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Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.11.29
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier meldet sich Udo Bachmeier mit dem Mittagsjournal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Die Programmpunkte der einstündigen Information.
Mit heutigem Tag ist die ÖVP-Haltung in Energiefragen deutlicher geworden.
Nach dem prinzipiellen Ja von ÖVP-Chef Mock zu Hainburg haben die Umweltschützer innerhalb der Oppositionspartei, allen voran Abgeordneter Heinzinger, einem klubinternen Kompromissvorschlag zugunsten der Errichtung des umstrittenen Donaukraftwerks zugestimmt.
Mit dem Thema Umweltschutz, im Besonderen der Trinkwasserqualität, befassten sich heute auch Frauen verschiedener Parteien und Gruppierungen in einer Pressekonferenz in Wien.
Und der heutige Parlamentstag ist den Budgetkapiteln Inneres und Justiz gewidmet.
Die sogenannte Pflegeheimmutter Pavlik hat den Mord an einem ihrer Pflegekinder gestanden.
Wir erwarten dazu einen Bericht aus der Steiermark.
Die weiteren Themen.
In Ranshofen-Berndorf werden neue Initiativen zur Wiederverwertung von Aluminiumprodukten gesetzt.
Der Generalsekretär des Roten Kreuzes berichtet über die schwierige Arbeit seiner Organisation in den Gefangenenlagern des Iraks und des Irans.
Und in Chile versucht die Militärdiktatur unter Pinochet nun auch verstärkt Auslandskorrespondenten an der Berichterstattung über die Praktiken des Regimes zu behindern.
Und Kultur Ursula Basterg gibt erstmals als designierte Festwochenintendantin ihre Vorstellungen über ihr neues Amt vor der versammelten Presse bekannt.
Erster Programmpunkt, die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Helmut Koller und Sprecher Josef Fenzl-Knatek.
Österreich.
Eva-Maria Pavlik, die 36-jährige ehemalige Leiterin des Sozialmodells in der oststeirischen Gemeinde Paldau, hat ein volles Mordgeständnis abgelegt.
Die Frau hat vor dem Untersuchungsrichter zugegeben, ihre 21 Jahre alte Pflegetochter Elisabeth Michalski getötet zu haben.
Der Tod des Mädchens war nach der Auffindung der Leiche in einem Wald bei Archramming in Oberösterreich vorerst als Selbstmord aufgefasst worden.
Für morgen ist auf dem Hof der Familie Pavlik in Paldau ein Lokal-Augenschein ausgesetzt.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock hat heute im Morgenjournal erklärt, seine Partei stehe positiv zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Ausbau der Wasserkraft.
Für Zwentendorf verlange die ÖVP einen klaren Regierungsbeschluss und Auskunft, was sich in Sicherheitsfragen geändert habe.
Das grundsätzliche Ja zum Bau des Donaukraftwerks bei Heimburg schließe für die ÖVP allerdings den größtmöglichen Schutz der Aulandschaft sowie des Grund- und des Trinkwassers ein, sagte Mock.
Die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter hat heute für ihre etwa 200.000 Mitglieder genug Tohung darüber ausgedrückt, dass der Energiebericht der Regierung der Nutzung der Wasserkraft Vorrang einräumt und der Bau des Donaukraftwerks bei Hainburg durch die positive Entscheidung des niederösterreichischen Landesrates Ernest Brezovsky unterstützt wird.
Der Nationalrat setzt heute seine Beratungen über das Budget 1985 fort.
Es werden die Kapitel Justiz, Inneres und Landesverteidigung behandelt.
Das Berufsförderungsinstitut erfüllt wichtige Aufgaben der Berufsausbildung und der Erwachsenenbildung.
Dies sagte heute Vormittag Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel in Wien bei der Feier aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Institutes.
Wie wichtig den Arbeiterkammern der Bildungsbereich ist, gehe schon daraus hervor, dass im nächsten Jahr mehr als 350 Millionen Schilling für Bildungsaufgaben und damit auch für die Finanzierung des Berufsförderungsinstitutes zur Verfügung stehen, sagte Zettel.
Libanon.
Die Explosion einer Autobombe in der Stadt Alay, östlich von Beirut, hat heute drei Menschenleben gefordert.
14 Personen wurden verletzt.
Der etwa 50 Kilogramm schwere Sprengsatz detonierte vor einer Telefonzentrale.
Das Gebiet um Alay wird von drusischen Einheiten kontrolliert.
In dem von Christen bewohnten Ostteil Beiruts hat heute eine Rakete eingeschlagen.
Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt.
Jordanien.
Mit der Verabschiedung eines politischen Programms hat der palästinensische Nationalrat heute seine Beratungen in Amman beendet.
Hauptpunkt des Programms ist die Forderung nach einer internationalen Nahostkonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
An einer solchen Konferenz sollten die USA und die Sowjetunion sowie Israel und seine arabischen Gegner einschließlich der PLO teilnehmen.
Der Vorschlag des jordanischen Königs Hussein für eine gemeinsame palästinensisch-jordanische Friedensinitiative wurde dem Exekutivkomitee der PLO zur weiteren Beratung überwiesen.
In dem Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation wird neuerlich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der PLO und Syrien gefordert.
USA
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl wird heute als erster europäischer Regierungschef zu Gesprächen mit dem wiedergewählten Präsidenten Reagan in Washington erwartet.
Im Mittelpunkt der Unterredung stehen dabei voraussichtlich die geplanten neuen Abrüstungsverhandlungen zwischen Washington und Moskau.
Auch die Fragen einer koordinierten Sicherheitspolitik sowie Wirtschaftsprobleme werden zur Sprache kommen.
Polen
Eine Woche nach der Absage des Polenbesuchs des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher ist Partei- und Regierungschef Wojciech Jaruzelski für einen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland eingetreten.
In einer Pressekonferenz in Warschau machte Jaruzelski deutlich, dass nicht Polen den Besuch Genschers aufgeschoben habe.
Warschau, so betonte der Regierungschef, sei an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Bonn interessiert.
Zur Ermordung des Priesters Jerzy Popieluszko, meinte Jaruzelski, die Ermittlungen seien abgeschlossen, gegen drei Beamte des Innenministeriums sei Anklage erhoben worden.
Die Oppositionsgruppierungen in Chile haben ihr Ziel, die Bevölkerung selbst unter dem Belagerungszustand gegen das Militärregime von General Pinochet zu mobilisieren, nicht ganz erreicht.
Der Präsident der gemäßigten Oppositionsbewegung Demokratische Allianz, Ricardo Lagos, meinte gestern Abend in Santiago, Pinochet sei es gelungen, die Bevölkerung einzuschüchtern.
Die Sicherheitskräfte gehen weiterhin massiv gegen Demonstranten vor.
Vor allem in den Arbeitervororten von Santiago werden gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer eingesetzt.
Demonstranten werden mit Schlagstöcken und gummige Schussen auseinandergetrieben.
Im Universitätsviertel von Santiago sind allein gestern 100 Menschen festgenommen worden.
Unter ihnen befinden sich auch drei Pfarrer und zwei Nonnen.
Die Regierung hat nach eigenen Angaben 13 Oppositionelle in entfernte Regionen des Landes verbannt.
Kuwait Der saudi-arabische Erdölminister Ahmed Jamani rechnet vor Jahresende mit einer, wie er wörtlich sagte, brutalen Ölpreiserhöhung.
Zugleich warnte Jamani die Ölverbraucherländer angesichts äußerst niedriger Erdöl-Lagerbestände vor einem möglichen Versorgungs-Endpass im Winter.
Der saudi-arabische Erdölminister meinte vor Journalisten in Kuwait, große Ölgesellschaften würden derzeit zur Verbesserung ihrer Bilanzen zum Jahresschluss die Lagerbestände auf ein für diese Jahreszeit nicht übliches niedriges Niveau bringen.
Danach werden jedoch durch eine steigende Nachfrage auf den Sportmärkten die Preise stark steigen.
