnviertel San Diego mindestens 13 Menschen erschlagen.
Zehn Einfamilienhäuser und ein Wohnblock gingen in Flammen auf.
Bundesrepublik Deutschland
Der Gesundheitszustand des bei einer Schießerei mit der Polizei am Sonntag in Dortmund lebensgefährlich verletzten mutmaßlichen Terroristen Knoll ist unverändert.
Knoll war von mehreren Kugeln in den Unterleib getroffen worden.
Bei dem Feuergefecht waren ein Polizist getötet und ein weiterer Beamter schwer verletzt worden.
Die leichter Verletzte, Angelika Speitel, die gestern auch von ihrem aus Stuttgart angereisten Ehemann identifiziert wurde, liegt unter scharfer Bewachung in einem Bochumer Spital.
Ein Polizeisprecher teilte mit, trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung gebe es bei der Großfahndung nach dem flüchtigen dritten Terroristen noch keine heiße Spur.
Italien.
Zahlreiche Städte Italiens waren auch in der Nacht auf heute Schauplatz von Bombenanschlägen.
In Saronno, in der Nähe von Mailand, detonierte unter einem vor einer Polizeistation geparkten Auto eine Zeitbombe.
Die Polizeistation wurde schwer beschädigt, ein Beamter leicht verletzt.
In Mailand detonierte eine Bombe vor einem Lokal der Sozialistischen Partei.
Auch in diesem Fall war der Sachschaden erheblich.
Ein Restaurant und ein Hotel waren in Rom Ziele von Attentaten.
Bisher hat sich noch keine Organisation zu den Terrorakten bekannt.
Zwei maskierte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Männer haben gestern in der Nähe von Florenz einen Geschäftsmann entführt.
Seit Beginn dieses Jahres sind in Italien damit 27 Menschen verschleppt worden.
Auf Sardinien wurde ein vor drei Monaten entführtes siebenjähriges Mädchen freigelassen.
Die Eltern sollen ein Lösegeld von 10 Millionen Schilling gezahlt haben.
Österreich
Die Industriekommission befasst sich heute in einer Sitzung im Bundeskanzleramt in Wien mit der Standortfrage für das neue Steyr-BMW-Dieselmotorenwerk.
Der Vorstand der Steyr Daimler Buch AG hat sich in einem Schreiben an die oberösterreichische Landesregierung unter bestimmten Voraussetzungen bereit erklärt, für Steyr als Standort des neuen Werkes einzutreten.
Die wesentlichsten Bedingungen betrifft die Gewährung einer Landesförderung in der Höhe von 200 Millionen Schilling inklusive eines geeigneten Grundstückes.
Der sozialistische Landeshauptmann- stellvertreter Hartl sagte dazu, seine Fraktion habe gefordert, das Land Oberösterreich möge einen solchen Betrag zur Verfügung stellen, weil damit tausend neue Arbeitsplätze in Steyr geschaffen und ebenso viele gesichert werden könnten.
Landeshauptmann Ratzenböck meinte hingegen, es sei nicht sinnvoll, dass Oberösterreich die gegenwärtige Lizitation mehrerer Bundesländer in dieser Frage mitmache.
China Die Regierung in Peking hat Vietnam vorgeschlagen, die Verhandlungen über die Frage der in Vietnam ansässigen Chinesen zu vertagen.
Bisher sind die in Hanoi geführten Beratungen ergebnislos geblieben.
Die Delegierten der beiden Länder beschränkten sich darauf, einander Feindseligkeit vorzuwerfen.
Unterdessen sind mehr als 100.000 in Vietnam lebende Chinesen zum Großteil illegal in die Volksrepublik China zurückgekehrt.
USA.
Führende Vertreter der westlichen Welt haben gestern anlässlich der Eröffnung der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington die wirtschaftlichen Aussichten für das kommende Jahr überraschend optimistisch beurteilt.
Alle Redner betonten die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens der nichtkommunistischen Industriestaaten, um wieder international wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.
Präsident Carter erneuerte seine auf dem Bonner Wirtschaftsgipfeltreffen gemachten Zusagen, mit harten Maßnahmen die Inflation in den USA zu bekämpfen.
Der deutsche Finanzminister Matt Höfer kritisierte die protektionistischen Maßnahmen einiger Länder.
Sein französischer Ressortkollege betonte, das geplante neue europäische Währungssystem werde nicht nur die Währungen Europas festigen, sondern zu einer wirtschaftlichen Ausgewogenheit in der ganzen Welt beitragen.
Weltbankpräsident McNamara forderte verstärkte Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern und eine bessere Verteilung des Wohlstandes auf der Erde.
Schweiz In Genf beginnt heute eine Konferenz der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, über Probleme der Nachtarbeit.
An den Beratungen nehmen 36 Vertreter aus Regierungs-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen teil.
Im Vordergrund der Diskussionen steht die Nachtarbeit der Frauen, wobei ein Verbot in manchen Ländern als diskriminierend und als Hindernis auf dem Weg zur Herstellung der Chancengleichheit von Mann und Frau betrachtet wird.
Es sollen nach den Vorstellungen der ILO daher Vorschriften erlassen werden, die ohne Unterschied für Männer und Frauen gelten.
Allgemein wird eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Nachtarbeiter angestrebt.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
In Österreich herrscht zurzeit Hochdrugeinfluss.
Eine über Mitteldeutschland und der Tschechoslowakei gelegene Front streift nur mit Ausläufern den Norden unseres Bundesgebietes.
In weiterer Folge greift eine atlantische Front, die derzeit die britischen Inseln überquert, auf Mitteleuropa über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen, Süden und Südosten heiter.
Im Norden und Nordosten am Nachmittag und abends vorübergehend stärkere Bewölkung, aber nur vereinzelt Regenschauer.
Schwachwindig aus vorherrschend westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 21 bis 26 Grad.
Frühwerte morgen zwischen 7 und 12 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Osten und Süden zum Teil noch heiter, sonst Übergang zu wechselnder, insgesamt zunehmender Bewölkung.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 22°, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 24°, Windstill.
Linz, Heiter 16°, Nordwest 3 km.
Salzburg, Heiter 22°, Windstill.
Innsbruck, Heiter 21°, Windstill.
Bregenz, Heiter 17°, Südwest 5 km.
Graz, Heiter 23°, Südost 10.
und Klagenfurt-Heiter, 21 Grad, Südostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Es ist 12 Uhr und 11 Minuten, erster Programmpunkt bei den ausführlichen Berichten im Mittagsjournal der Ministerrat.
In der heutigen Regierungssitzung wurden weitere Investitionskredite für die verstaatlichten Eisen- und Stahlwerke beschlossen.
Das Werk Donauwitz soll 2,4 Milliarden, das Werk Kindberg 1,6 Milliarden und ein anderes Werk 1,3 Milliarden Schilling erhalten.
Bundeskanzler Kreisky gab außerdem einen Überblick über seinen Besuch in Ungarn und bezeichnete die Errichtung eines kalorischen Kraftwerks auf Kohlebasis in der Nähe der österreichisch-ungarischen Grenze als ein aussichtsreiches Projekt.
Im Mittelpunkt des Pressefoyers nach dem Ministerrat stand aber die Wahl des ORF-Generalintendanten.
Hören Sie dazu nun einen
Direktbericht von Wilfried Seifert.
Hauptinteressensgebiet der innenpolitischen Journalisten also, wie gesagt, ein Thema eigentlich am Rande der Politik, eigentlich und zumindest theoretisch nicht Politik im Sinne von parteipolitischen Entscheidungen.
