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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.12.07
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KI-generiertes Transkript
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Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagsschanal.
Eine Stunde lang gibt es wieder ausführliche Informationen zum aktuellen Tagesgeschehen.
Redakteur im Mikrofon ist Wolfgang Steinwendner.
Und das sind die geplanten Themen.
Nationalratsdebatte im Parlament.
Heute über die Kapitel Wissenschaft, Unterricht und Kunst.
Pressekonferenzen der beiden Großparteien über deren Vorstellungen zur Unvereinbarkeit zwischen privatwirtschaftlichem Engagement und politischen Funktionen.
Das Gesundheitsministerium gibt heute neueste Daten zum Thema Umweltschutz in Österreich bekannt.
Die wichtigsten Auslandsberichte betreffen den Ausgang des Verfassungsreferendums in Spanien und die Lage im Iran.
Gestern ist ja der Oppositionsführer Sanchabi aus der Haft entlassen worden.
Die Kulturredaktion wird dann unter anderem über Aktivitäten und Preisverleihungen im Bereich der literarischen Szene berichten.
Zunächst aber gibt es Nachrichten.
Für die Meldung ein verantwortlicher Chef vom Dienst ist Adolf Poindl, Sprecher Roland Knie.
Österreich.
Das Plenum des Nationalrates setzt heute die Beratungen über den Bundesfuhranschlag 1979 mit der Debatte über die Budgetgruppen Unterricht und Kunst sowie Wissenschaft und Forschung fort.
Auch das Kapitel Verkehr soll heute noch besprochen werden.
Im Unterrichtsbudget sind im nächsten Jahr 26,8 Milliarden Schilling vorgesehen, während man mit Einnahmen von 629 Millionen rechnet.
Das Kunstbudget ist mit Ausgaben von 414 Millionen Schilling dotiert.
Bei den Bundestheatern rechnet man für das nächste Jahr mit 300 Millionen Schilling-Einnahmen bei 1,4 Milliarden Schilling-Ausgaben.
Eine Broschüre Umweltdaten, die vom Statistischen Zentralamt erarbeitet worden ist und heute von Gesundheitsminister Frau Leo Dolter der Presse vorgestellt wurde, wird als Grundlage für die weitere wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes dienen.
Sie enthält alle wichtigen Daten über die Bereiche Klima, Boden, Wasser, Luft sowie Abwasser und Müllbeseitigung.
Unter anderem wird bezüglich der Messungen der Wassergüte angeführt, dass Teile der Donau, der March, der Mur und der Salzach bereits extrem verunreinigt sind.
Der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen ist in den vergangenen 20 Jahren von 50,5 auf 45,5 zurückgegangen.
Dagegen hat der Waldbestand kontinuierlich zugenommen.
Sein Anteil liegt jetzt bei 39,3%.
In Bad Vösslau findet heute Nachmittag eine Betriebsversammlung statt, in der die Beschäftigten der Vösslauer Kammgarnfabrik über die Zukunft des Unternehmens informiert werden.
Finanzminister Androsch wird wahrscheinlich an dieser Betriebsversammlung teilnehmen.
Die Pläne für die Rettung des Unternehmens mit seinen 1200 Beschäftigten und den drei Betriebsstätten in Bad Vösslau, in Heidenreichstein und in Micheldorf sehen momentan so aus, dass beim Handelsgericht in Wiener Neustadt ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Dann soll durch eine Auffanggesellschaft das Werk Heidenreichstein mit 400 Beschäftigten ausgegliedert werden.
Für Micheldorf mit etwa 100 Beschäftigten gibt es Interessenten, für das Hauptwerk in Bad Vösslau sind noch Gespräche über eine Weiterführung durch andere Firmen im Gang.
Die bisher drei Sanierungsaktionen für die Vösslauer Kammgarnfabrik haben in den vergangenen drei Jahren knapp eine Milliarde Schilling gekostet.
Die Bundeswirtschaftskammer veröffentlicht heute das Ergebnis einer Meinungsumfrage über eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Nach dieser im Oktober durchgeführten Umfrage halten nur 21% der Österreicher eine solche Verkürzung für wünschenswert und sinnvoll.
41% bezeichnen sie als eher sinnlos, 32% als völlig sinnlos.
Als wesentliche Nachteile sehen 25 Prozent der von der Kammer befragten das Überangebot an Freizeit an.
20 Prozent fürchten negative Folgen für die Wirtschaft.
12 Prozent glauben, sie hätten in einem solchen Fall mit Lohneinbußen zu rechnen.
In der Aussendung der Bundeswirtschaftskammer heißt es ferner, 79 Prozent der Österreicher glaubten, dass nur durch allgemeine Förderung der Wirtschaft und durch eine Steigerung der Leistung Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Arbeitskonflikt der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, in Bremen und in Osnabrück haben heute die Vermittlungsgespräche des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Fartmann begonnen.
Die Industriegewerkschaft Metall und die Arbeitgeberverbände haben sich auf den Minister als Vermittler geeinigt, nachdem erste Verhandlungen an der unnachgiebigen Haltung beider Seiten gescheitert waren.
Die Metallarbeitergewerkschaft fordert die stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche und die Wiedereinstellung aller Kollegen, die von den Arbeitgebern als Reaktion auf den Streik ausgesperrt wurden.
Spanien.
Mit der klaren Mehrheit von fast 88% hat die spanische Bevölkerung beim gestrigen Referendum die neue demokratische Verfassung des Landes gebilligt.
Nur 8% der Stimmberechtigten entschieden mit Nein, 3,5% gaben ungültige Stimmen ab.
Die Wahlbeteiligung war mit 68% relativ niedrig.
Ministerpräsident Suárez muss nun innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob er allgemeine Wahlen ausschreiben oder im Parlament für seine Regierung um ein Vertrauensvotum ersuchen will.
Innerhalb von drei Monaten müssen Kommunalwahlen abgehalten werden.
Die neue Verfassung etabliert in Spanien eine parlamentarische Demokratie nach dem Zweikammer-System.
Die Regierung ist dem Vertrauen der Mehrheit des Unterhauses unterworfen.
Sie wird nach Vorschlag des Parlaments durch den König ernannt und entlassen.
Die Monarchie ist erblich.
Sie wird der Familie von König Juan Carlos übertragen.
Die Verfassung sichert die Bürger- und Menschenrechte, über deren Einhaltung ein unabhängiges Verfassungsgericht wacht.
Die Todesstrafe wird abgeschafft.
Israel.
In einem Rundfunkinterview hat Verteidigungsminister Weizmann heute den Bericht der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA, er werde in den nächsten Stunden auf europäischem Boden mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil zusammentreffen, dementiert.
Die ägyptische Agentur hatte ferner gemeldet, geplant sei ein Dreiertreffen von Karil Weizmann und dem israelischen Außenminister Dayan.
Als Tagungsort wurde London oder Bonn genannt.
Auch Dayan, der sich derzeit in der Schweiz aufhält, sagte, er habe bisher keine Einladung für eine solche Zusammenkunft erhalten.
Iran.
Angesichts der anhaltenden blutigen Unruhen und der allgemeinen Befürchtung, dass sich die Situation noch verschlechtern werde, hat aus Persien ein Exodus der Ausländer eingesetzt.
Seit September sollen bereits 15.000 der 155.000 im Lande lebenden Ausländer abgereist sein.
Vor allem die Experten in den Ölfeldern und im Raffineriekomplex in Abadan sind zunehmend Drohungen der persischen Extremisten ausgesetzt, weil sie während der Streikaktionen einen totalen Zusammenbruch des Betriebes verhindert haben.
Ihre hohen Gehälter und besonderen Privilegien haben Ressentiments unter der Bevölkerung gefördert.
Japan.
Die beiden Kammern des Parlaments in Tokio haben heute den konservativen Politiker Ohira zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Die Wahl hatte sich wegen einer Meinungsverschiedenheit um Personalpläne des liberal-demokratischen Parteivorsitzenden um mehr als 24 Stunden verzögert.