Die Wetterlage.
Ein Ausläufer des kräftigen osteuropäischen Hochs reicht bis zu den Alpen und bestimmt weiter das Wetter in Österreich.
Die Aussichten bis morgen früh.
In den Niederungen teilweise neblig trüb, sonst durchwegs heiter.
Wind aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 3 bis 9, Frühtemperaturen morgen minus 7 bis 0 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
in den Niederungen regional beständiger Boden- oder Hochnebel, sonst vielfach heiter, an der Alpen-Nordseite aufkommender Föhn.
Südliche Winde, Tageshöchsttemperaturen in den Nebellagen bei 4, sonst bis 9, in Föhnlagen bis 15 Grad.
Das Wetter zum Wochenende, im Westen und Südwesten schwacher Störungseinfluss, im Norden und Osten weiter teils sonnig, teils neblig trüb.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt 4 Grad, Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 3 Grad, Ostwind 15.
Linz gefrierender Nebel minus 1 Grad, Salzburg-Heiter 8 Grad, Südostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck-Heiter 4 Grad, Brigenz-Heiter 4 Grad, Graz-Heiter 2 Grad und Klagenfurt-Heiter minus 2 Grad.
12.09 Uhr ist es jetzt zur Hainburg-Diskussion.
Seit der niederösterreichische Naturschutzlandesrat Ernest Presowski am Montag die naturschutzrechtliche Bewilligung für das umstrittene Donaukraftwerk Hainburg erteilt hat, beherrscht dieses Thema weiterhin eindeutig die heimische Innenpolitik.
Die Gegner des Kraftwerksbaus haben mittlerweile die notwendigen Unterstützungserklärungen für das sogenannte Konrad-Lorenz-Volksbegehren eingereicht.
Das Volksbegehren wird im kommenden Frühjahr durchgeführt werden.
Bundespräsident Kirschleger hat den Hainburg-Gegnern gestern zugesagt, ein Gespräch mit Bundeskanzler Sinovac führen zu wollen.
Die Entscheidung des Sozialistischen Niederösterreichischen Landesrates hat in den vergangenen Tagen außerdem zu unterschiedlichsten Reaktionen innerhalb der ÖVP geführt.
Repräsentanten des Umweltflügels der Partei, wie etwa Jugendobmann Karras und ÖAAP-Generalsekretär Walter Heinzinger, haben heftig gegen die Entscheidung protestiert.
Der Wirtschaftsflügel hingegen zeigte sich durchaus zufrieden.
Parteiobmann Alois Mock hat gestern Nachmittag überraschend eine Sitzung des ÖVP-Klubs einberufen, die mehr als vier Stunden dauerte.
Im Morgenjournal sagte MOK heute, der Klub habe einerseits beschlossen, die sich in der Haltung zum Atomkraftwerk Zwentendorf so lange nichts ändert, bis die Regierung einen einheitlichen Antrag vorlege und andererseits ein vorsichtiges Ja zu Hainburg gesagt.
Roland Adrowitzer hat aufgrund dieser MOK-Erklärung ÖVP-Umweltschutzsprecher Heinzinger und den Wirtschaftssprecher der ÖVP vor das Mikrofon gebeten.
Sie sind die beiden Exponenten zweier Flügel in der Partei, der Wirtschaftsflügel und der Umweltschutzflügel.
Wie sieht die Bandbreite aus, in der Sie nun agieren können, Herr Dr. Heinzinger?
Diese Entscheidungen, die gestern gefallen sind, basieren schon auf dem bisherigen Standpunkt der LVP.
In der Sache Atom ist es Aufgabe der Regierung, ihre Meinung fortzulegen.
Regieren heißt handeln.
Seit Jahren tut das die Regierung nicht.
Hier haben wir überhaupt keine Meinungsunterschiede.
Das Gespräch darüber war auch sehr kurz.
In der zweiten Frage, Schutz der AU, hat es vom Ausgangspunkt her unterschiedliche Positionen gegeben.
Die Umweltschützer der Partei, die in vielen Fragen mit unseren Freunden die akzentuierte Wirtschaft machen, übereinstimmen, wie umgekehrt viele Freunde unserer Wirtschaft sehr sensibel
in Umweltfragen sind.
In dieser konkreten Frage war es der Wunsch der leidenschaftlichen Umweltschützer, diese auch überhaupt zu schützen oder sie erst an das Ende einer Verbauungskette zu setzen, bei einem deutlichen Ja zur Wasserkraft.
Die Mehrheit unserer Kollegen hat gemeint, dieses deutliche Ja zur Wasserkraft bedeutet auch die Nutzung
der Donau auch im Raum von Heimburg.
Den Umweltschützern ist man dann weitestgehend entgegengekommen, sodass wir heute nach dieser Entscheidung die Unterstützung des gesamten ÖVP-Klubs besitzen, streng darauf zu achten, dass aber nunmehr die Vorschriften für die Trinkwasserversorgung Wenz, für die Trinkwasserversorgung im Raum Heimburg, für die Grundwassersituation im Machfeld und für die Erhaltung der Quellen in Deutsch-Altenburg
die gesamte ÖVP jetzt mit aufpasst und kontrolliert.
Wir haben also auf der einen Seite unsere hochgesteckten Ziele nicht erreicht, haben aber auf der anderen Seite die Garantie einzubringen, dass das Maximale für den Umweltschutz jetzt trotzdem passiert.
Darf ich jetzt Sterndeuter spielen?
Die drei Stimmenthaltungen waren die von Heinzinger, Hubinek, Karas.
Sie sind ein schlechter Sterndeuter.
Ich habe dafür gestimmt, weil ich bei der Konstruktion der Kompromisse
mit dem Kollegen Graf und mit dem Kollegen König selbst am Kompromiss gearbeitet habe und mich als Demokrat zu diesem Kompromissergebnis auch bekenne.
Heute ist der Vorteil des Kompromisses bei meinen Freunden, morgen ist der Vorteil des Kompromisses bei mir.
Sie haben am Dienstag noch so heftig gewettert gegen die Verbauung Heimburgs.
Sind Sie da jetzt nicht umgefallen im Klub?
Demokratische Entscheidungen gehen wechselnd aus und es entspricht meinem Naturell, dass ich bis zur letzten Sekunde für das kämpfe, woran ich glaube.
Herr Präsident Graf, werten Sie dieses Abstimmungsergebnis im Klub als Sieg des Wirtschaftsflügels?
Nein, nein, so kann man das nicht sehen.
Es gab keine Sieger und keine Besiegten aus einem völlig eindeutigen Grund.
Der Klub und Parteiobmann Alois Mock hat diesen Klub einberufen, um klarzustellen, was schon längst klargestellt war.
Er wollte damit allen Zweiflern, nicht im Klub, sondern außerhalb, bis in einen Medien, signalisieren, wer der Chef ist.
Und es gab eindeutige Beschlüsse und an die hat er alle erinnert und das wurde neuerlich festgestellt.
Die Bandbreite selbst ist durchaus wünschenswert, überhaupt solange man sich in einem Meinungsbildungsprozess befindet.
Das heißt, der Klub stellte klar nach innen und außen, wir hatten eine Linie, wir wünschen sie nicht zu ändern.
Das bedeutet aber nicht, dass irgendein Teil besiegt wurde.
Ich nehme an, Sie werden jetzt der These zustimmen, dass der Zug in Richtung Heimburg jetzt endgültig abgefahren ist.
Der Zug in Richtung Heimburg ist abgefahren und dazwischen gibt es neue Stationen.
wo dieser Zug immer wieder versorgt werden muss.
Wir werden dafür sorgen, dass dieser Zug so versorgt wird, dass die wichtigen Auflagen, noch einmal Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt, die Bäder von Deutsch-Altenburg, auch das Trinkwasser im Raum des zukünftigen Kraftwerkes, wir dürfen ja nicht vergessen, wie viele häusliche Brunnen dort sind,
Und für uns ist hier das Schicksal jedes einzelnen Bewohners auch ein Maßstab für die technischen Großleistungen, die uns versprochen wurden.