Die Wahl oder auch Neuwahl des ORF-Generalintendanten.
Die Versuche des Kuratoriums, die im ersten Wahlgang gesetzlich geforderte Zweidrittelmehrheit für einen Kandidaten zustande zu bringen, sind ja gescheitert.
Nun, im zweiten Wahlgang, am Donnerstag dieser Woche, braucht es für die Bestellung eines Generalintendanten nur mehr eine einfache Mehrheit.
Dafür wird die Position nur provisorisch für längstens drei Monate besetzt.
Problematik dabei, das gesamte ORF-Führungsteam mit Ausnahme des Generalintendanten wird vom in diesem Fall provisorischen Generalintendanten bestellt oder genauer gesagt dem Kuratorium vorgeschlagen.
Das heißt also, dass möglicherweise ein anderer Generalintendant mit einem ihm fremden Team kooperieren muss, wenn es nicht zu einer anderen als der bisherigen Gesetzesinterpretation kommen sollte.
Gestern hat es nun eine geheime Sitzung gegeben, bei der angeblich ein Ergebnis herausgekommen sein soll.
An Bundeskanzler Kreis geht daher die Frage.
Herr Bundeskanzler, in allen möglichen Zeitungen stehen heute Gerüchte, Berichte über Ihre Stellungnahme, über Ihre jüngste Stellungnahme.
zum Thema ORF-Generalintendantenwahlen.
Sie hätten gesagt, Ihr Argument, dass der Kontinuität der Vorzug einzuräumen sei, habe sich bestätigt und es habe diesbezüglich eine Einigung unter den sozialistisch dominierten Kuratoren und Stimmberechtigten gegeben.
Entspricht das den Tatsachen?
Das ist in dieser Genauigkeit von mir nicht gesagt worden.
Situation war die, dass es eine Aussprache der Koalitoren das letzte Mal schon und das vorletzte Mal gegeben hat und in dieser Aussprache gab es, was ganz normal ist und durchaus vertretbar ist, verschiedene Auffassungen über die Personen.
Nun steht das Provisorium zur Diskussion.
Und hier habe ich nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich für das Provisorium eine gewisse Kontinuität für sehr motiviert halte.
Und ich habe nicht feststellen können, dass es auf diesem Gebiet Gegensätze gegeben hätte.
Gibt es Überlegungen in diese Richtung, dass ein eventuelles Provisorium in irgendeiner Form dann kompensiert werden kann bei der endgültigen Bestellung?
Gibt es da taktische Überlegungen in diese Richtung?
Es gibt lediglich die eine Überlegung, dass jetzt das Unternehmen die Leitung haben muss, die es braucht und das ist in der ganzen, soweit ich das kenne, haben wir das immer so praktiziert, dass derjenige das macht, der es bisher gemacht hat.
Was sollte das sonst für einen Sinn haben?
Was dann nachher kommt,
Da kann man ja nicht voraussehen, wer sich alles bewerben wird.
Eine positive Festlegung auf einen der möglichen Kandidaten lehnte Kreisky nun schon zum wiederholten Mal ab, machte aber in der Negativ-Aussage einiges klar.
Bruno Kreisky auf die Frage, ob der Vertreter des Bundeskanzleramtes im ORF-Kuratorium, Dr. Otmar Slunski, auf seinen, also Kreiskys Wunsch, Ex-Fernsehdirektor Dr. Helmut Zilk als Generalintendant vorgeschlagen habe.
Mir ist das Ganze gar nicht zurecht gewesen, wie ich davon nachher erfahren habe, weil dadurch der Eindruck stand, das ist mein Kandidat, das ist aber nicht der Fall.
Also Zick ist nicht Ihr Kandidat?
Nein, Zick ja nicht.
Ich schätze ihn außergewöhnlich, aber er ist nicht mein Kandidat.
Ich habe keinen Kandidaten hier.
Soweit also das Thema ORF-Politik, wobei übrigens der Bundeskanzler auf eine Journalistenfrage meinte, eine ORF-Politik im eigentlichen Sinn habe es in der SPÖ nie gegeben.
Ganz am Rande tauchte dann das wirklich wichtige innenpolitische Hauptthema im improvisierten Pressegespräch auf, das Thema Kernenergie.
Hierzu teilte der Kanzler mit, dass die Verhandlungen über eine Endlagerung des Atommülls mit dem Iran zwar nicht gerade ins Stocken geraten seien, aber auch aus politischen Gründen nicht gerade forciert würden.
Mit Ägypten werde man allerdings nach dementsprechenden geologischen Untersuchungen in Gespräche eintreten.
So weit also das Wichtigste von der heutigen Pressekonferenz nach dem Ministerrat und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Reporter bei Wilfried Seifert.
Der Wiener Rechtswissenschaftler, Universitätsprofessor Dr. Manfred Wehlan, ist der Ansicht, dass der Beschluss des Nationalrats über die Atomvolksabstimmung am 5.
November verfassungswidrig zustande gekommen ist.
Ein Gutachten, aus dem das hervorgeht, legte heute Mittag der niederösterreichische Landeshauptmann Maurer, der Landesregierung und der Presse vor.
Mit Andreas Maurer sprach Ernst Exner vom Studio Niederösterreich.
Herr Landeshauptmann Maurer, was besagten und das Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Weland?
Es ist eine sehr umfangreiche Erarbeitung und im Wesentlichen sind es vier Punkte, die ausgesagt werden müssen.
Erstens Verletzung der Einheitlichkeit des Gesetzes und zwar unzulässige Fragestellung.
Zweitens Kompetenzwirrwarr.
Drittens Verletzung des Rechtsschutzes und viertens Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
Was bedeutet das nun Ihrer Meinung nach in der Praxis?
In der Praxis sehen die Dinge so aus, dass natürlich der Einzelne in einen Gewissenskonflikt kommen muss.
Wer nach diesem Erkenntnis zur Wahlurne geht, der muss bewusst sein, auch dann, wenn er die Kernenergie nicht ablehnt, kann er diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben.
Bei einer Volksabstimmung, so haben Sie betont, können nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.
In diesem Gesetz würden aber inhaltlich unterschiedliche Fragen gestellt.
Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Landeshauptmann?
Ja, ich habe es bereits gesagt, die Schlussfolgerung kann für den Einzelnen nur die sein, ohne ihn beeinflussen zu wollen.
Wer die Kernkraft nicht ablehnt, auch der kann zu diesem Gesetz nicht Ja sagen.
Herr Landeshauptmann Maurer, Sie haben für die Einholung dieses Gutachtens keinen Beschluss der Landesregierung herbeigeführt.
War das ein einsamer Entschluss?
Ja, ich bin als politischer Referent, als Landeshauptmann, habe ich die Zuständigkeit und kann natürlich jederzeit Gutachten einholen und muss nur in die Regierung gehen, wenn ein gewisser Betrag überschritten wird, der dazu erforderlich ist.
Das war in dem Punkt nicht der Fall und daher habe ich selbst diesen Auftrag gegeben.
Nun ist das Ganze aber doch eine eminent politische Frage.
hat der Landeshauptmann von Niederösterreich, Andreas Maurer, bei der Einholung dieses Gutachtens gewissermaßen einer Anregung des ÖVP-Landesparteiobmanns, Andreas Maurer, Folge geleistet?
Bitte, für mich sind gewisse Dinge keine politische Frage.
Zum Beispiel diese Frage ist für mich eine verfassungsrechtliche Frage und keine politische.
Dass sie in die politische Seite hineinschlägt, das ist eine andere Sache.