Ohira will noch am Nachmittag sein Kabinett vorstellen.
Der bisherige Außenminister Sonoda soll auf seinem Posten bleiben.
O'Hara ist Nachfolger Ministerpräsident Fukudas, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, nachdem er O'Hara in einer parteiinternen Vorsitzendenwahl unterlegen war.
Bundesrepublik Deutschland
In Hannover sind heute auf dem Luftweg weitere 169 vietnamesische Flüchtlinge aus Malaysia eingetroffen.
Insgesamt sollen im Bundesland Niedersachsen 1020 Vietnamflüchtlinge angesiedelt werden.
Bisher wurden 332 Vietnamesen in die Bundesrepublik Deutschland gebracht.
Der Flüchtlingstransport soll in der kommenden Woche abgeschlossen werden.
Großbritannien.
Zum Teil recht heftige Kritik an der Planung der amerikanischen Luftwaffe enthält die neueste Ausgabe des bekannten Flugzeugjahrbuches Jane's All the World's Aircraft, die heute in London erschienen ist.
Der Herausgeber schreibt im Vorwort, die Amerikaner seien durch technische Errungenschaften und Verkaufserfolge in der Vergangenheit zu selbstsicher geworden.
Dabei nehme man in den USA nicht zur Kenntnis, dass etwa bei den Senkrechtstartern, den Überschalltransportflugzeugen und den Schwerlasthubschraubern Westeuropa und die Sowjetunion längst gleichgezogen und die Vereinigten Staaten zum Teil sogar überholt hätten.
Der amerikanische Beschluss, das Projekt des strategischen Bombers B1 aus Kostengründen einzustellen, wird in dem Jahrbuch als eine möglicherweise selbstmörderische Entscheidung bezeichnet.
Das waren die Meldungen.
Nun zum Wetter.
Anhaltender Hochdruckeinfluss bewirkt im Alpenraum den Fortbestand des schönen, aber kalten Wetters.
Der Höhepunkt des Kaltlufteinbruches aus Nordost ist jedoch bereits erreicht, da in der Folge die Höhenströmung auf Nordwest drehen wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden gebietsweise noch hochnebelartige Bewölkung und etwas Schneefall.
Ansonsten durchwegs wenig bewölkt oder wolkenlos.
Mäßige im Osten Österreichs zeitweise lebhafte Winde aus Südost bis Süd.
Die Temperaturen werden am Nachmittag zwischen minus 8 und minus 2 Grad liegen.
Die Temperaturen morgen früh zwischen minus 20 und minus 8 Grad.
Die Prognose für morgen.
Gebietsweise vor allem im Süden und im Osten Österreichs geschlossene, hochnebelartige Bewölkung und stellenweise etwas Schneefall.
Sonst allgemein heiter oder wolkenlos.
Mäßige Winde aus Südost bis Süd.
Die höchsten Temperaturen morgen minus 8 bis minus 1 Grad.
Das Wetter in den Landeshauptstädten heute um 12 Uhr.
Wien wolkenlos, minus 5°, Südostwind 20 kmh.
Eisenstadt wolkenlos, minus 4°, Südostwind 25 kmh.
Linz heiter, minus 8°, Ostwind 15 kmh.
Salzburg heiter, minus 8°, Nordwestwind 10 kmh.
Innsbruck wolkenlos, minus 7°, Windstille.
Bregenz heiter, minus 6°, Windstille.
Graz heiter, minus 7 Grad Windstille und Klagenfurt wolkig, leichter Schneefall, minus 6 Grad Windstille.
Es ist jetzt 12 Uhr und 11 Minuten.
Im Parlament wird heute die Budgetdebatte mit den Beratungen über die Gruppen Wissenschaft, Unterricht und Kunst sowie Verkehr fortgesetzt und zur Erinnerung kurz die Zahlen.
Der Bereich Wissenschaft und Forschung sieht Ausgaben in der Höhe von 8,2 Milliarden Schilling und Einnahmen von etwas mehr als 390 Millionen Schilling vor.
Das Unterrichtsbudget umfasst Ausgaben in der Höhe von knapp 27 Milliarden und Einnahmen von 630 Millionen Schilling.
Zuletzt das Verkehrsbudget.
Hier stehen Gesamtausgaben von mehr als 51 Milliarden Schilling, Einnahmen von 41 Milliarden gegenüber.
Dem Verkehrsressort stehen davon knapp 4 Milliarden für Ausgaben zur Verfügung.
Die Einnahmen sind mit 150 Millionen präliminiert.
Aus dem Parlament berichtet jetzt von der heutigen Debatte Wilfried Seifert.
Wenn die Zahl der anwesenden Abgeordneten ein Gradmesser für die Bedeutung eines Budgetkapitels ist, dann ist das Kapitel Unterricht und Kunst, das heute zuerst behandelt wird, ein Stiefkind des parlamentarischen Interesses.
Vielleicht ein ganz brauchbarer Vergleich für das Interesse, das die Öffentlichkeit diesem Thema zuwendet und das obwohl mehr als 4 Millionen Menschen in Österreich mindestens in irgendeiner Form mit der Schule verbunden sind.
Parlamentarische Diskussionen über Schulpolitik haben im Laufe der Jahre schon weitgehend rituelle Form angenommen.
Alle drei Parteien betonen die Wichtigkeit dieser Auseinandersetzung, gerade wegen ihrer weitgehenden ideologisch-politischen Bedeutung.
Nirgendwo sonst zu meinen, zumindest spreche d'obsession, würden die Auffassungsunterschiede im Menschenbild so deutlich sichtbar.
Die Differenzen zwischen der nivellierenden Politik der Sozialisten und der leistungsorientierten Auffassung von ÖVP und FPÖ, zwischen fortschrittlich und konservativ, nennt das dann die SPÖ.
Diskussionsthemen in diesem Zusammenhang, Schulversuche, Werte der parlamentarischen Demokratie und des gegenwärtigen Wirtschaftssystems als gemeinsames Bekenntnis und die politische Bildung in der Schule.
Das ist die eine schon beinahe klassische Konstellation der Bildungsdebatte.
ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, das heißt konkret, beide Oppositionsparteien werden das Budget ablehnen.
Die andere, nicht minder traditionelle Konstellation, heißt FPÖ gegen beide Großparteien, die ja durch die in wichtigen Schulfragen notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit in eine etwas mühsame, aber immerhin schon 16 Jahre währende Ehe gezwungen sind.
Zankapfel in diesem Streit ist heuer das Schülervertretungsgesetz, über das sich in der Vorwoche die Schulreformkommission geeinigt hat.
Ein Gesetz, das die überschulische Mitbestimmung durch die Schüler regelt oder besser, zum Anhörungsrecht reduziert hat.
Trotzdem ein Gesetz, von dem die Freiheitlichen schon eine Überforderung der Schüler in Sachen Demokratie fürchten und daher ablehnen.
Beide Großparteien hingegen, in dieser Frage grundsätzlich einig, melden hier Vaterschaftsansprüche für das Schülervertretungsgesetz an.
Hören Sie einige grundsätzliche Redeausschnitte aus der ersten Debattenrunde der drei Lehrer und Parteischulsprecher in der Reihenfolge ihres Auftritts, zunächst FPÖ-Klubobmann Peter.
Wir Freiheitlichen fordern Schluss mit der Schule als gesellschaftspolitische Versuchsanstalt.
Daher weniger Politik und mehr Pädagogik.
Die Schule leidet heute unter Bürokratie und Paragrafenflut.
Daher weniger Bürokratie und bessere Schule.
Daher weniger Papier und mehr Zeit in und für die Schule.
Eine kranke Schule schafft kranke Kinder.
Daher gerechtere Beurteilungsgrundlagen und weniger Angst.