Und Herr Präsident Graf, Sie dürften froh sein, dass jetzt Hamburg wirklich endlich gebaut werden kann.
Ich würde das im Moment etwas anders sehen.
Es ist ja auch nicht so, dass die Gruppe, ich verneine, dass es sie gibt, aber die Gruppe um Heinzinger allein für das Trinkwasser zu kämpfen hatte.
Sie haben extrem den Stand jener Leute gewahrt und wahrgenommen, die sich öffentlich nicht verteidigen können.
In den Grundzügen war sich ja die ÖVP einig, dass wir desgleichen kauteln wollen.
Noch einmal, Mock hat klargestellt, was klar war, wo die Parteilinie liegt.
Und solange diese Linie vom Obmann nicht reassimiert wird, gilt sie.
Wenn Sie wollen vereinfacht, er hat erklärt, wer der Chef hier im Ring ist.
Und das begrüße ich.
Entschuldigung, das war offensichtlich notwendig.
Es war notwendig, er wünschte es sich, ich habe ihn dabei unterstützt, im Übrigen Heinz Singer auch.
Es sind solche Klarstellungen im Interesse der Klarstellung.
Wünschenswert, ich hielt sie für gut.
Und in der Frage, ob ich froh bin, das ist nicht so zu sehen.
Ich begrüße die Nutzung der ...
Wasserkraft als eine der saubersten Energien und ich möchte, dass Dinge geklärt werden und nur ein Standort, den eine Partei bezieht, wo alle Platz haben müssen, ist für mich eine Klärung.
Es war für mich nicht unklar, es wurde neuerlich unterstrichen.
Roland Adrovica sprach mit ÖVP-Umweltschutzsprecher Heinzinger und mit dem Wirtschaftssprecher der ÖVP Graf.
Ebenso überraschend wie die gestrige Club-Sitzung der ÖVP hat ÖVP-Chef Alois Mock heute Vormittag im Parlament die Vertreter der Medien zu einem Hintergrundgespräch über die Club-Entscheidung zu den Themen Zwentendorf und Hainburg in seine Club-Räume geladen.
Und dass zur selben Zeit als nur wenige hundert Meter vom Hohen Haus entfernt eine Front von Politdamen aller Parteien in einem Wiener Innenstadtcafé neuerlich schwere Bedenken gegen Hainburg anmeldeten, davon aber später.
Bei der Pressekonferenz von ÖVP-Chef Mock war für uns Erich Aichinger dabei.
Ein an der Vielfalt der öffentlich geäußerten ÖVP-Energiemeinungen, also offensichtlich energisch gewordener Partei- und Klubchef Alois Mock präsentiert sich seit der gestrigen ÖVP-Klubsitzung.
Alois Mock heute am Vormittag, ich bin kein Technologiefeind, ein Missbrauch der Technik ist eine Frage der Moral, hat offenbar die Quadratur des Kreises für die Ökonomiebetonten einerseits und die Ökologiebetonten andererseits in der Partei gefunden.
bezüglich der Entwicklung dieser zwei Anliegen wirtschaftlicher Fortschritt und Schutz unserer natürlichen Umwelt, die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, das sich ja immer wieder zeigt in den Diskussionen in der Öffentlichkeit, auch innerhalb der politischen Parteien, durchaus optimistisch.
Und zwar aus einem Lernprozess, den wir bewältigt haben seinerzeit im Verhältnis
von ökonomischen Zielen und sozialpolitischen Zielen.
Hier gab es auch immer wieder Spannungsverhältnisse und gerade jenes Modell, das aus unserem grundsatzpolitischen Wollen heraus entwickelt wurde, die soziale Marktwirtschaft, hat die Flexibilität gezeigt.
Und dort, wo das am konsequentesten praktiziert wurde, hat es auch den besten wirtschaftlichen Fortschritt und die erfolgreichsten sozialpolitischen Errungenschaften gegeben.
Zusatz eine Ankündigung Max zu Heimburg.
Er werde dem Bundespräsidenten einen Besuch abstatten und dieses Thema zur Sprache bringen.
Speziell dann auf Zwentendorf und Hainburg.
Bei Zwentendorf liege der Ball bei der Regierung, die aber uneinig ist, bei Hainburg Tendenz der ÖVP zum Bau.
Nein, Gegengeschäft war das keines, meinte Mock auf eine entsprechende Frage.
Frage, waren diverse Äußerungen von ÖVP-Politikern zu Hainburg seit Montag Disziplinlosigkeiten?
Mock?
Ich habe keinen Grund, das Wort Disziplinlosigkeiten auszusprechen.
Spezielle Frage.
War auch Erhard Bussek, der Wiener ÖVP-Chef, mit der gestrigen Klubdiktion einverstanden?
Mock knapp, ja.
Nachstoßfrage, ohne Vorbehalt.
Mock, ein gedehntes ja.
Unterschreiben darf, so der Oppositionsführer, ein ÖVP-Abgeordneter das Konrad-Lorenz-Volksbegehren, aber allzu auffällige Aktivitäten werden sozusagen als Suspekt eingestuft.
Anders als damals beim Schulterschluss von Frauen aller drei Parlamentsparteien bei der Pensionsreform werden aktuelle Aktivitäten gerügt.
Da kann der Eindruck entstehen, dass man in der eigenen Partei nicht genügend Widerhall findet.
Ja, das ist eine Wiener Aktion, ich bin nicht glücklich darüber.
Ich würde nur dann es massiv kritisieren, wenn es Aktionen sind, die eindeutig nicht demokratischen Charakter zeigen, wie zum Beispiel die Belagerung, das Eindringen des Niederösterreichischen Landhauses.
Das wäre völlig unmöglich.
Das liegt dazwischen, wenn Sie wollen.
Und mit dieser Impression wieder zurück zum Studio.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
In der Pressekonferenz mit Alois Mock ist ja, wie Sie gehört haben, angeklungen, dass nur wenig Freude besteht mit einer Frauenfront gegen Hainburg.
Thema auch einer parteiübergreifenden Fraueninitiative, die sich heute im Wiener Café Landmann präsentiert hat.
Näheres im Folgenden von Gisela Hopfmüller.
Sie haben Unruhe ausgelöst in allen Parteien.
Sie haben Unruhe ausgelöst in allen Parteien.
Jene Damen nämlich, die heute über die Parteigrenzen hinweg in einer Pressekonferenz den Schulterschluss gegen das Kraftwerk Hamburg und gegen die dort und anderswo entstehende Gefährdung des Trinkwassers übten.
Freda Meißner-Blau laut Eigendefinition als Rot-Grüne.
Mockstellvertreterin Marga Hubinek und die Wiener ÖVP-Stadträtin Maria Hampel-Fuchs, Sabine Engels für die Freiheitlichen, Eva Haug für die Vereinten Grünen Österreichs, Angela Weininger von der Alternativenliste Österreichs und Irene Raab als Vertreterin der Bürgerinitiative Marchfeld.
Sie alle haben heute gemeinsam zum Kampf aufgerufen.
Und zwar jenseits aller ideologischen Schranken, was Freda Meisner-Blau auch eingangs gleich betonte.
Unserer Meinung nach kann dieses Unbehagen und diese Kritik ausschließlich von Menschen kommen, die noch nicht begriffen haben, dass sie sich in Lebensfragen und Überlebensfragen
um Fragen handelt, die nur gemeinsam von allen Menschen quer durch die Parteien und über alle Parteizugehörigkeiten hinaus gelöst werden kann.
Ich möchte die Partei sehen, die im Alleingang das Weltsterben verhindern kann, den Frieden sichern will, unsere Wasserreserven sicherstellen will und sonstige Überlebensfragen für uns lösen möchte.
Dieser Schulterschluss von Frauen soll symbolisieren, dass wir mit der bisherigen Politik des Herausholens aus der Natur, was nur möglich ist, des Zubetonierens und des Zukunft unserer Kinderzubetonierens nicht einverstanden sind.