Aber ich möchte dazu nur sagen,
Ich habe vor ganz kurzer Zeit erklärt, wir haben die Verpflichtung, die Bevölkerung über den Sachverhalt aufzuklären.
Das Plakat, das die ÖVP beispielsweise parteimäßig herausgegeben hat, entsprach auch nicht unserer Auffassung und daher wird es auch parteimäßig in Niederösterreich nicht affichiert.
Anders liegen die Dinge bei der Rechtlingsseite.
Ich habe mir bewusst dieses Gutachten geben lassen oder den Auftrag gegeben von Prof. Dr. Wehlan, um der Bevölkerung sagen zu können, ja, dieses Gesetz ist verfassungskonform, weil ich von Haus aus daran gezweifelt habe, oder nein, ein namhafter Verfassungswissenschaftler sagt hier etwas anderes.
Ist die Einholung dieses Gutachtens mit der Bundesparteileitung der ÖVP abgesprochen gewesen?
Dieses Gutachten wurde nicht abgesprochen, sondern das wurde von mir in Auftrag gegeben.
Sie haben eben das Plakat erwähnt.
Verlässt die niederösterreichische ÖVP die Parteilinie?
Einerseits indem sie sich weigern ein Plakat aufzuhängen, das von der Bundesparteileitung herausgegeben wurde, andererseits indem sie ein Gutachten einholen, das man dort vielleicht gar nicht will.
bittet vom Verlassen der Parteilinie ist ja überhaupt nicht die Rede.
In unserer Partei ist es so, die Bundesparteileitung hat die Aufgabe, generelle Plakate herzustellen.
Die Landesparteileitungen sind nicht verpflichtet, diese Plakate dann wirklich aufzuhängen.
Und gerade im besagten Fall, weil die Verhältnisse und die Einstellungen den einzelnen Ländern verschieden ist,
hat die Bundesparteileitung den Ländern das vollständig freigestellt, ob diese Plakate noch mehr aufgehängt werden oder nicht.
Herr Landeshauptmann Maurer, werden Sie der niederösterreichischen Landesregierung jetzt vorschlagen,
in der Angelegenheit dieses Zwentendorf-Gesetzes den Verfassungsgerichtshof anzurufen?
Das ist eine offene Frage.
Über diese Frage muss man erst diskutieren, aber ich bin überzeugt, dass es andere Kreise geben wird, die die Kompetenz haben, die sich mit dieser Frage sicherlich auch sehr intensiv befassen werden.
Das Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Maurer führte Ernst Exner.
Im Parlament beginnen heute die Beratungen über einen neuen großen Abschnitt der Justizreform, über das neue Medienrecht.
Der dazu eingesetzte Unterausschuss des Justizausschusses wird sich dabei mit einer vor zwei Jahren eingebrachten Regierungsvorlage befassen, die praktisch einer Totalreform des geltenden Presserechts aus dem Jahre 1922 gleichkommt.
Worum es dabei im Einzelnen geht und wie die Grundlinien der politischen Diskussion über das neue Medienrecht verlaufen, darüber informiert sich nun Hans Langsteiner.
Dafür, dass die Reform des Medienrechts nicht nur Journalisten und Verleger, sondern eigentlich jeden Staatsbürger interessieren müsste, gibt es ein Beispiel von geradezu tagespolitischer Aktualität.
Die Diskussionen um das Privatvermögen von Vizekanzler Androsch.
Sie wäre zumindest nach Auffassung der Großen Oppositionspartei in dieser Form nicht möglich gewesen, wäre das neue Medienrecht schon in Kraft.
Dort gibt es nämlich eine Bestimmung, es ist der erste Absatz des § 14, die die Berichterstattung über die Privatsphäre an die Zustimmung des jeweils Betroffenen knüpft, wenn die berichteten Tatbestände geeignet sind, das Ansehen der betreffenden Person zu mindern.
Diese Bestimmung, von der ÖVP bereits als Element einer Präventivzensur kritisiert, gehört zu jener Hälfte des neuen Medienrechts, die sich den verbesserten Schutz der Privatsphäre zum Ziel gesetzt hat.
Derselben Absicht dient etwa auch die Regelung, dass in Zukunft jeder, der in einem Massenmedium verleumdet oder wegen seines Privatlebens verächtlich gemacht wird, einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung bis zu einem Betrag von 100.000 Schilling haben soll.
Auch die Beseitigung der momentan recht starren Formalismen im Entgegnungsrecht sowie das generelle Verbot von Fernseh- und Hörfunkübertragungen aus strafgerichtlichen Hauptverhandlungen wollen den Einzelnen in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich schützen.
Dieser Absicht geradezu diametral entgegengesetzt, scheint das zweite Hauptziel der geplanten Medienrechtsreform zu sein, nämlich die Erleichterung der journalistischen Arbeit.
Hierzu gehören etwa die Verbesserung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses und die Neuformulierung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Erstmals wird auch das Zustandekommen sogenannter Redaktionsstatute, wie es sie in einigen Zeitungen und im ORF schon aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen gibt, gesetzlich geregelt.
Reste der einstigen Zensur sollen im neuen Mediengesetz endgültig beseitigt werden.
So entfällt etwa die Verpflichtung zur Ablieferung sogenannter Pflichtstücke von Zeitungen und Zeitschriften an den Staatsanwalt und Beschlagnahmungen von Presseerzeugnissen soll es nur noch nach vorheriger Einschaltung der Gerichte geben.
Gleichermaßen Produzenten wie Konsumenten von Nachrichten und Massenmedien berührt schließlich die Bestimmung, dass Zeitungen in Zukunft sowohl ihre Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse als auch ihre grundsätzliche weltanschauliche Linie werden veröffentlichen müssen.
Die Haltung der politischen Parteien zu all diesen Reformen ist denkbar gegensätzlich.
Während führende Sozialisten, etwa Medienexperte Blecher bei den heurigen Linzer Mediengesprächen, die Reform im Wesentlichen für entscheidungsreif hält, warnt die Volkspartei vor übertriebener Eile.
Sie ergwöhnt, etwa in der eingangs erwähnten Bestimmung über den Schutz der Privatsphäre, politische Fernwirkungen und wird um jede einzelne Formulierung des neuen Medienrechts ringen.
Die Freiheitliche Partei hat bereits drei konkrete Änderungswünsche angemeldet.
Sie will erstens, dass die Rechte der Journalisten gegenüber ihren Vorgesetzten nicht in Statuten, sondern gleich im Gesetz selbst geregelt werden sollen.
Zweitens, dass Fernseh- und Rundfunkübertragungen aus dem Gerichtssaal ganz generell und nicht nur in manchen Verfahren untersagt bleiben sollen.
Und drittens hält sie den Begriff des verantwortlichen Redakteurs für weitgehend überholt.
Das ist jener Journalist, der formell für alle in einem Medium veröffentlichten Artikel geradezustehen hat.
hat.
Über all diese und andere Änderungswünsche wird nun im zuständigen Justizunterausschuss beraten.
Zunächst in einer Art Generaldebatte und dann über jede Bestimmung im Detail.
Ob freilich der Wunsch von Justizminister Broda, die Reform schon mit Jahreswechsel in Kraft setzen zu können, in Erfüllung geht, scheint angesichts der Terminnot im bevorstehenden Parlamentsherbst fraglich.
Und nach diesem Bericht von Hans Langsteinen und die Inlandspresse Schau.
Zita Bernardi hat die Auszüge aus den Kommentaren ausgewählt.
Der jüngste ÖAAB-Vorschlag im Sinne von mehr Demokratie zusammen mit den Arbeiterkammerwahlen auch Wahlen in die Vertretungskörperschaften der Sozialversicherung durchzuführen und aktuelle Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt der heutigen Inlandskommentare.