Daher weniger Schulangst, dafür höhere Leistungen.
Jedem Kind die bestmögliche Schule.
Deshalb Begabungen fördern und Leistungen steigern.
Deshalb kleinere Klassen und leichteres Lernen.
Deshalb weniger Lehrstoff.
und mehr Bildungsertrag.
Die Familie hat Vorrang vor der Schule, daher freiwillige und nicht obligatorische Vorschule.
Daher kein Zwang zum Besuch von bestimmten Schulformen wie Gesamtschule oder Ganztagsschule.
Die Schule braucht genügend gut ausgebildete Lehrer.
Deshalb Verbesserung der Lehrerbildung, vor allem Verbesserung der AHS-Lehrerbildung.
nach ihm ÖVP-Schulsprecher Gruber.
In der Regierungserklärung 75 heißt es, Sie wollten in erster Linie eine Beruhigung in unserem Schulbereich wieder herbeiführen.
Die Schulversuche hätten hier eine gewisse Belastung für das Schulwesen gebracht und das sollte anders werden.
Herr Minister, ich muss sagen, ich bin sehr für diesen Punkt, dass Beruhigung in unserem Schulwesen
wieder eingekehrt.
Aber wer war es denn, der ständig mit neuen Erklärungen diese Unruhe hervorgerufen hat?
Ein Thema, das in keiner Regierungserklärung einen Niederschlag gefunden hat, wie etwa die Fünf-Tage-Woche.
hat sie dazu gebracht, bald die eine Erklärung, bald die andere Erklärung abzugeben, dass in Österreich bald niemand mehr gewusst hat, was soll denn eigentlich geschehen?
Und nur dank unserer konsequenten Politik ist es dazu gekommen, ein Gesetz zu beschließen, wo es den Ländern und letzten Endes auch den Erziehungsberechtigten ermöglicht wird, in dieser Frage selbst zu entscheiden.
Und schließlich der Schulsprecher der Sozialistischen Partei, schnell.
Es ist für uns interessant und es wird auch für die Schulgeschichte Österreichs interessant sein, dass die beiden Oppositionsparteien, die beiden konservativen Parteien den Budgets nicht zugestimmt haben in einer Periode der österreichischen Bildungsgeschichte.
in einer Periode der österreichischen Schulgeschichte, die dadurch ausgezeichnet ist, dass keine Periode, kein Jahrzehnt früher in einem solchen Ausmaß solche Bildungseinrichtungen geschaffen hat, wie in diesem Jahrzehnt in Österreich geschaffen wurde.
Also auch in den Argumentationslinien zum ganz konkreten Budget 1979 die Parallelen zur gewohnten Debatte.
SPÖ betont ihre Leistungen, ÖVP und FPÖ sprechen von nicht erfüllten Erwartungen in der Öffentlichkeit.
Die Diskussion über die einzelnen Ansätze im Budget, also über Sachfragen, findet hier im Plenum nicht mehr statt.
Sie ist in den Unterausschüssen nicht öffentlich längst abgehandelt.
Gleich nach der Schulsprecherrunde hat vor kurzem die erste Runde der Wissenschaftssprecher begonnen.
Frischenschlager für die Freiheitliche Partei, Blenk für die ÖVP und voraussichtlich Radinger für die Sozialistische Partei.
Diese erste Runde ist derzeit noch im Gang, mehr darüber und über die Debatte zum Kapitelverkehr im Abendschanal.
Hier im Parlament finden jetzt in der Mittagsstunde noch zwei Pressekonferenzen der beiden Großparteien statt, beide zum Thema Unvereinbarkeitsregelungen.
Wir hoffen Sie darüber noch im Mittagsschanal informieren zu können, gehen aber vorläufig zurück ans Studio.
Ja, danke für diesen Bericht Wilfried Seifert und Sie haben es ja gehört, gegen Ende des Journals hoffen wir von diesen Pressekonferenzen berichten zu können.
Zunächst aber die Inlands-Presse-Schau, heute ausschließlich ebenfalls zu diesem Thema, zur Beilegung des Streits um Finanzminister Androsch im Zusammenhang mit den sogenannten Unvereinbarkeitsbestimmungen.
Die Auswahl der Zitate hat Leopold Esterle getroffen.
Zur gestrigen Einigung Kreisky-Androsch in der Privilegienfrage, schreibt Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
In der Frage der Unvereinbarkeit wurde eine saubere Lösung gefunden, die von allen akzeptiert werden muss, die hier mit guten oder weniger guten Gründen eine strenge Regelung verlangt hatten.
Finanzminister Androsch wird seine Steuerberatungsfirma einer Treuhandgesellschaft übergeben, was jedermann recht und billig erscheinen muss, der nicht die unsinnige Forderung aufstellt, der Eintritt in ein Ministeramt müsse mit dem Gelübde der Armut und Besitzlosigkeit verbunden werden.
Gleichzeitig wird Androsch jene Unbedenklichkeit für sein bisheriges Verhalten bescheinigt erhalten, die notwendig wurde, weil die politischen Gegner aus seiner Sachfrage eine üble Verleumdungskampagne machten.
Und dass ÖVP-Obmann Taus sofort entsetzt den Gedanken zurückwies, solche Unvereinbarkeitsregeln könnten auch auf Abgeordnete ausgedehnt werden, deutet schon an, dass es ihm allein um das Halali auf Androsch ging und nicht um die grundsätzliche Trennung von Politik und Geschäft.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt hält Peter Klar den Vorschlag, die Androsch-Regelung auch auf alle Abgeordneten auszudehnen, wörtlich für blanken Unsinn.
Klar schreibt, ein Minister verwaltet, führt Gesetze durch, erteilt Weisungen, exekutiert.
Und nicht selten kann er nach Ermessen entscheiden.
Ein Abgeordneter hingegen vertritt die Bevölkerung und kontrolliert in ihrem Namen das Tun der Minister.
Er kann und darf keinem Finanzamt Weisungen erteilen, kann nicht sein Ermessen einsetzen.
Es besteht also überhaupt kein Grund, die in Österreich ohnehin sehr scharfen Unvereinbarkeitsbestimmungen für Mandatare zu ändern.
Soweit Stellungnahmen aus Leitartikeln der Parteiblätter.
Zum Fall Androsch meint Fritz Besater im Kurier,
Die Affäre Androsch endete, wie zuletzt vorauszusehen war.
Sie wurde einfach zur Nicht-Affäre, jedenfalls nicht zu einer der SPÖ, erklärt.
Also sprach Bruno, der Gütige und Bevollmächtigte, es habe zwischen ihm und Androsch nie Spannungen gegeben.
SPÖ-intern ist also der unermüdliche Drang des Mannes, der auszog, Hannes Androsch das Fürchten zu lehren, gestoppt.
Wie schon am Vortag vermutet werden konnte, ist Hornberg nicht weit vom Ballhausplatz entfernt.
Für die Oppositionsparteien werde die Argumentation gegen Androsch nun wesentlich schwerer werden, meint Fritz Besata am Schluss.
An der nun von der SPÖ errichteten Solidaritätsmauer für den Genossenfinanzminister könnten sich die Geschosse bald abnützen.
Umso mehr als einige ÖVP-Kaliber durch die künftigen strengen Unvereinbarkeitsregeln nasses Pulver bekommen.
Kurz gesagt, Hannes Androsch ist seit gestern für die ÖVP nur noch ein Wahlkampfthema mit beschränkter Hoffnung.
Thomas Kurherr lotet in seinem heutigen Leitartikel in der Presse die Beilegung des Falles Androsch unter anderen Perspektiven aus.
Er glaubt, dass die gestern von Bundeskanzler Kreisky zur Schau gestellte Zufriedenheit nur eine oberflächliche gewesen sei.
In Wirklichkeit mehren sich die Stimmen, die der Auffassung sind.
Aus dem Ganzen sei nun ein Fall Kreisky geworden.