Eine, deren Teilnahme an dem Schulterschluss angekündigt war, kam allerdings nicht.
Die Vorsitzende der jungen Generation der SPÖ, Maria Berger.
Ihr Nichterscheinen wurde von den anderen Damen mit parteiinternem Druck auf Berger erklärt.
Sie selbst sagte auf Befragen am Telefon, es habe auch Bedenken gegeben, sich in die inneren Probleme der ÖVP-Frauen einbeziehen zu lassen.
Die ÖVP-Frauen selbst hatten zwar in der gestrigen Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs einen schweren Stand mit ihrem Nein zu Hainburg,
Sogar ÖVP-Umweltsprecher Heinzinger hat ja mittlerweile eingeräumt, Heimburg werde kaum zu verhindern sein.
Marga Hubinek scheint allerdings noch immer nicht ohne Hoffnung.
Auch sie vertraut auf die Gemeinsamkeit der Frauen.
Ich glaube, keiner von uns, wir haben sehr unterschiedliche ideologische Positionen, würde seine ideologischen Grundsätze bitte aufgeben.
Das hindert uns aber nicht.
dass wir also gemeinsam die Sorge um die künftige Trinkwasserversorgung der Bundeshauptstadt und natürlich auch einiger niederösterreichischer Gemeinden tragen.
Und ich glaube, die Trinkwassergefährdung, diese auszuschließen, war gestern auch eine der Bedingungen für den Beschluss, den der ÖVP-Club gestern nach langer Beratung gefasst hat.
Und man formulierte das Bild von der Ökopartnerschaft der Frauen als Fortführung der Sozialpartnerschaft der Männer.
Dazu Sabine Engels von der FPÖ.
Es ist ja an sich obligatorisch, dass sich die Männer in der Sozialpartnerschaft zusammensetzen.
Selbstverständlich.
Institutionen und über die Parteigrenzen hinweg eben an Problemlösungsversuchen, sich Pussys geben, an Problemlösungen arbeiten.
Das ist sanktioniert und wenn sich dann Frauen über Parteigrenzen hinweg in einer bestimmten Fragestellung zusammenfinden wollen, dann gibt es Sanktionen.
Und das ist das Interessante.
Im einen Fall ist es sanktioniert
Und im Fall der Frauen, also jetzt denke ich hier gerade an Maria Berger, die so stark unter Druck geraten ist, gibt es plötzlich Sanktionen.
Und das verstehen wir nicht.
Die Frauen gaben sich kämpferisch, v.a.
Freda Meisner-Blau, die mit dem schwersten Geschütz gegen Landesrat Ernest Preczowski und seine Entscheidung für Hainburg auffuhr.
Ich wäre jetzt Herrn Landesrat Preczowski zutiefst verbunden, wenn er mich klagen würde, weil ich ihn ein Gesetzesbrecher und einen Umweltverbrecher nennen werde.
Hier ganz laut und offiziell.
Und damit gebe ich zurück zum Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller, für diesen Bericht.
Wir bleiben im weiteren Sinn im Bereich Umweltschutz.
Ein halbes Jahr lang testeten die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf, die künftig Austria Metall AG heißen sollen, ein neues Sammelsystem für Aluminiumdosen.
Acht Sammelautomaten, genannt Alufanten, wurden in Wien und Niederösterreich aufgestellt, um festzustellen, ob die Konsumenten bereit sind, ihre leeren Getränkedosen aus Aluminium mithilfe dieses Einsammelautomaten
wieder an den Produzenten zurückgeben wollen.
Eine breite Palette von Getränketosen, von Pepsi-Cola über Coca-Cola, Almdudler und auch Bier, etwa der Marke Otterkringer, landeten in dem Alufanten.
Der Modellversuch wurde nun abgeschlossen.
Das Ergebnis am Vormittag in einer Pressekonferenz präsentiert Michael Kerbler informiert sie.
Rund 260 Millionen Aluminiumdosen kommen Jahr für Jahr in Österreich auf den Markt.
260 Millionen Aluminiumdosen, deren Herstellung äußerst energieintensiv und daher auch sehr teuer ist.
Bislang landeten diese Dosen im Mistkübel.
Nun wollen die Dosenproduzenten mit Hilfe eines Automatensammelsystems den wertvollen Altrohstoff Aluminium wieder in die Produktion zurückführen.
Der Modellversuch ist nach Meinung von Ranshofen-Berndorf-Generaldirektor Rudolf Streicher gelungen, da mithilfe der Alufanten, so heißen die Dosenrücknahmeautomaten, aber auch mithilfe eigener Aluminiumsammelcontainer und dem Schrotthandel 570.000 Aluminiumdosen in den vergangenen sechs Monaten in Österreich gesammelt werden konnten.
Das sind Recyclingraten, je nach Standort, zwischen 50 und fast 100 Prozent.
Rudolf Streichers Resümee?
Wir sind sehr zufrieden.
Ziel des Versuches war es ja einerseits die Akzeptanz des Konsumenten im Hinblick auf die Sammelsysteme zu erfahren und zweitens der Bevölkerung klarzumachen, dass es bei der Alu-Dose um eine Retour-Dose geht, die im Gegensatz zu Weißblechdosen natürlich nicht in den Müll landen darf, sondern aufgrund des inneren Schrottwertes, des sehr hohen inneren Schrottwertes von 35 Groschen durchaus wirtschaftlich recycliert werden kann.
Um den Konsumenten einen Anreiz für das Zurückgeben der Aludosen zu bieten, bekommt er pro eingeworfener Dose künftig 20 Groschen in Form eines Bonus zurück.
Bereits jetzt gibt es 184 Interessenten, die einen Alufanten aufstellen wollen.
Das ist aber noch zu wenig, will man die 260 Millionen Aludosen restlos für die Aluminiumproduktion zurückgewinnen.
Es sind mindestens 400 derartiger Sammelautomaten notwendig, um diese Dosenmenge zu erfassen, geht man davon aus, dass jeder dieser 400 Alufanten jede Woche bis zum Rand gefüllt wird.
Wann ist so ein Automat, der an die 50.000 Schilling kostet, rentabel?
Aus den bisherigen Berechnungen ergibt sich, dass 12.000 Dosen pro Woche und Standort dieses System betriebswirtschaftlich selbsttragend machen.
Also wenn ich pro Standort 12.000 Dosen sammeln kann, dann ist dieses System ökonomisch hochinteressant, weil wir ja den Rohstoff wiederverwerten wollen, wiederverwenden wollen.
Sie wissen ja, dass man bei der Wiederaufarbeitung von Aluminium nur mehr 5% dessen an Energie
benötigt, das bei der Primär-Aluminium-Erzeugung erforderlich ist.
Alu-Dosen-Schrott ist also ein wertvoller Rohstoff.
Ein Rohstoff, den Ranshofen-Berndorf braucht, um Aluminium herzustellen, welches die Tochterfirma Austria-Dosen wiederum zur Herstellung von Aluminium-Dosen benötigt.
Apropos Ranshofen-Berndorf-Tochtergesellschaften.
Generaldirektor Rudolf Streicher hat bei der Verstaatlichten Holding OIAG um Finanzhilfe für manche dieser Gesellschaften angesucht und begründet das folgendermaßen.
Wir haben eine sehr umfangreiche Organisationsänderung vorgenommen, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, dass die Finalinteressen in eigenen Tochter- bzw.
Beteiligungsgesellschaften weitergeführt werden.
Und um diese Gesellschaften entsprechend ausstatten zu können, mit entsprechenden Startbedingungen versehen zu können, hat sich der Eigentümer entschlossen, uns hier mit einer Eigenkapitalzufuhr auszuhelfen.
Wir werden jetzt in diesem Paket 250 Millionen Schilling erhalten.
Über diese noch 1984 wirksame Finanzhilfe wird der OEAG-Vorstand kommende Woche entscheiden.