In den Vorarlberger Nachrichten befasst sich Walter Zeiner mit der SPÖ-Kritik an der inzwischen auch von ÖVP-Bundesparteiobmann Taus aufgegriffenen Forderung nach demokratischer Wahl der Sozialversicherungsfunktionäre und sieht in der von ÖGB-Vizepräsident Dallinger formulierten Ablehnung Parallelen zu einem anderen SPÖ-Nein, nämlich der Ablehnung eines Vorschlags auf Durchführung von Volksabstimmungen über künftige Belastungen.
Zeiner schreibt,
Die negative Reaktion Androschs auf den Volksabstimmungsvorschlag mit dem Billig-Argument, durch Volksabstimmungen würde das Geld auch nicht aufgebracht, ist ebenso ein Symptom mangelnden Demokratieverständnisses wie der Schnellschuss des ÖGB-Vizedalinger, der offenbar um ein bisschen Macht und Einfluss von Funktionären fürchtet.
Und immer noch hat man den schalen Geschmack im Mund, den die Ausbotung von Familienangehörigen der Betriebsinhaber bei den AK-Wahlen hinterlässt.
Alles in allem, die SPÖ ist in Gefahr, die Demokratisierungsforderungen des neuen SPÖ-Programms zu desabouieren.
heißt es in den Vorarlberger Nachrichten.
In Wien finden heute Verhandlungen über den Standort eines von der Steyr-Daimler-Puch AG gemeinsam mit den Bayerischen Motorenwerken projektierten Dieselmotorenwerkes in Österreich statt.
Um dieses Großprojekt bemühen sich einige Bundesländer im Osten Österreichs und haben auch schon Förderungszusagen in unterschiedlicher Höhe unterbreitet.
Dazu meint Heinz Ambrosic in den Oberösterreichischen Nachrichten,
Das 500-Millionen-Gebot der Steiermark und die 200 Millionen Wiens sind Wahlzuckerln in den gegenwärtigen Landtagswahlen.
Auch Landeshauptmann Ratzenböck hat hinter Gedanken, wenn er ein Aufstocken der 86 Millionen verweigert.
Denn mit 200 Millionen könnte er Wirtschaftsförderung in Gebieten betreiben, wo sein Wählerpublikum dünn gesät ist.
Steyr hingegen ist sowieso in roter Hand, da ist nichts zu holen.
Ob er allerdings gegen Hartls unbedingte Arbeitsplatzforderung bestehen kann, ist nicht so sicher.
Sollte der Standort Steyr an den 100 Millionen scheitern, die Wien mehr bietet, wird Ratzenberg schwer am sozialistischen Vorwurf tragen müssen, auf 1000 Arbeitsplätze verzichtet zu haben.
liest man in den oberösterreichischen Nachrichten.
Im heutigen Leitartikel des sozialistischen Zentralorgans Arbeiterzeitung nimmt Manfred Scheuch Äußerungen von Spitzenfunktionären der Bundeswirtschaftskammer über die arbeitsplatzsichernde Wirtschaftspolitik der Regierungspartei kritisch unter die Lupe und meint,
Wenn Präsident Salinger darin einen Angriff auf das freie Unternehmertum sieht, so wird man ihn fragen müssen, wo das freie Unternehmertum bleibt, wenn es händeringend zum Staat kommt, damit er drohende Pleiten verhindere.
Wenn es um Verluste geht, sind nämlich auch die freiesten Unternehmer plötzlich für Sozialisierung durch Steuergelder.
Soweit ein Auszug aus einem Kommentar in der Arbeiterzeitung.
Mit einem völlig anderen Thema, nämlich der österreichischen Rüstungssituation, befasst sich ein Kommentar in den Salzburger Nachrichten.
Dort wird aus einer eher heiteren Angelegenheit, nämlich der Überreichung einer selbst gebastelten Rakete durch junge Militärakademiker an Bundespräsident Kirchschläger, ein ernster Schluss gezogen.
Wenn irgendwann einmal Abfangjäger über dem österreichischen Territorium mehr Sinn haben sollen als Prestige, dann muss man sie nicht nur mit Kameras ausrüsten, sondern auch mit Raketen.
Und wenn unsere Panzerabwehr mehr erzeugen soll als Lärm, wird sie ohne Raketen nicht auskommen können.
Wenn in einer solchen Situation der Bundespräsident in einer heiteren Stunde vor Militärs erklärt, er werde dazu beitragen, dass wir Raketen bekommen, ist das dann ein Scherz?
Es ist höchstens ein Witz, dass Österreich sich 1980 ohne Raketen verteidigen soll.
Das war die Inlandspresse.
In der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft in Wien diskutieren seit ungefähr einer Stunde die Mitglieder des Bundesausschusses der Sektion Handel über ein Konzept zur Nahversorgung.
Als Grundlage dient eine im Auftrag des ÖVP-Wirtschaftsbundes von der Wirtschaftsuniversität Linz angefertigte Bestandsaufnahme der Situation des österreichischen Handels.
Außerdem versuchen die Wirtschaftsforscher, die Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel bis zum Jahre 1986 vorauszusagen.
Mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Wolfgang Schüssel, führte Matthias Katinger das folgende Gespräch.
Herr Generalsekretär Schüssel, was sind nun die wichtigsten Ergebnisse der Studie des Wirtschaftsbundes zur Nahversorgung?
Die Studie von Professor Schuster von der Hochschule Linz zeigt uns mit geradezu erschreckender Deutlichkeit, was mit der Nahversorgung geschieht, wenn nichts passiert.
Das heißt, wenn die Bundesregierung weiterhin nichts zur Sicherung der Nahversorgung unternimmt, wenn keine politischen Maßnahmen gesetzt werden auf steuerlichem, administrativen Gebiet,
Dann werden wir in den nächsten Jahren eine echte Gefährdung der Nahversorgung erleben.
Es werden Betriebe zusperren, für die kein Ersatz gefunden wird.
Und es wird für den Konsumenten eine Reihe von sehr, sehr negativen Auswirkungen haben.
Erstens, die soziale Funktion des Kaufmanns wird weitgehend eingeschränkt werden.
Das heißt, man wird halt nicht, wenn man Semmeln vergessen hat oder Milch vergessen hat einzukaufen, ums Eck gehen können, um sie rasch nachzubesorgen.
Man wird nicht persönlich bedient werden können.
Zweitens, man wird weitere Entfernungen zum Einkaufen in Kauf nehmen müssen.
Man wird etwa um 40 Prozent mehr zu Fuß gehen müssen zum nächsten Geschäft.
Man wird etwa schon mehr als einen halben Kilometer zu Fuß gehen müssen.
Man wird drittens mehr Zeit für den Einkauf verwenden müssen.
Wir haben etwa berechnet, dass im Schnitt
Diese prognostizierte Entwicklung bedeuten würde, dass jeder Haushalt im Jahr acht Stunden mehr für seinen Einkauf verwenden muss.
Diese Studie geht also davon aus, dass der Konzentrationsprozess im österreichischen Handel weitergeht.
Dagegen steht eine Aussage von Handelsminister Stadebacher, der vor einigen Wochen in einem Interview gesagt hat, dass Kreislersterben sei mehr oder weniger zu Ende und er bucht dies vor allem auf das neue Wettbewerbsgesetz, das seit Oktober vergangenen Jahres in Kraft tritt.
Sind Sie auch dieser Ansicht?
Also bitte, ich weiß nicht, woher der Handelsminister seinen Optimismus hernimmt, dass es kein Kreislersterben mehr gibt.