Auch wenn es im ersten Augenblick so aussieht, als ob beide Teile Wasser in ihren Wein gegossen und einen Rückzieher auf sich genommen hätten.
Man geht wohl nicht irre, wenn man meint, der Sieger in diesem ganzen Hin und Her der letzten Tage und Wochen sei nun Hannes Androsch.
Denn er bestellt einen Treuhänder für seine Steuerberatungsfirma Consultatio und bleibt Vizekanzler ebenso wie Finanzminister.
So einfach geht das nicht, hatte Kreisky noch vor wenigen Tagen gebrummt.
Und so einfach ist es gegangen.
In der kleinen Zeitung Graz schreibt Kurt Vorhofer in Bezug auf die Solidaritätsaktionen innerhalb der SPÖ für Androsch, pro Androsch heißt auch kontra Kreisky.
Zweierlei ist interessant an den Solidaritätsaktionen für Androsch.
Erstens zeigen diese Kundgebungen aus Großbetrieben und vor allem aus den Bundesländern, dass der Träger des unpopulärsten Amtes der Republik zumindest auf Respekt und menschliche Sympathie rechnen kann.
Und zweitens lassen die Pro-Androsch-Aktionen erstmals öffentlich etwas von jener Kritik an Kreisky erkennen, die in der SPÖ schon lange schwelt.
Man lobt den Vizekanzler, trifft damit den Bundeskanzler, ohne jedoch die Disziplin zu verletzen.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Und jetzt ein wirtschaftspolitisches Thema im Zusammenhang mit dem Umweltschutz.
Verschiedenste Ereignisse brachten zu Beginn der 70er Jahre das Thema Umweltschutz in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit auch in Österreich.
Einer der ersten Anhaltspunkte dafür, wie stark unser Leben und eigentlich die gesamte Existenz der Menschheit durch Umweltfaktoren beeinträchtigt ist,
lieferte der Bericht des Club of Rome, in dem die naturgesetzlichen Grenzen des Wachstums aufgezeigt wurden.
Zweiter Paukenschlag war dann der sogenannte Ölschock, der klar machte, dass unser wirtschaftliches Fortkommen von einem nur begrenzt vorhandenen Rohstoff, dem Erdöl, abhängig ist.
Zumindest zur Zeit abhängig ist.
Anmerkung am Rande, in den vergangenen 30 Jahren wurden auf der Erde mehr nicht erneuerbare Rohstoffe verbraucht, wie das zum Beispiel Erdöl, Erdgas und Kohle sind, als in der Zeit davor.
Aber nicht nur die begrenzte natürliche Energiemenge bereitet Kopfzerbrechen.
Täglich hört man von Umweltschäden, von Tankerkatastrophen, von ausgerotteten Tier- und Pflanzenarten, von steigendem CO2-Gehalt in der Atmosphäre und so weiter und so fort.
Wie sieht es mit der Umweltsituation, mit der Qualität des Wassers und der Luft in Österreich aus?
Und wie ist man in den vergangenen drei Jahren mit dem Problem Müll in unserem Land fertig geworden?
Heute Vormittag präsentierte Gesundheitsministerin Ingrid Leo Dolter einen in gemeinsamer Arbeit mit dem Statistischen Zentralamt erstellten Katalog, in dem Umweltdaten zusammengefasst sind, die die Situation der Umwelt Österreichs widerspiegeln.
Hören Sie dazu jetzt einen Bericht aus dem Gesundheitsministerium, einen Bericht von Michael Kerbler.
Auf 100 Seiten hat das Statistische Zentralamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium erstmals Daten über die Situation der österreichischen Umwelt zusammengefasst.
Der Bericht ist mit seinen sechs Abschnitten über Klima-, Boden-, Wasser-, Luft- und Umweltbedingungen des Wohnens, Wasserversorgung sowie Abwasser- und Müllbeseitigung ein weiterer Mosaikstein in einer Reihe von Veröffentlichungen des Ministeriums.
In dem Kapitel Boden erhält man eine übersichtliche Aufschlüsselung über die Nutzung der österreichischen Gesamtfläche.
Überrascht registriert man, dass zwischen 1956 und 1976 die Waldfläche Österreichs kontinuierlich zugenommen hat und heute schon bei fast 40 Prozent der Gesamtfläche Österreichs liegt.
Andererseits kann man aus den Zahlen ablesen, dass Industrialisierung, Straßenbau und die Verödung aufgegebener Grenzertragsböden zu einer deutlichen Zunahme von unproduktiven Flächen geführt hat.
12,5 Prozent der österreichischen Bodenfläche liegen heute brach.
zur Situation unserer Gewässer.
Nur elf Prozent unserer Flüsse sind frei von Verunreinigungen, aber bereits neun Prozent der fließenden Gewässer sind erheblich verschmutzt und wurden in die Güteklasse 3 eingestuft.
Industrieanlagen von chemischen Firmen und von Papierfabriken tragen an der schlechten Qualität der Flüsse mit Schuld.
Noch ein weiterer Wert, diesmal aus dem Abschnitt Luft sei erwähnt.
In der Bundeshauptstadt Wien wurden von Mitte 1973 bis Mitte 1974, also in nur zwölf Monaten, rund 40.000 Tonnen Schwefeldioxid an die Atmosphäre abgegeben.
Schuld an der eklatanten Luftverunreinigung sind erstens die Verbrennung von schwerem Heizöl und zweitens die Verbrennung von Kohle, Koks, Briketts und leichtem Heizöl in den Haushalten.
Minister Leo Deuter benutzte die Präsentation des Umweltschutzdatenbandes, um neuerlich für die Schaffung eines Umweltschutzgesetzes zu plädieren.
Es ist so, dass es keinen Tatbestand Umweltschutz gibt, dass ich gerne möchte, dass in der Verfassung ein Kompetenztatbestand Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung und Abfallbeseitigung eingefügt wird.
Nur bedarf das einer Verfassungsänderung und dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Plenum notwendig.
Und es ist eben die Schwierigkeit, diese Zweidrittelmehrheit zu bekommen.
Gestern wurde gesagt, reichen Sie nur so ein Gesetz ein, man wird ja dann sehen, wie das geht, so ein Emissionsschutzgesetz, wie man sich das dann vorstellt.
Und wenn es möglich wäre, dass
jeder, der gerne zustimmen möchte, diesem Gesetz zustimmt.
Ich glaube, dann könnte man die zwei Dritten Mehrheit bekommen.
Das heißt, Sie plädieren für eine Aufhebung des Klubzwanges in Sachen Umweltschutzgesetz?
Ja, es ist eine politische Frage und es wird eben die Frage sein, ob es möglich ist, dass die Oppositionspartei, die große Oppositionspartei hier auch mitstimmt.
Das Mitstimmen war den ÖVP-Abgeordneten bislang nicht zuletzt deshalb nicht möglich, weil die Oppositionspartei nicht gewillt war, einer Zentralstelle Länderkompetenzen zu übertragen.
Minister Leo Deuter zum Umweltschutzgesetz.
Bitte, das Gesetz ist praktisch fertig.
Es liegt also da und wir könnten es nächstes Jahr im Frühjahr einbringen.
Ist das nächste Frühjahr ein Wunschtermin von Ihnen?
Ja, ich hätte es ja schon gerne vor einem halben Jahr eingebracht.
Nur ist diese Kompetenzschwierigkeit, auf die Sie ja hingewiesen haben, zwischen Bund und Ländern, aber auch im Bund zwischen den einzelnen Ressorts, immer ein Hindernis gewesen.
Ob es also möglich sein wird, die Umweltbelastungen in Österreich durch Gesetzesvorschriften in – im wahrsten Sinne des Wortes – erträglichen Grenzen zu halten, wird nicht zuletzt von der ÖVP abhängig sein.