Ransowen-Berndorf wird dieses Geld bekommen, obwohl das Unternehmen heuer einen Gewinn von 250 bis 300 Millionen Schilling machen wird.
Da die eigenen Reserven durch verlustreiche Jahre fast aufgezehrt sind, ist diese Hilfe seitens der OEAG notwendig.
Ein Bericht von Michael Kerbler.
12.30 Uhr, halb eins ist es gleich.
Was planen wir noch im weiteren Verlauf dieses Mittagsschonals?
Die Themen.
Die sogenannte Pflegeheimmutter Pavlik hat den Mord an einem ihrer Pflegekinder gestanden.
Der Generalsekretär des Roten Kreuzes berichtet über die schwierige Arbeit im Irak und im Iran.
Und in Chile versucht die Militärdiktatur unter Pinochet nun auch verstärkt die Auslandskorrespondenten an die Kantare zu nehmen.
Kultur Ursula Pasterk gibt erstmals als designierte Festwochenintendantin ihre Vorstellungen über ihr neues Amt der Presse bekannt.
Jetzt zum heutigen Parlamentstag.
Im Hohen Haus wurden heute Vormittag die Beratungen der einzelnen Budgetposten für das kommende Jahr fortgesetzt.
Heute stehen die Kapitel Justiz, Inneres und Verteidigung auf der Tagesordnung.
Die Landesverteidigung wird erst heute Nachmittag behandelt werden.
Zurzeit diskutieren die Abgeordneten den Posten Inneres.
Hier sind Ausgaben von 10,5 Milliarden Schilling vorgesehen, um 5% mehr als im laufenden Jahr.
Drei Viertel des Geldes geht für den Personalaufwand auf.
Für die Justiz sind 5,1 Milliarden Schilling veranschlagt, um 7% mehr als heuer.
Zwei Drittel des Budgets werden für das Personal verwendet.
Ernest Hauer fasst die Debatte zusammen.
Die Debatte über das Justizressort wurde heute zumindest bei den Hauptrednern aller drei Parteien auch zu einer Debatte über den Justizminister.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf warf Minister Hofner vor, dass beim Mietrecht, bei der Reform der Sozialgerichtsbarkeit, bei der Korruptionsbekämpfung, beim Mietengesetz zu wenig, zu langsam oder in die falsche Richtung gearbeitet würde.
Vor allem hielt Graf dem Justizminister aber das verschlechterte Verhältnis zu Richtern und Staatsanwälten vor.
Das Klima im Verhältnis zwischen dem Justizminister und den Richtern und Staatsanwälten ist immer schlechter geworden.
Und ich muss heute mit Sorge und Bedauern feststellen, dass seit Bruder und seit früher noch nie
das Klima zwischen dem Justizminister und den Richtern und Staatsanwälten so ungut war, wie es heute ist.
Und wenn man sich die Entwicklung anschaut, die nicht zuletzt durch das Zutun oder durch die Duldung des Justizministers Hofner eingetreten ist, der Ansehensverlust, den die Justiz erlitten hat und die Sorge,
die auch die Staatsanwälte selber zum Ausdruck bringen, dann muss man sich wirklich fragen, Herr Minister Hofner, wollen Sie sich nicht langsam überlegen, wie Sie mit Ihren engsten Mitarbeitern, mit den wichtigsten Trägern der Gerichtsbarkeit, mit den unabhängigen Richtern und mit denen von Ihnen,
als zu abhängig gewünschten Staatsanwälten ihre Beziehungen wieder normalisieren und korrekt gestalten.
Bei konkreten Vorschlägen statt undeutlichen Ankündigungen wäre die ÖVP aber weiter bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, versprach der ÖVP-Generalsekretär.
SPÖ-Hauptredner Raimar Gradischnik sprach von einer sogar recht guten Zusammenarbeit, auch wenn sie starken Belastungen ausgesetzt gewesen sei.
Beginn dieses Jahres, meine Damen und Herren, war ja gar nicht abzusehen, dass die Arbeit im Justizbereich so harmonisch letztlich verlaufen wird.
Ich erinnere nur an die Causa Ludwig und an die damit zusammenhängenden Vorfälle und Behauptungen.
Dieses für einen Rechtsstaat so betrübliche Ereignis, und auch einige ÖVP-Funktionäre haben es so bezeichnet, und dieses Ereignis ist noch lange nicht abgeschlossen,
hat die beiden Regierungsfraktionen und den Herrn Justizminister aber nicht davon abhalten lassen, die Zusammenarbeit im Interesse unserer Justiz, im Interesse unserer Gerichte, im Interesse eines besseren, leichteren Zugangs zum Recht nicht abbrechen zu lassen, sondern zu suchen.
Für die Freiheitliche Partei reagierte Abgeordneter Hilmar Karbas auf die Angriffe der Opposition, und zwar mit Kritik an der Richtervereinigung.
Ich glaube, die Richtervereinigung wäre an sich gut beraten, wenn sie eine sachliche Gesprächsgrundlage pflegt und nicht versucht, in polemischer Art und Weise zu viel in die Öffentlichkeit zu kommen.
Man kann, bitte gerade in so sensiblen Bereichen, nicht diktieren.
Sicher beide Seiten nicht.
Aber auch die Richtervereinigung kann nicht diktieren.
Und manchmal kommt man dann mit solchen Artikeln doch in die Nähe.
Und zumindest kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in die Nähe von Parteipolitik
kommt und davor sollte sich gerade die Richtervereinigung doch sehr hüten.
Justizminister Ofner beteiligte sich an dieser Diskussion über sein Verhältnis zu den Richtern nicht.
Er legte eine aus seiner Sicht positive Bilanz vor, mit fertigen Gesetzen, wie dem Konsumentenschutz, der Bekämpfung der Zuhälterei, der Rechtsanwaltsordnung und mit sehr weit gediehenen Vorhaben, wie dem Suchtgiftgesetz, der Sozialgerichtsbarkeitsreform, der seit mehr als 100 Jahren fälligen Reform der Strafprozessordnung.
Ofner auf einen skeptischen Zwischenruf des ÖVP-Generalsekretärs
Kollege, ich billige Ihnen zu, dass es Ihnen ähnlich geht wie mir.
Sie sind verblüfft darüber, wie viel gemacht worden ist.
Ich war es auch.
Wenn man die Dinge auflistet, dann fällt einem erst auf, was alles geschehen ist.
Unser Gedächtnis trügt uns in dieser Hinsicht sehr häufig.
Derzeit sind die Hauptredner zum Budgetkapitel Inneres am Wort.
Dann wird die Debatte zu beiden Themen gemeinsam fortgesetzt.
Am Nachmittag steht das Kapitel Landesverteidigung auf dem Programm und damit aus dem Parlament zurück ins Funkhaus.
Es berichtete Ernest Hauer.
Die 36 Jahre alte Eva-Marie Pavlik, ehemalige Leiterin des Sozialmodells in der oststeirischen Gemeinde Paldau bei Feldbach, hat nun ein volles Mordgeständnis abgelegt.
Die Frau gab zu, ihre 21 Jahre alte Pflegedochter Elisabeth Michalski getötet zu haben.
Gernot Hollerer informiert.
Seit 24 Tagen ist Eva-Maria Pavlik in Untersuchungshaft.
Sie wurde am 5.
November verhaftet.
Zunächst unter dem Verdacht der Kindesmisshandlung und des Vergehens an Minderjährigen.
Eva-Maria Pavlik, mit den Fakten der Ermittlungen konfrontiert, leidnete.
Eine Wende trat Ende vergangener Woche ein, als die ebenfalls verhaftete Haushälterin der Familie Pavlik, Maria Loch, Eva-Maria Pavlik, schwer belastete.
Sie gab an, dass Eva-Maria Pavlik ihre Pflegedochter, die 21 Jahre alte Elisabeth Michalski, schwer misshandelt, sie zusammen mit ihr nach Reichramming gebracht habe, dem Mädchen dort die Pulsadern aufschnitt, um so einen Selbstmord vorzutäuschen.