Natürlich gibt es viele gute, potente Betriebe, die überleben, die sich umgestellt haben, die Nebenrechte erworben haben, die ausgebaut haben.
die Kooperationen eingegangen sind und so weiter, ist gar keine Frage.
Auf der anderen Seite aber ist gerade ja das Wettbewerbsgesetz unvollständig geblieben.
Unsere Hauptforderung nach einem Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis, die nämlich bewirkt hätte, dass die Großmärkte nicht mit Dumpingpreisen den Kleinen diskriminieren können, diese Forderung haben ja bitte die Sozialisten im Parlament abgelehnt.
Sie haben gesagt, Sie haben diese Situation, die Sie vorher aufgezeigt haben, betreffend der Nahversorgung, so wird es ausschauen, wenn nichts geschieht.
Was sollte jetzt geschehen?
Was hat der Wirtschaftsbund hier für Konzepte?
Der Wirtschaftsbund hat in der Bundessektion, im Bundesausschuss Handel
Der Wirtschaftsbund hat mit seinen Funktionären im Bundesausschuss Handel ein konkretes Nahversorgungskonzept Mittelstand sichert Nahversorgung erarbeitet.
Ziel dieses Konzepts ist es einmal die soziale Lage des Kaufmanns zu verbessern.
Wir wollen darüber hinaus die Ertragslage der Betriebe erleichtern und für den Konsumenten die Nahversorgung auch in Zukunft sicherzustellen.
Da sind jetzt eine Reihe von ganz konkreten Vorschlägen.
Erstens, es müsste auf dem Gebiet der Steuerpolitik etwas passieren.
Das heißt,
Das zweite Abgabenänderungsgesetz muss fallen.
Das ist eine ganz wichtige Forderung gerade für den Handel.
Diese skurrile Neuschöpfung des 105.000 Schilling-Autos muss so rasch als möglich abgeschafft werden.
Wir wollen auf dem Steuerrecht dann noch eine wettbewerbsneutrale Getränkesteuer, damit der Kleinbetrieb nicht durch den Großmarkt, der weniger Getränkesteuer zahlt, in einer kleinen Gemeinde diskriminiert wird.
Wir wollen dann zweitens auf dem Gebiet der Preisregelung
eine Abschaffung der amtlichen Preisregelung haben, weil es unverständlich ist, dass heute der Handel mit etwa 1,5 Milliarden Schilling den Konsumenten durch nicht kostendeckende Spannern subventioniert.
Dritte Forderung, die Bürokratisierung gerade im Handel muss abgebaut werden.
Wir haben eine kleine Untersuchung gemacht, die ein geradezu lächerliches Ergebnis gezeitigt hat.
Der Lebensmittelkaufmann muss heute bereits 54 Gesetze und 63 Verordnungen kennen.
Wer kann ernsthaft erwarten, dass auch nur ein Kaufmann neben dem Geschäft die Zeit findet, diese Flut von Gesetzen und Paragraphen auswendig zu lernen?
Das Gespräch mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel führte Matthäus Katinger.
Noch ein Programmhinweis.
Heute Abend um 20 Uhr können Sie im Programm Österreich 1 die Sendung der Wirtschaftskompass hören.
Ganz kurz die Themen der heutigen Sendung.
Eine Reportage aus dem Werk Simmering-Graz-Pauker, dann die Chemiegiganten und ihre Krise, Europa sucht die neue Währungstabilität,
Internationaler Währungsfonds konstatiert schwache Weltwirtschaft und wie immer das Börsengespräch.
Der Wirtschaftskompass heute 20 Uhr, Programm Österreich 1.
Jetzt ist es 12 Uhr und 35 Minuten.
Seit Monaten ist eine außenpolitische Offensive der Volksrepublik China im Gang, die im Sommer mit Auslandsreisen von Partei- und Regierungschef Hugo Feng einen vorläufigen Höhepunkt erreichte.
Ziel dieser Politik ist die Öffnung Chinas zum Westen, nicht zuletzt, um durch technische und finanzielle Unterstützung das Programm zur Modernisierung Chinas voranzutreiben.
Österreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.
Der österreichische Botschafter in Peking, Dr. Wilfried Gredler, hält heute Abend auf Einladung der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen zu China im Wiener Palais Palfi einen Vortrag.
Harry Sichrowski sprach mit dem Botschafter.
Herr Botschafter Gredl, wie präsentiert sich die politische und menschliche Landschaft Chinas dem Diplomaten und Österreicher nach knapp einem Jahr Aufenthalt in Peking?
Man befindet sich nun in einer Situation, wo man im Wesentlichen allein mit dem
chinesischen Auswärtigen Dienst die Verbindung hat, mit einigen Ministerien, aber meist indirekt dann über das Protokoll.
Die Zeit, wo ich etwa einen Genscher oder einen Scheel anrufen konnte, das hat schon für Herrn Schmidt nicht zugetroffen, aber die Zeit, wo ich also direkt am Telefon so und so viele Dinge mit höchster Stelle erledigen konnte, die ist natürlich vorbei.
Das heißt, die Arbeitsweise ist drüben eine völlig andere.
Politisch ist es hochinteressant.
Es ist faszinierend zu sehen, wie nach der Ausschaltung der sogenannten Viererbande, ich halte das übrigens nicht für ein Schlagwort, sondern für einen ziemlich weitreichenden weltgeschichtlichen Vorgang, sich die Dinge ändern und zwar meines Erachtens nach zum Besseren in der Volksrepublik China ändern.
Nun, es ist anzunehmen, dass auch Sie mit einem gewissen China-Bild nach Peking gekommen sind.
In welchen Bereichen mussten Sie dieses Bild revidieren?
In China gibt es ja eine Tradition, die, wenn Sie Konfuzius einbeziehen, auf über 2400 Jahre zurückgeht.
Und diese Tradition spielt ja selbst in der Volksrepublik doch noch im Grunde eine gewisse Rolle.
Dazu ist es natürlich ein politisches Regime, welches völlig anders ist als das unsere und an das man sich irgendwie gewöhnen muss.
Ich habe mir im Großen und Ganzen die Dinge schon so vorgestellt, wie sie sind.
Ich habe erst lernen müssen, die neue Art der Verhandlungen, die natürlich... Der Chinese lebt traditionell hinter Mauern.
Das tut er nicht nur als Mensch im Lebensbereich, sondern wo er mit seiner Familie hinter Mauern lebt, sondern er tut es auch in politischer Hinsicht.
Und es ist also unmöglich, die Mauern zu durchdringen, aber es ist manchmal möglich, über sie drüber zu schauen oder zu versuchen,
durch die Mauern durchzusprechen und dann und wann ist mir dies vielleicht gelungen.
Ich habe zu zwei der stellvertretenden Außenminister eigentlich menschlich schon sehr nette Beziehungen und das wusste ich nicht, dass das so kommen wird, wie ich hinkam.
Auf der anderen Seite wusste ich nicht, wie arm dieses Land ist, aber ich ahnte, dass es sich aus dem größten Elend herausgearbeitet hat.
Also mein China-Bild ist täglich in Unformung.
Ich befinde mich dort in einem laufenden Lernprozess und ich werde, wenn ich China verlasse, zwar etwas mehr wissen, als wie ich hingekommen bin, aber noch immer sehr wenig wissen.
Ich gratuliere jenen vielen Journalisten, die in China nach 14 Tagen Anwesenheit eigentlich ein sehr gutes Buch schreiben.
Ich fürchte, dass ich auch nach mehrjähriger Anwesenheit in China nur ein sehr schlechtes Buch schreiben werde.