Denn die Freiheitlichen haben gestern in Parlamentsreden durchklingen lassen, dass sie die Regierungsinitiative der Ministerin Leodolda unterstützen werden.
Reporter war Michael Kerbler.
In eine Minute ist es halb eins zum ersten außenpolitischen Thema.
In Persien weist manches darauf hin, dass die Auseinandersetzung zwischen Militärregierung und Opposition in diesen Tagen an Intensität zunehmen könnte.
Der Widerstand könnte sich vor allem von Seiten der religiösen Opposition mehren, da während des Trauermonats Moharam das religiöse Engagement der Gläubigen seinen Höhepunkt erreicht.
Verschärft wurde die Situation vor allem dadurch, dass die Militärregierung in voller Anwendung des Kriegrechts die üblichen Nachtprozessionen der Gläubigen während der Trauerzeit untersagte.
Parallel dazu gibt es die Appelle des geistigen Oberhauptes, der Schiiten, Khomeini, der von seinem Exil in Paris aus zum bewaffneten Kampf gegen den Schah aufruft.
Etwa 90 Prozent der 35 Millionen Perser sind schiitische Moslems.
Gestern kam überraschend die Meldung aus Teheran, dass der Oppositionsführer und Vorsitzende der Nationalen Front, Sanjabi, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.
Wie ist die Situation angesichts dieser Ereignisse heute in Teheran?
Diese Frage weiter an Dieter Mayer-Simet.
Die Überraschung passierte gestern um 18.30 Uhr.
Ohne dass es vorher die üblichen Gerüchte gegeben hätte, ohne irgendeinen Hinweis offizieller Regierungskreise,
wurde Karim Sanjabi, der Führer der Oppositionellen Nationalen Front, wieder aus der Haft entlassen, in der er vor knapp einem Monat eingeliefert worden war.
Damals, am 11.
November, hatte Sanjabi nach seiner Rückkehr aus Paris, wo er Gespräche mit dem Schiitenführer Ayatollah Khomeini geführt hatte, eine Pressekonferenz angesetzt.
Eine halbe Stunde vor Beginn erschienen mehrere Militärs und verhafteten den Oppositionellen unter Hinweis auf die Kriegsrechtsbestimmungen.
Seither gab es immer wieder Gerüchte über angebliche Kontakte Sanjabis mit dem Premierminister und auch mit dem Schah persönlich, die aber sowohl aus Regierungskreisen als auch von Sprechern der Nationalen Front heftig zurückgewiesen wurden.
Und auch heute, nach seiner Freilassung, erklärte Sanjabi einem italienischen Fernsehteam gegenüber, er wisse weder, warum er freigelassen worden sei, noch warum er damals in Haft genommen wurde.
Und Kontakte zu Regierungskreisen
habe es in dieser Zeit nie gegeben.
Das mag richtig sein, denn besondere Konzilianz gegenüber dem System lässt der 72-Jährige auch jetzt nicht erkennen.
Zwar erklärte er, die Frage der Staatsform im Iran, Monarchie oder Republik, spiele für ihn keine Rolle.
Er denke auch nicht an eine islamische Republik, wie es noch nach seinen Gesprächen mit Khomeini ausgesehen hatte.
Er ließ aber auch keinen Zweifel daran,
dass die Nationale Front keine Koalition mit irgendeiner anderen Partei eingehen werde.
Wörtlich sagte er, wir werden alleine regieren oder in der Opposition bleiben.
Trotzdem, Sanjabis Freilassung öffnet den Spekulationen Tür und Tor und die Mindeste ist noch, die Regierung habe sich damit Entlastung für den bevorstehenden religiösen Feiertag Aschura versprochen.
Sollte tatsächlich diese Überlegung dahinter stehen,
dann könnte es sein, dass die Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat.
Denn die Unruhen, die hier ab Sonntag von jedermann erwartet werden, dürften von der politischen Opposition kaum zu steuern sein.
Anzeichen für das Auflackern neuer religiöser Unruhen mit politischem Hintergrund gibt es in diesen Tagen allerdings genug.
Während nämlich in Teheran seit Montag wieder weitgehend Ruhe herrscht, kommen aus den Provinzstädten beinahe täglich Meldungen über Demonstrationen
und zum Teil blutige Zusammenstöße mit dem Militär.
Hinzu kommen die neuen Streiks auf den Ölfeldern, die die Rohölproduktion um vermutlich 40 Prozent sinken ließen.
Kein Wunder, dass sich auch die Gerüchte über den Exodus der Ausländer wiederhäufen.
Bei allem Ernst der Lage aber sind diese Gerüchte mit Vorsicht zu genießen.
Zwar gibt es tatsächlich, vor allem unter Familienangehörigen, manche, die das Land lieber heute als morgen verlassen möchten.
Andererseits aber gibt es gerade unter den Angehörigen viele, die jetzt ihren ohnehin fälligen Weihnachtsurlaub früher antreten.
Normalerweise wäre man vielleicht am 15. oder 16.
Dezember geflogen.
So bezieht man den gefürchteten Feiertag Aschura eben noch mit ein und fliegt bereits jetzt, um dann in der Heimat in Weiterstellung zu gehen und zu sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Inzwischen hat auch der Regierungschef Gholam Reza Assari
noch einmal seine Einschätzung der Lage vor dem iranischen Senat bekannt gegeben.
Der Trick der Beine des Iran-Zahlers meinte er wirklich, rotes Pulver auf die Straßen zu streuen, Wasser darüber zu gießen und auf diese Weise vorzutäuschen, dass Blut durch die Straßen fließe.
Soweit der Regierungschef.
Angesichts dieser Lagebeurteilung fällt es dem Beobachter schwer, noch ernst zu bleiben.
Aber Grund zum Spaßen bietet die Situation im Iran ja auch wirklich nicht.
Das war ein Bericht von Dieter Mayer-Simmet und jetzt dazu passend ein Programmhinweis.
Da haben wir die Leute, die vor dem Hospital gewartet haben, gestanden sind, das Mikrofon aus der Hand gerissen schon fast, und haben also selbst reingesprochen, haben reingeschrien, waren also wahnsinnig aufgeregt.
Tote im Schaar, ich hab mir's dann nachher übersetzen lassen, Tote im Schaar haben sie reingeschrien, und gebt uns Waffen, wir wollen Waffen, wir brauchen Waffen, haben sie reingeschrien.
Und dann haben sie noch reingeschrien, wir bitten euch nur eins, sagt's die Wahrheit über das, was ihr hier gesehen habt.
Es ist vollkommen egal, wenn ich sterbe.
Besonders in den heiligen Kriegen.
Das ist dann nicht mehr anders.
Da müssen wir sterben.
Wofür leben wir überhaupt?
Wofür überhaupt leben wir?
Wir leben ja für Freiheit.
Im Brennpunkt.
Iran.
Ein Land im Sturm.
Heute Abend, 21.15 Uhr, Programm Österreich 1.
Ein bisschen anders sieht es Gott sei Dank in Spanien aus, denn den endgültigen Schritt zur Demokratie hat gestern Spanien getan.
Die spanische Bevölkerung hat gestern mit der klaren Mehrheit von 87 Prozent in einem Referendum die neue demokratische Verfassung angenommen.
Alle großen Parteien, alle im Parlament vertretenen Parteien hatten gemeinsam den Verfassungsentwurf erarbeitet.
Ablehnung kam nur von Links- und von Rechtsextremisten.
Und zu einem Wahlboykott aufgerufen hatte auch die baskische Separatistenorganisation ETA.
Und so erklärt sich vielleicht auch die relativ niedrige Wahlbeteiligung von 68%.
Vielleicht sind die Spanier aber auch besonders wetterempfindlich, Robert Gerhard.
Vom Wettergott wird die neue Verfassung nicht gerade wohlwollend begrüßt.
Seit gestern regnet es fast ununterbrochen in den meisten Provinzen von Spanien.