Die Tat wurde im April verübt.
Erst zwei Monate später wurde die Leiche des Mädchens gefunden.
Weiters wurde Eva-Maria Pavlik von ihrem Mann belastet, der zugab, von dem Mord erfahren zu haben.
Immer wieder wurde nun in tagelangen Verhören Eva-Maria Pavlik mit diesem Beweismaterial konfrontiert.
Sie verwickelte sich in Widersprüche.
Gestern Abend gestand sie den Mord.
Details wollte Untersuchungsrichter Dr. Kurt Roth derzeit nicht bekannt geben.
Sie würden möglicherweise die Tat Rekonstruktion beeinflussen.
Er sagte lediglich, dass Eva-Maria Pavlik die Tat bereue.
Morgen ist ein Lokal-Augenschein auf dem Hof der Familie Pavlik in Paldau in der Oststeiermark angesetzt.
Anfang nächster Woche folgt ein Lokal-Augenschein in Reichraming und die Exhumierung der Leiche des Mädchens.
Aus dem Landesstudio Steiermark hörten Sie Gernot Hollerer.
Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Die nach der Ermordung des demokratisch gewählten chilenischen sozialistischen Präsidenten Allende vor elf Jahren an die Macht gekommene rechte Militärdiktatur unter General Pinochet zieht nun neuerlich alle Register ihrer Machtausübung.
Auch am gestrigen Nationalen Protesttag schritt die Polizei wieder mit äußerster Härte gegen Demonstranten ein, die gegen das Regime protestierten, vor allem gegen die Verbannung politisch Missliebiger und gegen die von Amnesty abermals beklagten Folterpraktiken an den zahlreichen politischen Gefangenen.
Hunderte weitere Chilenen sind in den vergangenen Wochen von der Militärregierung in Verbannung geschickt worden in entlegene Orte im Süden und Norden des Landes.
Um zu verhindern, dass derartige Bilder und Informationen bekannt werden, soll die Zensur der Berichterstattung in den chilenischen Medien künftig auch auf Auslandskorrespondenten ausgeweitet werden.
Zu diesem Zweck entzog man den Auslandskorrespondenten nun die Akkreditierung.
Die Regierung schloss nicht aus, dass etliche Akkreditierungen nicht erneuert werden.
Betroffener könnte auch Norbert Ahrens sein.
Ratlosigkeit herrschte gestern am späten Nachmittag unter den ausländischen Kollegen hier in Santiago.
Durch persönliche Boten wurde uns an die jeweiligen Adressen ein Schreiben mit dem Briefkopf des Generalsekretärs der chilenischen Regierung überbracht.
Darin teilte uns der Leiter der Abteilung Soziale Kommunikation in dürren Worten mit, dass mit Wirkung vom Montag, dem 26.
November, alle für das Jahr 1984 an ausländische Journalisten
oder für ausländische Medien arbeitende Korrespondenten ausgestellten Akkreditierungsausweise ihre Gültigkeit verlieren.
Gleichzeitig forderte er uns auf, umgehend das für Auslandskorrespondenten zuständige Büro seiner Abteilung aufzusuchen, um die Akkreditierungen dort zu erneuern.
Um der zu erwartenden Kritik aus dem Ausland vorzubeugen, erklärte ein Regierungssprecher, es handele sich um eine reine Routine-Maßnahme, die ohnehin am Jahresende fällig gewesen wäre.
Man hätte ihm vielleicht glauben können, wenn er nicht mit drohendem Unterton hinzugefügt hätte, dass die chilenische Regierung die Veröffentlichungen bestimmter ausländischer Agenturen und Medien über die Vorgänge in Chile nunmehr mit größerer Aufmerksamkeit verfolgen werde.
Unsere gestrige Ratlosigkeit ist heute einer nüchterneren Betrachtung unserer Situation als Auslandskorrespondenten in einer Militärdiktatur, die seit drei Wochen den Belagerungszustand über das ganze Land verhängt hat, gewichen.
Danach sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass mit einer solchen Maßnahme eigentlich zu rechnen war, weil sie in der Logik des diktatorialen Systems liegt und dass sie für eine ganze Reihe von uns das vorläufige Ende der journalistischen Arbeit in Chile bedeutet.
Ich spreche diesen Bericht noch, ehe ich Zeit gefunden habe, meine eigene Akkreditierungsangelegenheit zu regeln.
Das heißt, ich weiß noch nicht, ob man mich als regierungsfeindlichen Journalisten eingestuft hat.
Sieht man jedoch von der Problematik des Einzelfalles ab,
So beendet die vom chilenischen Militärregime getroffene Maßnahme in gewisser Weise eine absurde Situation, dass nämlich die weit entfernt liegenden europäischen Länder viel besser über die Geschehnisse in Chile unterrichtet werden als die Chilenen selbst.
Bilder, die der Fernsehzuschauer in den Nachrichtensendungen aus Chile serviert bekam, stammen zu einem erheblichen Teil vom chilenischen Kameramann einer privaten britischen Fernsehproduktionsgesellschaft, die auch eng mit BBC zusammenarbeitet.
Für die Satellitenübertragung nach Europa stellte der nationale chilenische Fernsehkanal bisher auf rein kommerzieller Basis seine Einrichtungen zur Verfügung, ohne sich besonders um den Inhalt der Bilder zu kümmern.
Damit durfte es ab sofort vorbei sein.
Unverkennbar hatte bereits in den letzten Tagen die Aggressivität von Carabineros und Militärs gegenüber den Journalisten zugenommen.
Demonstrativ fuchtelte man insbesondere Kamerateams und Fotoreportern mit den Waffen vor der Linse herum.
Dem bereits erwähnten chilenischen Kollegen wurde während einer brutalen Verhaftungsaktion unter wüsten Beschimpfungen befohlen, seine Kamera auszuschalten und auf den Boden zu legen.
Die früher mühsam gewahrte Höflichkeit gegenüber den deutlich erkennbaren Korrespondenten hat sich in barschen Polizeitron verwandelt.
Ohne die Situation ungebührlich zu dramatisieren, drängt sich der Eindruck auf, dass das Pinochil-Regime dabei ist, zu den Zuständen vom September und Oktober 1973 zurückzukehren.
Eingebettet ist das Ganze in ein seit vergangenem Sonnabend gültiges neues Ausländergesetz, wonach es der Militärregierung möglich ist, jedem Ausländer die Einreise zu verweigern oder ihn des Landes zu verweisen, wenn er dem Regime feindliche Ideen oder Ideologien verbreitet.
Norbert Ahrens aus Chile.
Im nächsten Beitrag geht es um das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
Das IKRK kümmert sich seit vielen Jahren nicht nur um internationale Katastrophenhilfe, wie gerade jetzt im Fall Äthiopiens, wo man die Hungersnot nach einer Thüringerkatastrophe durch massive Lebensmittellieferungen zu lindern versucht.
Das Rote Kreuz ist auch jene Organisation, die in Krisenherden in aller Welt Flüchtlinge betreut, politische Gefangene besucht und die Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen überwacht.
Der Präsident dieser Organisation, Alexander Hay, hält sich zurzeit in Wien auf.
Bei einer Pressekonferenz, die Hay heute Vormittag gab, ging es unter anderem um den Streit zwischen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem Iran, Brigitte Fuchs berichtet.
So wie in allen internationalen Konflikten, mit der Ausnahme von Afghanistan, wo man das Rote Kreuz nicht freiarbeiten lässt, werden auch die Kriegsgefangenen im Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak von Vertretern des IKRKs betreut.
Es handelt sich dabei um rund 50.000 bis 60.000 irakische Soldaten, die in iranischen Lagern sitzen, und um rund 10.000 Berser, die in die Gefangenschaft der Irakis geraten sind.
Über die Probleme bei der Betreuung dieser Kriegsgefangenen sagte der Präsident des IKRKs, Alexander Hay, heute,
In Irak haben wir die, was ich möchte sagen, normale Schwierigkeiten gehabt.