Welchen Eindruck, Herr Botschafter, haben Sie von der Entwicklung der Beziehungen zwischen Österreich und China?
Können Sie sich einige Beispiele aus der letzten Zeit geben?
Ja, die Beziehungen
Sie entwickeln sich gut.
Es ist natürlich so, dass man drüben immer wieder im Gespräch mit dem Schlagwort konfrontiert wird, etwa so lautend, die Beziehungen sind ausgezeichnet und seit sie gekommen sind, sind sie noch besser geworden.
Das ist natürlich Höflichkeit und Höflichkeit gehört zum Lebensbereich des Ostasiaten und vor allem des Chinesen.
Wenn wir Glück haben, werden wir allein die österreichische Ausfuhr in diesem Jahr verdoppeln gegenüber der Maximalzahl, die wir vor einigen Jahren schon einmal erreicht haben.
Also wir werden statt 500 Millionen Schilling, nochmals gesagt mit Glück, vielleicht auf eine Milliarde Schilling Export kommen und das ist bei den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen Österreichs nicht so unwichtig.
Daneben Verstärkung der Delegationen.
Wir hatten Herrn Bundesminister Rösch mit einer Reihe führender Politiker
Politikerinnen, es waren ja einige Damen auch mit, vor kurzem in Peking.
Wir haben den stellvertretenden Agrarm- und Forstminister Lu und vorher den Metallurgieminister Tanke, die beide eine große Rolle spielen, vor allem
Danke in Österreich gehabt.
Und wir haben auch vor kurzem mit der Delegation der China-Gesellschaft, China Forschungsinstitut früher genannt, eine Lesung des bekannten Kammer-Schauspielers Trojan durchgeführt, bei der wir etwa 220 bis 250 chinesische
Fachleute, also Germanisten und deutsch sprechende Beamte, neben einem großen Zahl aus dem Chor Diplomatik hatten.
Also es geht auf dem wirtschaftlichen, auf dem kulturellen, auf dem allgemeinen politischen Sektor eigentlich wirklich erfreulich weiter.
Mit Botschafter Gredler sprach Harry Sichrovsky.
Einen Alleingang in der Frage Südwestafrika-Namibia hat die Regierung der Republik Südafrika in der vergangenen Woche angekündigt.
Nach jahrelangen Verhandlungen mit den westlichen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und nach Ausarbeitung einer Lösung, die die Unabhängigkeit des früheren UN-Treuhandgebiets unter der Kontrolle der Vereinten Nationen vorgesehen hätte, wollen die Südafrikaner jetzt Wahlen nach ihrer Fassung abhalten lassen.
Das hat Reaktionen in aller Welt ausgelöst, unter anderem eine Blitzreise des britischen Premierministers nach Afrika und die Forderung Schwedens nach Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika.
Wie man die Lage im Land selbst beurteilt, das schildert jetzt Joachim Braun in einem Direktbericht aus Windhoek, der Hauptstadt Namibias.
In den Südwesterstuben traf ich gestern ein paar UNO-Beamte beim Abendessen.
Zu arbeiten haben sie hier nichts mehr, seit Südafrikas Regierung vor einer Woche beschloss, dass die Unabhängigkeitswahlen nun endgültig ohne die Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden sollen.
Sie warten nur noch darauf, dass sie nach New York zurückberufen werden.
Wenn sie das Land verlassen, dann lassen sie in Windhoek eine enttäuschte Geschäftswelt zurück.
Denn das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Autohändler, die Hausbesitzer und viele andere hatten sich von der UNO das große Geschäft erhofft.
Zehntausend Soldaten und Beamte der Vereinten Nationen sollten Geld in die leeren Kassen bringen und der kränkelnden Wirtschaft Namibias eine dringend erwünschte Finanzspritze verschaffen.
Daraus wird nur nichts.
Die Wahlen finden Ende November ohne Beteiligung der Vereinten Nationen statt.
Das Volk, so sagt der von Pretoria eingesetzte Generaladministrator Martinus Dain, hat ein Recht, nach Jahren internationaler Verhandlungen und andauernder Ungewissheit endlich selbst zu entscheiden, wer seine Führer sein sollen.
Auch ohne Soldaten und Beamte der Vereinten Nationen wird diese Wahl frei und fair sein, dafür will er garantieren.
Aber das Volk scheint den schönen Worten nicht zu trauen.
Nicht nur die revolutionäre SWAPO, auch die gemäßigt linke Nationale Front von Namibia werden die Wahl boykottieren.
Solange 20.000 südafrikanische Soldaten und Polizisten das Land kontrollieren, so sagen sie, gibt es einfach nicht die Bedingungen für eine faire Wahl.
Neun führende SWAPO-Leute sitzen im Gefängnis, ohne dass gegen sie die Anklage erhoben worden wäre.
Der Generaladministrator denkt nicht daran, sie für den Wahlkampf freizulassen.
Im Gegenteil, er droht mit weiteren Verhaftungen, falls die Swapo die Wahlen stören sollte.
Die Führer der vier wichtigsten Kirchen im Lande, deren Mitglieder zusammen 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, haben öffentlich davor gewarnt, diese einseitigen Wahlen anzusetzen.
Denn so wörtlich, solche Wahlen bringen keine Lösung, sondern verschärfen nur die bestehenden Probleme und Spannungen,
und könnten leicht zu einer raschen Eskalation von Gewalt und Gegengewalt führen.
Selbst die rechtsradikale Aktur, die unter der weißen Bevölkerung erheblichen Rückhalt genießt, hat gegen diese Wahlen erhebliche Einwände.
Morgen Abend will sie entscheiden, ob sie überhaupt daran teilnimmt.
So bleibt nur eine einzige Gruppe, die auf diese Wahlen hofft.
Die Demokratische Turnhallenallianz, angeführt von dem konservativen weißen Farmer Dirk Matsch.
Mats bedauert zwar, dass eine internationale Lösung nicht möglich war.
Aber er gibt auch offen zu, warum er die südafrikanische Regierung zu dem Alleingang in Namibia gedrängt hat.
Tausende von UNO-Soldaten im Lande, sagt er, wären praktisch eine Besatzungsarmee gewesen, nicht eine neutrale Friedensgruppe.
Die SWAPO hätte daraus einen psychologischen Vorteil gezogen, der seiner Partei viele Stimmen gekostet hätte.
Und das musste verhindert werden.
Da die Gegner zur Wahl nicht antreten, ist ihm und seiner Turnhallenallianz der Sieg sicher.
Dass mit einer Wahl unter solchen Bedingungen nicht das letzte Wort gesprochen sein kann, das sieht er selbst.
Irgendwann muss doch wieder verhandelt werden, meint er, auch mit der Swapo.
Sonst gibt es für Namibia weder Frieden im Innern noch Internationalismus.
Aus Windhoek berichtete Joachim Braun.
In Wien hat heute eine internationale Tagung über Aerosole begonnen.
Etwa 200 Wissenschaftler aus Europa und Übersee werden drei Tage lang über die Entstehung, die Ausbreitung und die Wirkung von feinen Schwebestoffen in der Luft, eben den Aerosolen, diskutieren.
Leopold Esterle sprach darüber mit Professor Christian Junge vom Max-Planck-Institut in Mainz.
Herr Professor Junge, anfangs vielleicht eine ganz lapidare Frage, was sind Aerosole?
Wodurch entstehen sie und wie kommt der normale Durchschnittsbürger mit ihnen in Berührung?
Ja, die allgemeinste Form, in der der Bürger mit den Aerosolen in Berührung kommt, ist die Zigarette.