Und in einigen Wahllokalen wäre das Referendum förmlich ins Wasser gefallen, wenn die Wahlhelfer nicht einfallsreich improvisiert hätten.
Vom Innenministerium wird daher die nicht gerade überwältigende Wahlbeteiligung von knapp 68 Prozent
auch ein bisschen auf die schlechten meteorologischen Bedingungen geschoben.
Immerhin, 15 Mio.
der beim gestrigen Referendum abgegebenen Stimmen lauten auf Ja zum neuen Grundgesetz.
1,5 Mio.
halten dagegen nicht von der neuen Verfassung.
Sie sagten Nein.
Unentschieden blieben fast 34 % der Spanier.
Von den insgesamt 25 Mio.
wahlberechter Bürger enthielten sich somit 8 Mio.
der Stimmen.
Es sind besonders die Basken-Provinzen, aus denen die hohe Zahl der Stimmenthaltungen kommt.
Über die Hälfte der dortigen Bevölkerung ging nicht zu den Urnen.
Einmal stand sie unter Druck der baskischen Terrororganisation ETA, die die Wahlen zu verhindern versuchte.
Und zum anderen plädierte auch die große baskische Nationalpartei PNV für Enthaltung.
Denn sie glaubt, dass in dieser neuen Verfassung die historischen Rechte der vier Nordprovinzen Spaniens
nicht gebührend von der Zentralregierung in Madrid berücksichtigt werden.
Doch das Wahlergebnis ist solid genug, um damit die nächsten Schritte für eine Festigung der Demokratie in Spanien einzuleiten.
Die Madrider Morgenpresse jedenfalls jubelt.
Guten Tag, Demokratie lauten die dicken Schlagzeilen oder Spanien bekam gestern seine Freiheit zurück.
Die Franco Vergangenheit wurde begraben.
Ministerpräsident Adolfo Suárez muss sich nun bald über die nächsten Schritte klar werden.
An ihm liegt es jetzt, notwendige Gemeindewahlen auszuschreiben und dann anschließend Wahlen zum Parlament.
Die Grundlagen der Demokratie sind jetzt in Spanien mit der neuen Verfassung gelegt.
Die Nation kann aufatmen.
Die Mehrheit wollte kein Zurück zu alten Zeiten der Diktatur.
Doch das Referendum hat auch deutlich gemacht, dass noch viel zu tun ist, damit auch bald die Unentschiedenen und Unzufriedenen Ja sagen können zu einem Spanien, das ab heute eine demokratische Verfassung besitzt.
Viel Beachtung, nicht nur in Fachkreisen finden die militärwissenschaftlichen Abhandlungen eines Londoner Verlages, die jeweils in Jahrbuchform erscheinen.
Heute war es wieder soweit und zwar wurde die neueste Ausgabe von Jane Salisbury's Aircraft vorgestellt.
Eine Darstellung der Kampfmittel zur Luft also.
Was auffällt, das ist, dass der Westen in diesem Jahrbuch schlechter wegkommt, als dies vielleicht mancher erwartet hatte.
Heinz Beran.
Die heutige Ausgabe von James Alderwell's Aircraft ist abgesehen davon natürlich, dass es sich hier um ein für den Fachmann unersetzliches Nachschlagewerk handelt.
Es kostet 31 Pfund, das sind etwa 868 Schilling.
Die heutige Ausgabe ist eine Art Plädoyer für die britische Aerospace-Industrie, also die verstaatlichte Flugzeugindustrie Großbritanniens, wobei eine Kritik amerikanischer Bemühungen auf militärischem Gebiet
sowie eine Kritik an der französischen Haltung der britischen Industrie gegenüber, wohl als Nebenprodukte zu betrachten sind.
Aber damit beginnt es in James.
Der amerikanische Präsident Carter wird kritisiert, weil er den B-1-Überschallbomber storniert hat und weil das von Präsident Carter als Ersatz gewählte Cruise Missile, also das Marschraketengeschoss, von allem Anfang an für seinen Transport von Pilotengestarrte
Flugzeuge erfordert habe, weil ja die Marschrakete eine Reichweite von 2500 Kilometer auf Forderung der Russen nicht überschreiten darf.
Man habe aber dann modifizierte Zivilmaschinen für diesen Zweck vorgeschlagen, aber Mannschaften hätten kein Vertrauen für diese Maschine bezeugt.
Die Amerikaner hätten zum Durchbruch durch die stärkste Luftverteidigung der Welt, gemeint ist natürlich die sowjetische, den 20 Jahre alten Jäger, den F-106A,
und als Bombenflugzeuge die 23 Jahre alte B-52.
Unterdessen führe die Sowjetunion bei der Entwicklung von Kurzstart- und Landemaschinen und von Überschalttransportflugzeugen.
Janes Older World Aircraft warnt vor allzu großem Selbstvertrauen angesichts dieser Lage in den USA, vor den nationalen Vorurteilen der Franzosen und der geringen Produktion in Großbritannien.
Diese geringe Produktion gehe auf die bösen Politiker zurück,
die immer nur von den hohen Kosten der Concorde sprechen.
Resultat, die British Aerospace hat, die verstaatlichte Flugzeugindustrie Großbritanniens, hat Aufträge im Werte von zwei, drei Viertel Milliarden Pfund, die auf Ausführung warten.
Aber in den ersten 18 Monaten der Existenz dieser British Aerospace sei ein einziges Projekt realisiert worden, die HS146, eine Kurzstreckentransportmaschine.
Weiters wird die Tragikomik der Verhandlungen bezüglich des europäischen Airbus A310 geschildert, des europäischen Airbus A310 geschildert.
Die Franzosen hätten sich gegen britische Zusammenarbeit gewehrt wegen der Rolls-Royce-Triebwerke für den Boeing 757.
Der sei ein Konkurrent des Airbus, sagen die Franzosen.
Die British Airways müssten den Airbus A300 oder A310 fliegen.
Und da sie dies nicht zu tun bereit sind, bleibt Großbritannien ein jüngerer Partner, kann nicht mitreden, wenn es um Preise geht und so weiter, obwohl Großbritannien 250 Millionen Pfund in das Airbus Unternehmen investieren muss.
Man solle doch in Frankreich einsehen, dass die britische Flugzeugindustrie die zweitgrößte der westlichen Welt ist nach den USA und die Hälfte aller Triebwerke für Maschinen der Welt liefere.
Erwähnt werden hier auch ein neuer sowjetischer Bomber.
und die riesige Kampfhubschrauberflotte des Warschau-Pakts.
Die Notwendigkeit eines nicht störbaren ISF-Systems, das ist Identifizierung Feind oder Freund.
Die Bedeutung des Drei-Nationen-Kampfflugzeugs Tornado wird betont und der Panzerkiller Tornado der A-10 Thunderbolt II.
Ich weiß nicht, was wichtiger ist in diesem Werk, in diesem Nachschlagewerk, die Kritik an Amerika oder das Plädoyer für Großbritannien.
Jedenfalls wird James sicher wieder zu viel Debattenanlass bieten.
Der Konflikt in Indokina beherrscht nach wie vor die politische Szene in Asien.
Einen Tag ist es die Tragödie der vietnamesischen Flüchtlinge, dann wieder die Zwischenfälle an der Grenze zwischen Vietnam und China und endlich der heiße Krieg zwischen Vietnam und Kambodscha.
An diesem Konflikt sind vier kommunistische Staaten beteiligt, wenn man die Sowjetunion mitzählt, die im Hintergrund ja die entscheidende Rolle spielt.
Gestern hielt sich nun in Wien eine Funktionärin des Vietnamesischen Frauenbundes auf und zwar war das die Frau Thanh Nhu Thi Ninh, eine Professorin an der Universität Ho Chi Minh Stadt, dem früheren Saigon.
Sie vertritt natürlich den offiziellen vietnamesischen Standpunkt jetzt in diesem Gespräch mit Harry Sikowsky.