In dem Sinne, dass die Gefangenen eher etwas
Brutal, kann man sagen, behandelt worden.
Ich möchte sagen, die Gewohnheiten in diesen Ländern sind nicht gerade sehr fein.
Da müssten wir sehen, dass man diese Gefangenen doch immerhin in einer anständigen Weise behandelt.
Allerdings, so hey weiter, konnten nicht alle iranischen Gefangenen im Irak besucht werden, da Bagdad auch geheime Speziallager unterhält, zu denen das IKK keinen Zutritt hat.
Im Iran stellt sich die Situation völlig anders dar.
Zwar werden hier nach Angaben der Rotkreuz-Delegierten die irakischen Gefangenen relativ gut behandelt, doch wird versucht, die Gefangenen politisch und religiös umzudrehen, d.h.
sie zu Khomeini anhängen und Hussein Feinden zu machen.
Eine Situation, die gegen die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen verstößt und von Alexander Hey heute als unmöglich bezeichnet wurde.
Wir haben also mehrmals protestiert wegen dem, denn das bringt natürlich in die Lage die größten Schwierigkeiten zwischen den Gefangenen, von denen die übergerangen sind und jetzt natürlich helfen, dass die anderen auch das Gleiche tun, die anderen aber nicht wollen und es gibt also sehr starke
Schwierigkeiten.
Im letzten Lager, das wir im Oktober unserer Delegierten besichtigten, da waren eben noch sehr viele, die einfach irakische Gefangene waren, ohne irgendwelche religiöse, spezielle Meinung zu haben und eigentlich treu zu ihrem Land blieben und ein paar, die
auf die andere Seite gegangen sind und die natürlich alle wichtigen Posten vom Lager hatten.
Unsere Leuten waren da, gerade als so eine riesige Spannung entstand, wonach diese Gefangenen sich unter sich
attackiert haben und drei wurden getötet durch Erbürgungen.
Und dann ging das so weit, dass die Soldaten, die da waren, um den Lager zu bewaffnen, zu behüten, Angst bekamen und sahen, dass da etwas ging.
Und die haben auch angefangen zu schießen und haben drei getötet.
Es waren also sechs Leute dort getötet.
Es war wirklich eine ganz dramatische Situation.
Als die Vorfälle in diesem Kriegsgefangenenlager publik wurden, kam es nicht nur zu Protesten des Roten Kreuzes und des Iraks, sondern auch zu schweren Anschuldigungen Teherans gegenüber dem Roten Kreuz.
Die Rotkreuz-Delegierten wurden als Spione im Lager des Iraks bezeichnet.
Ihnen wurde jede weitere Arbeit in den Kriegsgefangenenlagern im Iran untersagt.
Beim Roten Kreuz wird nun befürchtet, dass sich die Zustände in diesen Lagern in Zukunft ohne Überwachung durch eine internationale Institution noch weiter verschlimmern werden.
Sie hörten Brigitte Fuchs.
12.46 Uhr ist es nun.
Ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Als besonderes Zuckerl haben wir heute wieder eine besonders schillernde Persönlichkeit anzubieten, Altbundeskanzler Bruno Kreisky.
Er liest den Industriestaaten, die Leviten im Zusammenhang mit ihrer Position zur dritten Welt.
Ein Schwerpunktthema seines Referats, heute im Journal Panorama.
Jetzt gibt man wieder Kredite an die Entwicklungsländer, diesmal über den Währungsfonds, über die Weltbank und verlangt von ihnen, dass sie keine Subventionen für Lebensmittel mehr geben oder sie reduzieren.
Das heißt, der Reis wird in den Philippinen teurer, das Brot wird in Nordafrika teurer, weil sie das alles ja subventionieren müssen und in vielen anderen Ländern auch.
Und man erzeugt dort eine ungeheure Unruhe.
Eine Unrast erfasst die Massen dort und das geschieht über Auftrag der mit reichen Länder im Währungsfonds und in der Weltbank, die alle miteinander ihre eigene Landwirtschaft massiv subventionieren.
Da war in Cancún eine Konferenz, bei der ich einer der Präsidenten war, Vorsitzenden war, ich konnte nicht hinfahren, weil ich damals noch sehr krank war.
Aber man hat mir erzählt, dass Folgendes sich dort ereignet hat.
Der Präsident Reagan hat da ein Papier aus der Tasche gezogen und hat vorgelesen, was alles diese Staaten, diese armen Entwicklungsländer tun müssen.
Er hat ihnen das Rezept verordnet, das für Amerika gilt und für andere.
Und dann hat ihm der sehr gescheite Präsident Nyerere, ein Schwarzer,
mit einer roten Gesinnung gesagt, aber Herr Präsident, was erzählen Sie uns denn da?
Sie sind doch der größte Subventionierer.
Sie subventionieren ja mit Milliardenbeträgen die amerikanische Landwirtschaft, die dann alles überschwemmt.
Da hat der Regens, das schildert mir das ein Teil an, Sie haben seinen Nachbarn erwähnt, mit dem geflüstert, wie das so ist, weil man sich nicht auskennt, der hat ihm das gesagt, der hat gesagt, ja, lieber Freund, Sie haben recht.
Wissen Sie, dass wir heute in Europa die größten Zuckerexporteure der Welt sind?
und damit die Märkte für die Entwicklungsländer total ruiniert haben, dass wir der zweitgrößte Exporteur von Fleisch sind und damit den großen Fleischproduzenten in Lateinamerika die Märkte ruiniert haben, also den Völkern.
Wir haben eine Politik gemacht, statt dass wir Industriepolitik betrieben hätten in Art der EWG, haben wir Agrarpolitik betrieben mit dem Effekt, dass wir die Entwicklungshilfe fordernden Länder noch mehr in Bedrängnis gebracht haben.
Bruno Kreisky über die Sünden der Industriestaaten in ihrem Verhalten gegenüber den Entwicklungsländern.
Der Nord-Süd-Konflikt war der eine Schwerpunkt eines Vortrags von Bruno Kreisky gestern in Wien, Entspannung und das Ost-West-Verhältnis der andere.
Eine Zusammenfassung hören Sie heute im Journal Panorama, 18.30 Uhr, Österreich 1.
Seit 1951 gibt es die Wiener Festwochen und nach Egon Hilbert, Ulrich Baumgarten und Gerhard Freund sowie nach einer Zeit, in der der Wiener Kulturstadtrat als Festwochenpräsident ein Programmdirektorium leitete, gibt es jetzt wieder einen Festwochenintendanten.
Zum ersten Mal eine Intendantin, Ursula Pasterk.
Die ehemalige Journalistin wirkte seit 1979 als enge Beraterin in kulturpolitischen Fragen für den damaligen Kulturstadtrat Zilk als Koordinatorin und Organisatorin.
In einer Pressekonferenz stellte Kulturstadtrat Franz Mrkwicka als Präsident der Wiener Festwochenheute Ursula Basterk erstmals der Öffentlichkeit vor und die neue Festwochenintendentin gab prinzipielle Überlegungen zu ihrer neuen Aufgabe bekannt.
Ein Gespräch im Folgenden mit Brigitte Hofer.
Welche Aufgaben haben die Wiener Festwochen zu erfüllen?
Welche Aufgaben warten auf Sie?
Welche Möglichkeiten?
Ich glaube, man muss davon ausgehen, dass es in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, ein Kulturfestival zu organisieren und dass es in den späten 80er-Jahren immer schwieriger werden wird.
Warum?
Die Konkurrenz international wird immer größer, es gibt immer mehr Kulturfestivals und es gibt auch den Zug dazu, dass diese Kulturfestivals sich immer weniger voneinander unterscheiden, weil, ich möchte einmal sagen,
ein Kunstwanderzirkus sozusagen von einer Stadt zur anderen zieht und fast überall dasselbe geboten wird.
Wenn man sich genauer fragt jetzt als Intendant, was sollen die Wiener Festwochen sein und was sollen sie nicht sein?