Denn da produziert er Aerosole, die wunderbar schmecken, und er genießt es.
Das ist also das ein Aerosolproblem par excellence.
Aber es gibt natürlich viele Prozesse, natürliche und künstliche Prozesse, um Aerosole zu produzieren.
Ich möchte nur ein berühmtes, natürliches Prozess nennen, das sind diese kleinen Seesaalsteilchen, die über dem Ozean bei den schäumenden Wellen in großen Mengen produziert werden oder der Staub aus Wüstengebieten.
Aber die Industrie produziert, wie wir ja alle wissen, wenn wir in der Stadt umhergehen, enorme Mengen sehr, sehr verschiedener Formen der Aerosole und verschiedener chemischer Zusammenhänge.
Das spielt also für die Gesundheit, für die Meteorologie, Sichtweite und so weiter eine große Rolle.
Man hört im Zusammenhang mit Aerosolen immer wieder von der Gefahr einer Schädigung der Ozonschicht unseres Erdballs.
Wie verhält es sich da in Wirklichkeit, Herr Professor?
Ja, das ist nun zunächst eine kleine Bemerkung, vielleicht sollte ich voranschicken.
Es sind eigentlich nicht die Aerosole, die man bei den Sprühdosen erzeugt, die die Ozonschicht gefährden können, sondern es sind die Treibgase, die als benutzt werden.
Und diese Treibstoffe sind bekannt unter dem Namen Freon oder Chlorflumethan.
Und das sind die Stoffe, die für die Ozonschicht gefährlich werden könnten.
Diese Stoffe sind sehr stabil, weil sie sehr
also schwer zersetzbar sind, bleiben in der Atmosphäre, können nicht durch natürliche Prozesse abgebaut werden, soweit wir heute sehen und gelangen langsam in die Stratosphäre und dort wird durch das Sonnenlicht ein Chloratom abgespalten und dieses Chloratom setzt chemische Prozesse in Gang, die die Ozonschicht reduzieren und da liegt die Gefahr, dass wir also sozusagen durch einen immer weiteren und vielleicht gesteigerten Verbrauch
dieser Treibgase in den Aerosoldosen unter Umständen die Ozonschicht so reduzieren können, dass gefährliche Wirkungen auf den Menschen und auch auf die Tierwelt entstehen können.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, durch das Verwenden von Sprays, angefangen vom Haarspray über den Körperspray bis zu diesen Mund-Inhalationssprays gefährden wir indirekt eigentlich auf lange Sicht gesehen uns selbst.
Ja, das ist richtig, wenn Sie das so formulieren, wobei man vielleicht ein Wort der Vorsicht einfließen lassen sollte.
Die Betrachtungen über die Ozonreduktion sind außerordentlich kompliziert, es wird sehr intensiv daran gearbeitet.
Zurzeit sieht es in der Tat so aus, als wenn wir die Ozonsicht langsam zerstören würden, wenn wir mit der Produktion so weitermachen, aber es könnte natürlich sein, dass immer noch neue wissenschaftliche Gesichtspunkte sich ergeben, die dieses Bild noch etwas modifizieren.
wäre unter diesen Gesichtspunkten dann nicht ein Stopp dieser Spraydosenproduktion zu empfehlen von der Sicht des Wissenschaftlers aus.
Ja, also die wissenschaftliche Gemeinschaft ist im Allgemeinen heute eigentlich ziemlich einheitlich der Ansicht, dass, wenn wir in dieser Weise fortfahren, die Chlorflumentane zu verwenden, wir vielleicht in 10, 20, 30 Jahren die Ozonschicht gefährden.
Das ist ein langsamer Prozess.
Und dieses wird sicherlich zur Folge haben, dass die Regierungen sich Überlegungen hingeben müssen.
um eventuell
in einem entsprechenden Maße den Verbrauch dieser Stoffe zu drosseln.
Solche Gesetzgebungen sind in den Vereinigten Staaten schon angelaufen.
Zu meiner Kenntnis in einigen Teilstaaten der Vereinigten Staaten sogar schon Gesetzeskraft geworden.
Aber es wird sicherlich auch die Bundesregierung von Nordamerika und wahrscheinlich auch einige europäische Staaten jetzt beginnen, solche Gesetzesvorlagen zu überlegen.
Ich danke für das Gespräch.
Elf Minuten vor 13 Uhr Kulturberichte.
Vor 150 Jahren wurde in Leipzig der Verlag Philipp Reclam Junior gegründet.
Berühmtestes Produkt, die 1867 entstandene Universalbibliothek, die Reclam Hefte mit ihren Riesenauflagen.
Der absolute Hit dabei, Schillers Wilhelm Tell mit 8.640.000 Stück.
In Wien gab heute Vormittag Dr. Heinrich Recklam, der Urenkel des Verlagsgründers, eine Pressekonferenz.
Erich Gabriel berichtet.
Inhalt des Gesprächs war die Entwicklung des Verlages in diesen 150 Jahren und seine Beziehung zu Österreich.
Am Beginn der Verlegertätigkeit von Anton Philipp Recklam stand die Herausgabe liberaler Bücher, darunter auch einige, die sich mit der politischen Situation Österreichs im Vormärz beschäftigten.
Der junge Verleger gab Kampfschriften gegen die metternische Restauration heraus.
Zum Beispiel unter dem Titel »Österreichische Zustände« oder »Frage an einen Österreicher«.
Dies führte dazu, dass er vom österreichischen Gesandten als »übelbeläumdeter Verleger« denunziert wurde und 1846 hat man seine Schriften in Österreich verboten.
Ein harter ökonomischer Schlag für den jungen Verlag.
Zwei Jahrzehnte später kam mit den ersten Taschenbüchern der Welt der Universalbibliothek für Philipp Reclam der große Erfolg.
Darüber Dr. Heinrich Reclam.
Das war im Jahr 1867.
Es kam ihm dabei zu Hilfe, dass die Bundesverfassung ein neues Urheberrecht konzipierte, nachdem sämtliche Autoren, die 30 Jahre
Tot waren Verlagsfreiburgen und nachgedruckt werden konnten.
Vorher nämlich waren sämtlich, besonders die deutschen Klassiker, waren durch Privilegien der einzelnen Fürsten und Länder geschützt und konnten nicht gedruckt werden.
Und im Jahre 1867, im November, brachte er nachher gleich die ersten 35 Titel seiner Universalbibliothek heraus, die
in denen er nun außer den deutschen Klassikern auch sogar damals schon moderne Autoren brachte.
Er baute die Sammlung dann rasch auf, zusammen mit seinem Sohn, sodass, ich darf das ganz schnell überspringen, sodass beim Kriegsende 1945 ein Bestand von 7600 Nummern, also Titeln, die die Universalbibliothek
enthielt und damit ihrem Namen universelle Bibliothek ihrer Macht greifbar waren.
1947 wurde der Verlag in Stuttgart neu gegründet, da das Stammhaus in Leipzig zerstört worden war.
Die Reklamhefte haben aber inzwischen durch die Flut der Taschenbücher anderer Verlage ihre Ausnahmestellung verloren.
Wie können sie sich in dieser harten Konkurrenz behaupten?
Das ist einmal durch den niedrigen Preis,
Zweitens durch die hohe Genauigkeit und Sorgfalt, mit der wir die Texte ausarbeiten.
Und drittens wohl auch durch das Programm.
Wir haben ein sehr durchdachtes Programm, in dem wir versuchen, alle wichtigen für die, besonders jetzt für die Universität, wichtigen Titel zu bringen.