Frau Nin, bei uns wird jetzt sehr viel über das Schicksal der vietnamesischen Flüchtlinge berichtet.
Ich glaube, die offizielle vietnamesische Darstellung ist gewöhnlich so, dass diese Leute Kapitalisten sind, die sich einfach nicht einordnen können in den Sozialismus.
Ist das wirklich die ganze Erklärung dieser Tragödie?
Ich möchte sagen, dass hier im Westen man sehr viel von den Flüchtlingen spricht, aber nicht von den 50 Millionen Vietnamesen, die in Vietnam sind und auch dort bleiben, um ihre Heimat wieder aufzubauen.
Vergessen Sie nicht, dass wir 30 Jahre Krieg hinter uns haben.
Erst die Franzosen und dann die Amerikaner haben unsere Städte und Dörfer vernichtet.
Und jetzt kommt noch dazu die schreckliche Naturkatastrophe, die Überschwemmung von mehr als einer Million
Also wir denken, dass die Menschen, die aus Vietnam flüchten, gehen nicht aus politischen Gründen weg, sondern weil sie von den großen Anstrengungen ausweichen wollen, die der Aufbau heute erfordert.
Und diese Leute wollen ein leichtes Leben versuchen.
Wie erklären Sie sich den Konflikt mit China, einem Nachbarland, mit dem Vietnam doch 30 Jahre lang in enger Kampfgemeinschaft gelebt hat?
Sie wissen, dass die chinesische Führung unterstützt die Kampuche-Truppen, die unser Land angreifen, an ihre Grenzen angreifen und bewaffnete Überfälle auf unsere Dörfer und Zivilbevölkerung führen.
An der Grenze mit China gibt es regelmäßig Provokationen und Überfälle.
Und im Land werden Sabotageakte organisiert.
Und die Führer in Peking
benutzen die Vietnamesen chinesischer Herkunft, um Unruhe zu schaffen.
Und jetzt haben die Führer in Peking alle Hilfe an unser Land eingestellt.
Die Führung in Peking
versucht, unseren sozialistischen Aufbau zu stören, weil wir ihren politischen Kurs nicht folgen wollen, sondern unsere eigene, unabhängige Politik verfolgen.
Nun hat Vietnam kürzlich einen Bündnisvertrag mit der Sowjetunion geschlossen.
Das heißt, Vietnam, das sich lange Zeit aus dem Konflikt herausgehalten hat, sozusagen eine Balance erübt hat, sich nun endgültig für die sowjetische Seite entschieden hat.
Damit hat Vietnam also die Neutralität in diesem Konflikt aufgegeben und das bestätigt einerseits die chinesische Haltung, dass Vietnam eine antichinesische Politik macht.
Wir haben seit langen Jahren sehr freundschaftliche Beziehungen mit der Sowjetunion, die uns in den schwierigsten Zeiten während des Krieges und jetzt auch beim Aufbau geholfen hat.
ist auch heute ein Freundschaftsvertrag etwas ganz Selbstverständliches.
Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass wir unsere selbstständige und unabhängige Politik aufgeben, für die wir einen so langen und so opferreichen Kampf geführt haben.
Dieses Gespräch mit einer vietnamesischen Funktionärin führte Harry Sichrovsky.
In zwölf Minuten ist es 13 Uhr und jetzt wieder Innenpolitik.
Wie Sie ja bereits gehört haben, ist die Debatte um die Unvereinbarkeitsregelungen heute in Form von zwei Pressekonferenzen im Parlament fortgesetzt worden.
Der von dieser Diskussion wahrscheinlich am meisten betroffene Finanzminister Andros hat ja gestern angekündigt, seine Anteile an der Steuerberatungsfirma Konsultation einer Treuhandgesellschaft zu übergeben.
Das ist allgemein als Beilegung der SPÖ-internen Meinungsverschiedenheiten zwischen Andros und Bundeskanzler Kreisky gewertet worden.
Heute, wie gesagt, Fortsetzung des Themas und zwei Pressekonferenzen von SPÖ-Clubobmann Fischer und ÖVP-Generalsekretär Lanner.
Hans Langsteiner hat beide Pressekonferenzen besucht und das ist jetzt sein Direktbericht.
Die SPÖ hält die innerparteiliche Diskussion um die eventuelle Unvereinbarkeit des Steuerberatungsberufes von Finanzminister Androsch mit seiner Regierungstätigkeit für abgeschlossen und geht zum politischen Gegenangriff über.
Die ÖVP betrachtet den Fall Androsch weiterhin als ungelöst.
Dies ist der globale Eindruck nach zwei kurzfristig angesetzten Pressekonferenzen von SPÖ-Klubchef Fischer und ÖVP-Generalsekretär Lanner heute hier im Parlament.
Der sozialistische Fraktionsführer legte heute noch einmal die gestern im SPÖ-Präsidium erörterten Vorschläge für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen vor, die im Wesentlichen auf eine Art Berufsverbot für Regierungsmitglieder, ein von Fischer selbst gebrauchter Terminus, hinauslaufen.
Das Problem Androsch sei, so Fischer, vom Tisch.
Und nun gelte es, die strengeren Maßstäbe möglichst gerecht zu allgemeinen Maßstäben zu machen.
Zwei Vorschläge für eine solche Ausweitung liegen ja bereits vor.
Sie stammen erstens von den Ländervertretern im SPÖ-Präsidium und zweitens von Androsch selbst.
Und sie beziehen sich auf die Ausweitung der Bestimmungen auf einerseits die Länder, andererseits die Abgeordneten des Nationalrats.
Zum ersten Vorschlag, den Ländern also, nannte Fischer heute den Fall des Salzburger ÖVP-Landesfinanzreferenten Steidl als ein mögliches Beispiel.
Wenn ich daran denke, dass die Argumentation der ÖVP etwa so war.
Wir wissen schon, dass der Finanzminister nicht aktiver Steuerberater war, aber es ist ein Problem, wenn ein Regierungsmitglied im Finanzressort tätig ist und auch nur an einer Steuerberatungskanzlei beteiligt ist.
Nun mache ich Sie auf die Doppelbödigkeit dieser Argumentation aufmerksam, wenn man gleichzeitig bedenken muss, dass zum Beispiel der ÖVP-Landesrat im Land Salzburg, der das zuständige Regierungsmitglied für die Finanzverwaltung ist,
gleichzeitig Steuerberater ist, aber nicht einer, der so wie Hannes Androsch diese Tätigkeit nicht ausübt, sondern der ist tatsächlich Vormittag aktiv als Landesregierungsmitglied und Nachmittag oder Abends oder wann Sie wollen aktiv als Steuerberater.
Und auf den fallen jetzt jene Vorwürfe, die man dem Finanzminister zu Unrecht gemacht hat, tatsächlich.
Ein zweiter Fall in diesem Zusammenhang, ebenfalls von Fischer zitiert, wäre der des Vorarlberger Wirtschaftsreferenten Rümele.
Für diesen Länderbereich wäre ja eine Verfassungsbestimmung nötig und hier, so Fischer, werde es an der ÖVP liegen, ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Wesentlich unkonkreter die Äußerungen Fischers zu der von Andrusch vorgeschlagenen Ausweitung der neuen Regelung auf Nationalratsabgeordnete.
Der Finanzminister hat gemeint, dass diese Treuhandregelung nicht nur für ihn gelten dürfe.
Und das wird selbstverständlich der Fall sein.
Das heißt, in allen Fällen, wo eine Unvereinbarkeit gegeben sein wird, eine Unvereinbarkeit mit dem Besitz an Anteilsrechten, soll eine solche Treuhandregelung vom Gesetz vorgeschrieben werden.
aber eine solche Unvereinbarkeitssituation gegeben ist, kann man in Bezug auf Regierungsmitglieder und Abgeordnete nicht gleich beurteilen.