Wo können sie sich besser profilieren?
Wie und wo ist ihre spezielle Rolle?
Und wie können Sie das in Zukunft noch besser als bisher wahrnehmen?
Das sind jetzt viele Fragen.
Haben Sie schon Antworten zum Teil darauf gefunden?
Ich glaube, die Wiener Festwochen dürfen nicht sein eine bloße Wiederholung oder auch festliche Ballung alles dessen, was ohnehin das ganze Jahr über in Wien konsumiert werden kann.
Gleichzeitig aber dürfen sie auch nicht sein ein bloßes Durchhaus für all jenen internationalen Gastspiele und Produktionen, die man in jeder anderen Stadt zu jeder anderen Zeit auch sehen kann.
Das heißt also, das Programm wäre mehr wienerisch, mehr österreichisch ausgerichtet als bisher?
Ich glaube zweierlei.
Auf der einen Seite bei
Strömungen der Gegenwartskunst, dass wir uns noch rascher damit auseinandersetzen müssen und sie rascher hier hereinholen müssen als bisher.
Und das kann man, wenn man flexibel ist im Management.
Gleichzeitig aber, das ist die zweite Seite der Medaille, glaube ich, dass wir bei allem, was die Selbstdarstellung Wiens betrifft, was betrifft diese Visitenkarte der Bundeshauptstadt der Republik Österreich, da müssen wir längerfristig planen, noch längerfristiger planen als bisher und müssen uns sehr genau überlegen, was die Einmaligkeit dieser Stadt, was die Tradition dieser Stadt ausmacht und wie wir sie darstellen wollen.
Das heißt ein Motto, wie es es in den letzten Jahren manchmal gab, wird es nicht mehr geben für die Festwochen?
Ich würde sagen kein Motto, aber thematische Schwerpunkte.
Ich glaube, man soll auch beim Thema und bei der Themenwahl sich nicht mehr so sehr vom Diktat der runden Zahl zwingen lassen.
Ich glaube, es gibt Themen und eine Fülle von Themen,
die die Menschen mehr berühren und mehr interessieren als der zigste Geburtstag von irgendjemand oder die hundertste Wiederkehr von irgendeinem Ereignis.
Mit welchen Menschen wollen Sie nahe zusammenarbeiten?
Wie groß ist Ihr Budget?
Das Budget wird sich immer so rund um die 50 Millionen Schilling für die Wiener Festwochen als solche bewegen.
Selbstverständlich werde ich alle Mitglieder des Programmdirektoriums bitten, weiterhin mitzuarbeiten.
Ich werde auf ihre Mitarbeit angewiesen sein.
Nicht zuletzt deshalb, weil ein Großteil dieser Mitglieder ja Repräsentanten des Wiener Kultur oder des österreichischen Kulturlebens sind, vom ORF bis zu den Bundestheatern, mit denen die Wiener Festwochen natürlich weiterarbeiten müssen.
Ich glaube aber, was sonst Beiräte und anderes betrifft, dass man mehr dazu übergehen sollte, projektbezogene Beiräte sich zu suchen.
Das heißt, wenn ich eine Ausstellung mache über Biedermeier
Und vor März werde ich sicher einen anderen Kunstexperten vielleicht finden und finden müssen, als wenn ich eine Ausstellung mache über Jugendstil oder über Manierismus.
Wie sehr denken Sie an die Jugend, die in den letzten Jahren ein bisschen zu kurz gekommen ist während der Festwochen, seit es die Arena nicht mehr gibt?
Ich glaube, dass es zur Weltoffenheit der Wiener Festwochen gehört, dass sie offen sind gegenüber auch der Alternativkultur.
Denn in einer sich verändernden Welt kann der Festivalgedanke nur überleben, wenn neben der Tradition eben auch das Experiment gefördert wird.
Und ich glaube, die Voraussetzung zur Förderung des Experimentes ist es zuvörderst, dass die Alternativszene wiederum
eine eigene Spielstätte bekommt, wo sie sich selber darstellen kann.
Die designierte Festwochenintendantin Ursula Pasterk.
Die Fragen an sie hat Brigitte Hofer gerichtet.
Fünf Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Eva-Maria Pavlik, die 36-jährige ehemalige Leiterin des Sozialmodells in Paldau bei Feldbach in der Steiermark, hat ein volles Mordgeständnis abgelegt.
Die Frau hat zugegeben, ihre 21 Jahre alte Pflegetochter Elisabeth Michalski getötet zu haben.
Der Tod des Mädchens war nach der Auffindung der Leiche in einem Wald bei Reichraming in Oberösterreich zunächst als Selbstmord aufgefasst worden.
Vertreter der ÖVP haben den Standpunkt ihrer Partei zur Frage Heinberg erleitert.
Umweltsprecher Walter Heinzinger sagte, die Mehrheit für ein Jahr zur Wasserkraft bedeute auch den Bau von Heimburg.
Er bekenne sich als Demokrat zu diesem Kompromiss.
Die ÖVP werde jedoch genau darauf achten, dass das Trinkwasser, das Grundwasser und die Quellen von Deutsch-Altenburg nicht geschädigt werden.
Wirtschaftsprecher Robert Graf betonte, es gebe keine Sieger und Besiegte.
Parteiobmann Mock habe alle an frühere eindeutige Beschlüsse erinnert und damit bewiesen, wer in der ÖVP der Chef sei.
Parteiobmann Mock hat die Hoffnung geäußert, dass der niederösterreichische Landesrat Brezovski die Gründe für seine Entscheidung pro Heimburg darlegen werde.
Anlässlich des 25.
Jahrestags der Gründung des Berufsförderungsinstituts hat sich Bundespräsident Kirchschläger für bessere Ausbildung der jungen Menschen eingesetzt.
Kirchschläger erinnerte an seine Jugendzeit, in der Bildung schwierig und kostspielig gewesen sei.
ÖGB-Präsident Anton Benja wandte sich gegen den Vorwurf der Maschinenstürmerei.
Er betonte aber, die Gewerkschaft müsse die Entwicklung kontrollieren, um zu verhindern, dass es eine Teilung zwischen Arbeitern und Arbeitslosen gebe.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel hob hervor, den Menschen müsse klar werden, dass sie ihr ganzes Leben lang lernen müssten, um im Leben und im Beruf bestehen zu können.
Auch Sozialminister Alfred Dallinger gab zu bedenken, dass die Mikroelektronik eine grundsätzliche Änderung der Arbeitswelt bringe, der man nur durch verstärkte Bildung und Ausbildung begegnen könne.
Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer hat seinen Standpunkt bekräftigt, dass die Geschäfte in Salzburg am 8.
Dezember in Salzburg offen halten können.
Haslauer sagte nach einer Konferenz der Landeshauptleute, er sehe einer eventuellen Klage durch Sozialminister Alfred Dallinger gelassen entgegen.
Nur die gesamte Bundesregierung könne seine Abberufung betreiben.
Er rechne aber nicht mit einer einhelligen Meinung im Kabinett.
Jordanien.
Mit der Verabschiedung eines politischen Programms hat der palästinensische Nationalrat seine Beratungen in Amman beendet.
Hauptpunkt des Programms ist die Forderung nach einer internationalen Nahostkonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
An einer solchen Konferenz sollten die USA und die Sowjetunion sowie Israel und seine arabischen Gegner einschließlich der PLO teilnehmen.
Außerdem wird in dem Programm neuerlich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und Syrien gefordert.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend weiterhin störungsfreies und meist sonniges Wetter.
In den Niederungen teilweise auch neblig trüb.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 3 und 9 Grad.
Mit den Nachrichten und dem Wetterbericht ist das Mittagschanal geschlossen.
Einblendung: Michael Graff, Reimar Gradischnigg, Hilmar Kabas, Harald Ofner
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Graff, Michael [Interviewte/r]
, Gradischnigg, Reimar [Interviewte/r]
, Kabas, Hilmar [Interviewte/r]
, Ofner, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.29 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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