Und was auch wiederum gegenüber den Taschenbüchern
von Bedeutung ist, wir bemühen uns alle, in deren Sammlung einmal erschienen Texte auch immer lieferbar zu halten durch Nachdrucke, auch wiederum durch Bearbeitung, sodass sie auch immer auf dem neuesten Stand nachgedruckt werden.
Mit Titeln wie »Die bösen Köche« von Günther Grass oder »Die Trilogie des Wiedersehens« von Botho Strauss versucht man Anschluss an die Literatur der Gegenwart zu finden, die aber natürlich nur einen Bruchteil der gewaltigen Gesamtauflage seit der Gründung der Universalbibliothek von 488 Millionen Nummern ausmachen können.
In der Sporthalle Linz beginnt heute Abend die Österreich-Tournee des deutschen Komikers Dieter Hallerforden.
Hallerforden ist in Österreich vor allem durch seine Fernsehsendung Nonstop Nonsense bekannt.
Außer in Linz tritt er noch in Innsbruck, Villach, Salzburg, Graz und Wien auf.
Mit dem Komiker sprach Koschka Hetzer.
Hallerforden-Interviews mit Komikern sind meistens eine sehr ernsthafte Angelegenheit.
Ist es auch so mit Ihnen?
Sind Sie auch privat ein ernsthafter Mensch oder sind Sie ein trauriger Clown?
Na, ich möchte nicht dieses Lied von einem melancholischen Komiker singen, was ja in vielen Büchern von berühmten Vorgängern von Clowns und so weiter nachzulesen ist.
Aber wie jeder andere Mensch auch, habe ich einfach lustiger und weniger lustiger Stunden.
Jetzt im Moment gerade, kommt es auf Ihre Fragen an.
Ich glaube, lustiger wäre vielleicht besser.
Wie wird man eigentlich Komiker?
Raten einem der anderen Leute dazu, wie war das bei Ihnen?
Bei mir war es so, dass ich eigentlich ein ganz anderes Berufsziel hatte.
Ich habe Romanistik und Publizistik studiert und wollte eigentlich Auslandskorrespondent werden und hatte nebenher versucht, so als Hobby, bei einer französischsprachigen Theaterbühne, Studentenbühne, und das hat mir unheimlich viel Spaß gemacht.
Es waren unheimlich gute Kritiken bei verschiedenen Stücken.
Und da habe ich gedacht, Mensch, es wäre natürlich unheimlich gut, aus einem Hobby einen Beruf machen zu können.
Ich habe eine Aufnahmeprüfung gemacht in der damaligen Staatlichen Schule von der Hilde Körber und bin gleich mangels Begabung durchgefallen bei der Eignungsprüfung.
Und dann dachte ich mir, Mensch, machst du noch einen Versuch bei der Bühnengenossenschaft, die ist immer paritätisch besetzt mit verschiedenen Schauspielern.
Und damals führte den Vorsitz einen gewisser Herr Fernau, der wohl den Leuten auch bekannt sein dürfte noch,
Und der glaubte da, Ansätze von Begabung erkennen zu können und verwies mich gleich an eine der gefragtesten Schulen in Berlin überhaupt.
Es war eine Privatschule, die sehr hohe Honorare nahm, die ich als Stipendiat, gerade aus dem Osten gekommen, gar nicht hätte bezahlen können.
Und diese Marliese Ludwig, war das, die hat mich umsonst unterrichtet, mit der Verpflichtung von meinen ersten Engagements, diese Unterrichtsgebühren später abzutragen.
Und auf diese Art und Weise bin ich dann ziemlich schnell, nämlich nach bereits drei Monaten, Komiker in Berlin geworden.
Ja und mit welcher Art von Komik haben Sie angefangen?
Ich habe in Verkennung der Tatsachen auf der Schauspielstudie zunächst mal den Franz Mohr studiert.
Außerordentlich komisch.
Und den Leonard in Maria Magdalena.
aber eben auch Rico de la Marleniere und den Sosias im Amphitryon von Kleist und habe dann in Berlin zuerst, also gegen Entgelt, auf einer Bühne gestanden als Trofaldino in einem Stück von Schiller und habe dann in Berlin mein eigenes Theater gegründet.
Könnten Sie einem Publikum, das Sie noch nie im Fernsehen oder auf der Bühne gesehen hat, erklären, wie Ihre Komik ist, wie sie wirkt?
Ich glaube, dass man ja Komik überhaupt nicht erklären kann, denn wenn ich einen Witz erzähle und Sie würden nicht darüber lachen, dann hilft es ja auch nicht mehr, wenn ich den hinterher erkläre.
Entweder man hat also diesen Sinn für den Humor oder man hat den nicht.
Ich arbeite also vor allen Dingen mit dem Prinzip der Schadenfreude, was ich für ein sehr natürliches und eine sehr urwüchsige Empfindung halte.
Es ist reiner Nonsens.
Es steht nichts zwischen den Zeilen.
Es ist wirklich nur so gemeint, wie man es hört.
Es sind Wortspielereien.
Und es ist relativ vordergründig.
Manchmal, in manchen Texten so meinen Kritiker, und ich will das gerne glauben, wenn sie es so sagen, manchmal etwas Valentinesk.
Und auf jeden Fall, wie das Publikum bestätigt, wohl für andere Leute recht komisch.
Wie sehen Sie überhaupt die Situation des Kabarets, speziell des politischen Kabarets?
Ich glaube, dass die stärkste Konkurrenz des politischen Kabarets im Fernsehen selbst besteht.
Es kann kein Kabarettprogramm so komisch sein, wie eine Diskussionsrunde live zwischen Herrn Wehner, Herrn Strauß, Herrn Kohl und Herrn Schmidt.
Und daran krankt natürlich das Kabarett.
Und nach Didi Hollerforden geht's wieder ernst weiter mit Kurznachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky nahm heute nach dem Ministerrat zur Wahl des ORF-Generalintendanten Stellung und sagte, er wolle sich nicht auf einen Kandidaten festlegen.
Kreisky betonte, eine ORF-Politik habe es bei den Sozialisten nie gegeben.
Zum Thema Kernenergie, sagte Kreisky, die Verhandlungen mit dem Iran über eine Endlagerung des Atommülls seien zwar nicht ins Stocken geraten, würden aber aus politischen Gründen derzeit nicht forciert.
Sozialminister Weißenberg sagte nach der Ministerratssitzung, wenn die Beschäftigungsentwicklung in den letzten Monaten dieses Jahres ähnlich wie im Vorjahr verläuft und keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten, sei für 1978 mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 2,1 Prozent zu rechnen.
Nahe Osten.
Die ägyptischen Zeitungen schreiben heute, die Beschlüsse der sogenannten Ablehnungsfront seien nichts als eine große Farce.
Die Staatschefs der Ablehnungsfront, so heißt es weiter, schaden mit ihrer Haltung den eigenen Völkern.
Unterdessen hält die rege Nahost-Diplomatie an.
Der syrische Präsident Assad ist heute in Amman eingetroffen, um mit König Hussein zu konferieren.
Sowjetunion.
Die Kreml-Führung hat heute einen dringlichen Energiesparappell an die Bevölkerung gerichtet.
Auf der Titelseite des Parteiorgans Pravda wird darauf hingewiesen, die Energieverschwendung in Industrie und Haushalten müsse ein Ende haben.
Außerdem wird darauf hingewiesen, die Versorgung der Haushalte mit Energie koste den Staat weit mehr, als die Verbraucher dafür bezahlten.
Zum letzten Mal in diesem Mittagsjournal ein Blick auf die Uhr.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr.
Wir sind am Ende unserer Sendung.
Die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendjournal.
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