Konkrete Vorschläge für Abgeordnete würden in etwa ein bis zwei Monaten vorgelegt.
Hier gehe es, wie gesagt, nicht um eine den Regierungsmitgliedern völlig idente Regelung, sondern mehr um eine Verstärkung der Transparenz.
Fischers Beispiele hierfür die ÖVP-Abgeordneten Neuner und König, Steuerberater der eine, Angestellter eines Großkonzerns der andere.
Vor etwa 20 Minuten hat nun eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Lanner begonnen.
Lanner wiederholte darin nach einer Vorstandssitzung seiner Partei, was schon ÖVP-Chef Taus gestern erklärt hatte.
Für die Volkspartei blieben insbesondere die moralische Frage, ob ein Finanzminister gleichzeitig Steuerberater sein könne und das Rätsel des Aufstieges von Androschs Steuerberatungsfirma Consultatio offen.
Wir glauben, dass man alle diese Fragen nicht durch eine kreiskische Notverordnung aus der Welt schaffen kann.
Er kann sich Gremien einsetzen, so viel er will, um seine internen Parteistreitigkeiten zu bereinigen.
Die Frage der Unvereinbarkeit, die Frage, welche Funktionen Ämter ein Minister gleichzeitig neben seinem Ministeramt ausüben kann, ist ein Bereich, der auf parlamentarischer Ebene von Parlamentariern zu klären ist in den zuständigen Gremien, aber nicht durch irgendeine Diskussion um eine wieder neue Kommission, die offenbar von den tatsächlichen Problemen abblinken sollte.
Lanner wurde dann auch auf die Hinweise Fischers auf die beiden steuerberatenden ÖVP-Landespolitiker angesprochen.
Ich glaube, hier muss man grundsätzlich eines feststellen.
Die Sozialisten versuchen jetzt krampfhaft von den wahren Problemen abzulenken.
Sie versuchen, irgendwelche Personen in irgendeinem Zusammenhang ins Spiel zu bringen, um sozusagen eine breite Diskussion fern von den wahren Problemen zu eröffnen.
Hier besteht aber ein ganz wesentlicher Unterschied.
dass nämlich auf der einen Seite ein Finanzminister doch eine gewisse Finanzhoheit hat, was man auf der Landesebene ja nicht feststellen kann.
Vom Fall Androsch könne Solana weiter dadurch jedenfalls nicht abgelenkt werden und hier gäbe es ja auch einen moralischen Zwang durch den Druck der Öffentlichkeit.
Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wollte Lana heute nicht ausschließen.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
Reporter war Hans Langstein und jetzt ein Kulturbericht.
Aus Gründen der Aktualität müssen wir einem anderen als dem angekündigten Thema den Vorzug geben.
Das Wiener Theater der Courage versucht seit einiger Zeit eine neue Richtung einzuschlagen.
Man geht wieder vom reinen Unterhaltungstheater ab und wendet sich mehr zeitbezogenen, wirklichkeitsnahen Themen zu.
In diesem Zusammenhang ist dann auch die Inszenierung des Schauspiels Erika zu sehen, das heute Abend in der Courage Premiere hat.
Das Stück wurde 1972 von Ursula Grechel geschrieben, einer Autorin, die durch Lyrik und Hörspiele eher in der Bundesrepublik Deutschland als hier in Österreich bekannt geworden ist.
Koschke Hetzer berichtet.
Erika ist ein sogenanntes Frauenstück, ein Stück von einer Frau geschrieben, für Frauen, von Frauen gespielt.
Obwohl das Thema Frauenemanzipation ein beliebtes, illustriertes Thema ist, obwohl es massenhaft soziologische Abhandlungen darüber gibt, obwohl es vor allem in der letzten Zeit viele Frauenfilme gibt, wurden bisher sehr wenige gute Theaterstücke zu diesem Thema von Frauen geschrieben.
Mutter dieser spärlichen Bemühungen ist die Anfang der 70er Jahre wiederentdeckte deutsche Autorin Marie-Louise Fleisser.
Weitere Namen, Gerlind Reinshagen in der Bundesrepublik, Dacia Marain in Italien, Hélène Cison in Frankreich, alles Namen, die bei uns kaum bekannt sind.
Ursula Grechels Erika ist eine Durchschnittsfrau von heute, die an der traditionellen Zweierbeziehung leidet und ihren Mann verlässt, um zu sich selbst zu finden.
Regisseur der Aufführung ist der Oberösterreicher Eduard Steininger.
Ja, es werden Stationen aus dem Weg von einer jungen Frau geschildert, die versucht, aus ihrer festgefahrenen Ehe auszubrechen.
Und in diesen entscheidenden, in diesen Stationen wird aber aufgezeigt, dass hier also praktisch keine Solidarität unter Frauen entstehen kann.
Also das hat mich schon irgendwo gereizt, also das ständige Gereiztsein jetzt unter Anführungszeichen von Frauen als Mann auf der Bühne zu inszenieren.
Hören sie Sylvia Eisenberger als Erika im Gespräch mit ihrer Mutter.
Mama, es ist nichts mit dem Büro und nichts mit dem Geld.
Was mir fehlt, ist ein bisschen Ruhe für mich selbst.
Mir geht's nicht schlecht.
Nicht einmal klagen kann ich.
Ich hab einen Mann, eine Wohnung mit allem drin, Waschmaschine hab ich jetzt auch.
Mit dem Geld geht's, solange wir beide verdienen.
Das ist es nicht.
Bei ihr nimmt man die Luft.
Ich kann jetzt einfach nicht mit ihm zusammen sein.
Es ist alles so festgefahren, als wäre es immer so gewesen und müsste es immer so sein.
Das kann doch nicht richtig sein, Mama.
Frage an Ursula Krechel, wie ist dieses Stück entstanden, stehen persönliche Erlebnisse dahinter.
Das Stück ist sehr früh geschrieben worden, 1972, kam dann 1973 in den Verlag.
Zu einem Zeitpunkt eben, als es die Frauenbewegung, wie sie jetzt gibt, noch nicht gab.
Rodimente von Zorn und Wut.
Ich habe es eigentlich geschrieben aus der Beobachtung,
eines spezifischen Milieus, Beobachtung von Frauen mit einem spezifischen sozialen Hintergrund.
Die neue Dramaturgin des Theaters de Courage, Cornelia Kraus, über die Auswahl des Stückes.
Ja, da ist zunächst grundsätzlich zu sagen, dass es sehr wenige Stücke gibt, die sich auf eine so realistische Weise mit dem Frauenproblem auseinandersetzen.
Realistisch heißt in dem Fall nicht kämpferisch, nicht polemisch,
sondern in einer Weise, in der wir uns alle identifizieren können.
Es sind Alltagssituationen, wir alle sind angesprochen.
Erika ist bisher das einzige Stück von Ursula Grechel.
Es ist, wie die Theaterzeitung Theater Heute schreibt, kein Thesentheater, sondern eher Theater à la Kreuz und Sperre.
Und jetzt noch das Allerwichtigste aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zu Beginn der Budgetdebatte über die Kapitel Unterricht, Wissenschaft und Forschung sagte FPÖ-Klubobmann Peter, seine Partei lehne das Unterrichtsbudget wegen der nicht bewältigten Schulprobleme ab.
Der Unterrichtssprecher der ÖVP, Gruber, sagte, auch seine Fraktion lehne das Kapitel Unterricht ab, weil es Bestandteil eines schlechten Budgets sei.
Der sozialistische Schulsprecher Schnell betonte, die sozialistische Bundesregierung hätte auf dem Schulsektor bedeutende Leistungen erbracht.
Gesundheitsminister Frau Leo Dolter hat heute eine Broschüre mit dem Titel Umweltdaten der Presse vorgestellt, die als Grundlage für die weitere wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes dienen wird.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das Mittagsjournal ist beendet.
Für das Team verabschiedet sich Wolfgang Steinwendner.
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